Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Dossier: 
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“Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt: Der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Das ist Augenwischerei, Wunschdenken und in weiten Teilen barer Unsinn. Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen zu den mehreren zehntausend Jobs in der Autoindustrie, die aktuell vor dem Abbau stehen, und zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden. (…) Die Autokonzerne und die Zulieferer haben für die deutschen Fabriken einen Jobabbau angekündigt, der bei mehr als 20.000 Stellen in den nächsten zwei Jahren liegt. Dieser hat nichts – oder so gut wie nichts – mit einer Umstellung auf die E-Mobilität zu tun. Es geht schlicht um Rationalisierungsprozesse und um den Beginn einer neuen Branchenkrise. Diese wird die konventionelle Pkw-Herstellung ebenso treffen wie den E-Auto-Sektor. ” Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe daraus noch Infos zu Tesla als “Arbeitgeber” und demgegenüber die Freude der IG Metall Berlin. Neu: Studie zum Datenschutz: Elektroautos von Tesla dürften nicht zugelassen werden 
“… Die Internationale Automobil-Ausstellung präsentiert mit Unterstützung der Bundesregierung ihre Vision der Mobilitätswende: SUVs, mehr PS etc. 
“… Die Mitglieder der Tarifkommissionen berichteten über Umsatzeinbrüche und Personalabbau in ihren Betrieben. Viele müssen um ihre Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven kämpfen. Die Sicherung von Beschäftigung, jetzt und für die Zukunft, hat für sie daher neben der Sicherung der Einkommen oberste Priorität. Die IG Metall führt die Debatte über Tarifforderungen nun in den Betrieben und den IG Metall-Geschäftsstellen vor Ort weiter. Am 17. November treffen sich erneut die Tarifkommissionen, um über die konkreten Forderungen abzustimmen. (…) Um dieser differenzierten Lage gerecht zu werden, diskutierten die Tarifkommission über Möglichkeiten, sowohl die Einkommen als auch Beschäftigung zu sichern. Um dazu neue bessere Tarifregelungen durchsetzen zu können, beschlossen die Tarifkommissionen daher die fristgerechte Kündigung der Tarifverträge zu Entgelten und zur Beschäftigungssicherung. Eine Erhöhung der Einkommen und damit der Kaufkraft wäre für die Gesamtwirtschaft wichtig (…) Um Beschäftigung zu sichern, diskutierten die Tarifkommissionen über weitere Möglichkeiten, die Arbeitszeiten abzusenken, etwa eine Vier-Tage-Woche mit Teillohnausgleich, möglichst kombiniert mit Qualifizierung. Und schließlich geht es auch darum, die Transformation mitzugestalten…“ IG Metall-Meldung vom 16.10.2020, siehe dazu (neben Verweisen auf Hintergründe): Industrie baut Arbeitsplätze ab: Appelle reichen nicht / IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: „Eine doppelte Null wäre Gift für die Konjunktur“ 
„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (…) Um dem tendenziellen Sinken der Profitrate entgegen zu wirken und angesichts einer neuen Stufe des internationalen Konkurrenzkampfes, sind die Monopole zur Steigerung der Profitmasse gezwungen. Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb. Statt den Bruch bisheriger Vereinbarungen und Zusagen seitens der Werkleitungen zu beklagen, wie es die Betriebsratsspitze macht, gilt es solchen Programmen den Kampf anzusagen; und zwar dort, wo es dem Kapital weh tut: wenn nämlich die Produktion von Autos und Profit aufgrund von Streiks nicht mehr läuft.“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News – siehe dazu neu: Proteste gegen Job-Vernichtung bei Daimler in Untertürkheim – Parkhaus „gekapert“
“… Heinz Hermann Thiele ist einer der zehn reichsten Deutschen. Ende März stieg er bei Lufthansa ein und ist nun der größte Einzelaktionär der Fluglinie. Spekuliert er auf staatliche Hilfen? (…) An anderer Stelle profitiert Thiele bereits jetzt vom Sozialstaat. In seinem Vorzeige-Unternehmen Knorr-Bremse, Weltmarktführer in Bremssystemen für Schienen- und Nutzfahrzeuge, sind seit Anfang April 4.000 der 5.500 MitarbeiterInnen in Deutschland in Kurzarbeit. (…) Eigentlich gilt in der körperlich anspruchsvollen Metall- und Elektroindustrie eine 35-Stunden-Woche. Knorr-Bremse aber ist als einziges Unternehmen dieser Branche im Aktienindex M-DAX nicht mehr tarifgebunden. (…) Hakan Civelek von der IG-Metall spricht von “Steinzeitkapitalismus” und einem ganzen Arbeitstag ohne Lohnausgleich. (…) Gewerkschafter beklagen, regelmäßig seien Unternehmen aufgekauft und wenige Jahre später geschlossen worden, um dann die meisten Arbeitsplätze in Billiglohn-Länder zu verlagern. Aktuelles Beispiel sei der Standort Wülfrath: Von Knorr-Bremse 2016 übernommen, ist er heute von einer weitgehenden Schließung bedroht. Dabei habe Knorr-Bremse bei der Übernahme ein Zukunftskonzept versprochen. Im Gegenzug verzichtete die Belegschaft auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. (…) im aktuellen Geschäftsbericht von Knorr-Bremse werden aufgrund der Corona-Krise „deutlich rückläufige“ Mitarbeiterzahlen angekündigt. Im selben Bericht wird die bevorstehende Dividenden-Auszahlung angekündigt, mit der Heinz-Hermann Thiele über 200 Millionen Euro einnehmen dürfte. Während sein Vorzeige-Unternehmen Kurzarbeit in Anspruch nimmt und er wohl auf Steuergelder für die Lufthansa hofft.” Bericht von Johannes Edelhoff und Armin Ghassim vom 14. Mai 2020 in der ARD-Sendung Panorama (Videolänge: 7:21 Min.) und dazu auch: Triumph gegen Thiele: IG Metaller im Rechtsstreit mit Unternehmerpatriarchen von Knorr-Bremse erfolgreich 
“Zum 90-jährigen Jubiläum von Ford Köln verleugnet der Kölner Stadt-Anzeiger die Produktion zehntausender LkW für die Wehrmacht. Die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik Deutschland rühmen sich, bei der Aufarbeitung der NS-Herrschaft besonders vorbildlich zu sein. Doch bei der Täterschaft von Konzernen, und insbesondere von US-Konzernen, herrschen seit Gründung der Bundesrepublik Verdrängung und Lügen, mit Folgen bis heute. (…) Ford Köln produzierte für die Hitler-Wehrmacht, und zwar kriegstaugliche LkW und andere Militärfahrzeuge. Im Jahre 1938 waren es schon 12.074, dann stieg der Bedarf für den Polen-Feldzug, für den Westfeldzug gegen Frankreich, dann für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Übrigens: Der Ford-Fan Hitler, seit 1924 vom Antisemiten Henry Ford regelmäßig jährlich zum Geburtstag hoch bespendet, zuletzt zur Führers 50. Geburtstag 1939, zeichnete seinen größten US-Förderer 1938 mit dem Großkreuz des Deutschen Adlerordens aus. So wurde die LkW-Produktion im beiderseitigen Einverständnis und mit steigendem Gewinn ständig ausgeweitet (…) Auch an die deutsche Polizei und die SS wurde geliefert. (…) Mit keinem Wort erwähnen die Lügen-Jubilierer, dass die Produktion im Krieg nur mithilfe von Zwangsarbeitern möglich war: 1943 bestand die Belegschaft etwa zur Hälfte aus russischen Kriegsgefangenen männlichen und weiblichen Geschlechts, aus italienischen Militärinternierten sowie aus Häftlingen verschiedener osteuropäischen Nationalitäten aus dem KZ Buchenwald: Das KZ hatte in Köln für Ford eine eigene Außenstelle, kranke Häftlinge wurden nach Buchenwald zurückgeschickt, auffällige Häftlinge lieferte der Ford-Werkschutz an die Gestapo aus. Ford unterhielt eigene Barackenlager für die Zwangsarbeiter. Auch besser behandelte Zwangsarbeiter aus Belgien und Frankreich wurden eingesetzt…“ Artikel von Werner Rügemer vom 08.10.2020 bei den Nachdenkseiten – siehe weitere zur NS-Geschichte von Ford 
“Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und urgewald warnen vor der verfehlten Modellpolitik der Volkswagen AG, verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Autonomen Provinz Xinjiang, in der ein VW-Werk liegt, und verlangen statt einer hohen Dividende mehr Investitionen in eine klimafreundliche Verkehrswende. Zur VW-Hauptversammlung, die wegen der Covid-19-Pandemie nur online stattfindet, haben die Kritischen Aktionär*innen drei Gegenanträge und 65 Fragen eingereicht. (…) „Steuerfinanzierte Kaufprämien und Kurzarbeitergeld zu nehmen und gleichzeitig eine hohe Dividende auszuschütten, passt nicht zusammen“, sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. „Richtig wäre, wenn der Vorstand aus dem Bilanzgewinn des Geschäftsjahrs 2019 Rückstellungen für die Folgen der Corona-Pandemie sowie notwendige Konversionsmaßnahmen für einen verstärkten Umbau des Konzerns in Richtung Elektromobilität und Klimafreundlichkeit bilden würde. Der Konzern sollte sich nicht so sehr auf den Bau von Pkw und Lkw konzentrieren, sondern zukünftig mehr Busse und andere Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr entwickeln.“ Dr. Nora Sausmikat, China-Expertin der Menschenrechts- und Umweltorganisation urgewald, verweist darauf, dass Volkswagen weiter nicht vollständig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten erfülle. „Andere Firmen wie Nike führen in Xinjiang Sorgfaltspflichtenprüfungen bei ihren Zulieferern durch. VW dagegen arbeitet in dem Joint-Venture Saic Volkswagen nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eng mit der bewaffneten Volkspolizei zusammen, welche in der Autonomen Region Xinjiang in die Internierungen von Uigurinnen und Uiguren verstrickt ist.“ VW hatte Ende 2019 mitgeteilt, das Werk in Urumqi habe mit 50.000 Fahrzeugen eine gute Auslastung.“ Pressemitteilung vom 30.09.2020 beim Dachverband Kritischer Aktionäre, siehe dazu: VW Aktionärsversammlung: Zwischen Knast und Höhenflug 
“Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. Die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen, Markus Söder und Stephan Weil, machen sich für Programme wie die „Abwrackprämie“ aus 2009 stark. VDA-Vorstand Wolf spricht in diesem Zusammenhang von 20 Milliarden Euro Staatshilfe und einem Verzicht der Beschäftigten auf den Sommerurlaub. Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann bittet um „Nachsicht“ bei der EU, weil die Klimaziele schwer erreichbar seien. Aus all dem ergibt sich die Absicht der Eigentümer, die „Verluste“ der vergangenen Monate, die sich schon weit vor der Krise abzeichneten, mit staatlicher Unterstützung aufzuholen. Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden…” Mitteilung vom 17. April 2020 der Ansprechpersonen der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, Prof. Dr. Markus Wissen und Stephan Krull. Siehe dazu die Erklärung “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!” und Unterzeichner*innen/Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema: Das Klimaziel im Nebensatz: Die Belegschaften der Autokonzerne stehen einer ökologischen Agenda offener gegenüber, als man vielleicht meinen könnte 
Labournet Germany mag keine Fusionen. Schon allein, weil sie unsere Rubriken durcheinander bringen. Vor allem aber, weil sie die jeweiligen Belegschaften gegeneinander aufbringen – was wohl u.a. ihr Zweck ist. Deshalb erinnern wir in der Überschrift an das Wesentliche, worauf die damalige Standorte-Gruppe bei Opel Bochum (ab 2000 als “Gegenwehr ohne Grenzen”, GoG bekannt) anlässlich der Allianz von GM und Fiat hinwies. In ihrem 
“Im August 2018 wurde Ronny F. als Leiharbeiter beim Forschungs- und Innovationszentrum von BMW in München eingesetzt, wo er sich gegen rassistische Sprüche eines Kollegen wehrte. Dann wollte ihn der Auftraggeber nicht mehr haben. Nach nur zwei Wochen in der Probezeit erhielt der Leiharbeiter die fristlose Kündigung. Bis heute ist Ronny F. erwerbslos. Doch er geht mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi gerichtlich gegen die Kündigung vor und möchte so die Wiederanstellung erzwingen. Am Freitag befasste sich das Münchner Arbeitsgericht mit dem Fall. Anfangs habe sich Ronny F. rassistische und antisemitische Ausfälle seines Meisters eine Weile angehört. Schließlich war er neu in der Abteilung. Dann sei es ihm aber zuviel geworden. Ronny F. stellte den Mitarbeiter zur Rede und machte sich gegen die Sprüche stark. Der Kollege habe sich jedoch nur noch weiter in seine »Hasstirade« hineingesteigert und ihn ausgelacht. Später sei es auch noch Ronny F. selbst gewesen, der sich rechtfertigen musste. Statt sein Verhalten zu ändern, schwärzte der Meister Ronny F. beim Leiter der Abteilung an, in der beide beschäftigt waren. »Schlag auf Schlag wird er von einem Termin zum anderen zitiert; wie in einem Tribunal muss er sich sogar noch beschimpfen lassen und wird darauf verwiesen, er habe im Betrieb den Mund zu halten«, schreibt Verdi in einem Flugblatt, das zur Solidarität mit Ronny F. aufruft. »Von einem Tag auf den anderen wird Ronny von BMW abgemeldet, und keine 24 Stunden später kündigt ihm die Leiharbeitsfirma«, heißt es weiter in dem Flugblatt der Gewerkschaft. (…) Deshalb stellt sich Verdi hinter den ehemaligen Leiharbeiter: »Ronny hat’s richtig gemacht!« heißt es in dem Solidaritätsaufruf. Gemeinsam gehen sie juristisch gegen die Kündigung vor. Denn beide sehen in dem Rausschmiss eine Sanktion gegen Zivilcourage. (…) Auch die Kammer des Münchner Arbeitsgerichtes sah es grundsätzlich als legitim an, für ein »vernünftiges Betriebsklima« zu sorgen: »Da hat man sicher auch ein Recht als Arbeitnehmer, nicht rassistischen Beleidigungen ausgesetzt zu sein«, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag. Mit einer Entscheidung will sich die Kammer aber noch mindestens eine Woche Zeit lassen. Am kommenden Freitag geht der Prozess weiter. Ob dann eine Entscheidung fällt, ist unklar…” Beitrag von Sebastian Lipp bei der jungen Welt vom 23. Februar 2019 und nun das Urteil sowie Revision: Prozess in München: Rassismusvorwurf gegen BMW nicht bestätigt