Binnenabschottung

Uns wichtig:

Hintergrund:

Wir haben Dublin I bis III bekämpft (siehe im LabourNet-Archiv: Festung EU). Nun implodiert die Abschottung der Binnenländer – allen voran Deutschland hatte davon zu Lasten der Aufnahmeländer profitiert. Doch so sollte die Abschaffung von “Dublin” nicht passieren, nicht durch Abschottung der EU-Länder untereinander unter Aufweichung des Schenge-Abkommens (die Freizügigkeit innerhalb der EU war so ziemlich das einzige Freiheitsverprechen, das zumindest für die meisten der EU-BürgerInnen auch tatsächlich eingelöst wurde) … Daher hier nun unsere neue Rubrik, die sich dieser Problematik widmet und zugleich entsprechende Meldungen aus den betroffenen Ländern der EU hier bündelt. Hinweise willkommen!

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Kroatien
Verhältnisse „wie früher“: Wieder hilft Kroatien bei der Menschenjagd. Diesmal auf Flüchtlinge, für die EU
Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft„… Doch dieses Recht wird seit über zwei Jahren von kroatischen Grenzbeamten mit Füßen getreten. Amnesty International hat dokumentiert, wie Flüchtlingen Gliedmaßen gebrochen und Zähne ausgeschlagen wurden beim Versuch, nach Kroatien zu gelangen. Am Samstag hat ein kroatischer Grenzbeamter am Berg Tuhobić, nahe der Grenze zu Slowenien, auf einen Geflüchteten geschossen und ihn lebensgefährlich verletzt. Der Mann, der irregulär aus Bosnien-Herzegowina eingereist sein soll, wurde in Rijeka operiert. Kroatische Grenzbeamte nehmen den Menschen, die es über Bosnien-Herzegowina nach Kroatien schaffen, das Geld und häufig auch die Schuhe ab und zerstören deren Handys, damit sie nicht so schnell wiederkommen. Das Netzwerk Border Violence Monitoring hat über 400 Berichte gesammelt, die von einem systematischen Vorgehen der kroatischen Polizei zeugen. Beamte berichteten kroatischen Medien, ihnen werde mit Sanktionen gedroht, wenn sie sich weigerten, gewaltsam gegen Flüchtlinge vorzugehen. Die Schläge, Tritte, Demütigungen und der tägliche Bruch des EU-Rechts und der Genfer Flüchtlingskonvention sind keine Exzesse von Einzelpersonen, sondern von den Behörden angeordnet…“ aus dem Kommentar „»Musterschüler der EU«“ von Krsto Lazarević bereits am 21. November 2019 in der jungle world, worin auch noch die Situation nach ihrer Verjagung Richtung Bosnien-Herzegowina Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – der deutlich macht, wie dieses faschistoide Grenzregime auch Menschen trifft, die nicht im Traum an Flucht gedacht hatten… weiterlesen »

Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft

Verhältnisse „wie früher“: Wieder hilft Kroatien bei der Menschenjagd. Diesmal auf Flüchtlinge, für die EU
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Griechenland »
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Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: Flüchtlinge auf griechischer Insel: “Wo ist die Menschlichkeit, über die in Europa gesprochen wird?” / Griechenland: Seehofer lehnt Soforthilfe für minderjährige Flüchtlinge ab weiterlesen »

Dossier zur Asyl-Krise in Griechenland

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)

Flüchtlinge auf griechischer Insel: “Wo ist die Menschlichkeit, über die in Europa gesprochen wird?” / Griechenland: Seehofer lehnt Soforthilfe für minderjährige Flüchtlinge ab
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Bosnien und Herzegowina
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Kroatien
Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Dossier

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine wichtige Solidaritätsaktion in Kroatien. Neu: Flüchtlingskrise in Bosnien: Katastrophe vor den Toren der EU weiterlesen »

Dossier

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine weiterlesen »

Dossier

Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie „überhaupt eine Aussicht“ auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als „menschenfeindlichen Unsinn“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass Asylanträge künftig bereits an den EU-Außengrenzen einer „Erstprüfung“ unterzogen werden. Dabei solle ermittelt werden, ob ein Antragsteller „überhaupt eine Aussicht“ auf Erhalt eines Schutzstatus habe, sagte Seehofer am Dienstag in München am Rande eines Treffens mit den Innenministern aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Großbritannien, der sogenannten G6-Gruppe. Die abgelehnten Menschen sollten von den Außengrenzen direkt in die Herkunftsländer abgeschoben werden. Es brauche für die Erstprüfung europaweit einheitliche Regeln, abgelehnte Bewerber müssten sich zudem rechtsstaatlich wehren können, sagte Seehofer. Bereits an den Außengrenzen sollten die Antragsteller zudem einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Erst im nächsten Schritt sollten die Menschen in der EU verteilt werden und im jeweiligen Aufnahmeland in einem Asylverfahren die endgültige Entscheidung fallen, erklärte der Innenminister. Ob dabei grundsätzlich alle Länder Asylbewerber aufnehmen müssten, ließ Seehofer offen. Er verwies auf die Idee, dass sich manche Länder auch durch Geld oder Personal an der Asylpolitik beteiligen können…” Beitrag vom 30. Oktober 2019 beim Migazin – siehe dazu u.a. die Kritik von Pro Asyl und neu: Haftlager: BMI plant, Griechenland handelt weiterlesen »

Dossier zu Seehofers Asylplänen

Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!

Haftlager: BMI plant, Griechenland handelt
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Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig)

Dossier

Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in Europa registriert sind oder keine Papiere haben. Was deutsches & europäisches Recht dazu sagen, interessiert wohl nicht. (…) Das Zurückweisen von Schutzsuchenden an innereuropäischen Grenzen wäre ein Bruch dieser Verpflichtung und ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Flüchtlingen, der einen Dominoeffekt auslösen könnte (…) Um zu verhindern, dass Menschen derart schutzlos gestellt werden, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verabschiedet. Das Europarecht – die Dublin-Verordnung – schaffte ab 1990 die Möglichkeit mehrerer Asylverfahren in Europa ab, sollte aber gleichzeitig sicherstellen, dass für ein rechtsstaatliches Asylverfahren eines Schutzsuchenden ein Staat verbindlich zuständig ist. Dieses eindeutige Bekenntnis zum europäischen Flüchtlingsschutz und seine Regeln stellt Bundesinnenminister Seehofer nun zur Disposition. Statt sich auf europäischer Ebene für eine faire Verantwortungsteilung stark zu machen, würde sich Deutschland in die Reihe derjenigen EU-Staaten stellen, die sich der Verantwortung für Flüchtlinge schäbig entziehen wollen. Damit legt der Innenminister Hand an ein wertebasiertes, menschenrechtlich aufgestelltes Europa.” Beitrag von Pro Asyl vom 12. Juni 2018. Neu dazu: Seehofers Bilanz: Nur 34 Flüchtlinge an deutscher Grenze seit 2018 zurückgewiesen weiterlesen »

Dossier

Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!"Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in Europa registriert sind oder keine Papiere haben. weiterlesen »

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Ungarn »
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[Röszke 11] Ungarn gegen Flüchtlinge: Schauprozess mit Fortsetzung

Dossier

Free the Röszke 11 - Solidemo am 28. Oktober 2016 in BerlinAhmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren. Neu: Der „Terrorist“ von Rözke: Nach vier Jahren durfte Ahmed H. Ungarn verlassen und zu seiner Familie auf Zypern reisen weiterlesen »

Dossier

Free the Röszke 11 - Solidemo am 28. Oktober 2016 in BerlinAhmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde - für das ungarische Regime ein klarer Fall von weiterlesen »

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa“Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag hat Heiko Maas (SPD) Unterstützer für seinen Vorschlag »Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus« gesucht. (…) Weil es nahezu unmöglich ist, alle EU-Staaten, etwa Polen oder Ungarn, für diese Aktion zu begeistern, appellierte Maas in Brüssel an die Willigen. Am Wochenende hatte Maas den Vorstoß für ein »Bündnis der Hilfsbereiten« unternommen. Deutschland sei bereit, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen, sagte der Außenminister. »Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen«, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Außenstaatssekretär Michael Roth (SPD) hatte gesagt, dass zugleich Staaten wie Italien und Malta, die einen Hafen zur Verfügung stellen, wissen müssten, »dass wir sie mit den Geflüchteten nicht alleine lassen«. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es sich bei dem Vorschlag um eine »Zwischenlösung« handele. (…) Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi hatte sich am Wochenende in der Zeitung »Corriere della Sera« dafür ausgesprochen, dass die EU-Staaten ihre Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer wieder aufnehmen. Momentan gibt es kein Rettungsschiff der EU, das Geflüchtete in Seenot rettet. Bedingung sei, dass nicht alle Geretteten nach Italien gebracht würden. Die Kapitänin Carola Rackete forderte in der »Bild«-Zeitung, Geflüchtete aus Libyen nach Europa zu holen…” Beitrag von Marion Bergermann bei neues Deutschland vom 16. Juli 2019 und neu dazu: Flüchtlingspolitik: 14 EU-Staaten stimmen Notfallmechanismus „im Grundsatz“ zu weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag hat Heiko Maas (SPD) Unterstützer für seinen Vorschlag »Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus« gesucht. (...) Weil es nahezu unmöglich ist, alle EU-Staaten, etwa Polen oder Ungarn, weiterlesen »

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa“… Es gibt ein Thema, das für meinen Geschmack zu selten angesprochen wird: das Scheitern des Schengen-Abkommens, zumindest in seiner symbolischen Kraft. (…) Unter den Eckpfeilern der EU ist der freie Grenzverkehr schon immer am umstrittensten gewesen, mit der Zeit erlangte sie zudem symbolische Bedeutung. Für ungefähr ein Viertel Jahrhundert stand Europa für offene Grenzen und freie Bewegung. Dass es sich nun geändert hat, liegt vor allem an dem Vertrauensverlust zwischen Nachbarländern und an dem politischen Bedürfnis, Souveränität zu zeigen. Zum Beispiel Deutschland: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 beschloss, seine Grenze nicht zu schließen und damit eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, die quasi vor der Tür standen, traf die Regierung eine Entscheidung, die den politischen Diskurs bis heute beeinflussen sollte. Von den Umständen gezwungen handelte Merkel de facto pro-europäisch: sie hielt am Schengen-System fest, ließ Österreich nicht im Stich und sie erkannte, dass die Dublin-Verordnung in diesem Fall nur schwer umsetzbar war. Die harsche Kritik an der Regierung führte letztendlich zu einem Umdenken, dessen Ziel es war, das Image der Kanzlerin zu retten. Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wurden wiedereingeführt und seitdem nicht mehr aufgehoben. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens, die eigentlich als temporäre Maßnahme gedacht war, wurde zur Normalität. (…) Das Thema der Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein typisches Beispiel der Doppelmoral, die in Europa kursiert. Einerseits präsentieren sich Deutschland und Frankreich als Verteidiger der Europäischen Union – vor allem wenn es darum geht, sich von rechtspopulistischen Regierungen aus Osteuropa oder Italien abzugrenzen –, andererseits betreiben sie de facto eine Politik, die vor allem dazu dient, die eigenen Interessen zu schützen und die Wähler daheim zu befriedigen, insbesondere in Sachen Migration. Mit den Visionen von Robert Schumann und Jean Monnet, die zur Entstehung des Bündnisses führten, hat diese Politik aber wenig zu tun.” Beitrag von Francesca Polistina vom 14. Juni 2019 bei MiGAZIN weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"... Es gibt ein Thema, das für meinen Geschmack zu selten angesprochen wird: das Scheitern des Schengen-Abkommens, zumindest in seiner symbolischen Kraft. (...) Unter den Eckpfeilern der EU ist der freie Grenzverkehr schon immer am umstrittensten weiterlesen »

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Ungarn »
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Transitzonen in Ungarn: Schikane gegen Schutzsuchende
Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016“Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. Unsere Partner vom Ungarischen Helsinki Komitee (HHC) gehen dagegen vor. Die Zahl der Asylbewerber*innen in Ungarn ist verschwindend gering: 2018 konnten 671 Personen einen Asylantrag stellen. Asyl kann ausschließlich in einer der zwei Transitzonen in Röszke und Tompa ersucht werden. Seit Januar 2018 erlaubt die Asylbehörde die Einreise von lediglich einer Person pro Wochentag und Transitzone. (…) Die Grenzpolizei setzt diese Vorgabe auch mit Gewalt gegen Schutzsuchende durch. In 5.819 Fällen wurden gemäß HHC im Jahr 2018 Menschen davon abgehalten, ungarisches Gebiet zu betreten oder wurden nach Serbien gebracht, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Als wäre dies nicht genug lassen sich die ungarischen Behörden immer weitere Schikanen für die wenigen Schutzsuchenden einfallen, die es in eine Transitzone geschafft haben. Im August 2018 wurde der erste Fall bekannt, in dem Asylsuchenden die Nahrungsversorgung verweigert wurde…” Meldung vom 22. Mai 2019 bei Pro Asyl und weitere Infos weiterlesen »
Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016"Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal weiterlesen »

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Kroatien
Die Flüchtlingskrise schwelt weiter – nicht nur in Kroatien
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa“Der Vorwurf ist nicht neu: Kroatien soll Flüchtlinge über die Grenze abschieben – dabei ist das so genannte “Pushback” eigentlich verboten. Nun gibt es neue Belege – und neue Aufregung. (…) Die ARD berichtet, man habe die kroatische Polizei “in flagranti” erwischt, die Abschiebung sei gefilmt worden. Die “Tagesschau” liefert auch noch einigen Hintergrund. So habe eine Nichtregierungsorganisation seit 2017 fast 500 Berichte über rechtswidrige Pushbacks ins Netz gestellt. Zitat: “Die systematischste Gewalt geht von der kroatischen und der ungarischen Polizei aus. Da können wir wirklich die Gewaltpraktiken vergleichen. Es ist, als hätte jemand einen Zettel geschrieben auf dem steht, was die Polizisten machen sollen, wenn die Flüchtenden aufgegriffen werden” Chandra Esser arbeitet von “Broder Violence Monitoring” – Quelle: Tagesschau. Die Regierung in Kroatien bestreitet die Vorwürfe, die EU in Brüssel schweigt. (…) Dabei schwelt die Flüchtlingskrise auch im Schengen-Gebiet weiter – sogar in Brüssel, nicht weit des Europaviertels, in dem auch die EU-Kommission sitzt. (…) Nicht viel besser sieht es in Paris auch. An der Périphérique, also der Ringautobahn rund um das Stadtzentrum, sind diverse wilde Flüchtlingslager entstanden. Ende April lancierte Bürgermeisterin Anne Hildago einen Hilfsappell an den Staat – ohne großen Erfolg. Das Thema wird totgeschwiegen. Dabei geht es hier nicht nur um punktuelle oder regionale Probleme. Es geht auch um rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, und die nun zwischen Deutschland, Frankreich oder Belgien hin- und her irren, wie “Le Monde” berichtet…” Beitrag vom 15. Mai 2019 von und bei Lost in Europe weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"Der Vorwurf ist nicht neu: Kroatien soll Flüchtlinge über die Grenze abschieben – dabei ist das so genannte “Pushback” eigentlich verboten. Nun gibt es neue Belege – und neue Aufregung. (...) Die ARD berichtet, man habe weiterlesen »

Solidarity CityAfghanische Geflüchtete aus Bayern in Paris, deutschsprechende pakistanische Schutzsuchende in Norditalien, somalische Geflüchtete aus Norwegen in Deutschland. Der Versuch solidarische Handlungsoptionen zu entwickeln. In den vergangenen zwei Jahren jagt eine Gesetzesverschärfung gegen Geflüchtete und Migrant*innen die nächste. In EUropäischen Ländern werden die Menschenrechte abgelehnter Asylsuchender mit Füßen getreten. Obdachlosigkeit und Ausschluss aus Sozialleistungen als Mittel der Abschreckung. Entsprechend entscheiden sich immer mehr der zunehmend Entrechteten zur Weiterflucht in andere Länder. Es sind Weiterfluchten vor der drohenden Abschiebung oder aus der Verelendung. Es sind auch Weiterfluchten, weil manche das ewige Warten und zähe Ringen satt haben. Nicht in allen Fällen sind es rationale Entscheidungen, manchmal wäre es sicherlich einfacher, den Kampf ums Bleiberecht in den ursprünglichen Ankunftsländern weiterzuführen. Bei den meisten geht der Weiterflucht aber eine bewusste Entscheidung voraus: die Entscheidung, das Unrecht nicht länger hinzunehmen und sich zu bewegen. Gegen den Stillstand und für die Freiheit. Dieser Text ist der Versuch, bei einigen dieser Weiterfluchten genauer hinzuschauen – und vor allem Handlungsoptionen der Solidarität zu entwickeln. Dabei müssen wir nicht bei Null anfangen, denn wir können auf jahrzehntelange Erfahrung der Solidarität mit Sans-Papiers, mit Illegalisierten in ganz Europa zurückgreifen…” Beitrag von kein mensch ist illegal hanau / Welcome to Europe vom 6. Mai 2019 bei Solidarity-City weiterlesen »
Solidarity City"Afghanische Geflüchtete aus Bayern in Paris, deutschsprechende pakistanische Schutzsuchende in Norditalien, somalische Geflüchtete aus Norwegen in Deutschland. Der Versuch solidarische Handlungsoptionen zu entwickeln. In den vergangenen zwei Jahren jagt eine Gesetzesverschärfung gegen Geflüchtete und Migrant*innen die nächste. In EUropäischen Ländern werden die weiterlesen »

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung EuropaMindestens 170 Menschen kamen seit Juli 2013 auf der sogenannten Balkanroute ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das ARD-Studio Südosteuropa hat mehr als zwei Jahre lang Informationen über Todesfälle entlang der sogenannten Balkanroute gesammelt. Vor Ort haben wir mit Zeugen, Angehörigen, Staatsanwälten, Vertretern von Polizei und Ministerien gesprochen. Die Schicksale zeigen: Es hängt weitgehend vom Zufall ab, ob Todesfälle aufgeklärt und Angehörige gefunden und informiert werden. Sicher ist: Behörden, Polizei und Politiker fühlten sich nicht ausreichend verantwortlich und die Menschenwürde der Toten und ihrer Angehörigen wurden verletzt. Zwischen dem 20. März und dem 25. März erzählen wir diese Geschichten…” Die Recherche vom 20.03.2019 von und bei ARD-Studio Wien weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"Mindestens 170 Menschen kamen seit Juli 2013 auf der sogenannten Balkanroute ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das ARD-Studio Südosteuropa hat mehr als zwei Jahre lang Informationen über Todesfälle entlang der sogenannten Balkanroute gesammelt. weiterlesen »

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EU-Gleichschritt: Für Flüchtlinge aktiv sein ist ein Verbrechen. Egal, wo… Hier: An der italienisch-französischen Alpengrenze

Dossier

An der Grenze zwischen Italien und Frankreich: Herrous SpaziergängeEin Urteil in Frankreich, ein Untersuchungsverfahren in Italien. Zwei Länder, ein Gedanke, eine Politik: Wer sich für Flüchtlinge einsetzt ist kriminell. Nicht nur im mörderischen Wassergraben der EU oder bei ihren libyschen Söldnern, sondern auch innerhalb der Festung Europa, an der italienisch-französischen Alpengrenze. Soziales Engagement und Selbstorganisation sind ohnehin Erscheinungen, die innerhalb der EU immer mehr attackiert werden – und wenn das auch noch den Krieg gegen Flüchtlinge betrifft, muss heutzutage gehandelt werden, dafür gibt es die (Klassen)Justiz. Siehe zur Repression gegen Aktivisten weitere Beiträge aus Italien und Frankreich, neu: Die Fluchtroute über die Alpen: Solidarität mit einem italienischen Unterstützungsprojekt weiterlesen »

Dossier

An der Grenze zwischen Italien und Frankreich: Herrous SpaziergängeEin Urteil in Frankreich, ein Untersuchungsverfahren in Italien. Zwei Länder, ein Gedanke, eine Politik: Wer sich für Flüchtlinge einsetzt ist kriminell. Nicht nur im mörderischen Wassergraben der EU oder bei ihren libyschen Söldnern, weiterlesen »

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung EuropaDeutsche Behörden haben im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere Staaten der Europäischen Union überstellt wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben – das waren bereits deutlich mehr als im gesamten Jahr davor, als es lediglich 7102 solcher Überstellungen gab. Das geht aus Zahlen hervor, mit denen das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. (…) Demnach ging es 2018 in jedem dritten Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um einen sogenannten Dublin-Fall – also darum, ob ein anderer EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig ist. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU soll in der Regel der Mitgliedstaat um einen Flüchtling kümmern, in dem dieser nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde. Dieses System gilt jedoch als unausgewogen und nur schwer durchsetzbar. So hat das Bamf in den ersten elf Monaten des Jahres 2018 insgesamt 51 558 Mal andere EU-Staaten um Übernahme von nach Deutschland geflohenen Menschen ersucht, in 35 375 Fällen stimmten die angefragten Staaten zu. Gegenüber den Vorjahren ist damit die Quote tatsächlich überstellter Flüchtlinge stark auf 24,5 Prozent gestiegen (…)Dass diese Zahlen auf eine gestiegene Effizienz des Dublin-Systems hindeuten, hält die Abgeordnete Jelpke allerdings für “keine gute Nachricht”...” Artikel von Jan Bielicki vom 21. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere Staaten der Europäischen Union überstellt wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben - das waren weiterlesen »

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa“Haben die Schengen-Staaten es in der Hand, durch Kontrollen an der Binnengrenze diese zur EU- Außengrenzen zu machen? Mit drastischen Folgen für Migranten? Nein, sagt der Generalanwalt. (…) Dies bedeutet, dass bei einem Aufgriff an der kontrollierten Binnengrenze nach Ansicht des Generalanwalts die Behörden wie folgt handeln müssen: Erstens müssen sie den migrationsrechtlichen Status verifizieren, also der Frage nachgehen, ob die Person in einem anderen Schengen-Staat einen Aufenthaltstitel hat oder ob ein Asylverfahren läuft oder gelaufen ist. In ersterem Fall müsste die ohne gültige Dokumente aufgegriffene Person aufgefordert werden, sich in diesen Staat zu begeben. Im anderen Fall wäre ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Und zweitens müsste bei irregulärem Aufenthalt und nur wenn kein Dublin-Verfahren durchzuführen ist gegen die Person eine Rückkehrentscheidung ergehen, also eine Aufforderung den Schengen-Raum zu verlassen. Oder sie müsste aufgefordert werden, sich in den anderen Staat – im konkreten Fall wäre es Spanien – zu begeben, wenn dieser sich konkret bereit erklärt, das Rückkehrverfahren durchzuführen. (…) Beide Verfahren sind mit Rechtschutzmöglichkeiten zu versehen, während derer Administrativhaft nicht möglich ist. Dies bedeutet konkret, dass bei wiedereingeführten Kontrollen an der Binnengrenze eine direkte Zurückweisung rechtswidrig wäre und dass ein Verfahren durchgeführt werden muss. Ein Absehen von diesen Voraussetzungen ist nicht möglich, da die Ausnahme vom Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nicht greift. (…) Mit seinen Ausführungen stellt der Generalanwalt klar, dass der Schengen-Raum einheitlich und europäisch gedacht werden muss. Mitgliedstaaten haben folglich nicht die Möglichkeit, durch die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen diese Grenzen zu Außengrenzen zu machen…” Gastkommentar von Constantin Hruschka vom 17. Oktober 2018 bei Legal Tribune Online zur EuGH-Rechtssache C 444/17 weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"Haben die Schengen-Staaten es in der Hand, durch Kontrollen an der Binnengrenze diese zur EU- Außengrenzen zu machen? Mit drastischen Folgen für Migranten? Nein, sagt der Generalanwalt. (...) Dies bedeutet, dass bei einem Aufgriff an weiterlesen »

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