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Politischer Streik in Deutschland?
Politische Streiks im Europa der Krise
Politische Streiks im Europa der Krise„Seit dem Beginn der Krise im September 2008 kehrt das Mittel des politischen Streiks und des Generalstreiks zunehmend auf die Bühne der sozialen Auseinandersetzungen Europas zurück: Über 30 Mal riefen Gewerkschaften in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen auf. Unangefochtener Spitzenreiter der europäischen Generalstreikstatistik ist Griechenland, gefolgt von Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Hinzu kommen sektorale Massenstreiks mit explizit politischer Stoßrichtung wie etwa in Großbritannien im November 2011. Auslöser der gegenwärtigen Welle von politischen Streiks und Generalstreiks sind Sparprogramme europäischer Regierungen, die zu starken Einschnitten bei Löhnen, Beschäftigung und im Sozialbereich führen, sowie die staatliche Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in mehreren südeuropäischen Länder…“ Buch von Alexander Gallas, Jörg Nowak, Florian Wilde (Hrsg.), Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im VSA-Verlag. weiterlesen »
Politische Streiks im Europa der Krise„Seit dem Beginn der Krise im September 2008 kehrt das Mittel des politischen Streiks und des Generalstreiks zunehmend auf die Bühne der sozialen Auseinandersetzungen Europas zurück: Über 30 Mal riefen Gewerkschaften in den vergangenen vier Jahren weiterlesen »

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Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Risiko Altersarmut: Immer mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor
„Wer weniger als 2.500 Euro brutto pro Monat verdient, dem droht selbst nach 35 Jahren Vollzeitbeschäftigung Armut im Alter. Diese könnte zum Massenphänomen werden, denn immer mehr Beschäftigte müssen für weit weniger arbeiten. Laut einer aktuellen DGB-Studie rutschen inzwischen sogar sozialversicherte Vollzeitjobber in den Niedriglohnbereich…“ DGB-Studie: Vollzeitbeschäftigte mit Berufsausbildung im Niedriglohnsektor weiterlesen »

Quelle:  DGB-Studie: Vollzeitbeschäftigte mit Berufsausbildung im Niedriglohnsektor externer Link

„Wer weniger als 2.500 Euro brutto pro Monat verdient, weiterlesen »

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Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Rentenumfrage: Beschäftigte fürchten um Alterssicherung
„Fast 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen rechnen nicht damit, dass ihre gesetzliche Rente zum Leben reicht. Das geht aus einer Umfrage des DGB-Index Gute Arbeit hervor. Selbst ein Drittel der Beschäftigten mit einem Einkommen zwischen 2000 bis 3000 Euro glaubt inzwischen nicht mehr an ein gutes Auskommen im Alter. Gut von ihrer Rente leben können werden nach ihrer Einschätzung hingegen nur 17 Prozent, sehr gut gerade mal zwei Prozent der Beschäftigten.“ DGB-Mitteilung vom 21.11.2012 zur Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit weiterlesen »

Quelle:  DGB-Mitteilung vom 21.11.2012 externer Link zur Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit

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Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Aus Altersarmut: Immer mehr über 70-Jährige müssen arbeiten. Sozialverbände machen Kaufkraftverlust der Renten verantwortlich
Meldung in Neues Deutschland vom 20.11.2012 weiterlesen »

Quelle:  Meldung in DerStandard vom 07.10.2012 externer Link


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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
203,7 Millionen Euro: Sanktionsbeträge nach Art der gekürzten Leistung und … neue Kennzahl K 4 ? (Bund, Länder)
Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. November 2012 weiterlesen »
Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. November 2012  externer Link 

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Mindestlohn in Deutschland
Weg frei für Mindestlohn-Verhandlungen im Friseurhandwerk
Mindestlohn für Friseure: „Die Gewerkschaft ist in der Zwickmühle. Einerseits verlangt sie tariflich garantierte Mindeststandards, andererseits weiß sie, dass sie damit allzu oft keine menschenwürdigen Löhne erstreiten kann. Aus diesem Grund hat sich die ver.di schon vor Jahren dazu entschlossen, einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Zumindest die anderen DGB-Mitgliedsorganisationen und die Oppositionsparteien im Bundestag hat sie davon mittlerweile überzeugen können…“ Artikel von Mirko Knoche im Neues Deutschland vom 23.11.2012 weiterlesen »
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird spätestens im nächsten Jahr Mindestlohn-Verhandlungen mit dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) aufnehmen, nachdem dessen Mitgliederversammlung den Weg nun dafür geebnet hat…“ Pressemitteilung von ver.di vom 16.11.2012 externer Link

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Tarifbindung
Tarifbindung in Deutschland – wo ist sie geblieben?
Die Löhne bleiben in Deutschland ohne Untergrenze – eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung als Ausweg? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.10.2012 weiterlesen »

Die Löhne bleiben in Deutschland ohne Untergrenze - eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung als Ausweg?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.10.2012

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Europäische Wirtschaftspolitik
Prozess der Selbstzerstörung. Die europäische Wirtschaft droht aufgrund der Sparmaßnahmen in eine Depression abzugleiten
Artikel von Stephan Schulmeister in Neues Deutschland vom 28.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Stephan Schulmeister in Neues Deutschland vom 28.12.2012 externer Link


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Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften
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Europäische Wirtschaftspolitik
Brechmittel Binnenmarkt
„Liberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung. Am handgreiflichsten wird der europäische Binnenmarkt mit seinen Vorzügen und Nachteilen wohl im Supermarktregal: Auch im Winter, um nur ein Beispiel zu nennen, Tomaten und Paprika – gereift auf spanischen Feldern, die unter einem Meer von Plastikplanen verschwinden, angebaut von eingewanderten und überausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeitern. Weniger sichtbar ist – ein Aspekt, den zu betonen insbesondere die EU selbst nicht müde wird –, dass im Zuge dessen auch 150.000 nationalstaatliche Normen eingeschmolzen wurden auf 13.000 EU-Normen. Kurz: Heute kann sich wohl kaum mehr wer vorstellen, wie das Leben vor der europaweiten Verwirklichung der „vier Grundfreiheiten“ war, als die Regulierung noch vorwiegend im nationalen Rahmen vonstattenging…“ Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 externer Link „Liberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung. Am handgreiflichsten weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Treffen der Finanzminister in Brüssel: Ein Rahmen für die Griechenland-Hilfe
Der Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern dauert an. Zum Auftakt des Finanzministertreffens in Brüssel sind sich die Parteien uneins über die Milliardenauszahlung an Griechenland… Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.11.2012 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.11.2012

Der Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern dauert an. Zum Auftakt des Finanzministertreffens in Brüssel sind sich die Parteien uneins über die Milliardenauszahlung an Griechenland. (mehr …)

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Euro-Krise und Griechenland
Eurozonen-Finanzminister lassen Griechen am Abgrund taumeln
„Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen Bemühungen der Eurozone, sich mit dem IMF auf ein gemeinsames Rezept für Griechenland zu einigen. Für Athen ist das ein bitteres Resultat, schreibt die Zeitung: „Am Ende bleibt nur die Wut der Griechen und ein neuer Termin. Geld bekommt Griechenland vorerst nicht.“ Dabei drängt die Zeit, denn spätestens bis Anfang Dezember muss Griechenland die zugesagten 31,5 Milliarden Euro (bis Jahresende sogar 44 Milliarden) aus dem EFSF-„Rettungsprogramm“ erhalten, um Gehälter und Renten auszahlen zu können…“ Artikel von Niels Kadritzke vom 22. November 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Niels Kadritzke vom 22. November 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link „Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen
96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze. „So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären…“ Artikel von Orlando Pascheit vom 21. November 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 19.11.2012 externer Link „Erstmals haben die Jobcenter innerhalb eines Jahres in mehr als einer Million Fällen die Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt, weil sich diese nicht an gesetzliche Vorgaben hielten. weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
Bundesregierung ignoriert unbequeme Hartz-IV-Umfrage der Diakonie. Gravierende Mängel des Hartz-IV-Systems – Schwarz-Gelb will Probleme nicht wahrhaben
„Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012 externer Link „Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische weiterlesen »

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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
NIE VERGESSEN NIE VERZEIHEN – DIE VOLLSTRECKER DER ARMUT
Video bei youtube, veröffentlicht am 15.04.2012 weiterlesen »

Video bei youtube, veröffentlicht am 15.04.2012

"Die vergangene Woche stand wieder einmal im Zeichen der Hetze und allgemeinen Verurteilung von Hartz IV Betroffenen. Eigentlich, kann man das ja täglich, bei den üblich verdächtigen Medien verfolgen. Sie lassen nicht locker, Menschen, welche per Gesetz in Armut gedrängt wurden, zu weiterlesen »

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Gesundheits-"Reformen"
Pflegevollversicherung ist bezahlbar
„Mit einer Beitragssatzsteigerung um 1,3 Prozentpunkte könnte eine gesetzliche Pflegevollversicherung finanziert werden. Zu diesem Schluss komm Markus Lüngen, Gesundheitsökonom an der Hochschule Osnabrück, in einem Gutachten, das er im Auftrag von ver.di erstellt hat. Damit widerlegt er das Argument, dass eine Pflegevollversicherung nicht finanzierbar sei. Rechnet man aus dem Mehrbedarf die Summen heraus, die schon heute über Steuermittel finanziert werden, liegt der Anstieg sogar nur bei 0,7 Prozentpunkten, hälftig finanziert von Arbeitnehmer und Arbeitgeber…“ Pressemitteilung vom 15. November 2012 weiterlesen »
Quelle:  ver.di-Pressemitteilung vom 15. November 2012 externer Link „Mit einer Beitragssatzsteigerung um 1,3 Prozentpunkte könnte eine gesetzliche Pflegevollversicherung finanziert werden. Zu diesem Schluss komm Markus Lüngen, Gesundheitsökonom an der Hochschule Osnabrück, in weiterlesen »

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