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Politik in Ecuador

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Ecuadors Gewerkschaft der Bananen-Plantagen ASTAC zieht Bilanz des Freihandelsabkommens mit der EU: Wachsende Ausbeutung – und wird selbst bekämpft

Dossier

ASTAC Logo - Gewerkschaft auf Ecuadors BananenplantagenMehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne – das ist die Erfahrung von Beschäftigten in der Bananenindustrie Ecuadors zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU). Der Handelsvertrag sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC konstatiert eine deutliche Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, schlechter Bezahlung und der Missachtung von Gewerkschaftsrechten. ASTAC hat deshalb Beschwerde bei der Regierung Ecuadors eingelegt (…) Eine Studie des Instituto de Estudios Ecuatorianos (IEE) kommt zu dem Ergebnis, dass seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und Ecuador die Arbeiter*innen auf den Bananenplantagen kürzere oder gar keine Arbeitsverträge erhalten, unbezahlte Überstunden zugenommen haben, der Mindestlohn unterlaufen wird und international verbriefte Gewerkschaftsrechte missachtet werden…“ – aus der Pressemitteilung „Ausbeutung statt Wohlstand“ von Oxfam am 27. März 2019 bei epo dokumentiert, aus Anlass des Besuchs der Delegation der ASTAC in Europa. Siehe dazu NEU: Klima der Angst. Wer sich in Ecuador gegen die mächtigen Besitzer der Bananenplantagen zur Wehr setzt, lebt gefährlich weiterlesen »

Dossier zu Ecuadors Gewerkschaft der Bananen-Plantagen ASTAC

ASTAC Logo - Gewerkschaft auf Ecuadors Bananenplantagen

Klima der Angst. Wer sich in Ecuador gegen die mächtigen Besitzer der Bananenplantagen zur Wehr setzt, lebt gefährlich
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Ölkonzerne im Yasuní-Nationalpark (Amazonas) in Ecuador stoppen: Kampagne von Indigenen- und Bauernorganisationen für Klimagerechtigkeit
Ölkonzerne im Yasuní-Nationalpark (Amazonas) in Ecuador stoppen: Kampagne von Indigenen- und Bauernorganisationen für KlimagerechtigkeitIn Ecuador droht ein Gewaltakt gegen Mensch und Natur. Regierung und Ölindustrie drängen auf Ölförderung im Yasuní-Nationalpark im Herzen des ecuadorianischen Amazonasgebiets – ein Schlag gegen Biodiversität und indigene Rechte. Jetzt können wir alle ganz konkret Verantwortung für ein Stück der gesellschaftlichen Klima- und Umweltschulden des geopolitischen Nordens übernehmen: Unterstützen wir das Referendum gegen die Ölförderung mit unseren Spenden! Schon 2007 hatte Ecuador Schlagzeilen gemacht, weil die neu angetretene Regierung von Rafael Correa ankündigte, sie wolle geschätzte 846 Millionen Barrel Erdöl im Amazonasgebiet im Boden belassen, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte der aus dem Export dieses Öls erwarteten Einnahmen über einen Treuhandfonds kompensiere. Das besagte Ölfeld ITT liegt nicht nur im Yasuní Nationalpark, einem der weltweiten Hotspots für Biodiversität…“ Mehrsprahiger Spendenaufruf mit weiteren Informationen und NEU: Ein historischer Sieg für den Erhalt des Yasuní: In Ecuador hat die Mehrheit der Bevölkerung für ein Ende der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark gestimmt weiterlesen »

Ölkonzerne im Yasuní-Nationalpark (Amazonas) in Ecuador stoppen: Kampagne von Indigenen- und Bauernorganisationen für Klimagerechtigkeit

Ölkonzerne im Yasuní-Nationalpark (Amazonas) in Ecuador stoppen: Kampagne von Indigenen- und Bauernorganisationen für Klimagerechtigkeit / NEU: Ein historischer Sieg für den Erhalt des Yasuní: In Ecuador hat die Mehrheit der Bevölkerung für ein Ende der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark gestimmt
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Rentenreform in Ecuador: Gewerkschaften drohen der Regierung mit einer Mobilisierung „wie in Frankreich“
Frente Unitario de Trabajadores (FUT) del EcuadorDer Dachverband der ecuadorianischen Gewerkschaften (Frente Unitario de Trabajadores – FUT) lehnt die Vorschläge zur Reform des staatlichen Rentensystems ab und droht dem ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Lasso bei einer Annahme mit einer Mobilisierung „wie in Frankreich“. (…) Die Kommission sieht ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem die Anzahl der Beitragsjahre, die für einen Renteneintritt erforderlich ist, anheben würde. Die Berechnung für die Höhe der Rentenausschüttung soll von den derzeit fünf einzahlungskräftigsten Jahren auf dreißig ausgeweitet werden. Durch den hohen Anteil an informeller Arbeit in Ecuador ist es für die abhängig Beschäftigten ungleich schwerer, auf die geforderte Zahl von Beitragsjahren zu kommen. (…) Nach den wochenlangen Protesten der Indigenen Organisationen im vergangenen Jahr, Korruptionsskandalen, der Eskalation der Gewalt im Land, und einem Streit zwischen Regierung und Parlament hat Präsident Lasso enorm an Rückhalt verloren. Um einer Amtsenthebung zu entgehen, löste er im Mai die Nationalversammlung auf, was automatisch zu Neuwahlen im August führen wird…“ Beitrag von David Keck vom 10. Juli 2023 bei amerika21 weiterlesen »

Frente Unitario de Trabajadores (FUT) del Ecuador

Rentenreform in Ecuador: Gewerkschaften drohen der Regierung mit einer Mobilisierung „wie in Frankreich“
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Julian Assange und Ola Bini: Was Ecuadors Regierung mit der Kampagne gegen Wikileaks bezweckt

Dossier

#FreeOlaBiniIn Ecuador haben die Behörden einen Aktivisten der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen. Der schwedische Internetaktivist Ola Bini sei gefasst worden, als er gerade in ein Flugzeug nach Japan einsteigen wollte, sagte Innenministerin María Paulo Romo am Donnerstag. Kurz zuvor war WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange nach fast siebenjährigem Asyl in der Botschaft von Ecuador in London an die britische Polizei ausgeliefert worden. (…) Ecuadors Präsident Lenín Moreno lies indes wenig Zweifel an der politischen Motivation seiner Regierung. „Wir haben diesem verdorbenen Typen das Asyl entzogen und sind zu unserem Vorteil einen Klotz an unserem Bein losgeworden“, sagte er bei einer Veranstaltung am Donnerstag zur Festnahme von Assange…““ – aus dem Beitrag „Ecuador geht massiv gegen WikiLeaks vor“ von Harald Neuber am 13. April 2019 bei amerika21 über den Beginn der Kampagne – siehe zur Repression und zur Politik der Regierung Ecuadors weitere Beiträge und unser Dossier zu Assange. NEU: Ecuador lässt Internetaktivist Ola Bini weiterhin nicht ausreisen – mehr als einen Monat nach dem Freispruch weiterlesen »

Dossier zur Verhaftung von Ola Bini in Ecuador

#FreeOlaBini

Ecuador lässt Internetaktivist Ola Bini weiterhin nicht ausreisen – mehr als einen Monat nach dem Freispruch
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Landesweite Empörung in Ecuador nach Femizid an María Belén Bernal
Landesweite Empörung in Ecuador nach Femizid an María Belén Bernal„… Nachdem die Anwältin María Belén Bernal elf Tage lang als vermisst galt, ist ihre Leiche auf einem Hügel fünf Kilometer von einer Polizeikaserne entfernt gefunden wurde. Diese war Arbeitsplatz des mutmaßlichen Täters, ihrem Ehemann Germán Cáceres. Nach ihm wird seitdem national wie international gefahndet. Bernal wurde mittlerweile, begleitet von Protesten, im Theater der Zentraluniversität von Ecuador beigesetzt. (…) In Quito und weiteren Städten organisierten nach Bernals Verschwinden Angehörige und feministische Gruppen zahlreiche Demonstrationen. (…) Juristisch wird darüber diskutiert, ob es sich im Fall Bernal um ein Verbrechen mit staatlicher Verantwortung handelt, also um ein sogenanntes Staatsverbrechen aufgrund Mittäterschaft oder Unterlassung, oder um einen individuellen Fall von Femizid. Diese Entscheidung wird bei den Angehörigen liegen und den Prozess beeinflussen.“ Beitrag von Alexandra Schmeil vom 30. September 2022 bei amerika21 – siehe NEU: Ecuador verzeichnet mit 272 Fällen in diesem Jahr Höchststand an Femiziden weiterlesen »

Landesweite Empörung in Ecuador nach Femizid an María Belén Bernal

Landesweite Empörung in Ecuador nach Femizid an María Belén Bernal / NEU: Ecuador verzeichnet mit 272 Fällen in diesem Jahr Höchststand an Femiziden
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Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Dossier

Streiks und Proteste am 11.8.21 gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte„In Ecuador haben gestern zahlreiche Menschen gegen die neoliberale Politik des im Frühjahr angetretenen Präsidenten Guillermo Lasso demonstriert. Der Gewerkschaftsbund Frente Unitario de Trabajadores (FUT) hatte eine „große Mobilisierung“ angekündigt, mehrere Organisationen zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Vor allem die Aufhebung der Preisbindung für Treibstoff und die damit verbundene Verteuerung sorgen für Wut. (…) Neben dem Gewerkschaftsbund beteiligten sich Lehrer:innen, von denen sich einige bereits seit 32 Tagen im Hungerstreik befinden (…), Studierende und Transportfahrer:innen. Die Regierung Lasso hatte mehrere Gesetze aufgehoben, die die Treibstoffpreise regulierten und die Preisbindung für Produkte wie Bananen aufhoben. Die Bananen-Produktion ist einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren des Landes. (…) Auch der Dachverband der Indigenen, die „Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador“ (Conaie), beteiligte sich an den Protesten…“ Artikel von Steffen Vogel vom 12. August 2021 bei amerika21 über die Proteste am 11.8.21, doch diese gehen weiter. NEU: Ecuador: Verhandlungen über Streikforderungen beendet, aber viele Fragen bleiben offen. Keine Einigung in zentralen Punkten wie Privatisierung kritischer Infrastruktur, Treibstoffpreise und Kriminalisierung sozialer Proteste weiterlesen »

Dossier zu Streiks und Protesten gegen die Teuerung in Ecuador

Streiks und Proteste am 11.8.21 gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Ecuador: Verhandlungen über Streikforderungen beendet, aber viele Fragen bleiben offen. Keine Einigung in zentralen Punkten wie Privatisierung kritischer Infrastruktur, Treibstoffpreise und Kriminalisierung sozialer Proteste
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Lehrkräfte in Ecuador im Hungerstreik für Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems
Lehrkräfte in Ecuador im Hungerstreik für Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems„80 Lehrer:innen öffentlicher Schulen sind seit mittlerweile 24 Tagen [Stand 5.8.21] in verschiedenen Städten Ecuadors im Hungerstreik. Im Namen der linken Bildungsgewerkschaft Unión Nacional de Educadores (UNE) fordern sie die Umsetzung des sogenannten Organischen Gesetzes der Interkulturellen Bildung (LOEI), das derzeit vom Verfassungsgericht und der Regierung blockiert wird. Der indigene Dachverband Conaie sowie verschiedene studentische Organisationen unterstützen den Protest. Mitte Juli initiierten Lehrer:innen aus den Städten Quito, Guayaquil, Portoviejo und Cuenca den Hungerstreik, begleitet von Eltern und Schüler:innen. Im Verlauf schlossen sich ihnen Unterstützer:innen aus Latacunga, Ibarra und Santo Domingo an. Andere mussten den Streik angesichts der gesundheitlichen Risiken abbrechen…“ Aus dem Beitrag von Alexandra Schmeil vom 5. August 2021 bei amerika21, siehe daraus die Hintergründe und weitere Informationen. Neu: Wichtiger Etappensieg für Lehrer:innen in Ecuador im Streit um Gehaltserhöhungen weiterlesen »

Lehrkräfte in Ecuador im Hungerstreik für Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems

Lehrkräfte in Ecuador im Hungerstreik für Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems / Neu: Wichtiger Etappensieg für Lehrer:innen in Ecuador im Streit um Gehaltserhöhungen
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Parlament von Ecuador beschließt Amnestie für soziale Aktivisten und erkennt damit die Berechtigung der Proteste von 2019 an
Armee gegen Demonstranten in Ecuador am 2.10.2019 - die Proteste gehen trotz Notstand weiter...Eine Amnestie für 268 Personen, die wegen angeblicher Straftaten während der Proteste im Oktober 2019 angeklagt waren, ist den Forderungen nach Achtung des Rechts auf Widerstand in Ecuador gefolgt. (…) Zu der amnestierten Gruppe gehören 60 Personen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf Widerstand während der Proteste gegen die Regierung im Oktober 2019 strafrechtlich verfolgt wurden (…) Zu den Organisationen, die den Antrag auf Amnestie unterstützten, gehörte die Indigenenorganisation Conaie, die den elftägigen Streik im Jahr 2019 anführte, der von Taxifahrern und Transportarbeitern gegen ein Dekret initiiert worden war, das die Abschaffung der Kraftstoffsubventionen vorsah. Die Ablehnung weiterer neoliberaler Wirtschaftsmaßnahmen erfasste das ganze Land. Leonidas Iza, einer der wichtigsten Anführer der Proteste, sagte: „Dies ist eine Anerkennung des sozialen Kampfes, des Rechts auf Widerstand und der Demokratie. Der Kampf gegen den Neoliberalismus geht weiter.““ Beitrag aus Prensa Latina in der Übersetzung durch Marta Andujo am 11.03.2022 in amerika21, siehe für Hintergründe unsere umfangreiche Berichterstattung vom Oktober 2019 in der Rubrik Ecuador » Soziale Konflikte weiterlesen »

Armee gegen Demonstranten in Ecuador am 2.10.2019 - die Proteste gehen trotz Notstand weiter...

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Mit einem Ausnahmezustand will Ecuadors Regierung die Gewalt der Drogenbanden eindämmen. Die wirtschaftliche Lage führt zu neuen Konflikten
Ecuador: Proteste 26DeOctubre„Seit dem 18. Oktober befindet sich Ecuador im Ausnahmezustand. Demonstrationen sind daher verboten. Doch davon ließen sich in Quito am Dienstag weder Gewerkschaften noch indigene Organisationen abhalten. Die Ursache: wieder einmal Benzinpreiserhöhungen. (…) Ein reichlich ungeschickter Fehler von Lasso, der genau wissen müsste, dass die am 22. Oktober verfügte Preiserhöhung für Diesel und Benzin viele Kleinbauern, darunter Tausende von Indigenen, hart treffen wird. Die Pandemie hat Ecuadors Wirtschaft hart getroffen, das Bruttoinlandsprodukt ist 2020 um 7,5 Prozent gesunken. Armut ist wieder deutlich sichtbar in den Metropolen Quito und Guayaquil und mit ihr auch die Gewalt (…) Der Ausnahmezustand könnte den Drogenschmuggel und die Bandenkriminalität dämpfen, aber er lindert nicht die massiven sozialen Probleme, die den Banden den Nachwuchs zuführen. Selbst wenn die konservative Regierung auf Sozialprogramme setzen würde, grenzen Haushaltsdefizit und Schuldenberg die Möglichkeiten ein, umreißt Carrión die strukturellen Probleme. Die hat Lasso mit dem hartnäckigen Festhalten am Benzinpreis geschürt. Carrión und Acosta sind sich einig, dass die Proteste weiter­gehen werden. Der Druck auf Guillermo Lasso nimmt zu.“ Artikel von Knut Henkel vom 27. Oktober 2021 in der taz online – siehe einen weiteren und Hintergründe weiterlesen »

Ecuador: Proteste 26DeOctubre

Mit einem Ausnahmezustand will Ecuadors Regierung die Gewalt der Drogenbanden eindämmen. Die wirtschaftliche Lage führt zu neuen Konflikten
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Die Stichwahl in Ecuador: Sozialdemokratie gegen konservative Neoliberale
Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues Arbeitsgesetz„… Es bleibt abzuwarten, was die von Yaku Pérez eingereichte Anfechtung und der möglicherweise von einer Mobilisierung der Indigenen erzeugte Druck bringen werden. Pérez wurde mit knapp 33.000 Stimmen Rückstand auf den dritten Platz verwiesen. Alles deutet darauf hin, dass sich in Ecuador die Polarisierung zwischen einem Progressivismus von unterschiedlicher Tiefgründigkeit und einer neoliberalen Rechten mit dem gleichen alten Rezeptbuch wiederholen wird, die in diesem Jahrhundert in der Region vorherrschte. Es wird also zu einer Konfrontation von klar unterschiedlichen Projekten, zu einer deutlicheren politisch-ideologischen Auseinandersetzung kommen, als wenn Yaku Pérez ins Spiel gekommen wäre. Er ist eine ambivalente Person, Vertreter der reaktionärsten Strömung in der indigenen Bewegung und hat politische Gepflogenheiten, die eigentlich konservativ sind, aber deren soziale Wählerbasis Ausdruck des Indigenismus und popularer bäuerlicher Sektoren ist, die sich vom Correismus distanzieren. Das endgültige Ergebnis bestätigte den Sieg von Arauz mit 32,7 Prozent und einen minimalen Vorsprung von Lasso (19,74 Prozent) vor Pérez (19,39 Prozent). Pérez erhob vom ersten Tag an Betrugsvorwürfe und forderte eine Neuauszählung der Stimmen. Die nächste Szene zeigt zunächst eine Übereinkunft zwischen diesen beiden Kandidaten, dem CNE und der OAS über eine Überprüfung der Wahlprotokolle in 17 Provinzen. Das roch nach einem großen Pakt aller Gegner des Correismus. Aber zwei Tage später machte Lasso einen Rückzieher und trennte sich von Pérez in einem hitzigen Gefecht von Twitternachrichten. Schließlich gab es dann beim CNE keinen Konsens bezüglich einer erneuten Öffnung der Urnen und am Sonntag wurden die Ergebnisse offiziell verkündet, obwohl man ein neuerliches Hin und Her und weitere Manöver seitens der Judikative nicht ausschließen kann…“ – aus dem Bericht „Ecuador: Das Labyrinth bis zur Stichwahl“ von Gerardo Szalkowicz am 05. März 2021 bei amerika21.de über das Zustandekommen der traditionellen Stichwahl in Ecuador. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Bedeutung der Stichwahl, sowie den Hinweis auf einen unserer Berichte zum ersten Wahlgang. weiterlesen »

Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues Arbeitsgesetz

Die Stichwahl in Ecuador: Sozialdemokratie gegen konservative Neoliberale
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Gruppe der Internationalen Progressiven: „Es liegt ja nahe, welche politischen Kräfte es sind, die das Wahlergebnis in Ecuador am liebsten streichen wollen“
Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues Arbeitsgesetz„… Ähnlich äußerte sich auch die Gruppe der Internationalen Progressiven in einem offenen Brief. Zu ihren Unterstützern zählen neben dem US-amerikanischen Professor für Linguistik Noam Chomsky, dem chilenischen Abgeordnete Georgio Jackson und der argentinischen Ministerin für Frauen, Gender und Diversität Elizabeth Gómez Alcorta auch die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Sevim Dagdelen und Heike Hänsel. „Die Regierung von Lenín Moreno bereitet einen Staatstreich gegen die Demokratie vor“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Ziel sei es, Arauz als Präsidenten zu verhindern. „Sie wissen, dass ihre Zeit abgelaufen ist und sie sich nur mit illegalen Methoden noch an der Macht halten können“, so das Statement weiter. Die Unterzeichner warnten in diesem Zusammenhang vor einem „juristischen Putsch“. (…) Der unterlegene Kandidat Yaku Pérez der Pachakutik-Partei geht nach wie vor davon aus, dass es bei der Wahl am 7. Februar zu weit verbreiteten Wahlfälschungen gekommen sei, und legte am Dienstag Klage gegen den CNE beim Wahlgerichtshof (TCE) ein. (…) Die Klage kommt nach einem siebentägigen Protestmarsch seiner größtenteils indigenen Anhänger, der vergangene Woche in der Stadt Loja im Süden Ecuadors begonnen hatte und am Dienstag im Zentrum Quitos seinen Abschluss fand…“ – aus dem Beitrag „Warnung vor juristischem Staatsstreich in Ecuador“ von Marius Weichler am 25. Februar 2021 bei amerika21.de über die diversen Versuche, die Wahlergebnisse rückgängig zu machen bzw. die Auszählung des angeblichen zweiten Platzes von Lasso zu recht in Frage zu stellen… Siehe dazu drei weitere Beiträge zum Wahlausgang und insbesondere zur Frage, ob es Fehler in der Correa-Politik gegeben habe, die nun zu korrigieren seien, oder ob „Fortsetzung pur“ angesagt ist – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Wahlergebnis in Ecuador weiterlesen »

Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues Arbeitsgesetz

Gruppe der Internationalen Progressiven: „Es liegt ja nahe, welche politischen Kräfte es sind, die das Wahlergebnis in Ecuador am liebsten streichen wollen“
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Das endgültige Wahlergebnis in Ecuador steht immer noch nicht fest, aber die Bedeutung des Wahlausgangs (samt gleichzeitigem Wasser-Referendum im Süden des Landes) schon: Absage total an den Neoliberalismus
Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues ArbeitsgesetzObwohl auch am ganz frühen Dienstag morgen (98,23% aller Urnen ausgezählt) immer noch nicht endgültig klar ist, wer als Zweiter hinter Andres Arauz (vom Bündnis UNES des früheren Präsidenten Correa mit 32,17%) in die Stichwahl am 11. April gehen wird (ob der indigene Umwelt-Aktivist Yaku Perez von dem Netzwerk Pachakutik mit bisher 19,87% oder der neoliberale Frontmann, der Banker Guillermo Lasso von der CREO-Koalition mir 19,65% – das sind rund 20.000 Stimmen Unterschied) ist das wesentliche Ergebnis dieser Wahlen eindeutig: Die unglaublich eindeutige Absage an den Neoliberalismus nicht nur der bisherigen Regierung Moreno und ihres faktischen Kandidaten Lasso. Denn dies trifft erst recht zu, wenn man zwei weitere Ergebnisse beachtet: Der vierte Platz (16%) des Kandidaten der Demokratischen Linken, Hervas, was bedeutet, dass insgesamt beinahe 75% gegen alle neoliberale Kandidaten gestimmt haben. Und das gleichzeitige Referendum in Ecuadors drittgrößter Stadt Cuenca (600.000 EinwohnerInnen) im Süden des Landes, über Bergbau-Großprojekte, die auch eine Privatisierung des Wassers bedeutet hätten – was sage und schreibe 80,1% der beteiligten Menschen ablehnten. Insgesamt waren beide Entscheidungen, so sehen es inländische Kommentatoren verschiedener politischer Richtungen, maßgeblich von der Rebellion des Oktober 2019 geprägt – und eine Stichwahl von Arauz gegen Perez wäre in der Tat ein politisches Novum nicht nur für Ecuador (das sich manche Anhänger von Arauz gar nicht wünschen). Zur Wahl und zum Referendum in Ecuador einige aktuelle Beiträge – sowie der Hinweis auf einen unserer Beiträge zur Rebellion im Oktober 2019. weiterlesen »

Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues Arbeitsgesetz

Das endgültige Wahlergebnis in Ecuador steht immer noch nicht fest, aber die Bedeutung des Wahlausgangs (samt gleichzeitigem Wasser-Referendum im Süden des Landes) schon: Absage total an den Neoliberalismus
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Auch in Ecuador wird die Mär von der freien Wahl „in die Tonne gekloppt“
Corona in Ecuador und Unterstützung sozialer AktivistInnen„… Der Nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) in Ecuador hat die Partei des Ex-Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa am Sonntag bis auf Weiteres aus dem Wahlregister gestrichen. Damit könnte der Gruppierung FCS (Fuerza Compromiso Social) die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen am 7. Februar 2021 versperrt bleiben. Die FCS und drei weitere betroffene Parteien haben nun zehn Tage Zeit, bestehende Vorwürfe gegen sie im Rahmen des Registrierungsprozesses auszuräumen. Hintergrund des Disputs sind Vorwürfe des Vorsitzenden des Obersten Rechnungshofes, Pablo Celi, aus dem Jahr 2019. Damals schon hatte Celi vom CNE gefordert, die notwendige Anzahl der Unterschriften zur Einschreibung der Correa-Partei in das Wahlregister zu überprüfen. In Ecuador müssen neue Parteien die Unterstützung von 1,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler vorweisen, um zugelassen zu werden. Der CNE hatte die Forderungen von Celi, einem engen Vertrauten von Amtsinhaber Lenín Moreno, zunächst zurückgewiesen, um nun auf wachsenden Druck offenbar nachzugeben…“ – aus dem Beitrag „Wahlbehörde in Ecuador schließt Correa-Partei aus“ von Harald Neuber am 21. Juli 2020 bei amerika21.de – aus dem deutlich wird, dass, wie in Brasilien und Bolivien, auch in Ecuador die Rechte gar nicht mehr in der Lage ist, die Mär von angeblich freien Wahlen aufrecht zu erhalten. Und das völlig unabhängig davon, wie weit die Begeisterung über ausgeschlossene Wahlbeteiligte in all diesen Fällen reichen mag (wenig weit). Siehe dazu auch vier weitere Beträge – auch zum antisozialen Vorpreschen der Regierung während der Epidemie, wodurch sie jetzt zu solch entlarvenden Schritten gezwungen ist… weiterlesen »

Corona in Ecuador und Unterstützung sozialer AktivistInnen

Auch in Ecuador wird die Mär von der freien Wahl „in die Tonne gekloppt“
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[25. Mai 2020] Neuer landesweiter Protest-Tag in Ecuador: Im „Zeichen des Oktober“ gegen eine Regierung, die das Land dem Internationalen Währungsfonds ausliefert
Seit 15.7.2019 in Ecuador: 5 Tage Streik gegen die RegierungNachdem die Regierung Moreno in Vollzug der Bedingungen (englisch: Blackmail, spanisch: Chantaje), die der Internationale Währungsfonds für einen Kredit über etwas über 4 Milliarden Dollar gestellt hatte, neue Kürzungen angekündigt hatte – wie etwa insgesamt Einsparungen beim öffentlichen Dienst (sprich: „Personal“ausgaben) und öffentlichen Unternehmen – ist die Situation in Ecuador ausgesprochen zugespitzt. So zugespitzt, dass dies selbst im nicht eben informativen Aufmerksamkeits-Medium Twitter auf einen Blick deutlich wird, sammeln sich doch die Anhängerinnen und Anhänger der zwei Grundrichtungen – für oder gegen die Maßnahmen der Regierung (und des IWF) – unter zwei Hashtags. #nuevooctubre oder #nomasoctubre – so einfach kann das sein. Während die einen einen „neuen Oktober“ wollen, also eine (zumindest teilweise erfolgreiche) Massenmobilisierung gegen die reaktionäre Regierungspolitik, wollen die anderen dies keinesfalls, sondern – unter rituellem Verweis auf die Opfer der Gewalt (die nun eher selten Opfer der DemonstrantInnen waren, sondern umgekehrt) ihre Bereitschaft andienen, zu „arbeiten, um das Land wieder hoch zu bringen“. In einer Situation, die durch die Corona-Epidemie (und die faktische Gleichgültigkeit der Regierung) alle Probleme verschärft werden (inklusive der Widersprüche im Lager der Opposition), fand der Protesttag mit – Abstand haltenden – großen Mobilisierungen erfolgreich statt. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge, darunter auch zwei Videoberichte aus verschiedenen Orten, sowie Berichte von zahlreichen Protesten in den letzten Tagen und zwei Beiträgen zur Regierungspolitik, die diese Proteste auslöste weiterlesen »

Seit 15.7.2019 in Ecuador: 5 Tage Streik gegen die Regierung

[25. Mai 2020] Neuer landesweiter Protest-Tag in Ecuador: Im „Zeichen des Oktober“ gegen eine Regierung, die das Land dem Internationalen Währungsfonds ausliefert
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Die Toten von Guyaquil: Die Verantwortung liegt bei Ecuadors Regierung. Deren größte Ausgaben im Gesundheitsbereich 2019 waren Abfindungen für entlassenes Personal…
Corona in Ecuador und Unterstützung sozialer AktivistInnen „… Die Regierung Ecuadors informierte am 12. April 2020 darüber, dass es gelungen sei, die sterblichen Überreste von mindestens 700 Menschen abzuholen, die in den vergangenen Wochen in ihren Häusern in Guayaquil gestorben wären. Guayaquil ist das Epizentrum des Coronavirus in Ecuador. Die Krankenhaus- und Bestattungssysteme der Stadt waren durch die Pandemie vollkommen überfordert. „Die Anzahl derer, die wir mit einer Spezialeinheit aus den Wohnungen holen konnten, übersteigt 700 Verstorbene“, sagte Jorge Wated, der einer neuen Einheit von Polizist*innen und Mitgliedern des Militärs vorsteht, die von der Regierung angesichts des Chaos geschaffen wurde, welches in Guayaquil wegen Covid-19 ausgebrochen war und die Überführung der Leichen erschwert hatte. Wated vermied es, die genaue Ursache zu benennen, aufgrund derer die Menschen während des durch die Pandemie bedingten Gesundheitsnotstandes zu Tode gekommen waren. Seit am 29. Februar 2020 der erste Fall von Coronavirus bestätigt wurde, hat es in Ecuador bis zum 12. April 7.500 Fälle gegeben – 333 davon mit tödlichem Ausgang. Insgesamt 72 Prozent der Infizierten leben in der Küstenprovinz Guaya. In der Provinzhauptstadt Guayaquil gibt es laut Angaben der Nationalregierung circa 4.000 Krankheitsfälle. Die Polizei- und Militäreinheit begann drei Wochen zuvor, Leichen in ihren Häusern zu bergen, nachdem das „Bestattungssystem“ des Hafens von Guayaquil versagt hatte. So kam es inmitten der täglich 15 Stunden dauernden Ausgangssperre im Land zu Verzögerungen in der Gerichtsmedizin und bei den Bestattungsunternehmen. Angesichts der Situation verbreiteten die Bürger Guayaquils über die sozialen Netzwerke Videos von in den Straßen liegenden Körpern und Hilferufe von denen, die ihre Angehörigen beerdigen wollten...“ – aus dem Beitrag „700 Leichen aus ihren Häusern in Guayaquil geborgen“ am 19. April 2020 beim NPLA (deutsche Übersetzung eines Berichts aus La Jornada). Zur Entwicklung der Situation in Ecuador drei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei Berichte über Widerstandsaktionen und ein (kurzer, aber sehr eindeutiger) Beitrag über die Gesundheitspolitik der Regierung Ecuadors weiterlesen »

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Die Toten von Guyaquil: Die Verantwortung liegt bei Ecuadors Regierung. Deren größte Ausgaben im Gesundheitsbereich 2019 waren Abfindungen für entlassenes Personal…
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