Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! 
Siehe auch im LabourNet Germany: 
Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zu Politik und Strukturen, Erfahrungen und Perspektiven der nationalen wie internationalen Gewerkschaftsbewegung. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Gewerkschaftliche Initiativen und Proteste gegen die Krise, die Rechten, Kriese etc. befinden sich unter “
“Alle Jahre wieder. Die Weihnachtsmaschine rollt. Konfektionierte Idylle wabert durch die Medien, Kauflustige strömen in die Geschäfte. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft dazu auf, am Schwarzen Freitag, 13. Dezember 2019 gegen Horror-Jobs im Einzelhandel zu protestieren und Solidarität mit den Beschäftigten in Supermärkten, Warenhäusern und Filialen zu bekunden. Anders als an vorangegangenen #FREITAG13-Aktionstagen nehmen wir diesmal am Schwarzen Freitag kein einzelnes Unternehmen aufs Korn, sondern eine ganze Branche. An schwarzen Schafen und bigotten Ausbeutern ist der Einzelhandel nicht arm: Aldi, Lidl, Kaufland, Real, Smyths Toys, Zara, H&M, Alnatura, Rossmann, Tedi … Wir rufen Beschäftigte im Einzelhandel auf: Erzählt uns Eure Erlebnisse, Eure Wünsche und teilt Eure Wut mit uns – gern auch anonym. Bitte nutzt die Kommentar-Funktion unter diesem Beitrag! Wir werden eure Beiträge vor Filialen in Deutschland verlesen und youtube-Videos daraus machen. Wir rufen Kunden und Nachbar*innen auf: Lasst uns als Gewerkschafter, kritische Konsumenten und Bürgerrechtler*innen Aktionen gegen Horror-Jobs organisieren. Gründet Angry Santa-Brigaden (zornige Weihnachtsmänner- und frauen)! Warum Einzelhandel? Die Weihnachtszeit ist die mit Abstand umsatzstärkste Zeit des Jahres für den Einzelhandel. Der Stress für die Beschäftigten wächst ins Unermessliche. Gleichzeitig steigen auch die mediale Aufmerksamkeit und vielleicht macht sich auch das schlechte Gewissen der Kundschaft bemerkbar…” Aufruf vom 21. November 2019 von und bei Arbeitsunrecht mit umfangreicher Begründung und Forderungen an den Einzelhandel. Zu den Plänen neu: Horror-Jobs im Einzelhandel? Nicht mit uns! Aktionen am Freitag den 13. mit Flyern für Kunden und Beschäftigte 
“Immer häufiger wird der Einsatz von Leiharbeitenden von der Ausnahme zur Regel. Die Zahl der Leiharbeiter*innen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Beinahe 10 000 Maler*innen und Lackierer*innen waren 2018 bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Dabei sägen Betriebe, die auf dauerhafte Leiharbeit setzen, am Bestand der Branche. Denn der Mangel an Fachkräften ist auch im Maler- und Lackiererhandwerk ein großes Problem. Handwerk braucht Qualität, und Fachkräfte brauchen eine Perspektive. Das liegt im gemeinsamen Interesse der Arbeitnehmer*innen und der Betriebe im Maler- und Lackiererhandwerk. Gemeinsam mit den Betrieben wollen wir als IG BAU dafür eintreten, Leiharbeit fair zu gestalten. Mehr darüber könnt Ihr in unserer neuen Broschüre erfahren.“ IG BAU am 04.12.2019 zur Broschüre: “Warum Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk auch den Arbeitgebern schadet?” und darin zu den “Forderungen der IG BAU”: “… Ein Leiharbeitsverbot wie im Bauhauptgewerbe, im Dachdecker- oder Gerüstbauerhandwerk wäre auch für das Maler- und Lackiererhandwerk die sinnvollste Lösung. Die darin verankerte sogenannte Kollegenhilfe verschafft den Betrieben trotzdem ausreichende Spielräume, auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Wir brauchen diese Regeln, um Arbeitnehmer*innen zu schützen, den Wildwuchs der Leiharbeit zu stoppen und einen ruinösen Lohndumping-Wettbewerb zu verhindern…” 
“Am 18. Mai 2019 trafen sich in Frankfurt am Main über dreißig Vertreter*innen verschiedener Netzwerke und örtlicher Initiativen. (…) Das Ziel der Vernetzung sei es, sich innerhalb des DGB für einen Kurswechsel einzutreten, nämlich weg von der Standortpolitik und weg von der in den Gewerkschaften praktizierten Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es ginge um die konsequente Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen. (…) Im Unterschied zu den 
“… Zum dreißigsten Jahrestag der Wende ist sie präsent wie nie: die „Ostfrau“. (…) Gerda Jasper sieht das etwas nüchterner. „Natürlich sähe die Bundesrepublik heute anders aus, wären wir nicht dazu gekommen“, sagt sie. „Aber den Rollback haben wir nicht verhindern können.“ Jasper ist Ökonomin. (…) Schon zu DDR-Zeiten beschäftigte sich Jasper mit feministischen Theorien, obwohl diese im Osten nicht gerade verbreitet waren. Sie gelangte zur Überzeugung, dass die Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht automatisch zur Gleichheit zwischen den Geschlechtern führt. Das Patriarchat, sagt sie, habe es auch in der DDR gegeben. „Dennoch waren wir im Vergleich zum Kapitalismus auf vielen Gebieten weiter.“ (…) Tatsächlich war der Einigungsvertrag von 1990 eine Niederlage, allein schon, weil damit die Abtreibungsparagrafen 218 und 219 im Osten rechtswirksam wurden. Zuvor galt in der DDR das „Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft“ und Frauen konnten in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft eigenverantwortlich über einen Abbruch entscheiden. Auch die Abwicklung der DDR-Wirtschaft traf Frauen, die nun mit steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert waren: Zuvorderst die 34.600 ausländischen Vertragsarbeiterinnen, die in der DDR lebten, nach der Wende keinen Aufenthaltstitel und keinen Arbeitsplatz mehr hatten und denen die Abschiebung drohte. Anderen Arbeiterinnen wurde in den Neunzigern nahegelegt, die „Chance“ zu nutzen, sich nun endlich um die Kinder kümmern zu können. Ihnen wurde immer wieder vorgehalten, mit dem Anspruch, weiterhin berufstätig sein zu wollen, zur steigenden Massenarbeitslosigkeit im Osten beizutragen. Viele haben sich das nicht gefallen lassen, dafür war ihnen ihre Unabhängigkeit zu wichtig. „Unsere Töchter sind in den Westen gegangen und für sie war es selbstverständlich, arbeiten zu gehen“, sagt Christel Panzig. Dass es in weiten Teilen Ostdeutschlands heute einen „Frauenmangel“ gibt, ist auch Folge davon. Gleichzeitig brach die Geburtenrate dramatisch ein. Die Unsicherheit, die die Wende mit sich brachte, hinterließ Spuren…” Beitrag von Nelli Tügel aus an.schläge Ausgabe IV/2019 
“… Die Grenzproduktivitäts-Theorie der Einkommensverteilung entstand vor etwas mehr als einem Jahrhundert. Ihr wichtigster Schöpfer, John Bates Clark, stellte ausdrücklich klar, dass es bei seiner Theorie um Ideologie ging – und nicht um Wissenschaft. Er wollte zeigen, dass in kapitalistischen Gesellschaften jeder genau das bekam, was er produzierte, kapitalistische Gesellschaften also faire Gesellschaften seien (…) Clark schuf die Theorie der Grenzproduktivität, um das klassenbasierte Einkommen zu erklären – die Einkommensaufteilung zwischen Arbeitern und Kapitalisten. Aber seine Theorie wurde schon bald auch verwendet, um Einkommensunterschiede zwischen Erwerbstätigen zu erklären. (…) Wir können die Produktivität von Menschen, die unterschiedliche Dinge produzieren, nicht vergleichen. Und einige Leute »produzieren« sogar überhaupt nichts. Dieses Problem schränkt die Möglichkeiten, die Grenzproduktivitäts-Theorie zu testen, stark ein. (…) Angesichts der Probleme beim Vergleich der Produktivität von Erwerbstätigen mit unterschiedlichen Arbeitsprodukten sollte man meinen, dass die Grenzproduktivitäts-Theorie längst tot wäre. Schließlich ist eine Theorie, die nicht getestet werden kann, wissenschaftlich nutzlos. Glücklicherweise (für sie selbst) spielen neoklassische Ökonomen aber nicht nach den normalen Regeln der Wissenschaft. (…) Um ihre Theorie zu »testen«, definiert sie »Produktivität« einfach, indem sie sie auf Einnahmen bezieht! Und sie unterstellt, dass die Einnahmen eines Unternehmens seine »Leistung« anzeigen. (…) Mit diesem Taschenspielertrick können wir endlos bestätigen, dass Produktivität das Einkommen »erklärt«. Wir stellen fest, dass die Produktivität – gemessen am Umsatz pro Mitarbeiter – stark mit den Löhnen korreliert ist. Dafür müssen wir nur vergessen, dass es sich um eine buchhalterische Binsenweisheit handelt. Verkäufe sind keine »Einnahmen« mehr. Die Verkäufe sind nun »Output«. Und dieser »Output« erklärt auf wundersame Weise die Löhne! Ich wünschte, ich könnte sagen, dass dies ein Witz ist. Aber das ist es nicht. Die Vorstellung, dass Einkommen durch Produktivität verursacht wird, ist eine Sackgasse. Die Grenzproduktivitäts-Theorie kann nur überdauern, weil Ökonomen sie niemals objektiv testen. (…) Die Grenzproduktivitäts-Theorie ist ein Gedankenvirus, der eine wirklich wissenschaftliche Analyse des Einkommens sabotiert. Es muss sterben.” Beitrag vom kanadischen Ökonom Blair Fix in der deutschen Übersetzung von Patrick Schreiner bei Blickpunkt WiSo vom 5. Dezember 2019 ![[Buch] Geheimnisse einer erfolgreichen OrganizerIn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/geheimnisse.jpg)
“Wieso machen wir linke Politik? Diese Frage stelle ich mittlerweile auf fast jeder Organizing-Veranstaltung. Es treibt mich seit einem Jahrzehnt um, wieso wir das eigentlich alles machen: endlose Plena, Vorbereitungstreffen, Sitzungen, Aktionen und Kampagnen. Die Antworten sind so verschieden wie ähnlich. Wenig überraschend wollen linke Aktive die Welt verändern. Nur, und das ist die zweite und entscheidende Frage auf jeder Veranstaltung: Kommen wir unserem Ziel gegenwärtig näher? Können wir die Machtfrage von links in absehbarer Zeit stellen? Es gibt einige Projekte linker Praxis, die momentan Erfolge feiern. Aber auch diese Beispiele sind (leider) vom großen Wurf weit entfernt. (…) Die jahrelange Aufbauarbeit verschiedener Gruppen und Organisationen sowie couragierte Sprünge ins kalte Organizing-Wasser zahlen sich aus. In Auseinandersetzungen um Betriebe, Städte und Parlamente erfreut sich Organizing – nicht zum ersten Mal in der Geschichte – einer großen Beliebtheit. Es sind die greifbaren Erfolge und die politische Vision, die Organizing erneut ins Scheinwerferlicht der progressiven Öffentlichkeit rücken. Beim flüchtigen Blick auf erfolgreiches linkes Organizing bleiben jedoch die strategischen Überlegungen und die Systematik der Praxis der Organisationen, also genau das, was Organizing ausmacht, unsichtbar. Um sie ans Licht zu holen, sind in dieser Veröffentlichung strategische Gedanken und konkrete Arbeitsmaterialien verschiedener US-amerikanischer Organizer*innen zusammengetragen. Ich beziehe mich hauptsächlich auf Steve Hughes, Jon Liss, Jane McAlevey und Steve Williams, weil sie durch ihre strategischen Texte und ihre vielen Seminare in der BRD in hiesigen linken Bewegungen bekannt sind.” Vorwort bei der RLS zur Publikation von Robert Maruschke vom Dezember 2019, siehe dort auch Arbeitsmaterialien «Linkes Organizing» 
Durch einen Hinweis in ZOOM (dem Forum für Leiharbeit der IG Metall) am 04.12.2019 wurden wir auf eine u.E. erklärungsbedürftige Tarifvereinbarung von ver.di hingewiesen – und zwar nicht durch Infos der Gewerkschafte, sondern des Arbeitgeberverbandes AGV. Erklärungsbedürftig ist für uns meheres: Einerseits soll eine equal-pay und equal-treatment-Vereinbarung für Leiharbeiter abgeschlossen worden sein. Ab erstem Tag! Wäre ja toll – warum rühmt sich ver.di nicht damit? Weil sie dass mit einer Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer zudem von 18 auf 48 Monate erkauft hat? Die Erklärungsfrist zu diesem TV (Laufzeit von 29 Monaten!) lief am Freitag, den 06.12.2019 ab, doch aus bisherigen ver.di-Verlautbaring geht auch hervor, dass die Arbeitgeber nur zu diesen Bedingungen ver.dis Forderung nach einer Übernahme von Auszubildenden erfüllen wollten – in Zeiten des angeblichen Facharbeitermangels? Fragen über Fragen – die Pressestelle der Gewerkschaft verweist auf eine neue Tarifinfo dazu in dieser Woche… Siehe im Beitrag zunächst die von uns hierzu zusammengetragenen bisherigen Dokumente/Informationen 
„… Genau an dieser Stelle dockt die aktuelle Berichterstattung an: Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern, so hat Cornelia Schmergal ihre Meldung überschrieben: »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« …“ Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik. Siehe dazu neu: 17 Jahre ohne Lohnerhöhung: Beschäftigte einer kommerziellen Pflegeeinrichtung in Darmstadt kämpfen für Tarifvertrag ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
“Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat rechtliche Schritte gegen die Chefetage der Gilde-Brauerei eingeleitet. Die Gewerkschaft werde sich vor Gericht dagegen wehren, dass das Unternehmen aufgespalten wurde und der Betriebsrat in seiner Arbeit behindert werde, sagte eine Sprecherin. Der Eigentümerkonzern TCB hatte in der Nacht zu Freitag die Brauerei in vier unabhängige Firmen aufgespalten – ohne zuvor mit dem Betriebsrat gesprochen zu haben. Der Schritt sei schon länger geplant und angekündigt gewesen, sagte eine Unternehmenssprecherin dazu. Ziel sei es, die Brauerei und die Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Für die Mitarbeiter entstünden keine wirtschaftlichen Nachteile. Die NGG sieht in der Aufspaltung jedoch einen Verstoß gegen geltendes Recht. Es gehe der Chefetage unter anderem darum, den Betriebsrat zu zerschlagen. So wurde laut NGG vier Betriebsratsmitgliedern am Werkstor ihre Arbeit als Arbeitnehmervertreter untersagt – unter Androhung von Konsequenzen. Sie würden nun nicht mehr für die Gilde-Brauerei, sondern für eine andere Firma ohne Betriebsrat arbeiten, habe es geheißen. Laut Gewerkschaft verstößt das gegen geltendes Recht…“ Beitrag von Carsten Wagner vom 03.12.2019 beim NDR 
“Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat zur anstehenden Tarifrunde Systemgastronomie für die 120.000 Beschäftigten von McDonald’s, Burger King, Starbucks, Nordsee, Kentucky Fried Chicken, Tank und Rast, Pizza Hut, Autogrill und Co. die Erhöhung der Löhne in der untersten Tarifgruppe auf mindestens 12 Euro pro Stunde gefordert. „Wir müssen weg vom Image der Mindestlohnbranche. Die Menschen, die hart arbeiten, haben Respekt verdient und kein Geschäftsmodell, dass sie nur mit einem Zweitjob oder durch staatliche Aufstockung über die Runden kommen lässt“, sagt Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender. „Es wird Zeit, den Schalter beim Lohn umzulegen. Auch in der Systemgastronomie muss der Lohn zum Leben reichen. Ziel muss es sein, dass Beschäftigte nicht länger nur 6 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn – nämlich derzeit lediglich 9,25 pro Stunde – verdienen“, so Adjan…” NGG-Pressemitteilung vom 1. Oktober 2019 – der Tarifvertrag ist zum 31. Dezember 2019 gekündigt, die Tarifverhandlungen beginnen am 4. Dezember 2019 in Berlin – siehe dazu: Bei Fast-Food-Ketten wie McDonalds verdienen Mitarbeiter oft nur 9,25 pro Stunde – die Gewerkschaft NGG will 12 Euro erreichen ![[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/amazon_blockblackfriday.jpg)
Ob sie aus den USA oder Spanien, Italien oder Frankreich, Polen oder der BRD kommen: Beschäftigte von Amazon berichten nicht nur von ihren betrieblichen Erfahrungen, sondern vor allem von ihren Erfahrungen beim Versuch, dem Weltkonzern zu begegnen, in dem sie ihn seinen grundsätzlichen Vorteil nehmen: Länderübergreifend zu handeln. Der „Kern“ dieses Vorgehens ist es, dass die Beschäftigten ihrerseits Gemeinsamkeiten über alle Unterschiede hinweg suchen: In erster Linie bei Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Einkommen. So hatten sie es diskutiert und so haben sie es bei ihrem letzten 
Nach gründlichen Diskussionen und der Gewinnung vieler mitunterzeichnender Organisationen durch das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) wurde am 11. Dezember 2018 ein erster, gemeinsamer kurzer Brief an den Bundesvorstand des DGB und an die für den Vertrag zur Leiharbeit zuständige Tarifkommission der Gewerkschaften gesendet: “… als Unterzeichnende, die sich sämtlich seit vielen Jahren mit den Hartz-Gesetzen und Lohndumping im Allgemeinen beschäftigen, sehen wir die empörende Schlechterstellung bei der Entlohnung der Leiharbeiterinnen und -arbeiter. (…) Dies erhöht den Druck auf die Löhne der Stammbeschäftigten und spaltet die Lohnabhängigen im selben Betrieb. (…) Wir haben uns mit dieser Materie auseinandergesetzt und kommen nach unseren Überprüfungen zu dem einfachen Ergebnis: Die bestehenden Tarifverträge zwischen den DGB-Gewerkschaften und den beiden Leiharbeitsverbänden IGZ und BAP setzen das Ziel des § 8 (1) Satz 1 AÜG außer Kraft und fördern Lohndumping. Die DGB-Gewerkschaften sollten daher sämtliche Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß kündigen. Denn dann werden für alle Leiharbeiterinnen und -arbeiter die im § 8 (1) beschriebenen Bedingungen ohne Einschränkung Gültigkeit erhalten…” Bisher gibt es noch keine Antwort darauf. Es gibt die Überlegung, eine breit mobilisierte Unterschriftensammlung zu organisieren, bei welcher sich sehr viele Menschen hinter die einfache Forderung an die DGB-Gewerkschaften stellen können, die Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß zu kündigen… Siehe zunächst den Brief an den DGB u.a., unterschrieben durch weitere Organisationen, Initiativen und Personen (darunter LabourNet Germany) und die Petition an Bundesvorstand und Tarifkommission Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Siehe dazu neu: Unterschriften beim DGB-Bundesvorstand in Berlin persönlich abgegeben, werden weiter gesammelt / Brief vom 11. Dezember 2018 immer noch nicht beantwortet 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…” Pressemitteilung vom 28.07.2017. Siehe zu Saarland auch unser 
“Mit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr hatte die Gewerkschaft ver.di am Dienstag die Beschäftigten der Schildautal-Klinik in Seesen im Landkreis Goslar zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Rund 200 Angestellte traten in den Ausstand. Einer von drei Operationssälen wurde für nicht aufschiebbare Eingriffe und Notoperationen freigehalten. Ver.di will erreichen, dass für die gut 1.000 Beschäftigten der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Der private Klinik-Betreiber Asklepios setzt dagegen weiter auf eine hausinterne Lösung. Seit Monaten ringt die Gewerkschaft mit dem Klinik-Träger um das Gehaltsniveau der Angestellten – vor allem auf den Stationen. Ein Angebot aus dem März an den Betriebsrat liege rund 20 Prozent unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes. Mit der Gewerkschaft verhandeln wolle Asklepios nicht, sagt ver.di. Die Gewerkschaft beklagt, dass sich durch eine regide Sparpolitik seit 2017 die Personalausstattung der Klinik verschlechtert habe und “Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu gewinnen”…” Meldung vom 16.07.2019 beim NDR, siehe dazu neu: Asklepios-Beschäftigte reagieren auf Vorwürfe, ver.di würde nur die Minderheit vertreten