Warum die ungarische Rechtsregierung von der EU nichts zu befürchten hat? Die Gründe liegen nicht in Budapest oder Brüssel. Sondern in Wolfsburg, Stuttgart, Ingolstadt – und deswegen auch in Berlin

Der freche und ziemlich offen erpresserische Kurs der Orban-Regierung bei der Entscheidung um den Epidemie-Haushalt der EU, als die ungarische Rechtsregierung ihre Zustimmung davon abhängig machte, grünes Licht für ihre heimische reaktionäre Offensive zu bekommen, war erfolgreich. Die weit verbreiteten Meldungen und Kommentare, die die Frage stellen, wie das denn passieren konnte, dass eine solche Provokation erfolgreich wird – übersehen (oder, durchaus auch: Wollen übersehen), dass Ungarn mit dieser Aktion keineswegs alleine stand. Sondern, und einige (wenige) Kommentare weisen durchaus darauf hin, dass Orban&Co die direkte Unterstützung aus Berlin dafür hatten, dass sie Dank der Politik der bundesdeutschen Ratspräsidentschaft erfolgreich waren. Aber, was selbst diese Kommentare in der Regel nicht weiter erwähnen – sind die Gründe dafür. Die weit über aktuelle Konstellationen hinaus gehen, sondern aus dem Komplex der wirtschaftlichen Interessen der BRD Konzerne – (nicht nur, aber vor allem) der Autokonzerne – an ihrem langjährigen Produktionsmekka Ungarn entstanden sind. Siehe in der Materialsammlung vom 21. Dezember 2020 fünf aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie  Hinweise auf unsere früheren Beiträge zu bundesdeutschen Stützungsmaßnahmen für Ungarn vor und während der Orban-Regierung:

„Fall Deutsch: So doppelbödig ist Merkels Europapolitik“ von Eric Bonse am 18. Dezember 2020 bei Lost in Europe fasst einen Teil der politischen Entwicklung so zusammen: „… Vor unseren Augen verwandelt sich Ungarn in einen illiberalen, reaktionären Staat, der das Recht mit Füssen tritt. Dabei geht es nicht nur um die ungarische Asylpolitik, die der Europäische Gerichtshof am Donnerstag erneut als rechtswidrig verurteilt hat. Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei krempeln auch die Familienpolitik, die Hochschulen und die Medien um, um ihre Macht zu festigen. Doch die Europäische Union findet kein probates Gegenmittel. Die höchstrichterlichen Urteile verpuffen ohne Wirkung, ein Artikel-7-Verfahren wegen Verstoßes gegen die Grundwerte verlief ergebnislos im Sande. Selbst der neue Rechtsstaats-Mechanismus, der das EU-Budget vor Missbrauch schützen soll, kommt zu spät. Bis er endlich greift und Finanzhilfen an Ungarn gekürzt werden, dürften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Wer nach Gründen fragt, muß nicht lange suchen: Sie liegen bei der CDU/CSU und ihrer Führung. Erst hat die CSU jahrelang ihre schützende Hand über Orban gehalten; er wurde sogar als Ehrengast zu Parteitreffen geladen. Dann hat sich Kanzlerin Angela Merkel auf Händel mit Orban eingelassen. Bei einem dieser Deals wurde die neue Rechtsstaats-Klausel entschärft. Und nun ist offenbar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Reihe. AKK hat nicht nur durchgesetzt, dass das ungarische Militär mit deutschen Waffen ausgerüstet wird. Sie hat auch verhindert, dass Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie EVP geworfen wird und es Sanktionen gegen EVP-Mitglieder setzt. So munkelt man jedenfalls in Brüssel. „Die Deutschen“, so heißt es im Europaparlament, hätten den längst überfälligen klaren Schnitt verhindert und die EVP in eine unmögliche Lage manövriert. Was war passiert? Der Orban-Vertraute Tamas Deutsch hatte EVP-Fraktionschef Manfred Weber beleidigt und in die Nähe der Gestapo gerückt. Österreicher, Niederländer und andere liberale Konservative forderten daraufhin seinen Rauswurf. Doch die deutschen Christdemokraten stemmten sich gegen den Schnitt. Am Ende gab es nur einen Maulkorb für Deutsch und eine neue Gnadenfrist für Fidesz. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hinter dieser unmoralischen Fehlentscheidung die Handschrift von AKK und von Merkel zu erkennen. Die mächtigen CDU-Damen wollen Orban bei Laune halten – denn das ungarische Parlament muß noch das neue EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds ratifizieren. Bis dahin, so heißt es in Brüssel, gilt ein Stillhalteabkommen. Erst wenn alles unter Dach und Fach ist, könne man endlich durchgreifen. Doch in Wahrheit geht es nicht nur ums Geld. Es geht auch um die Macht. Ohne Fidesz hätte Merkels Parteifreundin von der Leyen bei ihre Wahl keine Mehrheit im Europaparlament bekommen. Und ohne Orban könnte die Kanzlerin in Europa nicht mehr durchregieren – denn im Europäischen Rat genügt ein einziges Veto, um einen Beschluß zu verhindern...“ was zwar die ökonomischen Interessen der BRD völlig ausblendet (und dafür um so überflüssigere Beschwörungen sogenannter europäischer Werte betreibt – die real betrachtet, genau in solcher Politik bestehen), die politischen aber deutlich heraus hebt.

„EU-Gericht: Ungarns Asylregeln verletzen EU-Recht“ am 17. Dezember 2020 bei der Deutschen Welle ist eine Meldung, die hier als Beispiel für viele andere ähnliche steht (allesamt über folgenlose ungarische „Verstöße“) – wobei „natürlich“ so getan wird, als habe Ungarn eine andere politische Richtung und nicht der Rammbock der europäischen Flüchtlingsjagd: „… Das ungarische Asylsystem hat abermals einer juristischen Überprüfung durch ein europäisches Gericht nicht standgehalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verurteilte Ungarn vor allem wegen der „rechtswidrigen Inhaftierung“ von Schutzbedürftigen in „Transitzonen“ und der Abschiebung von Flüchtlingen ohne Beachtung der geltenden Garantien. So sei es unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU-Gericht. Der EuGH entsprach damit weitgehend einer Klage der EU-Kommission gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen die europäischen Verträge…“ (siehe dazu auch unser Dossier: Transitzonen in Ungarn: Schikane gegen Schutzsuchende)

„Derrière la condamnation de la Hongrie par la justice européenne, l’Europe forteresse“ von Sadek Basnacki am 17. Dezember 2020 bei Révolution Permanente steht hier wiederum als Beispiel dafür, dass die Feststellung, die EU-Kritik an ungarischen Flüchtlingsjagden sei bestenfalls ein Ablenkungsmanöver, keineswegs auf die Debatte darum in der BRD beschränkt ist.

„Hungary approves constitutional change to effectively ban adoption by same-sex couples“ von Adam Taylor am 15. Dezember 2020 in der Washington Post berichtet von der ersten innenpolitischen Maßnahme der ungarischen Rechtsregierung, nachdem die EU ihnen grünes Licht gab: Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare – ein in der Verfassung Ungrans verankertes Recht – wird abgeschafft. Man fühlt sich stark – und eben angefeuert…

„Why is Germany brokering an EU budget deal that lets Hungary off the hook & makes virtually impossible to sanction Orban’s rule of law breaches? German companies were actually instrumental in building Orban’s system from which they benefit hugely“ am 09. Dezember 2020 im Twitter-Kanal von Szabolcs Panyi ist ein Thread, in dem die Frage aufgeworfen wird, welche Interessen die BRD daran habe, die ungarischen Politik zu „decken“ oder gar zu fördern. Und im Verlauf des Threads wird dies dann eben mit den wirtschaftlichen Interessen der BRD-Konzerne und ihrer Regierung begründet – und mit der Rolle, die sie dadurch bei der Etablierung des „Systems Orban“ spielen… Siehe dazu:

„How Orbán played Germany, Europe’s great power“ von Szablocs Panyi am 18. Setember 2020 bei Direkt36 ist ein ausführlicher Beitrag zu Position der deutschen Industrie (und eben insbesondere der Autokonzerne) und ihrer politischen Vertretungen in Ungarn – und eben über die Rolle, die sie bei Orbans System spielen. In dem Beitrag werden die Aktivitäten einer „gegenseitig vorteilhaften Allianz“ nachgezeichnet, einleitend etwa beim gemeinsamen Wirken der Autolobby und der ungarischen Regierung (und weiterer mittelosteuropäischer Regierungen in diesem Fall), um die europäische Dieselrichtlinie mit den „nötigen Schlupflöchern“ auszustatten (weil ja viele der beanstandeten Dieselkarren in Ungarn gebaut wurden – und die ungarische Regierung diese Arbeitsplätze braucht, um ihre Position im Land zu sichern). Davon gibt es noch weitere Beispiele – und „selbstverständlich“ auch solche, die deutlich machen, dass es den Autokonzernen egal ist, wer unter ihnen regiert – auch andere ungarische Regierungen waren ihre Vertretungen. Wodurch aber eben andrerseits diese ungarische Regierungen auch die jeweilige Unterstützung aus der BRD genießen – und wer die bundesdeutsche Politik kennt, weiß, dass dies eben immer auch bedeutet, die Unterstützung der Bundesregierung zu bekommen… Siehe daraus:

Wie Orban Deutschland, Europas Großmacht, ausmanövrierte
„Im Oktober 2017 versammelten sich bedeutende Persönlichkeiten aus der deutschen und internationalen Wirtschaft und Politik zu einem Empfang in einem glasverglasten Saal in einem der oberen Stockwerke von Frankfurts höchstem Wolkenkratzer. Bei dieser Veranstaltung begann einer der Spitzenmanager eines deutschen Automobilkonzerns, der durch einige Gläser Wein bereits in bester Stimmung war, seine Mitmenschen mit Anekdoten zu unterhalten. Nach einer Weile kam das Gespräch auf Ungarn.
Der leitende Manager der Automobilbranche prahlte damit, dass die Führungskräfte seines Unternehmens den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó jederzeit anrufen könnten, wenn sie Anliegen bezüglich ihrer Fabriken in Ungarn hätten. Er fügte hinzu, dass sie bei Bedarf sogar direkt mit Viktor Orbán sprechen könnten – tatsächlich, so sagte er, habe der ungarische Ministerpräsident ihnen bereits in einem konkreten Fall geholfen. (…)
Bei dem Empfang in Frankfurt erklärte der deutsche Automobilmanager, der Diesel-Abgasskandal sei für die Bundesregierung nach einer Weile so peinlich geworden, dass man das Gefühl gehabt habe, der deutsche Staat beginne, sich von ihnen abzuwenden. Führungskräfte seiner Unternehmensgruppe wandten sich daraufhin direkt an Viktor Orbán und baten ihn, die Interessen der Automobilhersteller im Europäischen Rat zu vertreten, der gerade über diese Angelegenheit beriet. Viktor Orbán erklärte sich bereit zu helfen und hielt sein Versprechen, sagte der deutsche Automobilmanager zufrieden.
Seit Anfang 2016 hat sich der Europäische Rat, der die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertritt, wiederholt mit der Reform der Abgasvorschriften für Fahrzeuge befasst. Deutschland hat jedoch gemeinsam mit Italien und osteuropäischen Mitgliedstaaten, in denen deutsche Automobilkonzerne erhebliche Investitionen getätigt haben, versucht, strengere Vorschriften abzuschwächen. Im September 2017 trat schließlich eine neue Verordnung in Kraft, die jedoch voller Schlupflöcher war, nur für Neuwagen galt, die noch nicht auf den Straßen waren, und den Autoherstellern viele weitere Zugeständnisse machte. (…)
Eine deutsche Wirtschaftsquelle, die bei dem Empfang in Frankfurt anwesend war, berichtete Direkt36 über die Lobbyarbeit und die Rolle Orbáns und fügte hinzu, dass daran nichts Ungewöhnliches sei. „Vertreter aller bedeutenden Unternehmen geben an, die Telefonnummern von Szijjártó und anderen zu haben“, sagte die Quelle und fügte hinzu, dass Führungskräfte mehrerer deutscher Automobilhersteller Ähnliches berichteten. (…)
Ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Orbán-Regierung bestätigte jedoch, dass „Viktor Orbán im Europäischen Rat die Interessen der deutschen Automobilhersteller vertritt“. Demnach sei dies jedoch nicht überraschend, da ungarische Regierungen den deutschen Autoherstellern gegenüber stets entgegenkommend gewesen seien. Nach dem Ausbruch des Diesel-Abgasskandals erklärte Mihály Varga, Finanzminister der Orbán-Regierung, dass 2 bis 2,5 Millionen der insgesamt 11 Millionen Dieselautos des Volkswagen-Konzerns mit manipulierten Motoren im Audi-Werk in Győr hergestellt worden seien und dass „das wichtigste Ziel der Regierung darin bestehe, Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu erhalten und die Stabilität zu bewahren, die die Automobilindustrie in Ungarn bietet“. Die oben beschriebene Geschichte ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte eine Beziehung entwickelt hat, die auf gegenseitigem Nutzen und gegenseitiger Abhängigkeit zwischen deutschen Politikern, einflussreichen Unternehmen der deutschen Industrie und der ungarischen Regierung beruht. Deutsche Automobilhersteller sind der wichtigste Motor des ungarischen Wirtschaftswachstums und damit auch der politischen Erfolge der Regierung Orbán. (…)
Im Rahmen unserer Recherchen führten wir ausführliche Hintergrundgespräche mit zwei Dutzend Informanten – darunter amtierende und ehemalige Regierungsvertreter, Diplomaten, politische Vermittler, Führungskräfte aus der Wirtschaft und Analysten. Die meisten von ihnen gaben uns Einblicke in die Vorgänge hinter den Kulissen, sofern wir ihre Namen nicht nannten…“ (maschinenübersetzt)

„“Mr. Russia” is now helping Viktor Orbán’s government to nurture German relations“ von András Szabó am 26. Juni 2020 ebenfalls bei Direkt36 ist eine typische Enthüllungsgeschichte: Über das konkrete Wirken des Klaus Mangold als Berater der ungarischen Regierung. Wie das aussieht und wie das zustande kam wird darin nachgezeichnet – und der frühere (unter anderem) Daimler-Manager scheint jedenfalls „sein Geld wert“ zu sein, wie er es, was bereits der Titel nahe legt, auch schon in anderen Fällen gewesen ist, in denen er die nötigen privaten Telefonnummern hatte…

Siehe dazu auch im LabourNet:

• „Orbans Werk und Brüssels Beitrag: Wie die rechte Offensive in Ungarn von der EU gestützt wird“ am 16. September 2020 im LabourNet Germany
• Zur aktuellen EU-Politik das Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise
• Zu Menschenrechten in Ungarn u.a. unser Dossier: Transitzonen in Ungarn: Schikane gegen Schutzsuchende
• Wir erinnern an unser Dossier vom Winter 2018/19: Wir lieben Just-in-Time: Streik bei Audi in Ungarn erfolgreich beendet (18 Prozent mehr Lohn), Produktion in Deutschland weiterhin darnieder