Polizei und Polizeistaat

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen Polizeikongress„… Die Bremer Staatsanwaltschaft wird in dem Todesfall in einer Ausnüchterungszelle nicht ermitteln. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mit. Es gebe keine Hinweise auf eine Straftat. Am vergangenen Donnerstag hatte die Polizei einen 35-jährigen, stark alkoholisierten Mann aufgegriffen und in eine Ausnüchterungszelle in der Polizeiwache Am Wall gebracht. Dort verlor der Mann das Bewusstsein. Erste-Hilfe-Maßnahmen seien sofort eingeleitet und der Rettungsdienst sowie ein Notarzt alarmiert worden. Auf dem Weg ins Krankenhaus sei versucht worden, den Mann zu reanimieren. Nach Polizeiangaben verstarb der Mann im Krankenhaus. Eine Obduktion ergab, dass der Mann an einem Herzinfarkt verstorben war..“ – aus der Meldung „Tod nach Polizeigewahrsam: Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht“ am 10. Februar 2020 bei Buten und Binnen, aus der sofort hervorgeht, dass alles seine Richtigkeit hat… Siehe dazu auch einen kurzen Bericht zu einer spontanen Protestdemonstration – und eine Meldung über die Reaktion der Polizei (und ihrer outgesourcten Pressestelle) weiterlesen »

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen Polizeikongress

„In Gewahrsam“ genommen – in der Ausnüchterungszelle in Bremen gestorben. Staatsanwälte wissen sofort Bescheid: War nichts…
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Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Österreich: November 2015“Debatten um Migration und Integration sind allgegenwärtig – und scheitern häufig schon an den grundlegenden Fakten. (…) Der “Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration” hat deshalb nun ein Faktenpapier mit Basiswissen zu Einwanderung in Deutschland zusammengestellt. (…) Demnach hat derzeit mehr als jeder vierte Deutsche über einen Migrationshintergrund. 20,8 von 81,6 Millionen Deutschen wurden im Ausland geboren oder verfügen über mindestens einen Elternteil mit Migrationserfahrung. Rund die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die hunderttausendfache Zuwanderung von Flüchtlingen aus Nordafrika und Nahost in den vergangenen Jahren schlägt sich nur in der Zusammensetzung der Migrationsbevölkerung nieder (…) Zur Frage, wie viele Muslime in Deutschland leben, weisen die Wissenschaftler zunächst darauf hin, dass endgültige Zahlen nicht existieren. (…) Auch bei der Zuwanderung spielen Muslime keine dominante Rolle. Anders als es im öffentlichen Diskurs häufig den Anschein macht, stammt der Großteil der Migranten weder aus Nahost noch aus Nordafrika. Stattdessen wanderten die meisten Menschen im Jahr 2018 aus EU-Ländern zu…” Artikel von Fabian Goldmann vom 13. Februar 2020 bei Telepolis zur am 30. Januar 2020 aktualisierte Fassung der “Fakten zur Einwanderung in Deutschland” des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration weiterlesen »

Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Österreich: November 2015

Herkunft, Bildung, Asyl: Wie es wirklich um Migration in Deutschland steht
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Kurdische Protestmärsche in mehreren europäischen Ländern unter starken Polizeiprovokationen. Welche Erdogan-Freunde waren da wohl wieder einmal die „Aktivsten“?
Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015„… Der Jugendmarsch für die Freiheit Abdullah Öcalans, an dem etwa 120 Aktivist*innen aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich teilnehmen, ist am 8. Februar von Frankfurt am Main aus gestartet. Gestern liefen die Jugendlichen von ihrem Etappenziel Darmstadt weiter nach Bensheim. Wie auch in den vergangenen Tagen war dieser Tag von Polizeiprovokationen geprägt. Bereits vor dem Abmarsch in Darmstadt kam es zu einem Polizeiangriff auf die Auftaktkundgebung, wobei ein deutscher Internationalist festgenommen wurde. Der junge Aktivist wurde gegen 14.30 Uhr wieder freigelassen. Ein Block junger Frauen führte die Demonstration an. Die Jugendlichen zeigten trotz des Sturms und Regens Entschlossenheit und gute Stimmung. Auf dem Weg wurde die Aufhebung der Isolation Öcalans und seine Freiheit gefordert. Die gestrige Etappe endete in Bensheim, wo die Aktivist*innen Flugblätter im Stadtzentrum verteilten. In der Kirche von Bensheim fand anschließend ein Seminar der Bewegung junger Frauen zum Frauenbefreiungskampf statt…“ – aus der Meldung „Vierter Tag des Jugendmarschs startet in Bensheim“ am 11. Februar 2020 bei der ANF über die ganz normalen alltäglichen Freundschaftsdienste für das AKP-Regime. Siehe dazu auch zwei weitere Meldungen zu jenem der aktuellen Märsche, der die meisten Polizeiangriffe auf sich zog – der Jugendmarsch. In der BRD, versteht sich… weiterlesen »

Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015

Kurdische Protestmärsche in mehreren europäischen Ländern unter starken Polizeiprovokationen. Welche Erdogan-Freunde waren da wohl wieder einmal die „Aktivsten“?
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Clearview: Diese Firma kennt Milliarden Gesichter

Dossier

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des DigitalismusEine US-Firma hat drei Milliarden Fotos im Internet gesammelt und als Datenbank mit Gesichtserkennung verkauft. Zu den Kunden soll das FBI gehören. Droht das auch Deutschland? Auf ihrer Webseite präsentiert sich Clearview als Helferin gegen das Böse. Mit dem Recherchetool hätten Strafverfolger Pädophile, Terroristen und Menschenhändler ausfindig machen können. Doch die schlichte Webseite von Clearview verrät nichts über die Methoden, mit denen die US-Firma arbeitet. Das bislang unbekannte Unternehmen hat einen immensen Datenberg aus dem Netz gesaugt. Drei Milliarden Fotos von Menschen soll die Firma laut New York Times horten und sie mittels Gesichtserkennungssoftware durchsuchen können. Kunden von Clearview laden ganz einfach das Foto einer Person hoch und bekommen dann weitere öffentliche Fotos der Person angezeigt – inklusive Links, die zu der Quelle führen. Die Zeitung spricht vom “Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen”. Die Fotos aus der Clearview-Datenbank stammen demnach aus sozialen Medien wie Facebook und YouTube sowie Millionen weiterer Webseiten, die öffentlich zugänglich sind oder waren. Die Firma behauptet, dass im vergangenen Jahr 600 Behörden ihren Service genutzt haben…” Beitrag von Julia Klaus vom 20.01.2020 beim ZDF, siehe weitere Artikel dazu. Neu: Auch ohne Clearview: Polizei findet schon jetzt Hunderte Täter per Gesichtserkennung [mutmaßliche Täter, also nicht verurteilte!] weiterlesen »

Dossier zu Clearview und Gesichtserkennung

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus

Auch ohne Clearview: Polizei findet schon jetzt Hunderte Täter per Gesichtserkennung [mutmaßliche Täter, also nicht verurteilte!]
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Polizeikessel bei der blockupy-Demo“… Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro. Für einen stinknormalen Polizeieinsatz soll man also eine hohe dreistellige Summe auf den Tisch legen, noch bevor der Rechtsstaat über ihre Schuld befindet und die eigentliche Strafe verhängt. Fast verwunderlich, dass man nicht noch 10 Cent für jede angefallene Seite Papier berappen muss. „Besondere Gebührenverordnung des BMI“ nennt sich diese Schikane. Zur Kasse gebeten werde soll, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine „Gefahrenlage“ schafft. Blöd nur, dass der Großteil von Strafrechtsverstößen unter diese Kategorien fällt. (…) Dass die Bundespolizei nun aber ihre ureigensten Tätigkeiten, die die BürgerInnen mit ihren Steuer schon längst finanziert haben, mit einem zusätzlichen Preisschild versieht, ist als Ausuferung eines repressiven Polizeistaats zu verstehen…” Artikel “Bezahlte Repression: Gebühren für Maßnahmen der Polizei” von Erik Peter am 04. Februar 2020 in der taz online, siehe dazu: Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür weiterlesen »

Polizeikessel bei der blockupy-Demo

Gebührenordnung der Bundespolizei macht Demonstrieren und zivilen Ungehorsam zur Preisfrage – Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür
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Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Die Polizei Westhessen bestätigte auf Anfrage, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen und Pfefferspray eingesetzt worden sei. Eine Unverhältnismäßigkeit sei aber nicht zu erkennen. Für die Kampagne „Krieg beginnt hier“ aus Frankfurt hatten sich am Dienstag (04.02.2020) nach Angaben der Veranstalter rund 100 Menschen in Eschborn versammelt, um gegen Waffenexporte vor allem in Krisenregionen zu demonstrieren. In der Frankfurter Straße 29 – 35 in Eschborn ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ansässig, das Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt. Wie die Polizei später berichtete, verschafften sich gegen 8.30 Uhr circa 30 Personen Zugang zum Gebäude der BAFA. Weitere circa 40 Personen hätten sich im Außenbereich aufgehalten und die Zugänge blockiert. Die Demonstration sei „nicht angemeldet gewesen“. (…) Im Polizeipräsidium will man derweil keine Fehler beim Vorgehen der Einsatzkräfte erkennen. Das Twitter-Video allein sei kein Beweis für unverhältnismäßige Maßnahmen, zeige es doch nur einen kurzen Ausschnitt der Situation vor Ort...“ aus dem Bericht „Pfefferspray und Tritte gegen Aktivisten: Schwere Vorwürfe gegen Polizisten“ von Alexander Gottschalk am 05. Februar 2020 in der FR online über den Angriff nach der Besetzung, die ohne Zwischenfälle beendet worden war.  Siehe zur Besetzung der BAFA auch zwei Videoberichte weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

Wie Kritik an Waffenexporten unterdrückt werden soll: Polizeiüberfall auf Demonstration nach Behörden-Besetzung in Eschborn
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Dossier

Stoppt Polizeigewalt„… Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Nachbarn aus dem selben Haus haben uns gegenüber bestätigt, dass Maria psychische Probleme hatte und manchmal ausrastete. Doch als Gefahr war sie nie wahrgenommen worden und alle Angelegenheiten seien immer untereinander im Haus lösbar gewesen. Die Polizei zu rufen war ein Fehler. Maria war im Kiez um den Boxhagner Platz meist mit ihrem Fahrrad und ihrem schwarzen Hund unterwegs. Dass sie wohl auch politisch aktiv war, dafür sprechen die Antifafahnen in ihrer Wohnung, unter denen sie starb. Viele kannten sie vom sehen und auf dem Boxi wurde die Meldung über ihren Tod schockiert aufgenommen. Wie jeder Mensch hatte sie bessere und schlechtere Phasen. Dass sie jetzt durch ein vierköpfiges Sturmkommando in Notwehr erschossen werden musste, glaubt niemand, denn ein anstupsen hätte sie zu Fall bringen können. Der Satz fällt: “Es war eigentlich eine Exekution.” Beim Bäcker an der Ecke hängt die B.Z. von Samstag im Ständer, auf der ersten Seite ihr Bild und große Lettern, in denen Maria die “Messerfrau” genannt wird. Die Bedienung meint, dass die Polizei hier sowieso total durchdreht. “Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft.”…“ – aus der Anwohnenden-Meldung „Exekution in Friedrichshain“ am 25. Januar 2020 bei de.indymedia über die Todesschüsse – bei denen nicht zum ersten Mal eine einzelne Person eine wesentlich größere Gruppe von Menschen in Uniform mit einem Messer bedroht haben soll, was, selbst wenn es zuträfe, noch lange kein Grund für Todesschüsse wäre… Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge über die tödlichen Schüsse, ihre mediale Aufbereitung, die Repression gegen die Protest-Demonstration und die passenden weiteren Polizei-Aktivitäten am selben Tag in Berlin… Neu dazu: Strafanzeige wegen der Todesschüsse in Friedrichshain weiterlesen »

Dossier: Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain

Stoppt Polizeigewalt

Strafanzeige wegen der Todesschüsse in Friedrichshain
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100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018„… Sie sind auf einer Auswärtstour ihres Lieblingsvereins und fahren mit dem Zug in der Stadt des Erzfeindes ein. Vor lauter Begeisterung zünden Sie einen Bengalo. Wenn es schlecht läuft, erwischt sie die an Bahnhöfen zuständige Bundespolizei. Sie werden festgehalten, ihre Personalien aufgenommen, im schlimmsten Fall sogar noch auf die Wache mitgenommen und bis nach Spielende festgehalten. Sie müssen sich auf eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz einstellen. Strafe genug. Sollte man denken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) denkt aber anders. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) diesem Szenario noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro…“ – aus dem Beitrag „Bezahlte Repression“ von Erik Peter am 04. Februar 2020 in der taz online, worin aber nicht informiert wird, was es kostet, erschossen zu werden. Siehe dazu vier Artikel über polizeiliche Aktivitäten aus dem Alltag, die vielleicht künftig auch noch bezahlt werden müssen weiterlesen »

100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018

Wer alles gefährlich lebt im alltäglichen Polizeistaat? Zum Beispiel Bettler. Oder: Fußballfans. Oder Spatzen… und künftig „darf“ man dafür auch noch bezahlen…
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Stoppt PolizeigewaltDer bei einer Polizeiaktion in Nordhessen getötete Mann soll sich mit einem Messer Einsatzkräften widersetzt haben. Daraufhin hätten mehrere Polizeibeamte geschossen, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Kassel: «Hierbei wurde der 66-Jährige getroffen und schwer verletzt.» Er sei trotz Behandlung durch einen Notarzt vor Ort gestorben. Der Vorfall hatte sich am Montagabend in Vellmar ereignet. Laut Behörden soll der 66-Jährige aus Kassel betrunken einen Autounfall ohne weitere Beteiligte verursacht und anschließend Unfallflucht begangen haben. Er sei daher vorläufig festgenommen worden. «Der Mann sollte zwecks Blutentnahme zur Polizeidienststelle Vellmar verbracht werden», erklärten die Ermittler. Dabei sei es in der Nähe des Polizeireviers zu «Widerstandshandlungen» mit einem Messer gekommen. Was genau geschah, werde nun ermittelt…“ aus der dpa-Meldung „Polizist erschießt mit Messer bewaffneten Mann“ vom 03. Februar 2020 (hier beim Stern) aus der (unfreiwillig) deutlich wird, dass gar nichts bekannt ist, ausser dass die schiessfreudigen Polizisten (offensichtlich erneut mehrere) behaupten, sie seien mit einem Messer angegriffen worden – von einem 66-jährigen Betrunkenen… Und: Wer möchte, kann: Gib die Überschrift, von uns aus sogar bei Google ein und finde heraus, wie viele Redaktionen diese Bewaffnung in der Überschrift haben. (Hinweis: Besonders vorsichtige Redakteure haben immerhin noch ein „offenbar“ hinzu gefügt…) weiterlesen »

Stoppt Polizeigewalt

Schon wieder polizeiliche Todesschüsse – diesmal in Hessen auf einen 66 Jahre alten Mann, der betrunken gewesen sei. Und schon wieder Einheitsberichterstattung…
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Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Dossier

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung. Siehe neu dazu: »In solchen Fällen scheut der Staatsapparat keine Mühen«. Vor neuen Mammutprozessen zu Hamburger G-20-Gipfel: Aktivisten planen Proteste am »Tag X« weiterlesen »

Dossier zu G20 in Hamburg 2017

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

»In solchen Fällen scheut der Staatsapparat keine Mühen«. Vor neuen Mammutprozessen zu Hamburger G-20-Gipfel: Aktivisten planen Proteste am »Tag X«
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"Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland" „… Dabei kann es durchaus auch Polizisten selbst treffen. Nicht nur Bürgermeister oder Feuerwehrchefs, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, werden bedroht – jüngst erhielt auch der Oldenburger Polizeichef Johann Küme Morddrohungen. Nachdem er sich kritisch zur AfD geäußert hatte. Dass aus der AfD selbst keine entschiedene Verurteilung solcher Taten zu vernehmen ist, spricht Bände über die Haltung der Partei. Wer Menschen bedroht, hat sich aus der Zivilisation verabschiedet. Wer solche Drohungen duldet oder gar gutheißt – ebenfalls. Anfang Januar beantwortete das Innenministerium eine SPD-Anfrage in Bayern. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete ging es um zehn Fälle von Hitlergrüßen, rassistischen und antisemitischen Äußerungen – von Polizisten. Vergleichbare Fälle wurden in Hessen bekannt. Und in Sachsen sahen SPD-Politiker schon 2016 eine große Nähe von Polizisten zu AfD und Pegida. 2015 wurde eine Willkommensaktion von Flüchtlingshelfern von Rechtsextremen angegriffen – und die Polizei machte nicht die Extremisten, sondern die Veranstalter für die Gewalt verantwortlich. Eine absurde Schuldumkehr. Der Polizeischüler Simon Neumeyer brach gar seine Ausbildung in Sachsen ab, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. Er berichtete in den Sozialen Medien von seinen Erfahrungen. Rassistische Sprüche seinen dort “salonfähig” gewesen, und zwar nicht nur seitens der anderen Schüler, sondern auch seitens der Ausbilder, sagte er im Gespräch mit Bento: “Mitschüler sangen Lieder der Nazi-Band Stahlgewitter auf der Stube oder berichteten von Besuchen auf NPD-Veranstaltungen, ohne dass die anderen widersprochen haben.” Als er selbst etwas gesagt habe, sei er ausgegrenzt worden. Das war 2017. Die meisten seiner damaligen Mitschüler dürften heute in Polizeiuniform unterwegs sein. Angesichts derartiger Berichte darf man durchaus begründete Zweifel anmelden, wenn Innenminister, Polizeigewerkschaftler und andere Berufsvertreter immer wieder gebetsmühlenartig von Einzelfällen sprechen und beteuern, rechtsradikales Gedankengut würde bei der Polizei nicht toleriert. Zwar sind jene Fälle, die bekannt werden, wirklich relativ wenige im Verhältnis zur Gesamtzahl der aktiven Polizeibeamten. Aber es ist auch höchst wahrscheinlich, dass es sich dabei bloß um die Spitze des Eisbergs handelt. Wenn Corpsgeist herrscht, rechte Beamte einander decken und zugleich Kritiker ausgrenzen oder gar rausmobben, ist es kein Wunder, wenn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse an die Öffentlichkeit gelangt…“ so werden in dem Beitrag „Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle“ von Gerrit Wustmann am 04. Februar 2020 bei telepolis die „Enthüllungen“ der letzten Zeit zusammen gefasst. Siehe dazu vier weitere Beiträge zur „voll normalen“ Haltung von Polizisten… weiterlesen »

"Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland"

Trotz aller Enthüllungen wird immer noch versucht, die „Einzelfall“-These der Nazis bei der Polizei aufrecht zu erhalten: Geht. Wenn man Rechtsradikal zu normal erklärt…
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[Nennung von Herkunft, Nationalität oder Religion] Pressekodex Richtlinie 12.1: zurück zur alten Formulierung!

Dossier

Pressekodex, Richtlinie 12.1Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt…” Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß: Vorbild Mecklenburg-Vorpommern: Auch Sachsens Polizei will Nationalität aller Verdächtigen nennen weiterlesen »

Dossier zur Herkunftsnennung im Pressekodex

Pressekodex, Richtlinie 12.1

Vorbild Mecklenburg-Vorpommern: Auch Sachsens Polizei will Nationalität aller Verdächtigen nennen
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Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Dossier

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.orgAm 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen – und weitere Infos/Bewertungen. Neu dazu: [Verbot linksunten.indymedia.org] Medienverbote leicht gemacht weiterlesen »

Dossier zum Verbot von linksunten.indymedia

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org

[Verbot linksunten.indymedia.org] Medienverbote leicht gemacht
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Dossier

Nein zum Polizeigesetz Hamburg soll noch in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz bekommen. Damit sollen Gewalttäter und Terrorverdächtige künftig durch elektronische Fußfesseln überwacht werden können, wie NDR 90,3 berichtet. Mit dem Vorschlag, auf den SPD und Grüne sich geeinigt haben, wird das Hamburger Polizeirecht an europarechtliche Vorgaben und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Beide Parteien nennen das neue Gesetz einen vernünftigen Kompromiss und eine solide Arbeitsgrundlage für die Polizei. Mit dem geplanten Gesetz schafft die Stadt erstmals die Möglichkeit, Terrorverdächtige oder auch Beziehungstäter mit einer elektronischen Fußfessel zu versehen. So könne die Polizei – anders als derzeit – endlich Frauen wirksamer vor gewalttätigen Männern schützen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Bislang müsse man oft das potentielle Opfer verstecken und dessen Freiheit einschränken, so der Senator. Dabei würde man lieber die Freiheit eines potentiellen Täters einschränken, indem man ihm sage, wo er sich nicht aufhalten dürfe – und dies mit einer Fußfessel überwachen. (…) Anders als andere Bundesländer lehnt Hamburg die Onlinedurchsuchung zur Gefahrenabwehr und die Präventivhaft ab. Beide Instrumente überzeugten in der Praxis nicht, so Grote…” NDR-Meldung vom 27.06.2019 – siehe dazu – siehe dazu die Aktionsseite und hier neu: “Nein zur Überwachungsstadt”: Demonstration gegen das Polizeigesetz in Hamburg am 1. Februar 2020 mit rund 3000 Menschen weiterlesen »

Dossier zum Polizeigesetz in Hamburg

Nein zum Polizeigesetz

“Nein zur Überwachungsstadt”: Demonstration gegen das Polizeigesetz in Hamburg am 1. Februar 2020 mit rund 3000 Menschen
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Dossier

Plakat für den Entsichern Kongress 2020„… Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet unverfänglich: „Rechtsstaat durchsetzen“. Es werden „Expert*innen“ über die „Erosion des Rechtsstaates“ diskutieren, wobei sie in dem Zusammenhang „Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen“ aufzählen. Konkreter geht es um die Sicherung von Grenzen, Cyber Sicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), die elektronische Strafakte, digitale Spuren, Polizeiausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning. Es ist offensichtlich, dass diese Themen und die kapitalistische Logik dahinter nichts mit unseren Vorstellungen eines freien Lebens zu tun haben. Wir sind gegen dieses kapitalistische System, weil es uns voneinander trennt durch Kategorien wie zum Beispiel Klasse, Herkunft, Aussehen, Sexualität oder Geschlecht. (…) An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken...“ aus dem Aufruf „EINLADUNG ZUM ENTSICHERN KONGRESS UND DEMONSTRATION GEGEN DEN EUROPAISCHEN POLIZEIKONGRESS BERLIN 2020“ am 01.02-02.02.2020 und der Demo am 31.1. in Berlin auf der Gegenkongress-Webseite. Siehe dazu neu: Die Demonstration gegen den Polizeikongress: Traf auf den Polizeistaat weiterlesen »

Dossier zum Polizeikongress 2020 und Protesten

Plakat für den Entsichern Kongress 2020

Die Demonstration gegen den Polizeikongress: Traf auf den Polizeistaat
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