Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden. Mit dem Ausnahmezustand werden folgende Rechte, die in der Verfassung garantiert sind, außer Kraft gesetzt: das Recht auf freie Ein- und Ausreise, die Meinungsfreiheit, das Briefgeheimnis (gilt auch für digitale Kommunikation), die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Verteidigung im Fall einer Verhaftung. Der Polizeigewahrsam wurde von 72 Stunden auf 15 Tage ausgedehnt. Die Entscheidung des Parlamentes wurde unmittelbar im Diario Oficial veröffentlicht und trat sofort in Kraft. Präsident Bukele hat sofort Polizei und Militär dazu beauftragt, mit aller Macht gegen kriminelle Banden vorzugehen, und Richter beschuldigt, auf der Seite von Banden zu stehen, wenn sie ihnen Rechte zugestehen…“ Beitrag von Chris Klänie vom 31. März 2022 bei amerika21, siehe mehr daraus und erste internationale Kritik und NEU: [AI-Bericht] Vier Jahre seit Beginn des Ausnahmezustands wurden in El Salvador mehr als 90.000 Menschen inhaftiert, mindestens 470 starben in staatlichem Gewahrsam