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Politik in Peru

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„Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Dossier

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer VerfassungPräsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft. (…) Damit endete der 17 Monate dauernde Machtkampf zwischen Castillo und dem Parlament zugunsten des Letzteren. (…) Der politisch unerfahrene Castillo hatte nicht nur keinen Rückhalt im Parlament, er vergraulte auch politische Verbündete, verschliss Minister im Wochentakt und stand zuletzt unter dem Verdacht der Korruption und Vorteilsnahme. Seine linken Vorhaben, sei es eine Steuerreform oder die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, wichen dem Gezerre um Posten und Stimmen im Kongress. (…) Mit der Einsetzung der bisherigen Vizepräsidentin Dina Boluarte ist die demokratische Ordnung einstweilen wieder hergestellt. (…) Doch viele Peruaner empfinden es als Hohn, dass sich die Parlamentarier nun als Retter der Demokratie feiern. Eine große Mehrheit, 87 Prozent der Befragten, möchte auch die Abgeordneten loswerden. „Que se vayan todos“, alle sollen gehen. Dazu müsste der Kongress Neuwahlen zustimmen…“ Aus dem Artikel von Hildegard Willer am 8. Dezember 2022 bei der Informationsstelle Peru („Perus Präsident abgesetzt und verhaftet: Peru bleibt in der Dauerkrise“) – siehe weitere, auch zu den anschließenden Protesten, auf der Suche nach einer Antwort. NEU: Nach massiver Repression am Unabhängigkeitstag und gegen den „Dritten Marsch auf Lima“ soll nun Peru auch noch eine neue Polizeieinheit mit Ex-Soldaten bekommen weiterlesen »

Dossier: Was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung

Nach massiver Repression am Unabhängigkeitstag und gegen den „Dritten Marsch auf Lima“ soll nun Peru auch noch eine neue Polizeieinheit mit Ex-Soldaten bekommen
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Regierung in Peru schlägt eine Verfassungsreform gegen Monopole vor
Peru: Dem Unternehmen Intercorp gehören u.a. 70 Prozent aller Apotheken im Land. Eigentümer ist der reichste Mann Perus, Carlos Rodriguez-Pastor (Quelle: tarata21)Um die staatlichen Maßnahmen zum Schutz des freien Wettbewerbs zu verstärken, hat Perus Premierminister Aníbal Torres am 8. April dem Kongress einen Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 61 der peruanischen Verfassung vorgelegt. Damit sollen, „Monopole, Oligopole, Horten, Spekulation oder Preisabsprachen sowie der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ verboten werden. Der Entwurf der Regierung von Präsident Pedro Castillo sieht weiter vor, dass im Falle der Nichteinhaltung dieses Verbots entsprechende zivil-, verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche oder juristische Personen festgelegt werden. (…) kann Castillos Gesetzentwurf nicht direkt durch eine Volksabstimmung angenommen werden. Mitglieder der linken Parteien Perú Libre, Perú Democrático und Juntos por el Perú beklagen, dass dieses Gesetz die direkte Demokratie und das Recht der Bürger auf ein Referendum beschneide. (…) Die Forderung nach einer Verfassungsreform wurde auch bei den landesweiten Protesten der letzten Wochen erneut erhoben, die sich gegen die massiven Preiserhöhungen bei Kraftstoffen und Lebensmitteln und die Handlungsunfähigkeit der Regierung Castillo richteten.“ Beitrag von Sophia Alvarez 22. April 2022 bei amerika21 weiterlesen »

Peru: Dem Unternehmen Intercorp gehören u.a. 70 Prozent aller Apotheken im Land. Eigentümer ist der reichste Mann Perus, Carlos Rodriguez-Pastor (Quelle: tarata21)

Regierung in Peru schlägt eine Verfassungsreform gegen Monopole vor
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Landesweite Streiks und Proteste in Peru wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise trotz Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaften ausgeweitet
MST in Peru: "Es gibt Gold, es gibt Kupfer, die Obdachlosen sind immer noch arm"„… An den landesweiten Streiks gegen erhöhte Treibstoffpreise in Folge des Ukraine-Kriegs beteiligten sich Gewerkschaften, Menschen aus dem Transportsektor, Landwirt:innen, Händler:innen und andere. Die aktuelle Situation stellt nach zwei misslungenen Amtsenthebungsversuchen die bislang größte Regierungskrise des seit acht Monaten amtierenden Präsidenten Pedro Castillo dar. In Huancayo, Hauptstadt der Region Junín und einer der Mittelpunkte der Proteste, wurden am Wochenende 15 Zivilist:innen und Polizist:innen verletzt. Am Montag ist es in vielen Städten zu Ladenplünderungen gekommen. Die sozialen Medien waren kurzfristig mit zahlreichen Videos von Passant:innen überschwemmt, die Plünderungen zeigen. Die Bilder, Zeug:innenaussagen und Videos wurden nicht von der Presse bestätigt. In Lima rief die Stadtverwaltung dazu auf, das Haus nicht zu verlassen und viele Geschäfte, Banken und Schulen schlossen frühzeitig. Auch am Dienstag blieben viele Geschäfte aus Angst vor erneuten Plünderungen geschlossen. (…) Die zwischen der Regierung und den Verkehrs- und Landwirtschaftsgewerkschaften erzielte Vereinbarung hat die Erwartungen weiterer Gewerkschaften nicht erfüllt, weshalb sich den Protesten nun weitere Akteure wie 2.000 Busfahrer:innen aus der Region Cusco angeschlossen haben.“ Beitrag von Julia Urbina vom 4. April 2022 bei amerika21, siehe dazu: [Film] „Der reibungslose Abfluss der Mineralien – Peru in der Sackgasse“ weiterlesen »

MST in Peru: "Es gibt Gold, es gibt Kupfer, die Obdachlosen sind immer noch arm"

Landesweite Streiks und Proteste in Peru wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise trotz Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaften ausgeweitet / Neu: [Film] „Der reibungslose Abfluss der Mineralien – Peru in der Sackgasse“
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Peru: „Es gibt Gold, es gibt Kupfer, die Obdachlosen sind immer noch arm“
MST in Peru: "Es gibt Gold, es gibt Kupfer, die Obdachlosen sind immer noch arm"Organisierte Wohnungslose problematisieren private Immobilienwirtschaft und die Rolle des Staates. Neue Regierung wird in die Pflicht genommen. Die Bewegung der Wohnungslosen in Peru (Movimiento Sin Techo, MST) hat den Notstand im peruanischen Wohnungswesen erklärt. Bei einer Mobilisierung in diesem Monat verwies sie unter anderem auf Angaben des Ministeriums für Wohnungswesen, Bau und sanitäre Versorgung, das bereits für 2019 1.800.000 fehlende Wohneinheiten registrierte und davon ausging, dass der Fehlbestand jedes Jahr um 100.000 Einheiten zunehmen wird. Die organisierten Wohnungslosen sehen die Ursache dieser Entwicklung darin, dass Grund und Boden in dem südamerikanischen Land systematisch von der privaten Immobilienwirtschaft monopolisiert werden. (…) Das MST hat ebenfalls mehrere Briefe an Abgeordnete der Linken in der Wohnungskommission geschickt, bemängelt aber, dass bisher nur Versprechungen gemacht worden seien. Daher rief das MST bereits den 9. Dezember zu ihrem „ersten Kampftag“ aus und versammelte 1.000 Familien, die von der Plaza San Martin zum Kongress der Republik marschierten…“ Artikel von César Zelada und Marta Andujo vom 27.12.2021 in amerika21 weiterlesen »

MST in Peru: "Es gibt Gold, es gibt Kupfer, die Obdachlosen sind immer noch arm"

Peru: „Es gibt Gold, es gibt Kupfer, die Obdachlosen sind immer noch arm“
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Lokale Bevölkerung in Peru legt wichtige Kupfermine Antamina lahm – llegale Landaneignung und Nichteinhaltung sozialer Verantwortung Ursache für Proteste
Lokale Bevölkerung in Peru legt wichtige Kupfermine Antamina lahm„… Die größte peruanische Kupfermine Antamina soll nach einer Übereinkunft zwischen Demonstrierenden, Staat und Unternehmen den Betrieb wieder aufnehmen. Nachdem die Minenbetreiber am Sonntag als Reaktion auf die andauernden Proteste und Blockaden durch die lokale Bevölkerung zunächst kapituliert und die Produktion eingestellt hatten, soll der Protest in der Provinz Bolognesi in der Region Ancash nun unter Vermittlung des Ministeriums für Energie und Bergbau beigelegt worden sein. Zu Beginn der Woche war als direkte Folge des Produktionsstopps die gesamte peruanische Wirtschaft unter Druck geraten, auch die Währung Soles verlor an der Wert. (…) Die bäuerliche Gemeinschaft von Aquia hatte den Streik gegen das Bergbauunternehmen wegen illegaler Landaneignung und Nichteinhaltung seiner sozialen Verantwortung initiiert. Antamina stritt seine Verantwortung für beides ab. Im Laufe der vergangenen Woche schlossen sich die Städte entlang des Bergbaukorridors diesem Streik an, Zufahrtsstraßen wurden blockiert. Dies führte schließlich zur Schließung der Mine am vergangenen Sonntag. (…) Die Exporte der zumeist nicht peruanischen Bergbauunternehmen brachten Peru zwar in den letzten Jahren wirtschaftlichen Aufschwung, jedoch bekamen die die Minen umgrenzenden Bauerngemeinden von diesen Vorteilen praktisch nichts zu spüren…“ Beitrag von Julia Urbina und Jonatan Pfeifenberger vom 4. November 2021 bei amerika21 weiterlesen »

Lokale Bevölkerung in Peru legt wichtige Kupfermine Antamina lahm

Lokale Bevölkerung in Peru legt wichtige Kupfermine Antamina lahm – llegale Landaneignung und Nichteinhaltung sozialer Verantwortung Ursache für Proteste
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Umweltverschmutzung durch die Ölförderung in Peru: Indigene Aktivist:innen besetzen Ölpipeline
Umweltverschmutzung durch die Ölförderung in Peru: Indigene Aktivist:innen besetzen ÖlpipelineEine Gruppe von mehr als 200 Aktivist:innen hat das Gelände der Station 5 der Pipeline des staatlichen Konzerns Petroperú in der nordperuanischen Region Loreto besetzt. Die Firma teilte daraufhin mit, dass sie den Betrieb eingestellt hat. Die Besetzung ist Teil des nationalen Streiks, zu dem die indigene Vereinigung Federación Nativa Awajún Río Apaga (Fenara) und die Gruppe der von der Erdölförderung betroffenen Bevölkerung (Pueblos Afectados por la Actividad Petrolera, PAAP) aufgerufen hatten. Die Gruppen fordern von der aktuellen Regierung unter dem linken Präsidenten Pedro Castillo die Umsetzung einer Reihe von Versprechen der Vorgängerregierungen. Dazu gehören insbesondere die Einrichtung eines Treuhandfonds zur Finanzierung der Dekontaminierung von Gebieten, die von Ölverschmutzungen betroffen sind, sowie der Aufbau einer Reihe grundlegender Dienstleistungsinfrastrukturen für Gesundheit und Bildung. (…) Petroperú kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten und gegen die Aktivist:innen wegen Hausfriedensbruch und der Gefährdung der nationalen Sicherheit vorzugehen. Die jetzt lahmgelegte Station 5 von Petroperú im peruanischen Regenwald ist ein neuralgischer Punkt für den Öl-Transport…“ Artikel von Julia Liebermann vom 09.10.2021 bei amerika21 weiterlesen »

Umweltverschmutzung durch die Ölförderung in Peru: Indigene Aktivist:innen besetzen Ölpipeline

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Linker Pedro Castillo gewinnt Präsidentschaftswahlen in Peru

Dossier

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung„Die Stimmen der Präsidentschaftswahl in Peru sind ausgezählt. Der Linkskandidat Pedro Castillo kommt in der Stichwahl auf 60.365 Stimmen mehr als die Rechte Keiko Fujimori. Dennoch wurde er noch nicht zum offiziellen Wahlsieger erklärt: Fujimoris Anwält:innen fechten die Wahl vor Wahlgerichten an. Nichtsdestotrotz gratulierten ausländische Staatsoberhäupter bereits. 802 „Abstimmungsprotokolle“ aus Castillo-treuen Regionen, auf denen die Stimmverteilungen der einzelnen Wahllokale registriert sind, möchte Fujimori annulliert sehen. Damit fordert die Diktatorentochter, die sich im Wahlkampf noch als die „demokratische Option“ gegen den „Kommunismus“ präsentiert hatte, die Ungültigkeit von knapp 200.000 Stimmen. In besagten Wahllokalen war laut der 46-Jährigen systematische Wahlfälschung am Werk. (…) Der Leiter des JNE, Jorge Luis Salas, hatte im Vorfeld der Wahlen stets versichert, dass bei dem jetzigen Wahlsystem ein Wahlbetrug „unmöglich“ sei. Laut internationalen Wahlbeobachter:innen verlief die Wahl erfolgreich und „ohne Unregelmäßigkeiten“. Nichtsdestotrotz hat eine Gruppe peruanischer Unternehmen die besten Anwaltskanzleien des Landes damit betraut, nach Formfehlern Ausschau zu halten, um eventuell doch noch den Wahlsieg Castillos kippen zu können. (…) In Lima kam es im Verlauf der Woche zu mehreren Anti-Castillo-Demonstrationen. In den sozialen Medien wurden Rufe nach einem Militärputsch laut. Dem entgegnete das Verteidigungsministerium mit einem offiziellen Schreiben und verwies darauf, dass die Streitkräfte der Verfassung und der Demokratie verpflichtet sind.“ Bericht aus Lima von Quincy Stemmler vom 12. Juni 2021 bei amerika21 und dazu: Präsident Castillo will Peru „von unten nach oben“ neu aufbauen: Keine Wirtschaftsprojekte ohne sozialen Nutzen, Gesundheit und Bildung als Grundrechte weiterlesen »

Dossier zu Präsidentschaftswahlen in Peru und dem Sieg von Pedro Castillo

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung

Präsident Castillo will Peru „von unten nach oben“ neu aufbauen: Keine Wirtschaftsprojekte ohne sozialen Nutzen, Gesundheit und Bildung als Grundrechte
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Wegen Umweltschäden: Streik gegen das Bergbauunternehmen Anabi in Peru
Kurz vor den tödlichen Schüssen -Las Bambas Protest 28.9.2015Die Bevölkerung der Gemeinde Pumallacta in Chumbivilcas (Region Cusco) ist seit einer Woche im unbefristeten Streik. Sie fordert den sofortigen Rückzug des Bergbauunternehmens Anabi SAC aus der Region sowie die Zahlung von 60 Millionen US-Dollar für die entstandenen Umweltschäden. Außerdem verlangt die Gemeinde ein Entgelt für die Nutzung des Gebiets ab 2019. Den Streik beschloss sie in einer Versammlung. Die Bewohner:innen Chumbivilcas sind bereits seit 2011 im Konflikt mit Anabi. Der Aufstand gegen das Bergbauunternehmen dauerte mehrere Monate an und endete vorerst 2012 mit der Anklage von neun Männern und einer Frau. Anabi zeigte sie in Folge einer Brandstiftung im Bergbaucamp an. Daraufhin erhob der Staat Anklage wegen „Unruhe, Freiheitsberaubung und „schwerer Sachbeschädigung“. Den Umweltweltschützer:innen drohten bis zu 30 Jahre Gefängnis. Doch die Bevölkerung ließ sich nicht aufhalten. (…) Der Prozess von 2012 zog sich, trotz fehlender Beweise, über viele Jahre. Erst Anfang dieses Jahres kam es zum Freispruch der Aktivist:innen in letzter Instanz, ein vorheriger Freispruch erfolgte bereits 2020…“ Artikel von Julia Urbina vom 19.07.2021 bei amerika21 weiterlesen »

Kurz vor den tödlichen Schüssen -Las Bambas Protest 28.9.2015

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Peru: Femzid und Verbrechenspolitik
Stop Femzid „In Peru gibt es keine klar festgelegte politische Linie gegen Morde an Frauen. Die Zahlen sind alarmierend. Im Jahre 2020 wurden 138 Fälle registriert, wo Frauen von ihren eigenen Ehemännern, Lebensgefährten oder Lebenspartnern getötet wurden. (…) Im April warnte die Vertreterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in Peru, Maria del Carmen Sacasa davor, dass die Folgen der Pandemie nicht geschlechtsneutral seien. Eine von der UNDP und von UN Women durchgeführte Messung in Lateinamerika wies darauf hin, dass 50% der von Regierungen ergriffenen Maßnahmen, sich mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 auseinanderzusetzen, geschlechtsspezifisch wären, und es handelt sich um die Verhütung von und die Reaktion auf Gewalt gegen Frauen, was den größten Teil der Maßnahmen ausmacht.“ Artikel von Raúl Allain in der Übersetzung von Doris Fischer am 08.06.2021 bei pressenza weiterlesen »

Stop Femzid

Peru: Femzid und Verbrechenspolitik
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30.12.2020: Die peruanische Polizei eröffnet das Feuer auf LandarbeiterInnen bei einer Autobahn-Blockade – und ermordet zwei von ihnen: Nun Proteste im ganzen Land
Mit solchen Fotos wurden die Behauptungen der peruanischen Polizei widerlegt, sie habe am 30.12.2020 Warnschüsse in die Luft abgegebenDer aktuelle Übergangspräsident Perus Sagasti beeilte sich zu versichern, es werde gründlich untersucht, wie es zu den Todesschüssen am Tag vor Sylvester gekommen sei, wie es dazu kommen konnte und wer es getan habe. Zur gleichen Zeit sorgte er dafür, dass jenes Agrargesetz, dem Protest und Widerstand der blockierenden LandarbeiterInnen gelten, im Parlament verabschiedet wurde. Die üblichen Schutzbehauptungen bei Polizeimorden rund um die Welt, im konkreten Falle das Ritual „wir haben (eigentlich) nur Warnschüsse abgefeuert“ ist direkt gescheitert, lagen doch Fotos und Videos vor, die mehr als deutlich machten, dass gezielt geschossen wurde, auf die protestierenden Menschen geschossen wurde, wobei Kanuner Niller Rodriguez und Reynaldo Reyes Ulloa getötet wurden. Perus Rechte versucht, ihre Polizistenfreunde samt den Agrarkapitalisten in Schutz zu nehmen, in dem sie beständig die Gewalttätigkeit der Blockade zu zeigen versucht, am liebsten mit geworfenen Steinen. Diverse soziale Bewegungen und demokratische Organisationen und eine deutlich wachsende Zahl von Gewerkschaften erklären sich nicht mehr nur solidarisch, sondern mobilisieren  dafür – was mit einer entsprechenden Demonstration in Lima begann. Zum Widerstand gegen das neue – alte – Gesetz im Sinne des Agrarkapitals und zum Solidarität mit diesem Widerstand gegen die Repression eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 1.1.2021 weiterlesen »

Mit solchen Fotos wurden die Behauptungen der peruanischen Polizei widerlegt, sie habe am 30.12.2020 Warnschüsse in die Luft abgegeben

30.12.2020: Die peruanische Polizei eröffnet das Feuer auf LandarbeiterInnen bei einer Autobahn-Blockade – und ermordet zwei von ihnen: Nun Proteste im ganzen Land
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Der Fernverkehr in den Norden und Süden Perus steht still: Neue Blockaden der LandarbeiterInnen und eine wachsende Welle weiterer Streiks, sozialer Proteste und Widerstandsaktionen im ganzen Land
Strassenblockade der LandarbeiterInnen in Nordperu am 22.12.2020In Peru überschlagen sich in diesen Tagen die verschiedenen gesellschaftlichen Entwicklungen geradezu. Vor dem Hintergrund der breiten Massenbewegung, die den Rücktritt eines weiteren sogenannten Übergangspräsidenten erzwungen hat und den Rücktritt des Parlaments und der gesamten herrschenden Elite fordert, finden immer mehr soziale Kämpfe statt. Kämpfe, die sich immer auch gegen die Verfassung von 1993 richten, was deswegen naheliegend ist, weil diese Verfassung des Diktators Fujimori sowohl insgesamt ein extrem neoliberales Projekt war, als sie auch zahlreiche Einzelgesetze entweder enthielt oder anbahnte, die dies in konkrete, bis heute wirkende Maßnahmen umsetzten. Die erste große Bewegung in diesem Zusammenhang war die der LandarbeiterInnen, die sich gegen die Verlängerung der Geltungsdauer eines Arbeitsgesetzes in der Export-Landwirtschaft bis 2030 richtete und dies verhinderte. Nachdem das reaktionäre Parlament sich weigerte, ein neues Gesetz zu dieser Problematik zu verabschieden, das den Anliegen der LandarbeiterInnen ein Stück weit entgegen gekommen wäre, haben diese ihre Blockade-Bewegung wieder aufgenommen. Aber auch weitere soziale Bewegungen und Proteste breiten sich im ganzen Land aus. Ob es sich dabei um die wachsenden Zahl betrieblicher Streiks, um neue Proteste gegen die Preiserhöhungen im Nahverkehr (insbesondere in Lima) oder um langandauernde Widerstandsbewegungen gegen die zahlreichen Bergbauprojekte quer durchs Land handelt – allen ist ihnen aktuell gemeinsam, dass sie immer auch gegen die politischen Verhältnisse insgesamt richten und eine radikale Veränderung einfordern. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vor allem zum Kampf der LandarbeiterInnen, aber auch anderer sozialer Widerstandsbewegungen und zu ihren Zusammenhängen sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zu den Massenprotesten in Peru weiterlesen »

Strassenblockade der LandarbeiterInnen in Nordperu am 22.12.2020

Der Fernverkehr in den Norden und Süden Perus steht still: Neue Blockaden der LandarbeiterInnen und eine wachsende Welle weiterer Streiks, sozialer Proteste und Widerstandsaktionen im ganzen Land
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Was die Rücknahme des Landarbeiter-Gesetzes in Peru uns lehrt: Wer kämpft – kann gewinnen!
Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer VerfassungDass wer kämpft, verlieren kann, ist allseits bekannt. Was jenen geschieht, die nicht kämpfen: Erst recht. Wie schon in einigen Fällen in verschiedenen Ländern rund um die Welt in diesem zweiten Halbjahr 2020 und im Schatten des Epidemie-Kapitalismus zeigen nun aber auch die LandarbeiterInnen Perus: Wer kämpft, kann gewinnen. Die Gültigkeit des Landarbeiter-Gesetzes der Fujimori-Diktatur, die „Lex Chlimper“, sollte vom zurückgetreten gewordenen Expräsidenten Vizcarra bis 2031 verlängert werden, nun hat sein Nach-Nachfolger nach tagelangen Blockade-Aktionen im ganzen Land dieses Gesetz gestrichen. Was auch Signale setzt für den im Land andauernden Kampf für eine Änderung des politischen Systems und der von der Fujimori-Diktatur geerbten Verfassung des Landes. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum aktuellen Kampf in Peru. weiterlesen »

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung

Was die Rücknahme des Landarbeiter-Gesetzes in Peru uns lehrt: Wer kämpft – kann gewinnen!
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Nach den Landarbeitern blockieren jetzt auch Bergarbeiter Perus Autobahnen: Erste Zugeständnisse an die Bewegung für eine andere Verfassung – und der Sieg der Landarbeiter!
Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung„… Der Verfassung sollen weitere Artikel hinzugefügt werden, die bestimmen, dass „hohe Beamte am Ende ihrer Amtszeit das Land für einen Zeitraum von zwölf Monaten ohne vorherige Genehmigung der Justizbehörde nicht verlassen dürfen“ und dass Handlungen des Präsidenten auch während seiner Amtszeit von der Staatsanwaltschaft auf Vorwürfe des Betrugs gegen die öffentliche Verwaltung oder das Staatsvermögen untersucht werden können. Untersuchungen und Anklagen wären dann außerdem wegen Terrorismus, Befürwortung von Terrorismus oder verschiedener anderer Verbrechen wie illegalem Drogenhandel oder Geldwäsche vor oder während der Amtszeit möglich. Eine weitere Bestimmung würde eine Wiederwahl von Abgeordneten oder Senatoren ausschließen. Die Vorgaben müssen nun auf die Tagesordnung des Kongressausschusses gesetzt werden. Die Proteste der Bürger:innen in Peru gehen indes weiter. Menschen im ganzen Land fordern die Aufklärung von zwei mutmaßlich von der Polizei getöteten Jugendlichen und eine Polizeireform“- aus dem Beitrag „In Peru erste Schritte in Richtung Verfassungsreform“ von Melanie Schnipper am 06. Dezember 2020 bei amerika21.de wozu allerdings zu ergänzen wäre, dass die aktuellen Forderungen der Protestbewegung viel weitergehender sind… Siehe dazu zwei aktuelle Berichte zu den Straßenblockaden der Bergarbeiter, einen Demonstrationsbericht aus Lima, zwei Hintergrundbeiträge zum Protest der Landarbeiter und wie er mit dem Kampf um eine neue Verfassung zusammen hängt, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf gegen das Fujimori-System in Peru. Und die letzte Meldung: Perus aktueller Übergangspräsident unterzeichnet die Abschaffung des Gesetzes 27360 – die zentrale Forderung der Landarbeiter ist erfüllt! weiterlesen »

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Nach den Landarbeitern blockieren jetzt auch Bergarbeiter Perus Autobahnen: Erste Zugeständnisse an die Bewegung für eine andere Verfassung – und der Sieg der Landarbeiter!
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Massenfestnahmen, Todesschüsse und Drohungen in Peru – der Kampf gegen das „System Fujimori“ und seinen aktuellen Sachwalter geht weiter: Jetzt stehen die LandarbeiterInnen an vorderster Front
Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung„… Erneut sind Tausende Menschen in der peruanischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Sie verlangten Aufklärung über den jüngsten Fall von Polizeigewalt: Eine Woche zuvor waren die Jugendlichen Inti Sotelo und Bryan Pintado beim nationalen Marsch gegen die Merino-Übergangsregierung mutmaßlich von der Polizei getötet worden. Die Protestierenden fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig demonstrierten sie für grundlegende politische Reformen sowie eine neue Verfassung. Interimspräsident Francisco Sagasti hatte zuvor betont, eine neue Verfassung sei für seine Regierung keine „unmittelbare Priorität“. „Ich glaube nach einer so turbulenten Zeit voller Proteste und auch Gewalt ist es das wichtigste, dem Volk die Ruhe zurückzugeben“, sagte er vergangene Woche. Dementsprechend werde man bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen kein Referendum durchführen – wie etwa im Nachbarland Chile. Die Frage einer Verfassungsreform obliege der dann gewählten Nachfolgeregierung. Die derzeit gültige Verfassung wurde 1993 unter dem damaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) erlassen, nachdem dieser ein Jahr zuvor mit Hilfe des Militärs Legislative und Judikative entmachtet hatte. Die Verfassung beschränkt die Rolle des Staates als Garant öffentlicher Infrastrukturen und überlässt viele Versorgungsfunktionen wie Bildung und Rentenkassen der Privatwirtschaft. Viele Expert:innen sehen darin eine tiefe Verankerung des neoliberalen Modells in der politischen Struktur des Landes und ziehen Parallelen zur chilenischen Pinochet-Verfassung…“ – aus dem Beitrag „Politische Krise in Peru: Rufe nach neuer Verfassung reißen nicht ab“ von Quincy Stemmler am 27. November 2020 bei amerika21.de über die Versuche des schon wieder neuen Präsidenten, die Bewegung in Peru zu blockieren und die Repression zu rechtfertigen. Siehe im kleinen Überblick dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Repression und internationale Solidarität, eine Erklärung des Gewerkschaftsbundes CGTP zur reaktionären Haltung des Übergangspräsidenten und mehrere aktuelle Beiträge zum Kampf der LandarbeiterInnen in Nord und Süd, der trotz blutiger Repression fortgesetzt wird – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten gegen das System Fujimori in Peru weiterlesen »

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung

Massenfestnahmen, Todesschüsse und Drohungen in Peru – der Kampf gegen das „System Fujimori“ und seinen aktuellen Sachwalter geht weiter: Jetzt stehen die LandarbeiterInnen an vorderster Front
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Wieder eine neue Regierung in Peru ist keine Veränderung: Der Kampf um eine neue Verfassung wird von immer mehr sozialen Kräften geführt
Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung„… Da er sein Versprechen eines „breiten“ Kabinetts nicht halten konnte, beschloss er, sich im Regierungspalast zu verstecken. Die Ernennung von Antero Flores-Aráoz zu seinem Vorsitzenden des Ministerrats („Premierminister“) bestätigte die Unmöglichkeit, politisches Personal über die Grenzen der konservativsten – und sogar rassistischen – Rechten des Landes hinaus einzuberufen. (…) Es sollte darauf hingewiesen werden, dass zwar einige Gewerkschaften an den Protesten teilnahmen, die wichtigsten nationalen Gewerkschaften aber erst ab Donnerstag beschlossen, sich anzuschließen. In den letzten Tagen hat die Gewerkschaftskonföderation peruanischer Arbeiter*innen (CGTP), die Hauptgewerkschaft des Landes, zu einer ersten großen Mobilisierung für nächsten Mittwoch aufgerufen. Wenn die politische Krise bis dahin noch aktiv ist, könnte es zu einem ersten Treffen zwischen der Jugendbewegung, die Merino zum Austritt aus der Macht gezwungen hat, und den organisierten Volkssektoren kommen. Die Unterdrückung am Donnerstag war exzessiv und hinterließ viele Verletzte, einige von ihnen schwer, aber die Niederschlagung am Samstag war einfach kriminell. Mit der Zeit und als die Öffentlichkeit Zeuge wurde, wie Merinos „Übergangsregierung“ auseinanderbrach, wurden die Polizeikräfte immer aggressiver, da die politische Kontrolle nachließ. Sie setzten nicht nur Tränengas, sondern auch Schusswaffen mit Bleikugeln und anscheinend sogar Waffen größeren Kalibers ein…“ – aus dem Beitrag „Peru: Das Volk erhebt sich“ von Carlos Alberto Adrianzén am 25. November 2020 bei Progressive International über die Hintergründe und die aktuelle Entwicklung der Massenproteste gegen das politische System Perus. Zur aktuellen Entwicklung in Peru mit der abermaligen Einsetzung einer neuen Regierung und der fortgesetzten Mobilisierung für eine neue Verfassung von Jugendlichen und der Gewerkschaftsbasis vier weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum aktuellen Kampf in Peru weiterlesen »

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung

Wieder eine neue Regierung in Peru ist keine Veränderung: Der Kampf um eine neue Verfassung wird von immer mehr sozialen Kräften geführt
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