Der nächste Alleingang der Rechtsregierung in El Salvador: Dekret zur „Öffnung der Wirtschaft“

„… Nachdem sich das Land fast drei Monate in einem kompletten Lockdown befand, möchte die Regierung Bukele die Maßnahmen stückweise lockern. Dies soll in fünf verschiedenen Phasen ablaufen, wobei die erste 21 Tage und alle weiteren 15 Tage dauern sollen. Die Übergange sollen vom Gesundheitsministerium überwacht werden. Angeordnet werden unter anderem die Benutzung von Masken, Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern und die Vermeidung von direktem physischem Kontakt sowie häufiges Händewaschen. Die Wiedereröffnung fällt in eine Phase der allgemeinen Rechtsunsicherheit im Land. Die Regierung nutzte die Notstandsgesetze, um die Bürgerrechte der Menschen im Land massiv einzuschränken. Der Präsident widersprach wiederholt öffentlich den Urteilen des Obersten Gerichtshofs und der Verfassungskammer und wiederholte stattdessen die dort aufgezeigten Rechtsverstöße. Ruth Eleonora López, eine Anwältin an der Universidad Centroamericana José Simeón Cañas, befürchtet, dass die Regierung durch das neue Dekret das gerichtlich verfügte Quarantäne-Verbot weiter umgehen wird. Durch die Einteilung des Landes in geographische Zonen werden de facto die einzelnen Gebiete solange weiter unter Quarantäne gestellt, bis es wieder gestattet sein wird, das Haus zu verlassen. Wieder nutzt Bukele für die Durchsetzung seiner Pläne ein Präsidialdekret und kein vom Parlament verabschiedetes Gesetz. Er hatte sich schon zu Beginn und während der Pandemie nicht auf ein Gesetz einigen können. Nach Einschätzungen von Anwälten enthält der Erlass wiederum Verfassungsmängel, die das Gericht schon in vorherigen Urteilen festgestellt hatte. Die Rechtssicherheit eines Gesetzes fehlt damit komplett...“ – aus dem Beitrag „Präsident von El Salvador öffnet Wirtschaft per Dekret“ von Melanie Schnipper am 25. Juni 2020 bei amerika21.de über den neusten – nicht verfassungsgemäßen – Alleingang des Präsidenten in El Salvador. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die ganz besondere Art dieser Regierung, Politik zu machen:

• „Vom Hoffnungsträger zum Despoten“ von Martin Reischke am 12. Juni 2020 in neues deutschland online hielt bereits fest: „… Weil seine eigene Partei noch nicht zugelassen war, trat Bukele als Kandidat der kleinen, konservativen Kraft Gana an. Bereits im ersten Wahlgang war er mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden – und hatte damit das Zweiparteiensystem El Salvadors kräftig durcheinandergewirbelt. Seit dem Ende des Bürgerkriegs 1992 hatten sich stets die linke FMLN und die rechte ARENA-Partei an der Regierung abgewechselt. Doch die großen Probleme des Landes wie Korruption, Armut und die grassierende Gewalt hatten sie nicht in den Griff bekommen. Nun versprach Bukele einen kompletten Neuanfang. Als Bürgermeister der Hauptstadt war es ihm gelungen, das gefährliche Zentrum San Salvadors zu befrieden. Neue Ideen hatte er auch für den Umgang mit kriminellen Jugendbanden, die viele Städte im Land terrorisieren. Nicht mit Polizei und Militär wollte Bukele gegen sie vorgehen, sondern mit Präventionsmaßnahmen. Doch davon ist wenig übriggeblieben. In der Corona-Krise gibt er den strengen Staatschef, der mit harter Hand durchregiert. Schnell ließ er die Grenzen schließen, verkündete eine rigide Ausgangssperre, die mehrmals verlängert wurde, und versprach finanzielle Soforthilfen für bedürftige Familien. Für sein Krisenmanagement wurde er anfangs von vielen Seiten gelobt. Doch die Umsetzung vieler Maßnahmen verlaufe chaotisch, denn der Präsident höre nur auf sich selbst, meint Sergio Arauz: »Die Pandemie ist eigentlich eine Gesundheitskrise, aber in El Salvador hat sie zu einer Krise der politischen Institutionen, der Demokratie und der Menschenrechte geführt«, erklärt der Journalist vom Online-Medium »El Faro«. Denn schon zu Beginn der Coronakrise hatte der Präsident Polizei und Armee angewiesen, alle Menschen, die die Ausgangssperre verletzen, in Auffanglager zu bringen. Dort werden sie ohne klare Regeln wie zum Beispiel die Einhaltung eines Mindestabstandes und unter oft prekären Bedingungen teilweise wochenlang festgehalten. Im April hat das Verfassungsgericht solch willkürliche Verhaftungen, von denen es laut Amnesty International Tausende gegeben haben soll, für verfassungswidrig erklärt. Aber der Präsident hat die Lager bisher nicht geschlossen…“
• Siehe dazu zuletzt im Mai: Die Rechtsregierung in El Salvador bekämpft die Epidemie mit Polizeistaatsmethoden. Es sei denn, es handelt sich um Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen