Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Wegen Rechtsextremismus-Verdachts ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, sagte der Präsident des MAD, Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“. Außergewöhnlich viele Verdachtsfälle gibt es demnach in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). In der KSK werde derzeit in rund 20 Verdachtsf ällen ermittelt, sagte der MAD-Präsident. Im Verhältnis zur Personalstärke gebe es in der Einheit damit etwa fünf Mal so viele Fälle wie im Rest der Truppe. Ausgerechnet in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) verzeichnet der MAD außergewöhnlich viele Verdachtsfälle. „Wir bearbeiten aktuell rund 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus allein im KSK – Anfang 2019 war es noch etwa die Hälfte“, sagte Gramm. Damit sei die Zahl der Verdachtsfälle beim KSK – in Relation zur Personalstärke – etwa fünfmal so hoch wie beim Rest der Truppe. Die Soldaten des KSK verfügten über besondere Fähigkeiten, so Gramm. Deshalb müsse man hier ganz besonders sorgfältig hinschauen. „Es handelt sich, aus guten Gründen, um eine abgeschottete Einheit, in der es durchaus auch elitäres Selbstbewusstsein gibt – und auch geben muss.“ Es gebe dort intensive Beziehungsgeflechte. „Das birgt immer auch Risiken.“...“ – aus der Meldung „Rund 550 Bundeswehrsoldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht“ am 26. Januar 2020 in der FR online, die die Rechnung nahelegt: 360 neue Fälle in 365 Tagen. Und je Kampfeinheit, desto mehr… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: Sowohl zur besonderen Neigung von Offizieren der Bundeswehr, als auch zu den ersten (wenig überraschenden) Reaktionen auf diese Veröffentlichung, die weiterhin Einzelfälle gezählt haben möchten… 
“Anlässlich des Girls‘ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. Unter Überschriften wie „Ein Tag als Soldatin“ oder „Attraktive Uniformen“ werben über 100 Einrichtungen der Bundes-wehr für mehr als 3.600 Angebote zum bundesweiten Tag der Berufsorientierung für Mädchen ab der fünften Klasse. 2018 hat die Bundeswehr 1679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjähri-gen in der Bundeswehr“, in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. (…) Die Träger der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ werden sich in den kommenden Jahren durch Aktionen, Informations- und Lobbyarbeit für die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie für ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen engagieren…” Pressemitteilung vom 27.3.2019 auf der Aktionseite: “Bündnis startet Kampagne anlässlich des Girls‘ Day und der Angebote der Bundeswehr”. Siehe dazu: Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr bleibt hoch: Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland rekrutiert die Bundeswehr auch weiterhin unter 18-Jährige ![[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/defender2020.jpg)
„… In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“ Weil die NATO-Kriegsplanungen mit Blick auf Russland auf der Fähigkeit zur schnellen Verlegung großer Truppenkontingente Richtung Osteuropa basieren, soll Defender 2020 vor allem in diesem Bereich substantielle „Fortschritte“ bringen. Auch sonst sickern allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durch und auch die Friedensbewegung bereitet sich auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird…“ – aus dem Beitrag „Großmanöver Defender 2020“ von Jürgen Wagner am 10. Januar 2020 bei IMI Online zu einer Provokation, die höchstens noch von der 180-Grad verkehrten Namensgebung übertroffen wird… Siehe dazu auch drei Hinweise auf Widerstands- und Protestaktionen, sowie einen Hintergrundbeitrag aus dem Dezember 2019 
„… Es klang zu schön, um wahr zu sein. „Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, schrieben CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag vom März 2018. Auch eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ versprachen die drei Regierungsparteien. Und ganz konkret kündigten sie an: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind noch diesen gleichgestellt.“ Keine zwei Jahre später sind das nur noch hübsche Worte fürs politische Poesiealbum. Die Realität sieht anders aus, wie aus den Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Linkspartei) und Omid Nouripour (Grüne) hervorgeht, die der taz vorliegen. Danach genehmigte die Bundesregierung in diesem Jahr – Stand 15. Dezember – Rüstungsexporte im Wert von insgesamt mehr als 7,95 Milliarden Euro. Damit wurde bereits vor Jahresende ein neues Allzeithoch erreicht. Die bisherige Rekordmarke aus dem Jahr 2015 lag bei „nur“ 7,86 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei Sammelausfuhrgenehmigungen, die in 2019 auch noch mal mit mindestens rund einer halben Milliarde zu Buche schlagen dürften. An der Spitze der Empfängerländer steht das EU- und Nato-Mitglied Ungarn...“ aus dem Beitrag „Weniger versprochen, mehr geliefert“ von Pascal Beucker am 27. Dezember 2019 in der taz online über das (bisherige) Rekordergebnis der Waffenschmieden. Siehe dazu auch den Link zur Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Dagdelen, deren Kommentar dazu, zwei Beiträge zur Aufrüstung der Bundeswehr, zwei Beiträge zum (in der offiziellen Liste natürlich nicht aufgeführten) sonstigen Rüstungsgut Überwachungssoftware – und einen Beitrag zu (einem der vielen) Unternehmen, die dabei gut verdienen… 
„… Im Uniter e.V. haben sich vor allem aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und private Sicherheitsleute zusammengeschlossen. Der Selbstdarstellung zufolge ist es lediglich ein karitatives Berufsnetzwerk. Bereits vor einem Jahr hat die taz aber über Aktivitäten des Vereins berichtet, die der harmlosen Selbstdarstellung widersprechen: Über ein vom Bundeswehrsoldaten André S. alias „Hannibal“ angeleitetes paramilitärisches Training, über sektenartige Strukturen und Kopfgelder auf Verräter. Es ist auch lange bekannt, dass es in Süddeutschland große Überschneidungen von Uniter und einer Prepper-Chatgruppe gab, die Hannibal als Administrator verwaltete. Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten muss, war damals bei Vereinstreffen dabei, bei ihm wurde auch ein Uniter-Patch gefunden. Uniter e.V. wird zwar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Sicherheitsbehörden gehen aber „Hinweisen auf extremistische Bestrebungen“ nach…“ – aus dem Bericht „Ein obskurer Verein“ von Sebastian Erb am 18. Dezember 2019 in der taz über die jüngsten Weiterungen in- und außerhalb der CDU. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht – über Polizeiausbilder und ihre Vereinsmitgliedschaft… 
„… 2016 bereits hatten sich das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme (MPIS), die Universitäten Stuttgart und Tübingen und große Industriepartner wie Daimler, Bosch, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen, Amazon und Facebook zu einer Forschungskooperation für künstliche Intelligenz zusammen gefunden, die alles bisher Dagewesene in Sachen KI in den Schatten stellen möchte. (…) Auch die Bundeswehr hat einen Mann zu bieten, der auf dem IMI Kongress vorgestellt wird und dem es sicher leichtfiele, mit Breton Hand in Hand zu arbeiten: “Mr. Digitalisierung” Frank Leidenberger vom Kommando Heer. Ihn stellt Martin Kirsch in seinem Vortrag “Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft?” vor. Leidenberger ist ein vehementer Verfechter des zuvor beschriebenen Beschleunigungsgebotes. In der dienstlichen Verklausulierung firmiert die geplante Umgehung der Beschaffungsbürokratie als “einsatzbedingter Sofortbedarf”. Handlungsfähigkeit geht vor Vorschriften. Leidenbergers Thesenpapiere “Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?”, “Digitalisierung von Landoperationen”, insbesondere aber das dritte Thesenpapier, “Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte”, einsehbar unter Augen geradeaus, haben im vergangenen Jahr viel Staub auf großer Bühne aufgewirbelt. Sie alle tauchen über die drei Tage beim IMI-Kongress wie ein roter Faden immer wieder auf. Ginge es nach Leidenberger, so würde man bei der Bundeswehr eine ganz “neue Kultur leben”. Diese besteht zunächst offenbar hauptsächlich darin, die Beschaffungspraxis für neues Gerät von dem Hindernis zu großer Rechtssicherheit zu befreien. “Maximale Rechtssicherheit” sei, so Leidenberger, eine “Komplexitätsfalle” und führe am Ende nur dazu, dass die Bundeswehr auf einem Schrotthaufen sitze. Die Armee brauche mehr “Beinfreiheit” für den erwarteten (oder herbeigeredeten?) Krieg gegen Russland. Man spricht im Zusammenhang mit den Plänen der Leidenberger-Clique in der Armee, der sog. “Afghanistan-Connection”, bereits vom “lauwarmen Krieg”. Die aus einer offenbar als überkommen empfundenen Zeit herrührende Verpflichtung zu Transparenz und Begünstigungsvermeidung beim Einsatz öffentlicher Mittel müsse endlich überwunden werden, um künftige Soldaten, die er als “digital natives” beschreibt und die “die rasanten Technikzyklen der zivilen Kommunikationsunternehmen” gewöhnt sind, nicht zu verprellen. Der Stamm in Oliv trommelt angeblich schon unruhig auf den Laptopdeckeln…“ – aus dem Beitrag „Militärischer BUMMER“ von Olaf Arndt am 08. Dezember 2019 bei telepolis über „hürdenfreie“ Bundeswehr-Aufrüstung in Zusammenarbeit mit Daimler, Amazon & Co. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur digitalen Aufrüstung – und zur Einführung eines „Kontrollorgans“ ohne Kompetenzen 
„… Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige den Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn dringend, ein Rechtsextremist zu sein, schreibt die Bild am Sonntag (BamS). Seit Monaten laufe eine nachrichtendienstliche Ermittlung gegen ihn. Aus dem Verteidigungsministerium wurde der Vorgang auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Weil Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien, seien nun notwendige dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Soldaten offen eingeleitet worden, sagte ein Ministeriumssprecher der Bams. Er müsse schnellstmöglich aus dem KSK entfernt werden, die Ausübung des Dienstes müsse ihm verboten werden. Dem Bericht zufolge soll das spätestens nächste Woche geschehen. Nach Informationen der Zeitung war der Unteroffizier mehrmals in Afghanistan im Einsatz. Dem Bericht zufolge hat der MAD zudem zwei Stabsoffiziere wegen Verdachts des Rechtsextremismus im Visier. Sie hatten nach Informationen der Zeitung auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt. Einer der beiden sei vor ein paar Wochen suspendiert worden, der andere gelte beim MAD als „Verdachtsfall“. Laut der Zeitung will das Ministerium zudem Strafanzeigen gegen Unbekannt „wegen Geheimnisverrates“ stellen…“ – aus der dpa-Meldung „Unteroffizier unter Verdacht“ vom 01. Dezember 2019 (hier in der taz online) – woraus deutlich wird, dass es wieder einmal mehr als Einer ist… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der sich auch dem mit dem allgemeinen „Geist der Truppe“ befasst, der „der Neue“ angehört 
„… „Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament. Hunko weiter: „Die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission ist äußerst bedenklich. Zahlreiche Kommissarinnen und Kommissare stechen durch zweifelhafte Millionenvermögen, Interessenkonflikte und juristische Verfahren unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen hervor. Auch von der Leyen selbst ist durch die von ihr zu verantwortende Berateraffäre im deutschen Verteidigungsministerium belastet. Diese Kommission ist ungeeignet, die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit zu repräsentieren…“ – aus der Pressemitteilung „Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung“ des Abgeordneten Andrej Hunko am 27. November 2019 aus Anlass der Konstituierung der Leyen-Kommission – siehe auch unser Dossier: 
„… Eine rechtsextreme Gruppe unter den MV-Polizisten hat es nach Ansicht der vom Schweriner Innenministerium eingesetzten Expertenkommission nur in einer von drei Einsatzgruppen des SEK beim Landeskriminalamt gegeben. Das ist die Kernaussage des Gutachtens, das die Gruppe unter Leitung des früheren BKA-Chefs Heinz Fromm am Dienstag vorstellte. Fromm sagte, innerhalb der Gruppe habe es rechtsextremes und fremdenfeindliches Verhalten gegeben. Auch Bezüge zur Prepper-Szene habe es gegeben. Das lasse sich durch Aussagen von Beamten der Polizei und durch Chat-Gruppen nachvollziehen. Über die Beamten hinaus, gegen die bereits strafrechtlich ermittelt werde, seien inzwischen Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zum Teil seien diese Beamte auch vom Dienst suspendiert, alle seien nicht mehr beim SEK. Kommissionsmitglied Manfred Murck sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass innerhalb der Polizei weitere rechtsextreme Gruppen oder Einstellungen vorhanden seien. Problematisch sei aus seiner Sicht, dass das Verhalten der SEK-Gruppe den Kollegen der anderen Gruppen im SEK aufgefallen sei…“ – aus dem Bericht „Rechtsextreme in MV-Polizei angeblich nur beim SEK“ von Gabriel Kords am 26. November 2019 im Nordkurier online über den Bericht einer Expertenkommission, die zwar eines zugibt, ansonsten aber versucht, eine neue Verteidigungslinie zu ziehen… Siehe dazu auch einen Beitrag zu ersten (Abwehr?) Reaktionen der Landesregierung, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Schweriner Prozess – und eine Erinnerung daran, wie die Landesregierung das Tätigkeitsfeld dieser Gruppierungen ausweitet… 
„…Wollte Franco A. wirklich unter der Legende des syrischen Flüchtlings David Benjamin Anschläge begehen? Bei diesem wohl seltsamsten Aspekt des Falls brachten die Nachermittlungen des Generalbundesanwalts offenbar nichts Neues zu Tage. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält das in seinem Beschluss aber auch nicht für die entscheidenden Frage. Ebenso wenig die, was Franco A. mit der in Wien sichergestellten Pistole vorhatte. Denn es reichten viele weitere Erkenntnisse für einen hinreichenden Tatverdacht. Franco A.s rechtsextreme Gesinnung hatte er schon in seiner 2013 geschriebenen Masterarbeit erkennen lassen, die durchtränkt ist mit antisemitischen Verschwörungstheorien. In dem Gerichtsbeschluss werden nun weitere Äußerungen zitiert: „Mein Glaube ist mein Deutschtum“, „Israel regiert die USA“ oder „Hitler steht über allem“. Bei ihm seien Bücher wie „Mein Kampf“ oder „Die Wehrmacht – Der Freiheitskampf des Großdeutschen Volkes“ aus dem Jahr 1940 gefunden worden. Ebenso CDs mit nationalsozialistischen Liedern…“ – aus dem Bericht „Neue Details im Fall Franco A.“ von Sebastian Erb am 21. November 2019 in der taz online über den Prozessvorlauf. Siehe zuletzt zu Franco A: 
„… Nach dem Rückgang im vergangenen Jahr gibt es bei den Rüstungsexportgenehmigungen wieder einen deutlichen Anstieg. Bis zum 31. Oktober wurden nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen mit einem Wert in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, hervorgeht. Im gesamten Jahr 2018 lag dieser Wert noch bei 4,8 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor bei 6,2 Milliarden Euro. Laut Rüstungsexportbericht ging im ersten Halbjahr 2019 ein Großteil der Ausfuhren an EU- oder Nato-Länder. Aber es wurden unter anderen auch Genehmigungen erteilt, Raketenteile und Flugkörper nach Ägypten zu exportieren. (…) Bei Menschenrechtlern und Kirchen stoßen vor allem Rüstungsexporte an Staaten auf Kritik, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Derzeit gibt es Restriktionen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien. Noch bis zum 31. März 2020 dürfen genehmigte Rüstungsexporte nicht nach Saudi-Arabien ausgeliefert und grundsätzlich auch keine Neuanträge für Lieferungen in das Königreich genehmigt werden...“ – aus der Meldung „Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte“ am 14. November 2019 im Migazin, worin unter anderem auch darauf hingewiesen wird, was der Stopp der Bundesregierung für den Export von „Kleinwaffen“ real bedeutet (35 Millionen Euro)… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über die Art und Weise, wie diese Bundesregierung Rüstungsexporte entgrenzt 
“Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission. Einmal mehr wurde bei der Besetzung der Schlüsselpositionen die undemokratische Struktur des EU-Komplexes deutlich: alle Macht geht vom europäischen Rat der Regierungs- und Staatschefs aus. Das Europa-Parlament hat ganz und gar nichts zu sagen, es kann die Kandidaten durchwinken, bestenfalls ablehnen. Macht-Nukleus ist die deutsch-französische Allianz, die restlichen 26 EU-Staaten sind wie ein Satelliten-System drum herum angeordnet. Die Nominierung der deutschen Wehrministerin ist eine Ansage zu einem verstärkten Militarisierungskurs der EU. Denn eines hat die Ministerin, der angeblich „die Truppe ans Herz gewachsen ist“, geschafft – trotz aller Pleiten und Pannen, Fehlplanung und Missmanagement: Die Powerfrau konnte zig-Milliarden Euro mehr für Waffen und Militär locker machen. Das Rüstungsbudget stieg in ihrer bisherigen Amtszeit zwischen 2014 bis 2019 um 50 Prozent. Mit den üppiger fließenden Geldern stiegen auch die Begehrlichkeiten des Militär-Industrie-Komplexes…” Artikel von Fred Schmid vom 9. Juli 2019 beim isw. Siehe nun dazu: EU-Kommission: (Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik