Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! 
Siehe auch im LabourNet Germany: 
Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zu Politik und Strukturen, Erfahrungen und Perspektiven der nationalen wie internationalen Gewerkschaftsbewegung. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Gewerkschaftliche Initiativen und Proteste gegen die Krise, die Rechten, Kriese etc. befinden sich unter “
“Am 18. Mai 2019 trafen sich in Frankfurt am Main über dreißig Vertreter*innen verschiedener Netzwerke und örtlicher Initiativen. (…) Das Ziel der Vernetzung sei es, sich innerhalb des DGB für einen Kurswechsel einzutreten, nämlich weg von der Standortpolitik und weg von der in den Gewerkschaften praktizierten Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es ginge um die konsequente Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen. (…) Im Unterschied zu den 
“Bosch will einen Querdenker am Standort Feuerbach loswerden. Unter anderem soll er eine Personalleiterin bedroht haben. Der freigestellte Betriebsrat bestreitet die Vorwürfe. Dennoch hat ihn das Arbeitnehmergremium fallen lassen. (…) Dem gelernten Maschinenbau-Ingenieur werde eine „schwerwiegende Pflichtverletzung“ zur Last gelegt, die sich nicht mit den Prinzipien und Werten des Unternehmens vertrage, wie ein Bosch-Sprecher unserer Zeitung sagt. Tatsächlich geht es um eine Eskalation mehrerer Vorgänge (…) Vier Tage später erhielt der vierfache Familienvater, der seit gut 20 Jahren bei Bosch beschäftigt ist, seine Kündigung. (…) Besonders interessant ist, dass der Betriebsrat von Bosch Feuerbach der fristlosen Kündigung zugestimmt hat – ein absolut ungewöhnlicher Vorgang. Nun ist der Mann IG-Metall-Mitglied und hat im Prinzip Anrecht auf Rechtsschutz. Möglicherweise um dem Feuerbacher Arbeitnehmergremium nicht demonstrativ in den Rücken zu fallen, versagte ihm die Gewerkschaft den Rechtsschutz mit einem eigenen Anwalt. Stattdessen bezahlt die Gewerkschaft das Honorar des Hannoveraner Juristen Rolf Schaefer. Es lässt sich mutmaßen, warum dem Gekündigten der sonst übliche Rückhalt versagt wird: Der Mann ist ein Querdenker und hat zum Beispiel im Bosch-Intranet eine Community gegründet, die kritisch und frei auch über Vorgänge wie den Dieselskandal nachdenkt, der Bosch schwer erschüttert hat. Vor allem aber führt er seit Langem eine Auseinandersetzung mit der Betriebsratsleitung über eine Standortvereinbarung zur Arbeitszeit in der Werkverpflegung...” Artikel von Matthias Schiermeyer vom 23. März 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online zur gescheiterten Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht, siehe zum Fortgang des Konfliktes neu: Bosch-Betriebsrat teilweise zu Unrecht gefeuert 
“Vielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden im Herbst 2019 erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zig-tausende Euro zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen. Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Anstellungsträger eingereicht haben und sich dann gar nichts ändert. Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit. Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein. Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beteiligten. (…) Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozial- und Gesundheitseinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten…” Beitrag vom 14. Januar 2020 beim Gewerkschaftsforum Dortmund mit vielen Beispielen und darin zur Rolle der Gewerkschaften… 
“… Wenn Beispiele von MigrantInnen in politischen Ämtern für Aufsehen sorgen, geht es meist um Parteien und Institutionen, seltener um die Gewerkschaften. An die 
“Nach der Einigung von Bund und Ländern zum Kohlekompromiss in der vergangenen Woche, haben die Gewerkschaften heute (Montag, 20. Januar) am RWE-Standort Grevenbroich zu einer gemeinsamen Vertrauensleutevollversammlung eingeladen. (…) Sowohl Gewerkschaften als auch RWE betonten, dass die Einigung von Bund und Ländern ein wichtiges Zeichen gewesen sei, um den monatelangen Stillstand zu beenden und den Beschäftigten in der Energiewirtschaft Planungssicherheit zu geben. Dies sei zwar kein Grund zur Freude, aber ein erster Schritt eines langen Weges, der nur aufgrund der Zusammenarbeit von ver.di und IG BCE sowie dem Einsatz der Beschäftigten möglich war. Für ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz muss nun aber die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten folgen: „Der nächste Schritt muss ein Rahmentarifvertrag sein, der die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen absichert. Dafür werden wir uns in den kommenden Tagen einsetzen. Die jungen Beschäftigten, die auch über 2038 arbeiten werden, brauchen ebenso eine Perspektive, wie die älteren. Wir müssen also sowohl eine sozial- als auch eine tarifpolitische Lösung finden.“ Aus dem Publikum wurde die Beteiligung von RWE eingefordert, die neben den sozialpolitischen Zahlungen der öffentlichen Hand auch ihren Beitrag leisten müssten…” Pressemitteilung vom 20.01.2020 bei ver.di NRW, siehe dazu “Transformation braucht Sachlichkeit und Verantwortung” – Gemeinsame Erklärung des DGB, ver.di und IG BCE vom 21.01.2020 zur aktuellen Debatte über die Umsetzung des Kohlekompromisses durch die Bundesregierung: “… Angesichts dieser Tatsachen lässt sich der Vorwurf nicht halten, dass die Bundesregierung den Kompromiss aufgekündigt hat. Solch eine Debattenkultur wird den eigentlichen Herausforderungen der notwendigen, großen Transformation nicht gerecht…” 
“Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat zur anstehenden Tarifrunde Systemgastronomie für die 120.000 Beschäftigten von McDonald’s, Burger King, Starbucks, Nordsee, Kentucky Fried Chicken, Tank und Rast, Pizza Hut, Autogrill und Co. die Erhöhung der Löhne in der untersten Tarifgruppe auf mindestens 12 Euro pro Stunde gefordert. „Wir müssen weg vom Image der Mindestlohnbranche. Die Menschen, die hart arbeiten, haben Respekt verdient und kein Geschäftsmodell, dass sie nur mit einem Zweitjob oder durch staatliche Aufstockung über die Runden kommen lässt“, sagt Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender. „Es wird Zeit, den Schalter beim Lohn umzulegen. Auch in der Systemgastronomie muss der Lohn zum Leben reichen. Ziel muss es sein, dass Beschäftigte nicht länger nur 6 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn – nämlich derzeit lediglich 9,25 pro Stunde – verdienen“, so Adjan…” NGG-Pressemitteilung vom 1. Oktober 2019 – der Tarifvertrag ist zum 31. Dezember 2019 gekündigt, die Tarifverhandlungen beginnen am 4. Dezember 2019 in Berlin – siehe dazu: Fast-Food-Ketten unter Druck: NGG droht mit Streiks bis zum 3. Verhandlungstermin am 13./14. Februar 20 
“Es ist der größte Marineauftrag in der Geschichte der Bundeswehr. Und er sorgt für Diskussionen. Doch für welche? Statt nach Deutschland geht der Zuschlag für den Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen an ein niederländisches Konsortium. Und nun hagelt es Vorwürfe an die Bundesregierung. (…) Und doch geht all das an der Kernfrage vorbei. Wofür werden hier 5,3 Milliarden Euro verbraten? Nicht für neue S-Bahnen, sondern für Kriegsschiffe. Die IG Metall hat auf den Konflikt zwischen Mitgliederansprüchen und Arbeitsplätzen auf der einen Seite und ihrer Friedensprogrammatik auf der anderen bis heute keine Antwort gefunden. Die deutschen Werftarbeiter und strukturschwache Städte wie Wolgast brauchen andere Perspektiven als den Bau von Kriegsgerät. Sicher, die Konversion der Rüstungsindustrie ist keine einfache Sache. Aber nicht mal eine Silbe wert?“ Kommentar von Ines Wallrodt vom 19.012020 bei Neues Deutschland online, siehe vom März 2018: 
“Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab…” Meldung vom 30.03.2018 beim ND online, siehe auch 
“Ab März 2020 stehen die nächsten Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie an. In den Betrieben und Tarifkommissionen starten jetzt die Diskussionen zu den Forderungen. Die endgültige Forderung an die Arbeitgeber beschließt der IG Metall-Vorstand Ende Februar. Zu Jahresbeginn haben die Debatten über die Forderungen für die anstehende Metall-Tarifrunde begonnen. Wie viel mehr soll es für die Beschäftigten sein und wie viel kann die Wirtschaft verkraften? Darüber diskutieren die Metallerinnen und Metaller in den Betrieben und regionalen Tarifkommissionen. Es gab bereits erste Sitzungen der Tarifkommissionen. Die Meinungen ergeben ein vielfältiges Bild. Viele Betriebsräte berichten, dass ihre Unternehmen die Transformation als Vorwand benutzen, um zu sparen, Stellen abzubauen und zu verlagern. Trotz der weltweit abgesch“wächten Autonachfrage beurteilt die IG Metall die konjunkturelle Lage grundsätzlich als nicht dramatisch. „Vieles spricht dafür, dass sich die Konjunktur bereits im zweiten Halbjahr 2020 wiederbelebt“, sagt der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Wegen der Unsicherheiten strebt die IG Metall bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie keinen Abschluss mit einer langen Laufzeit an. Jörg Hofmann: „Mit einer kurzen Laufzeit bleiben Korrekturen möglich.“ Die Laufzeit der geltenden Entgelt-Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie endet am 31. März 2020. Bis dahin gilt die Friedenspflicht. Wie in den Vorjahren orientieren wir uns an einem klaren Zeitplan. Ab Mitte Januar nimmt die Metall-Tarifrunde Fahrt auf.” Mitteilung der IG Metall vom 8. Januar 2020 mit dem Fahrplan, siehe auch deren Sonderseite Tarifrunden – Metall und Elektro und hier zunächst das Arbeitgebergeschrei: [“#weiterdenker”] Arbeitgeberverband Gesamtmetall mobilisiert für die Tarifrunde 2020 eine (genügsame?) Volksgemeinschaft gegen die internationale Konkurrenz 
Selbstverständnis: “Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (…) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt von Unternehmen. (…) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.” Aus dem Selbstverständnis der Gruppe, beschlossen im März 2017. Siehe weitere Infos zur Initiative. Neu: „Vom Klimawandel zum Gesellschaftswandel“. Konferenz am 25. Januar in Köln diskutiert zum Spannungsfeld Klimaschutz, Arbeitsplätze – anders Leben und Arbeiten 
“Die Untergrenze für den Mindestlohn soll steigen: Das will Verdi-Chef Werneke. Wie er das begründet und was bisher falsch laufe. Fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, neue Regeln für dessen Festsetzung. Es reiche nicht, sich „lediglich auf das Nachzeichnen durchschnittlicher Lohnerhöhungen zu beschränken“, sagte Werneke unserer Redaktion. Es müsse „mehr Spielraum für politisch notwendige Entscheidungen“ geben. Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 eingeführt worden. In den nächsten Monaten entscheiden Gewerkschaften und Arbeitgeber darüber, wie hoch er ab 2021 sein wird. Bereits beschlossen ist der Wert für 2020, der bei 9,35 Euro pro Stunde liegen wird. Gewerkschaftschef Werneke verlangte eine einmalige Erhöhung des Mindestlohns Euro auf zwölf Euro pro Stunde. Dies sei nötig, „um einen Anschluss an das allgemeine Lohngefüge herzustellen“, sagte er. Schon bei seinem Start 2015 sei der Mindestlohn viel zu niedrig gewesen. Auch 9,35 Euro reichten „nicht annährend aus, um davon leben und vorsorgen zu können“…” Meldung vom 28.12.2019 bei der Berliner Morgenpost online und dazu: Mindestlohn rauf auf 12 Euro! 
“… Wo vorher eine einheitliche Belegschaft war – wenn auch mit unterschiedlicher Bezahlung – existiert heute ein Flickenteppich an prekarisierten Arbeitsverhältnissen. Die Stammbelegschaft macht regelmäßig nur noch 40-50% der Gesamtbelegschaft aus. Der große Rest sind Leiharbeiter, Werkvertrags- und Fremdbeschäftigte, befristet Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte. (…) Bei einem Arbeitskampf könnten sie nicht mit streiken. Ja es stellt sich die Frage, ob großflächige Streiks den Gewerkschaften überhaupt noch möglich sind. Die Streiks in der Metallindustrie Baden-Württemberg 1971 und 1973, auf die die Arbeitgeber mit Aussperrungen antworteten, wären in jedem Falle nicht mehr möglich. Und zwar nicht ohne Zutun der Gewerkschaften selbst. S i e haben im Bereich der Automobilindustrie zB mit eigenen Tarifverträgen für Fremdfirmen dafür gesorgt, daß bei Arbeitskämpfen diese Fremdbeschäftigten von der Stammbelegschaft getrennt marschieren müßten. Ebenso bei den Leiharbeitern, denen die DGB-Gewerkschaften bis heute den Equal Pay in eigens für die Leiharbeit geschlossenen Tarifverträgen verweigern. (…) Die Enttäuschung über die IG Metall und die Betriebsräte ist unter Werkvertragsbeschäftigten groß. Die Betroffenen fühlen sich allein gelassen und diskriminiert. Schon macht das böse Wort von der innerbetrieblichen Apartheid die Runde. (…) Die Arbeitgeber umgekehrt müssen angesichts dieser Tatsache nicht mehr – wie noch 1971 und 1973 auf das „Kampfmittel“ Aussperrung ausweichen (was tatsächlich zu einer Einheit der Belegschaft beitrug). Sie haben i m Betrieb genügend Widerstand gegen Streiks und Arbeitskämpfe „eingebaut“. Selbst Streikbrecher brauchen Sie nicht mehr. Werkvertragsbeschäftigte lassen sich leicht zu Streikbrucharbeiten einsetzen…” Artikel von Dr. Rolf Geffken vom 16.1.2020 – wir danken! Der Beitrag richtet sich an die