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EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 und mehr zum dreckigen Türkei-Deal. NEU: Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft weiterlesen »

Dossier zum EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft
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[Vom ADM-Manifest zum KI-Gesetz] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Dossier

algorithmwatch„… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…“ Beitrag bei neues deutschland online vom 4. Mai 2016 und das ADM-Manifest. Zur Algorithmen-Debatte NEU: EU-Parlament macht Weg frei für weltweit erstes KI-Gesetz, aber auch für biometrische Gesichtserkennung und weitere große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen weiterlesen »

Dossier zur Kontrolle von Algorithmen und KI-Gesetz

algorithmwatch

EU-Parlament macht Weg frei für weltweit erstes KI-Gesetz, aber auch für biometrische Gesichtserkennung und weitere große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen
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Finnlands rechtsliberale Regierung zeigt, was auf Europa zukommt – und auf die Lohnabhängigen

Dossier

#PainavaSyy: Protestbewegung gegen Finnlands rechtsliberale Regierung„Nicht einmal zwei Wochen dauerte es, bis Finnlands neue Rechtsregierung ihre erste Krise erlebte. Wie sich herausstellte, hatte Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der nationalistischen Finnenpartei (Perussuomalaiset, früher auch bekannt als Wahre Finnen) in der Vergangenheit mit rechtsextremen Codes und Zeichen hantiert. Hinzu kamen »Witze«, in denen er seine Verehrung für Adolf Hitler andeutete. In einem Misstrauensvotum erhielt er nicht einmal die Unterstützung aller Kabinettsmitglieder und musste einige Tage später zurücktreten. Junnila ist nicht der einzige kontroverse Politiker in seiner Partei. Mehrere andere Abgeordnete der Finnenpartei sind bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden…“ Artikel von Tatu Ahponen in der Übersetzung von Tim Steins am 26. Juli 2023 in Jacobin.de und mehr daraus zu den gewerkschaftsfeindlichen Plänen. NEU: Der 3. Großstreik in 2024 in Finnland diesmal (vorerst) 2wöchig bis zum 25. März führt v.a. im Logistiksektor zu erheblichen Einschränkungen und wird von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet weiterlesen »

Dossier zu Finnlands rechtsliberaler Regierung und Protesten der Gewerkschaften

#PainavaSyy: Protestbewegung gegen Finnlands rechtsliberale Regierung

Der 3. Großstreik in 2024 in Finnland diesmal (vorerst) 2wöchig bis zum 25. März führt v.a. im Logistiksektor zu erheblichen Einschränkungen und wird von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet
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Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Dossier

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richten ihr Augenmerk stärker auf die EU-Außengrenzen. Die Idee: Die Menschen werden schon dort einem Asylverfahren beziehungsweise einer sogenannten Vorprüfung unterzogen, die Anträge würden in beschleunigter Weise bearbeitet. Abgelehnte Bewerber würden direkt abgeschoben. Mit Blick auf die Aufnahme der übrigen Menschen, also der Schutzberechtigten, sind zudem schon lang Alternativen im Gespräch, etwa dass aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn Geld bezahlen. Entwicklungsländer wiederum könnten auf EU-Zahlungen hoffen, damit sie ihre Bürger schneller wieder zurücknehmen und deren Perspektiven verbessern…“ Beitrag von Phillipp Saure vom 19. Juni 2020 im Migazin, siehe dazu NEU: Zahl der Abschiebungen aus der EU in 2023 um 15 Prozent gestiegen – auch dank „besserer Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten“ weiterlesen »

Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!

Zahl der Abschiebungen aus der EU in 2023 um 15 Prozent gestiegen – auch dank „besserer Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten“
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SLAPP: Wie (Agrar)Konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und Pressefreiheit bedrohen

Dossier

Strategic Lawsuit Against Public Participation - SLAPPMenschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: [Studie] Agenda Cutting durch SLAPP als europaweites Phänomen und Geschäftsmodell: Einschüchterungsklagen bedrohen Presse- und Wissenschaftsfreiheit weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen SLAPP: Strategic Lawsuit Against Public Participation

Strategic Lawsuit Against Public Participation - SLAPP

[Studie] Agenda Cutting durch SLAPP als europaweites Phänomen und Geschäftsmodell: Einschüchterungsklagen bedrohen Presse- und Wissenschaftsfreiheit
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[Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen von libyschen Schleusern koordiniert werden

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Der oberste italienische Gerichtshof: Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän – Handelsschiffe dürfen keine aus Seenot Geretteten an libysche Küstenwache übergeben weiterlesen »

Dossier zum Libyen-Deal der EU

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Der oberste italienische Gerichtshof: Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän – Handelsschiffe dürfen keine aus Seenot Geretteten an libysche Küstenwache übergeben
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Amazon: Die Macht des Online-Handelsgiganten und warum die Zerschlagung/Vergesellschaftung nicht tabuisiert werden darf

Dossier

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“„… Gerade Amazon agiert inzwischen wie ein Staat ohne Staatsgrenzen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen und Finanzmacht meint der Konzern, sich nationalem Recht und den Versuchen einer Regulierung durch Staaten oder internationale Organisationen entziehen zu können. Dabei nutzt Amazon einerseits für den Konzern vorteilhafte nationale Gesetze aus, andererseits umgeht es behindernde Regularien oder verletzt sie ganz offen – und kann daran aufgrund seiner Übermacht von den zuständigen Behörden kaum gehindert werden. (…) Über seine „Cloud“ hat sich Amazon auch in weiteren strategisch unverzichtbaren Wirtschaftsfeldern so etabliert, dass der Konzern eine kaum noch angreifbare Hegemonie ausübt. In der Plattformökonomie definiert Amazon, wer überhaupt und auf welche Weise am Markt teilnehmen kann – und stellt zunehmend die Infrastruktur der digitalen Daseinsvorsorge. (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Konzerne mehr Macht haben als die ganze Bevölkerung…“ Beitag von Orhan Akman vom 25. November 2022 in Telepolis und dazu NEU: Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament weiterlesen »

Dossier zu Lobbyarbeit und Zerschlagung/Vergesellschaftung von Amazon

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament
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Frankreichs und Europas Fall Maaßen: Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri heuert bei der Wahl zum Europaparlament bei Le Pen an
#AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei FrontexUnter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren. (…) Am Wochenende gab die rechtsnationalistische Partei von Marine Le Pen, das Rassemblement National, einen prominenten Neuzugang bekannt. Fabrice Leggeri kandidiert für sie auf Listenplatz 3 bei der Wahl zum Europaparlament im Juni. Der französische Beamte mit einst hohen Positionen im Pariser Innenministerium und in der Diplomatie stand von 2015 bis 2022 an der Spitze der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Sieben Jahre, in denen die Skandale um das Amt in Warschau praktisch nicht abrissen. (…) Insofern muss man sich fragen, was Leggeri meint, wenn er jetzt sagt, er wolle seine Erfahrung von 30 Jahren im Staatsdienst in die Politik tragen…“ Kommentar von Andrea Dernbach vom 19. Februar 2024 beim Tagespiegel online („Frontex-Chef heuert bei Le Pen an: Jetzt hat auch Frankreich seinen Fall Maaßen“) weiterlesen »

#AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex

Frankreichs und Europas Fall Maaßen: Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri heuert bei der Wahl zum Europaparlament bei Le Pen an
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#SafePlace4WomenWir fordern die EU auf, die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auszuweiten und zügig zu verabschieden. Die Richtlinie sollte alle Formen der sexuellen Ausbeutung von Frauen, einschließlich sexueller Gewalt und Missbrauch der weiblichen Sexualität, sowie alle Formen der Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen unter Strafe stellen. Wir fordern außerdem, hohe Standards für dann greifende Hilfsmechanismen festzulegen, um Betroffene zu schützen und ihren Zugang zu Rechtsprechung und Entschädigung zu gewährleisten. (…) Wir haben jetzt die Chance, eine EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durchzusetzen. Frauen, die Vergewaltigung, Genitalverstümmelung, sexuellen Missbrauch durch Abbildungen im Internet, Cyberstalking oder Cyberbelästigung erlebt haben, werden den gleichen Schutz genießen, egal wo sie leben. Frauenorganisationen arbeiten hart daran sicherzustellen, dass die Richtlinie mehr Formen von Gewalt abdeckt, einschließlich aller Formen sexueller Gewalt und sexueller und reproduktiver Ausbeutung…“ Petition bei WeMove Europe und mehr Infos. NEU: EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Buschmanns Nein gilt in der EU mehr als das einer Frau weiterlesen »

#SafePlace4Women

EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt: Machen Sie Europa zu einem sicheren Ort für alle Frauen und Mädchen! / NEU: EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Buschmanns Nein gilt in der EU mehr als das einer Frau
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Dossier

Volksverpetzer: Die Verbindungen des europaweiten Neofaschismus-Netzwerkes – auch zu Le Pen„… Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt…“ Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Rechte Wahlerfolge in EU: Wie braun wird Europa? Kommunistisches Erfolgsrezept in Österreich heißt: Kümmern! weiterlesen »

Dossier: Europa wird rechts

Volksverpetzer: Die Verbindungen des europaweiten Neofaschismus-Netzwerkes – auch zu Le Pen

Rechte Wahlerfolge in EU: Wie braun wird Europa? Kommunistisches Erfolgsrezept in Österreich heißt: Kümmern!
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Ein belgisches Gericht urteilt, die PKK sei keine Terror-Organisation. Schlecht für den türkischen Nationalismus. Und seine deutschen Verbündeten…

Dossier

Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: Mit nichts zu rechtfertigen. Das PKK-Verbot ist ein Höhepunkt politischer Doppelstandards weiterlesen »

Dossier zur Verfolgung der PKK als Terror-Organisation

Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015

Mit nichts zu rechtfertigen. Das PKK-Verbot ist ein Höhepunkt politischer Doppelstandards
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EU-Studie „Being Black in the EU“: Schwarze leiden unter Rassismus – besonders in Deutschland – auch bei Gewalt ist Deutschland weit oben
Being Black in the EU – Experiences of people of African descent (European Union Agency for Fundamental Rights (FRA)„… In einer Studie zu Rassismus gegen Schwarze in gut einem Dutzend EU-Staaten hat Deutschland am schlechtesten abgeschnitten. Demnach gaben 76 Prozent der Befragten an, in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion benachteiligt worden zu sein, wie die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien am Mittwoch mitteilte. Das ist der höchste Anteil unter den 13 EU-Ländern, in denen Menschen mit afrikanischen Wurzeln zu Rassismus und Diskriminierung befragt wurden. Österreich hatte laut der Studie ähnlich schlechte Werte. (…) Auch bei rassistisch motivierten Übergriffen liegt Deutschland laut der Umfrage im Spitzenfeld. Dort erlebten 54 Prozent der Befragten Belästigungen – der höchste Anteil unter den 13 Staaten. Außerdem berichteten in Deutschland 9 Prozent von persönlichen Gewalterfahrungen. Dieser Wert wurde nur von Finnland mit 11 Prozent übertroffen. Mehr als die Hälfte der befragten Schwarzen in Deutschland fühlten sich bei der Arbeitssuche diskriminiert…“ Meldung vom 25.10.2023 im Migazin, siehe die Studie von FRA selbst weiterlesen »

Being Black in the EU – Experiences of people of African descent (European Union Agency for Fundamental Rights (FRA)

EU-Studie „Being Black in the EU“: Schwarze leiden unter Rassismus – besonders in Deutschland – auch bei Gewalt ist Deutschland weit oben
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Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und NEU: Erneut kentern 2 Flüchtlingsboote vor Samos und Lesbos aus Angst vor Pushbacks: 4 der 5 Toten waren Kinder – Gewerkschaft von Lesbos demonstriert in Trauer weiterlesen »

Dossier zur Asyl-Krise in Griechenland

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)

Erneut kentern 2 Flüchtlingsboote vor Samos und Lesbos aus Angst vor Pushbacks: 4 der 5 Toten waren Kinder – Gewerkschaft von Lesbos demonstriert in Trauer
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Von Tunesien bis Italien und zurück: Eine neue Achse gegen unerwünschte Migrationsbewegungen?
Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)Mare Nostrum nannten die Repräsentanten des Römischen Reichs im Altertum einmal das Mittelmeer, und Benito Mussolini reaktivierte das geopolitische Konzept 1939 im faschistischen Italien. Eine, die sich lange Jahre hindurch bewusst ideologisch in die Nachfolge Mussolinis stellte, wie sie 1992 selbst erklärt hatte, rückt nun erneut das Mittelmeerbecken – kürzlich erweitert bis zum Arabisch-Persischen Golf – in den Mittelpunkt strategischer Aktivitäten. Das Gewässer als „unser Meer“ zu reklamieren, kann Italiens amtierende rechtsextreme doch EU-kompatible bzw. „postneofaschistische“ Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia sich nicht erlauben. Und Italien verfügt auch nicht über dieselben Machtmittel wie damals, als es Libyen kolonisierte. Dennoch konnten die Regierenden in Italien am vorigen Sonntag, den 23. Juli 23 Rom kurzzeitig als „Hauptstadt Afrikas und des Mittelmeers“ bezeichnen, als Staats- und Regierungschefs aus einem Dutzend – oft autokratisch regierten – Ländern sowie Minister aus mehreren weiteren Staaten in der angeblich Ewigen Stadt zusammentrafen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.7.2023 – wir danken! weiterlesen »

Tunisia: Europe! Your money will kill, again! (Grafik: Sea-Watch International)

Von Tunesien bis Italien und zurück: Eine neue Achse gegen unerwünschte Migrationsbewegungen?
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Westsahara - Demokratische Arabische Republik Sahara »
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Marokko »
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Die solidarische Unterstützung für Westsahara wächst – die der deutschen Unternehmen (vor allem Siemens) für Marokkos Besatzung auch

Dossier

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch MarokkoIn einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime… NEU: Westsahara: Rekordgewinne im Handel mit Konfliktphosphat weiterlesen »

Dossier zur solidarischen Unterstützung für Westsahara und den (deutschen) Kapitalinteressen

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko

Westsahara: Rekordgewinne im Handel mit Konfliktphosphat
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