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Auf diesen Seiten dokumentieren wir Hintergründe und Stellungnahmen zu allen aus unserem Gewerkschaftsverständnis heraus relevanten Politikbereichen (Gewerkschaft, Erwerbsarbeit, Wirtschaft und Grundrechte). Wir möchten wichtige Informationen zur Verfügung stellen aber auch eine rege Diskussion initiieren. Neu ist gegenüber dem LabourNet-Archiv, dass sich alle Aktionen und Proteste zu diesen und weiteren Politikbereichen unter “Interventionen” befinden!

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Latein- und Zentralamerika
30 Pesos, die die Welt bedeuten. In mehreren Ländern gehen die Menschen zur Zeit auf die Straße – gibt es Gemeinsamkeiten?

Dossier

Austerity killsIn Chile war es eine Fahrpreiserhöhung für U-Bahntickets um 30 Pesos (umgerechnet vier Cent), in Libanon die angekündigte Einführung einer Steuer auf Whatsapp-Telefonate. Vergangenes Jahr in Frankreich begann die Gelbwesten-Bewegung mit einer angekündigten Steuer auf Kraftstoffe. Man kann also sagen, dass die Auslöser der zeitgenössischen Aufstandsbewegungen relativ belanglos und willkürlich sind, vergleicht man sie mit dem, was in der Folge jeweils auf den Tisch kommt. (…) Nicht die normalen Menschen schulden dem Staat Gehorsam und den Banken Geld. Das normale Leben erhebt sich und fordert etwas ganz anderes, das niemand so wirklich kennt und das vielleicht noch nicht einmal einen Namen hat. Klar ist nur, dass es irgendwie um alles geht und dass es so wie bisher nicht weitergehen soll. Das merkt man spätestens daran, dass Whatsapp-Steuern oder Bahnpreiserhöhungen längst zurückgenommen wurden, sich die Menge aber nicht damit und nicht einmal mit zusätzlich entlassenen Ministern oder angekündigten Reformen zufrieden gibt. Es geht einfach weiter. (…) Es geht nicht um eine Führung oder Ideologie, aus der sich alles ableitet, sondern es geht um die Gemeinsamkeiten, die sich quasi automatisch ergeben. Trotz aller regionalen Unterschiede sind sie auf Erfahrungen des Lebens im globalen Kapitalismus gegründet – und auf die Suche nach Möglichkeiten von Widerstand und Alternativen. Diese Gemeinsamkeiten sind daher kein Zufall. Da ist die Einheit des sozialen und politischen Charakters. Die Proteste gegen die soziale Situation sind von jeder gewerkschaftlichen und betrieblichen Begrenzung befreit. Sie artikulieren eine unmittelbare Erfahrung, nämlich die ganzheitliche Problematik aus Schulden, Löhnen, Mieten, Gesundheit, Bildung und vielem mehr. Darin sind sie mehr als bloße Interessenpolitik. Die Proteste richten sich darauf, wie die Menschen regiert werden…” Beitrag von Mario Neumann bei neues Deutschland vom 30. Oktober 2019, siehe eine Antwort darauf und weitere Debattenbeiträge. Neu: Oliver Nachtwey: “Was die meisten Proteste teilen, das ist die Verklammerung von Ungleichheit und Demokratie” weiterlesen »

Dossier zu den Protesten im Herbst 2019

Austerity kills

Oliver Nachtwey: “Was die meisten Proteste teilen, das ist die Verklammerung von Ungleichheit und Demokratie”
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Dossier

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte“Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates. (…) Die Minister*innen werden zunächst die EU-Kommission auffordern, bis 2020 eine Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Bis dahin werde der EuGH in neuen Urteilen vielleicht eine Rechtslücke für die Wiedereinführung öffnen, sagen EU-Diplomaten. Viele Mitgliedstaaten warten nicht auf eine gesamteuropäische Lösung, sie fahren mit der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten fort oder haben neue Gesetze dazu erlassen. Von 25 EU-Mitgliedstaaten haben bereits 22 Länder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Gesetz gegossen – jedoch laufen davon in sechs Ländern Klagen gegen die VDS. Lediglich in Österreich, den Niederlanden und Slowenien gibt es bislang keine Massenspeicherung (mehr), meist aufgrund von Urteilen nationaler Gerichte. Der Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht aus einem Arbeitspapier des Rates der Europäischen Union hervor, den wir hier als PDF veröffentlichen…” Beitrag von Lorenz Mrohs, Andre Meister, Anna Biselli und Alexander Fanta vom 4. Juni 2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu neu: [Überblick] Scheinheilig: Regierungen und die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen »

Dossier: Vorratsdatenspeicherung in Europa

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte

[Überblick] Scheinheilig: Regierungen und die Vorratsdatenspeicherung
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“Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

Dossier

CORRECTIV: CumExFilesEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei Tagesschau Online (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 und neu dazu: Geschickt versteckte Gesetzesänderung: Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals weiterlesen »

Dossier zu Cum-Ex-Files

CORRECTIV: CumExFiles

Geschickt versteckte Gesetzesänderung: Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
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Die (un)soziale CO₂-Steuer und Klimapolitik

Dossier

CO2 Abgabe e.V.Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (…) Die “Berechnung” ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Die Stimmungsmache gegen einen CO2-Preis passt aber gut ins bekannte Schema, nach dem in Deutschland vor allem Umweltsteuern mit der scharfrichterlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit traktiert werden. Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…” Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte – neu: Die blinden Flecken der CO2-Steuer weiterlesen »

Dossier zur CO2-Steuer

CO2 Abgabe e.V.

Die blinden Flecken der CO2-Steuer
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Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht Menschenrechte
BestandsdatenauskunftIn einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den “digitalen öffentlichen Platz” und bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können – und welchen Preis man dafür zahlen muss. (…) Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. (…) “Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.“…” Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und neu dazu: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie weiterlesen »

Bestandsdatenauskunft

Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie
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[25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main] Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!

Dossier

VKG - Vernetzung für kämpferische GewerkschaftenAm 18. Mai 2019 trafen sich in Frankfurt am Main über dreißig Vertreter*innen verschiedener Netzwerke und örtlicher Initiativen. (…) Das Ziel der Vernetzung sei es, sich innerhalb des DGB für einen Kurswechsel einzutreten, nämlich weg von der Standortpolitik und weg von der in den Gewerkschaften praktizierten Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es ginge um die konsequente Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen. (…) Im Unterschied zu den Konferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung will die neue Initiative eine handlungsfähige Vernetzung von Kolleg*innen schaffen, die im Kampf stehen und in den Betrieben wirken. Ein Bindeglied wird die internationale Verbindung von Kämpfen, aber auch die deutschlandweite branchen- und gewerkschaftsübergreifende Koordination sein. (…) Ein Koordinierungskreis wird im Laufe der nächsten Monate das Programm der Konferenz erarbeiten, für die bis zu 200 Leute erwartet werden. Die Strategiekonferenz 2020 findet am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt/Main in der Jugendherberge statt. Es gibt bereits eine Website und eine Facebook-Page, auf der weitere Ankündigungen verfolgt werden können.” Aus dem Bericht der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – siehe den gesamten Stand der Vorbereitungen (siehe auch die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken) – neu dazu: Spar-Anmeldung verlängert bis zum 15. Dezember weiterlesen »

Dossier zur Strategiekonferenz 2020

VKG - Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Spar-Anmeldung verlängert bis zum 15. Dezember
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Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

Dossier

E&W 11/2017 zum Schwerpunkt "Lehrkräftemangel"Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl. Zudem wird die „E&W“ den bundesweiten Lehrkräftemangel in einer neuen Länderserie mit Reportagen und Hintergrundberichten in den kommenden Monaten ausführlich thematisieren.” GEW-Themenseite vom Oktober 2017 – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt “Lehrkräftemangel” und hier dazu neu: Bildungsgewerkschaft zur Lehrkräfteprognose der KMK: Der Bedarf ist deutlich höher weiterlesen »

Dossier zum Lehrermangel

E&W 11/2017 zum Schwerpunkt "Lehrkräftemangel"

Bildungsgewerkschaft zur Lehrkräfteprognose der KMK: Der Bedarf ist deutlich höher
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13. Dezember 2019: Schwarzer Freitag für den Einzelhandel: Gegen Lohndumping und Union Busting im Einzelhandel
13. Dezember 2019: Schwarzer Freitag für den Einzelhandel: Gegen Lohndumping und Union Busting im EinzelhandelAlle Jahre wieder. Die Weihnachtsmaschine rollt. Konfektionierte Idylle wabert durch die Medien, Kauflustige strömen in die Geschäfte. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft dazu auf, am Schwarzen Freitag, 13. Dezember 2019 gegen Horror-Jobs im Einzelhandel zu protestieren und Solidarität mit den Beschäftigten in Supermärkten, Warenhäusern und Filialen zu bekunden. Anders als an vorangegangenen #FREITAG13-Aktionstagen nehmen wir diesmal am Schwarzen Freitag kein einzelnes Unternehmen aufs Korn, sondern eine ganze Branche. An schwarzen Schafen und bigotten Ausbeutern ist der Einzelhandel nicht arm: Aldi, Lidl, Kaufland, Real, Smyths Toys, Zara, H&M, Alnatura, Rossmann, Tedi … Wir rufen Beschäftigte im Einzelhandel auf: Erzählt uns Eure Erlebnisse, Eure Wünsche und teilt Eure Wut mit uns – gern auch anonym. Bitte nutzt die Kommentar-Funktion unter diesem Beitrag! Wir werden eure Beiträge vor Filialen in Deutschland verlesen und youtube-Videos daraus machen. Wir rufen Kunden und Nachbar*innen auf: Lasst uns als Gewerkschafter, kritische Konsumenten und Bürgerrechtler*innen Aktionen gegen Horror-Jobs organisieren. Gründet Angry Santa-Brigaden (zornige Weihnachtsmänner- und frauen)! Warum Einzelhandel? Die Weihnachtszeit ist die mit Abstand umsatzstärkste Zeit des Jahres für den Einzelhandel. Der Stress für die Beschäftigten wächst ins Unermessliche. Gleichzeitig steigen auch die mediale Aufmerksamkeit und vielleicht macht sich auch das schlechte Gewissen der Kundschaft bemerkbar…” Aufruf vom 21. November 2019 von und bei Arbeitsunrecht mit umfangreicher Begründung und Forderungen an den Einzelhandel. Zu den Plänen: Kundgebungen und Teach-ins vor Geschäften in der Vorweihnachtszeit in 10 Städten / Umfrage: Arbeit und Ausbeutung im Einzelhandel? weiterlesen »

13. Dezember 2019: Schwarzer Freitag für den Einzelhandel: Gegen Lohndumping und Union Busting im Einzelhandel

13. Dezember 2019: Kundgebungen und Teach-ins vor Geschäften in der Vorweihnachtszeit in 10 Städten / Umfrage: Arbeit und Ausbeutung im Einzelhandel?
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Wasser ist ein Menschenrecht“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Resolution der UN-Generalversammlung zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Als Mitinitiatorin und deutsche Koordinatorin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ gehört ver.di zu den Unterzeichnern einer Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Resolution. Seit die Europäische Kommission im März 2014 mit ihrer Mitteilung auf die EBI enttäuschend geantwortet hat, kämpft ver.di gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGöD) darum, die Ziele der EBI umzusetzen. „Dabei konnten schon wichtige Teilerfolge erzielt werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Der Wassersektor ist aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Im Entwurf für die Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie ist die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser enthalten. Es bleibt jedoch noch viel zu tun.“ (…) Die Forderung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses an die Staaten, dem UN-Beschlussentwurf zuzustimmen, sei wichtig, um dessen globale Bedeutung hervorzuheben. „Wird das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung nicht verwirklicht, können andere Menschenrechte, insbesondere die auf Gesundheit und Bildung, nicht verwirklicht werden“, erklärt Schmitz…” ver.di-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2019 – siehe auch unser Dossier: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran weiterlesen »

Wasser ist ein Menschenrecht

ver.di unterstützt Menschenrecht auf Wasser – Stellungnahme zur Resolution der UN-Generalversammlung
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Existenzminimum nach Luxemburger Art – Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen im Flüchtlingssozialrecht
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht. Die Entscheidung kam nur eine Woche, nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden Ausführungen (…) versucht hat, zu plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent nicht auszuschließen sind. Der EuGH hingegen hat deutlich konstatiert, dass Leistungen, die einen menschenwürdigen Lebensstandard (also ein menschenwürdiges Existenzminimum) sicherstellen, nicht verhandelbar sind und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin eingeschränkt oder entzogen werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten. (…) Eine Sanktion ist nach Maßgabe dieser Grundsätze nur zulässig, wenn die zuständigen Behörden „unter allen Umständen dafür sorgen“, dass diese „im Hinblick auf die besondere Situation des Antragstellers und auf sämtliche Umstände des Einzelfalles mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht und die Würde des Antragstellers nicht verletzt.“ (Ziff. 51). Dies gelte auch für Entzug oder Einschränkung von Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs. Das heißt: Sanktionen, die materielle Leistungen tangieren und dazu führen, dass ein menschenwürdiger Lebensstandard nicht mehr gewährleistet werden kann, sind auf keinen Fall zulässig. (…) Er wiederholt, dass materielle Leistungen so bemessen und bestimmt sein müssen, dass dadurch stets und in jedem Fall ein menschenwürdiger Lebensstandard gewährleistet wird…” Beitrag von Ibrahim Kanalan vom 4. Dezember 2019 beim Verfassungsblog – und unsere Anmerkung dazu weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Existenzminimum nach Luxemburger Art – Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen im Flüchtlingssozialrecht
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Keine Zwangsräumung!“… Hartz IV und Zwangsräumungen hängen eng zusammen, und wer wissen will, wie soziale Verdrängung strukturell funktioniert, muss nur einen Blick auf die Zahlen werfen: Die Jobcenter bezahlen in aller Regel die Mieten von Hartz-IV-Empfängern – bis zu einem Grenzwert. Steigt die Miete, kann dieser Wert schnell überschritten sein. Berlinweit erhielten im Mai dieses Jahres rund 243.000 Haushalte ihre Miete vom Jobcenter überwiesen. Davon lagen knapp 90.000 über den Grenzwerten – also in etwa zwei von fünf. (…) Insgesamt gingen bei den Jobcentern 2018 6121 Anträge auf Mietschuldenübernahme ein; bewilligt wurde knapp die Hälfte davon. Die Anzahl ist verglichen mit dem Vorjahr um fünf Prozent gesunken, die Zahl der Hartz-IV-Haushalte ebenso. Das Aufkommen der Anträge hat sich also nicht verändert. Im Vergleich der Jobcenter zeigt sich aber, dass die Bewilligungsquoten deutlich voneinander abweichen. (…) Die Gründe für die großen Unterschiede liegen mehr im Ermessen der Jobcenter als in der Menge der Anträge; Neukölln liegt mit Lichtenberg fast gleichauf mit je rund 1400 Anträgen; Lichtenberg aber hat rund 55 Prozent davon bewilligt. Die Entscheidungen fallen also durchaus willkürlich aus…” Artikel von Gabriela Keller vom 3. Dezember 2019 in der Berliner Zeitung online weiterlesen »

Keine Zwangsräumung!

Zwangsräumung: Hartz IV und Wohnungsnot – Willkür auf dem Amt
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Lohnungleichheit bei Männern und Frauen“… Zum dreißigsten Jahrestag der Wende ist sie präsent wie nie: die „Ostfrau“. (…) Gerda Jasper sieht das etwas nüchterner. „Natürlich sähe die Bundesrepublik heute anders aus, wären wir nicht dazu gekommen“, sagt sie. „Aber den Rollback haben wir nicht verhindern können.“ Jasper ist Ökonomin. (…) Schon zu DDR-Zeiten beschäftigte sich Jasper mit feministischen Theorien, obwohl diese im Osten nicht gerade verbreitet waren. Sie gelangte zur Überzeugung, dass die Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht automatisch zur Gleichheit zwischen den Geschlechtern führt. Das Patriarchat, sagt sie, habe es auch in der DDR gegeben. „Dennoch waren wir im Vergleich zum Kapitalismus auf vielen Gebieten weiter.“ (…) Tatsächlich war der Einigungsvertrag von 1990 eine Niederlage, allein schon, weil damit die Abtreibungsparagrafen 218 und 219 im Osten rechtswirksam wurden. Zuvor galt in der DDR das „Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft“ und Frauen konnten in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft eigenverantwortlich über einen Abbruch entscheiden. Auch die Abwicklung der DDR-Wirtschaft traf Frauen, die nun mit steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert waren: Zuvorderst die 34.600 ausländischen Vertragsarbeiterinnen, die in der DDR lebten, nach der Wende keinen Aufenthaltstitel und keinen Arbeitsplatz mehr hatten und denen die Abschiebung drohte. Anderen Arbeiterinnen wurde in den Neunzigern nahegelegt, die „Chance“ zu nutzen, sich nun endlich um die Kinder kümmern zu können. Ihnen wurde immer wieder vorgehalten, mit dem Anspruch, weiterhin berufstätig sein zu wollen, zur steigenden Massenarbeitslosigkeit im Osten beizutragen. Viele haben sich das nicht gefallen lassen, dafür war ihnen ihre Unabhängigkeit zu wichtig. „Unsere Töchter sind in den Westen gegangen und für sie war es selbstverständlich, arbeiten zu gehen“, sagt Christel Panzig. Dass es in weiten Teilen Ostdeutschlands heute einen „Frauenmangel“ gibt, ist auch Folge davon. Gleichzeitig brach die Geburtenrate dramatisch ein. Die Unsicherheit, die die Wende mit sich brachte, hinterließ Spuren…” Beitrag von Nelli Tügel aus an.schläge Ausgabe IV/2019 weiterlesen »

Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

1989 organisierten sich in der DDR Frauen, um für vollständige Gleichstellung zu kämpfen und einen Rollback zu verhindern. Gelungen ist dies nicht
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DGB-Rentenkampagne 2017“… Immer mehr Menschen in Deutschland holen sich ihre Lebensmittel bei den Tafeln. Die rund 940 gemeinnützigen Hilfsorganisationen haben nach eigenen Angaben zuletzt 1,65 Millionen Menschen versorgt. Das seien zehn Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr, sagte Jochen Brühl, der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Tafeln der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Die Gruppe der älteren Menschen und Rentner wüchse dabei überproportional. Hier sei die Zahl der Bedürftigen um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, so Brühl…” Meldung vom 7. Dezember 2019 in der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

Armut: 20 Prozent mehr Rentner gehen zur Tafel
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Produktivität erklärt Einkommen nicht
Living Wage“… Die Grenzproduktivitäts-Theorie der Einkommensverteilung entstand vor etwas mehr als einem Jahrhundert. Ihr wichtigster Schöpfer, John Bates Clark, stellte ausdrücklich klar, dass es bei seiner Theorie um Ideologie ging – und nicht um Wissenschaft. Er wollte zeigen, dass in kapitalistischen Gesellschaften jeder genau das bekam, was er produzierte, kapitalistische Gesellschaften also faire Gesellschaften seien (…) Clark schuf die Theorie der Grenzproduktivität, um das klassenbasierte Einkommen zu erklären – die Einkommensaufteilung zwischen Arbeitern und Kapitalisten. Aber seine Theorie wurde schon bald auch verwendet, um Einkommensunterschiede zwischen Erwerbstätigen zu erklären. (…) Wir können die Produktivität von Menschen, die unterschiedliche Dinge produzieren, nicht vergleichen. Und einige Leute »produzieren« sogar überhaupt nichts. Dieses Problem schränkt die Möglichkeiten, die Grenzproduktivitäts-Theorie zu testen, stark ein. (…) Angesichts der Probleme beim Vergleich der Produktivität von Erwerbstätigen mit unterschiedlichen Arbeitsprodukten sollte man meinen, dass die Grenzproduktivitäts-Theorie längst tot wäre. Schließlich ist eine Theorie, die nicht getestet werden kann, wissenschaftlich nutzlos. Glücklicherweise (für sie selbst) spielen neoklassische Ökonomen aber nicht nach den normalen Regeln der Wissenschaft. (…) Um ihre Theorie zu »testen«, definiert sie »Produktivität« einfach, indem sie sie auf Einnahmen bezieht! Und sie unterstellt, dass die Einnahmen eines Unternehmens seine »Leistung« anzeigen. (…) Mit diesem Taschenspielertrick können wir endlos bestätigen, dass Produktivität das Einkommen »erklärt«. Wir stellen fest, dass die Produktivität – gemessen am Umsatz pro Mitarbeiter – stark mit den Löhnen korreliert ist. Dafür müssen wir nur vergessen, dass es sich um eine buchhalterische Binsenweisheit handelt. Verkäufe sind keine »Einnahmen« mehr. Die Verkäufe sind nun »Output«. Und dieser »Output« erklärt auf wundersame Weise die Löhne! Ich wünschte, ich könnte sagen, dass dies ein Witz ist. Aber das ist es nicht. Die Vorstellung, dass Einkommen durch Produktivität verursacht wird, ist eine Sackgasse. Die Grenzproduktivitäts-Theorie kann nur überdauern, weil Ökonomen sie niemals objektiv testen. (…) Die Grenzproduktivitäts-Theorie ist ein Gedankenvirus, der eine wirklich wissenschaftliche Analyse des Einkommens sabotiert. Es muss sterben.” Beitrag vom kanadischen Ökonom Blair Fix in der deutschen Übersetzung von Patrick Schreiner bei Blickpunkt WiSo vom 5. Dezember 2019 weiterlesen »

Living Wage

Produktivität erklärt Einkommen nicht
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[Buch] Geheimnisse einer erfolgreichen OrganizerInWieso machen wir linke Politik? Diese Frage stelle ich mittlerweile auf fast jeder Organizing-Veranstaltung. Es treibt mich seit einem Jahrzehnt um, wieso wir das eigentlich alles machen: endlose Plena, Vorbereitungstreffen, Sitzungen, Aktionen und Kampagnen. Die Antworten sind so verschieden wie ähnlich. Wenig überraschend wollen linke Aktive die Welt verändern. Nur, und das ist die zweite und entscheidende Frage auf jeder Veranstaltung: Kommen wir unserem Ziel gegenwärtig näher? Können wir die Machtfrage von links in absehbarer Zeit stellen? Es gibt einige Projekte linker Praxis, die momentan Erfolge feiern. Aber auch diese Beispiele sind (leider) vom großen Wurf weit entfernt. (…) Die jahrelange Aufbauarbeit verschiedener Gruppen und Organisationen sowie couragierte Sprünge ins kalte Organizing-Wasser zahlen sich aus. In Auseinandersetzungen um Betriebe, Städte und Parlamente erfreut sich Organizing – nicht zum ersten Mal in der Geschichte – einer großen Beliebtheit. Es sind die greifbaren Erfolge und die politische Vision, die Organizing erneut ins Scheinwerferlicht der progressiven Öffentlichkeit rücken. Beim flüchtigen Blick auf erfolgreiches linkes Organizing bleiben jedoch die strategischen Überlegungen und die Systematik der Praxis der Organisationen, also genau das, was Organizing ausmacht, unsichtbar. Um sie ans Licht zu holen, sind in dieser Veröffentlichung strategische Gedanken und konkrete Arbeitsmaterialien verschiedener US-amerikanischer Organizer*innen zusammengetragen. Ich beziehe mich hauptsächlich auf Steve Hughes, Jon Liss, Jane McAlevey und Steve Williams, weil sie durch ihre strategischen Texte und ihre vielen Seminare in der BRD in hiesigen linken Bewegungen bekannt sind.” Vorwort bei der RLS zur Publikation von Robert Maruschke vom Dezember 2019, siehe dort auch Arbeitsmaterialien «Linkes Organizing» weiterlesen »

[Buch] Geheimnisse einer erfolgreichen OrganizerIn

Linkes Organizing
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