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Arbeitsbedingungen in Belarus

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Zwangsarbeit in belarussischen Gefängnissen Teil 2: Das hölzerne Gold von Belarus
Belarus: Blick auf ein Gefängnis mit StacheldrahtzaunEs ist heute weit bekannt, dass belarussische Gefängnisbetriebe mit holzverarbeitenden Betrieben verbunden sind und dass es in fast jedem Gefängnis eine holzverarbeitende Produktion gibt. Etwa 8.000 Gefangene arbeiten heute für die staatliche Holzindustrie, dem wichtigsten Wirtschaftszweig der Gefängnisindustrie. Im zweiten Teil unserer Reihe zu Zwangsarbeit in belarussischen Gefängissen geht unser Autor L. aus Belarus [Name der Redaktion bekannt] auf die Rolle der Holzindustrie in der belarussischen Wirtschaft ein – eine Industrie, die hauptsächlich auf den Export in die Länder der Europäischen Union ausgerichtet ist. Der Beitrag macht die Rolle der staatlichen Strukturen, die die belarussischen holzverarbeitenden Unternehmen vereinen, deutlich, sowie die der verschiedenen Organisationen, wie z.B. die Präsidialverwaltung, die nicht transparent am Holzexport beteiligt sind. Auch die Rolle der europäischen Unternehmen, die in Belarus tätig waren oder sind, wird offengelegt. Die Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine führten zu versuchen, diese durch andere Länder zu umgehen und neue Märkte zu finden. Unser Autor fordert die europäischen Akteure auf, den Kauf von Holz und Möbeln sowie Bauteilen aus Belarus zu stoppen, ein Land, das Russlands Verbündeter im Krieg ist und mehr als tausend politische Gefangene in Gefängnissen festhält… weiterlesen »

Belarus: Blick auf ein Gefängnis mit Stacheldrahtzaun

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Zwangsarbeit in belarussischen Gefängnissen Teil 1: Profite der Gefängnisindustrie aus Repressionen gegen Arme und politische Gefangene
Belarus: Blick auf ein Gefängnis mit StacheldrahtzaunNiedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und ein fast vollständiges Fehlen von sozialer Sicherheit für mindestens 30.000 der Gefangenen: In diesem Beitrag beschäftigt sich unser Autor L. aus Belarus [Name der Redaktion bekannt] damit, wer welche Produkte in belarussischen Gefängnissen hergestellt. Außerdem wird die Rolle der Zwangsarbeit als Druckmittel gegenüber politischen Gefangenen und diejenigen, die wegen ‚Rauschgiftdelikten‘ verurteilt wurden, analysiert. Er zeichnet nach, warum internationaler Druck auf das Regime von Alexander Lukaschenko notwendig ist, um das seit langem bestehende Problem des belarussischen Strafvollzugs anzugehen. Der Beitrag ist mehrteilig geplant, im ersten Teil geht L. auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den weißrussischen Strafkolonien ein (sämtliche Quellen sind, wenn nicht anders angegeben, in russischer Orginalsprache). Siehe den ersten Bericht vom 17. März 2023 – wir danken dem Autor! weiterlesen »

Belarus: Blick auf ein Gefängnis mit Stacheldrahtzaun

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Solidarität mit den betrieblichen Protesten in Belarus! Lufthansa-Techniker, die Lukaschenkos Flugzeug instand setzen, sollen (und wollen!) protestieren
Ver.di LH Technik Hamburg solidarisch mit den ArbeiterInnen in Belarus„…Unmittelbar nach Beginn des Streiks fiel die Produktion auf 10%. Sofort begann die Unternehmensleitung damit, den Streikenden mit Entlassungen, dem Verlust von Prämien, strafrechtlicher Verfolgung und einer Klage auf Schadensersatz zu drohen. Sie versuchten, andere davon zu überzeugen, sich dem Streik nicht anzuschließen, aber bis zum 18. hatten wir über 6.000 Unterschriften gesammelt. Am 20. begannen echte Repressionen. Dmitrij Kudelewitsch, ein Mitglied des Streikkomitees, reagierte nicht mehr auf Aufrufe. Später erklärte er, er sei vom KGB – der nie umbenannt wurde – verhaftet worden, aber es sei ihm gelungen zu entkommen und in die Ukraine zu fliehen. In Oslo lebende belarussische Unterstützer demonstrierten vor dem Hauptquartier von YARA International, dem größten Kunden von Belaruskali. Zur gleichen Zeit rief die weltweite Gewerkschaftsföderation IndustriALL und die Belarussische Unabhängige Gewerkschaft ihre Mitglieder in Norwegen dazu auf, zu intervenieren, um von YARA zu fordern, ihre Geschäftspartner in Belarus zu Verhandlungen einzuladen. Am nächsten Tag verschwanden Alesya und Wladimir Loginow, Mitglieder des Streikkomitees. Sie waren von der Polizei in Soligorsk verhaftet worden. Die Polizei blockierte das Auto von Anatoliya Bokun, der grade durch die Stadt fuhr, und nahmen ihn unter falschen Anschuldigungen fest. Der Druck der Polizei auf ein anderes Streikkomiteemitglied, Pawel Setschko, zwang ihn, aus dem Komitee zurückzutreten. Am 23. wurde Roman Leonchika vor seinem Haus verhaftet. Die meisten Beschäftigten, die an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, stellten fest, dass die Versprechen der Unternehmensleitung gebrochen worden waren – ihre Jahresprämien wurden gestrichen und etliche wurden entlassen. Am 24. August rief das Streikkomitee diejenigen, die an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt waren, auf „Arbeit nach Vorschrift zu leisten“ und alle Sicherheits- und Hygieneanweisungen zu befolgen. Wir erhielten die Information, dass 20 Streikende entlassen werden sollten. Darunter befanden sich viele Mitglieder des Streikkomitees…“ – aus dem Gespräch der ISA mit Petr Pechkurov vom Streikkomitee bei Belaruskali „„Der schnurrbärtige König muss gehen!““ am 12. Oktober 2020 beim Sozialismus.info übersetzt – was gleichzeitig auch ein Aufruf zur Solidarität vor allem mit den betrieblichen Aktionen in Belarus ist und Auszüge aus einem vom Streikkomitee erstellten Faltblatt beinhaltet. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung bundesdeutscher Gewerkschafter bei Lufthansa, die Lukaschenkos Flugzeug Instand setzen sollen – und erste Hinweise darauf, dass sie es bereits tun – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Belarus (worin die betrieblichen Proteste ebenfalls ein wichtiges Thema sind) weiterlesen »

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Proteste in Belarus: Ungebrochen, auch in den Betrieben
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Von Protestmüdigkeit ist nichts zu bemerken, auch wenn schnelle Erfolge unwahrscheinlich sind. »Das kann noch lange dauern«, sagt Lizaweta Merliak aus Grodno der Jungle World. Sie ist bei der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft zuständig für internationale Angelegenheiten. Die Gewerkschaft vertritt Beschäftigte im Bergbau, der chemischen Industrie und weiteren Branchen. Mit Begeisterung und ein wenig Wehmut in der Stimme erinnert sich Merliak an die von vielen in Belarus als »Woche der Demokratie« bezeichneten Tage vom 13. bis 19. August, die sie in Grodno erlebte. Dort wurde damals ein sogenannter Alternativer Rat gegründet, der Absprachen mit den staatlichen Stellen traf. »Die Plätze waren unsere, wir gingen, wann immer wir wollten, auf die Straße, um friedlich zu protestieren.« Sogar die Generaldirektoren der Betriebe waren ­verunsichert und suchten das Gespräch. Fast alles schien möglich zu sein. Vielerorts kam es zu Arbeitsniederlegungen, auch im riesigen Chemiekombinat AZOT in Grodno. Aber im Unterschied zu anderen Betrieben ließ sich die Produktion dort aus Sicherheitsgründen nicht einfach herunterfahren. Um ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen, ließ sich die Belegschaft auf eine von der Firmenleitung vorgeschlagene Abstimmung ein. Am vorgesehenen Tag konnten nur die Arbeiterinnen und Arbeiter abstimmen, die Schicht hatten. Wer sich Hoffnungen auf einen organisierten generellen Streik bei AZOT gemacht hatte, wurde bitter enttäuscht. Dienst nach Vorschrift ist als Protestmethode umstritten, hat jedoch bereits jetzt zu einer sichtbaren Reduzierung der Arbeitsleistung und damit verbundenen finanziellen Einbußen geführt. Das bekommen Beschäftigte inzwischen durch die langfristige Streichung von Prämien und Sonderzahlungen zu spüren, die bis zur Hälfte ihres Gehalts ausmachen. Gesondert abgestraft werden jene, die in der »Woche der Demokratie« einmalig ihrem Arbeitsplatz fernblieben, weil sie an Verhandlungen des Alternativen Rats teilnahmen. Als Anlass für Konsequenzen reicht aber meist schon Dienst nach Vorschrift. Da dafür eigentlich keine Disziplinarmaßnahmen vorgesehen sind, kann man gerichtlich dagegen vorgehen. Betriebsleitungen haben es statt mit ­wilden politischen Streiks plötzlich mit arbeitsrechtlichen Konflikten zu tun. Infolgedessen steigt der Organisationsgrad unter den Beschäftigten…“ – aus dem Beitrag „Die Proteste gehen weiter“ von Ute Weinmann am 01. Oktober 2020 in der jungle world (Ausgabe 40/2020) zur Entwicklung der Situation in den Betrieben in Belarus. Zur Fortsetzung der Proteste in Belarus und zu verschiedenen Aspekten der (bisher erfolgosen) Repressionsmaßnahmen zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Demokratiebewegung in Belarus. weiterlesen »

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Gerichte und Polizei in Belarus: Neben den Demonstrationen sind die Streik-Komitees die wichtigsten Ziele der Repression
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Am 11. September hat das Minsker Bezirksgericht entsprechend der Forderung der Staatsanwaltschaft den Streik der Kali-Bergarbeiter für „illegal“ erklärt. Die Kaliarbeiter waren am 17. August in den Streik getreten mit der Hauptforderung nach Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko. Lukaschenko bedrohte sie mit Rausschmiss und weiten Strafen, so dass sie in die Gruben wieder einfuhren, dort aber Dienst nach Vorschrift machten. Der Gerichtsbeschluss ist – mitten in einem gerechten Kampf gegen Willkürherrschaft, Wahlfälschung und Tausenden Festnahmen von Demonstranten – eine Provokation. Acht Bergleute sind inzwischen bereits entlassen worden, darunter der Leiter des Streikkomitees, Anatoli Boku. Die Rechtsabteilung des Kalikonzerns Belaruskali erklärte sofort, dass dieser Gerichtsentscheid für sie freie Hand für Disziplinarmaßnahmen gegen die Kumpel bedeutet…“ – aus der Meldung „Streik der Kali-Bergarbeiter vom Gericht für illegal erklärt“ am 14. September 2020 bei den Rote Fahne News über die Versuche des Regimes per Klassenjustiz die Streikbewegung zu beenden. Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung über die Repression gegen die Streik-Komitees nach diesem Urteil, eine Solidaritätserklärung der polnischen Basisgewerkschaft mit der Streikbewegung in Belarus – und eine Meldung über Reaktionen von und bei privaten IT-Unternehmen in Belarus auf die Repression – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Belarus weiterlesen »

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Erneut Gewerkschafter in Belarus verfolgt – diesmal nicht von der Regierung, sondern einem mit ihr befreundeten Unternehmen: Deilmann (aus Dortmund) hat ihn entlassen

Dossier

M. Valadzjo von deutschem Unterbehmen in Weissrussland entlassen - wegen gewerkschaftlicher TätigkeitMikalaj Valadzko hat sich natürlich auch wirklich frech benommen: Fordert er doch tatsächlich von dem liebenswerten Unternehmen Redpath Deilmann, die Gesetze von Belarus einzuhalten, was die Rechte der Belegschaft betrifft. Wie beispielsweise Sonderurlaub bei gefährlichen Berufen, kürzere Arbeitszeiten und früheren Renteneintritt. Praktisch, dass Deilmann den Unruhestifter gar nicht „richtig entlassen“ musste – einem Zeitarbeiter verlängert man einfach den am 31. Dezember 2019 auslaufenden Arbeitsvertrag nicht. Weniger praktisch, dass Valadzko Aktivist der Belarusian Independent trade union of miners, chemists, oil-refiners, transport workers, builders and other workers, BITU ist, die eine entsprechende Kampagne zur Wiedereinstellung und für die Einhaltung der Gesetze organisiert. In dem kurzen Videobericht „Campaign for reinstatement of union activist Mikalaj Valadzko at Redpath Deilmann“ am 01. Mai 2020 bei You Tube eingestellt, fordert die Gewerkschaft die Wiedereinstellung und skizziert knapp das Wirken des Unternehmens, das seit drei Jahren in Soligorsk eine Pottasche-Fabrik baut und dabei eben nach Gutdünken handelt – ohne dass die Behörden bisher in irgendeiner Weise aktiv geworden wären. Die Gewerkschaft BITU ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen. Siehe dazu auch einen Brief der Gewerkschaftsföderation IndustriAll an die Geschäftsleitung in Soligorsk und die Konzernzentrale in Dortmund sowie Infos zum Deilmann-Vertrag und Wirtschaft in Belarus. Neu: Solidaritätskampagne mit entlassenem Gewerkschafter in Weißrussland: Jetzt (endlich) auch auf Deutsch – mit Musterprotesten an die Geschäftsleitung von Deilmann weiterlesen »

Dossier zum von Deilmann in Belarus gekündigten Gewerkschafter

M. Valadzjo von deutschem Unterbehmen in Weissrussland entlassen - wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit

Solidaritätskampagne mit entlassenem Gewerkschafter in Weißrussland: Jetzt (endlich) auch auf Deutsch – mit Musterprotesten an die Geschäftsleitung von Deilmann
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Tod den Schmarotzern! Die Arbeitsgesellschaft vergeht, und kurz bevor das wirklich jedem aufgefallen ist, holt sie noch einmal zu einem großen Schlag aus
Delikt ArbeitslosMan muss es den Weißrussen lassen: Eine schräge Art von Humor haben sie. Allen, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten (und entsprechend wenig verdienen), soll eine Sondersteuer aufgebrummt werden. Der Westen sollte nicht zu laut lachen: Er hasst die Betroffenen auf seine Art. (…) Jeder, dem die historischen Anwendungsbeispiele des Begriffs „Schmarotzer“ bekannt sind, sollte es bei der Idee einer „Schmarotzersteuer“ kalt den Rücken hinunterlaufen. Denn natürlich geht es bei dieser Steuer nicht um nennenswerte Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Das bringt genauso wenig, wie Bettlern in den Hut zu greifen, und Lukaschenko hat das mittlerweile auch zugegeben. Die wahre Stoßrichtung ist eine andere: Volksverhetzung ist das unmittelbare Ziel einer solchen „Steuerpolitik“, Ausmerze ihre Perspektive. Oder, in den Worten Lukaschenkos: „Das ist ein ideologisches, ein moralisches Dekret.“ Bezeichnend, wer zu den Schmarotzern gerechnet wird. Die Gesamtheit all derer, die sich nicht der herkömmlichen Arbeitsdisziplin und -taktung unterwerfen können oder wollen, soll namentlich vertreten werden von den Arbeitslosen, die wenigstens in der Regel still sind, und von den Künstlern sowie den freien Journalisten, die bei ihrem unproduktiven Dasein auch noch das Maul aufmachen – die einen, dass man sie nicht versteht, die anderen, dass man sich auch noch über sie ärgern muss. All die Unproduktiven: An ihnen soll sich der Neid der braven Kleinbürger austoben, die nichts anderes kennen und sich auch nichts anderes vorstellen können als fremdbestimmte Arbeit mit einem Lohnsystem, das sie auch dann noch bis aufs Messer zu verteidigen bereit sind, wenn seine bizarre Ungerechtigkeit mit Händen zu greifen ist…“ Kommentar von Marcus Hammerschmitt vom 16. März 2017 bei Telepolis und Infos zum Hintergrund weiterlesen »
Delikt Arbeitslos"Man muss es den Weißrussen lassen: Eine schräge Art von Humor haben sie. Allen, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten (und entsprechend wenig verdienen), soll eine Sondersteuer aufgebrummt werden. Der Westen sollte nicht zu laut lachen: Er hasst die Betroffenen weiterlesen »

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