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Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Deutschland und die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: EU-Kommissar will Migration mit Visa-Sanktionen bekämpfen: EU-Kommissar Magnus Brunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten weiterlesen »

Dossier zu Deutschland und EU und ihren »Migrationspartnerschaften«

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

EU-Kommissar will Migration mit Visa-Sanktionen bekämpfen: EU-Kommissar Magnus Brunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten
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Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Dossier

USA: No Borders No Nations Fuck your DeportationsDie Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: #NationalStrike am 30.1.: Massive Proteste in vielen Städten in den USA, von Maine bis Minnesota und darüber hinaus marschieren Zehntausende, um „ICE raus!“ zu fordern. weiterlesen »

Dossier zu Massenabschiebungen und Internierungslagern nach 2. Trump-Sieg in den USA

USA: No Borders No Nations Fuck your Deportations

#NationalStrike am 30.1.: Massive Proteste in vielen Städten in den USA, von Maine bis Minnesota und darüber hinaus marschieren Zehntausende, um „ICE raus!“ zu fordern.
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[Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

Dossier

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Brief an Ministerin Dorothee Bär: Wir sind keine Gebärmaschinen weiterlesen »

Dossier und weltweiter Überblick zum Kampf um Abtreibungsrecht

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker

Brief an Ministerin Dorothee Bär: Wir sind keine Gebärmaschinen
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Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

Dossier

Das Abkommen Mercosur – Europäische Union„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: Das EU-Parlament lässt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen – ein Etappensieg für fairen Handel weiterlesen »

Dossier zum Abkommen Mercosur-EU

Das Abkommen Mercosur – Europäische Union

Das EU-Parlament lässt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen – ein Etappensieg für fairen Handel
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Sorgende Städte – Strategien für feministisches Vergesellschaften

Dossier

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Sorgende Städte - Strategien für feministisches VergesellschaftenDas Konzept „Sorgender Städte“ entwirft einen Ausweg aus der alltäglichen Care-Krise: Die (Sorge-)Bedürfnisse aller werden demokratisch ausgehandelt und über öffentliche oder gemeinwohlorientierte Angebote abgedeckt. Eine feministisch-sozialistische Kommunalpolitik entwickelt konkrete Projekte, die einen Einstieg in den Umbau ermöglichen. Es geht um feministisches Vergesellschaften als „revolutionäre Realpolitik“. (…) Das Konzept wurde im Kontext des spanischen Munizipalismus entwickelt. Dass die Idee aus Bewegungen kommt, die die Wohnviertel als politische Handlungsfeld erst nehmen, ist kein Zufall, denn auch Sorge findet im Nahraum statt. Selbstverständlich können ähnliche Ansätze aber auch für den ländlichen Raum entwickelt werden. Gleichzeitig gibt es eine internationale Vernetzung von munizipalistischen Bewegungen. Denn klar ist: Was sich vor Ort als Krise im Alltag niederschlägt, hat häufig transnationale Dimensionen… “ mehrsprachige Themenseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mehr darüber. NEU: Von der Freiheit, füreinander da zu sein. Sorgende Städte: Was nötig ist, damit sich Menschen stressfrei um Kinder, Kranke und Alte kümmern können weiterlesen »

Dossier: Sorgende Städte – Strategien für feministisches Vergesellschaften

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Sorgende Städte - Strategien für feministisches Vergesellschaften

Von der Freiheit, füreinander da zu sein. Sorgende Städte: Was nötig ist, damit sich Menschen stressfrei um Kinder, Kranke und Alte kümmern können
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„Bio-opportunistisches“ Agrobusiness: Die neue Gier der multinationalen Agrochemiekonzerne
Fian: Food first! Menschen statt KonzerneIn jüngster Zeit haben die großen internationalen Agrochemieunternehmen ihren Schwerpunkt auf die Herstellung biologischer Betriebsmittel für die Agrarwirtschaft verlagert. Während noch vor 20 Jahren die Zahl der Unternehmen, die auf dem globalen „Bio“-Insektizidmarkt tätig waren, an einer Hand abzuzählen war, sind es heute mehr als 1.200. Alles deutet darauf hin, dass es sich hierbei nicht nur um eine ökologische Umstellung handelt, sondern um die Entdeckung einer neuen und bedeutenden Ader, mit der sie ihre ohnehin schon millionenschweren Gewinne weiter ausbauen können. In einer in der zweiten Augusthälfte veröffentlichten Studie bestätigt die in Barcelona ansässige internationale Nichtregierungsorganisation Grain (Grano), dass alle großen Agrochemiekonzerne – wie Bayer, BASF, Corteva, FMC, The Mosaic Group, Syngenta, UPL und Yara, um nur einige zu nennen – bereits in diesem Bereich tätig sind. Unter dem Titel Corporate Bio-Inputs: The New Toxic Business of Agribusiness heißt es in der Studie, dass dieses „Eindringen in diesen Markt aufgrund seiner typischen Vorgehensweise durch Käufe, Lizenzvereinbarungen und Fusionen aggressiv erfolgt„…“ port. Artikel von Sergio Ferrari vom 30.8.2024 bei MST (Landlosenbewegung in Brasilien, maschinenübersetzt) und dazu NEU: Bauern auf globalem Schachbrett. Landwirte werden weltweit zunehmend zum Spielball von Großkonzernen der Agrarindustrie weiterlesen »

Fian: Food first! Menschen statt Konzerne

„Bio-opportunistisches“ Agrobusiness: Die neue Gier der multinationalen Agrochemiekonzerne / NEU: Bauern auf globalem Schachbrett. Landwirte werden weltweit zunehmend zum Spielball von Großkonzernen der Agrarindustrie
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Alle zwei Stunden stirbt in Lateinamerika eine Frau eines gewaltsamen Todes

Dossier

#NiUnaMenosMehr als 4.000 Frauen sind im Jahr 2022 in Lateinamerika Opfer von Femizid geworden, was dem Tod einer Frau alle zwei Stunden entspricht, so das Observatorium für Geschlechtergleichstellung in der Region. Die Berichte umfassen 26 Länder und Territorien in diesem geografischen Gebiet, die Informationen zur Verfügung gestellt haben. Kuba weist die niedrigste Rate in der Region auf.  Nach diesen Schätzungen ist Honduras das Land mit den meisten Verbrechen dieser Art, mit sechs pro 100.000 Frauen, gefolgt von der Dominikanischen Republik, El Salvador und Uruguay. (…) Spezifische nationale Erhebungen in zehn lateinamerikanischen und karibischen Ländern zeigen, dass zwischen 42 und 79 Prozent der Frauen in verschiedenen Situationen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind…“ Übersetzung aus Prensa Latina am 26.11.2023 in amerika21 und dazu NEU: Orange Day in Lateinamerika: Demos gegen Femizide. Region hat zweithöchste Femizidrate der Welt. Bewusstsein für Problematik wächst weiterlesen »

Dossier zu Femiziden in Lateinamerika

#NiUnaMenos

Orange Day in Lateinamerika: Demos gegen Femizide. Region hat zweithöchste Femizidrate der Welt. Bewusstsein für Problematik wächst
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Mesoamerikanische Karawane für Klima und Leben durch 9 Länder zu „Cumbre de los Pueblos“ gegen die COP30 in Belém, Brasilien

Dossier

Movimento dos Atingidos por Barragens (MAB): Mesoamerican Caravan for Climate and Life„… Unter dieser Prämisse und im Hinblick auf die bevorstehende COP30 (2025 in Belém, Brasilien) rufen wir zu einem breit angelegten, vielfältigen, nicht zentralisierten und kämpferischen Treffen im Amazonasgebiet auf, um den Dialog und den Aufbau auf der Grundlage von Horizontalität und politischer Vielfalt fortzusetzen. Diese Überlegungen unterstreichen die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Einheit zwischen den Völkern und Bewegungen des Globalen Südens und des Südens im Globalen Norden, um die vielfältigen Krisen zu bewältigen, die unser Leben und unsere Territorien betreffen…“ Aus der Abschlusserklärung der Anti-COP 2024 (in der Übersetzung durch die Redaktion von amerika21 ), verfaßt in Mexiko beim internationalen Gegengipfel im November 2024 durch soziale Bewegungen und Klimaaktivist:innen als Kritik an den Klimagipfeln der Vereinten Nationen – siehe nun Informationen zur Karawane und dem Volksgipfel auch der Gewerkschaften. NEU: Kapitalismus als Hauptursache der Klimakrise: Gipfel der Völker in Brasilien übergibt Erklärung an COP30 weiterlesen »

Dossier zu COP30 in Belém, Brasilien, von unten

Movimento dos Atingidos por Barragens (MAB): Mesoamerican Caravan for Climate and Life

Kapitalismus als Hauptursache der Klimakrise: Gipfel der Völker in Brasilien übergibt Erklärung an COP30
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Die Welle der Ultrarechten in Lateinamerika: Das Wirtschaftsprogramm der Libertären ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdrückung
Brasilien: Der kommende Faschismus?„… In den letzten Jahren sind die Regierungen in mehreren lateinamerikanischen Ländern von einer Welle rechtsgerichteter, liberal-konservativer politischer Akteure übernommen worden. Auf der Grundlage klassischer neoliberaler und konservativer Programme gewannen Nayib Bukele in El Salvador, Daniel Noboa in Ecuador, Jair Bolsonaro in Brasilien und Javier Milei in Argentinien die Präsidentschaftswahlen in ihren Ländern. Obwohl es Bolsonaro 2022 nicht gelang, seine Amtszeit als Präsident zu verlängern, befürworteten rund 50 Prozent der brasilianischen Wähler seine ultrarechte Agenda. Dadurch steht die politische Macht des siegreichen Sozialdemokraten Lula da Silva auf wackeligen Füßen. Im Falle Perus wurde der linksgerichtete Präsident Pedro Castillo durch seine frühere Vizepräsidentin Dina Boluarte ersetzt – mit der Zustimmung und der unmittelbaren Allianz der Ultrarechten im Kongress…“ Beitrag des Redaktionsausschusses Minga in der Übersetzung von Susanne Schartz-Laux am 22. März 2024 in amerika21 und mehr daraus/dazu. NEU: Digitale Neofaschismen gestalten die Politik in Lateinamerika neu. Think Tanks, Bots und Algorithmen im Dienst autoritärer Projekte auf dem Subkontinent weiterlesen »

Brasilien: Der kommende Faschismus?

Die Welle der Ultrarechten in Lateinamerika: Das Wirtschaftsprogramm der Libertären ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdrückung / NEU: Digitale Neofaschismen gestalten die Politik in Lateinamerika neu. Think Tanks, Bots und Algorithmen im Dienst autoritärer Projekte auf dem Subkontinent
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In Südamerika werden die Widersprüche (deutscher) Klimapolitik deutlich: Es geht um Rohstoffe und die Energiewende

Dossier

Buch "Imperiale Lebensweise" von Ulrich Brand und Markus Wissen„… Freihandel, Klimaschutz und Rohstoffe: Wohl kein anderer Kontinent wurde in den vergangenen Monaten von der deutschen Politik so umworben wie Südamerika. Die Charmeoffensive hat einen existenziellen Hintergrund: Die Länder verfügen über begehrte Rohstoffe, seltene Erden und können grünen Wasserstoff für die deutsche Energiewende herstellen. Zugleich wehren sich lokale und indigene Gemeinschaften gegen eine Politik der reinen Rohstoffausbeutung ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. (…) Plötzlich ist Südamerika wichtig geworden als Produzent von Nahrungsmitteln und Lieferant von Kupfer, Eisenerz, Bauxit und Lithium für die Batterieproduktion. Knapp zwei Drittel der weltweiten Lithium-Reserven befinden sich in der Andenregion von Bolivien, Argentinien und Chile. Brasilien als größte Volkswirtschaft der Region wird besonders von der deutschen Regierung umgarnt…“ Beitrag von Susann Kreutzmann vom 10. Juli 2023 im MiGAZIN und dazu NEU: Blick auf COP30: Studie von Urgewald benennt Geldgeber für Extraktivismus in Lateinamerika, darunter auch Deutsche Bank mit 3,4 Milliarden weiterlesen »

Dossier: In Südamerika werden die Widersprüche (deutscher) Klimapolitik deutlich

Buch "Imperiale Lebensweise" von Ulrich Brand und Markus Wissen

Blick auf COP30: Studie von Urgewald benennt Geldgeber für Extraktivismus in Lateinamerika, darunter auch Deutsche Bank mit 3,4 Milliarden
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Weltklimarat: Auch in Lateinamerika verschärft sich die Klimakrise – Klimawandel führt zu extremer Armut

Dossier

ILO-Bericht "Beschäftigung in einer Zukunft ohne Nettoemissionen in Lateinamerika und der Karibik"Globaler Süden stärker von Klimawandel betroffen als Industrieländer. Klimawandel führt zu extremer Armut und verstärkt Ungleichheit in der Region. Unwetter und Dürre zerstören Lebensgrundlagen. (…) Das Journalismus-Portal Diálogo Chino hat die wichtigsten Aussagen des Berichts für die Region Lateinamerika zusammengetragen. So ist die Region stärker vom Klimawandel gefährdet als Industrieländer. Lateinamerika ist bereits von extremen Wetterereignissen betroffen. Klimaforscher erwarten, dass diese zunehmen werden. Die Liste umfasst den Anstieg der Temperaturen und des Meeresspiegels, Küstenerosion und eine zunehmende Häufigkeit von Dürreperioden, die mit einem Rückgang der Wasserversorgung einhergehen, sowie die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Landwirtschaft und die Fischerei. (…) Der IPCC-Bericht macht auch klar, dass der Klimawandel ein Gerechtigkeitsproblem ist…“ Beitrag von Jan Marinko am 06.03.2022 bei amerika21, siehe dazu NEU: Vereinte Nationen: Klimawandel verschärft Kinder- und Jugendarmut in Lateinamerika weiterlesen »

Dossier zu Klimawandel und Armut in Lateinamerika

ILO-Bericht "Beschäftigung in einer Zukunft ohne Nettoemissionen in Lateinamerika und der Karibik"

Vereinte Nationen: Klimawandel verschärft Kinder- und Jugendarmut in Lateinamerika
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Latein- und Zentralamerika
Lateinamerika: Mit bislang 38 Morden ist 2022 tödlichstes Jahr für Medienschaffende seit zwei Jahrzehnten – gewesen…

Dossier

Mexiko: Aufruf zu bundesweiten Protesten gegen die Ermordungen der drei Journalisten„Mit bislang 38 Morden an Journalist:innen war 2022 in Lateinamerika das Jahr mit den meisten tödlichen Attacken auf Medienschaffende seit zwei Jahrzehnten. Das stellte in dieser Woche die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) in Washington heraus. Laut der Koordinatorin im Büro des Berichterstatters für das Recht auf freie Meinungsäußerung der CIDH, Paula Roko, ist die ansteigende Gewalt eines der drängendsten Probleme in der Region. Dabei trügen Politiker:innen und Amtsträger:innen immer wieder durch eine „stigmatisierende Sprache“ zu einem feindlichen Klima gegenüber Medienschaffenden bei. (…) 95 Prozent der Morde an Journalist:innen seien immer noch nicht aufgeklärt. Die Repressionen gegen Ermittelnde, das Klima der Straffreiheit und die Erstarkung der organisierten Kriminalität trügen dazu bei, die Welle der Gewalt zu verstärken…“ Beitrag von Sonja Gerth vom 9. Dezember 2022 bei amerika21 und dazu NEU: Lateinamerika: Schon jetzt mehr getötete Journalisten als 2024 weiterlesen »

Dossier zu Angriffen auf Medienschaffende in Lateinamerika

Mexiko: Aufruf zu bundesweiten Protesten gegen die Ermordungen der drei Journalisten

Lateinamerika: Schon jetzt mehr getötete Journalisten als 2024
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Ein Kontinent
 unter Druck: Die Auswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit auf Lateinamerika
MexikanerInnen protestieren gegen Trump, Foto David Bacon (USA)„… In den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit hat der US-Präsident eine Reihe von Dekreten erlassen, die unter dem Banner seiner „America First“-Agenda stehen. Wenige Tage später begab sich sein neuer Staatssekretär Marco Rubio auf eine Reise nach Panama, El Salvador, Guatemala, Costa Rica und in die Dominikanische Republik und hinterließ einen ersten Eindruck davon, wie die „verstärkte Zusammenarbeit“ in den nächsten vier Jahren aussehen soll. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Lateinamerika ist historisch von aggressivem Eigeninteresse geprägt, sei es in Form von „gutartiger Vernachlässigung“ (benign neglect) oder imperialistischer Invasion. Die jüngsten politischen Entwicklungen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Problemen wie Drogenhandel und Migration sind symptomatisch für das übergeordnete Ziel Washingtons, seine hegemoniale Position in der Hemisphäre gegen die Bedrohung einer Multipolarität zu behaupten…“ Artikel von Erik Ahlhorn, Lya Cuéllar, Bella García, Margot Ravereau, Carlos Escuderos-Nuñez und Josefina Lehnen in Lateinamerika-Nachrichten 609 vom März 2025 („Ein Kontinent
unter Druck: Die Auswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit an sechs Beispielen“) weiterlesen »

MexikanerInnen protestieren gegen Trump, Foto David Bacon (USA)

Ein Kontinent 
unter Druck: Die Auswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit auf Lateinamerika
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Das heilige Buch der Energiewende. In Lateinamerika formiert sich international agierender Widerstand
Buch "Imperiale Lebensweise" von Ulrich Brand und Markus WissenSie hatten die Bibel und wir hatten das Land. Sie sagten uns: Schließt die Augen und betet! Als wir die Augen öffneten, hatten sie das Land und wir die Bibel.“ So beschrieb der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano in seinen Schriften einst die Kolonisierung unseres Kontinents. Die Energiewende verfolgt – oder verfolgte – zweifellos ein Ziel, das wir alle anstreben. Sie zielt auf den Übergang zu einem Produktionssystem, das die Umwelt weniger belastet, unser Energiemodell verändert und dadurch teilweise das Überleben künftiger Generationen absichert. Gegen die Art und Weise, wie diese vorangetrieben wird, gibt es jedoch immer mehr Widerstand auf dem lateinamerikanischen Kontinent…“ Editorial zum Energiewende-Dossier „Das Gleiche in Grün“ der Lateinamerika-Nachrichten weiterlesen »

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[Die „neue“ US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: „Kommen Sie nicht“

Dossier

USA: Kampagne #NoAsylumBanDer Auftrag der US-Vizepräsidentin bei ihrer ersten Auslandsreise: wirtschaftliche Unterstützung zusagen und Gespräche führen, um die Flucht der Menschen aus Mittelamerika in die USA möglichst zu unterbinden. Bei ihrer ersten Auslandsreise als US-Vizepräsidentin hat Kamala Harris in Guatemala den Kampf gegen Korruption und Menschenschmuggel zur Eindämmung unerlaubter Migration betont. Sie kündigte am Montag in Guatemala-Stadt die Schaffung von Arbeitsgruppen der US-Regierung zu beiden Themen an. Denjenigen, die überlegten, die Reise auf sich zu nehmen, sagte sie: „Kommen Sie nicht.“ Wer an die Grenze komme, werde zurückgewiesen, erklärte Harris. (…) Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden und Harris im Januar sind die Zahlen der Migranten stark gestiegen. Biden hat Harris damit beauftragt, sich federführend darum zu kümmern, die unregulierte Migration an der US-Südgrenze durch Bekämpfung der Fluchtursachen in Mittelamerika einzudämmen…“ Agenturmeldung vom 8. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu – da untrennbar – die Politik in den USA und in Mexiko. NEU: Trumps despotischer Abschiebeplan gegen mindestens 12 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA nimmt Gestalt an – Aktienkurse privater Gefängnisunternehmen explodieren weiterlesen »

Dossier zur „neuen“ US-Migrationspolitik der Biden-Regierung

USA: Kampagne #NoAsylumBan

Trumps despotischer Abschiebeplan gegen mindestens 12 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA nimmt Gestalt an – Aktienkurse privater Gefängnisunternehmen explodieren
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