Afghanistan und andere Kriege

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Afghanistan
Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Abschiebung nach Afghanistan am 14.01.20: Ein Betroffener wird als Straftäter geführt. Bayerischer Flüchtlingsrat fragt warum weiterlesen »

Dossier zu Abschiebungen nach Afghanistan

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für Flüchtlinge

Abschiebung nach Afghanistan am 14.01.20: Ein Betroffener wird als Straftäter geführt. Bayerischer Flüchtlingsrat fragt warum
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Nicht erst nach dem ausgeführten Mordbefehl Trumps hat der Krieg im Irak bereits begonnen
Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute„… Die Probleme des Mittleren Ostens können weder durch Nationalismus, Konfessionalismus und den Sexismus des patriarchalen Systems noch durch die kapitalistische Moderne gelöst werden. Die kapitalistische Moderne zerstört durch ihr profitorientiertes, individualistisches und liberales Denken die Gesellschaft und ihre Werte. Nur die gesellschaftliche Demokratie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Freiheit der Unterschiedlichkeiten bietet einen Lösungsweg. Die historisch gewachsene gesellschaftliche Struktur des Mittleren Ostens akzeptiert keinen anderen Lösungsweg.“ Die KCK warnt in ihrer Erklärung, dass die Interventionen der regionalen Mächte und der Kräfte der kapitalistischen Moderne für eine Verschärfung der Krise sorgen und noch mehr Leid herbeiführen werden. Das Attentat auf Soleimani und al-Muhandis sei Ausdruck einer bevorstehenden noch schwereren Zeit für die Bevölkerung. Die KCK erklärt, dass die Angriffe darauf abzielten, die Menschen in der Region blind für einen Weg in die Demokratie und die Freiheit zu machen und sie gegeneinander aufzubringen versuchen. Dies sei aber auch durch den US-Angriff bisher nicht gelungen. Insofern stellten diese Angriffe einen Angriff auf alle Völker der Region dar. Die KCK sieht keinen anderen Lösungsweg als eine wirkliche Demokratisierung. Es sei falsch, von diesen Kräften eine Lösung zu erwarten; ohne eine Intervention der Bevölkerung im Sinne einer Lösung könne kein Frieden und auch keine Stabilität in die Region einziehen…“ – aus der „Erklärung der KCK zum Tod von Soleimani“ die am 06. Januar 2020 bei der ANF dokumentiert wurde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter ein weiterer Widerstands-Aufruf aus den USA und ebenfalls ein weiterer Beitrag zur Frage, wie gegen die US-Regierung protestieren, ohne das iranische Regime zu verteidigen und ein Beitrag zur Entwicklung im Irak und der Situation der dortigen Massenprotest-Bewegung, die weiterhin demonstriert und weiterhin von Milizen beschossen wird – sowie den Hinweis auf unsere vorige Materialsammlung zum Thema weiterlesen »

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Widerstand gegen den Kriegskurs der USA – Solidarität mit den demokratischen und sozialen Bewegungen im Iran, Irak und der ganzen Region
Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heuteWenn Trump jetzt behauptet, sein Mordkommando sei nicht unternommen worden, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern, so gibt es eine naheliegende historische Parallele: Der letzte Nazi-Parteitag vor dem Überfall auf Polen 1939 wurde offiziell „Reichsparteitag des Friedens“ getauft. Die Kontinuität der Kriegspolitik der USA in der ganzen Region ist unübersehbar: Von der stetigen Unterstützung des fundamentalistischen Terror-Regimes in Saudi-Arabien über die Bündnispolitik mit islamistischen Milizen, wenn es gegen Regimes geht, die dieser Politik im Wege stehen – spätestens seit Afghanistan bekannt. Einschließlich der imperialistischen Arroganz, über Leben und Tod anderer zu entscheiden, wie sie sich vor allem in der Unterstützung und Organisierung einer Endlos-Kette von Militärputschen ausdrückt. Wenn es sich um den dringend nötigen Widerstand gegen diesen Kurs handelt, kann dieser nicht darauf ausgerichtet sein, ein seinerseits reaktionäres Regime zu unterstützen – sondern nur darauf, den Kampf so vieler Menschen für gesellschaftliche Veränderungen in nahezu allen Ländern der Region zu unterstützen. Aktuelle Proteste, die sich oft genug, wie eben vor allen Dingen in den letzten Monaten des Jahres 2019 im Irak, gegen alle Bestrebungen richten, diesen Ländern die Entwicklung von Außen diktieren zu wollen. Und wenn es im Irak viele Menschen gab, die den Tod Soleimanis keineswegs betrauerten, so nicht deshalb, weil sie Anhänger der USA wären – das hat sich in der ganzen Zeit der Proteste deutlich gezeigt und zeigt sich immer noch -, sondern weil er einer der Verantwortlichen war für die vielen Toten unter den Demonstranten. Einen Kommandierenden der blutigen Revolutionsgarden des iranischen Regimes zum Antiimperialisten zu stilisieren bedeutet, sich zum Partner der reaktionären Milizen in der Region zu machen, die seit langem auf progressive Kräfte das Feuer eröffnet haben – und ist mit Sicherheit kein Weg, den Frieden zu verteidigen. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung über Widerstand gegen den Kriegskurs der USA inklusive Stellungnahmen und Aufrufe aus der Region, die die dortigen Regimes nicht verteidigen wollen und einen Beitrag über die Rolle der Bundeswehr nach der Entschließung eines Teils des irakischen Parlaments (und nein, es geht nicht um die Sicherheit der Soldaten, sondern um die Sicherheit vor ihnen…) weiterlesen »

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18 Jahre Krieg, 18 Jahre Lügen
Truppen raus aus AfghanistanDer Afghanistan-Krieg gerät nun zum Glück mehr in die Schlagzeilen. Grund hierfür sind die sogenannten Afghanistan Papers, die vor wenigen Tagen von der Washington Post veröffentlicht wurden. Die geheimen Dokumente sagen uns im Grunde nur, was viele schon längst wussten: Die Öffentlichkeit wurde belogen, und zwar immer und immer wieder. (…) Vor drei Tagen veröffentlichte die Washington Post ihre „huge story“ und veröffentlichte die geheimen Dokumente – einen 2.000-Seiten-Bericht, der deutlich macht, dass nichts, und zwar absolut gar nichts, gut ist am Hindukusch. Und zwar schon seit Beginn der NATO-Intervention im Jahr 2001. „Uns fehlte ein grundlegendes Verständnis für Afghanistan. Wir wussten nicht, was wir taten. Wir hatten einfach nicht den blassesten Schimmer“, sind etwa die Worte von Douglas Lute, einem der wichtigsten Berater der Bush- und Obama-Administrationen, und er ist nicht der einzige, der im Bericht zitiert wird. Insgesamt wurden mehr als 400 Insider, darunter führende Militärs und Politiker, von John Sopko interviewt. Sie alle geben mehr oder weniger zu, dass der US-Krieg in Afghanistan ein einziges Chaos sei. Niemand scheint zu wissen, wie sich das Dilemma lösen lässt. (…) Ebenjener Bericht, der 2015 zustande kam, sollte ebenfalls nicht an die Öffentlichkeit kommen. Die Washington Post hat nun dank des Freedom of Information Acts einen dreijährigen Rechtsstreit gewonnen und die Bombe hochgehen lassen. Die Papers verdeutlichen, dass der Krieg massiv schöngeredet wurde, und zwar in erster Linie nicht auf Kosten amerikanischer Soldaten oder Steuerzahler, sondern zulasten der afghanischen Bevölkerung…” Artikel von Emran Feroz vom 12. Dezember 2019 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

Truppen raus aus Afghanistan

18 Jahre Krieg, 18 Jahre Lügen
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Das bombardierte Krankenhaus von Kundus am 3.10.2015Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte…“ – aus dem Beitrag „Kritik an der Kundus-Aufarbeitung“ von Sven Hansen am 03. September 2019 in der taz online, worin auch noch auf die anstehenden Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und einen älteren Hintergrundbeitrag über die Opfer der Bundeswehr in Afghanistan weiterlesen »
Das bombardierte Krankenhaus von Kundus am 3.10.2015Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung weiterlesen »

Bundeswehr wegtretenDeutsche Militärexperten legen erste konkrete Pläne für eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. Wie es in einer Skizze zweier gut vernetzter Regierungsberater und eines Bundeswehr-Professors heißt, sollen Kriegsschiffe künftig an beiden Eingängen der Straße von Hormuz kreuzen. Weitere Kriegsschiffe müssten Erdöltanker durch die Meerenge eskortieren. Je nach Eskalationsbereitschaft könnten zudem bewaffnete Truppen auf den eskortierten Tankern stationiert werden, um mögliche Übergriffe militärisch abzuwehren. Benötigt würden “zwischen 10% und 30% der maritimen Fähigkeiten” der EU. Berlin soll, so heißt es, den Einsatz führen, um seinen “außenpolitischen Gestaltungsanspruch” zu demonstrieren. Während Teile der SPD und der Opposition die Operation ablehnen, treiben Kanzler- und Auswärtiges Amt den Schritt nicht zuletzt auf EU-Ebene voran. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas die US-Forderung abgewiesen, deutsche Kriegsschiffe in einen US-geführten Marineeinsatz im Mittleren Osten zu schicken: Berlin positioniert sich als weltpolitisch eigenständige Macht…“ – so beginnt der Beitrag „Deutschlands Gestaltungsanspruch“ am 13. August 2019 bei German Foreign Policy über ein bislang eher unübliches recht offenes Agieren für eine militärische Konfrontation. Siehe dazu auch das in dem obigen Beitrag angesprochene Papier, einen weiteren Kommentar dazu, sowie einen Kommentar über das „Vergessen“ der ersten Kaperfahrt (gegen einen iranischen Tanker vor Gibraltar) durch die Kriegstreiber – und ihre fortgesetzte Unterstützung auch durch Gewerkschaften im Bündnis mit Reedereien weiterlesen »
Bundeswehr wegtretenDeutsche Militärexperten legen erste konkrete Pläne für eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. Wie es in einer Skizze zweier gut vernetzter Regierungsberater und eines Bundeswehr-Professors heißt, sollen Kriegsschiffe künftig an beiden Eingängen der Straße von Hormuz kreuzen. Weitere Kriegsschiffe müssten Erdöltanker weiterlesen »

No Nukes Germany: Petition: Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen! Als deutsche Bürgerin oder deutscher Bürger unterzeichne ich symbolisch den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und drücke damit meinen Willen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beitritt. Die sogenannte Doomsday Clock steht auf zwei Minuten vor Zwölf. Denn die Gefahr eines Atomkriegs ist so hoch wie schon lange nicht mehr. Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge werden nach und nach aufgekündigt. 2019 kündigten zunächst die USA mit Unterstützung der NATO und in dessen Folge stellte auch Russland diesen für Europas Sicherheit besonders wichtigen Vertrag über Mittelstreckenraketen (INF). Auch der letzte noch bestehende Rüstungskontrollvertrat New START zwischen den USA und Russland ist bedroht…“ – aus dem Aufruf „Atomwaffen ächten – Mach mit!“ vom ippnw und anderen – in einer Situation, in der zu Wasser, zu Lande und in der Luft eskaliert wird, sicherlich unterstützenswert. Siehe dazu auch einen Beitrag, wer sich nicht am antimilitaristischen Kampf beteiligt, sondern „mit rasselt” weiterlesen »
No Nukes Germany: Petition: Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen! weiterlesen »

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Afghanistan
Der ewige Krieg in Afghanistan: Die meisten Opfer der Zivilbevölkerung durch Flugzeuge (die die Taliban nicht haben…)
Truppen raus aus Afghanistan„… Allerdings hatte UNAMA in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass im ersten Quartal 2019 die Zahl der „zivilen Todesopfer, die den regierungstreuen [also afghanischen und NATO-] Truppen zugeschrieben werden, die der regierungsfeindlichen Elementen zugeschriebenen überschritt“, dass Luftschläge die meisten zivilen Kriegstoten verursachten (die Taleban verfügen nicht über Luftstreitkräfte) und dass die Zahl der von den regierungstreuen Truppen verursachten Zivilopfer gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 um 39 Prozent gestiegen sei. (Diesen Trend hatte UNAMA bereits in seinem Jahresbericht 2018) angedeutet.) Man muss deshalb davon ausgehen, dass hinter der oben gemeldeten hohen Operationszahl der regierungstreuen Streitkräfte eine hohe Zahl an neuen Zivilopfern verbirgt. Zu diesen letztgenannten Berichte passen auch folgende rhetorischen Muskelspiele: Anfang Juni erklärte der Chef des afghanischen Nationalen Sicherheitsrates, Hamdullah Moheb, die afghanischen Streitkräfte würden in den kommenden vier Monaten „das Rückgrat der Taleban brechen“, und von Verteidigungsminister Assadullah Chaled, man werde „in der nahen Zukunft“ alle von den Taleban eroberten Gebiete zurückerobern. (…) Nach einer Studie von Tolonews sind landesweit 64 der insgesamt 387 Distrikte (die offizielle Liste hier) in 19 Provinzen in der selben Lage wie die 10 in Farjab: Dort haben die Distriktgouverneure keinen Zugang und müssen von Nachbardistrikten oder aus der Provinzhauptstadt arbeiten. Nur in 15 Provinzen können alle Distriktgouverneure in ihren Distrikten arbeiten…“ – aus dem Beitrag „Meist hinterm Medien-Horizont: Der Krieg in Afghanistan – mit Zwischenfällen Ende Juni/Anfang Juli und Distriktübersicht“ von Thomas Ruttig am 11. Juli 2019 auf seinem Blog mit sehr konkreten Details zu diesem Krieg – den das bundesdeutsche Abschieberegime nicht wahr haben will (was auch ein nahe liegender Grund für mediale Enthaltsamkeit sein könnte). weiterlesen »
Truppen raus aus Afghanistan„… Allerdings hatte UNAMA in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass im ersten Quartal 2019 die Zahl der „zivilen Todesopfer, die den regierungstreuen [also afghanischen und NATO-] Truppen zugeschrieben werden, die der regierungsfeindlichen Elementen zugeschriebenen überschritt“, dass Luftschläge die weiterlesen »

Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!„… Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit schon mehr als im gesamten Vorjahr. In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen und lag 2018 nur noch bei 4,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres stiegen die Exporte im ersten Halbjahr um 107 Prozent an. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins mit großem Vorsprung vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro). Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, aus der mehrere Medien zitieren. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern ist neben Ägypten ein weiterer Staat, der am Jemen-Krieg beteiligt ist: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen auf Platz 6 mit 206,1 Millionen Euro. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, die Exporte an die “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligten Staaten stark einzuschränken…“ – aus der Meldung „Bundesregierung genehmigt im ersten Halbjahr mehr Rüstungsexporte als im gesamten Vorjahr“ am 11. Juli 2019 in der SZ online, worin auch noch – im Kontrast dazu – an politische Erklärungen der Bundesregierung erinnert wird… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Frage, welche Perspektiven in dieser Entwicklung liegen. weiterlesen »
Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!„… Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit schon mehr als im gesamten Vorjahr. In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen und lag weiterlesen »

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen„… Trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Exportbeschränkungen von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Dazu kommen unter anderem Exporte nach Kuwait für 70,9 Millionen Euro, in die Türkei 23 Millionen, und Jordanien für 3,4 Millionen Euro. Alle Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz im Jemen. Seit 2015 unterstützen dort insgesamt neun Staaten aus der arabischen Welt die von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi geführte Regierung in ihrem Kampf gegen die Huthi-Rebellen, die hauptsächlich aus Iran Rückendeckung erhalten. Der Krieg hat mit über 20 Millionen von akuter Hungersnot bedrohten Menschen die wohl derzeit größte humanitäre Krise ausgelöst. Dazu fliegt die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition regelmäßig umstrittene Luftangriffe auf Zivilisten…“ aus dem Beitrag „Kriegerischer Geldregen“ von Philip Malzahn am 16. Juni 2019 in neues deutschland online – über ein Lehrstück aus der Abteilung „Getue und Wirklichkeit in Berlin“…  Zu den weiterhin glänzenden Geschäften mit dem Tod und den Versuchen, die Kritik daran zu umgehen, drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen„… Trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Exportbeschränkungen von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen weiterlesen »

„Wir widersprechen“ bei dem „friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB“Galt im Kalten Krieg die Befürwortung von Aufrüstung und die Unterstützung militärischer Aktivitäten lange Zeit als eine Frage der richtigen Gesinnung, so veränderte sich dies nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion. Kriege sollten fortan nicht mehr für geostrategische Interessen, sondern zum Schutz von Menschen und Menschenrechten als “humanitäre Interventionen” geführt werden. Ohne Feindbild schien vielen die Aufgabe der NATO nur mehr im Rahmen von UNO-Einsätzen akzeptierbar. Diesem Bedeutungsverlust wollte das Transatlantische Bündnis entgegenwirken. Im öffentlichen Diskurs inszenierten sich Kriegsbefürworter nun also nicht mehr als Verteidiger eines wie auch immer zu definierenden Raumes, sondern als Beschützer der Menschenrechte. Um diese – von den Fakten häufig nicht gestützte – Position argumentativ abzusichern, griffen Interventionsbefürworter deshalb zu einem Beispiel aus der Geschichte, das oberflächlich betrachtet geeignet schien, die eigene Position zu stärken. Der argumentative Kunstgriff bestand darin, den Widerstand gegen eine Militärintervention in den 1990er Jahren mit der Unterstützung der sogenannten Appeasement-Politik der 1930er Jahre zu verknüpfen. (…) Westliche Werte oder der Verweis auf die Menschenrechte sind dabei häufig nur der äußere Schein, der von den im Kern geostrategisch und ökonomisch geprägten Interessen des Bündnisses ablenken soll. Und hier schließt sich ein Kreis, der mit der antiserbischen Haltung im jugoslawischen Bürgerkrieg ab 1992 begonnen hatte, mit der Umwandlung der NATO von Verteidigung zu Intervention anlässlich des 50-sten Geburtstags des Bündnisses im April 1999 auf dem Höhepunkt des Kosovo-Krieges fortgesetzt wurde und durch weitere Kriege und Krisen bis in die Gegenwart andauert. Die Rivalität mit Russland und China (die ihrerseits keineswegs “die Guten” sind, sich politisch und militärisch ähnlich verhalten und untereinander eher durch einen gemeinsamen Feind als durch gemeinsame Interessen zusammengehalten werden) hat einen neuen Kalten Krieg hervorgebracht, für dessen Entstehung das Transatlantische Bündnis zwar nicht die alleinige, aber doch die maßgebliche Verantwortung trägt. Dies hat zur Folge, dass die Existenz der NATO – die 1949 mit dem Anspruch gegründet worden war, Westeuropa vor dem Ausdehnen des Kommunismus zu schützen – auch 30 Jahre nach Ende des Kommunismus in Mitteleuropa und 28 Jahre nach der Selbstauflösung des langjährigen militärischen Rivalen Warschauer Pakt im öffentlichen Diskurs ihrer Mitgliedsländer nahezu unumstritten ist. Dadurch blieb eine Chance auf eine friedlichere, weniger militärische Welt nach 1991 ungenutzt…” Artikel von Kurt Gritsch vom 9. April 2019 bei Telepolis, siehe den Kosovo-Krieg und Proteste im LabourNet-Archiv weiterlesen »
„Wir widersprechen“ bei dem „friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB"Galt im Kalten Krieg die Befürwortung von Aufrüstung und die Unterstützung militärischer Aktivitäten lange Zeit als eine Frage der richtigen Gesinnung, so veränderte sich dies nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Auflösung weiterlesen »

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Afghanistan
Wieder einmal: Proteste gegen die Bundeswehr in Afghanistan
Truppen raus aus AfghanistanWenn die Bundeswehr Bilder aus Afghanistan verbreitet, zeigt die Truppe gern winkende Kinder. Bis heute hält sich so der Eindruck, dass die deutschen Soldaten bei den Menschen am Hindukusch beliebt sind. Am Mittwoch zeigte sich in der Hauptstadt Kabul ein anderes Bild. Laut einer Mitteilung der Bundeswehr wurden gleich zwei Gruppen der Bundeswehr auf einem Schießplatz von einem wütenden Mob attackiert und mit Steinen beworfen. Ersten Ermittlungen zufolge waren die Deutschen zu einem Schießplatz nahe des Flughafens der afghanischen Hauptstadt unterwegs. Am Eingang zu der weitläufigen Anlage sammelten sich um ihre Fahrzeuge etwa 50 Personen, darunter auch viele Kinder. Die Menschen stoppten die Konvois und skandierten Parolen. Zunächst schrien die Menschen nur, dann aber flogen Steine auf die nacheinander ankommenden Fahrzeuge, mehrere wurden beschädigt. Später schnitten einige aus der Gruppe die Planen der Ladeflächen auf und stahlen darauf gelagertes Material. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um eine Nachtsichtbrille – Waffen oder Munition seien aber nicht abhanden gekommen, hieß es in Bundeswehrkreisen. Um den Konvoi aus der Bedrängnis zu befreien, gab einer der Soldaten schließlich einen Warnschuss mit einer Leuchtpistole ab. Etwas später dann trieb die alarmierte afghanische Polizei die Menschenmenge auseinander, die Fahrzeuge konnten weiterfahren…“ – aus dem Bericht „Mob in Kabul greift Bundeswehrsoldaten an“ von Matthias Gebauer am 04. April 2019 beim Spiegel online, der bereits in der Überschrift deutlich Position bezieht. Siehe dazu auch – von vielen möglichen – zwei frühere Berichte über den “Mob” in Afghanistan, der gegen die Bundeswehr protestiert (die unserer Kenntnis nach nicht vom Roten Kreuz und dem Verband der Frauenhäuser dorthin geschickt wurde) weiterlesen »
Truppen raus aus AfghanistanWenn die Bundeswehr Bilder aus Afghanistan verbreitet, zeigt die Truppe gern winkende Kinder. Bis heute hält sich so der Eindruck, dass die deutschen Soldaten bei den Menschen am Hindukusch beliebt sind. Am Mittwoch zeigte sich in der Hauptstadt Kabul weiterlesen »

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneMittlerweile sind deutsche Soldaten seit 17 Jahren in Afghanistan stationiert. Zunächst war die Bundeswehr von 2002 bis 2014 im Rahmen von ISAF mit zeitweilig bis zu 4700 Mann präsent. Seit 2015 sind deutsche Militärs im Norden des Landes an der ebenfalls von der NATO geführten sogenannten Ausbildungsmission »Resolute Support« beteiligt. Geht es nach der Bundesregierung, werden sie dort mindestens ein weiteres Jahr bleiben. Am Mittwoch beschloss das Kabinett in Berlin, das Afghanistan-Mandat zu verlängern. Die Ministerrunde war sich zudem darin einig, die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation »Sea Guardian« zur Sicherung der Seewege und zur Bekämpfung »terroristischer Aktivitäten« im Mittelmeer sowie an den Missionen der Vereinten Nationen in Sudan und in Südsudan, UNAMID und UNMISS fortzusetzen. Diese Auslandseinsätze der Truppe wurden ebenfalls um ein Jahr verlängert. Personalobergrenzen und Auftrag bleiben jeweils unverändert. Der Bundestag muss dem noch zustimmen…“ – aus dem Bericht „Auslandseinsätze verlängert“ von Jana Frielinghaus am 13. Februar 2019 n neues Deutschland, was keineswegs nur Afghanistan betrifft. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Erweiterung des Sicherheitsbegriffs – eine der Rechtfertigungen von (Dauer) Auslandseinsätzen weiterlesen »
»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer WerbekampagneMittlerweile sind deutsche Soldaten seit 17 Jahren in Afghanistan stationiert. Zunächst war die Bundeswehr von 2002 bis 2014 im Rahmen von ISAF mit zeitweilig bis zu 4700 Mann präsent. Seit 2015 weiterlesen »

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrEine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu etwaigen “Vergeltungsschlägen” gegen Syrien nach einem angeblichen Giftgaseinsatz wäre völkerrechtswidrig und könnte zu Anklagen gegen Bundestagsabgeordnete vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) führen. Dies bestätigt eine aktuelle Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Juristen hatten bereits im April konstatiert, dass der amerikanisch-britisch-französische Angriff auf Syrien vom 14. April in der Fachliteratur “einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet” wird. In ihrem damaligen Sachstandsbericht heißt es: “Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 VN-Charta) dar.” Ein solcher Einsatz der Bundeswehr wird nicht nur im Verteidigungsministerium in Betracht gezogen, sondern auch von führenden Abgeordneten dreier Bundestagsfraktionen befürwortet: von Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen…“ – so beginnt der Beitrag „Strafbar im Sinne des Völkerrechts“ am 12. September 2018 bei German Foreign Policy über die – von wem und warum? – jüngst publizierten „Überlegungen“ des Kriegsministeriums über eine Beteiligung in Syrien. Zur neuerlichen Kriegskampagne der BRD drei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch ein Propaganda-Beispiel weiterlesen »
Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrEine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu etwaigen "Vergeltungsschlägen" gegen Syrien nach einem angeblichen Giftgaseinsatz wäre völkerrechtswidrig und könnte zu Anklagen gegen Bundestagsabgeordnete vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) führen. Dies bestätigt eine aktuelle Stellungnahme weiterlesen »

Kein Nato-Angriff auf SyrienNein: Man muss absolut kein Freund des Herrn Assad und seines Regimes sein, um den Raketenangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs (mit Zustimmung der BRD) als eine abermalige unmenschliche Aktion aus den Kreisen der NATO zu verurteilen. Wer Menschen umbringt, weil er behauptet, das Umbringen von Menschen verhindern zu wollen, vertritt im besten Fall eine Logik, wie sie auch den Verteidigern der Todesstrafe eigen ist. Zumal, wenn das ganze auch noch ganz offen eigenmächtig – also aus Selbstermächtigung arroganter Macht heraus – geschieht, ohne dass irgendjemand zugestimmt hätte. Zur (nicht nur in der Rüstungsindustrie oftmals vergessenen) Tradition der Gewerkschaftsbewegung gehört der Widerstand gegen Kriegstreiber und Kriegsmaßnahmen aller Art. Es gibt Gewerkschaften in Großbritannien und Frankreich, die diese Tradition fortsetzen, wie sie es auch in anderen Ländern gibt. Siehe dazu einige der gewerkschaftlichen Stellungnahmen und auch Erklärungen von demokratischen Organisationen weiterlesen »
Kein Nato-Angriff auf SyrienNein: Man muss absolut kein Freund des Herrn Assad und seines Regimes sein, um den Raketenangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs (mit Zustimmung der BRD) als eine abermalige unmenschliche Aktion aus den Kreisen der NATO zu verurteilen. Wer Menschen weiterlesen »

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