Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
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“Von außen gesehen wirkt es fast so, als hätten sich alle beim täglichen Überbringen der schlechten Nachrichten verabredet. Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose – überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. So anonym, wie sie oft aus der dritten oder vierten Reihe den nächstgrößeren Zulieferern zugearbeitet haben, so anonym verschwinden sie nun auch. (…) Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. Was in diesen Monaten in der Autobranche passiert, ist aber keine dieser normalen Krisen, zu denen man in den Lehrbüchern der Betriebswirtschaftslehre nach Antworten suchen kann. Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird. Dieseleinspritzsysteme, Kolben, Auspuffrohre, Abgasreinigung – all das wird man in ein paar Jahren so dringend benötigen wie Pferdekutschen für den öffentlichen Nahverkehr. Deutschland, das Land, das mit Geschäften rund um den Verbrennungsmotor jahrzehntelang gut Geld verdient und viele Jobs geschaffen hat, steht vor einer gewaltigen Zäsur. Einige Hunderttausend der geschätzt 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze in der Branche stehen auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchsetzen. …“ Kommentar “Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat” von Thomas Fromm vom 25.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu neu: Ein Widersinn mit Methode: Massenentlassungen zur Arbeitsplatzsicherung? 
“Vergangene Woche hat sich der 
“Wie das Magazin “stern” und das ARD-Politikmagazin “REPORT MAINZ” berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft “Zentrum Automobil”, die in Untertürkheim im Betriebsrat vertreten ist, nutzt diesen Fall nun für eine Kampagne aus. So veröffentlichte der Verein auf Facebook und Youtube einen 35 Minuten langen Film, in dem die Vorwürfe gegen die beiden Entlassenen als “völlig absurd” abgetan werden. Schuld seien korrupte Praktiken bei der IG Metall. (…) Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte die Kündigungen der zwei Arbeiter in erster Instanz als rechtmäßig bestätigt. In einem Aushang für die Mitarbeiter wies Daimler jetzt auch die Vorwürfe des “Zentrum Automobil” zurück. (…) Solche Nazi- und Hassposts seien auch zwischen anderen Daimler-Mitarbeitern geteilt worden, berichten mehrere IG Metall-Betriebsräte: “Also in dieser Massivität hat’s mich definitiv überrascht. Ich meine, dass es diese Aussagen, diese Bilder, diese ganzen Inszenierungen gibt, das wissen wir. So realistisch sind wir alle miteinander. Aber dass es so massiv hier im Betrieb zugeht, das war schon extrem überraschend.”, sagte Roland Schäfer, stellvertretender IG Metall-Betriebsratsvorsitzender von Untertürkheim. (…) Mehrere IG Metaller berichten weiterhin, dass das Geschehen den Betriebsfrieden störe bzw. ihn gefährde. Im baden-württembergischen Stammwerk Untertürkheim arbeiten rund 20.000 Mitarbeiter. Sie stammen aus rund 100 Nationen. Vor diesem Hintergrund spaltet die Aktivitäten von Hilburgers ultrarechter Gewerkschaft die Belegschaft…” Text zum Beitrag der Sendung am 30.7.2019 beim SWR – Sendetermin von Report Mainz mit dem Beitrag “Nazi-Propaganda bei Daimler Mitarbeitern: Wie Rassismus die Belegschaft spaltet” – nun mit Video des Beitrags – siehe dazu Hintergrundinformationen in Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim, Ausgabe Nr. 176 vom 19. Juli 2019 und weitere Infos. Neu: »Zentrum Automobil«: Wer hetzt, fliegt – aber Repression gegen Antifaschisten 
“Nach nunmehr fast zehn Jahren des Aufschwungs, besonders in der Autoindustrie und der guten Profite, stehen die Zeichen auf Sturm und das weltweit. Die Autoindustrie steht jetzt vor Herausforderungen, die bis dato unbekannt waren. Kein Wunder das jetzt der Vorstand Nerven zeigt. Was kann das für Gründe haben?...” Siehe diesen und weitere Beiträge in der alternative 04.2019. Darin u.a. auch: CEO Herr Ola Källenius stellt ersten Maßnahmenkatalog vor; Nacht-Schichtzulage – Verhandlungen vergeigt; Keine Weihnachtsfeier, dafür viel nutzlose Technik!; BEM – Betriebliches Eingliederungsmanagement; Vertrauenskörperwahlen 
“Eine vernichtende Bilanz hat der Anwalt Dr. Rolf Geffken zur Rechtsprechung norddeutscher Arbeitsgerichte bei Werkverträgen in der Automobilindustrie gezogen. Geffken, der erst kürzlich in dritter Auflage ein Buch mit dem Titel „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ herausgab, verurteilt in einem für die Fachöffentlichkeit bestimmten Gutachten die extrem einseitige Position, die vor allem niedersächsische Arbeitsgerichte beim mißbräuchlichen Einsatz von verdeckter Leiharbeit in der Automobilindustrie bezogen hätten. In verschiedenen Urteilen zB der Arbeitsgerichte Emden und Hannover würde das seit 2017 geltende Gesetz zum Schutze vor Mißbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen unterlaufen, indem der Anspruch von Fremdbeschäftigten auf Festanstellung bei den Automobilfirmen – vor allem bei VW – durch viel zu hohe und zum Teil absurde Anforderungen an die „Eingliederung in die Arbeitsorganisation“ der Unternehmen verhindert werde. (…) Der Autor bezeichnet das Vorgehen und die Argumentation der Gerichte als skandalös und sieht in dieser Art Rechtsprechung „Klassenjustiz“ im Interesse der Automobilkonzerne. Er sieht aber zugleich in der Argumentation der Gerichte zum Teil so groteske Züge, daß darauf – so seine ironische Schlußfolgerung – vermutlich nur noch „Die Anstalt“ eine angemessene Antwort geben könne. Der Autor betont andererseits aber auch die Verantwortung der Gewerkschaften und Betriebsräte, die dem Mißbrauch der verdeckten Leiharbeit und der Spaltung ganzer Belegschaften viel zu lange zugeschaut hätten. Notwendig sei jetzt die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen auf tarifvertraglichem Gebiet. In die Rechtsprechung setze er selbst keine Hoffnung mehr.” Aus der Pressemitteilung der Kanzlei RAT & TAT vom 31.8.2019 – da (noch) nicht online dokumentieren wir den Volltext samt dem Hinweis auf ein bestellbares Gutachten zum Thema und Hintergründe sowie Auszüge aus dem Gutachten und neue Stellungnahme: Farce Werkvertrag – Schutzzone Autoindustrie. Rolf Geffken über Strukturkonservatismus und Co-Management in der IG Metall und zur selbstverschuldeten Spaltung der Belegschaft bei VW 
“Im Opel-Werk in Gliwice müssen 800 von 2000 Mitarbeitern gehen. Über einen Trick sinken künftig die Entgelte. Die Mitbestimmung wird ausgehebelt. (…) Tavares will die französische PSA-Gruppe mit dem italienisch-amerikanischen Fiat-Chrysler-Konzern zum viertgrößten Autobauer der Welt fusionieren und dabei Synergien von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr heben, ohne ein einziges der 120 Werke zu schließen oder eine der 14 Marken zu opfern. Angesichts der hohen Überkapazitäten, die die Konzerne schon heute in ihren Produktionsstätten ausweisen, stellt sich die Frage: Wie soll das funktionieren? Eine trickreiche Antwort darauf liefert Tavares gerade im polnischen Gliwice (Gleiwitz). Dort baut Opel seit mehr als zwei Jahrzehnten den Astra. Doch 2021 endet die Produktion des Kleinwagens in Schlesien, das Nachfolgemodell wird am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim montiert. In Polen sollen stattdessen mit Finanzhilfen der Landesregierung in zwei Jahren bis zu 100.000 Transporter per annum vom Band rollen, wie PSA im Mai bekanntgab. Eigentlich eine gute Nachricht für die Opel-Beschäftigten. Doch die Sache hat einen Haken. Tavares‘ Truppe investiert in Schlesien nämlich nicht in die bestehende Gesellschaft (Opel Manufacturing Poland), sondern baut offenbar über die Firma PSA Manufacturing Poland eine neue Fabrik auf der bestehenden Werksfläche in Gliwice auf. (…) „Mit der Schaffung des Transporter-Werks beabsichtigt PSA, nur einen Bruchteil der ehemaligen Arbeitnehmer des aktuellen Opel-Werks auf Basis von neuen Arbeitsverträgen mit ungünstigeren Bedingungen zu beschäftigten“, heißt es in einer Resolution des Europäischen Betriebsrats von Opel (…) „Keine der aktuellen Tarif- und Betriebsvereinbarungen aus dem Opel-Werk werden im PSA-Werk gültig sein, obwohl es sich an der gleichen Adresse befindet“, wettern die Betriebsräte…“ Artikel von Franz Hubik vom 19.11.2019 beim Handelsblatt online, siehe auch: Peugeots Schurkenstück 
“Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt: Der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Das ist Augenwischerei, Wunschdenken und in weiten Teilen barer Unsinn. Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen zu den mehreren zehntausend Jobs in der Autoindustrie, die aktuell vor dem Abbau stehen, und zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden. (…) Die Autokonzerne und die Zulieferer haben für die deutschen Fabriken einen Jobabbau angekündigt, der bei mehr als 20.000 Stellen in den nächsten zwei Jahren liegt. Dieser hat nichts – oder so gut wie nichts – mit einer Umstellung auf die E-Mobilität zu tun. Es geht schlicht um Rationalisierungsprozesse und um den Beginn einer neuen Branchenkrise. Diese wird die konventionelle Pkw-Herstellung ebenso treffen wie den E-Auto-Sektor. ” Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe daraus noch Infos zu Tesla als “Arbeitgeber” und demgegenüber die Freude der IG Metall Berlin. Neu: Der Heilige Elon von Giga
“Die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…” Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu neu: Arbeitsgericht Solingen folgt Union Buster-Argumenten und löst den Betriebsrat bei Borbet auf 
Im Januar des Jahres 2000 war es, als 1.300 Kollegen von VW Südafrika in den Streik traten: Weil die damalige Führung der Metallgewerkschaft NUMSA ein Abkommen mit VW vereinbart hatte (zur Exportförderung), das von Belegschaft und Vertrauensleuten heftig kritisiert wurde – woraufhin die Gewerkschaft 13 shop stewards „suspendierte“, der Grund für den Streik. Am 03. Februar 2000 wurden in einem beispiellosen Willkürakt alle 1.300 entlassen – angeblich, weil sie eine „Frist zur Arbeitsaufnahme“ nicht wahrgenommen hatten. Das von den Entlassenen gebildete Arbeiterkomitee bekam vor der Schlichtungsinstanz Commission for Conciliation, Mediation and Arbitration (CCMA) recht – aber VW zog vor die südafrikanischen Arbeitsgerichte und gewann. In dem Artikel „VW workers still seeking compensation after 20 years“ von Anna Majavu am 18. November 2019 im Mail&Guardian wird die ganze Entwicklung seitdem berichtet, die immer davon geprägt war, dass die Entlassenen zumindest Entschädigung forderten, vor allem auch, weil viele von ihnen nie wieder eine normale Beschäftigung fanden. Heute noch weigert sich VW rundweg, was sich in diesen Tagen daran zeigte, dass das Unternehmen ein erneutes gerichtliches Verbot erwirkte, Proteste in der Nähe des Werksgeländes zu organisieren, was die noch aktiven Betroffenen zusammen mit der Oppositionspartei EFF tun wollten. Das Unternehmen bleibt bei seinem diktatorischen „Herr im Haus“ Standpunkt und verweist auf die Rechtsprechung… Siehe dazu auch die Hinweise auf zwei Jahre Berichterstattung im Archiv des LabourNet Germany über VW Südafrika. Wir erinnern an 
“Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden, Hannover, zum Teil auch in Wolfsburg Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres. (…) Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden…” Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 27.06.2019 – siehe neu dazu: Türkische Regierung weiter in Gesprächen mit VW [und umgekehrt]