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Menschenrechte in Russland

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Soldatenmütter und feministischer Antimilitarismus in Russland: Welche Rolle spielen Frauen und Queers im Kampf gegen den Krieg?

Dossier

Stinkefinger mit feministischen AntikriegstattooSeit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Zahl der weiblichen politischen Gefangenen stark angewachsen. Auf einen Mann in politischer Haft kommen seitdem 2,2 Frauen. Vorher war das Verhältnis komplett anders. Frauen und Queers wurden kaum als politische Gegner:innen des Russischen Regimes wahrgenommen. Allerdings haben die „Soldatenmütter“, die auch im Tschetschen-Krieg der 90er Jahre eine Rolle spielten, als auch jüngere Generationen durch den aktuellen Krieg eine neue Rolle eingenommen. Von Anfang an wehrten sie sich gegen die Verharmlosung des Krieges, wiesen auf die Gewalt gegen Frauen in der Ukraine hin, halfen Deserteuren zur Flucht und blockierten gegen die Militarisierung sogar Straßen. Ein Jahr nach dem Kriegsbeginn haben wir das gesammelte Material im LabourNet Germany nochmal neu gesichtet und für euch zusammengetragen. Denn es gibt Hoffnung auf eine neue Antikriegsbewegung, die vor allem durch Frauen und Queers geprägt sein wird. NEU: Russland: Wenn sie nicht gebären, sollen sie wenigstens kämpfen: Immer mehr Frauen und Mädchen werden für den Krieg rekrutiert – einer Antikriegsaktivistin drohen 10 Jahre Haft weiterlesen »

Dossier zur feministischen Antikriegsbewegung in Russland

Stinkefinger mit feministischen Antikriegstattoo

Russland: Wenn sie nicht gebären, sollen sie wenigstens kämpfen: Immer mehr Frauen und Mädchen werden für den Krieg rekrutiert – einer Antikriegsaktivistin drohen 10 Jahre Haft
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Kanonenfutter wächst nicht auf den Bäumen: Russische Staatsduma kündigt Gesetzentwurf zum Verbot von Abtreibungen im Rahmen der Militärischen Operation an

Dossier

Stinkefinger mit feministischen AntikriegstattooIn Russland führt der Krieg nicht nur zur Einschränkung demokratischer Rechte wie Streik- und Demonstrationsteilnahme. Auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch soll nun komplett gekappt werden. Seit August 2022 diskutiert die Putin Regierung einen entsprechenden Entwurf, der auch Abtreibungen nach Vergewaltigung oder bei gesundheitlichen Problemen verbieten soll. Vor dem Hintergrund von Verarmung und Arbeitslosigkeit ist das ein zusätzlicher Angriff auf Arbeiter:innen in Russland. Aber das Kanonenfutter für imperialistische Kriege wächst eben nicht auf Bäumen, sondern muss erpresst werden. Nicht ohne Grund sind momentan doppelt so viele Frauen bei den Antikriegs-Protesten und leider auch unter den politischen Gefangenen. Wir dokumentieren unter anderem Berichte von „Feminist Against War“ über das geplante Gesetz. Hierzu NEU: Putins Regierung will “Ideologie der Kinderlosigkeit“ verbieten und war bereits vor Ukraine-Krieg besorgt um sinkende Geburtsrate weiterlesen »

Dossier zum Abtreibungsverbot in Russland

Stinkefinger mit feministischen Antikriegstattoo

Putins Regierung will “Ideologie der Kinderlosigkeit“ verbieten und war bereits vor Ukraine-Krieg besorgt um sinkende Geburtsrate
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Das Urteil gegen die Antifaschisten in Russland: Weder Einzelfall noch Zufall
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019„… Am Montag sind im russischen Prensa sieben Mitglieder der Organisation „Set“ („Netzwerk“) wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, illegalem Waffenbesitz und illegalem Sprengstoffbesitz verurteilt worden. Zudem umfasste der Schuldspruch auch versuchte Brandstiftung oder/und versuchte Drogenproduktion und -vermarktung. Die Haftstrafen liegen zwischen sechs und 18 Jahren. Nach Angaben der Ermittler planten die Mitglieder der Gruppe Terroranschläge während der Weltmeisterschaft 2018 und der russischen Präsidentschaftswahlen 2018.Es ist wichtig zu erwähnen, dass im heutigen Russland die Justiz fast ausschließlich als Strafinstrument eingesetzt wird. So lag der Anteil der Freisprüche an allen Urteilen im Jahr 2019 bei gerade einmal 0,36%, – einschließlich der Entscheidungen, die später revidiert wurden. Trotzdem betrachten die Anwälte der verurteilten „Set“-Mitglieder dieses Verfahren als einzigartig. Vor ihrer Inhaftierung nahmen die Mitglieder der Gruppe an Aktivitäten zur Förderung des Umweltschutzes teil. Sie organisierten zudem eine Reihe von Freiwilligen- und Wohltätigkeitsveranstaltungen. Der inhaftierte Yulyi Boyarshinov betonte, dass das „Set“ nur als Selbstverteidigungsgruppe gegen Neonazi-Bands gegründet worden sei. Die Bedrohungen durch solche Gruppen sind – gelinde gesagt – absolut real. Das anschaulichste Beispiel für die Nazi-Aggression sind die Morde an einer Journalistin namens Baburova und einem Anwalt namens Markelov, die sich antifaschistisch positioniert hatten. Allein im Zeitraum zwischen 2009 und 2010 wurden zehn Menschen Opfer dieser faschistischen Gruppen. In den Prozessen, die diesem Fall gewidmet waren, gaben die Mörder an, Verbindungen zur russischen Präsidentenverwaltung zu haben...“ – aus dem Beitrag „Nach schwerer Folter: sieben russische Antifaschisten zu 6 bis 18 Jahren Gefängnis verurteilt“ am 13. Februar 2020 bei Perspektive online der neben dem Bericht über das Urteil und sein Zustandekommen eben vor allem auch darauf hinweist, dass es in der Tat genügend Grund für Selbstschutz gibt. Siehe dazu eine Zusammenstellung zweier Erfahrungsberichte von Aktivisten der anarchistischen und der Friedensbewegung über den Kontext dieser Repression, einen älteren Beitrag zur Internationalisierung von Repression, sowie einen Solidaritäts-Aufruf und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Urteilen weiterlesen »

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019

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Antifaschismus in Russland: Ist eine schwere Straftat
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019„… Ein Militärgericht in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem antifaschistischen und anarchistischen Terrornetzwerk anzugehören. Die Männer sind zwischen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Russische Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, den Fall konstruiert zu haben. Ziel sei es, der Bevölkerung eine terroristische Bedrohung vorzuspiegeln und zugleich die Jugend des Landes einzuschüchtern, erklärte eine Vertreterin der Organisation Memorial. Zu dem Fall der sechs Jugendlichen gab es am vorletzten Wochenende in Berlin eine Solidaritätsausstellung. Dort wurden auch Videos von der Erklärungen der jungen Linken gezeigt, in der sie sehr eindringlich beschrieben, dass sie als Studierende sich antifaschistisch betätigt hatten, kriminalisiert und teilweise schwer gefoltert wurden. Es nicht der erste Fall von Repression gegen unabhängige Linke in Russland. Als unabhängige Linke kann man diejenigen Oppositionellen bezeichnen, die nicht im Rahmen der Opposition agierten, die das Putin-System erlaubt und zulässt. Innerhalb dieses Rahmens befindet sich beispielsweise die größte aktuelle Oppositionspartei, die Kommunistische Partei. Das schließt allerdings nicht aus, dass auch ihre Mitglieder öfter mal Repressalien ausgesetzt sind. Doch die anarchistischen und antiautoritären Linken, die sich dezentral organisieren, werden immer wieder mit Terrorismusvorwürfen belegt. Dazu gehört beispielsweise Ilja Romanow, der seit Jahrzehnten wegen seiner oppositionellen Aktivitäten immer wieder Gefängnis und Repression ausgesetzt ist. In dem bereits 2016 von Valerie Waldow, Luca Bublik und Johannes Spohr herausgegebenen Sammelband „Isolation und Ausgrenzung als postsowjetische Erfahrung“ berichtet Ilja Romanow über seine Repressionsgeschichte in den letzten zwei Jahrzehnten in Russland. In dem Band werden auch Briefe weiterer linker Gefangener in Russland und Belarus dokumentiert...“ – aus dem Beitrag „Hohe Haftstrafe gegen Antifaschisten in Russland“ von Peter Nowak am 10. Februar 2020 bei telepolis über die jüngsten Urteile samit einer Skizze zu ihrer gesellschaftspolitischen Einordnung. Zu den brutalen Urteilen gegen die russischen Antifaschisten – und wie sie sich in ein gesellschaftliches Umfeld einordnen – fünf weitere Beiträge weiterlesen »

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019

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[14. Juni 2018] Die größte Geschäftsmesse der Welt wird in Russland eröffnet
FIFA get out of my CountryManche sagen immer noch, es sei Fußball: Aber vor dem ersten Anpfiff werden bereits Rekordabschlüsse vermeldet, die deutlich über jenen der Hannover-Messe und ähnlicher Veranstaltungen liegen. Andere meinen sogar, die WM könne „völkerverbindend“ wirken – bis zur nächsten Niederlage, wenn man „denen“ nicht aggressiv genug entgegen getreten ist (was im übrigen 1934 erstmals Thema war, als Mussolinis Mannen gewannen) … Mussten die Spieler 1954 noch um jeden Preis so tun, als ob sie elf Freunde wären (als ob irgendjemand die „Pfälzer Mafia“ hätte leiden können), so sind sie heute rituell verpflichtet, sich als Geschäftsleute zu zeigen (der nächste Entwicklungsschritt des Bankkontos), die den jeweiligen nationalen Werten verpflichtet sind. Heißt: Solange Gündogan und Özil sich nicht mit Lagerkommandant Seehofer fotografieren lassen, wird ihnen nicht vergeben, der Missachtung deutscher Werte wegen. Keine Sau denkt daran, Saudi Arabien zu boykottieren, dafür versucht noch die letzte Reporter-Niete sich als Saubermann zu profilieren, wenn im Zuge der Abschaffung der Stehplätze auch Feuerwerk verboten ist. Und dazu ein bisschen Russland-Bashing (aus berechtigten, aber woanders auch existierenden Gründen – keinesfalls aber wegen Anarchistenjagd und Kosaken-Einsatz) macht den Weg zum Chef-Kommentator frei. Die zentralasiatischen Bauarbeiter, die diesmal für die Stadien bluten mussten, haben nun wieder Zeit zu überlegen, wie sie russischen nationalistischen Banden entkommen können. Die Zeit haben weltweit hunderttausende Beschäftigte von Clubs und Verbänden nicht, denn die nächste Saison ruft bereits, samt unbezahlter Überstunden. Was den Titel betrifft, halten wir es ausnahmsweise mit dem kleineren Übel: „Oh, wie schön ist Panama!“ – die kleinste Oase des Steuerbetrugs hat immerhin die Größte an der Teilnahme gehindert. Unsere aktuelle Materialsammlung als Erinnerungshilfe zur 21. FIFA WM in Schlaglichtern – inklusive eines Blicks jenseits der russischen Grenzen, auf einen Nebenschauplatz und auf digitale Geschäftspraktiken weiterlesen »
FIFA get out of my CountryManche sagen immer noch, es sei Fußball: Aber vor dem ersten Anpfiff werden bereits Rekordabschlüsse vermeldet, die deutlich über jenen der Hannover-Messe und ähnlicher Veranstaltungen liegen. Andere meinen sogar, die WM könne „völkerverbindend“ wirken – bis zur weiterlesen »

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Bock, Gärtner, Fußball: Vor der WM 2018
FIFA: Mafia Die gnadenlose Ausbeutung südostasiatischer Bauarbeiter in Katar (Sponsor des ach so republikanischen FC Barcelona) beim Bau der Infrastruktur für die FIFA-WM 2022 war schon verschiedentlich Thema auch im medialen Mainstream. Im Jahr 2017, aus Anlass des Confed-Cups, auch die gnadenlose Ausbeutung mittelasiatischer Bauarbeiter in Russland. Eine Fortsetzungsgeschichte: Die Vertreibung zentausender Familien in verschiedenen brasilianischen WM-Städten vor der WM 2014 ist ebenso darin enthalten, wie die monatelange Polizeijagd auf StraßenhändlerInnen bei der WM 2010 in Südafrika („Cola sollt ihr saufen“)(Wir berichteten über alle). Eher im Hintergrund: Der beständige Strom von LKWs aus der BRD in russische Fußballstadien – Geschäfte machen muss erlaubt sein. Wenn über Korruption berichtet wird, wird ein Sommermärchen plötzlich zum Ausnahmefall – und das russische Sicherheitskonzept ist so fragwürdig (Kosakenpeitschen), wie private Sicherheitsfirmen, die Nazis zur Bewachung von Flüchtlingslagern einsetzen (BRD). Wie sich die heutige kapitalistische Gesellschaft in ihrem größten „Sportereignis“ wiederspiegelt – Schlaglichter darauf in fünf Beiträgen weiterlesen »
FIFA: Mafia Die gnadenlose Ausbeutung südostasiatischer Bauarbeiter in Katar (Sponsor des ach so republikanischen FC Barcelona) beim Bau der Infrastruktur für die FIFA-WM 2022 war schon verschiedentlich Thema auch im medialen Mainstream. Im Jahr 2017, aus Anlass des Confed-Cups, auch die gnadenlose weiterlesen »

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Usbekistan
Russisches Berufungsgericht lässt Ausweisung von Ali Feruz nach Usbekistan einstweilen nicht zu
Das Plakat zur Solidarität mit Ali Feruz gegen seine Ausweisung aus Russland nach UsbekistanDer Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat den Antrag des usbekischen Journalisten Ali Feruz auf Revision des Urteils eines Moskauer Gerichts teilweise akzeptiert: Das Moskauer Gericht hatte im November 2017 geurteilt, er halte sich illegal im Lande auf, arbeite illegal und müsse nach Usbekistan ausgewiesen werden – und zusätzlich eine Geldstrafe bezahlen. Feruz hatte dem entgegen gehalten, dass er bei der Novaya Gazeta kein Angestellter mit festem Gehalt sei, also keine illegale Beschäftigung habe, was der Gerichtshof so nachvollzog und einen Revisionsprozess anordnete. In der Meldung „Uzbek Journalist Won’t Be Deported From Russia, For Now“ am 24. Januar 2018 bei Radio Free Europe wird unterstrichen, dass dieses Berufungsurteil auch Ergebnis einer Kampagne von Unterstützungsgruppen für Feruz war, die öffentlich seine Gefährdung im Falle einer Abschiebung bekannt gemacht hatten – war er doch 2008 aus Usbekistan geflohen, nachdem er in willkürlicher Haft gefoltert worden war. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Widerstand gegen die Abschiebung nach Usbekistan weiterlesen »
Das Plakat zur Solidarität mit Ali Feruz gegen seine Ausweisung aus Russland nach UsbekistanDer Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat den Antrag des usbekischen Journalisten Ali Feruz auf Revision des Urteils eines Moskauer Gerichts teilweise akzeptiert: Das Moskauer Gericht hatte im November weiterlesen »

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Usbekistan
Russland will es wie die EU machen und ins (selbstverständlich sichere) Usbekistan abschieben: Solidarität mit Ali Feruz!
Das Plakat zur Solidarität mit Ali Feruz gegen seine Ausweisung aus Russland nach UsbekistanRussland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta schreibt. Am 1. August wurde der 30jährige Journalist unweit der Redaktion festgenommen und noch am selben Abend in einem Schnellverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Seither befindet er sich in Abschiebehaft. Innerhalb von zehn Tagen kann das Urteil angefochten werden, aber die Behörden werden vermutlich alles dransetzen, die Abschiebung zu vollziehen“ – so beginnt der Beitrag „Stoppt die Abschiebung von Ali Feruz!“ von Ute Weinmann am 03. August 2017 im jungle world blog, worin auch noch angemerkt wird: „Als seine Tasche mit allen Dokumenten gestohlen wurde, blieben kaum noch Alternativen für einen legalen Aufenthaltstitel. Eine Passbeantragung bei den usbekischen Behörden ist mit der Gefahr einer Verhaftung verbunden. Sein Asylantrag in Russland wurde abgelehnt, ein Entscheid über subsidiären Schutz steht noch aus. Demnach hält er sich in Russland nicht illegal auf, eine Abschiebung ist also rechtswidrig“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Aktivitäten des Journalistengewerkschafters und Aktiven der LGBT-Bewegung – und vor allem die Solidaritätspetition! weiterlesen »
Das Plakat zur Solidarität mit Ali Feruz gegen seine Ausweisung aus Russland nach UsbekistanRussland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz weiterlesen »

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Als Flüchtling in Russland: Auch nicht besser…
Schülerinnen einer inzwischen von Moskauer Behörden geschlossenen privat organisierten Schule für FlüchtlingskinderEtwa 6000 Menschen sind Ende 2015 vor allem aus Syrien, aber auch dem Jemen, in die Russische Föderation geflohen. Wovon nach einem Jahr etwa 800 einen (befristet) legalisierten Status haben. Wie es ist hier als Flüchtling zu leben, welche Erfahrungen diese Menschen machen, ist Gegenstand eines Artikels der Zeitschrift Furfur „Refugees“ von Filippo Valoti-Alebardi am 06. Dezember 2016 beim Russian Reader ins Englische übersetzt (ursprünglich am 19. Oktober erschienen): Darin sprechen vier junge Flüchtlinge – zwei aus Syrien, eine aus dem Jemen und einer aus dem Congo – über ihre Erfahrungen in diesem Land. Die sich, in vielerlei Hinsicht, nicht sehr von den Erfahrungen anderswo unterscheiden – inklusive dem „Wirken“ faschistischer Banden… weiterlesen »
Schülerinnen einer inzwischen von Moskauer Behörden geschlossenen privat organisierten Schule für FlüchtlingskinderEtwa 6000 Menschen sind Ende 2015 vor allem aus Syrien, aber auch dem Jemen, in die Russische Föderation geflohen. Wovon nach einem Jahr etwa 800 einen (befristet) legalisierten Status haben. Wie weiterlesen »

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In Russland sind die Zustände wie in Deutschland: Migrantenkinder werden abgeschoben
Neubausiedlung Petersburg: Die Löhne der zentralasiatischen Bauarbeiter waren im Juni 2015 noch nicht ausbezahltSeit Januar 2015 ist in der Russischen Föderation mit einer alten Tradition gebrochen worden: Dass jedes Kind, das in den Grenzen des Staates lebt, ein Recht auf Bildung hat. Zu Beginn diesen Jahres hat der Föderale Migrationsdienst alle Schulen des Landes angewiesen, alle papierlosen Kinder von der Schule zu verweisen, unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen. Der Beitrag „Why Migrant Children Are Being Expelled from Russian Schools“ von Darina Shevchenko ist am 19. Juli beim Russian Reader auf englisch übersetzt erschienen und ist ein weiterer Hinweis darauf, wie immer deutlicher nationalistische Politik umgesetzt wird und Migration auch hier bekämpft, was sich sowohl in den direkten Arbeitsbedingungen niederschlägt, als auch im „gesellschaftlichen Umfeld“. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Migration und Arbeitsbedingungen weiterlesen »
Neubausiedlung Petersburg: Die Löhne der zentralasiatischen Bauarbeiter waren im Juni 2015 noch nicht ausbezahltSeit Januar 2015 ist in der Russischen Föderation mit einer alten Tradition gebrochen worden: Dass jedes Kind, das in den Grenzen des Staates lebt, ein Recht auf Bildung hat. weiterlesen »

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Demonstranten fordern Freiheit für politische Gefangene
“Unter dem Motto „Freiheit für die Gefangenen des 6. Mai und alle anderen politischen Gefangenen!“ sind am Sonntagnachmittag mehrere tausend Menschen im Zentrum der russischen Hauptstadt Moskau auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten regimekritische Aktivisten aus dem liberalen Spektrum” – so beginnt der Bericht Die Opposition meldet sich zurück von Bernhard Clasen am 27. Oktober 2013 in der taz weiterlesen »
“Unter dem Motto „Freiheit für die Gefangenen des 6. Mai und alle anderen politischen Gefangenen!“ sind am Sonntagnachmittag mehrere tausend Menschen im Zentrum der russischen Hauptstadt Moskau auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten regimekritische Aktivisten aus dem liberalen Spektrum” – so beginnt der Bericht Die weiterlesen »

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Der Kampf des Pussy-Riot-Mitglieds Nadeschda Tolokonnikowa

Dossier

  • Sorge um Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda: Anwälte kämpfen um sofortige Freilassung Die Verteidigung von Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda Tolokonnikowa hat ihre sofortige Freilassung beantragt. Von der Musikerin gibt es seit 19 Tagen kein Lebenszeichen mehr. Die Verteidigung der inhaftierten Pussy-Riot-Musikerin Nadeschda Tolokonnikowa hat beim Obersten Gerichtshof Russlands die sofortige Freilassung der 24-Jährigen beantragt. „Wir haben Klage eingereicht, wir verlangen die Aufhebung des Urteils“, sagte Tolokonnikowas Anwältin Irina Chrounowa. Die Musikerin wird derzeit in ein neues Straflager 4400 Kilometer östlich von Moskau verlegt, nachdem sie sich im vorherigen Lager mit Morddrohungen konfrontiert sah…“ Meldung auf N-TV vom 07.11.2013
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  • Sorge um Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda: Anwälte kämpfen um sofortige Freilassung Die Verteidigung von Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda Tolokonnikowa hat ihre sofortige Freilassung beantragt. Von der Musikerin gibt es seit 19 Tagen kein Lebenszeichen mehr. Die Verteidigung der inhaftierten Pussy-Riot-Musikerin Nadeschda Tolokonnikowa hat beim Obersten Gerichtshof Russlands die sofortige weiterlesen »

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Rechtlose Arbeiter: Jagd auf illegal Immigrierte in Moskau
„In Russland sind Millionen von Arbeitsmigranten aus Zentralasien tätig. Grosse Teile der Gesellschaft begegnen ihnen mit Ablehnung. Selbstjustiz und korrupte Beamte verschärfen die prekären Lebensverhältnisse der Rechtlosen noch zusätzlich…“ Artikel von Daniel Wechlin, Moskau, in der NZZ vom 07.02.2013 weiterlesen »
In Russland sind Millionen von Arbeitsmigranten aus Zentralasien tätig. Grosse Teile der Gesellschaft begegnen ihnen mit Ablehnung. Selbstjustiz und korrupte Beamte verschärfen die prekären Lebensverhältnisse der Rechtlosen noch zusätzlich…Artikel von Daniel Wechlin, Moskau, in der NZZ vom 07.02.2013 weiterlesen »

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