Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (…) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei…“ Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online – siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: AfD präsentiert bereits ihren 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt – aber viele Menschen versuchen, ihr die Landtagswahlen zu vermiesen 
„Der Arbeitgeberverband (AGU) der vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm hat die laufende Gehaltstarifrunde massiv belastet und sorgt nach nur einer Verhandlungsrunde für eine Eskalation. Als Reaktion auf den ersten jeweils eintägigen Warnstreik am Dienstag (Ulm am Montag) hat der AGU den bestehenden Rationalisierungsschutztarifvertrag von 1987 (2008 erneuert) zum Ende des Jahres gekündigt. Die Kündigung wird offen begründet mit dem Warnstreik. Außerdem wird direkt angedroht, dass jede weitere Warnstreikmaßnahme ein mögliches Tarifergebnis verschlechtern wird. ver.di hatte zu den ersten Arbeitsniederlegungen aufgerufen, weil die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde am 6. Mai kein Angebot vorgelegt hatten…“ Pressemitteilung vom 21.05.2026 vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus/dazu. NEU: „Kämpferische Tarifpolitik sticht schlechte Gesundheitspolitik“: Kompromiss für die vier Unikliniken in Baden-Württemberg gefunden – ver.di-Mitglieder entscheiden bis 23. Juli 
„Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. (…) Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden…“ Mitteilung vom 17. April 2020 der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, siehe dazu Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema. NEU: Autoindustrie: Mitten in der Katastrophe! Oder: „Dem Klassenkampf von oben ist mit Sozialpartnerschaft nicht beizukommen“ 
„Für den 4. und 5. Juli 2026 plant die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt. Eine extrem rechte Partei, die spaltet, ausgrenzt und Menschenrechte offen infrage stellt. Dabei ist die Wahl Erfurts kein Zufall: Es soll eine Machtdemonstration werden und dazu dienen, die Dominanz des völkischen-nationalistischen Flügels der AfD weiter zu normalisieren. Das lassen wir nicht unwidersprochen zu! Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen, Vereinen, Kultur, Wissenschaft, Parteien und engagierten Einzelpersonen gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir stehen zusammen für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Erfurt ist eine Stadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Biografien, Überzeugungen und Lebensweisen zusammenleben. Diese Vielfalt ist eine Stärke…“ Aufruf des Bündnisses Zusammenstehen – es gibt viele Möglichkeiten mitzumachen: DGB-Demo am 4. Juli am Hauptbahnhof Erfurt, Fest der Demokratie, Ziviler Ungehorsam… Siehe auch Aufrufe von widersetzen und Gewerkschaften sowie Infos. NEU: 50.000 Menschen konnten zwar in Erfurt keinen Parteitag verhindern, aber die Bedeutung einer lebendigen antifaschistischen Bewegung und Nachbarschaft aufzeigen – breite Kritik am Polizeieinsatz
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente ![[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918)](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2026/06/dna0726.jpg)
Seit November 2021 ist das neue Projekt „T-Shirt of the Month“ von dna merch in Zusammenarbeit mit der Bildungsinitiative Working Class History online. LabourNet ist Teil des Projekts und kann die Shirts Euch daher mit dem Discount-Code etwas günstiger anbieten. Jeden Monat gibt es ein faires, genossenschaftlich genähtes T-Shirt, das einer Geschichte oder einer Persönlichkeit aus dem Archiv von Working Class History gewidmet ist. Es kann einen Monat lang weltweit vorbestellt werden und wird dann in der jeweiligen Auflage produziert und verschickt. Mit den Shirts werden die Forschungs- und Bildungsarbeit von Working Class History, eine Näherinnen-Kooperative in Kroatien sowie Basisgewerkschafter*innen in Südasien unterstützt. Die Designs kommen von Künstler*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt. LabourNet-Leser*innen können beim Kauf der Shirts sparen und gleichzeitig unsere redaktionelle Arbeit unterstützen. Für jedes mit dem LabourNet-Discount-Code gekaufte Shirt bekommt ihr 5% Rabatt und wir eine Vermittlungsgebühr bzw. Spende. Siehe weitere Infos und NEU: [Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juli-2026-Shirt von Working Class History/dna: Reisaufstände (Japan 1918) 
„Im Mai des Jahres fand in Tutzing eine beachtenswerte Veranstaltung zum Thema »Vergesellschaftung. Demokratisierung der Wirtschaft?« statt. Beachtenswert vor allem, weil hier Aktivist:innen aus der Praxis und Wissenschaftler:innen miteinander auf Augenhöhe zwei Tage lang diskutierten. Einig waren sich die Beteiligten darüber, dass Vergesellschaftung nicht Verstaatlichung bedeute, dass es vielmehr darum gehe, »das Wirtschaftsleben unter die Kontrolle der Allgemeinheit zu stellen«, wie es in der Ankündigung heißt. Aber, was ist eigentlich Vergesellschaftung, welche konkreten Formen sind denkbar, welche praktischen Schritte notwendig? Die Debatte steht noch in den Startlöchern, einige Referent:innen haben hinter ihr Thema ein Fragezeichen gesetzt. Gewerkschaften spielen bei dieser entscheidenden Frage nach einer »demokratischen Eigentumspolitik des 21. Jahrhunderts« bisher kaum eine Rolle, Industriebetriebe stehen nicht im Fokus der Vergesellschaftungsdebatte. Umso wichtiger, dass Ralf Hoffrogge in seinem Vortrag, den er uns in überarbeiteter Fassung zur Verfügung gestellt hat, diese Lücke thematisiert und in einen historischen Kontext stellt.“ Vorwort zum Artikel von Ralf Hoffrogge in ![[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Rentenluege_cover.jpg)
„Das Rentenniveau sinkt. Um die Lücke zu schließen, will die Regierung nun die Betriebsrenten ausbauen. Doch dazu muss sie diese Form der Altersvorsorge deutlich attraktiver machen. (…) Anfang 2015 präsentierte die Ministerin einen ersten Vorschlag. Mit einem „Sozialpartnermodell“ Betriebsrente“ sollten tarifliche Regeln gestärkt und ein Opting-Out-Modell eingeführt werden. Damit würde jeder Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge erhalten, außer er entscheidet sich ausdrücklich dagegen. Und neue Branchen-Pensionskassen und -fonds sollten die Haftung der Arbeitgeber für die Vorsorge reduzieren. Der Vorteil: Die Arbeitgeber hätten dann nur für ihre Beiträge, nicht aber für die Rendite der Vorsorge geradezustehen („pay and forget“)…“ Artikel von Rainer Woratschka und Heike Jahberg vom 9. April 2016 im Tagesspiegel online. Siehe zur Fortführung unser Dossier: 
„Die Anzahl der Arbeitskämpfe und der dabei ausgefallenen Arbeitstage hat sich im Jahr 2025 im Vergleich zu den beiden Vorjahren weiter verringert, parallel zur Normalisierung der Verbraucherpreise. Im langfristigen Mittel lag die Zahl der von Streiks begleiteten Konflikte jedoch weiterhin auf relativ hohem Niveau. Dies hat mehrere Gründe: So waren die massiven Kaufkraftverluste der Vorjahre auch 2025 noch nicht in allen Branchen vollständig ausgeglichen. Außerdem führten Beschäftigte und ihre Gewerkschaften viele Arbeitskämpfe, um der seit Jahren sinkenden Tarifbindung durch Arbeitgeber, die aus Tarifverträgen aussteigen, etwas entgegenzusetzen. Das zeigt die neue Arbeitskampfbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im internationalen Vergleich wird in Deutschland weiterhin relativ wenig gestreikt…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 2. Juli 2026 und mehr daraus 
„… Seit dem 6. November 2007 hatte der linke Soziologe Hans-Jürgen Urban dem fünfköpfigen Führungsgremium angehört. Er trat am Dienstag in den Ruhestand. Urban kämpfte für die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Neu in den Vorstand gewählt wurde am Dienstag ein Gewerkschafter, dessen politisches Profil gegensätzlich ist. André Arenz gehört dem Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) an, ist also CDU-Mitglied. (…) Arenz soll im Geschäftsführenden Vorstand künftig für die Betriebspolitik und das Aufgabengebiet der Digitalisierung zuständig sein (…) Wer künftig die Sozialpolitik verantwortet, den bisherigen Bereich von Hans-Jürgen Urban, ist unklar…“ Artikel von Claus-Jürgen Göpfert vom 30.06.2026in der FR online und mehr dazu, nicht nur die IGM selbst 
“… Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose – überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. (…) Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. (…) Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird. (…) Einige Hunderttausend der geschätzt 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze in der Branche stehen auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchsetzen…“ Kommentar „Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat“ von Thomas Fromm vom 25.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu NEU: Ergänzungstarifvertrag bei MAHLE für die Standorte Stuttgart und Kornwestheim: „Beschäftigungssicherung bis 2030 – Belegschaft stemmt harten Beitrag“ 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: IMI-Studie: Pressefreiheit unter Beschuss – Die Zeitenwende und die Medien 
„… Die Verdi Betriebsratsmitglieder bei Fracares berichten von „Horrorgesprächen“, in denen die Geschäftsführung sie angeschrien, beleidigt und bedroht hätte. (…) Der Betriebsratsvorsitzende Mehdi S. und sein Stellvertreter Farid stehen besonders im Fadenkreuz von Geschäftsführung und konzernnahen Bertriebsratsmitgliedern. Sie berichten, dass sie mit Psychoterror und falschen Gerüchten zu kämpfen haben. Auch im Betriebsrat stehen die beiden Vorsitzenden unter Druck. (…) sind mittlerweile zwei Betriebsratsmitglieder aufgrund der anhaltenden psychischen Belastungen krank geschrieben. Es scheint als würde der Psychoterror sein Ziel erfüllen und dadurch das Betriebsrats-Bashing erfolgreich sein. Hintergrund des aggressiven Union Bustings dürften die Planungen rund um Massenentlassungen bei den Bodenverkehrsdiensten am Frankfurter Flughafen sein. Zu diesem Bereich gehören auch die Fraport Unternehmen Fraground und Fracares. Hier sind Entlassungen von 15-20 % der Mitarbeiter*innen und weitere Einsparungen geplant…“ Aus Frontberichte 03/2022 von Kevin Hoffmann vom 23. März 2022 bei Arbeitsunrecht, siehe danach NEU: Chaos, nächster Akt: Am Frankfurter Flughafen steht der Vorwurf der Manipulation der Fraport-Betriebsratswahlen im Raum. Wieder einmal 
„Seit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (…) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (…) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte…“ Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal („Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran“) und mehr dazu. NEU: Die Tragik der iranischen Diaspora: Monarchisten gegen Linke, Kurden, Volksmudschahedin… und kein gemeinsames Vorhaben für die Zukunft im Iran 
„… Telus, ein Unternehmen für Business Process Outsourcing (BPO), beschäftigt in der Türkei rund 1.500 Mitarbeiter, die hauptsächlich als Moderatoren von Online-Inhalten arbeiten. Im Juli letzten Jahres erhielt die Cagri-Is Union vom türkischen Arbeitsministerium die Genehmigung, Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Telus zu führen, nachdem 60 Prozent der Beschäftigten der Gewerkschaft beigetreten waren. Das Unternehmen schlug jedoch zurück, indem es die Genehmigung vor dem Arbeitsgericht anfechtete, das Tarifverhandlungsverfahren blockierte und eine brutale gewerkschaftsfeindliche Kampagne startete, um die Organisierungsversuche der Beschäftigten zu unterdrücken. Am 7. Januar entließ Telus das führende Gewerkschaftsmitglied Hasan Hüseyin Yavuz zu Unrecht, woraufhin die Beschäftigten einen anhaltenden Protest am Standort des Unternehmens in Izmir organisierten…“ Beitrag der UNI Global vom 24.01.25 und dazu NEU: Hasan Hüseyin, einer der von Telus in der Türkei entlassenen Gewerkschaftsaktivisten muss nach Gerichtsurteil wieder als TikTok-Inhaltsmoderator eingestellt werden