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Auf diesen Seiten dokumentieren wir Hintergründe und Stellungnahmen zu allen aus unserem Gewerkschaftsverständnis heraus relevanten Politikbereichen (Gewerkschaft, Erwerbsarbeit, Wirtschaft und Grundrechte). Wir möchten wichtige Informationen zur Verfügung stellen aber auch eine rege Diskussion initiieren. Neu ist gegenüber dem LabourNet-Archiv, dass sich alle Aktionen und Proteste zu diesen und weiteren Politikbereichen unter “Interventionen” befinden!

Antikrisenprogramm der VKG: Gewerkschaften müssen Abwehrkämpfe vorbereiten!
Antikrisenprogramm der VKG: Gewerkschaften müssen Abwehrkämpfe vorbereiten!Alles ist anders. Zusätzlich zur weltweiten Corona-Pandemie stehen wir vor der größten wirtschaftlichen Krise seit Ende des zweiten Weltkrieges. Diese Krise wurde zwar durch die Pandemie verschärft, ihre Ursache liegt aber in der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Schon im letzten Jahr hatte sich eine weltweite Rezession abgezeichnet. Es ist abzusehen, dass die jetzige Krise tiefer ist und länger anhalten wird, als die letzte Krise 2007-2009, auch wenn diese damals die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte war. Instrumente wie vorübergehende Kurzarbeit wurden von den Bossen in viel größerem Ausmaß genutzt als vor zwölf Jahren…” Antikrisenprogramm vom 10. August 2020 von und bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – siehe hieraus die wichtigsten Passagen zur gewerkschaftlichen Gegenwehr und einem bundesweiter Protesttag weiterlesen »

Antikrisenprogramm der VKG: Gewerkschaften müssen Abwehrkämpfe vorbereiten!

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Buch von Raul Zelik: Wir Untoten des Kapitals - Über politische Monster und einen grünen Sozialismus “Meine These wäre, dass Transformationsmacht dann entsteht, wenn sich beide Ansätze – eine Demokratisierung des Staates im Sinne Nico Poulantzas und ein außerinstitutioneller »radikaler« Reformismus aus der Gesellschaft heraus, wie Joachim Hirsch ihn propagiert – ergänzen. (…) Diese Verbindung von staatlicher und außerinstitutioneller Politik wird häufig mit den Begriffen »Partei« und »Bewegung« gelabelt, doch das verstellt den Blick darauf, worum es eigentlich geht. Die Kraft einer emanzipatorischen Gegenbewegung beruht nicht darauf, wie oft demonstriert und protestiert wird, sondern ist das Ensemble gesellschaftlicher Praktiken und Organisationsformen, die sich der Inwertsetzung entziehen: soziale und kulturelle Orte, kritische Öffentlichkeiten, solidarisches Alltagsverhalten, kollektive Überzeugungen, Arbeitskämpfe und vieles andere mehr. Parteien, die nicht ausschließlich parlamentarisch arbeiten, sind Bestandteil dieser außerinstitutionellen Macht. Deswegen geht es nicht um »Partei« versus »Bewegung«, sondern um den Aufbau eines vielfältigen politischen Projekts, das sich den Zielen Solidarität, Gleichheit und Demokratie verschrieben hat und die Forderungen der gesellschaftlichen Bewegung in die Staatsapparate hinein verlängert. (…) Die Kraft von Emanzipationsbewegungen beruht maßgeblich auf ihrer Fähigkeit, transformatorische Ziele vorwegzunehmen. (…) Die queerfeministische Theoretikerin Bini Adamczak hat geschrieben, es gelte, »die emanzipatorische Revolution nicht als Machterringung, sondern als Transformationsprozess zu konzipieren, in dessen Zentrum nicht die Destruktion der herrschenden Gesellschaft steht, sondern die Konstruktion einer herrschaftsfreien«. (…) Dauerhaft gibt es Gegenmacht nur dort, wo sich Solidarität, Gleichheit und Freiheit auch in Umgangsformen, Milieus und Organisationskulturen niederschlagen…” Für die Veröffentlichung bei neues Deutschland vom 9. August 2020 von Raul Zelik bearbeitete Passage aus seinem Buch “Wir Untoten des Kapitals – Über politische Monster und einen grünen Sozialismus” 2020 bei der Edition Suhrkamp (328 Seiten, Preis: 18 Euro) weiterlesen »

Buch von Raul Zelik: Wir Untoten des Kapitals - Über politische Monster und einen grünen Sozialismus

Ein Aufbruch von links: Wie eine emanzipatorische gesellschaftliche Gegenbewegung zum Kapitalismus entstehen kann
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Was bei N26 falsch läuft und wie ein Betriebsrat helfen soll [und ob die Gründung klappt]
Initiative für einen Betriebsrat bei N26Das Vertrauen ins Management sei auf dem „Tiefststand“, sagen N26-Mitarbeitende und fordern einen Betriebsrat. Wir haben mit den Menschen gesprochen, die seit einem Jahr daran arbeiten. Deutschlands Vorzeige-Fintech muss erwachsen werden, findet Juri. „N26 sollte das Startup-Label endlich ablegen“, sagt der junge Mann, der eigentlich anders heißt, aber anonym bleiben will. „Es ist ein Unternehmen mit 1.500 Mitarbeitern, einer Banklizenz und vielen Kunden, die ihm eine Menge Geld anvertrauen.“ (…) Juri arbeitet zwar selbst nicht mehr bei N26, doch er spricht für eine Gruppe von rund 30 seiner früheren Kolleginnen und Kollegen, die sich erst seit dieser Woche langsam aus der Deckung trauen: Sie wollen erreichen, dass die Firmenteile N26 GmbH und N26 Operations GmbH noch in diesem Jahr Betriebsräte bekommen. „Das Vertrauen und die Zuversicht in das Management von N26, dass es das Wohlergehen der gesamten Belegschaft gewährleistet, sind auf einem historischen Tiefststand“, schreiben sie in einem offenen Brief, über den am Montag schon Finance Forward berichtete. Mitte August soll der Wahlprozess beginnen. (…) Bei N26 ist die Angst nicht ganz unbegründet, wenn man den Betriebsrats-Organisatoren glaubt. Immer wieder würden befristete Arbeitsverträge ohne Angabe von Gründen nicht verlängert, sagt Juri, selbst wenn die Betroffenen ihre Ziele erfüllt und gutes Feedback bekommen hätten…” Artikel von Timo Brücken vom 7. August 2020 bei gruenderszene.de (teilweise im Abo), siehe dazu weitere Informationen, auch zum Widerstand des Unternemens weiterlesen »

Initiative für einen Betriebsrat bei N26

Was bei N26 falsch läuft und wie ein Betriebsrat helfen soll [und ob die Gründung klappt]
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Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Dossier

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzSelbstverständnis: “Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (…) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt von Unternehmen. (…) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.” Aus dem Selbstverständnis der Gruppe, beschlossen im März 2017. Siehe weitere Infos zur Initiative. Neu: Klimagewerkschafter*innen: Treffen am 25.8. um 15 Uhr in Wuppertal weiterlesen »

Dossier der Klimagewerkschafter*innen

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter*innen: Treffen am 25.8. um 15 Uhr in Wuppertal
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Fernsehsender Bibel TV verhindert die Gründung einer Mitarbeitervertretung
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Abneigung gegenüber Betriebsräten – so etwas kommt bekanntlich in den besten Unternehmerfamilien vor. Manchen Verhinderern dieser Form von innerbetrieblicher Demokratie ist nicht bewusst, dass diese Anti-Haltung strafrechtlich relevant sein kann. „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft“, wer „eine Wahl des Betriebsrats behindert“, heißt es in § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes. Ausgerechnet ein mit christlicher Ausrichtung für sich werbendes Unternehmen aus Hamburg sieht sich nun mit einem entsprechenden Strafantrag konfrontiert: der im Hamburger Stadtteil Hammerbrook ansässige Sender Bibel TV. Gestellt hat den Strafantrag die Kirchengewerkschaft, deren Bundesgeschäftsstelle in Hamburg-Schnelsen sitzt. In einem beim Arbeitsgericht anhängigen Streit vertritt sie den IT-Fachmann Jan Preuß*. Der Vorwurf der Gewerkschaft: Der promovierte Theologe, der auch Pastor in einer Hamburger Gemeinde ist, habe den Sender verlassen müssen, weil er einen Betriebsrat gründen wollte. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass eine Strafanzeige in Sachen Bibel TV „in der hiesigen Abteilung für Wirtschaftsdelikte eingetragen“ sei. (…) Beim Gütetermin wartete der Pinneberger Arbeitsrechtler Tobias Blankenburg, der Bibel TV vertritt, mit einer überraschenden Darstellung auf: Der Sender habe sich entschieden, die Arbeit für Programmierer „extern zu vergeben“, deshalb habe man Preuß freigestellt. Der erste Kammertermin in Sachen Preuß gegen Bibel TV findet am 9. Juli statt.“ Artikel von Rene´Martens vom 12.03.2020 in der Taz online, siehe auch: Ehemalige Mitarbeiter melden sich zu Union Busting bei Bibel TV zu Wort weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

Fernsehsender Bibel TV verhindert die Gründung einer Mitarbeitervertretung / Ehemalige Mitarbeiter melden sich zu Union Busting bei Bibel TV zu Wort
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Borbet: Solinger Automobil-Zulieferer beantragt Auflösung des Betriebsrats, der u.a. Leiharbeit verweigert

Dossier

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenDie Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…” Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu neu: Landesarbeitsgericht bestätigt Betriebsratsauflösung bei Borbet – Neuer Konflikt um Tarifvertrag weiterlesen »

Dossier zur Auflösung des Betriebsrats bei Borbet

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören

Landesarbeitsgericht bestätigt Betriebsratsauflösung bei Borbet – Neuer Konflikt um Tarifvertrag
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[Ausstehende Löhne und Missstände in Verpflegung und Unterbringung im Spargelbetrieb Ritter] Massenprotest von 150 Feldarbeitern in Bornheim

Dossier

[FAU Düsseldorf] Erntehelfer bei Spargel Ritter in Bornheim protestieren gegen MissständeSeit dem frühen Freitagmorgen (15.05.2020) protestieren etwa 150 Erntehelfer bei einem großen Spargelbetrieb in Bornheim. Die grötenteils rumänischen Landarbeiter weigern sich, in die Busse zu steigen, die sie zu den Spargelfeldern bringen sollen. Stattdessen rufen sie “Money, money!” Sie fordern also Geld. Und das soll teilweise so vehement gewesen sein, dass der Betriebsleiter fürchtete, die Lage könnte außer Kontrolle geraten. Die daraufhin alarmierte Polizei Bonn rückte daraufhin mit 20 Beamten an. Der Einsatzleiter der Polizei sagte dem WDR nach dem Einsatz, dass die Arbeiter höhere Löhne wollen. Der Betriebsleiter sei aber nicht bereit, das Geld zu zahlen. Trotz des Streites seien die Wogen aber geglättet. Die Polizei ist inwischen nicht mehr vor Ort. Die Proteste der Feldarbeiter gehen nach wie vor weiter. Eine rumänische Erntehelferin sagte dem WDR, dass einige Helfer nach einem Monat Arbeit nur zwischen hundert und dreihundert Euro bekommen hätten. Das sei zu wenig. Die Helfer wollen deshalb streiken, bis die Forderungen nach mehr Geld erfüllt sind. Der Spargelbetrieb steht seit einigen Wochen unter der Leitung eines Insolvenzverwalters…” Meldung von Norbert Hiller vom 15.5.2020 beim WDR – siehe für aktuelle Berichterstattung die FAU Bonn bei Twitter und hier weitere Informationen dazu, neu: Insolventer Landwirt aus Bornheim: Claus Ritter nach Gerichtstermin in Zwangshaft weiterlesen »

Dossier zum Massenprotest von Feldarbeitern bei Spargel-Ritter in Bornheim

[FAU Düsseldorf] Erntehelfer bei Spargel Ritter in Bornheim protestieren gegen Missstände

Insolventer Landwirt aus Bornheim: Claus Ritter nach Gerichtstermin in Zwangshaft
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Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!

Dossier

Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Netzwerk Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstandgegen das Vorhaben an. (…) „Eine Vergabe an Privatunternehmen ist immer auch mit enormen Risiken verbunden, dass der Betreiber ausfällt, nicht genügend Personal hat oder sich finanziell verkalkuliert. Es ist fraglich, ob dann eine Notvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH als dem bisherigen Betreiber noch möglich ist und welche zusätzlichen Kosten hierbei entstehen.“ Bahn für Alle und GiB warnen vor erheblichen Mehrkosten; alleine die Diagonalkreuzung des Karower Kreuzes als Zugang der neuen Werkstatt Schönerlinder Straße aus Richtung Wartenberg würde mindestens 300 Millionen Euro kosten und bis zu 10 Jahre dauern – ohne dass für die Fahrgäste der S-Bahn dadurch ein Mehrwert entstünde. (…) Eine Alternative zu der Ausschreibung könnte entweder eine landeseigene S-Bahn sein, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte. Oder die Länder Berlin und Brandenburg könnten sich im Bundesrat für eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen engagieren, damit dieses (gemäß Art. 5 Abs. 4a der EU-Verordnung 1370/2007) eine Direktvergabe in Spezialnetzen erlauben würde.“ Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle vom 21.11.2019 und die Hintergründe dazu. Neu: Berliner S-Bahn: Es heisst Ausschreibung, aber es ist eine Privatisierung / Erinnerung an Kundgebung am 14. August weiterlesen »

Dossier zur Privatisierung der S-Bahn Berlin

Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“

Berliner S-Bahn: Es heisst Ausschreibung, aber es ist eine Privatisierung / Erinnerung an Kundgebung am 14. August
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Covid-19: IG BAU fordert umfassenden Schutz für Baubeschäftigte

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Baubetriebe auf, den umfassenden Schutz ihrer Beschäftigten vor einer Covid-19-Ansteckung sicherzustellen. „Die Arbeit am Bau erfolgt in der Regel unter freiem Himmel und bietet dort Platz für ausreichend Hygieneabstand. Dennoch existieren am Bau besondere Risiken, die ausgeschlossen werden müssen“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Die Praxis, Kollegen in Kleinbussen gemeinsam auf Baustelle zu fahren, muss geändert werden. Wir fordern, dass ab sofort jeder mit dem eigenen PKW fahren kann und ihm dafür die entsprechenden Kilometerpauschalen gezahlt werden. Wo keine Versorgung mit fließend Wasser besteht, müssen zum regelmäßigen Händewaschen und –desinfizieren Wassercontainer und Desinfektionsmittel aufgestellt werden. Statt engen Baucontainern brauchen wir Unterstände für die Pausen unter freiem Himmel mit ausreichend Platz. Etwaige Lohn-Ausfälle in Folge der Pandemiepläne sind vom jeweiligen Arbeitgeber zu tragen und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Betriebschefs auf besonders belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwa aus Risikogruppen, Rücksicht nehmen.“ Die Bauwirtschaft ist aufgrund der besonderen Arbeitsbedingungen mit viel Platz im Freien und der anhaltend hohen Nachfrage weit weniger von den Einschränkungen der Krise betroffen, als andere Branchen. Dementsprechend geht die Arbeit auf den meisten Baustellen unverändert weiter…“ IG BAU-Pressemitteilung vom 18.03.2020. Siehe auch (nicht nur S21): Flughafen Frankfurt: 17 Corona-Fälle auf Deutschlands größter Baustelle / IG BAU widerspricht ZDB: Abstands- und Hygieneregeln werden ignoriert weiterlesen »

Dossier zum Schutz für Baubeschäftigte vor Corona

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Flughafen Frankfurt: 17 Corona-Fälle auf Deutschlands größter Baustelle / IG BAU widerspricht ZDB: Abstands- und Hygieneregeln werden ignoriert
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Fabriken der Zukunft: Industriepolitische Antworten auf die Umweltausbeutung 4.0
[28./29.2.20 in Frankfurt] Klima, Digitalisierung, Gewerkschaften & Arbeitskampf 4.0 - Konferenz zu Systemwandel und Gewerkschaft der FAU FRankfurt“Industrie 4.0 steht für die digitale Vernetzung industrieller Produktion über die gesamte Wertschöpfungskette. (…) Die Automatisierung birgt jedoch neben sozialen auch ökologische Herausforderungen. (…) Da mehr Maschinen miteinander vernetzt sind, werden auch mehr Daten erzeugt, übertragen, verarbeitet und gespeichert. „Intelligente“ Anwendungen wie Sprachassistenzsysteme sind besonders rechenintensiv. Die Datenzentren für das Cloud-Computing verbrauchen enorm viel Strom für den Betrieb und die Kühlung der Server. Der ökologische Fußabdruck der sogenannten Serverfarmen wächst rasant, da die Hauptenergiequelle nach wie vor aus fossilen Brennstoffen stammt. (… ) Das „Internet der Dinge“ benötigt auch eine Vielzahl an Rohstoffen, zum Beispiel für Sensoren, Displays, Hochleistungsmikrochips und RFID-Tags. Deren gesteigerter Abbau ist jedoch aus einer Umweltperspektive hoch problematisch. Gleichzeitig wird die Hardware, die aus diesen Rohstoffen hergestellt wird, aufgrund der „Obsoleszenz durch Software“ immer früher unbrauchbar. (…) Außerdem erinnert der gesamte Diskurs um die „Rohstoffsicherung 4.0“ an imperialistische Wettstreite, denn viele der benötigten Rohstoffe müssen aus anderen Teilen der Welt beschafft werden. Die sogenannten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold werden dabei im globalen Süden oft unter schweren Menschenrechtsverletzungen abgebaut. (…) Industriepolitik muss eingreifen und die Förderrichtlinien an die Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards an den Abbauorten knüpfen. Digitale Technologien können dabei unterstützen, die Herkunft der Rohstoffe über die Wertschöpfungskette zu überprüfen. Zentral ist dabei, die internationale Solidarität zwischen den Gewerkschaften auszubauen und Verantwortung auch für die Teile des Produktionsprozesses in anderen Ländern zu übernehmen…” Artikel von Julia Eder und Astrid Schöggl vom 6. August 2020 im A&W Blog des ÖGB weiterlesen »

[28./29.2.20 in Frankfurt] Klima, Digitalisierung, Gewerkschaften & Arbeitskampf 4.0 - Konferenz zu Systemwandel und Gewerkschaft der FAU FRankfurt

Fabriken der Zukunft: Industriepolitische Antworten auf die Umweltausbeutung 4.0
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[Buch] Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts
[Buch] Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen RechtsDie AfD scheint sich fest in der deutschen Politik etabliert zu haben. Bei der Diskussion über Gegenstrategien geht es meist darum, ob und wie man mit den Funktionären der Partei und ihren Wählern reden soll. Aber reicht das? Drücken sich in der Attraktivität rechtspopulistischer Parteien für viele Menschen in Europa nicht tieferliegende gesellschaftliche Probleme aus? Und wie lassen sich diese angehen? Gustav A. Horn meint: Jahrzehnte neoliberaler Politik und das Versagen der sozialdemokratischen Parteien haben den Boden für den Rechtspopulismus bereitet. Und er zeigt konkret, wie ein Politikwechsel aussehen muss, der die Demokratie stärkt und unser Land in eine soziale und ökologische Zukunft führt.” Info des Ch. Links Verlags zum Buch von Gustav A. Horn, siehe dazu die Empfehlung von Volker Bahl weiterlesen »

[Buch] Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts

[Buch] Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts
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Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG)
PersonalratswahlenDas Bundespersonalvertretungsgesetz regelt die Mitbestimmung der Beschäftigten unter anderem in den Behörden und Verwaltungen des Bundes, bei der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung und einer größeren Zahl von Krankenkassen sowie in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die letzten größeren Änderungen stammen aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 wurde nicht nachvollzogen. Nun soll es reformiert werden: Referentenentwurf zum Bundespersonalvertretungsgesetz-Novellierungsgesetz vom 16.07.2020 beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (und das bisher geltende). Siehe dazu: ver.di fordert mehr Reformwillen in der Personalvertretung – Klare Absage an Eingriffe in die Mitbestimmung weiterlesen »

Personalratswahlen

Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) / ver.di fordert mehr Reformwillen in der Personalvertretung – Klare Absage an Eingriffe in die Mitbestimmung
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Von der Kampforganisation zum “Krisenkorporatismus”: Warum mobilisieren die Gewerkschaften in der “Corona-Krise” nicht ihre Mitglieder?
[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!Aktuell kann man sich schon die Frage stellen, ob die Gewerkschaften, gesellschaftspolitisch gesehen, nahtlos von der Frühjahrsmüdigkeit in den Winterschlaf übergehen wollen. War es schon ein Fehler, sich am 1. Mai in den virtuellen Raum zurückzuziehen und nicht auf öffentlichen Plätzen die eigenen sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen in Zeiten von Corona in die Debatte einzubringen, setzt sich jetzt, da die konjunktur- und gesellschaftspolitischen, sowie die ökologischen Pflöcke von Bundes- und Landesregierungen eingerammt werden, das passive Agieren der Gewerkschaften in diesen zentralen Fragen fort. (…) Doch die “Corona-Krise” bietet jetzt der Kapitalseite die Möglichkeit im Rahmen eines Frontalangriffs u.a. auf die Bastionen der IG Metall in der Automobilindustrie, diese programmatischen Ansätze vom Tisch zu wischen. Statt aber die Arbeitsplätze selbstbewusst, mit Bezug auf die eigene Programmatik, zu verteidigen und den “betrieblichen Widerstand gegen Stellenabbau zu organisieren, sich für verkürzte Arbeitszeiten bei vollem Lohn einzusetzen, für eine zukunftsträchtige sowie gesellschaftlich sinnvolle Produktion” einzutreten, sucht man den Schulterschluss mit der Kapitalseite. (…) Warum überlässt man es den Lobbyisten der Kapitalseite ihre Forderungen bei der politischen Klasse, mit breiter Unterstützung der Medien, nicht nur aktiv einzubringen, sondern auch durchzusetzen? Warum suchen die Gewerkschaften nicht den nachhaltigen Schulterschluss mit den Sozialverbänden, der Klimabewegung, der Friedensbewegung, der Bewegung gegen Rassismus und Antisemitismus etc. um einer anderen Politik zum Durchbruch zu verhelfen, statt auf ausgelatschten Pfaden weiter zu wandeln?…” Artikel von Falk Prahl vom 24.06.2020 bei kommunisten.de und nun dazu: Der „Schlafende Riese“ und seine blinden linken Kritiker. Wer glaubt den Riesen aufwecken zu können? Für wen mag er hellwach und gefährlich sein? weiterlesen »

[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!

Von der Kampforganisation zum “Krisenkorporatismus”: Warum mobilisieren die Gewerkschaften in der “Corona-Krise” nicht ihre Mitglieder? / Der „Schlafende Riese“ und seine blinden linken Kritiker. Wer glaubt den Riesen aufwecken zu können? Für wen mag er hellwach und gefährlich sein?
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Seniorenaufstand: Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar! Die Altersversorgung in Deutschland nimmt einen dramatischen Verlauf. Ebenso dramatisch ist die Nichtwahrnehmung dieser katastrophalen Entwicklung in der Öffentlichkeit. Die Dreistigkeit und Verlogenheit, mit denen Fakten in ihr Gegenteil verbogen werden, sind kaum zu übertreffen. Die systematische Gründlichkeit, mit der über sehr viele Jahre vorgegangen bzw. geplant wird, ist einzigartig in der Welt. Sie ist “Made in Germany” – wo denn sonst … Das Rentenniveau befindet sich seit Mitte der siebziger Jahre auf einer Talfahrt, deren vorläufiges Ende durch die OECD für das Jahr 2061 vorausberechnet wurde. Das Nettoniveau wird dann von 73% auf 50% gesunken sein. (…) Kann man davon leben? Die Antwort ist wohl treffend: Es können davon sehr viele nur überleben, wenn sie ergänzende Sozialhilfe bekommen. Zum Vergleich die Entwicklung des österreichischen Rentenniveaus, das bei Neueintritt durchgehend 92% beträgt/betragen wird und zu einer Nettorente von 1840 € führt. Die Rachitis wurde als “Englische Krankheit” benannt, weil in der englischen Industrie des Manchester-Kapitalismus viele Menschen, vor allem Kinder, wegen Unterversorgung an Erweichung und Verformungen im Knochenaufbau litten. Als “Deutsche Krankheit” wird die Rentenschwindsucht in diesem Land bezeichnet werden können. Diese Krankheit ist gesellschaftlicher Natur und hat im Wesentlichen drei Erreger. Alle drei wurden durch den Bundestag kalkuliert mit Gesetzeskraft in die Welt gesetzt…” Artikel von Reiner Heyse vom 08. August 2020 bei telepolis weiterlesen »

Seniorenaufstand: Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!

“Deutsche Krankheit” – Die Rentenschwindsucht. Kann man verordnen, den Lebensunterhalt im Alter einfach zu halbieren? Man kann – und mehr als das!
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25.-30.8.2020: Kongress Zukunft Für Alle – online und in Leipzig
25.-30.8.2020: Kongress Zukunft Für Alle - online und in LeipzigAnstatt uns von Klimakrise und Rechtsdruck entmutigen zu lassen, wollen wir auf dem Kongress gemeinsam positive Visionen entwickeln, teilen und diskutieren. Visionen, die über die kapitalistische Wachstumsgesellschaft hinausgehen und dabei konkret vorstellbar sind. Wir wollen Menschen zusammenbringen, die in unterschiedlicher Weise bereits an einer besseren Zukunft arbeiten: in sozialen Bewegungen und in ihrem persönlichen Alltag, in Medien und Bildung, in Wissenschaft und Politik, Gewerkschaften und NGOs. Der Kongress soll ein Ort für alle sein, die Lust haben, über Utopien und gesellschaftliche Veränderung nachzudenken, egal ob Einsteiger*in oder langjährige*r Transformationsarbeiter*in. Wir wollen keinen Masterplan für die Zukunft entwerfen, sondern vielfältige Vorstellungen darüber zusammentragen, wie alles auch ganz anders sein könnte. Wir wollen uns gegenseitig ermutigen und Pläne schmieden, wie dies gemeinsam gelingen kann.” Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite. Neben dem Workshop- und Podienprogramm wird es diverse digitale und analoge Kunst- und Kulturveranstaltungen geben. Auf dem digitalen Kongressgelände wird es zudem die Möglichkeit geben, sich informell auszutauschen; in öffentlichen Räumen ebenso wie im kleineren Kreis oder in geschützten Räumen wie zum Beispiel BIPoC-Empowerment-Räumen. Siehe das Programm und Anmeldung weiterlesen »

25.-30.8.2020: Kongress Zukunft Für Alle - online und in Leipzig

25.-30.8.2020: Kongress Zukunft Für Alle – online und in Leipzig
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