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Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke
BAG zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon vom ersten Tag an
„Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 14. November 2012 – 5 AZR 886/11 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 externer Link „Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage weiterlesen »

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Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke
Wie kranke Mitarbeiter die Wirtschaft treffen
„Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Krankmeldung erleichtert die Unternehmen: Sie wissen künftig schneller, wann sie mit einem Mitarbeiter wieder rechnen können – und können „Krankfeierer“ disziplinieren. Der Krankenstand ist für die Unternehmen ein extrem teures Problem….“ Artikel von Sabine Meinert in der FTD online vom 14.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Sabine Meinert in der FTD online vom 14.11.2012 externer Link „Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Krankmeldung erleichtert die Unternehmen: Sie wissen künftig schneller, wann sie mit einem Mitarbeiter wieder rechnen können weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Arbeitslose auf Nulldiät
„Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 16.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 16.11.2012 externer Link „Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
NRW-Grüne für komplette Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen
„Landesvorstand Sven Lehmann fordert einen Paradigmenwechsel weg von Strafen und hin zu „Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe“ Anders, als es durch den Florida-Rolf-Schmarotzer-Gemeinplatz geschürte Vorurteile dies so sehen wollen, betreffen Hartz-IV-Sanktionen „nicht Fälle von Leistungsmissbrauch“. Es geht um anderes Fehlverhalten, die Ablehnung einer Arbeit, die den Langzeitarbeitslosen von Jobcentern oder Arbeitsagenturen als zumutbar angeboten wurde, die Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, das Nichterscheinen bei Gesprächen, der Abbruch von Aus-oder Fortbildungen. Das sind im Einzelnen nicht selten kafkaeske Fälle mit harten Ausgang: „Sanktionen kürzen die Leistungen bis unter das Existenzminimum“…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2012 externer Link "Landesvorstand Sven Lehmann fordert einen Paradigmenwechsel weg von Strafen und hin zu "Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe" Anders, als es durch den Florida-Rolf-Schmarotzer-Gemeinplatz geschürte Vorurteile dies so weiterlesen »

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Politischer Streik in Deutschland?
Politischer Streik muss warten
„Kaum Debatte ums Streikrecht / In einzelnen Gewerkschaften gibt es dazu Beschlüsse, aber auch wichtigere Themen Fast nirgendwo wird so wenig gestreikt wie in Deutschland – wegen oder trotz des hiesigen Streikrechts. Der politische Streik bleibt wohl fürs Erste Zukunftsmusik…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 14.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 14.11.2012 externer Link „Kaum Debatte ums Streikrecht / In einzelnen Gewerkschaften gibt es dazu Beschlüsse, aber auch wichtigere Themen Fast nirgendwo wird so wenig gestreikt wie in Deutschland - wegen oder trotz des hiesigen Streikrechts. weiterlesen »

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Politischer Streik in Deutschland?
Lafontaine, der 14. November und die Frage des Generalstreiks
„…Generalstreik – das klingt in Zeiten, in denen Griechenland binnen weniger Wochen mehrere Massen-Arbeitsniederlegungen erlebt und sogar in Großbritannien darüber diskutiert wird, nicht mehr ganz so fern. Ob es ins Zentrum einer politischen Strategie der Krisenproteste gehört, ob in der Bundesrepublik zu einem Generalstreik mit Aussicht auf Erfolg mobilisiert werden könnte, wenn man einmal die juristischen Hürden außer Acht lässt; inwiefern ein Bündniskurs von verschiedenen Milieus und Klassensegmenten möglich ist, die auf je ihre Weise von den Krisenfolgen betroffen sind – all das ist ein paar Tage vor dem europäischen Aktionstag am 14. November allenfalls im kleinen Kreis Thema… Artikel von Tom Strohschneider in Neues Deutschland vom 11.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Tom Strohschneider in Neues Deutschland vom 11.11.2012 externer Link Aus dem Text: „…Generalstreik - das klingt in Zeiten, in denen Griechenland binnen weniger Wochen mehrere Massen-Arbeitsniederlegungen erlebt und sogar in Großbritannien darüber diskutiert wird, nicht mehr ganz so fern. Ob weiterlesen »

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Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler
Leiharbeiter im Bundestag müssen auf Hartz IV- Niveau aufstocken
„Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz IV Niveau aufstocken müssen. Das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ berichtet unter anderem über den Fall einer alleinerziehenden Schreibkraft, die derzeit im Bundestag arbeitet. „Das ist ungerecht, dass ich mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel des Existenzminimums verdiene und noch mit einem Viertel aufstocken muss“, sagte sie im Interview mit REPORT MAINZ…“ Siehe die Seite von Report Mainz vom 13.11.2012 weiterlesen »
„Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz IV Niveau aufstocken müssen. Das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ berichtet unter anderem über den Fall einer alleinerziehenden Schreibkraft, die derzeit im Bundestag arbeitet. "Das ist ungerecht, dass ich mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel weiterlesen »

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Schul- und Bildungsstreiks
Reclaim Education: Gemeinsam der zunehmenden Kommerzialisierung von Bildung entgegentreten – Ya Basta!
Vom 14.-21.11.2012 findet der Global Education Strike statt. Weltweit wollen Menschen auf die Straße gehen und für freie, emanzipatorische Bildung kämpfen. Siehe den bundesweiten Aufruf zum Global Education Strike auf der Homepage der International Student Movement (ISM) Plattform. weiterlesen »
Reclaim EducationVom 14.-21.11.2012 findet der Global Education Strike statt. Weltweit wollen Menschen auf die Straße gehen und für freie, emanzipatorische Bildung kämpfen. Siehe den bundesweiten Aufruf zum Global Education Strike weiterlesen »

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Die Tücken der Privatisierung
Die rot-grünen Rentenreformen: Altersarmut per Gesetz
„Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik…“ Artikel von Christoph Butterwegge weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Christoph Butterwegge  Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“„Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik weiterlesen »

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Sparzwang für "alternativlose" Rettungspakete?
Wer hat ein Interesse an der „Sparpolitik“?
„Alle Vorhersagen, dass die *Sparprogramme* Konjunktur und Wirtschaft abwürgen, in der Folge die Steuereinnahmen wegbrechen und damit genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären, haben sich bewahrheitet. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die brutale Sparpolitik, die Griechenland und anderen Krisenstaaten unter Führung der deutschen Regierung von der Troika der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wird, diese Länder nur noch tiefer in die Krise treibt. Und nun schlägt die Krise der Euro-Zone auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft durch. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird die Härte der deutschen Regierung beim europäischen Krisenmanagement immer unverständlicher, denn es scheint, dass diese Politik inzwischen gewichtigen Kapitalinteressen widerspricht. Leo Mayer untersucht, warum Bundesbank und Bundesregierung trotzdem an dieser Politik festhalten…“ Artikel von Leo Mayer vom 5. November 2012 beim isw weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Leo Mayer vom 5. November 2012 beim isw externer Link „Alle Vorhersagen, dass die *Sparprogramme* Konjunktur und Wirtschaft weiterlesen »

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Bündnis Umfairteilen und Aktionen
1 Prozent der Deutschen besitzt fast die Hälfte des Geldvermögens
„“Wir sind die 99%“, skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen und und bringen damit zum Ausdruck, das fast die gesamte Bevölkerung unter der Geldhoheit einer winzigen Minderheit steht. isw-Mitarbeiter Fred Schmid bringt einige neuere Fakten zur Konzentration des *Geldvermögens* auf dieses eine Prozent. Und er macht Vorschläge zur Reichtumsbesteuerung.“ Artikel von Fred Schmid vom 4. November 2012 beim isw weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Fred Schmid vom 4. November 2012 beim isw externer Link „"Wir sind die 99%", skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen weiterlesen »

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Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung
Atypische Beschäftigung. Zwei Jahrzehnte Flexibilisierung: Ein Drittel arbeitet atypisch
„Mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer muss mit Leiharbeit, Mini- und Midijobs, Teilzeit oder befristeten Arbeitsverträgen über die Runden kommen. Die wenigsten entscheiden sich freiwillig dafür, ein erheblicher Teil erhält einen Niedriglohn…“ Böckler Impuls 17/2012 weiterlesen »
Quelle:  Böckler Impuls 17/2012 externer Link „Mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer muss mit Leiharbeit, Mini- und Midijobs, Teilzeit oder befristeten Arbeitsverträgen über die Runden kommen. Die wenigsten entscheiden sich freiwillig dafür, ein erheblicher weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
Zahl der Hartz IV-Empfänger seit 2006 zurückgegangen
Das statistische Bundesamt meldet insgesamt einen Rückgang von Empfängern sozialer Mindestsicherungsleistungen bis Ende 2011. Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 07.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 07.11.2012 externer Link Das statistische Bundesamt meldet insgesamt einen Rückgang von Empfängern sozialer Mindestsicherungsleistungen bis Ende 2011.  Aus dem Text: „… Die gute Nachricht basiert hauptsächlich darauf, dass die große Masse weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Erstmals mehr als eine Million: Ursula von der Leyen und der Anstieg der Hartz IV-Sanktionen
BIAJ-Kurzmitteilung mit Bundesdaten sowie Daten zu den Ländern und den Großstädten vom 12. November 2012 weiterlesen »
BIAJ-Kurzmitteilung externer Link mit Bundesdaten sowie Daten zu den Ländern und den Großstädten vom 12. November 2012

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Eurozone: Deutsche Reformen kein Vorbild für Europa
DGB-Klartext vom 9. November 2012 weiterlesen »
DGB-Klartext vom 9. November 2012 externer Link

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