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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Demo am 18.03.2024, dem Tag der politischen Gefangenen, in Berlin: FREE THE BUDAPEST TWO – #NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn! weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

Demo am 18.03.2024, dem Tag der politischen Gefangenen, in Berlin: FREE THE BUDAPEST TWO – #NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn!
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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Ungarn
LIGA - Független Szakszervezetek Demokratikus Ligája (Demokratische Liga unabhängiger Gewerkschaften in Ungarn) ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. (…) Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Tschechien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 (s.u. bei Literatur, 7 S.) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 19.11.2023 weiterlesen »

LIGA - Független Szakszervezetek Demokratikus Ligája (Demokratische Liga unabhängiger Gewerkschaften in Ungarn)

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Transitzonen in Ungarn: Schikanen gegen Schutzsuchende

Dossier

Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016„Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. (…) Asyl kann ausschließlich in einer der zwei Transitzonen in Röszke und Tompa ersucht werden. Seit Januar 2018 erlaubt die Asylbehörde die Einreise von lediglich einer Person pro Wochentag und Transitzone. (…) Die Grenzpolizei setzt diese Vorgabe auch mit Gewalt gegen Schutzsuchende durch. In 5.819 Fällen wurden gemäß HHC im Jahr 2018 Menschen davon abgehalten, ungarisches Gebiet zu betreten oder wurden nach Serbien gebracht, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Als wäre dies nicht genug lassen sich die ungarischen Behörden immer weitere Schikanen für die wenigen Schutzsuchenden einfallen, die es in eine Transitzone geschafft haben. Im August 2018 wurde der erste Fall bekannt, in dem Asylsuchenden die Nahrungsversorgung verweigert wurde…“ Meldung vom 22. Mai 2019 bei Pro Asyl und weitere Infos zur unmenschlichen Flüchtlingspolitik Ungarns, NEU: Ein falscher Zug: Ein Geflüchteter besteigt in Wien aus Versehen den Zug nach Budapest – und wird über die EU-Grenze abgeschoben. Ungarns rechtswidrige Flüchtlingspolitik wird von der EU gestützt weiterlesen »

Dossier zur ungarischen Flüchtlingspolitik

Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016

Ein falscher Zug: Ein Geflüchteter besteigt in Wien aus Versehen den Zug nach Budapest – und wird über die EU-Grenze abgeschoben. Ungarns rechtswidrige Flüchtlingspolitik wird von der EU gestützt
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Ziviler Ungehorsam für das Streikrecht in Ungarn: Lehrergewerkschaft verteidigt die Rechte ihrer Mitglieder – und nimmt ukrainische Flüchtlinge auf

Dossier

“Don't work for free”-Kampagne von Demokratische Lehrergewerkschaft Ungarns (PDSZ)Die Demokratische Lehrergewerkschaft Ungarns (PDSZ) hat sich in diesem Jahr aktiv für eine qualitativ hochwertige inklusive Bildung eingesetzt. Sie hat auch verschiedene Initiativen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge, die ins Land kommen, geleitet. „Wir setzen unseren Streik aus, bis die neue Regierung eingesetzt ist“, erklärte PDSZ-Sprecherin Erzsébet Nagy. „In der Zwischenzeit gehen wir gegen die Verletzung von Gewerkschaftsrechten durch die Arbeitgeber – Schulleiter und Direktoren der Schulbezirke – gegenüber den streikenden Kollegen vor.“ Außerdem habe der Krieg in der Ukraine die Aktualität der Forderungen der Gewerkschaft unterstrichen, sagte sie. „Die ungarischen öffentlichen Schulen müssen immer mehr Kinder aufnehmen, aber es gibt weniger Lehrer, weil die Gehälter sehr niedrig sind und die Zahl der Arbeitsstunden – normale Stunden und unbezahlte Überstunden – zu hoch ist.“…“ Aus dem (engl.) Bericht vom 2.5.2022 bei Education International – Global Union Federation – siehe weitere Informationen und NEU: Budapest: Schüler fordern Streikrecht für Lehrer weiterlesen »

Dossier zum zivilen Ungehorsam der LehrerInnengewerkschaften für das Streikrecht in Ungarn

“Don't work for free”-Kampagne von Demokratische Lehrergewerkschaft Ungarns (PDSZ)

Budapest: Schüler fordern Streikrecht für Lehrer
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Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Dossier

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine wichtige Solidaritätsaktion in Kroatien. NEU: Bulgarien: Im LKW aus der Türkei auf dem Weg nach Serbien sind bei Sofia (erneut) 18 Geflüchtete aus Afghanistan erstickt, rund 20 Überlebende weiterlesen »

Dossier zur Migrations-Karawane auf dem Balkan und der EU-Abwehr

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/

Bulgarien: Im LKW aus der Türkei auf dem Weg nach Serbien sind bei Sofia (erneut) 18 Geflüchtete aus Afghanistan erstickt, rund 20 Überlebende
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Ungarn: Der Protest von Kurieren als Initialzündung für landesweite Proteste gegen Orbáns Steuerreform der Verarmung
Brückenblockade am 17. Juli 2022 in Budapest gegen die Steuerreform in Ungarn, Foto #avondurrne/TwitterIn Ungarn gibt es mittlerweile landesweite Demonstrationen gegen die Regierung. Die Proteste begannen zunächst mit der Blockade einer Brücke in der Hauptstadt Budapest, wo Essenskuriere gegen hohe Spritkosten und eine neue Besteuerung ihrer Arbeit demonstrierten. Deren gewaltsame Räumung durch die Polizei entfachte weitere Proteste. Insbesondere für kleine Unternehmen und Selbstständige soll die neue Steuerreform KATA zum Nachteil werden. Auch die Mietnebenkosten sollen drastisch ansteigen. Unter anderem die linke Oppositionspartei Momentum organisiert die Proteste. Hierzu weitere Hintergründe weiterlesen »

Brückenblockade am 17. Juli 2022 in Budapest gegen die Steuerreform in Ungarn, Foto #avondurrne/Twitter

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Ungarn: Orban und die deutschen Automonopole
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016„Gerne umgeben sich Politiker von EU und BRD mit der Aura der Besorgnis um den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, wo am Sonntag Parlamentswahlen stattfinden. (…) Bei deutschen Automonopolen und ihren Zulieferern schaffen die Arbeiter gut 10% des ungarischen Bruttoinlandprodukts und ein Fünftel der Exporte. Was macht Ungarn so attraktiv? Es gibt wie in anderen Staaten Mittelosteuropas eine industrielle Tradition und eine gut ausgebildete Arbeiterklasse. Niedrige Löhne, die nach Gewerkschaftsangaben z. T. nur ein Viertel der Löhne in der BRD betragen. Eine „besonders aktive und klare Standortstrategie“, die Orban laut einem Konzernvertreter betreibt. Ungarn lockt mit niedrigen Steuersätzen und massiven Subventionen. Bis 2020 gab es 230 Millionen Euro allein an Direktsubventionen für die deutschen Automonopole (laut Investigativportal Direkt 36). BMW gibt als Vorteil auch die Nähe zur Ukraine an, wo die Löhne noch viel niedriger sind, und viele Zulieferer sitzen. Etwas zynisch in der jetzigen Lage, aber das gehört zum Geschäft. Anlässlich der Produktionseinbrüche 2020 gab es kräftig zusätzliche Extrasubventionen. (…) Per Dekret legte die Regierung fest, dass die Betriebe die Beschäftigten einfach in unbezahlten Urlaub schicken können, was in den Stammbetrieben der deutschen Konzerne vorerst wohl noch nicht umgesetzt wurde. Mit dem sogenannten Sklavengesetz können Betriebe einfach Überstunden anordnen und die Arbeitszeit weitergehend flexibilisieren…“ Korrespondentenbeitrag vom 1. April 2022 in den Rote-Fahne-News als Erinnerung an die Hintergründe im LabourNet Germany weiterlesen »

Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016

Ungarn: Orban und die deutschen Automonopole
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[Presseschau] EU: Wer verliert bei dem Scheitern des Rechtsstaatsmechanismus…
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.12.2020 und nun ein Update vom 17.2.2022: Für Europa doch eine Zukunft: Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union vor dem Durchbruch weiterlesen »

Euro-"Rettung" und ihre Gipfel

[Presseschau] EU: Wer verliert bei dem Scheitern des Rechtsstaatsmechanismus… / Neu: Für Europa doch eine Zukunft: Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union vor dem Durchbruch
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Ungarn: (Nicht nur) Flugpersonal nicht länger das Streikrecht verweigern
Ungarn: (Nicht nur) Flugpersonal nicht länger das Streikrecht verweigernDas Recht zu streiken ist ein grundlegendes Menschenrecht. Keine Regierung hat das Recht, es uns wegzunehmen. Und doch ist es genau das, was die ungarische Regierung unter Victor Orban heute tut. Den Beschäftigten der ungarischen Flugsicherung wird rechtswidrig ihr Grundrecht auf Streik verweigert. Am 26. Juli hat die ungarische Regierung unter dem Vorwand der COVID-19-Pandemie mit zwei Dekreten ein Streikverbot verhängt und damit ein Urteil des ungarischen Berufungsgerichts vom 20. Juli missachtet, das das Streikrecht der Beschäftigten bestätigt hatte. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation, die über 5 Millionen Arbeitnehmer in ganz Europa vertritt, hat auf LabourStart eine Kampagne gestartet, in der sie die ungarische Regierung auffordert, das Streikrecht zu respektieren.“ Petition „Hungary: Stop denying air traffic workers their right to strike“ bei LabourStart und am 5.8.21 bei ETF weiterlesen »

Ungarn: (Nicht nur) Flugpersonal nicht länger das Streikrecht verweigern

Ungarn: (Nicht nur) Flugpersonal nicht länger das Streikrecht verweigern
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Ungarn: Der Frust der Pflegekräfte
Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie reformierte die ungarische Regierung Teile des Gesundheitssystems. Während Ärzte profitieren, geht das Pflegepersonal weitgehend leer aus. Zwei Betroffene erzählen.“ Video-Beitrag vom 13.07.2021 bei der Deutschen Welle, siehe dazu: Budapest: Pflegekräfte fordern mehr Lohn weiterlesen »

Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016

Ungarn: Der Frust der Pflegekräfte / Budapest: Pflegekräfte fordern mehr Lohn
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[Presseschau] EU zu zaghaft gegenüber Orban bei seinem Weg in den Rechtsextremismus
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.7.2021  – wir danken! weiterlesen »

Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016

[Presseschau] EU zu zaghaft gegenüber Orban bei seinem Weg in den Rechtsextremismus
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Warum die ungarische Rechtsregierung von der EU nichts zu befürchten hat? Die Gründe liegen nicht in Budapest oder Brüssel. Sondern in Wolfsburg, Stuttgart, Ingolstadt – und deswegen auch in Berlin
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016Der freche und ziemlich offen erpresserische Kurs der Orban-Regierung bei der Entscheidung um den Epidemie-Haushalt der EU, als die ungarische Rechtsregierung ihre Zustimmung davon abhängig machte, grünes Licht für ihre heimische reaktionäre Offensive zu bekommen, war erfolgreich. Die weit verbreiteten Meldungen und Kommentare, die die Frage stellen, wie das denn passieren konnte, dass eine solche Provokation erfolgreich wird – übersehen (oder, durchaus auch: Wollen übersehen), dass Ungarn mit dieser Aktion keineswegs alleine stand. Sondern, und einige (wenige) Kommentare weisen durchaus darauf hin, dass Orban&Co die direkte Unterstützung aus Berlin dafür hatten, dass sie Dank der Politik der bundesdeutschen Ratspräsidentschaft erfolgreich waren. Aber, was selbst diese Kommentare in der Regel nicht weiter erwähnen – sind die Gründe dafür. Die weit über aktuelle Konstellationen hinaus gehen, sondern aus dem Komplex der wirtschaftlichen Interessen der BRD Konzerne – (nicht nur, aber vor allem) der Autokonzerne – an ihrem langjährigen Produktionsmekka Ungarn entstanden sind. Siehe dazu fünf aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie  Hinweise auf unsere früheren Beiträge zu bundesdeutschen Stützungsmaßnahmen für Ungarn vor und während der Orban-Regierung weiterlesen »

Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016

Warum die ungarische Rechtsregierung von der EU nichts zu befürchten hat? Die Gründe liegen nicht in Budapest oder Brüssel. Sondern in Wolfsburg, Stuttgart, Ingolstadt – und deswegen auch in Berlin
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[Presseschau] Wird unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft der Rechtsstaat zu Grabe getragen?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.10.2020 – wir danken! weiterlesen »

Euro-"Rettung" und ihre Gipfel

[Presseschau] Wird unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft der Rechtsstaat zu Grabe getragen?
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Widerstand gegen die Übernahme der ungarischen Universitäten durch christlich-nationale Kulturfeinde

Dossier

Soliplakat mit der Unibesetzung in Budapest im September 2020„… Die Menschenkette, zu der die Studierendenvertretung der Universität für Theater- und Filmkunst (SZFE) aufgerufen hatte, zog sich von der Hochschule bis zum Parlament am Donauufer, begleitet von Theater- und musikalischen Darbietungen. Die Menschen reichten eine  Charta der Studenten mit den Forderungen für eine freie Universität von Hand zu Hand bis zum Parlament weiter. Dort wurde der Text verlesen. Die vor dem Parlamentsgebäude Versammelten riefen: „Ungarn – freie Universität“. Die rechtsnationale Regierung hatte der Hochschule am Montag die Selbständigkeit entzogen und die Leitung einem Gremium aus Vertrauten von Ministerpräsident Victor Orbán übertragen. Daraufhin traten die Professoren und die gesamte gewählte Leitung der Hochschule zurück. Rund 250 Studenten besetzten daraufhin die Einrichtung. Sie fordern den Rücktritt der neuen Kuratoriumsspitze und die Rückgabe der Leitungsbefugnisse an die gewählten Gremien. Treibender Motor der Machtübernahme an der Theater-Uni ist Attila Vidnyanszky, der das neue Führungskuratorium der Hochschule leitet. Der Theater- und Filmregisseur ist zugleich Intendant des Nationaltheaters und genießt das Vertrauen Orbáns. Ihm schwebt die Schaffung einer christlich-nationalen Kultur vor...“ – aus der Meldung „Menschenkette für die Universitätsautonomie“ am 06. September 2020 bei der Deutschen Welle über die jüngste Aktion an diesem Wochenende im Rahmen des Widerstandes gegen die rechtsradikale Übernahme an der Theateruni. Siehe dazu weitere Beiträge zu dieser Widerstandsbewegung, darunter auch ein Videobericht von der Besetzung – samt einer ganze Reihe von Solidaritätserklärungen aus anderen ungarischen Einrichtungen. Neu: Die Besetzung der Budapester Kultur-Universität geht weiter: Gegen christlich-nationalistische Gleichschaltung weiterlesen »

Dossier zum Widerstand gegen die Übernahme der ungarischen Universitäten durch christlich-nationale Kulturfeinde

Soliplakat mit der Unibesetzung in Budapest im September 2020

Die Besetzung der Budapester Kultur-Universität geht weiter: Gegen christlich-nationalistische Gleichschaltung
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Orbans Werk und Brüssels Beitrag: Wie die rechte Offensive in Ungarn von der EU gestützt wird
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016„… Allerdings lässt die Debatte über europäische Sanktionsmechanismen häufig außer Acht, dass das Regierungsprojekt von Fidesz sich nicht im Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Repression gegen unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen erschöpft. Trotz der internationalen Kritik genießt die Partei großen Rückhalt in der Bevölkerung. Das zeigte sich zuletzt bei den Parlamentswahlen im Jahr 2018: Knapp die Hälfte der Wähler stimmte für die Fidesz-KDNP-Koalition. Zweitstärkste Kraft wurde mit knapp 20 Prozent die rechtsextreme Jobbik. Damit sind fast 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Ungarn dem rechten bis extrem rechten Lager zuzuordnen. Diese Mehrheiten sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind auch das Resultat einer Strategie, die man heute als neurechte Metapolitik kennt. Spätestens seit Anfang der 2000er Jahre versucht Fidesz, im vorpolitischen Raum, also in Medien, Kultur, Zivilgesellschaft und im Alltag, eine nationalistisch-völkische Ideologie zu verankern. (…) Gleichzeitig sorgten vor allem die Mitglieder der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) für eine europapolitische Integration der Fidesz und ihres Vorsitzenden. Ausgerechnet der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der vielen als großer Europäer gilt, lud Orbán im Jahr 2000 zum Übertritt in die EVP ein – also zu einer Zeit, in der die nationalistisch-völkischen Positionen von Fidesz schon erkennbar waren. Der Rückhalt der EVP-Fraktion half Orbán in der Vergangenheit, Kritik aus dem Europaparlament als parteipolitisch motivierten Angriff abzutun. Inzwischen bröckelt der Rückhalt jedoch. Seit März 2019 ist Fidesz offiziell suspendiert und nach dem Erlass der Corona-Notverordnungen forderten 13 Mitgliedsparteien sogar den Ausschluss aus der EVP. Nicht dabei waren die deutschen Unionsparteien, die wie schon in der Vergangenheit auch jetzt wieder beharrlich schweigen…“ – aus dem Beitrag „Orbáns Durchmarsch, Europas Verantwortung“ von Moritz Elliesen und Maximilian Pichl in der Ausgabe September 2020 der Blätter zur meist „übersehenen“ Unterstützung für Orbans Kurs durch verschiedenste Kräfte innerhalb der EU. Siehe dazu auch einen unserer bisherigen Beiträge zur Unterstützung Orbans durch Brüssel – und durch Berlin… weiterlesen »

Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016

Orbans Werk und Brüssels Beitrag: Wie die rechte Offensive in Ungarn von der EU gestützt wird
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