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In Benin regiert ein Präsident, der „das Land wie ein Unternehmen führt“: Eben Diktatorisch und antisozial. Er braucht ja auch keinen öffentlichen Nahverkehr…
Zehntausende demonstrieren in Cotonou – drei Monate Streik für Demokratie 2014 in Benin„…Auf die Kolonialzeit folgten Jahre der politischen Instabilität. Es schwand das Vertrauen der Menschen in eine verantwortungsvolle Politik, auch weil die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer wurde. So kam es, dass sich in der Bevölkerung der Wunsch nach einer starken Führungsfigur Geltung verschaffte. Patrice Talon, inzwischen 61 Jahre alt, der 2016 für die Präsidentschaftswahl kandidierte, schien der Ersehnte zu sein. Er wollte die Korruption verbannen und versprach Wohlstand durch Wachstum. Der Ertrag dieser Versprechen war ein überwältigender Wahlsieg – mit etwa 65 Prozent der Stimmen wurde er zum Präsidenten bestimmt. Seither regiert Talon wie ein Manager. Er baut den Staat auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten um. Alles muss dafür herhalten, dass es Ende des Jahres ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt zu verzeichnen gibt. Und wem dieser Stil von Governance nicht passt, der muss ins Gefängnis, der geht ins Exil oder verstummt. (…) Präsident Talon muss der Aufstand im Vorjahr beeindruckt haben. Kurzzeitig ließ er lang gehegte Pläne ruhen, die Verfassung zu ändern – bis zum 31. Oktober. Dann stimmten alle Abgeordneten einer Revision der Magna Charta zu, die nun unter anderem verfügt, dass es in Benin erstmals einen Vizepräsidenten gibt, dessen Aufgaben zwar nicht genau definiert sind, der aber in jedem Fall vom Staatschef ernannt wird. Letzterer kann ab sofort ohne Zustimmung des Parlaments im Namen des Staates Kredite aufnehmen. Zugleich wurde ein Amnestiegesetz erlassen. Eigentlich eine gute Nachricht – eigentlich, weil damit internierte Demonstranten nicht freigesprochen, sondern nur freigelassen werden. Die Amnestie schließt Polizisten und Militärs gleichermaßen ein, die nicht mehr belangt werden können, wenn sie Menschenrechte verletzt haben. Diallo freut sich, dass einige Mitbürger aus Tchaourou inzwischen wieder auf freiem Fuß sind, doch aufatmen kann er nicht. Es gehe ihm nicht nur um die Freilassungen, sondern ebenso um das Gefühl, in keinem Rechtsstaat mehr zu leben. Es komme zu willkürlichen Festnahmen, ständigem Streik- und Demonstrationsverbot...“ – aus der Reportage „Panzer in Tchaourou“ von Vera Deleja-Hotko in der Ausgabe 2/2020 des Freitag aus dem Land des reich gewordenen Baumwollhändlers, der lange Präsidenten finanzierte, bevor er beschloss es künftig selbst zu machen, und eben das Land zu führen wie ein Unternehmen. Im heutigen Kapitalismus eben sogar ohne Mitbestimmung… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die alltäglichen Auswirkungen einer solchen Politik im Stile eines Unternehmensvorstandes… weiterlesen »

Zehntausende demonstrieren in Cotonou – drei Monate Streik für Demokratie 2014 in Benin

In Benin regiert ein Präsident, der „das Land wie ein Unternehmen führt“: Eben Diktatorisch und antisozial. Er braucht ja auch keinen öffentlichen Nahverkehr…
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