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Wirtschaft in Portugal

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Auch in Portugal kauft die Regierung Anteile an der Fluggesellschaft TAP (zurück). Kleiner Unterschied zur BRD ist die Auflage: Keine Entlassungen
Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"„… Wie viele andere europäische Länder hat auch Portugal seine Fluglinie wegen Corona retten müssen. Anders als Österreich hat die portugiesische Regierung jedoch strenge Bedingungen an die Aktionäre der Airline gestellt und jetzt über 70 Prozent Anteil am Unternehmen. So kann die Regierung auch sicherstellen, dass keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Überall in Europa sind Fluglinien am Straucheln, so auch in Portugal. Im Vergleich zu Österreich, hat die linke Regierung Portugals aber einen anderen Weg gewählt. Als das portugiesische Pendant zur AUA, die TAP, wegen Corona vor dem Zusammenbruch stand, bot die Regierung zuerst einen Notkredit von maximal 1,2 Milliarden Euro an. Doch als Gegenleistung verlangte sie von den privaten Aktionären ebenfalls einen Beitrag – was genau die Bedingungen waren, wurde nicht öffentlich. Die Aktionäre schlugen das Angebot jedoch aus. (…) 60 Prozent der Touristen kommen mit der nationalen Airline ins Land. Für Portugal ist der Fremdenverkehr einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Durch den Druck einer möglichen Zwangsverstaatlichung konnte schließlich doch eine Einigung mit den Aktionären erzielt werden. Anstatt dem Unternehmen einfach Geld zu zuschießen, kauft die portugiesische Regierung 22,5 Prozent der Aktien für 55 Millionen Euro. Der Staatsanteil steigt damit auf 72,5 Prozent, der Anteil von privaten Investoren reduziert sich um die Hälfte von bisher 45 auf künftig 22,5 Prozent. Die TAP Mitarbeiter halten weiterhin 5 Prozent der Aktien ihres Unternehmens…“ – aus dem Beitrag „Anders als Österreich: Portugal rettet Krisen-Airline und bekommt 72,5 Prozent Staatsanteile“ von Thomas Hackl am 03. Juli 2020 in Kontrast.at – der, mit einer geringfügigen Änderung in der Überschrift, auch in der BRD hätte erscheinen können, es angesichts des hierzulande verbreiteten Qualitätsjournalismus aber nicht tat. weiterlesen »

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"

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Das weiße Gold Portugals: Widerstand gegen Lithium-Bergbau, wie früher gegen Uran-Bergbau
Tausende in Portugal auf der StraßeDie größten Lithium Vorkommen Europas liegen in Portugals Norden. In den letzten drei Jahren gab es mehrere Hundert Anträge verschiedenster Unternehmen und Konsortien, Prospektion in verschiedenen Gegenden vornehmen zu dürfen. Die Kritiker dieser Bergbauprojekte schätzen, dass bereits auf rund 10% der Gesamtfläche Portugals solche Prospekt-Anträge umgesetzt werden. Due zahlreichen Initiativen, die sich gegen solche Projekte gebildet haben, arbeiten oftmals mit jenen Gruppen zusammen, die heute noch gegen die Folgen des früher in Portugal ebenfalls massiv betriebenen Uranabbaus kämpfen – die Bergbaugesellschaften haben oftmals einfach „eingepackt“ und sind gegangen, ohne sich weiter zu kümmern. In dem Beitrag „How a Rising Anti-Mining Movement Is Challenging Portugal’s “White Gold” Rush“ von Marina Martinez am 29. Dezember 2019 bei Truthout wird berichtet, dass dies auch einer der Gründe für den Widerstand gegen neue Bergbauprojekte ist – einer davon… weiterlesen »

Tausende in Portugal auf der Straße

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Portugals (sozialdemokratischer) Wirtschaftsaufschwung: Kehrseiten…
Abschlusskundgebung in Lissabon am 2.3.2013„…2012 änderte die Mitte-rechts-­Re­gie­rung von Pedro Passos Coelho (2011–2015) das Mietrecht zugunsten der Eigentümer. Fortan konnten sie bei Neuvermietungen eine höhere Miete verlangen und im Sanierungsfall die Mieter leichter rauswerfen. Die Staatsschuldenkrise von 2008 hatte Portugal die Luft abgeschnürt, so dass das Land 2011 in die Fänge der Troika geriet – eines Bündnisses aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommis­sion. Als Gegenleistung für ihre Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro verlangte die Troika eine Deregulierung des Immobilienmarkts und die Ausweitung des Tourismus. Seitdem hat sich Lissabon bemüht, seine Attraktivität für Investoren zu steigern. Seit 2012 stellt die Regierung etwa sogenannte Goldene Visa aus: Aufenthaltstitel für Ausländer, die Immobilien im Wert von mehr als 500 000 Euro erwerben. Innerhalb von sechs Jahren flossen so 4 Milliarden Euro in den Sektor. Für europäische Rentner, die nach Portugal ziehen und dort eine Wohnung kaufen, gibt es den Status eines „nicht dauerhaften Wohnsitzes“ (residente não habitual, RNH), der mit erheblichen Steuererleichterungen verbunden ist. Der Geograf Luís Mendes ergänzt: „Seit 2014 gibt es ein Gesetz zur Vermietung von Ferienwohnungen, etwa über Airbnb. Vermieter können 3000 Euro im Monat verdienen, wenn sie an Touristen vermieten, während sie von einem Portugiesen nur 300 Euro verlangen können.“ Mendes engagiert sich bei „Morar em Lisboa“ (Wohnen in Lissabon), einer Plattform von 40 Vereinen für das Recht auf Wohnen. „In manchen Innenstadtvierteln wird über die Hälfte aller Wohnungen per Airbnb vermietet. Gleichzeitig hat die Liberalisierung des Wohnungsmarkts dazu geführt, dass jeden Tag zwischen einer und drei Familien zwangsgeräumt werden. Selbst die Mittelklasse hat mittlerweile Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden!“...“ – aus „Portugals prekäres Wunder“ von Mickaël Correia am 12. September 2019 bei Le Monde Diplomatique unter vielen anderem über die sozialen Folgen des Tourismus-Booms vor allem in der Hauptstadt, insgesamt eine ausgesprochen kritisch bewertende Analyse der oft positiv betrachteten Wirtschaftspolitik der Regierung Costa. weiterlesen »

Abschlusskundgebung in Lissabon am 2.3.2013

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