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„Volksparlament“ Ecuadors stellt Alternativen zum IWF-Diktat vor: Für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„… In Ecuador stehen die Auseinandersetzungen um das Eilgesetz der Regierung zum wirtschaftlichen Wachstum sowie das Abkommen und die vereinbarten Maßnahmen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Fokus der politischen Auseinandersetzungen. Zunächst hatte der Gewerkschaftsdachverband FUT (Frente Unitario de Trabajadores) gegenüber der Presse erklärt, dass er beim Verfassungsgericht die Vereinbarung der Regierung mit dem IWF überprüfen lasse. Am 31. Oktober übergab das Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador, Conaie) einen Vorschlag für wirtschaftliche Entwicklung an den Generalsekretär des Präsidentenamtes, José Augusto Briones. Das Papier wurde durch ein kürzlich eingerichtetes sogenanntes Volksparlament erarbeitet, an dem 180 Organisationen teilnahmen. Neben anderen Aspekten wurde auch dort die Überprüfung der Vereinbarungen mit dem IWF eingefordert. Bisher ist dieser Vertragstext trotz Forderungen sozialer Bewegungen und Parlamentarier nicht öffentlich zugänglich. Ebenfalls am vergangenen Mittwoch begann in der Nationalversammlung die Diskussion über das von der Regierung vorgelegte “Eilgesetz zum wirtschaftlichen Wachstum”. Die Abgeordneten der Sozialchristlich-Demokratischen Partei und der Bürgerrevolution lehnten den Entwurf unter anderem wegen Verfassungswidrigkeit ab. Die Sitzung wurde ausgesetzt und die geplanten 404 Maßnahmen sollen in den kommenden Tagen weiter diskutiert werden. Der Vorschlag des “Volksparlaments” kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung, da sie die wirtschaftsstarken Unternehmen fördere und nicht der Bevölkerung diene…“ – aus dem Beitrag „Ecuador: Vereinbarung mit Internationalem Währungsfonds verfassungswidrig?“ von Kerstin Sack am 04. November 2019 bei amerika21.de zur aktuellen Auseinadersetzung um die Alternativen zur Politik der Regierung Moreno und deren Kurs im Auftrag des IWF. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Veröffentlichung der Vorschläge des von der Conaie organisierten Volksparlaments, einen Beitrag zur Einschätzung der Bedeutung der Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Ecuador weiterlesen »
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„... In Ecuador stehen die Auseinandersetzungen um das Eilgesetz der Regierung zum wirtschaftlichen Wachstum sowie das Abkommen und die vereinbarten Maßnahmen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Fokus der politischen Auseinandersetzungen. Zunächst hatte weiterlesen »

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Die erfolgreiche Mobilisierung der Indigenen Organisationen gegen das IWF-Diktat – und ihre (möglichen) Auswirkungen in Ecuador
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„… Anders als in einigen ausländischen Medien behauptet, drücken die Proteste im Oktober 2019 keineswegs den Wunsch der Bevölkerung aus, den Expräsidenten Rafael Correa (2007-2017) an die Regierung zurückzuholen. Dessen Partei wurde vielmehr bei den Regionalwahlen im März 2019 deutlich abgestraft und gewann lediglich zwei von 23 Präfekturen. Ein harter Kern von Correa-Anhängern und der Expräsident selbst, der sich nach wie vor im belgischen Exil befindet und aufgrund mehrerer Strafverfahren nicht nach Ecuador zurückkehren kann, versuchten jedoch schnell, den Protest politisch für sich zu instrumentalisieren. Während ihre Kritik an der Vertiefung neoliberaler Politik durch die Moreno-Regierung zutreffend ist, vertuschen sie systematisch, dass sie selbst den Weg für diese Politik bereitet und ihre ersten Stadien bereits umgesetzt hatten, beispielsweise durch die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union. Die CONAIE distanzierte sich denn auch deutlich von den correistischen Vereinnahmungsversuchen, während diese der Moreno-Regierung einen willkommenen Vorwand lieferten, um zu behaupten, der Oktober-Aufstand sei lediglich eine von den Correisten aus dem Ausland gesteuerte Verschwörung, und kein Ausdruck echten Unmuts in der Bevölkerung. Auffällig ist, dass keine der offiziellen Verlautbarungen der CONAIE den Rücktritt von Präsident Moreno fordert, sondern lediglich den seiner Innenministerin María Paula Romo und seines Verteidigungsministers Oswaldo Jarrín. Politischen Analysen zufolge sieht die Moreno-Regierung sich als eine Übergangsregierung, die der expliziten Rechten um den Christdemokraten Jaime Nebot den Weg ebnen soll. Dies hat eine Entsprechung in einem deutlichen Rechtsruck in offiziellen Medien und sozialen Netzen, wo die protestierenden Indigenen und Arbeiter*innen vielfach klassistisch und rassistisch diskriminiert werden. Ein Rücktritt Morenos könnte den Aufstieg der Rechten katalysieren, während der Verbleib dieses relativ schwachen Präsidenten im Amt den Organisationen die Chance gibt, sich wieder stärker in die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft des Landes einzumischen…“ – aus dem Beitrag „ECUADORS INDIGENE MELDEN SICH ZURÜCK“ von Miriam Lang in der Ausgabe November 2019 der Lateinamerika Nachrichten (Nummer 545), worin mögliche politische Entwicklungen nach dem erfolgreichen Massenprotest ebenso bereits angedeutet sind, wie die politischen Positionierungen unterschiedlichster Kräfte. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht über die Massenproteste in Ecuador weiterlesen »
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„... Anders als in einigen ausländischen Medien behauptet, drücken die Proteste im Oktober 2019 keineswegs den Wunsch der Bevölkerung aus, den Expräsidenten Rafael Correa (2007-2017) an die Regierung zurückzuholen. Dessen Partei wurde vielmehr weiterlesen »

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Eine seltsame Debatte über die Anti-IWF-Bewegung in Ecuador, während die Regierung weiterhin Revanchen für ihre Niederlage sucht
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„… In diesen elf Tagen des Kampfes wurde eine Tendenz zur Annäherung sowie die Grenzen, denen diese ausgesetzt ist, sichtbar. Deshalb ist es der Regierung trotz ihrer Niederlage gelungen, zu manövrieren, wenn auch nur, um Zeit zu gewinnen. Ihre Taktik war stets, die Mobilisierung zu spalten, indem sie sich einzelner Forderungen annahm: Der Anstieg der Fahrpreise demobilisierte die Transportarbeiter*innen. Dann versuchte sie, die Indigen@s von den Arbeiter*innen zu trennen: Einmal hörten die Regierung und die Medien auf, sich auf die Forderungen der Gewerkschaftsbewegung zu beziehen und konzentrierten sich auf das Angebot einer Kompensation für den ländlichen Raum; zunächst kamen sie damit nicht durch, aber schließlich gelang es ihnen, die beiden zentralen Akteure in den Dialogen von der Bewegung zu trennen: Am Sonntag traf sich die Regierung mit der indigenen Bevölkerung, um über das Dekret 883 zu verhandeln, und verschob einen möglichen Dialog mit der Gewerkschaftsbewegung auf Dienstag, der sicherlich bereits ohne die Hitze der Massenmobilisierung stattfinden wird. Gleichzeitig versuchte sie, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom Rest der Gewerkschaftsbewegung zu trennen, und erklärte sich bereit, die Maßnahmen zu überprüfen, die sie besonders betreffen: Lohnkürzungen und Urlaub. Die Regierung hat damit ihre Bereitschaft gezeigt, Einzelteile des Pakets zu verhandeln, um die Möglichkeit der Umsetzung der zentralen Kerne des neoliberalen Modells zu erhalten: Privatisierung und Übernutzung von Arbeit und Natur. Die Zeit wird zeigen, ob sie mit Ihren Bemühungen erfolgreich sein wird oder nicht. Und die Zeit wird auch zeigen, ob es den Volksbewegungen gelingt, nach diesem intensiven Tag die notwendigen Ansätze und Verbindungen wieder aufzunehmen, damit sie den kommenden Herausforderungen gewachsen sein wird. Die Schaffung eines klaren politischen Horizonts und eines Aktionsprogramms sind unerlässlich, um auf diesem Weg voranzukommen…“ – aus dem Beitrag „Einleitung eines neuen Zyklus des Massenwiderstandes“ von Mario Unda in deutscher Übersetzung am 18. Oktober 2019 bei den Maulwürfen, worin auch der Widerspruch zwischen der Indigenen-Bewegung und der früheren Regierung Correa ein Thema ist, das – je nach Parteinahme – zu unterschiedlicher Bewertung der Ereignisse und des Ergebnisses des Kampfes führt. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge, sowohl zur Gegenoffensive der Regierung und der wachsenden Repression, als auch zur Debatte um das Verhältnis der aktuellen Proteste zur früheren Regierungspartei – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Anti-IWF-Protesten in Ecuador weiterlesen »
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„... In diesen elf Tagen des Kampfes wurde eine Tendenz zur Annäherung sowie die Grenzen, denen diese ausgesetzt ist, sichtbar. Deshalb ist es der Regierung trotz ihrer Niederlage gelungen, zu manövrieren, wenn auch weiterlesen »

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Nach der Rücknahme des IWF-Diktats: Die Regierung Ecuadors versucht die Gegenoffensive
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„… Der Verdacht: Während nach zwölf Tagen heftiger Proteste gegen ein neoliberales Maßnahmenpaket die Straßen in Ecuador gereinigt werden, setzt die Moreno-Führung mit Hilfe der Polizei und einer willfährigen Justiz zu politischen Säuberungen an. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen der Ermittlungen gegen die Präfektin von Pichincha, Paola Pabón, den Hauptsitz der Partei Compromiso Social RC5 durchsucht, informierte die linksgerichtete Gruppierung in einem Kommuniqué. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe aufgrund “dringenden Tatverdachtes” fünf Laptops, zwei Festplatten und zwei Mobiltelefone beschlagnahmt. (…) Dafür meldeten mehrere kleine Medien wie die unabhängige “Lateinamerikanische Informationsagentur” (Agencia Latinoamericana de Informacion, ALAI), ein amerika21-Kooperationspartner, ihr Internet sei im Hauptsitz in Quito seit dem 10. Oktober außer Funktion. Präsident Moreno hat indes nach Verhandlungen mit den Indigenenverbänden Conaie, Feine und Fenocin am Montag offiziell das Dekret 883 vom 1. Oktober zur Streichung der Treibstoffsubventionen aufgehoben und eine nicht näher bestimmte Reform der Preise für Gas, Benzin und Diesel angekündigt. Bis diese erarbeitet sein werde, sollen die alten Preise wieder gelten. Die Streichung der Subventionen hatte zu den Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Gewährung eines Milliardenkredits an die Regierung Moreno gehört. Andere vom IWF verlangte Austeritätsmaßnahmen, wie die Kürzung der Gehälter der Staatsangestellten um 20 Prozent, weitere Budgetkürzungen und die Flexibilisierung von Arbeitsverträgen waren offenbar nicht Thema der Gespräche zwischen den Vertretern der Indigenen und der Regierung und kommen in dem neuen Präsidialdekret 894 nicht vor…“ – aus dem Beitrag „Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert“ von Harald Neuber und Eva Haule am 16. Oktober 2019 bei amerika21.de über die Versuche der Regierung, künftige Proteste zu unterdrücken. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Repression in Ecuador sowie zwei Hintergrundbeiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung als eine der Ursachen für die Breite der Proteste – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten gegen den IWF in Ecuador weiterlesen »
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„... Der Verdacht: Während nach zwölf Tagen heftiger Proteste gegen ein neoliberales Maßnahmenpaket die Straßen in Ecuador gereinigt werden, setzt die Moreno-Führung mit Hilfe der Polizei und einer willfährigen Justiz zu politischen Säuberungen weiterlesen »

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Die Regierung Ecuadors muss das Dekret 883 des IWF zurück nehmen: Ein wichtiger Sieg – doch die Repression wird fortgesetzt
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„… In Ecuador ist es nach einer vorläufigen Einigung zwischen der Regierung von Präsident Lenín Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser jüngsten Entwicklung einen Strategiewechsel von Regierung und Sicherheitsorganen: Nach einer allgemeinen Repression gegen die Massenproteste gehen Regierung und Behörden nun offenbar gezielt gegen Kritiker vor. (…) Nach der Bekanntgabe des Abkommens zwischen Vertretern von verschiedenen Indigenenorganisationen und der Regierung am späten Sonntagabend gingen tausende Menschen auf die Straßen, um den Sieg zu feiern – die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883, mit dem Präsident Moreno zum Monatsbeginn eine massive Erhöhung der Treibstoffpreise verfügt hatte. (…) Am späten Nachmittag gaben die Indigenenorganisationen eine Pressekonferenz, in der sie die sofortige Absetzung der Innenministerin und des Verteidigungsministers forderten. Beide Kabinettsmitglieder seien für die Toten und Verletzten der vergangenen Tage verantwortlich. Die Sprecher der Indigenen verwiesen darauf, dass die Treibstoffpreiserhöhungen zurückgenommen werden. Die erhöhten Fahrpreise für Busse, die Senkung der Gehälter von Angestellten und die Flexibilisierung von Arbeitsverträgen erwähnten sie nicht. Am heutigen Dienstag soll eine erste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Vertretern der Gewerkschaft Einheitsfront der Arbeiter (Frente Unitario de Trabajadores, FUT) stattfinden…“ – aus dem Beitrag „Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador“ von Kerstin Sack und Harald Neuber am 15. Oktober 2019 bei amerika21.de, worin auch noch die Repressionsmaßnahmen gegen Aktive der früheren Regierungspartei Thema sind. Zur aktuellen Entwicklung in Ecuador vier weitere Beiträge, sowie zwei Beiträge, die die Bedeutung von Massenmobilisierungen eben gerade in Ecuador unterstreichen und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten weiterlesen »
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„... In Ecuador ist es nach einer vorläufigen Einigung zwischen der Regierung von Präsident Lenín Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser weiterlesen »

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Die Armee regiert jetzt Ecuadors Hauptstadt: Dennoch Regierung zu Verhandlungen gezwungen, ohne die Proteste abzubrechen
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„… In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Maßnahmen in dem südamerikanischen Land. Die Ausgangssperre begann am Sonntag um 15:00 Uhr (Ortszeit) und wurde nur 38 Minuten im Voraus angekündigt. Tausende Menschen blieben dennoch auf den Straßen und hielten die Proteste aufrecht. Moreno sagte, die Maßnahme werde “das Handeln staatlicher Kräfte angesichts der unerträglichen Auswüchse der Proteste erleichtern”. Man werde “die Ordnung in ganz Ecuador wiederherstellen”, fügte der Präsident in einer kurzen Stellungnahme an, die über Radio- und Fernsehsender verbreitet wurde. Derweil kam es vor allem in Quito zu heftigen Auseinandersetzungen (…) Der Indigenen-Dachverband Conaie kündigte am Samstag an, dass er sich an dem von Präsident Moreno vorgeschlagenen “direkten Dialog” beteiligen wird. “Nach einem Konsultationsprozess mit Gemeinschaften, Organisationen, Volksgruppen und sozialen Organisationen haben wir beschlossen, am direkten Dialog teilzunehmen”, heißt es in einem Kommuniqué. Die Organisation akzeptierte damit ein persönliches Treffen mit dem Präsidenten, um “die Aufhebung oder Überarbeitung des Dekrets” über die Wirtschaftsreformen zu besprechen. Die Gespräche finden nach einer Woche heftiger Proteste statt, bei denen mindestens fünf Menschen getötet und fast 2.000 verletzt und inhaftiert wurden…“ – aus dem Beitrag „Ausgangssperre und Militär in Hauptstadt von Ecuador“ von Harald Neuber am 13. Oktober 2019 bei amerika21.de noch vor dem Beginn der Verhandlungen – die allerdings aufgenommen wurden, ohne dass die Mobilisierung unterbrochen wurde. Siehe zu fortgesetzten Protesten und Verhandlungsbeginn drei weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Beiträge zur Frage, wer die Unterstützung der Moreno-Regierung betreibt und zwei Aufrufe zur Solidarität mit der Protestbewegung, schließlich den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Massenbewegung in Ecuador weiterlesen »
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„... In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Maßnahmen weiterlesen »

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Trotz Polizei und Armee – Hunderttausende auf den Straßen Ecuadors am Tag des Generalstreiks
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„… Weitaus mehr Indigene als erwartet nahmen in Quito an einem Protestmarsch vom Norden der Hauptstadt aus kommend in Richtung des Historischen Zentrums teil. Der Conaie-Verband, der den Marsch organisiert hatte, berichtete von über 50.000 Teilnehmern, die in Ablehnung der Politik Morenos durch die Stadt zogen. Trotz friedlichen Verlaufs setzte die Polizei laut Medienberichten Tränengas ein und ging gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor. Ein weiterer Demonstrationszug der Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften zog ebenfalls durch die Hauptstadt. Nach Berichten regierungsnaher Medien soll dieser weniger friedlich verlaufen sein als die Demonstration der Indigenen. In sozialen Medien kursierten verschiedene Videos großer Menschenmengen. Vor allem im historischen Stadtzentrum kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Einsatzkräften. Moreno hatte durch die Inkraftsetzung des Ausnahmezustands vor einigen Tagen auch dem Militär das Mitwirken am Niederschlagen der Proteste ermöglicht. Das Internationale Rote Kreuz stellteim Laufe des Tages aufgrund fehlender Sicherheit seiner Mitarbeiter seine Arbeit ein. Während des Nachmittags kursierten Gerüchte, es habe Gespräche zwischen Vertretern der Conaie mit Vize-Präsident Otto Sonnenholzner unter Vermittlung der Vereinten Nationen gegeben. Dem widersprach Conaie jedoch entschieden. Der Präsident der Gewerkschaft Gemeinsame Front der Arbeiter (Frente Unitario de Trabajadores, FUT), Mesías Tatamuez, betonte, die Gründe für den Streik lägen alleine in der neoliberalen Politik Morenos. Die Regierung mache nur Politik für die großen Banken, die Vermögenden und gegen die Armen des Landes, so Tatamuez gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Auch aus anderen Provinzen des Landes wurde von Protesten, insbesondere von Indigenen, berichtet…“ – aus dem Bericht „Massive Repression in Ecuador: Das geschah am Tag des Generalstreiks“ von Jonatan Pfeifenberger am 10. Oktober 2019 bei amerika21.de über den Tag des großen Streiks. Siehe dazu in der kleinen Materialsammlung auch zwei Beispiele für internationale gewerkschaftliche Solidaritäts-Bekundungen mit dem Widerstand in Ecuador – und einen Aufruf der Conaie zu weiteren Solidaritätserklärungen, drei aktuelle Beiträge zum und nach dem Tag des Generalstreiks am Mittwoch, sowie den Dokumentations-Hashtag zum Generalstreik und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Ecuador weiterlesen »
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„... Weitaus mehr Indigene als erwartet nahmen in Quito an einem Protestmarsch vom Norden der Hauptstadt aus kommend in Richtung des Historischen Zentrums teil. Der Conaie-Verband, der den Marsch organisiert hatte, berichtete von über 50.000 weiterlesen »

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Ecuadors Regierung flieht aus der Hauptstadt: Fällt das Diktat des Währungsfonds?
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019Die Bilder von besetzten Behörden und Regierungsgebäuden in verschiedenen ecuadorianischen Städten, von zurückweichender Polizei und brennenden Panzerwagen gehen um die Welt (weniger in den Medien der BRD, es sind ja nicht die rechten Freunde des Außenministeriums…) – und sind vor allem Hinweis auf die enorme Ablehnung, die – nach Argentinien – in einem weiteren südamerikanischen Land gegen ein Abkommen der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds besteht. Denn so, wie einige Rechtsregierungen in der Region ihre „Zuflucht“ wie einst bei Krediten des IWF suchen, so belebt auch dieser seine traditionelle antisoziale Politik wieder. Und die Politik dieser Schreibtischtäter lautet: „Soll er doch hungern, der Plebs“ – und die massive Erhöhung der Treibstoffpreise macht naheliegenderweise naheliegenderweise ungefähr alles teurer. Der Streik gegen diese Teuerung ist für den heutigen Mittwoch, 09. Oktober 2019 ausgerufen – findet aber schon seit Tagen statt, in gemeinsamer Aktion der indigenen Dachorganisation Conaie und des Gewerkschaftsbündnisses FUT. Der „Marsch auf Quito“ der Conaie, der am Dienstag mit der Ankunft endete, ist nur der Auftakt für weitere Proteste – und der Grund für die Flucht der Regierung nach Guyaquil, größte Stadt und Wirtschaftszentrum des Landes. Siehe in der neuen Materialsammlung aktuelle Infos, Proteste und Solidaritätserklärungen mit den Protesten in Ecuador sowie eine Protesterklärung von über 100 lateinamerikanischen Intellektuellen (zu deren Unterzeichnung auch aufgerufen ist) weiterlesen »
Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019Die Bilder von besetzten Behörden und Regierungsgebäuden in verschiedenen ecuadorianischen Städten, von zurückweichender Polizei und brennenden Panzerwagen gehen um die Welt (weniger in den Medien der BRD, es sind ja nicht die rechten Freunde weiterlesen »

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Proteste gegen die von IWF gesteuerte Politik in Ecuador: Mehr als ein Transportstreik – eine Massenbewegung, nun auch gegen Notstand – und am 09. Oktober landesweiter Streiktag
Armee gegen Demonstranten in Ecuador am 2.10.2019 - die Proteste gehen trotz Notstand weiter...„… Mit blockierten Straßen und Autobahnen haben Arbei­ter*innen in Ecuador am Donnerstag das Land weit­gehend lahmgelegt. Vielerorts brannten Barrikaden und Autoreifen, kam es zu Plünderungen. Über 270 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Schulen blieben geschlossen. „Um Chaos zu verhindern, habe ich den nationalen Ausnahmezustand verhängt“, sagte Präsident Lenín Moreno am Donnerstag. Die Proteste der im Transportwesen beschäftigen Ar­bei­ter*innen richten sich gegen eine Anhebung der Treibstoffpreise. Der Ausnahmezustand, der zunächst für 60 Tage gilt, verleiht der Regierung nun weitgehende Vollmachten. Unter anderem kann die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und eine Zensur der Medien verhängt werden. Soldaten können an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, Häfen, Flughäfen und Grenzen können geschlossen werden. (…) Am Dienstag hatte der Präsident ein milliardenschweres Sparprogramm verkündet. Ein Kernpunkt ist die Streichung der jahrzehntelangen Subventionen für Treibstoffe in dem erdölreichen Land. Zukünftig sollen jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar eingespart werden. Am Donnerstag stieg der Benzinpreis deshalb von 1,85 Dollar pro Gallone (etwa 3,78 Liter) auf 2,30. Der Preis für Diesel verdoppelte sich. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Im März hatte Ecuador den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Standby-Kredit in Milliardenhöhe gebeten, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits, zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts und zu einer Steuerreform. Schließlich bewilligte der IWF 4,3 Mil­liarden Dollar. 652 Millionen wurden sofort überwiesen, der Rest erfolgt nach Prüfung, ob Ecuador die zugesagten Verpflichtungen einhält. Zu diesen gehört das Sparpaket…“ – aus dem Beitrag „Ecuador im Ausnahmezustand“ von Jürgen Vogt am 04. Oktober 2019 in der taz online, worin allerdings (wie in vielen anderen Berichten und Meldungen auch) die Widerstands- und Protestaktionen auf den Transportstreik reduziert werden und die Jugend- und Indigenenproteste nicht oder kaum beachtet werden. Zur Entwicklung der Proteste in Ecuador einige aktuelle Beiträge, die deutlich machen, dass die Verhängung des Ausnahmezustandes nicht nur bisher die Ziele der Regierung nicht befördert hat, sondern sich im Gegenteil neue Gruppierungen nun auch im demokratischen Widerstand befinden – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema. Siehe in unserer Materialsammlung auch ein Update vom 06. Oktober 2019 vor allem zu den Reaktionen auf den Aufruf der Transportverbände, den Streik zu beenden – der weitgehend wirkungslos blieb… Stattdessen: Streik am 09. Oktober! weiterlesen »
Armee gegen Demonstranten in Ecuador am 2.10.2019 - die Proteste gehen trotz Notstand weiter...„... Mit blockierten Straßen und Autobahnen haben Arbei­ter*innen in Ecuador am Donnerstag das Land weit­gehend lahmgelegt. Vielerorts brannten Barrikaden und Autoreifen, kam es zu Plünderungen. Über 270 Personen wurden weiterlesen »

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Nach Massenprotesten verhängt Ecuadors neoliberaler Präsident den Ausnahmezustand: Nützt nichts…
Armee gegen Demonstranten in Ecuador am 2.10.2019 - die Proteste gehen trotz Notstand weiter...„… Angesichts drohender Massenproteste gegen seine Regierung hat Ecuadors Staatschef Lenín Moreno den Ausnahmezustand verhängt. Dieser gilt für sechzig Tage und kann um weitere dreissig Tage verlängert werden. «Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu verhindern, habe ich landesweit den Ausnahmezustand angeordnet», sagte Moreno am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Quito. In dem südamerikanischen Land sind die Preise für Kraftstoff seit einiger Zeit drastisch angestiegen, was wütende Proteste in der Bevölkerung ausgelöst hat. Seine Landsleute machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) eingegangen ist. (…) Der Ausnahmezustand verschafft der Regierung weitgehende Rechte. Er erlaubt unter anderem die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Zensur der Medien. Soldaten können zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden…“ – aus der Meldung „Proteste: Ecuadors Staatschef Moreno verhängt Ausnahmezustand“ am 03. Oktober 2019 bei der NZZ online über die Wege, wie auch in Ecuador heutzutage neoliberale Politik durchgesetzt werden muss… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Armee gegen Demonstranten in Ecuador am 2.10.2019 - die Proteste gehen trotz Notstand weiter...„... Angesichts drohender Massenproteste gegen seine Regierung hat Ecuadors Staatschef Lenín Moreno den Ausnahmezustand verhängt. Dieser gilt für sechzig Tage und kann um weitere dreissig Tage verlängert werden. «Um weiterlesen »

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[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen
[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen LinksregierungenDie Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende gelangt ist. Decio Machado und Raúl Zibechi ziehen Bilanz und analysieren die Politik der Linksregierungen insbesondere in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Sie zeigen die Grenzen, Schwächen und Widersprüche des »Progressismo« auf und erörtern, inwiefern sich neue Klassenverhältnisse herausgebildet haben. Zudem fragen sie, welche alternativen Wege zur emanzipatorischen Transformation es geben könnte, wobei sie von der Zentralität popularer Bewegungen ausgehen. Das Buch bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Geschichte Lateinamerikas, zugleich liefert es einen wichtigen Beitrag zu linken Strategiedebatten. – Übersetzt und mit einem Nachwort von Raul Zelik.” Info des Bertz + Fischer Verlags zum Anfang Juni 2019 erscheinenden Buch von Decio Machado und Raúl Zibechi (220 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-755-6, 12,00 EUR). Siehe im LabourNet Germany als (exklusiver!) Vorabdruck – neben dem Inhaltsverzeichns – das Kapitel “Die Rolle des Staates und die neuen Eliten unter den Linksregierungen” (S. 89 – 119) – wir danken dem Verlag Bertz + Fischer! Eine ausführliche Rezension folgt nach dem Erscheinen des Buches… weiterlesen »
[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen"Die Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende weiterlesen »

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Was Ecuadors Regierung mit der Kampagne gegen Wikileaks bezweckt – und wie sie den Protest im eigenen Land per Repression beenden will
Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues ArbeitsgesetzIn Ecuador haben die Behörden einen Aktivisten der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen. Der schwedische Internetaktivist Ola Bini sei gefasst worden, als er gerade in ein Flugzeug nach Japan einsteigen wollte, sagte Innenministerin María Paulo Romo am Donnerstag. Kurz zuvor war WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange nach fast siebenjährigem Asyl in der Botschaft von Ecuador in London an die britische Polizei ausgeliefert worden. (…) Ecuadors Präsident Lenín Moreno lies indes wenig Zweifel an der politischen Motivation seiner Regierung. “Wir haben diesem verdorbenen Typen das Asyl entzogen und sind zu unserem Vorteil einen Klotz an unserem Bein losgeworden”, sagte er bei einer Veranstaltung am Donnerstag zur Festnahme von Assange: “Von nun an werden wir Asyl nur noch denen gewähren, die es verdienen, und nicht armseligen Hackern, die Regierungen destabilisieren wollen.”“ – aus dem Beitrag „Ecuador geht massiv gegen WikiLeaks vor“ von Harald Neuber am 13. April 2019 bei amerika21.de über den Beginn der Kampagne – wobei der Herr Moreno nicht kund gab, wen er denn mit künftigen Asylberechtigten meine und auch nicht, wer seine Regierung destabilisieren wolle… Siehe zur Repression und zur Politik der Regierung Ecuadors drei weitere aktuelle Beiträge und unser Dossier zu Assange weiterlesen »
Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues ArbeitsgesetzIn Ecuador haben die Behörden einen Aktivisten der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen. Der schwedische Internetaktivist Ola Bini sei gefasst worden, als er gerade in ein Flugzeug nach Japan einsteigen wollte, weiterlesen »

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Ecuadors Gewerkschaft der Bananen-Plantagen zieht Bilanz des Freihandelsabkommens mit der EU: Wachsende Ausbeutung
Jede Banane ein Auftrag. An die Paramilitärs. Von ChiquitaMehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne – das ist die Erfahrung von Beschäftigten in der Bananenindustrie Ecuadors zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU). Der Handelsvertrag sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC konstatiert eine deutliche Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, schlechter Bezahlung und der Missachtung von Gewerkschaftsrechten. ASTAC hat deshalb Beschwerde bei der Regierung Ecuadors eingelegt und trifft am Donnerstag EU-Vertreter. Unterstützt werden die Gewerkschafter von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Oxfam. Der ecuadorianische Bananenmarkt boomt, die Exporte belaufen sich auf über drei Milliarden US-Dollar. Die EU ist der wichtigste Absatzmarkt, ein Großteil der Früchte landet in Italien und Deutschland. Doch die Wohlstandsgewinne kommen bei den Beschäftigten nicht an. Eine Studie des Instituto de Estudios Ecuatorianos (IEE) kommt zu dem Ergebnis, dass seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und Ecuador die Arbeiter*innen auf den Bananenplantagen kürzere oder gar keine Arbeitsverträge erhalten, unbezahlte Überstunden zugenommen haben, der Mindestlohn unterlaufen wird und international verbriefte Gewerkschaftsrechte missachtet werden…“ – aus der Pressemitteilung „Ausbeutung statt Wohlstand“ von Oxfam am 27. März 2019 bei epo dokumentiert, aus Anlass des Besuchs der Delegation der ASTAC in Europa. Wir erinnern an den Beitrag vom Juni 2017: Gewerkschaft aus Ecuador fordert von Lidl endlich Einhaltung der Verpflichtung zu besseren Arbeitsbedingungen auf Bananenplantagen weiterlesen »
Jede Banane ein Auftrag. An die Paramilitärs. Von ChiquitaMehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne – das ist die Erfahrung von Beschäftigten in der Bananenindustrie Ecuadors zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU). Der Handelsvertrag sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit weiterlesen »

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Wahlen in Ecuador: Sieg der Linken? Welcher?
Demonstration gegen chinesisches Bergbau-Großprojekt in der ecuadoriansichen Hauptstadt Quito September 2016Knapp war das Ergebnis der Wahlen in Ecuador, wenig fehlte, damit der Kandidat der seit langem regierenden Alianza Pais, Lenin Moreno, schon im ersten Wahlgang gewonnen hätte. Aber, da knapp daneben auch vorbei ist, wird es nun am 2. April 2017 die zweite Wahlrunde geben, die Stichwahl. Wozu sich die gutbürgerliche Opposition darin versucht, eine Zusammenrottung zu organisieren. Wird das jetzt die Bastion der parlamentarischen Linken, die die Wende in Südamerika schafft, nach einer ganzen Serie von Wahlniederlagen in mehreren Ländern – und nach diversen verfassungsgemäßen, oder auch nicht, Putschen? Oder ist es ohnehin nur eine Regierung, die so links, wie allgemein angenommen, gar nicht ist? Mit der Opposition der indigenen Bewegung, einiger Gewerkschaften und verschiedener linker Gruppierungen? Siehe dazu unsere Materialsammlung „Linke gegen Linke in Ecuador?“ vom 26. Februar 2017 weiterlesen »
Demonstration gegen chinesisches Bergbau-Großprojekt in der ecuadoriansichen Hauptstadt Quito September 2016Knapp war das Ergebnis der Wahlen in Ecuador, wenig fehlte, damit der Kandidat der seit langem regierenden Alianza Pais, Lenin Moreno, schon im ersten Wahlgang gewonnen hätte. Aber, da knapp daneben auch weiterlesen »

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Nationaler Streiktag in Ecuador: Erfolg oder Mißerfolg?
Demonstration in Quito am 13. August 2015 - Erfolg oder Mißerfolg ist jetzt dort die DebatteDie ersten Bewertungen und Berichte vom nationalen zivilgesellschaftlichen Streiktag in Ecuador am 13. August sind ausgesprochen unterschiedlich – je nachdem, von welcher Seite sie kommen, ob Regierung oder Opposition. Da wird noch Genaueres abzuwarten sein. “Es un éxito el Paro Nacional, asegura Nelson Erazo” am 13. August 2015 bei Ecuador Librered ist ein erster Bericht vom Tage, worin der Sprecher der Frente Popular versichert, der Streiktag sei ein Erfolg gewesen. (Was soll er auch sonst sagen – die Fotos in zahlreichen Quellen sehen aber eher nicht so aus…). Siehe dazu auch die erste Stellungnahme aus dem Regierungslager (weitere werden folgen!) weiterlesen »
Demonstration in Quito am 13. August 2015 - Erfolg oder Mißerfolg ist jetzt dort die DebatteDie ersten Bewertungen und Berichte vom nationalen zivilgesellschaftlichen Streiktag in Ecuador am 13. August sind ausgesprochen unterschiedlich - je nachdem, von welcher Seite sie kommen, ob Regierung oder weiterlesen »

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