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Politik in El Salvador

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Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft

Dossier

Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder„… Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden. Mit dem Ausnahmezustand werden folgende Rechte, die in der Verfassung garantiert sind, außer Kraft gesetzt: das Recht auf freie Ein- und Ausreise, die Meinungsfreiheit, das Briefgeheimnis (gilt auch für digitale Kommunikation), die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Verteidigung im Fall einer Verhaftung. Der Polizeigewahrsam wurde von 72 Stunden auf 15 Tage ausgedehnt. Die Entscheidung des Parlamentes wurde unmittelbar im Diario Oficial veröffentlicht und trat sofort in Kraft. Präsident Bukele hat sofort Polizei und Militär dazu beauftragt, mit aller Macht gegen kriminelle Banden vorzugehen, und Richter beschuldigt, auf der Seite von Banden zu stehen, wenn sie ihnen Rechte zugestehen…“ Beitrag von Chris Klänie vom 31. März 2022 bei amerika21, siehe mehr daraus und erste internationale Kritik und NEU: El Salvador: Auf dem Weg in die Diktatur? Bericht aus einem Land, in dem der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird weiterlesen »

Dossier zum Ausnahmezustand in El Salvador 2022

Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder

El Salvador: Auf dem Weg in die Diktatur? Bericht aus einem Land, in dem der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird
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Proteste in El Salvador für faire Renten von Lehrer:innen und gegen das privatisierte Rentensystem
SIMEDUCO - Gewerkschaft der Lehrer:innen an öffentlichen Schulen in El Salvador: Arbeit, Organisation und KampfZahlreiche salvadorianische Lehrer:innen haben für eine Rentenreform und eine angemessene medizinische Versorgung demonstriert. Sie protestierten am sogenannten „Tag des Lehrers“ vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt gegen das derzeitige Rentensystem und aktuelle Maßnahmen der Regierung. Bereits im Februar gingen hunderte Salvadorianer:innen für eine Rentenreform auf die Straße, darunter auch Lehrer:innen (amerika21 berichtete). Die Hauptforderung der Protestierenden ist die Zahlung einer Pension, die ihre Existenz sowie die ihrer Familien gewährleistet. Die salvadorianischen Renten betragen nur zwischen 25 und 30 Prozent des letzten Lohns. Der Generalsekretär der größten Lehrergewerkschaft SIMEDUCO, Francisco Zelada, erklärte, dass die notwendigen Änderungen nur mit einer Reform des in den 90er Jahren privatisierten Rentensystems möglich sei. (…) Ein durch die Regierung unter Präsident Nayib Bukele eingeführtes Gesetz legt fest, dass Lehrer:innen automatisch mit 60 Jahren das Rentenalter erreicht haben und somit den Ruhestand antreten müssen. Dies führt bei den niedrigen Pensionen zu einer wirtschaftlichen Bedrohung von 30.000 Lehrenden. (…) Es schlossen sich auch andere Gewerkschaften an. Gemeinsam forderten sie die Behörden auf, mit den gesetzlich für 2022 festgelegten Gehaltsverhandlungen zu beginnen und das Rentensystem zu verstaatlichen.“ Beitrag von Melanie Schnipper vom 28. Juni 2022 bei amerika21 weiterlesen »

SIMEDUCO - Gewerkschaft der Lehrer:innen an öffentlichen Schulen in El Salvador: Arbeit, Organisation und Kampf

Proteste in El Salvador für faire Renten von Lehrer:innen und gegen das privatisierte Rentensystem
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Busunternehmer in El Salvador wegen überhöhter Fahrpreise festgenommen, Staat übernimmt den Betrieb – allerdings zunächst mit Soldaten am Steuer
ÖPNV braucht Zukunft„Die salvadorianische Polizei hat die Verhaftung des Transportunternehmers Catalino Miranda sowie drei seiner Mitarbeiter gemeldet. Verteidigungsminister René Merino verkündete anschließend via Twitter, dass die Busse und Minibusse des Unternehmens jetzt vom „Staat betrieben werden, um Transportdienstleistungen für die gesamte Bevölkerung anzubieten“. Seit dem Wochenende stehen die 293 Fahrzeuge des Betriebs unter Kontrolle der Armee. Im Internet verbreitete Fotos zeigen Soldaten, die als Busfahrer eingesetzt werden. Hintergrund dieser Vorgänge sind Vorwürfe illegaler Fahrpreiserhöhungen. Miranda bediente mit seinem Betrieb die öffentlichen Buslinien 42 und 152. Seine Verhaftung erfolgte wenige Stunden, nachdem die Regierung dem Kongress ein Reformpaket zur Eindämmung der Inflation vorgelegt hatte. (…) Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, wie Rechtsanwalt Saul Baños, Leiter des Menschenrechtszentrums Fespad, betrachten das Vorgehen der Justiz allerdings mit gemischten Gefühlen..“ Beitrag von Samuel Weber vom 18. März 2022 bei amerika21 weiterlesen »

ÖPNV braucht Zukunft

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Der nächste Alleingang der Rechtsregierung in El Salvador: Dekret zur „Öffnung der Wirtschaft“
Widerstand gegen Goldbergbau: El Salvador, Dezember 2015„… Nachdem sich das Land fast drei Monate in einem kompletten Lockdown befand, möchte die Regierung Bukele die Maßnahmen stückweise lockern. Dies soll in fünf verschiedenen Phasen ablaufen, wobei die erste 21 Tage und alle weiteren 15 Tage dauern sollen. Die Übergange sollen vom Gesundheitsministerium überwacht werden. Angeordnet werden unter anderem die Benutzung von Masken, Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern und die Vermeidung von direktem physischem Kontakt sowie häufiges Händewaschen. Die Wiedereröffnung fällt in eine Phase der allgemeinen Rechtsunsicherheit im Land. Die Regierung nutzte die Notstandsgesetze, um die Bürgerrechte der Menschen im Land massiv einzuschränken. Der Präsident widersprach wiederholt öffentlich den Urteilen des Obersten Gerichtshofs und der Verfassungskammer und wiederholte stattdessen die dort aufgezeigten Rechtsverstöße. Ruth Eleonora López, eine Anwältin an der Universidad Centroamericana José Simeón Cañas, befürchtet, dass die Regierung durch das neue Dekret das gerichtlich verfügte Quarantäne-Verbot weiter umgehen wird. Durch die Einteilung des Landes in geographische Zonen werden de facto die einzelnen Gebiete solange weiter unter Quarantäne gestellt, bis es wieder gestattet sein wird, das Haus zu verlassen. Wieder nutzt Bukele für die Durchsetzung seiner Pläne ein Präsidialdekret und kein vom Parlament verabschiedetes Gesetz. Er hatte sich schon zu Beginn und während der Pandemie nicht auf ein Gesetz einigen können. Nach Einschätzungen von Anwälten enthält der Erlass wiederum Verfassungsmängel, die das Gericht schon in vorherigen Urteilen festgestellt hatte. Die Rechtssicherheit eines Gesetzes fehlt damit komplett...“ – aus dem Beitrag „Präsident von El Salvador öffnet Wirtschaft per Dekret“ von Melanie Schnipper am 25. Juni 2020 bei amerika21.de über den neusten – nicht verfassungsgemäßen – Alleingang des Präsidenten in El Salvador. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die ganz besondere Art dieser Regierung, Politik zu machen weiterlesen »

Widerstand gegen Goldbergbau: El Salvador, Dezember 2015

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Die Rechtsregierung in El Salvador bekämpft die Epidemie mit Polizeistaatsmethoden. Es sei denn, es handelt sich um Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen
Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 MitgliederSalvadors rechter Präsident Bukele zeigte sich in den letzten Wochen gewohnt voller „Tatendrang“, wenn es beispielsweise darum ging, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung einzuschränken, oder aber gar, wenn er – durchaus nicht unpopulär – den Tod inhaftierter Bandenmitglieder (Maras) voraussagte – ohne Bedauern, auch wenn die konkreten Vergehen keine Todesstrafe bedeuten. Gar nicht aktiv aber wird diese Regierung, wie ihre Gesinnungsfreunde anderswo auch, wenn Unternehmen gegen Gesetze oder auch ihre aktuellen Erlasse verstoßen. Bukeles großkotzige Ankündigung jedenfalls, es werde wegen der Epidemie keine Entlassungen und keine sozialen Verluste geben, hat die Unternehmen nicht im Mindesten beeindruckt. Darauf machte jetzt die Federación de Asociaciones y Sindicatos Independientes de El Salvador (FEASIES) aufmerksam. In dem Artikel „Despidos y vulneraciones a los derechos laborales en plena cuarentena“ am 11. Mai 2020 bei Resumen Latinoamericano wird aus einer Mitteilung der Gewerkschaften dokumentiert, dass insbesondere die Restaurantketten Pizza Hut, Burger King, Galvanissa und Cebollines sich jeweils gleich mehrerer Verstöße gegen Gesetze und Erlasse schuldig gemacht haben – ohne, dass es von Seiten der Politik und der Behörden irgendeine Reaktion darauf gegeben habe. Siehe dazu auch vier weitere Beiträge zur Entwicklung des „Kampfes gegen die Epidemie“ (was auch sonst) der Regierung El Salvadors weiterlesen »

Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder

Die Rechtsregierung in El Salvador bekämpft die Epidemie mit Polizeistaatsmethoden. Es sei denn, es handelt sich um Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen
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Informelle Arbeit in El Salvador: Weder kann jemand wegen des Corona-Virus zu Hause bleiben, noch reicht die von der Regierung angekündigte Absicherung
Strassenküche - zwar in Ecuador, aber aus dem npla Salvador-Artikel„… Während des Ausnahmezustandes, in dem sich das Land aufgrund des Coronavirus COVID-19 befindet, ist der Umsatz zurückgegangen, was ihr große Sorgen bereitet. „Das Geschäft läuft schlecht, denn alle sind in Quarantäne. Die Menschen, die in Unternehmen tätig sind oder für die Regierung arbeiten, bekommen weiterhin ihr Gehalt. Aber wir im informellen Handel müssen weiterarbeiten, um unsere Kosten decken zu können. Keiner wird uns weiterbezahlen oder unsere Schulden erlassen, wenn wir uns in Quarantäne begeben“, schildert sie ihre Situation. So ist Maura gezwungen, weiterhin Mittagsgerichte zu verkaufen, auch wenn die Regierung angeordnet hat, zuhause zu bleiben. Dennoch bemüht die sich, die Hygienevorschriften zu befolgen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Virus COVID-19 zu verringern. „Wir haben 90-prozentigen Alkohol, Atemschutzmasken sowie Handschuhe für mich und die Kinder. Die Handschuhe ziehe ich nur aus, wenn ich das Gemüse vorbereite“, erklärt sie. Hinter Maura wäscht ein zehnjähriges Mädchen Teller und schält Gemüse. Seit sie aufgrund des Ausnahmezustands nicht mehr zur Schule gehen kann, hilft sie ihrer Mutter jeden Tag bei der Arbeit. „Ich kann sie nicht mehr zuhause lassen, weil sie ein schon ein großes Mädchen ist. Aber hier bei mir ist sie beschützt“, erklärt Maura. Laut der Generaldirektion für Statistik und Volkszählung (DIGESTYC) arbeiten 44,6% der Frauen so wie Maura als Verkäuferinnen auf dem Markt und im Einzelhandel. Die Frauen sind in einem Sektor tätig, der arbeitsrechtlich kaum reguliert ist und daher auch nicht von Sozialleistungen abgedeckt wird. Oft sind die Arbeiterinnen hoch verschuldet, was wiederum ihr Geschäft belastet. Die Arbeiterinnen des informellen Sektors sind mit ihren Familien am stärksten von der aktuellen Situation betroffen. Am 19. März hatte die Regierung angekündigt, vor dem Hintergrund des Notstandes durch COVID-19 wirtschaftliche Hilfeleistungen bereitzustellen…“ – aus dem Beitrag „Informelle Arbeiterinnen können trotz COVID-19 nicht zuhause bleiben“ von Krissia Girón am 03. April 2020 beim NPLA zur Situation der informell arbeitenden in El Salvador – die sicher auch in anderen Ländern vergleichbar ist… weiterlesen »

Strassenküche - zwar in Ecuador, aber aus dem npla Salvador-Artikel

Informelle Arbeit in El Salvador: Weder kann jemand wegen des Corona-Virus zu Hause bleiben, noch reicht die von der Regierung angekündigte Absicherung
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40 Jahre nach dem Mord an Bischof Romero in El Salvador durch eine Oligarchie, die auch heute noch „wirkt“
Unfassbar: Die salvadorianische Oligarchie von Großgrundbesitzern und Militärs lässt Monseñor Oscar Arnulfo Romero am 24. März 1980 ermorden, während er in einer Krankenhauskappelle in San Salvador eine Messe feiert. Sie töteten damit die Stimme des Gewissens der Nation. Romero hatte Partei für die Unterdrückten ergriffen. Bis heute ist er für die Menschen in El Salvador eine wichtige Stimme gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung. Während vorherige Päpste es nicht vermochten, Romero als vorbildlich zu würdigen, hat Papst Franziskus Monseñor Romero am 14. Oktober 2018 heiliggesprochen. Für die Menschen in El Salvador galt Romero schon viel länger als „santo“, als Heiliger. Die Forderung nach der sofortigen Heiligsprechung Romeros, „Santo Súbito“, ertönte im salvadorianischen Volk unmittelbar nach Romeros Ermordung. Die Heiligsprechung Romeros, ganze 38 Jahre nach seinem Tod, wurde in El Salvador als historisches Ereignis gefeiert…“ – aus dem Beitrag „Oscar Romeros Bedeutung heute“ am 20. März 2020 bei der Christlichen Initiative Romero zum 40. Jahrestag des Mordes durch eine Oligarchie, die auch heute noch „wirkt“.  Siehe dazu auch einen Beitrag über die Gegner Romeros in der katholischen Kirche… weiterlesen »

40 Jahre nach dem Mord an Bischof Romero in El Salvador durch eine Oligarchie, die auch heute noch „wirkt“
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In El Salvador wird der Parlamentarismus modernisiert: Zu Debatten kommt der Präsident mit der Armee
Die Panzerknackerin. Neues vom Kampf gegen Krieg & Militarisierung„… Am Sonntag den 9. Februar besetzten schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten das Parlament El Salvadors. Sie begleiteten Präsident Nayib Bukele, der versuchte die Zustimmung der Abgeordneten zu einem Kredit für den weiteren Ausbau des Sicherheitsapparates zu erzwingen. Während vor dem Parlament Unterstützer*innen Bukeles demonstrierten und die Abgeordneten als Ratten beschimpften, setzte der Präsident den Parlamentarier*innen ein Ultimatum von einer Woche, um dem Kredit zuzustimmen. Schon am vorangegangenen Samstag hatte sich Bukele bei einer Rede vor dem Parlamentsgebäude der Unterstützung Tausender Anhänger*innen für seine Sicherheitspolitik versichert. El Salvador ist gespalten über das weitere Vorgehen gegen die ausufernde Bandenkriminalität. Viele Salvadorianer*innen fordern ein härteres Vorgehen gegen die Maras. Mit dem Kredit von knapp 100 Millionen Euro will Bukele den Sicherheitsapparat weiter ausbauen. Dem verweigerten allerdings die beiden großen Oppositionsparteien ARENA und FMLN auf der am Sonntag vom Präsidenten einberufenen Sondersitzung ihre Zustimmung. Kritiker*innen von Bukeles Plan argumentieren, dass die Politik der „Harten Hand“ bisher keinen Erfolg hatte. Davon abgesehen sei Bukeles Vorgehen ein Tabubruch. Der Einsatz der Armee im Parlament ruft Erinnerungen an die Zeit des Bürgerkriegs hervor...“ – aus dem Beitrag „Präsident Bukele lässt Parlament durch Militär besetzen“ am 11. Februar 2020 beim NPLA über den eindeutigen Aufmarsch im Parlament El Salvadors. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktion demokratischer Kräfte auf diese Drohgebärde weiterlesen »

Die Panzerknackerin. Neues vom Kampf gegen Krieg & Militarisierung

In El Salvador wird der Parlamentarismus modernisiert: Zu Debatten kommt der Präsident mit der Armee
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