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Auf diesen Seiten dokumentieren wir Hintergründe und Stellungnahmen zu allen aus unserem Gewerkschaftsverständnis heraus relevanten Politikbereichen (Gewerkschaft, Erwerbsarbeit, Wirtschaft und Grundrechte). Wir möchten wichtige Informationen zur Verfügung stellen aber auch eine rege Diskussion initiieren. Neu ist gegenüber dem LabourNet-Archiv, dass sich alle Aktionen und Proteste zu diesen und weiteren Politikbereichen unter “Interventionen” befinden!

13. Dezember 2019: Schwarzer Freitag für den Einzelhandel: Gegen Lohndumping und Union Busting im Einzelhandel
13. Dezember 2019: Schwarzer Freitag für den Einzelhandel: Gegen Lohndumping und Union Busting im EinzelhandelAlle Jahre wieder. Die Weihnachtsmaschine rollt. Konfektionierte Idylle wabert durch die Medien, Kauflustige strömen in die Geschäfte. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft dazu auf, am Schwarzen Freitag, 13. Dezember 2019 gegen Horror-Jobs im Einzelhandel zu protestieren und Solidarität mit den Beschäftigten in Supermärkten, Warenhäusern und Filialen zu bekunden. Anders als an vorangegangenen #FREITAG13-Aktionstagen nehmen wir diesmal am Schwarzen Freitag kein einzelnes Unternehmen aufs Korn, sondern eine ganze Branche. An schwarzen Schafen und bigotten Ausbeutern ist der Einzelhandel nicht arm: Aldi, Lidl, Kaufland, Real, Smyths Toys, Zara, H&M, Alnatura, Rossmann, Tedi … Wir rufen Beschäftigte im Einzelhandel auf: Erzählt uns Eure Erlebnisse, Eure Wünsche und teilt Eure Wut mit uns – gern auch anonym. Bitte nutzt die Kommentar-Funktion unter diesem Beitrag! Wir werden eure Beiträge vor Filialen in Deutschland verlesen und youtube-Videos daraus machen. Wir rufen Kunden und Nachbar*innen auf: Lasst uns als Gewerkschafter, kritische Konsumenten und Bürgerrechtler*innen Aktionen gegen Horror-Jobs organisieren. Gründet Angry Santa-Brigaden (zornige Weihnachtsmänner- und frauen)! Warum Einzelhandel? Die Weihnachtszeit ist die mit Abstand umsatzstärkste Zeit des Jahres für den Einzelhandel. Der Stress für die Beschäftigten wächst ins Unermessliche. Gleichzeitig steigen auch die mediale Aufmerksamkeit und vielleicht macht sich auch das schlechte Gewissen der Kundschaft bemerkbar…” Aufruf vom 21. November 2019 von und bei Arbeitsunrecht mit umfangreicher Begründung und Forderungen an den Einzelhandel. Zu den Plänen neu: Horror-Jobs im Einzelhandel? Nicht mit uns! Aktionen am Freitag den 13. mit Flyern für Kunden und Beschäftigte weiterlesen »

13. Dezember 2019: Schwarzer Freitag für den Einzelhandel: Gegen Lohndumping und Union Busting im Einzelhandel

Horror-Jobs im Einzelhandel? Nicht mit uns! Aktionen am Freitag den 13. mit Flyern für Kunden und Beschäftigte
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Die Anstalt vom 10. Dezember 2019: “Klimaschutz kann sehr populär sein, wenn er im Ausland stattfindet.”
Die Anstalt vom 10. Dezember 2019 widmete sich verschiedenen Themen, u.a. auch der Klima-Mathematik (“1 plus 1 ist 2 ist eine beweisbar wahre Aussage.”), der Klimadebatte (“Jesus, Greta und ich”) und den Klimastreiks – samt dem “Lieblingsminister” Andi Scheuer vs. Neffton… Siehe beim ZDF das Video und einzelne Clips sowie den Faktencheck zur Sendung vom 10. Dezember weiterlesen »
Die Anstalt vom 10. Dezember 2019: “Klimaschutz kann sehr populär sein, wenn er im Ausland stattfindet.”
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Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Neu dazu: Finanzamt räumt „unbillige Härte“ gegen VVN-BdA ein: Bund der Antifaschisten muss vorerst keine Steuern nachzahlen weiterlesen »

Dossier zu Gemeinnützigkeit

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Finanzamt räumt „unbillige Härte“ gegen VVN-BdA ein: Bund der Antifaschisten muss vorerst keine Steuern nachzahlen
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Broschüre der IG BAU zur Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk
Broschüre der IG BAU zur Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk“Immer häufiger wird der Einsatz von Leiharbeitenden von der Ausnahme zur Regel. Die Zahl der Leiharbeiter*innen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Beinahe 10 000 Maler*innen und Lackierer*innen waren 2018 bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Dabei sägen Betriebe, die auf dauerhafte Leiharbeit setzen, am Bestand der Branche. Denn der Mangel an Fachkräften ist auch im Maler- und Lackiererhandwerk ein großes Problem. Handwerk braucht Qualität, und Fachkräfte brauchen eine Perspektive. Das liegt im gemeinsamen Interesse der Arbeitnehmer*innen und der Betriebe im Maler- und Lackiererhandwerk. Gemeinsam mit den Betrieben wollen wir als IG BAU dafür eintreten, Leiharbeit fair zu gestalten. Mehr darüber könnt Ihr in unserer neuen Broschüre erfahren.“ IG BAU am 04.12.2019 zur Broschüre: “Warum Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk auch den Arbeitgebern schadet?” und darin zu den “Forderungen der IG BAU”: “… Ein Leiharbeitsverbot wie im Bauhauptgewerbe, im Dachdecker- oder Gerüstbauerhandwerk wäre auch für das Maler- und Lackiererhandwerk die sinnvollste Lösung. Die darin verankerte sogenannte  Kollegenhilfe verschafft den Betrieben trotzdem ausreichende Spielräume, auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Wir brauchen diese Regeln, um Arbeitnehmer*innen zu schützen, den Wildwuchs der Leiharbeit zu stoppen und einen ruinösen Lohndumping-Wettbewerb zu verhindern…” weiterlesen »

Broschüre der IG BAU zur Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk

Broschüre der IG BAU zur Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei
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Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"1.840 Euro brutto verdienten die Zeitarbeiter*innen im letzten Jahr in Wuppertal. Als Helfer*in war das Gehalt nochmal um 161 Euro niedriger und betrug 1.679 Euro für eine Vollzeit-Kraft im Monat. Das enorm niedrige Gehalt führte bei der Stadt Wuppertal zu massiven Einnahme-Verlusten. Faire Arbeit e.V. kommt geschätzt auf mehrere Millionen Euro in den letzten vier Jahren. Hierzu und zu weiteren Zahlen hat der gemeinnützige Verein den Bericht “Zeitarbeit in Wuppertal 2018 – und seine finanziellen Folgen” verfasst. Demnach sind die Wuppertaler Zeitarbeiter*innen gut ausgebildet: 60 Prozent verfügte über eine abgeschlossen Berufsausbildung oder ein Studium. Trotzdem musste die Mehrheit einfache Helfer-Tätigkeiten verrichten (65 Prozent). Viele Fachkräfte müssen also unter-qualifizierte Arbeiten ausführen. So viel zum Thema Fachkräfte-Mangel. (…) Das Jobcenter Wuppertal sieht sich als  Kooperationspartner der Zeitarbeitsbranche. Die Stadtverwaltung Wuppertal setzt bei sich Zeitarbeiter*innen punktuell ein. Vor dem Hintergrund der gezahlten Gehälter und der enormen Einnahme-Verluste findet der Verein dies vollkommen unverständlich. Stattdessen wäre der richtige Weg die Zeitarbeit in Wuppertal möglichst einzudämmen, etwa durch den Verzicht in der Stadtverwaltung und allen stadteigenen Betrieben. Um die Zeitarbeitsbranche an den “Kosten” zu beteiligen, könnte zumindest diskutiert und geprüft werden, inwieweit eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes (nur) für die Zeitarbeitsbranche möglich ist, so Faire Arbeit e.V…” Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 – die aufgezeigten finanziellen Folgen dürften letztendlich jede Großstadt in Deutschland in ähnlicher oder größerer Größenordnung betreffen… Siehe dazu den Bericht samt der darin unterbreiteten (nachahmenswerten!) Vorschläge weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
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Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Dossier

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren. Neu: EU plant Ausweitung von Passagierdatenabkommen weiterlesen »

Dossier zu Fluggastdaten

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

EU plant Ausweitung von Passagierdatenabkommen
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Dossier

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“… Vor allem hat das Urteil sofortige Wirkung – und sorgt daher zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit für neue Fälle. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Informationen des »nd« die Jobcenter aufgefordert, bis zur Klärung der Umsetzung des Urteils zu den Hartz-IV-Sanktionen vorerst keine neuen Sanktionsbescheide zu vollstrecken. (…) Bereits sanktionierte würden hingegen weiterhin sanktioniert bleiben – und nur auf 30 Prozent zurückgestuft. Auch seien neue Verfahren wegen Regelverstößen weiterhin einzuleiten, nur eben erstmal nicht zu sanktionieren. (…) Wir »haben vereinbart, in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen, auch nicht im Jugendbereich.« Auch bei den Jobcentern in kommunaler Trägerschaft haben sich nach Recherchen von »nd« mehrere dazu entschieden, übergangsweise erst einmal nicht mehr neu zu sanktionieren. (…) Ein großer Unsicherheitsfaktor, der mit zu dem derzeitigen Sanktionsaufschub geführt hat, ist die Frage, wer ab sofort ein Härtefall ist – und als solcher nicht mehr sanktioniert werden darf. (…) »Hier sind Abstimmungen mit dem BMAS, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden notwendig.« »Die einzige Ausnahme bei den Sanktionen bleiben die Meldeversäumnisse. Diese werden wir weiter verhängen, weil wir damit rechnen, dass sie in ihrer heutigen Form Bestand behalten«, sagte Worm. Das diese auch bei der BA weiter geahndet werden, bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit…” Artikel von Alina Leimbach vom 07.11.2019 beim ND online, siehe dazu u.a. die vorläufige Weisung der BA und des BMAS zu Sanktionen und Tacheles-Hinweise. Neu: SGB II-Sanktionen: Neue Weisung der BA weiterlesen »

Dossier zu Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

SGB II-Sanktionen: Neue Weisung der BA
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Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe diverse Beitrage hierzu, neu: Umverteilen reicht nicht – Thomas Piketty untersucht den Zusammenhang von Kapital und Ideologie, will aber vom Profit nichts wissen weiterlesen »

Dossier zur Umverteilungsdebatte

Ungleichheit

Umverteilen reicht nicht – Thomas Piketty untersucht den Zusammenhang von Kapital und Ideologie, will aber vom Profit nichts wissen
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EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten. Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013. Siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier dazu neu: Es fährt ein Zug nach Nirgendwo: Reales Sozialdumping mit „immateriellen Arbeitsplätzen“ in der EU weiterlesen »

Dossier zur Entsenderichtlinie

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping

Es fährt ein Zug nach Nirgendwo: Reales Sozialdumping mit „immateriellen Arbeitsplätzen“ in der EU
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Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern“Hier eine taufrische Entscheidungen vom LSG Nds zur vermutlichen Verfassungswidrigkeit der Kürzungen nach § 1a AsylbLG:  a. Verfassungskonformität der Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG: „Grundlegende verfassungsrechtliche Zweifel an allen Kürzungstatbeständen der des § 1a AsylbLG, im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, insbesondere um einzureisen iSd § 1a AsylbLG.  Daher PKH und unmissverständliche Ankündigung eines positiven ER-Beschlusses. Zitat: „Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt insoweit auch eine gerichtliche Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung in Betracht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569105 -juris), weil der Senat zum gegenwärtigen Stand nicht über hinreichende Erkenntnismitte/ verfügt, die Rechtswirksamkeit des Konzepts der Anspruchseinschränkungen nach § la AsylbLG und damit deren Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können“. (LSG NdB L 8 AY 36/19 ER). Urteil bei Harald Thomé und b. Kürzung der Regelbedarfe nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften. Seit dem 01.10.2019 erhalten im Rahmen des „Hau-Ab-Gesetzes II“  alleinstehende Bezieher*innen von Leistungen nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften nur die die Regelbedarfsstufe 2 (für Paare) und nicht mehr die Regelbedarfsstufe 1. Bisher gab es zu diesem Thema einen Beschluss des Sozialgerichts Landshut, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen entsprechenden Änderungsbescheid angeordnet wurde. In  Beschluss vom 03.12.2019 – Aktz. S 9 AY 4605/19 ER hat sich die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Landshuts angeschlossen. Beschluss bei Harald Thomé ” Aus dem Thomé Newsletter 44/2019 vom 09.12.2019 weiterlesen »

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

Aktuelle Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Kürzungen nach § 1a AsylbLG/ Regelbedarfe in Unterkünften
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Konflikt um Sonntagsarbeit bei Amazon

Dossier

Wochen ohne Ende? Schluss jetzt!Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Land Hessen den Antrag von Amazon auf Zulassung von Sonntagsarbeit im Dezember 2015 am Standort Bad Hersfeld wegen des geltenden Neutralitätsgebots staatlicher Stellen bei Arbeitskämpfen zurückgewiesen hat. Amazon wollte für den 13. und 20. Dezember Sonntagsarbeit genehmigt bekommen. ver.di hatte sich gegenüber dem zuständigen Regierungspräsidium Kassel unter Verweis auf den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz und das Neutralitätsgebot dagegen ausgesprochen…” ver.di-Pressemitteilung vom 11.12.2015 externer Link: “Hessen gestattet keine Sonntagsarbeit bei Amazon – in Sachsen legt ver.di Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein” – siehe dazu neu: Amazon: Verhandlung über angeordnete Sonntagsarbeit im Jahr 2015 am OVG Münster am 11.12.2019 weiterlesen »

Dossier zur Sonntagsarbeit bei Amazon

Wochen ohne Ende? Schluss jetzt!

Amazon: Verhandlung über angeordnete Sonntagsarbeit im Jahr 2015 am OVG Münster am 11.12.2019
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Initiative Lieferkettengesetz

Dossier

Initiative LieferkettengesetzInitiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.” Siehe die Kampagnenseite samt Petiton und dazu neu: Tag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz – wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien weiterlesen »

Dossier zum Lieferkettengesetz

Initiative Lieferkettengesetz

Tag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz – wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien
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Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: "Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg" im Hamburger Museum für Arbeit 2016Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ein Glossar für eine konsequente Strafverfolgung: Ein neues juristisches Glossar der Servicestelle soll dazu beitragen, die Strafverfolgung von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel zu verbessern. Das Glossar ist einsehbar unter https://www.servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de/glossar/ und bietet allen Interessierten einen gut handhabbaren Überblick über die Straftatbestände, Opferrechte und Prozeduren. Zwangsarbeit bedeutet eine schwere Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel findet in Deutschland tagtäglich statt, unbemerkt von der Gesellschaft. Die Straftatbestände Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung führen seit ihrer Einführung in das deutsche Strafrecht ein Schattendasein. Ermittlungsverfahren sind kaum zu verzeichnen, Verurteilungen noch seltener. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzte im Jahr 2012, dass in der Europäischen Union etwa 610.000 Menschen von Zwangsarbeit betroffen sind. Das jährliche Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamts (BKA) dagegen verzeichnet 2018 lediglich 21 Ermittlungsverfahren wegen Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft in Deutschland. Ausbeuterische Arbeitgeber kommen also in der Regel mit dem Profit und ohne Strafe davon. Die Arbeiter*innen bekommen nichts…” Mitteilung der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel vom 9.12.2019 – siehe dazu weitere Infos weiterlesen »

Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: "Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg" im Hamburger Museum für Arbeit 2016

Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung in Deutschland durch konsequente Strafverfolgung verhindern
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Grenzschutz: EU-Asylbehörde EASO beschattete Flüchtende in sozialen Medien
Bestandsdatenauskunft“Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende. (…) Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise auf neue Migrationsbewegungen nach Europa. Die EU-Behörde übernahm das Projekt von der UN-Organisation UNHCR, berichtete EASO damals in einem Newsletter. Die Agentur durchsuchte einschlägige Seiten, Kanäle und Gruppen mit der Hilfe von Stichwortlisten. Im Fokus standen Fluchtrouten, aber auch die Angebote von Schleusern, gefälschte Dokumente und die Stimmung unter den Geflüchteten, schrieb ein EASO-Sprecher an netzpolitik.org. (…) Die wöchentlichen Berichte von EASO landeten bei den EU-Staaten und Institutionen, außerdem bei UNHCR und der Weltpolizeiorganisation Interpol. Die EU-Staaten forderten EASO bereits 2018 auf, Hinweise auf Schleuser an Europol zu übermitteln. (…) Gräueltaten gegen Flüchtende standen hingegen nicht im Fokus von EASO. In Libyen werden tausende Flüchtende unter „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Lagern festgehalten, befand ein interner Bericht der Auswärtigen Amtes bereits Ende 2017. Über die Lage in Libyen dringen über soziale Medien und Messengerdienste immer wieder erschreckende Details nach außen. Die EU-Agentur antwortete ausweichend auf unsere Frage, ob ihre Mitarbeiter bei ihrem Monitoring Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gefunden hätten. (…) Der oberste EU-Datenschützer übte heftige Kritik an dem Projekt. Die Behörde kritisiert, die EU-Agentur habe sensible persönliche Daten von Flüchtenden gesammelt, etwa über deren Religion, ohne das diese informiert worden seien oder zugestimmt hätten. Die Asylbehörde habe für solche Datensammelei keinerlei Rechtsgrundlage, urteilte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einem Brief an EASO im November. (…) Die Datenschutzbehörde ordnete die sofortigen Suspendierung des Projektes an. Es gebe vorerst keine Pläne, die Überwachung sozialer Medien wieder aufzunehmen, schrieb der EASO-Sprecher an netzpolitik.org…” Beitrag von Alexander Fanta vom 9. Dezember 2019 bei Netzpolitik.org weiterlesen »

Bestandsdatenauskunft

Grenzschutz: EU-Asylbehörde EASO beschattete Flüchtende in sozialen Medien
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