Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
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“… Vom Genfer Autosalon meldete sich der Sprecher des Porsche-Piëch-Clans am Dienstag abend mit einer Kriegserklärung an die Belegschaft, die Gewerkschaft und den Betriebsrat von VW: Behäbig seien die Wolfsburger Autobauer. »Ich habe ja nichts gegen Mitbestimmung, aber …«, so der Enkel von Ferdinand Porsche, dem Firmengründers der heutigen VW-Tochter, und mit zwölf Milliarden Euro Vermögen einer der reichsten Männer Deutschlands. Der ganze Clan ist insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro schwer. Die Fertigungstiefe müsse auf den Prüfstand. Der Autobauer bilde jedes Jahr 1.500 Lehrlinge aus, ohne zu wissen, wo sie eingesetzt würden. »Wir sind nicht das Paradies, sondern ein Unternehmen. Alle Investitionen müssen sich rechnen«, ließ er die Presse wissen – und meinte doch nur den Profit: Die für 2019 vorgesehene Ausschüttung von mehr als zwei Milliarden Euro an die Eigner ist ihm offensichtlich zu wenig. Es folgte eine Breitseite gegen Beschäftigungssicherung und das Volkswagengesetz: »Als Anteilseigner kann ich nur mit Nachdruck darauf verweisen, dass wir flexibler und effizienter werden müssen. Wir geben eine Arbeitsplatzgarantie bis 2025 oder sogar bis 2028 und wissen nicht, was in zwei Jahren aus China kommt. Das ist für mich problematisch.« Auch die Konzerntochter Audi habe »Speck angesetzt« und sei nicht mehr profitabel genug. (…) Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh erwiderte, die Auszubildenden seien nicht das Problem. Stattdessen machten neue Prüfverfahren, verschobene Fahrzeugprojekte, Komplexität und der Abgasbetrug dem Konzern zu schaffen. Für all das ist das Management verantwortlich. Nicht erwähnt hat der Betriebsrat Klimakollaps, Handelskrieg und Absatzrückgänge, die alle Hersteller und Zulieferer treffen…” Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 08.03.2019: “Krach in Wolfsburg. VW-Mehrheitseigner Wolfgang Porsche reitet Attacke gegen Betriebsrat. Konzern müsse auf Kürzungsprogramme setzen. Chinageschäft entscheidend” (im Abo). Siehe dazu: VW-Chef Diess schwört Führungskräfte auf Massenentlassungen ein 
„Elektrifizierung des Antriebsstrangs führt zu deutlich geringerem Personalbedarf. Das betrifft vor allem den Zuliefererbereich. Die Transformation hin zur Elektromobilität kann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Politik und Unternehmen sind jetzt gefordert, Strategien zu entwickeln, um diese Herausforderung zu bewältigen. Bis 2030 kann jeder zweite Arbeitsplatz in der Antriebstechnik von PKW direkt oder indirekt von der Elektromobilität betroffen sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung am Standort Deutschland (ELAB)” des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO. Danach werden in Deutschland durch Elektrifizierung und Produktivität per Saldo – bei als wahrscheinlich angenommenen Entwicklungen – rund 75.000 Arbeitsplätze in der Antriebstechnik wegfallen. Darin ist schon eingerechnet, dass rund 25.000 neue Stellen für Komponenten wie Batterien oder Leistungselektronik entstehen werden. Die Automobilindustrie in Deutschland zählt rund 840.000 Beschäftigte, darunter rund 210.000 in der Herstellung von Antriebssträngen. (…) Initiiert wurde die Studie von IG Metall, BMW, Volkswagen, Daimler, Robert Bosch, ZF Friedrichshafen, Schaeffler, Mahle sowie dem Verband der Automobilindustrie. Die Forscher vom Fraunhofer IAO haben die Beschäftigungswirkung der Elektromobilität in drei Szenarien durchgespiel…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 05.06.2018, siehe dazu eine kritische Bewertung, nicht zuletzt des Mobilitätsverständnisses der IG Metall (und ihrer Auto-Partner) und Hintergründe. Neu: Kanzleramtstreffen: Neue konzertierte Aktion zur Verhinderung von Massenkämpfen der Automobilarbeiter 
“Bosch will einen Querdenker am Standort Feuerbach loswerden. Unter anderem soll er eine Personalleiterin bedroht haben. Der freigestellte Betriebsrat bestreitet die Vorwürfe. Dennoch hat ihn das Arbeitnehmergremium fallen lassen. (…) Dem gelernten Maschinenbau-Ingenieur werde eine „schwerwiegende Pflichtverletzung“ zur Last gelegt, die sich nicht mit den Prinzipien und Werten des Unternehmens vertrage, wie ein Bosch-Sprecher unserer Zeitung sagt. Tatsächlich geht es um eine Eskalation mehrerer Vorgänge (…) Vier Tage später erhielt der vierfache Familienvater, der seit gut 20 Jahren bei Bosch beschäftigt ist, seine Kündigung. (…) Besonders interessant ist, dass der Betriebsrat von Bosch Feuerbach der fristlosen Kündigung zugestimmt hat – ein absolut ungewöhnlicher Vorgang. Nun ist der Mann IG-Metall-Mitglied und hat im Prinzip Anrecht auf Rechtsschutz. Möglicherweise um dem Feuerbacher Arbeitnehmergremium nicht demonstrativ in den Rücken zu fallen, versagte ihm die Gewerkschaft den Rechtsschutz mit einem eigenen Anwalt. Stattdessen bezahlt die Gewerkschaft das Honorar des Hannoveraner Juristen Rolf Schaefer. Es lässt sich mutmaßen, warum dem Gekündigten der sonst übliche Rückhalt versagt wird: Der Mann ist ein Querdenker und hat zum Beispiel im Bosch-Intranet eine Community gegründet, die kritisch und frei auch über Vorgänge wie den Dieselskandal nachdenkt, der Bosch schwer erschüttert hat. Vor allem aber führt er seit Langem eine Auseinandersetzung mit der Betriebsratsleitung über eine Standortvereinbarung zur Arbeitszeit in der Werkverpflegung...” Artikel von Matthias Schiermeyer vom 23. März 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online zur gescheiterten Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht, siehe zum Fortgang des Konfliktes neu: Bosch-Betriebsrat teilweise zu Unrecht gefeuert 
“… Manche behaupten es gibt ihn nicht, den Klimawandel. Die Regierung und Gewerkschaftsführer behaupten, sie würden handeln. Aber das Feuer, das sie löschen wollen, nähren sie selbst. Denn die Milliardäre, die Verursacher wollen sie unangetastet lassen. Mach die Augen auf Kollege, das sind die Folgen der kapitalistischen Produktionsweise. Nichts anderes. Das ist so, wenn die Produktivkräfte und die Arbeitskraft der Arbeiter gegen die Naturgesetze eingesetzt werden, weil der Profit es so diktiert. Es wird so weitergehen, wenn wir sie nicht aufhalten. Die Welt brennt, sie ersäuft, sie verschmutzt, wird verpestet, vergiftet, verseucht – durch die Gier nach Profit. Aber Greta Thunberg will dir deinen Arbeitsplatz wegnehmen? Kenne deinen Feind! Willst du gegen die Menschheit malochen oder sie befreien? Willst Du weiter zuschauen, wie die Regierung den Kapitalisten Hunderte von Milliarden von Deinen Steuern, von Deinen Sozialkassen in den Hintern schiebt oder willst Du es wie die Hunderttausenden von Eisenbahnern, Raffinerie- und Hafenarbeitern, Busfahrern, Müllwerkern, Feuerwehrleuten, Krankenhausbeschäftigten, Lehrern, … in Frankreich machen?…” Flugblatt vom Januar 2020 von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen 
“Die größten Automobilkonzerne, wie VW, haben zum ersten Mal seit Jahren sinkende Verkaufszahlen; die Luxusmarke Audi drosselt die Produktion, und etliche Zulieferer mussten mittlerweile Beschäftigte entlassen – oder gingen insolvent. Sinkende Verkaufszahlen, Diesel-Skandal und Klimawandel zwingen die Branche zum Umdenken, sowohl darüber, wie produziert wird, als auch was. Die Antwort besteht in der Regel in einer Elektromobilitäts-Offensive sowie in der digitalen Weiterentwicklung von Produktion und Logistik. Letztere wird zur Zeit forciert; indes hat sie in Deutschland schon 2010 öffentlichkeitswirksam unter dem Label »Industrie 4.0« begonnen. Gemessen an den Beschäftigungszahlen, Umsätzen, ihrem Einfluss und ihrer Verwobenheit mit anderen Sektoren, ist die Automobilindustrie weltweit die wichtigste Industriebranche. Insofern haben die Veränderungen in Produktion und Logistik hier eine Vorbildfunktion für andere Industriezweige – was in der Automobilindustrie heute umgesetzt wird, ist der Standard der Industrie von morgen. Vor diesem Hintergrund sehen wir eine Notwendigkeit, sich mit der veränderten Klassenzusammensetzung in der digitalisierten Automobilindustrie auseinanderzusetzen. Wir haben dazu in einem Automobilwerk Interviews mit Beschäftigten geführt und diese ausgewertet; auch waren wir mehrmals vor Ort. Ziel der folgenden Thesen ist einerseits zu verstehen, was das Programm »Industrie 4.0« bedeutet, welche Konsequenzen sich für die Beschäftigten ergeben und schließlich, welche nationalen und globalen Auswirkungen dieser Schritt der Produktivkraftentwicklung hat. Andererseits hoffen wir, mit den gewonnenen Erkenntnissen die Beschäftigen und ihre Betriebsräte unterstützen zu können und mögliche Strategien im Umgang mit »Industrie 4.0«-Innovationen aufzuzeigen…” Thesen von La Banda Vaga, erschienen in 
“Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt: Der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Das ist Augenwischerei, Wunschdenken und in weiten Teilen barer Unsinn. Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen zu den mehreren zehntausend Jobs in der Autoindustrie, die aktuell vor dem Abbau stehen, und zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden. (…) Die Autokonzerne und die Zulieferer haben für die deutschen Fabriken einen Jobabbau angekündigt, der bei mehr als 20.000 Stellen in den nächsten zwei Jahren liegt. Dieser hat nichts – oder so gut wie nichts – mit einer Umstellung auf die E-Mobilität zu tun. Es geht schlicht um Rationalisierungsprozesse und um den Beginn einer neuen Branchenkrise. Diese wird die konventionelle Pkw-Herstellung ebenso treffen wie den E-Auto-Sektor. ” Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe daraus noch Infos zu Tesla als “Arbeitgeber” und demgegenüber die Freude der IG Metall Berlin. Neu: [Rekrutierung in Polen?] Gegen das geplante Tesla-Werk in Brandenburg regt sich neuer Widerstand 
Labournet Germany mag keine Fusionen. Schon allein, weil sie unsere Rubriken durcheinander bringen. Vor allem aber, weil sie die jeweiligen Belegschaften gegeneinander aufbringen – was wohl u.a. ihr Zweck ist. Deshalb erinnern wir in der Überschrift an das Wesentliche, worauf die damalige Standorte-Gruppe bei Opel Bochum (ab 2000 als “Gegenwehr ohne Grenzen”, GoG bekannt) anlässlich der Allianz von GM und Fiat hinwies. In ihrem 
Vor sieben Jahren kam der Audi-Konzern in den mexikanischen Bundesstaat Puebla, nachdem er von der damaligen Rechtsregierung mit Geschenken überhäuft worden war (wie üblich: Arbeitsplätze schaffen, egal wie und welche). Auf 15 Jahre wurden dem Unternehmen Zusagen gemacht, die zu den höchsten Kosten des Landeshaushalts gehören – und auch von der nachfolgenden Morena-Regierung nicht angetastet wurden. Auf über eine Milliarde Pesos im Jahr 2020 summieren sich die Vergünstigungen, die von kostenlosem Land bis zur Steuerbefreiung reichen. Was heißt, das dies noch mindestens acht Jahre weiter gehen wird. In dem Artikel „Puebla gastará mil 40 mdp en beneficios para Audi y Volkswagen en 2020“ von Monica Camacho am 07. Januar 2020 bei La Jornada del Oriente wird berichtet, dass selbst Weiterbildungskurse verschiedenster Art für Belegschaftsmitglieder nicht vom Unternehmen, sondern aus dem Landeshaushalt bezahlt werden – und diese VW-Hilfe wird darin mit verschiedenen anderen, kleineren Posten des Haushaltes von Puebla verglichen, etwa den 180 Millionen Pesos für die Umweltbehörde… Siehe dazu auch einen kurzen Bericht über Audis „Dankbarkeit” 
“Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden, Hannover, zum Teil auch in Wolfsburg Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres. (…) Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden…” Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 27.06.2019 – siehe neu dazu: Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei 
“Die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…” Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu neu: Auflösung des Betriebsrates bei Borbet verhindern! Solidaritätserklärungen erwünscht 
“… Scheinbar zieht der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Ola Källenius, Konsequenzen aus dem kriminellen Abgasbetrug des Konzerns, in dem er auf der Londoner Kapitalmarktkonferenz verkündet, dass die Reduzierung der Abgasemissionen jetzt die“ zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre“ sei. Aber er wäre nicht Daimler-Chef, wenn er dies nicht mit einem massiven Krisenabwälzungsprogramm verbinden würde. Um die „hohen Kosten für die anspruchsvolle Technologie aufbringen zu können“, soll natürlich wie immer die Belegschaft bluten, durch die Vernichtung tausender Arbeitsplätze und durch Verzicht. Auch in der Vergangenheit war es immer die Belegschaft, die verzichten musste, für Standortsicherung oder wie damals zur Entstehung eines neuen Standortes in Rastatt. Zurück gibt es nichts, selbst wenn, wie bei Rastatt, die Sache längst erledigt ist! Auch jetzt soll bei uns Arbeitern das für die notwendigen Investitionen benötigte Geld eingespart werden. Mit einem Verzicht auf Betrügereien hätte Daimler mittelfristig mehr gespart. (…) Besonders werden wohl indirekte wie Elektriker, Vorrichtungsbauer, Werksschutz, Messtechnik etc. auf den Prüfstand kommen, ob diese Aufträge nicht auch Fremdfirmen erledigen könnten. So wie das bei der Werksfeuerwehr leider bereits entschieden wurde. Gegenüber dem Betriebsrat in Untertürkheim forderte der Vorstand schon Verzicht auf Tariferhöhung und den Einsatz von zwei Freischichttagen zur Qualifizierung. Inzwischen sind schon Tausende unserer Kollegen vom Konzern rausgeschmissen worden. Ja, es waren Leiharbeiter, aber keine Menschen zweiter Klasse, wir haben jahrelang mit ihnen zusammengearbeitet. Das Ganze ist ein Frontalangriff auf unseren Tarifvertrag und damit auf unsere Lebensbedingungen. (…) Überhaupt sollten wir IG-Metaller uns auf dem nächsten Gewerkschaftstag und generell von der Illusion verabschieden, dass es eine faire Gestaltung der Transformation im Zuge der Umstellung auf E- Mobilität geben kann. Aus einem Tiger macht man keinen Grasfresser. Den Kapitalismus kann man nicht in Verhandlungen zähmen. Milliardenprofite werden mit Zähnen und Klauen verteidigt…” Rede des Betriebsrates Sven Vaith (alternative) auf der Betriebsversammlung vom 05.12.2019 bei Daimler Harburg bei der alternative Hamburg 
“Wie das Magazin “stern” und das ARD-Politikmagazin “REPORT MAINZ” berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft “Zentrum Automobil”, die in Untertürkheim im Betriebsrat vertreten ist, nutzt diesen Fall nun für eine Kampagne aus. So veröffentlichte der Verein auf Facebook und Youtube einen 35 Minuten langen Film, in dem die Vorwürfe gegen die beiden Entlassenen als “völlig absurd” abgetan werden. Schuld seien korrupte Praktiken bei der IG Metall. (…) Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte die Kündigungen der zwei Arbeiter in erster Instanz als rechtmäßig bestätigt. In einem Aushang für die Mitarbeiter wies Daimler jetzt auch die Vorwürfe des “Zentrum Automobil” zurück. (…) Solche Nazi- und Hassposts seien auch zwischen anderen Daimler-Mitarbeitern geteilt worden, berichten mehrere IG Metall-Betriebsräte: “Also in dieser Massivität hat’s mich definitiv überrascht. Ich meine, dass es diese Aussagen, diese Bilder, diese ganzen Inszenierungen gibt, das wissen wir. So realistisch sind wir alle miteinander. Aber dass es so massiv hier im Betrieb zugeht, das war schon extrem überraschend.”, sagte Roland Schäfer, stellvertretender IG Metall-Betriebsratsvorsitzender von Untertürkheim. (…) Mehrere IG Metaller berichten weiterhin, dass das Geschehen den Betriebsfrieden störe bzw. ihn gefährde. Im baden-württembergischen Stammwerk Untertürkheim arbeiten rund 20.000 Mitarbeiter. Sie stammen aus rund 100 Nationen. Vor diesem Hintergrund spaltet die Aktivitäten von Hilburgers ultrarechter Gewerkschaft die Belegschaft…” Text zum Beitrag der Sendung am 30.7.2019 beim SWR – Sendetermin von Report Mainz mit dem Beitrag “Nazi-Propaganda bei Daimler Mitarbeitern: Wie Rassismus die Belegschaft spaltet” – nun mit Video des Beitrags – siehe dazu Hintergrundinformationen in Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim, Ausgabe Nr. 176 vom 19. Juli 2019 und weitere Infos. Neu: Rassismus bleibt Kündigungsgrund. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigt Entlassung wegen Beleidigung erneut