Politik

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Die Mitglieder der niederländischen Gewerkschaften werden entscheiden, ob sie dem Rentenkompromiss zustimmen
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den NiederlandenNach jahrelangen Verhandlungen hat sich die niederländische Regierung mit Gewerkschaften und Unternehmern auf eine umfassende Rentenreform geeinigt. Die Verhandlungspartner präsentierten das Paket am Mittwoch in Den Haag. Sozialminister Wouter Koolmees sprach von einem »ausgewogenen Ergebnis für jung und alt«. Zentral bei der Reform ist das Renteneintrittsalter. Das soll weniger schnell steigen, als bisher geplant. Bis 2022 bleibt das Rentenalter danach bei 66 Jahren und vier Monaten, danach steigt es stufenweise auf 67 Jahre bis 2024. Das ist drei Jahre später als zurzeit festgelegt. Noch vergangene Woche hatten die Gewerkschaften mit großen Streiks den öffentlichen Verkehr im Land lahm gelegt, um Druck für eine Senkung des Rentenalters zu machen…“ – aus der (dpa) Meldung „Niederlande: Einigung auf Rentenreform“ am 05. Juni 2019 in der jungen welt, worin auch noch über die bevorstehende Urabstimmung in den Gewerkschaften berichtet wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren letzten Streikbericht zur niederländischen Rentenreform, worin auch Informationen über das Rentensystem beinhaltet waren. weiterlesen »
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den NiederlandenNach jahrelangen Verhandlungen hat sich die niederländische Regierung mit Gewerkschaften und Unternehmern auf eine umfassende Rentenreform geeinigt. Die Verhandlungspartner präsentierten das Paket am Mittwoch in weiterlesen »

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Erneuter Streik im Kampf gegen die Erhöhung des Rentenalters: Nahverkehr in den Niederlanden stand still – und wirkte sich aus…
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den Niederlanden„… Der öffentliche Nahverkehr in den Niederlanden steht still. Grund hierfür ist der größte Streik, den das Land in den letzten 15 Jahren gesehen hat. Die Gewerkschaften protestieren mit dem ÖPNV-Streik gegen die Rentenpolitik der Vier-Parteien-Koalition in Den Haag. Aktuell steigt das Rentenalter von ursprünglichen 65 Jahren schrittweise auf mindestens 67 Jahren ab 2021. Ab 2022 soll zudem eine neue Rentenformel gelten, nach der sich der Renteneintritt an der Lebenserwartung ausrichtet. Heutige Studierende unter 30 dürften demnach erst mit 71 Jahren in Rente gehen. Die niederländischen Gewerkschaften finden diese Regelung ungerecht und wollen deshalb das Renteneintrittsalter vorerst einfrieren. Interessant dabei: Der heutige Streit wird von der Mehrheit der Niederländer unterstützt. Mit ihrem Streik würden die Gewerkschaften nur „das ganze Land nerven“, urteilt Klaas Dijkhoff, Fraktionsvorsitzender der bürgerlich-liberalen VVD in der Zweiten Kammer. Auch wenn es stimmt, dass der ÖPNV-Streik die Niederlande wortwörtlich lahmlegt, ist von Ärgernis verhältnismäßig wenig zu spüren. Meinungsforscher Maurice de Hond fand in einer repräsentativen Umfrage heraus, dass nur ein Viertel der Niederländer den Streik ablehnen. 10 Prozent gaben an, sich nicht dafür zu interessieren. Der Rest – also die überwiegende Mehrheit – hat Verständnis für den Ärger der Bus- und Bahnbediensteten. Vielleicht aus Solidarität, denn vom steigenden Renteneintrittsalter sind letztlich alle Niederländer betroffen. Das Rentensystem der Niederlande fußt auf drei Säulen. Zwei der Säulen sind die private und betriebliche Altersvorsorge, die individuelle Rentenansprüche garantieren. Der Sockel des Rentenmodells ist indes die gesetzliche Mindestrente, auf die jeder Ansprüche hat. Und um genau diese Mindestrente geht es beim Streik der Bus- und Bahnfahrer. Die Gewerkschaften kritisieren nämlich, dass das Renteneintrittsalter zu schnell ansteigt. Bis 2021 dürfen Niederländer erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Jahrzehntelang galt die Grundrente aber bereits ab 65 Jahren…“ – aus dem Bericht „Landesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr“ am 28. Mai 2019 im Niederlande Net der Uni Münster über den erneuten großen Rentenstreik in den Niederlanden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu einem Gerichtsurteil samt teilweisem Streikverbot und über die Auswirkungen auf den Flugverkehr, sowie eine (unreformierte) Vorstellung des niederländischen Rentensystems und den Hinweis auf unseren Bericht zum Streik gegen die Rentenreform im März 2019 weiterlesen »
Die große Lehrerdemonstration in Den Haag am 15.3.2019 war ein Höhepunkt der ungewohnten aktuellen streikwelle in den Niederlanden„… Der öffentliche Nahverkehr in den Niederlanden steht still. Grund hierfür ist der größte Streik, den das Land in den letzten 15 Jahren gesehen hat. weiterlesen »

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Der Austeritäts-Haushalt der niederländischen Rechtsregierung: Trifft auf wachsenden Widerstand
uni in amsterdamIm Zentrum der Proteste stehen die Grundschullehrer. Seit über einem Jahr haben wiederholt Tausende von ihnen gestreikt und gegen ihre niedrige Bezahlung und steigende Arbeitsbelastung protestiert. Der größte Protest fand am 5. Oktober letzten Jahres mit 60.000 Lehrern in Den Haag statt, dem Sitz von Regierung und Parlament. In den Niederlanden leben rund 17 Millionen Menschen. Ein Jahr danach, am Dienstag den 2. Oktober, wollen die Lehrer – diesmal gemeinsam mit anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst – erneut in Den Haag demonstrieren. (…) In keiner anderen Berufsgruppe ist die Zahl der chronisch Überarbeiteten so hoch. Auch die Bezahlung der Grundschullehrer liegt weit unter dem Durchschnitt. Mit einem Ausgangsgehalt von monatlich 2.346 Euro verdienen sie rund 30 Prozent weniger als der durchschnittliche Akademiker. Das führt dazu, dass immer weniger sich für diesen Beruf entscheiden. Für den Grundschulsektor werden in den nächsten zehn Jahren fast 11.000 unbesetzte Stellen vorhergesagt. Die anhaltenden Proteste haben jedoch zu keiner erheblichen Verbesserung der Situation geführt. Die Gewerkschaften haben einen ab September geltenden neuen Tarifvertrag für Grundschullehrer ausgehandelt, der lediglich ein Gehaltsplus von 2,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 750 Euro vorsieht. Die niederländische Regierung wies darauf hin, dass sie zusätzliche 270 Millionen Euro in die Gehälter investiere. Die Grundschullehrer hatten jedoch 1,4 Milliarden Euro mehr verlangt…“ – aus dem Artikel „Niederlande: Streik- und Protestwelle im öffentlichen Dienst“ von Harm Zonderland und Dietmar Henning am 25. September 2018 bei wsws über die Fortsetzung der Aktionen gegen den Haushalt der Regierung. Siehe dazu auch eine Darstellung des Haushalts der niederländischen Regierung weiterlesen »
uni in amsterdamIm Zentrum der Proteste stehen die Grundschullehrer. Seit über einem Jahr haben wiederholt Tausende von ihnen gestreikt und gegen ihre niedrige Bezahlung und steigende Arbeitsbelastung protestiert. Der größte Protest fand am 5. Oktober letzten Jahres mit 60.000 Lehrern in Den weiterlesen »

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Erfolgreiches niederländisches Referendum gegen weitere Überwachungsgesetze: Wird jetzt dem EU-Modell Griechenland gefolgt?
KampagnenlogoDie Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen. 49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen – 46,5 Prozent waren laut Wahlbehörde für das Gesetz. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent und erreichte somit das nötige Quorum, damit der Volksentscheid gültig ist. Insgesamt waren parallel zu Kommunalwahlen rund 13 Millionen Niederländer zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. Das Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet hätte schon am 1. Mai in Kraft treten sollen. Das Votum ist für die Regierung nicht bindend. Allerdings hatte Rutte zuvor angekündigt, das Ergebnis ernst zu nehmen“ – aus der afp-Meldung „Niederländer gegen mehr Internet-Überwachung“ am 29. März 2018 (hier beim Tagesspiegel), woraus die Begrenzung schon hervor geht, mit der auch dieser Volksentscheid vom Tisch gewischt werden soll – wie immer, wenn in der EU oder deren Einzelstaaten Abstimmungen unerwünschte Ergebnisse mit sich bringen. Siehe zum Volksentscheid gegen weitere Überwachung drei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel zur Vorgeschichte, sowie zwei Links zu Grundsatzpositionierungen für das Referendum – und für das Nein beim Referendum weiterlesen »
KampagnenlogoDie Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen. 49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von weiterlesen »

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Wie mit einem demokratischen Konzept des Gesundheitswesens (nicht nur) in den Niederlanden mobilisiert werden kann
Demonstration gegen private Krankenversicherung in Den Haag am 20.2.2017Die Wahl Meyers, der als Campaigner für die Gewerkschaftsföderation FNV erfolgreich Jugendliche für einen höheren Mindestlohn organisiert hatte, markierte den Startschuss für eine kämpferische Kampagne der SP zum Thema Gesundheitssystem. Unter dem Namen „Nationaal ZorgFonds“ (Nationaler Gesundheitsfonds) lancierte die SP ein halbes Jahr nach dieser Rede eine Initiative, die auch außerhalb der Niederlande Aufmerksamkeit verdient. Eine Viertelmillion UnterstützerInnen, verschiedene Parteien, Gewerkschaften und Bewegungsorganisationen unterzeichneten einen Aufruf zur Deprivatisierung der Krankenkassen und der Übernahme aller Kosten medizinischer Versorgung durch einen staatlichen Gesundheitsdienst. 10 000 DemonstrantInnen gingen Mitte Februar in der Hauptstadt Den Haag für die Einführung des Gesundheitsfonds auf die Straße. Auch innerhalb der sozialdemokratischen PvdA und in der größten Gewerkschaftsföderation des Landes, dem FNV, hat die Zorgfonds-Kampagne Debatten ausgelöst. Die Tierschutzpartei PvdD, die Seniorenpartei 50 Plus und die Piratenpartei haben sich hinter die Kampagnenforderungen gestellt“ – aus dem Beitrag „Kämpfe, die wir gewinnen können. Die niederländische SP sorgt durch eine offensive Kampagne für ein Umdenken in der Gesundheitsdebatte“  von May Naomi Blank in der Ausgabe März 2017 der Zeitschrift Luxemburg über eine Politik, die wesentlichere Auswirkungen hat, als Wahlergebnisse:Trotz wichtiger Kritik verdient die Kampagne zum nationalen Gesundheitsfonds über die niederländischen Grenzen hinweg Aufmerksamkeit. Die SP konnte mit einer großflächigen Organizingkampagne die  öffentliche Diskussion zum Gesundheitssystem  auf den Kopf stellen, mit wichtigen strategischen Implikationen: Wenn die Kampagne Erfolg hat, dann könnte es auch in anderen öffentlichen Sektoren zu Rekommunalisierungsinitiativen kommen. Und sollte es der SP gelingen, in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsföderation FNV ihre Forderungen nach einer Deprivatisierung der Krankenkassen durchzusetzen, wäre dies ein Erfolg, der auf die ganze europäische Linke ausstrahlen würde“ (eine ausführliche Studie der Autorin erscheint in diesen Tagen bei der RLS). Siehe dazu eine Meldung und den Verweis auf einen Vorab-Auszug der Studie weiterlesen »
Demonstration gegen private Krankenversicherung in Den Haag am 20.2.2017Die Wahl Meyers, der als Campaigner für die Gewerkschaftsföderation FNV erfolgreich Jugendliche für einen höheren Mindestlohn organisiert hatte, markierte den Startschuss für eine kämpferische Kampagne der SP zum Thema Gesundheitssystem. Unter dem Namen „Nationaal weiterlesen »

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Holland mag Papierlose. Als Hausangestellte ohne Rechte – deren Widerstand braucht Solidarität
Film von Anne Frisius über Jacqueline Contreras und Francia Galeano, Sprecherinnen der United Migrant Domestic Workers in den Niederlanden und über ihren Kampf gegen die drohende AbschiebungKeineswegs nur in den USA oder der BRD gibt es das: Hausangestellte, denen man keine Rechte zubilligt, die aber gerade deswegen sehr gefragt sind. Und wenn sie sich wehren sollen sie raus, nicht nur bei Trump, sondern auch in den Niederlanden. Jacqueline Contreras und Francia Galeano sind Sprecherinnen der United Migrant Domestic Workers in den Niederlanden – und ihr Kampf ist Gegenstand von leider zwei Dokumentarfilmen. Leider zwei, weil der erste Film über ihren Widerstand gegen die Situation von Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus berichtet – während der zweite Film, vom Juni 2016 über ihren Kampf gegen die drohende Abschiebung geht, eine Auseinandersetzung, die immer noch nicht abgeschlossen ist. Die  Filme von Anne Frisius sind auf Vimeo dokumentiert und mit je folgender knapper Einleitung versehen weiterlesen »
Film von Anne Frisius über Jacqueline Contreras und Francia Galeano, Sprecherinnen der United Migrant Domestic Workers in den Niederlanden und über ihren Kampf gegen die drohende AbschiebungKeineswegs nur in den USA oder der BRD gibt es das: Hausangestellte, denen man keine Rechte weiterlesen »

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Der patriotische Europäer. Geert Wilders sieht durch Euro und Islam die Identität der Niederländer und ­anderer Völker des Kontinents bedroht. Seiner Ein-Mann-Partei PVV beschert die Demagogie Erfolge
Lange bevor es Pegida gab, haben in den Niederlanden zuerst der 2002 ermordete Politiker und Soziologe Pim Fortuyn und dann Geert Wilders angesichts der fortgesetzten Einwanderung von Muslimen den Verlust der nationalen Identität von Volk und Vaterland beklagt. Sie forderten deren entschlossene Verteidigung und errangen damit große Wahlerfolge. Die europäische »Flüchtlingskrise« beschert der Partij voor de Vrijheid (PVV, Partei für die Freiheit) von Wilders, der deren einziges Mitglied ist, um zu verhindern, dass sie »von falschen Leuten übernommen werden könnte«, einen neuen Höhenflug…” Artikel von Theo Wentzke in junge Welt vom 22.07.2016 weiterlesen »
"Lange bevor es Pegida gab, haben in den Niederlanden zuerst der 2002 ermordete Politiker und Soziologe Pim Fortuyn und dann Geert Wilders angesichts der fortgesetzten Einwanderung von Muslimen den Verlust der nationalen Identität von Volk und Vaterland beklagt. Sie forderten deren entschlossene Verteidigung und errangen damit große Wahlerfolge. Die europäische weiterlesen »

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Holländischer Gewerkschaftsbund mobilisiert per sms – Auftakt eines Streikjahres
Fokkerstreik Holland Januar 2016Im letzten Jahr sind unsere Nachbarn im Westen deutlich häufiger in den Ausstand getreten als gewöhnlich. »In den Niederlanden tun wir das nicht so viel, aber wenn es passiert, dann ist es auch echt nötig. Streik ist das ultimative Mittel, um in einer ungleichen Position zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Resultate zu erreichen«, stellte Metallgewerkschafter Jos Brocken vergangene Woche beim Radiosender BNR fest. Die FNV hat deshalb 2015 zum »Jahr der Straße« ernannt. »Immer mehr Menschen sehen, dass man mit Aktionen etwas erreicht«, sagte Gewerkschafterin Mariet­te Patijn in derselben Sendung“ – aus dem Bericht »Jahr der Straße« von Gerrit Hoekman am 09. Februar 2016 in der jungen welt… weiterlesen »
Fokkerstreik Holland Januar 2016Im letzten Jahr sind unsere Nachbarn im Westen deutlich häufiger in den Ausstand getreten als gewöhnlich. »In den Niederlanden tun wir das nicht so viel, aber wenn es passiert, dann ist es auch echt nötig. Streik ist das ultimative weiterlesen »

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Geld ohne Gegenleistung: Niederlande experimentieren mit Grundeinkommen
Ein Experiment in mehreren Städten der Niederlande soll zeigen, wie Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen umgehen. In einer Umfrage geben die meisten Deutschen an, sie würden weiterarbeiten. Bei einem Experiment in Kanada schien das Grundeinkommen der Bevölkerung ganz gut zu tun...“ Artikel von Ruth Fulterer vom 14. August 2015 in der Süddeutschen online weiterlesen »
Ein Experiment in mehreren Städten der Niederlande soll zeigen, wie Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen umgehen. In einer Umfrage geben die meisten Deutschen an, sie würden weiterarbeiten. Bei einem Experiment in Kanada schien das Grundeinkommen der Bevölkerung ganz gut zu tun...“ Artikel von Ruth Fulterer vom 14. weiterlesen »

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Proteste nach Polizeimord in Den Haag: Massiv und breit
Demo gegen Polizeimord in Den Haag am 30. Juni 2015Auslöser der Proteste ist der Tod des Arubaners Mitch Henriquez, 42, der in den Niederlanden zu Besuch war. Vergangenen Samstag Abend wurde Henriquez bei einem Open Air- Musikfestival in Den Haag festgenommen. Die Polizei beruft sich auf mehrere Besucher, denen zufolge er gerufen habe, er trüge eine Waffe. Bei der Festnahme entstand ein Gemenge, wonach fünf Polizisten den Arubaner mit Gewalt auf den Boden drückten. Ein Filmausschnitt zeigt diese Szene etwa eine Minute lang. Am Ende bewegt sich Henriquez nicht mehr, die Polizisten werden sichtlich nervös, Umstehende beginnen zu schreien. Am Sonntag stirbt Henriquez im Krankenhaus” – so wird der Anlaß der Proteste in dem Beitrag “Straßenschlachten mit der Polizei” von Tobias Müller am 02. Juli 2015 in der taz berichtet (wobei anzumerken ist, dass die Polizei erst ein bisschen “moderater” auf Kritik reagierte, als eben der genannte Film auftauchte. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Demo gegen Polizeimord in Den Haag am 30. Juni 2015"Auslöser der Proteste ist der Tod des Arubaners Mitch Henriquez, 42, der in den Niederlanden zu Besuch war. Vergangenen Samstag Abend wurde Henriquez bei einem Open Air- Musikfestival in Den Haag festgenommen. Die weiterlesen »

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„Sozialbetrug“? – Wir sehen Dich!
Gegen VideoüberwachungNein, gemeint sind nicht irgendwelche BankerInnen, die vom Bescheissen leben. Sozialbetrüger in der einst sozialen Stadt Nijmegen bekommen jetzt eine Überwachungskamera – personalisiert. Also Menschen, denen vorgeworfen wird, ein paar Euro ausserhalb der gutbürgerlichen Vorschriften ergattern zu wollen. Aber die Niederlande blieben natürlich eine Demokratie, trotz König und Kamera: Schliesslich darf man da wählen, von welcher Partei man überwacht werden möchte. Ach ja: Nichts gefunden, ob etwa Bauindustrie und demokratische Parteizentralen auch Überwachungskameras bekommen… Der Kurzbericht Nijmegen am 01. Februar 2014 im Blog rob.gonggri weiterlesen »
Gegen VideoüberwachungNein, gemeint sind nicht irgendwelche BankerInnen, die vom Bescheissen leben. Sozialbetrüger in der einst sozialen Stadt Nijmegen bekommen jetzt eine Überwachungskamera – personalisiert. Also Menschen, denen vorgeworfen wird, ein paar Euro ausserhalb der gutbürgerlichen Vorschriften ergattern zu wollen. Aber die weiterlesen »

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Niederländer verklagen ihre Regierung wegen NSA-Kooperation
The Dutch against PlasterkGestern hat ein Bündnis aus niederländischen Aktivisten und NGOs Klage gegen ihren Innenminister Ronald Plasterk eingereicht – darunter unter anderem der Journalist Brenno de Winter, der Hacker und ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter Rop Gonggrijp der niederländische Strafverteidiger- und Journalistenverband, die Privacy First Foundation und der niederländische Zweig des ISOC. Das Bündnis nennt sich selbst “The Dutch against Plasterk” und kritisiert vor allem die scheinheilige öffentliche Verurteilung der NSA-Spionagetätigkeiten, während im Hintergrund Geheimdienstinformationen ausgetauscht werden…” Artikel von Anna Biselli vom 07.11.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
The Dutch against Plasterk"Gestern hat ein Bündnis aus niederländischen Aktivisten und NGOs Klage gegen ihren Innenminister Ronald Plasterk eingereicht – darunter unter anderem der Journalist Brenno de Winter, der Hacker und ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter  Rop Gonggrijp der niederländische Strafverteidiger- und Journalistenverband, die weiterlesen »

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Protest gegen Kanzlerin in Nijmegen
Protest gegen Kanzlerin in NijmegenDie Ehrendoktorwürde bekam Frau Merkel von der niederländischen Universität – wegen ihres Einsatzes für Europa. Fanden nicht alle – inklusive einiger hiesiger “Bildungsflüchtlinge”, wird in dem kurzen Bericht “Merkel not welcome in Nijmegen” am 23. Mai 2013 bei Indymedia Niederlande deutlich. Siehe auch Fotos der Aktion weiterlesen »
Protest gegen Kanzlerin in NijmegenDie Ehrendoktorwürde bekam Frau Merkel von der niederländischen Universität - wegen ihres Einsatzes für Europa. Fanden nicht alle - inklusive einiger hiesiger “Bildungsflüchtlinge”, wird in dem kurzen Bericht “Merkel not welcome in Nijmegenweiterlesen »

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