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Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

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Brasilien: Die Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Pandemie
Initiative "Observatório de Favelas" in Brasilien„… Die mehr als eine halbe Million Toten der Corona-Pandemie haben in Brasilien Ratlosigkeit und tiefen Schmerz hervorgerufen. (…) Die Organisation Observatório de Favelas reagierte auf die Pandemie als erstes mit der Aufklärungskampagne «Wie man sich vor dem Coronavirus schützt». Favelas und die Randbezirke von Rio de Janeiro sind wegen der hohen Bevölkerungsdichte und der prekären Grundversorgung deutlich anfälliger für die Ausbreitung der Krankheit sowie für die sozioökonomischen und die humanitären Folgen der Gesundheitskrise. (…) Im Pandemiejahr wurden auch sehr viele Spendenplattformen eingerichtet. (…) Auch die Bewegungen auf dem Land reagierten schnell, um die Versorgung der dortigen Bevölkerung sicherzustellen. Es gab unterschiedliche Solidaritätsinitiativen und Aktionen, organisiert beispielsweise von der Landlosenbewegung (MST), der Bewegung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen (MPA), der Bewegung der Obdachlosen (MTST) oder der Nationalen Vereinigung für Agrarökologie (ANA)…“ Beitrag von Manoela Vianna in der Übersetzung von Kirsten Grunert vom 1. Dezember 2021 bei der Heinrich Böll Stiftung und Hintergründe im LabourNet. NEU: Obdachlosenbewegung MTST: Mit solidarischen Küchen gegen den Faschismus in Brasilien weiterlesen »

Initiative "Observatório de Favelas" in Brasilien

Brasilien: Die Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Pandemie / NEU: Obdachlosenbewegung MTST: Mit solidarischen Küchen gegen den Faschismus in Brasilien
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[Buch] Brasilien über alles. Bolsonaro und die rechte Revolte
Buch von Niklas Franzen: Brasilien über alles. Bolsonaro und die rechte Revolte„»Brasilien über alles, Gott über allen«, lautete die Wahlkampfparole von Jair Bolsonaro. Sein fulminanter Aufstieg hat Brasilien verändert. Immer mehr Bagger rollen durch den Amazonas-Regenwald, in den Armenvierteln stirbt eine ganze Generation im Kugelhagel, Oppositionelle setzen sich aus Angst ins Ausland ab. Eine unheilige Allianz aus christlichen Fundamentalist*innen, Neoliberalen und Militärs versucht, Brasilien nach ganz rechts zu drehen. Eine »konservative Revolution« hat das Land erfasst. (…) Sie erkennt die demokratischen Spielregeln formell an, um die Demokratie von innen auszuhöhlen. Das Buch blickt auf ein Land im Krisenmodus. Es fragt: Wie lebt es sich in Brasilien unter Bolsonaro? Was droht dem größten Land Lateinamerikas? Es verschafft Bewegungen und Personen Gehör, die sich gegen die autoritäre Wende zur Wehr setzen. Es sammelt die Stimmen von Sojabaronen und Indigenen, Pastoren und Queer-Aktivist*innen, Polizisten und Favelabewohner*innen. Der Band entwirft das Panorama eines Landes, das vor seiner härtesten Bewährungsprobe steht, und hilft, die historische Tragweite der brasilianischen Entwicklung zu verstehen – denn Bolsonaros rechte Revolte sollte eine Warnung für die ganze Welt sein.“ Assoziation A zum neuen Buch von Niklas Franzen. Siehe weitere Informationen zum Buch und eine – exklusive! –  Leseprobe im LabourNet Germany auf Grundlage des Kapitels 3 „Wahn und Plan“ –  wir danken Autor wie Verlag! weiterlesen »

Buch von Niklas Franzen: Brasilien über alles. Bolsonaro und die rechte Revolte

[Buch von Niklas Franzen mit Leseprobe] Brasilien über alles. Bolsonaro und die rechte Revolte
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Brasilien: Der „Volkslehrer” im Land des rechtsradikalen Präsidenten
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Der Brasilienexperte Niklas Franzen im Interview von Stefan Lauer am 7. März 2022 bei Belltower News über reisende Neonazis und Rechtsextremismus:“… Wenn man die über rechte Szene Brasiliens reden will, muss man erst mal über den Präsidenten sprechen, der ja selbst ein Rechtsradikaler ist. Jair Bolsonaro hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er ein notorischer Rassist ist, der gegen Frauen, LGBTQ* und Linke hetzt. (…) Brasilien gilt als multiethnischer Staat. Aber es gibt mehr als 500 Neonazizellen im Land. (…) Zum Kultursekretär hat Bolsonaro dann einen ehemaligen Theaterdirektor ernannt. In einem Video, in es eigentlich um einen Kunstpreis gehen sollte, hat er aus einer Goebbels Rede zitiert. Hinter ihm hing ein Bild von Bolsonaro. Das Ganze glich einem Foto von Goebbels am Schreibtisch vor einem Hitler-Bild. Und im Hintergrund lief eine Wagner-Oper. (…) Bolsonaro repräsentiert die Interessen des Kapitals, da gibt es keine Frage. Aber er hat trotzdem auch Rückhalt in der armen Bevölkerung. Das lässt sich vor allem auf den Einfluss der Freikirchen zurückführen. (…) Aber er hat auch Vertrauen, das viele Brasilianer:innen in ihn hatten, verspielt. Das liegt vor allem an der wirtschaftlichen Situation. Brasilien befindet sich auf wirtschaftlicher Talfahrt, das bekommen viele am eigenen Leib zu spüren. Der Hunger ist zurück…“ Siehe auch weitere Ausführungen zu Nikolai Nerling in Brasilien weiterlesen »

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“

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Gewerkschafter verklagen Bolsonaro in Den Haag: Brasiliens Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Coronakrise vorgeworfen
Gewerkschafter verklagen Bolsonaro in Den Haag: Brasiliens Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Coronakrise vorgeworfenStellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wegen dessen Umgang mit der Corona-Krise einzuleiten. Die Arbeitnehmervertreter werfen dem rechtspopulistischen Staatsoberhaupt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie aus dem am Montag beim IStGH eingereichten Schriftsatz hervorgeht. Die Gewerkschaften beschuldigen Bolsonaro, »kriminell fahrlässig mit der Covid-19-Pandemie umgegangen zu sein und dabei das Leben von Angehörigen des Gesundheitswesens und der brasilianischen Gesellschaft aufs Spiel gesetzt zu haben«. Der Gewerkschaftsverbund gibt an, mehr als eine Million brasilianische Angehörige des Gesundheitssektors zu vertreten. Der Gerichtshof in Den Haag ist nicht automatisch verpflichtet, sich derartiger Anliegen anzunehmen. Nach Angaben der Gewerkschaften handelt es sich um die erste derartige Aktion gegen eine Regierung »wegen eines Massensterbens aufgrund von Versäumnissen im öffentlichen Gesundheitswesen«. Die Regierung von Bolsonaro »sollte für ihre gefühllose Reaktion auf die Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte Marcio Monzane von der Organisation Uni Americas, die die Klage anführt…“ Agentur-Meldung vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland online, siehe weitere Informationen weiterlesen »

Gewerkschafter verklagen Bolsonaro in Den Haag: Brasiliens Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Coronakrise vorgeworfen

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Ist Brasilia jetzt die Hauptstadt des Iran? Religiöser Fanatiker wird neuer brasilianischer Bildungsminister…
Streikaufruf für den 15.5.2019: Das brasilianische Bildungswesen gegen den angriff der rechtsregierung verteidigen„… Der Theologe und Jurist Milton Ribeiro ist neuer brasilianischer Bildungsminister. Der 62-Jährige predigt als Pastor der evangelikalen Presbyterianischen Kirche in Santos, war Vize-Kanzler der presbyterianischen Mackenzie-Universität in São Paulo und ist Reserveoffizier. Seine Ernennung passt zum erklärten Willen von Brasiliens ultrarechtem Präsidenten Jair Bolsonaro im Bildungsbereich, „Genderthemen“ auszuklammern und eine Ideologie zu fahren, die die „familiären Werte“ propagiert. Der Schritt wurde von religiösen Gruppen in Brasilien begrüßt. Liberale Kreise haben die Ernennung von Milton Ribeiro scharf kritisiert. Sie verbreiten Videoaufnahmen die seine Gedankenwelt enthüllen. In einem der Videos macht Ribeiro das „existentialistische Denken“ an brasilianischen Universitäten für „Sex ohne Grenzen“ unter jungen Leuten verantwortlich. In einem vier Jahre alten Video verteidigt er die körperliche Züchtigung von Kindern als legitime Erziehungsmethode. „Das Kind muss Schmerzen fühlen“, sagt er wörtlich. Diese Filmsequenz wurde inzwischen aus dem Netz genommen. Der brasilianische Fernsehstar Maria da Graça „Xuxa“ Meneghel, die lange Zeit prominente Kindersendungen moderierte, kritisierte seine Haltung jetzt auf Instagram. Milton Ribeiro ist bereits der vierte Bildungsminister der Bolsonaro-Administration in eineinhalb Jahren...“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Neuer Bildungsminister ist evangelikaler Pastor“ von Eva von Steinburg am 15. Juli 2020 bei amerika21.de über die nächste rechtsradikale Nullnummer, die an Brasiliens Bildungswesen ihre tumbe Ideologie ausleben darf – die „Schule ohne Parteien“ der brasilianischen Rechten wird verwirklicht als Schule der Sektenprediger und begeisterter Anhänger familiärer Gewalt. Zum neuen Amtsinhaber ein weiterer aktueller Beitrag – sowie ein Beitrag zum Wirken der Fundamentalisten in der Epidemie weiterlesen »

Streikaufruf für den 15.5.2019: Das brasilianische Bildungswesen gegen den angriff der rechtsregierung verteidigen

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Aktionstag „Bolsonaro Weg!“ in ganz Brasilien: Wenn die Linke mobilisiert…
Mobilisierungsplakat für den Aktionstag 10.7.2020 in Brasilien„… Am vergangenen Freitag, der von der Arbeiterpartei, den Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen zum »nationalen Mobilisierungstag« erklärt worden war, protestierten Menschen in 20 Bundesstaaten unter dem Motto »Fora Bolsonaro« (weg mit Bolsonaro) gegen den Staatschef. Wie der Nachrichtensender Telesur berichtete, richteten sich symbolische Aktionen in den größeren Städten des Landes gegen dessen autoritäre Regierungspolitik in der bislang schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise des Landes. Neben Protesten in den »sozialen Netzwerken« waren bei einem lautstarken »Cacerolazo« vielerorts Trillerpfeifen und Trompeten zu hören. Ganze Familien gingen auf ihre Balkone oder ans Fenster, schlugen auf Töpfe und Pfannen und skandierten dazu »Fora Bolsonaro«. (…) Auch durch andere Maßnahmen gießt Bolsonaros Rechtsregierung Öl ins Feuer. Am Donnerstag prangerte der UN-Sonderberichterstatter Balakrishnan Rajagopal an, dass im Bundesstaat São Paulo inmitten der Pandemie weitere 2.000 Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben wurden. Rajagopal wies darauf hin, dass dadurch die Infektionsgefahr erheblich verstärkt wurde. Doch ungeachtet aller Warnungen hatte Bolsonaro vor einiger Zeit sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur Aussetzung von Zwangsräumungen eingelegt. Nach Einschätzung von Experten sind rund 13 Millionen Bewohner von Favelas der Pandemie ohne Ärzte und sauberes Wasser hilflos ausgeliefert. Um diese Situation angesichts der Covid-19-Pandemie nicht weiter zu verschärfen, müssten die brasilianischen Behörden Zwangsräumungen und -umsiedlungen jetzt komplett untersagen, forderte der UN-Berichterstatter...“ – aus dem Beitrag „Lautstark gegen Bolsonaro“ von Volker Hermsdorf am 13. Juli 2020 in der jungen welt zum Aktionstag am 10. Juli. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Aktionstag in Brasilien, sowie einen aktuellen Hintergrundbeitrag zu Debatten innerhalb der Opposition und deren (Nicht) Beachtung durch die Bevölkerung… weiterlesen »

Mobilisierungsplakat für den Aktionstag 10.7.2020 in Brasilien

Aktionstag „Bolsonaro Weg!“ in ganz Brasilien: Wenn die Linke mobilisiert…
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„Bolsonaros Welle“: Duldet keine Kritik an wichtigen „Geschäftsfreunden“ in Brasilien
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Da haben sie doch im Seehofer-Stil („wehe, wer die Polizei kritisiert, das sind Hassreden“) kund getan, die Deutsche Welle würde per sofort eine Beitragsreihe einstellen. Das liest sich im Original so: „A Deutsche Welle comunica que deixa de publicar a coluna quinzenal Periscópio, de J.P. Cuenca, após o colunista ter escrito, em perfil privado nas redes sociais, mensagem que contraria os nossos valores. A Deutsche Welle repudia, naturalmente, qualquer tipo de discurso de ódio e incitação à violência. O direito universal à liberdade de imprensa e de expressão continua sendo defendido, evidentemente, mas ele não se aplica no caso de tais declarações“ – so gewagt formuliert am 18. Juni 2020 in der Erklärung „Comunicado – Deutsche Welle cancela publicação da coluna Periscópio“ – kurz die Sache auf den Kern: Die vierzehntägige Kolumne J.P.Cuencas wird gestrichen, weil der Autor in sozialen Medien Hassreden verbreitet hätte, was mit den Werten der DW nicht übereinstimme und die Meinungsfreiheit verteidigen sie selbstverständlich total auch, nur eben nicht in solchen Fällen. Was der Mann geschrieben hatte: Dass Brasilien erst frei sein werde, wenn der letzte Bolsonaro am Darm des letzten Pastors der Igreja Universal aufgehängt sei. Das Vorgehen des Senders freute natürlich die Bolsonaro-Banden, die es ja gewohnt sind, aus der BRD kontinuierlich Unterstützung zu finden… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Reaktionen sowohl in Brasilien, als auch in der BRD auf diese Zensurmaßnahme – die, wenig überraschend, sehr unterschiedlich ausfallen (je nachdem, wie man zu Bolsonaro steht…). weiterlesen »

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“

„Bolsonaros Welle“: Duldet keine Kritik an wichtigen „Geschäftsfreunden“ in Brasilien
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Während in São Paulo Massenproteste gegen den Polizeimord an einem Jugendlichen stattfinden – erschießt die brasilianische Militärpolizei in Bahia das nächste Opfer. In Natal auch…
Guilherme, von der Militärpolizei in Sao Paulo erschossenNach dem Tod eines Schwarzen 15-Jährigen kam es gestern in São Paulo zu Zusammenstößen zwischen Vorstadtbewohner*innen und der Polizei. Laut der Familie des Opfers wurde der Junge von Polizisten gefoltert und ermordet“ – so meldete es ein Tweet am 16. Juni 2020  im Twitter-Kanal von Niklas Franzen zum neuerlichen Polizeimord in Sao Paulo (siehe zur Paulistaner Militärpolizei auch „Die Party in Paraisópolis endete: Mit einem (weiteren) Polizeimassaker an neun afrobrasilianischen Jugendlichen – ein Mord in voller Absicht“ am 16. Dezember 2019 im LabourNet Germany). Die Proteste dagegen waren massiv – denn auch in Brasilien hat die weltweite Bewegung gegen Polizeigewalt nach den US-Morden mobilisierend gewirkt (obwohl nicht ganz erklärlich ist, warum das gerade in diesem Land „nötig“ war). Und die Reaktion der brasilianischen Militärpolizei fällt denn auch so aus, wie es von Polizisten in aller Welt (wofür man nicht über Grenzen schauen muss) gewünscht wird: Kritik ist Beleidigung und wird nieder geknüppelt – und ansonsten: Wird weiter getötet. Während der Proteste gegen den Polizeimord an einem 15-jährigen in Sao Paulo starben ein 11-jähriger in Bahia und ein weiterer Jugendlicher im nördlichen Natal unter Polizeikugeln… Siehe dazu zwei Videos aus São Paulo – in verschiedenen Phasen der Protestdemonstration – sowie zwei Meldungen über die gleichzeitigen neuerlichen Polizeimorde in anderen Städten, und zwei Hintergrundbeiträge zur rassistischen Polizeigewalt in Brasilien neben einer kurzen Analyse der Polizeimorde im Kontext allgemein verschärfter Repression… weiterlesen »

Guilherme, von der Militärpolizei in Sao Paulo erschossen

Während in São Paulo Massenproteste gegen den Polizeimord an einem Jugendlichen stattfinden – erschießt die brasilianische Militärpolizei in Bahia das nächste Opfer. In Natal auch…
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Schaffen Brasiliens Fußballfans, was die Linke nicht geschafft hat? Die rote Karte für Bolsonaro und die Rassisten?
Der zweitberühmteste Fussbalclub Brasiliens mit demokratischer TraditionÜber die gemeinsame Aktion gegen die Bolsonaro-Regierung  der organisierten Fans von Corinthians und Palmeiras in São Paulo (gerüchteweise sollen auch welche vom FC dabei gewesen sein, aber das wäre dann in der Regel auch schon ein Klassenunterschied) wurde auch in bundesdeutschen Medien bereits verschiedentlich berichtet. (Siehe unseren Beitrag vom 03. Juni 2020). Das hat aber noch ganz andere Dimensionen: In Belo Horizonte (ja, genau dort, wo die DFB-Auswahl 2014 der Europäisierung des brasilianischen Fußballs ein Ende gesetzt hat) haben sich die Fans von Atletico und Cruzeiro zum Protest gegen Bolsonaro (und den vielleicht noch rechteren Gouverneur Zema) zusammen getan (und wer das auch nur ein bisschen kennt, weiß, wie freundschaftlich sich die Fans von Borussia und Schalke gesinnt sind) – und selbst in Curitiba (angeblich Millionenstadt, in Wirklichkeit das brasilianische Bielefeld) die des Furacão und die Grün-Weißen. Und, im Gegensatz etwa zu den eingangs genannten Corinthians sind das in der Regel Vereine mit keineswegs demokratischen Traditionen: Palmeiras und Cruzeiro beispielsweise gehörten zur unsäglichen Familie der Clubs, die bis in die 40er Jahre hinein „Palestra Italia“ hießen – „Deck- und Tarnorganisationen“ brasilianischer Mussolini-Fans. Die Mobilisierung war jeweils massiv und beteiligt waren extrem viele Menschen, deren bisherige Demonstrationsteilnahmen ausschließlich beim jeweiligen „Marsch ins Stadion“ stattfanden. Und sie ziehen viele andere mit sich, die „die Schnauze voll“ haben – nicht zuletzt von der Mordmaschine Militärpolizei, aber sich von einer Linken, samt ihren Gewerkschaften, nicht mobilisieren lassen wollen, die zwischen der penetranten Lula-Vergötterung der Sozialdemokratie und sektiererischen „sind sowieso alle gleich“ Positionen reichlich unbeweglich eingemauert ist. Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Rote Karte für Bolsonaro und die Rassisten?“ vom 10. Juni 2020 weiterlesen »

Der zweitberühmteste Fussbalclub Brasiliens mit demokratischer Tradition

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Brasilianische Fußball-Fans gemeinsam (!) gegen Bolsonaros Nazi-Mob
Der zweitberühmteste Fussbalclub Brasiliens mit demokratischer Tradition„… Am Ende eines langen Tages brannten auf der Avenida Paulista die Barrikaden lichterloh, Scherben von Bankenfilialen lagen auf dem Asphalt verteilt, in den Seitenstraßen wuschen sich Menschen das Tränengas aus den Augen. In São Paulo ist am Sonntag eine Demonstration gegen Präsident Jair Bolsonaro eskaliert. Am Vormittag hatten sich die ersten Demonstrant*innen vor dem weltbekannten Kunstmuseum MASP eingefunden. Fußballfans hatten über die sozialen Medien zu dem Protest aufgerufen. Bereits vor zwei Wochen demonstrierten Fans der Kultklubs Corinthians gegen einen rechten Aufmarsch von Bolsonaro-Unterstützer*innen. Diese gehen seit Wochen gegen die von der Landesregierung verhängten Isolationsmaßnahmen auf die Straße. So auch an diesem Sonntag. Doch diesmal waren sie weit in der Unterzahl. Das lag daran, dass sich Fans der vier großen Fußballvereine aus São Paulo – die eigentlich miteinander verfeindet sind – zusammengeschlossen hatten. Auch einige organisierte Linke ließen sich blicken, doch das Bild prägten sportliche Jungs vor der armen Vorstadt. Es wurden Sprechchöre für die Demokratie und gegen Präsident Bolsonaro gerufen, Feuerwerk krachte in der Luft. »Heute zählt die Vereinsfarbe nicht«, sagt der komplett in Grün gekleidete Palmeiras-Fan Samiquel dem »nd«. »Wir stellen uns heute gemeinsam den Rechten entgegen.« Tonangebend waren wieder die Ultras vom Weltpokalsieger Corinthians aus dem Osten von São Paulo. Während der Militärdiktatur kämpfte der Verein gegen die rechten Generäle – in der Kurve und dem Platz. Bekanntestes Gesicht dieser Bewegung war der marxistische Topstürmer Sócrates. Zu dieser Zeit entstand auch die mächtige Ultragruppe »Gaviões da Fiel« (Treue Falken). Chico Malfitani gründete die Gruppe damals mit und ist auch an diesem Sonntag bei dem Protest dabei. »Wir haben die Militärdiktatur am eigenen Leib erlebt und wollen nicht dorthin zurück«, sagt Malfitani, der einen Corinthians-Trainingsanzug und Maske mit dem Vereinslogo trägt, dem »nd«. »Es ist surreal, was gerade in Brasilien passiert. Mit Bolsonaro droht ernsthaft eine Rückkehr zur Diktatur.«...“ – aus dem Beitrag „Unvereinbare vereint gegen den Unerträglichen“ von Niklas Frantzen am 01. Juni 2020 in neues deutschland online über eine in der Tat extrem seltene Konstellation, die in jedem Falle mobilisierungskräftiger ist, als die Linke in Brasilien heute. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zu antifaschistischen Protesten und zu den Auseinandersetzungen im Bürgertum sowie der Rolle des Militärs und der Justiz weiterlesen »

Der zweitberühmteste Fussbalclub Brasiliens mit demokratischer Tradition

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Während in Millionenstädten das kaputtgesparte Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht, verlässt ein rechtsradikaler Richter die brasilianische Regierung – wie war das nochmal mit dem sinkenden Schiff?
Brasilien: Der kommende Faschismus?„… Justizminister Sérgio Moro hatte den Regierungschef gestern um seine Entlassung gebeten, nachdem dieser hinter dessen Rücken und in dessen Namen den Chef der Bundespolizei und Vertrauten Moros, Maurício Valeixo, entlassen hatte. Der eigentlich zuständige Minister begründete seinen Entschluss zum Rücktritt damit, dass Bolsonaro einen eigenen Vertrauten auf den Posten setzen wollte, um so Einfluss auf die Arbeit der Bundespolizei (Policia Federal, PF) zu gewinnen. „Dieser Vertrauensbruch ist ein Zeichen, dass mich der Präsident wirklich draußen haben will.“ Laut Moro soll Bolsonaro nicht zum ersten Mal versucht haben, in die Arbeit der Bundespolizei einzugreifen. „Der Präsident wollte da an der Leitung [der PF] jemanden mit persönlichem Kontakt, um direkt Informationen zu bekommen“, so der Ex-Minister. Dabei ging es vor allem um Ermittlungen gegen dessen Söhne. Wie am Donnerstag bekannt wurde, identifizierten Bundespolizisten den zweitältesten Sohn des Präsidenten, den Kommunalpolitiker Carlos Bolsonaro, als Kopf einer Bande, die gezielt Fake-News gegen das Oberste Bundesgericht (STF) gestreut hatte. Das Gericht hatte zuvor dieselbe Einheit der PF beauftragt, die Hintermänner der anti-demokratischen Proteste vom vergangenen Sonntag zu ermitteln, bei denen zum Militärputsch aufgerufen wurde und an denen auch Bolsonaro teilnahm. Vergangenen Oktober geriet Carlos Bolsonaro ins Schlaglicht als der Medienkonzern Globo unter Berufung auf die Polizei von Rio de Janeiro die Präsidentenfamilie mit dem Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco in Verbindung brachte...“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Nach Rücktritt von Minister Moro droht der Regierung Bolsonaro das Ende“ von Mario Schenk am 25. April 2020 bei amerika21.de – worin zur Person Moro und dessen bisherigen Wirken allerdings keine Ausführungen gemacht werden. Siehe zur politischen Bedeutung dieses Rücktritts und der Rolle des wenig ehrenwerten Herrn Moro drei weitere Beiträge sowie drei Beiträge zur Entwicklung der Epidemie in Brasilien – und zwei Beispiele von Widerstandsaktionen und Mobilisierung zur Verteidigung der Gesundheit der Bevölkerung samt dem Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum brasilianischen Kampf gegen die rechte Seuchen-Regierung weiterlesen »

Brasilien: Der kommende Faschismus?

Während in Millionenstädten das kaputtgesparte Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht, verlässt ein rechtsradikaler Richter die brasilianische Regierung – wie war das nochmal mit dem sinkenden Schiff?
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Erst recht bei einer solchen rechtsradikalen Regierung wie in Brasilien hilft nur: Selbstorganisation der Solidarität und gemeinsamer Kampf
Auch die Landlosenbewegung MST in Brasilien riegelt ihre Siedlungen ab im April 2020Am 31. März 2020 haben die beiden Zusammenschlüsse „Brasilianische Volksfront“ und „Volk ohne Angst“ eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die ein 60-Punkte-Programm wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Ausbreitung in Brasilien darstellt. Kernpunkt der Forderungen ist eine Sondersteuer für die Reichen des Landes, die umgerechnet etwa 50 Milliarden Euro ergeben soll, mit der die verschiedensten sozialen Maßnahmen, wie Lohnfortzahlung oder auch – und vor allem – Ausbau des Gesundheitswesens finanziert werden sollen. Das Programm geht einher mit Kritiken an der rechtsradikalen Regierung Bolsonaro und deren Leugnung der Epidemie, die auch in Brasilien bereits 170 Menschen das Leben gekostet hat, obwohl sie erst am Anfang steht. Kritik wird auch an den Unternehmen geäußert, die unbedingt weiter funktionieren wollen, auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten – was nun wahrlich keine brasilianische Spezialität ist. In dem Beitrag „Brazilian social movements release plan with 60 measures against COVID-19 and economic crisis“ am 02. April 2020 bei Brasil de Fato (englische Ausgabe, hier dokumentiert bei Resumen Latinoamericano) wird auch darauf verwiesen, dass die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund bereits seit einiger Zeit andauernder krisenhafter Entwicklungen des brasilianischen Kapitalismus geschieht. Siehe dazu auch zwei Beiträge sowohl zur Selbstorganisation in den Favelas, als auch zu den besonderen Aktivitäten der Landlosenbewegung MST, die dazu beiträgt, Ernährungssicherheit herzustellen weiterlesen »

Auch die Landlosenbewegung MST in Brasilien riegelt ihre Siedlungen ab im April 2020

Erst recht bei einer solchen rechtsradikalen Regierung wie in Brasilien hilft nur: Selbstorganisation der Solidarität und gemeinsamer Kampf
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Die brasilianische Rechtsregierung (wie immer) im Dienst der Unternehmen: „Brasilien darf wegen Corona nicht angehalten werden“
Brasilianischer Gewerkschaftsbund CUT: Jair Messias Bolsonaro als neuer Präsident BrasiliensWer (wieder einmal) einfach meint, Bolsonaros Reaktionen auf Corona seien irgendwie lächerlich, sollte einmal darauf schauen, was in den evangelikalen Tempeln des Landes – eine seiner Machtbasen – gepredigt wird und was, selbstverständlich, auch in Brasilien Unternehmer fordern: „Brasilien darf nicht anhalten“. Ein erneutes Amtsenthebungsverfahren? Das würde nicht nur, wie in es auch in den USA gewesen wäre, nichts bedeuten bezüglich rechter Mehrheiten, sondern es müsste allermindestens auch klar ausgesprochen werden, dass dies – realpolitisch, wie es die so motivierte Opposition gerne hat – bedeuten würde, dass General Mourao, der „Schlächter von Haiti“ Ersatzpräsident würde. Dabei zeigt der parlamentarische Beschluss, ein dreimonatiges staatliches Noteinkommen einzuführen, durchaus einen anderen gangbaren Weg: Eine wirkliche Massenmobilisierung, die die wachsende Unzufriedenheit bestimmter Schichten insbesondere der ärmeren Bevölkerung mit der antisozialen Politik der Rechtsradikalen aufnimmt. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge mit durchaus unterschiedlicher Bewertung der aktuellen Entwicklung – und der Situation Bolsonaros weiterlesen »

Brasilianischer Gewerkschaftsbund CUT: Jair Messias Bolsonaro als neuer Präsident Brasiliens

Die brasilianische Rechtsregierung (wie immer) im Dienst der Unternehmen: „Brasilien darf wegen Corona nicht angehalten werden“
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Angesichts einer wachsenden Streikwelle gegen Arbeitszwang trotz Epidemie in Brasilien wollte die rechtsradikale Regierung Bolsonaro Unternehmerwünsche per Dekret erfüllen – und musste eine schwere Niederlage einstecken
Brasilien: Wahlplakat von 2018 gegen Bolsonaro„… Trotz all der ärztlichen und gesundheitlichen Anleitungen zur Vermeidung von Ansammlungen und der Regierungs-Dekrete zur Schließung von nicht essenziellen Betrieben während der Pandemie geht die Arbeit in den Telemarketing-Unternehmen in ganz Brasilien normal weiter. Almaviva, Atento, Teleperformance und andere große outgesourcte Call Center glauben, auf einem anderen Planeten zu leben: Sie versuchen, den Betrieb aufrechtzuerhalten und ignorieren oder verharmlosen Berichte von Arbeitern über kranke Kollegen oder den Kontakt mit infizierten Personen. Nach einer Woche der Unsicherheit und Ratlosigkeit beginnen die ArbeiterInnen der Call Center in Eigenregie, Vorkehrungen zu treffen. In ganz Brasilien verbreiten sich Nachrichten über wilde Streiks, bei denen die Arbeiter gemeinsam entscheiden, den Betrieb niederzulegen. Die Call-Center-Unternehmen sind eine ideale Umgebung für die Kontamination durch den Virus, weil sich hier Hunderte von Personen, die sich Arbeitsgeräte teilen, in schlecht belüfteten Hallen ansammeln – ganz zu schweigen von der Abwesenheit von grundlegenden Präventionsmitteln, wie alkoholischem Gel und der Reinigung der Arbeitsbereiche. Am Morgen dieses Donnerstags (19.03.) verließen Arbeiter*innen von Fidelity in der Stadt Lauro de Freitas in Bahia ihre Posten, um vor dem Unternehmen zu protestieren. In Bahia gab es außerdem Proteste in Feira de Santana (die erste Stadt mit einem bestätigten Corona-Fall im Bundestaat Bahia) und in Salvador. Ebenfalls im Nordosten legten ArbeiterInnen Almaviva in Teresina, im Bundestaat Piauí, lahm – das größte Unternehmen der Stadt, das Tausende von Personen in einem Gebäude zusammendrängt – und riefen ihre Kollegen nach draußen. Almaviva war auch die Bühne für Mobilisierungen in Juiz de Fora im Staat Minas Gerais, wo die Arbeiter*innen auf die Straße gingen und sangen: „Ah, was ist das? Jemand wird sich den Coronavirus zuziehen!“…“ – aus dem Beitrag „„Wir warten nicht auf Erlaubnis um Leben zu retten““ am 23. März 2020 bei Solidarisch gegen Corona (die deutsche Übersetzung eines Berichts aus Passa Palavra) über eine der aktuellen Streikbewegungen in Brasilien zur Verteidigung der Gesundheit – gegen die Profitjagd der Unternehmen und der diese unterstützende Rechtsregierung. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über Widerstandsaktionen bei Unternehmen, die „normale Weiterarbeit“ diktieren wollen (darunter ein berüchtigtes Unternehmen der Fleischindustrie – guten Appetit),zwei Beiträge über die Auswirkungen auf informell Arbeitende und in den Favelas – sowie einen Beitrag zu einer eklatanten Niederlage der Rechtsregierung, die wieder einmal besonders aktiver Erfüllungsgehilfe von Unternehmerwünschen sein wollte weiterlesen »

Brasilien: Wahlplakat von 2018 gegen Bolsonaro

Angesichts einer wachsenden Streikwelle gegen Arbeitszwang trotz Epidemie in Brasilien wollte die rechtsradikale Regierung Bolsonaro Unternehmerwünsche per Dekret erfüllen – und musste eine schwere Niederlage einstecken
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Brasiliens Rechtsregierung startet Hetzjagd auf Journalisten: Die Sache mit dem Eisberg. Und seiner Spitze…
Brasiliens Präsident Bolsonaro in Galauniform: Zur Feier des Jahrestag des Militärputsches 1964, die er angeordnet hat„… Die brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft erhob Anklage gegen sieben Personen wegen Cyberkriminalität. Im vergangenen Jahr sollen die Beschuldigten die Mobiltelefone des Richters Sergio Moro und des Staatsanwalts Deltan Dallagnol gehackt haben. Unter diesen sieben Personen ist auch der prominente US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald. Greenwald, einer der Gründer des Investigativportals The Intercept Brasil, hatte im vergangenen Juni mehrere auf privaten Telegram-Nachrichten basierende Berichte veröffentlicht, welche die Unbefangenheit des Richters Sergio Moro anzweifelten und eine Nähe zwischen dem Richter und dem Staatsanwalt Dallagnol suggerierten. (…) Wie The Intercept Brasil bereits im Juni erklärte, hatte die Plattform die Nachrichten etwa einen Monat zuvor aus anonymer Quelle erhalten. Die Bundesanwaltschaft wirft Greenwald auf Basis eines Gesprächsmitschnitts nun jedoch vor, dieser Quelle beim Zugriff auf die Nachrichten unterstützt und orientiert zu haben. Mitunter soll Greenwald der Quelle empfohlen haben, manche der Nachrichten zu löschen. Damit widerspricht die Bundesanwaltschaft der brasilianischen Bundespolizei, welche zuvor nach Ermittlungen zu dem Schluss gekommen war, dass Greenwald nicht in strafrechtlich relevanten Taten involviert war. Mehr noch: Die Bundespolizei beurteilte Greenwalds Aussagen in besagter Audiodatei als besonders vorbildlichen Umgang mit anonymen Quellen. Das oberste Bundesgericht Brasiliens hatte im August auf einen Antrag der politischen Opposition den Behörden verboten, gegen Greenwald zu ermitteln...“ – aus dem Beitrag „Rache liegt in der Luft“ von Simon Sales Prado am 22. Januar 2020 in der taz online über die Anklageerhebung, die nach einer monatelangen Hetzkampagne gegen Greenwald vollzogen wurde. Ein Beschluss, wie die Kampagne auch, die „nicht ohne Zutun“ des sogenannten Justizministers Moro stattgefunden haben dürften… Siehe dazu auch vier weitere Beiträge – darunter auch eine Erhebung über Angriffe auf Medien und die persönliche Rolle des Bolsonaro dabei… weiterlesen »

Brasiliens Präsident Bolsonaro in Galauniform: Zur Feier des Jahrestag des Militärputsches 1964, die er angeordnet hat

Brasiliens Rechtsregierung startet Hetzjagd auf Journalisten: Die Sache mit dem Eisberg. Und seiner Spitze…
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