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Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: „Schmutziges Geschäft“: EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien weiterlesen »

Dossier zur EU und ihren »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

„Schmutziges Geschäft“: EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien
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Nach Erdogan nun auch al Sisi: Despoten als Europas Kriegsherren gegen Flüchtlinge – der „Fall“ Ägypten und seine (nicht nur) österreichischen Fans

Dossier

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und vor allem: Migration. (…) Die EU-Spitzen hatten schon im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte »Ausschiffungsplattformen« zu suchen. Gemeint sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen.  Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da – wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte – das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei..„ – aus dem Artikel „EU-Staatschefs setzen auf Ägypten“ von Nelli Tügel am 20.9.2018 in ND online. Siehe dazu weitere Beiträge und NEU: Abdel Fattah Al-Sisi – der Wachhund an Europas Außengrenzen. Deutschland pumpt Millionen in den ägyptischen Sicherheitsapparat, um Menschen von der Flucht abzuhalten weiterlesen »

Dossier zu al-Sisi als Europas (2.) Kriegsherr gegen Flüchtlinge

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015

Abdel Fattah Al-Sisi – der Wachhund an Europas Außengrenzen. Deutschland pumpt Millionen in den ägyptischen Sicherheitsapparat, um Menschen von der Flucht abzuhalten
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Ägypten: 10 Jahre Konterrevolution
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015„Am 3. Juli 2023 jährt sich zum zehnten Mal, dass der damalige ägyptische Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, einen Putsch gegen Ägyptens ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Mursi führte. Dieses weltbewegende Ereignis zerschlug die Revolution, die am 25. Januar 2011 im bevölkerungsreichsten arabischen Land gegen Präsident Hosni Mubarak begonnen hatte – ein Autokrat, der das Land drei Jahrzehnte lang regiert und dabei umfangreiche Unterstützung des Westens erhalten hatte. Der erste Aufstand in einer Reihe von Protesten in der Region wurde bald als «Arabischer Frühling» bezeichnet – der Sturz Mursis im Jahr 2013 markierte das endgültige Ende dieses Protestzyklus und der Beginn eines bis heute andauernden reaktionären Rückschlags. Was bedeutet Sisis Herrschaft für die über 100 Millionen Menschen, die in Ägypten leben?…“ Beitrag von Hossam el-Hamalawy vom 3. Juli 2023 bei der Rosa Luxemburg Stiftung – siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015

Ägypten: 10 Jahre Konterrevolution
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Wieder eine neue Repressionswelle in Ägypten, nicht nur gegen GewerkschafterInnen und JournalistInnen

Dossier

Kanadisches Soliplakat mit ägyptischen Gefangenen Juni 2015„… Die Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen sind eine Katastrophe. Das muss Regierungen in Europa und Amerika eigentlich seit langem bekannt sein, nun haben sie es schwarz auf weiß in einem Bericht von Amnesty International: Gefangene werden gefoltert und müssen auf lebensnotwendige medizinische Versorgung verzichten. Während diabeteskranke Häftlinge in ägyptischen Gefängnissen vergeblich etwa auf ihre Insulinspritze warten, liefert Europa an Kairo Kanonen und Kriegsschiffe…“ – aus dem Artikel „U-Boote an Folterer“ von Cyrus Salimi-Asl  am 25. Januar 2021 in nd online, der den neuen Bericht von amnesty international über die (Folter-) Verhältnisse in ägyptischen Gefängnissen kommentiert. Siehe dazu weitere Beiträge zur Repression im ägyptischen Militär-Regime sowohl gegen GewerkschafterInnen, als auch gegen JournalistInnen – und alle, die irgendwie Kritik an Berlins befreundeten Waffenkunden äußern. NEU: Ägyptisches Gericht verurteilt 38 Teilnehmer der Proteste von 2019 zu lebenslangen Haftstrafen weiterlesen »

Dossier zur erneuten Repressionswelle in Ägypten

Kanadisches Soliplakat mit ägyptischen Gefangenen Juni 2015

Ägyptisches Gericht verurteilt 38 Teilnehmer der Proteste von 2019 zu lebenslangen Haftstrafen
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COP27 in Ägypten: UN-Klimakonferenz in einem Land, in dem nicht nur Klimaproteste verboten sind

Dossier

COP27 in Ägypten„… Die diesjährige UN-Klimakonferenz findet vor dem Hintergrund sich verschärfender globaler Krisen statt. Die russische Invasion in der Ukraine hat zu einem sprunghaften Anstieg der Energie-, Rohstoff- und Lebensmittelpreise geführt. Außerdem behindern die damit verbundenen geopolitischen Spannungen zwischen wichtigen Ländern die multilateralen Ambitionen und die Zusammenarbeit. 2022 war erneut ein Jahr mit katastrophalen extremen Wetterereignissen, wie den Überschwemmungen in Pakistan, Überschwemmungen und Stürmen im Süden Afrikas und historischen Dürren am Horn von Afrika, in China und Europa. (…) Was bisher von keinem der Teilnehmerstaaten offiziell als Problem anerkannt wurde, aber eine große Rolle in der Debatte um die COP spielt, ist die Menschenrechtslage in Ägypten…“ Aus den Grund-Infos bei Fridays for Future zu COP27 vom 07. zum 17. November 2022 in Sharm El Sheikh, Ägypten. Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Weltklimagipfel in Sharm el-Sheikh: An der Schnellstraße zur Hölle wird weiter – fossil – betoniert – nun mit #LossAndDamage weiterlesen »

Dossier zu COP27 in Ägypten

COP27 in Ägypten

Weltklimagipfel in Sharm el-Sheikh: An der Schnellstraße zur Hölle wird weiter – fossil – betoniert – nun mit #LossAndDamage
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Schon wieder war ein guter Freund in Berlin. Name: Al Sisi. Beruf: Ägyptischer Diktator

Dossier

3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in BerlinÖffentlich Kritik an al-Sisi und seiner Regierung zu äußern, wagt so gut wie niemand. Einzig ein Schotte, der seit einigen Monaten in Ägypten lebt, nennt al-Sisi in einem Hostel in Luxor ein »Riesenarschloch« und schaut sich dabei panisch um, ob dies womöglich jemand gehört habe. Nicht zuletzt gelten solche Aussagen nach der Verschärfung des Strafrechts als strafbares Delikt, als »Mitwirkung an einer ausländischen Verschwörung«. Wer mit Graffiti Statuen oder Hauswände beschmiert, kann als Terrorist mehrere Jahre hinter Gitter kommen. Doch es ist vor allem die Praxis des »Verschwindenlassens« von Kritikern und Oppositionellen, die den Macht­habern in Kairo immer wieder vorgeworfen wird.  (…) Um eine Familie mit mehreren Kindern zu ernähren, braucht es meist zwei ­Personen im Haushalt, die arbeiten. Das gibt den Frauen Ägyptens abseits der traditionellen Rolle der Hausfrau und Erzieherin vor allem in den Ballungsräumen mehr gesellschaftliches Gewicht und ökonomische Möglichkeiten. Der Kampf um mehr Frauenrechte bleibt im Überwachungsstaat unter ­al-Sisi jedoch schwierig, selbst wenn Ägyptens Feministinnen lange als Speerspitze der Bewegung im Nahen Osten galten. Mittlerweile gelten jene, die mehr Rechte einfordern, mitunter gleich als Staatsfeinde…“ – aus dem Beitrag „Geknebelt unter dem General“ von Jan Marot am 01. November 2018 in der jungle world externer Link, eine aktuelle Bestandsaufnahme der Repression in Ägypten. Ein Dossier zum erneuten ägyptischen Besuch 2018 in Berlin und zur Fortführung dieser Kooperation auch 2022: „Ein vertrauenswürdiger Partner”: Ägyptens Präsident Al Sisi besucht zum Ausbau der bilateralen Kooperation Berlin. Kritiker protestieren – wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der ägyptischen Behörden weiterlesen »

Dossier zu Besuchen von Al Sisi in Berlin. Beruf: Ägyptischer Diktator

3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin

„Ein vertrauenswürdiger Partner”: Ägyptens Präsident Al Sisi besucht zum Ausbau der bilateralen Kooperation Berlin. Kritiker protestieren – wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der ägyptischen Behörden
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Häuser bauen ist in Ägypten ist nur erlaubt, wenn vorher die Militärs bestochen worden sind: Landesweiter Protest gegen ihre antisoziale Abrisskampagne

Dossier

Solche Häuser sollen in Ägypten ab September 2020 abgerissen werden - der Widerstand ist gross...Eine regelrechte Kampagne zum Abriss angeblich illegal gebauter Häuser ist von der ägyptischen Militärdiktatur organisiert worden: Und stößt, vor allem in kleineren Städten quer durchs Land auf Widerstand und Protest, der für die Verhältnisse bleierner Repression, die das EU-geförderte Reime in Kairo installiert hat, sehr bedeutend ausfällt. Und dies obwohl erneut Hunderte von Menschen festgenommen wurden – die zu jenen ungezählten Terror-Opfern hinzukommen, die bei den sozialen Protesten 2019 ins Gefängnis geworfen wurden. Wenn bundesdeutsche Medien überhaupt darüber berichten (ausgesprochen rar), dann wird, wie anderswo in der EU auch, vor allem darauf verwiesen, dass ein Bauunternehmer im Exil zu diesen Protesten aufgerufen habe – was er getan hat, allerdings dürfte er keinen so direkten Kanal zur normalen Bevölkerung kleiner Städte und Dörfer in Ägypten haben, wie dabei unterstellt. Sein Verdienst ist es, die Korruption des Militär-Regimes angeprangert zu haben, die sich für Baugenehmigungen bezahlen lassen. Und in einem Land, dessen erzreaktionäres Regime jegliche Opposition mit blankem Terror bekämpft und organisierte oppositionelle Strukturen deswegen heute eher minimal sind, liegt die Vermutung auf der Hand, dass es sich um eher spontane Proteste jener Menschen handelt, die von der Abrisskampagne betroffen oder bedroht sind. Zu den neuerlichen sozialen Protesten in Ägypten einige aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren letzten Bericht zu den Protesten im Herbst 2019. Neu: Alexandria/Ägypten: Widerstand gegen Zwangsräumungen weiterlesen »

Dossier zum landesweiten Protest gegen die antisoziale Abrisskampagne in Ägypten

Solche Häuser sollen in Ägypten ab September 2020 abgerissen werden - der Widerstand ist gross...

Alexandria/Ägypten: Widerstand gegen Zwangsräumungen
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Beinahe 5 Jahre nach dem Mord an dem Gewerkschaftsforscher Giulio Regeni: Staatsanwaltschaft Rom erhebt Anklage gegen ägyptische Geheimdienstoffiziere

Dossier

Regeni bei einer Veranstaltung im Januar 2016 - kurz vor seiner Ermordung in Kairo„… Erwartet wird, dass die Justizbehörden Anklage gegen 4 hochrangige Mitglieder der ägyptischen Geheimdienste erheben, wie italienische Medien berichteten. Die Ermittlungen gegen den 5. Verdächtigen wollen die Staatsanwälte einstellen. Zu den Angeklagten zählt der hohe Geheimdienstfunktionär Magdi Ibrahim Abdelal Sharif, dem Entführung, Folter und Mord vorgeworfen wird. Die römischen Ermittler gehen davon aus, dass Regeni 9 Tage lang mit Stöcken, Messern sowie glühenden Gegenständen und Fußtritten gefoltert worden sei. Die Angeklagten haben jetzt 3 Wochen Zeit, um ein Verteidigungsdossier vorzulegen und eventuell befragt zu werden. Regeni hatte für seine Doktorarbeit in Cambridge über die ägyptische Gewerkschaftsbewegung geforscht – einem sehr heiklen Thema in dem autoritär geführten Land. Die verstümmelte und mit Foltermalen übersäte Leiche des 28-Jährigen war im Februar 2016 an einer Überlandstraße in Ägypten gefunden worden. Italien hatte die von Ägypten vorgebrachten Erklärungen zurückgewiesen, wonach Regeni bei einem Verkehrsunfall starb oder von Kriminellen getötet wurde…“ – aus der Meldung „Ermittlungen im Fall Giulio Regeni beendet – Anklage erwartet“ am 10. Dezember 2020 bei Stol.it zum Ende der Ermittlungen. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung, die die Beteiligung ägyptischer Dienste am Mord nahe legt, und einen Beitrag, der diesen Mord „einordnet“ in die unendliche Serie der Untaten des EU-gestützten Regimes – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Giulio Regeni und neu: Business as usual in der causa Regeni: Die ägyptische Regierung kennt die Verantwortlichen des Mordes an Giulio Regeni, will aber nichts unternehmen… weiterlesen »

Dossier zum Mord an dem Gewerkschaftsforscher Giulio Regeni

Regeni bei einer Veranstaltung im Januar 2016 - kurz vor seiner Ermordung in Kairo

Business as usual in der causa Regeni: Die ägyptische Regierung kennt die Verantwortlichen des Mordes an Giulio Regeni, will aber nichts unternehmen…
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Was (auch) in Ägypten per Diktatur durchgesetzt werden soll: Ein Modell neoliberaler Ausbeutung
Solidaritätskampagne mit ägyptischen DemokratenZum 10. Jahrestag des Sturzes des Langzeit-Diktators Mubarak (der nicht zuletzt wegen der kontinuierlichen Unterstützung durch Washington und Brüssel sich so lange an der Macht halten konnte, trotz aller voran gegangenen Protestbewegungen) gibt es für die ägyptische Demokratie-Bewegung ganz wenig zu feiern. Denn sein „legitimer Nachfolger“ (der sich ebenfalls Dank der traditionellen Unterstützung derselben Kräfte an der Macht hält) hat die Politik des „jeden einsperren, der aufmuckt“ längst in die Realität umgesetzt, vielleicht sogar noch perfider und konsequenter als sein Vorgänger, was spätestens seit dem mehr als fragwürdigen Tod des (gewählten) Präsidenten Mursi (wahrlich kein progressiver Politiker) im Gefängnis jedermensch klar ist. Aber, selbst wenn hier oder da einmal Kritik aus Berlin und anderen Unterstützer-Zentralen der Diktatur kommt: Das Projekt al Sisis findet diese entscheidende Unterstützung nicht, weil die politischen Kräfte in Berlin, Brüssel und anderswo Unterdrückung „an sich“ gerne haben (das vielleicht auch), sondern weil mit dieser allseitigen Repression die neoliberale Umgestaltung Ägyptens abgesichert wird, die die Siemens&Co samt ihrer politischer Willensbilder unbedingt haben wollen. Zur neoliberalen Diktatur in Ägypten vier aktuelle und Hintergrundbeiträge, darunter die Videoaufzeichnung einer hochinteressanten (englischen) Debatte. weiterlesen »

Solidaritätskampagne mit ägyptischen Demokraten

Was (auch) in Ägypten per Diktatur durchgesetzt werden soll: Ein Modell neoliberaler Ausbeutung
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Ägyptens Schlächter al-Sisi in Paris – und Macrons Ehrlichkeit: „Menschenrechte? Nebensache!“
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Gerade frisch von einer wichtigen internationalen Solidaritäts-Kampagne gezwungen, die willkürliche Festnahme von Menschenrechtsaktivisten rückgängig zu machen, kommt der Diktator aus Kairo zu Besuch nach Paris. Und während aus gutem Grund bundesdeutsche Medien den armen Monsieur Macron bedauern, der leider gezwungen sei, mit al-Sisi zusammen zu arbeiten, macht der französische Präsident ihnen einen dicken Strich durch ihre Milchmädchenrechnung. Und betont, die Zusammenarbeit sei freiwillig, weil man Ziele teile. (Weil der eine schon den Polizeistaat hat, den der andere anstrebt?) Die mediale Entschuldigungskampagne beiderseits des Rheins hat ihre wesentliche Ursache in folgender Reihenfolge: Die Waffen als Sisis kommen aus 1. Washington, 2, Berlin, 3. Paris. Aber Macron lässt die Republik ja schon immer für befreundete Diktatoren marschieren – siehe Guinea, Elfenbeinküste und Co… Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu einen aktuellen Beitrag, einen gewerkschaftlichen Protestaufruf gegen den Besuch, einen Hintergrundbeitrag zur keineswegs freiwilligen aktuellen Freilassung mehrerer im November willkürlich inhaftierter Aktivisten in Ägypten – sowie zwei Beiträge, die deutlich machen, warum die Medien in der BRD Macrons Zynismus so intensiv verteidigen, wie es ihre Gesinnungsfreunde jenseits des Rheins tun… weiterlesen »

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015

Ägyptens Schlächter al-Sisi in Paris – und Macrons Ehrlichkeit: „Menschenrechte? Nebensache!“
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Der Militärdiktator Ägyptens mit „eiserner Faust“ gegen rebellierende Flüchtlinge, Menschenrechtsgruppen – und alles, was sich demokratisch bewegt
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015„… Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, um am Sonntag einen Protest von Flüchtlingen vor dem hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Stadt des 6. Oktober aufzulösen, wie mehrere Augenzeugen berichten. Die Polizei verhaftete eine Reihe von Demonstrierenden und beschlagnahmte Telefone von mehreren anderen, um Bilder oder Videos von dem Vorfall zu vermeiden. Dutzende von Flüchtlingen — die meisten von ihnen aus der sudanesischen Region Darfur sowie aus dem Südsudan, Eritrea und Somalia — hatten sich versammelt, um die wiederholten Vorfälle von Gewalt gegen Flüchtlinge in Ägypten und insbesondere gegen Kinder anzuprangern, nachdem ein sudanesisches Kind in Stadt des 6. Oktobers getötet worden war, wie mehrere Demonstrierende berichteten. Die Forderungen der Demonstranten*innen umfassten mehr Schutz, Umsiedlung oder die Verlegung in Lager innerhalb Ägyptens für mehr Sicherheit. (Ägypten unterscheidet sich von anderen Ländern in der Region dadurch, dass es keine Flüchtlinge, Asylsuchende oder Intern Vertriebene in ausgewiesene Lager aufnimmt). Ein Augenzeuge berichtete, dass die Sicherheitskräfte innerhalb von 15 Minuten nach Start der Demonstration begannen, die Protestierenden zu vertreiben, indem sie sie schlugen und mit Wasser besprühten. „Wir organisierten einen friedlichen Protest, um der Kommission eine Botschaft zu überbringen, uns zu schützen, insbesondere die Menschen, die in der Gegend von Abnaa al-Giza leben“, sagte einer der Organisatoren des Protests, ein Flüchtling aus Darfur. „Wir reichen Beschwerden ein und niemand hört uns zu“. Der Aufruf zum Protest erfolgte nach der Ermordung von Mohamed Hassan, einem 14-jährigen sudanesischen Flüchtling, am 29. Oktober in Stadt des 6. Oktober...“ – aus dem Bericht „Ägyptische Sicherheitskräfte greifen brutal gegen friedliche Flüchtlingsproteste durch“ von Hadeer El-Mahdawy am 17. November 2020 bei Progressive International über die neuesten Polizeiattacken auf einfachste demokratische Bestrebungen in Ägypten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu der neuerlichen Repressionswelle des Regimes in Ägypten. weiterlesen »

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015

Der Militärdiktator Ägyptens mit „eiserner Faust“ gegen rebellierende Flüchtlinge, Menschenrechtsgruppen – und alles, was sich demokratisch bewegt
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Auch auf die neuerlichen sozialen Proteste kennt das Regime in Ägypten nur eine Antwort: Repression gegen alles, was sich bewegt…
Solche Häuser sollen in Ägypten ab September 2020 abgerissen werden - der Widerstand ist gross...„… Seit dem 20. September war es in Dörfern, Kleinstädten und Außenbezirken Kairos und Alexandrias zu regierungskritischen Demonstrationen gekommen, die am 26. September ihren Höhepunkt erreichten. In einem Dorf südlich der Hauptstadt gingen Einsatzkräfte gegen die Protestierenden vor, ein Mann wurde dabei von Polizeikugeln tödlich getroffen, wie medizinische Quellen gegenüber AFP bestätigten. Auch in dem Ort Awamiya in der Nähe von Luxor waren seit Beginn der Proteste vor allem junge Menschen auf die Straßen gegangen. Die Polizei reagierte mit täglichen Razzien, bei denen am vergangenen Mittwoch ein 38jähriger Mann vor seinem Haus ebenfalls durch Polizeischüsse getötet wurde. Bei der am Abend stattfindenden Beerdigung gingen die Beamten dann mit Tränengas gegen die Trauernden vor und trieben die Menge auseinander. Seither gilt eine Ausgangssperre für die Menschen im Dorf, wie die unabhängige ägyptische Internetzeitung Mada Masr am Sonnabend berichtete. Wie groß die Protestwelle, die sich auf den Großraum Kairo als auch auf Provinzen im Nildelta und in Oberägypten erstreckte, tatsächlich war, ist bis heute unklar, fanden die Demonstrationen doch ausschließlich in ländlichen Gebieten und in den Großstädten abseits zentraler Plätze statt. Da auch zahlreiche alte Videoaufnahmen von Protesten im Internet verbreitet wurden, herrscht selbst bei lokalen Medien und Menschenrechtsgruppen keine Gewissheit über das Ausmaß. Nach Informationen zweier ägyptischer NGOs sind jedoch mindestens 735 Menschen aus 17 Provinzen in Zusammenhang mit den Protesten verhaftet und dem Staatsanwalt vorgeführt worden. Mada Masr spricht mit Verweis auf anonyme Quellen inzwischen von rund 2.000 Verhaftungen. Laut der Menschenrechtsgruppe Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) und Anwälten müssen sich die meisten Festgenommenen wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«, »Veröffentlichung und Verbreitung von Falschnachrichten«, »Missbrauch sozialer Medien« oder Verstößen gegen Ägyptens drakonisches Protestgesetz, das Demonstrationen faktisch verbietet, verantworten...“ – aus dem Beitrag „Unterdrückte Protestwelle“ von Sofian Philip Naceur am 05. Oktober 2020 in der jungen welt über die Standard-Antwort eines Verbrecher-Regimes, das sich Dank Rückendeckung aus Brüssel, Berlin (und anderen Orten, in denen der moderne Kapitalismus bestimmt) ein Vorgehen erlauben kann, neben dem – in einem natürlich unzulässigen Vergleich – das Vorgehen des Regimes in Belarus „moderat“ wirkt… Siehe zu den erneuten Protesten und der alten Repression des Regimes in Ägypten drei weitere aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu, in dem die sozialen Ursachen dieser Proteste belegt wurden weiterlesen »

Solche Häuser sollen in Ägypten ab September 2020 abgerissen werden - der Widerstand ist gross...

Auch auf die neuerlichen sozialen Proteste kennt das Regime in Ägypten nur eine Antwort: Repression gegen alles, was sich bewegt…
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Kairo wegen Furcht vor neuen Protesten im Belagerungszustand: Massenhafte Proteste in zahlreichen Städten Ägyptens
3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin„… Trotz der brutalen Unterdrückung durch die ägyptische Polizei demonstrierten am Freitag im ganzen Land erneut Arbeiter und Jugendliche für ein Ende der seit sechs Jahren andauernden Diktatur von Abdel Fatah al-Sisi. Der General hatte im Jahr 2013 durch einen blutigen Putsch die Macht an sich gerissen. Bereits letzte Woche fanden ähnliche Proteste statt. Diesmal begannen sie nach dem Freitagsgebet, und da die ägyptische Hauptstadt vollständig abgeriegelt war, gab es die größten Proteste in anderen Städten. Alle Straßen zum Kairoer Tahrir-Platz, dem symbolträchtigen Schauplatz der Massendemonstrationen während der ägyptischen Revolution, die zum Sturz des US-gestützten Diktators Hosni Mubarak führte, wurden von Kontrollpunkten der Polizei und des Militärs blockiert. Das Regime sperrte auch die U-Bahnstationen im Stadtzentrum, um die Bewegungsmöglichkeiten der Bevölkerung weiter einzuschränken. Im Stadtzentrum von Kairo waren die Straßen mit Bussen, Autos und gepanzerten Fahrzeugen der Polizei verstopft. Uniformierte Bereitschaftspolizisten und schwer bewaffnete Schläger der Zivilpolizei, die Masken vor den Gesichtern trugen, durchstreiften das gesamte Gebiet. Vor den Ausgängen der Kairoer Al-Fateh-Moschee, einem der Sammelpunkte der Massendemonstrationen von 2011, wurden zum Ende des Freitagsgebets Dutzende Polizeifahrzeuge und Hunderte Polizisten eingesetzt, die zum Teil mit Sturmgewehren bewaffnet waren. Das Innenministerium gab sogar eine Anweisung an die Ärzte in Kairoer Krankenhäusern heraus, alle Patienten zu melden, die mit Verletzungen behandelt werden wollen, die bei Demonstrationen entstanden sind…“ – aus dem polemischen, trotzdem recht nützlichen Überblick „Ägypten: Demonstrationen gegen al-Sisi trotz brutaler Unterdrückung“ von Bill Van Auken am 30. September 2019 bei wsws über die Proteste an diesem Wochenende. Siehe dazu auch einen Bericht über die Offensive des Regimes gegen die Medien und zwei Tweets (mit Videos), die die Verbreiterung der Proteste quer durchs Land deutlich machen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den neuen Protesten weiterlesen »
3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin„... Trotz der brutalen Unterdrückung durch die ägyptische Polizei demonstrierten am Freitag im ganzen Land erneut Arbeiter und Jugendliche für ein Ende der seit sechs Jahren andauernden weiterlesen »

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„Freitag der Entscheidung“? – Der ägyptischen Militärdiktatur gelingt es weiterhin nicht, die erneuten Proteste zu unterdrücken
3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin„… Schnell breiteten sie sich auf andere Regionen aus, fernab von der Hauptstadt. Tausende meist sehr junge Demonstranten gingen unter anderem in den Küstenstädten Alexandria und Damiette, in Mansoura und in Suez, der Metropole an der Mündung des Suezkanals, auf die Straße. Bisher gibt es noch keine Berichte über Streiks oder Betriebsbesetzungen, die sich vor acht Jahren wie ein Lauffeuer ausgebreitet hatten. Aber auch in wichtigen Industriestädten wie Mahalla al-Kubra, dem Zentrum der ägyptischen Textilindustrie im Nildelta, gab es Proteste. Das Regime reagierte nervös und mit Brutalität. In Kairo trieben schwer bewaffnete Sicherheitskräfte am Samstagmorgen die Demonstranten auseinander, und gepanzerte Fahrzeuge riegelten den Tahrir-Platz ab. Auch in anderen Städten wurden die Proteste gewaltsam aufgelöst. Den spärlichen Berichten zufolge gab es mehr als zweihundert Festnahmen. Videos in den sozialen Medien zeigen, wie Einsatzkräfte friedliche Demonstranten jagen und mit Tränengas und Gummigeschossen attackieren. In Suez, wo trotz der massiven Gewalt auch in der Nacht vom Samstag auf Sonntag erneut Demonstranten auf dem zentralen Arbaeen-Platz zusammenkamen, setzten die Sicherheitskräfte sogar scharfe Munition ein. „Sicherheitskräfte feuerten Tränengas, Gummi und scharfe Munition ab, und es gab Verletzungen“, sagte ein Mann, der an der Demonstration teilnahm und nicht identifiziert werden wollte, der Presseagentur AFP…“ – aus dem Beitrag „Proteste in Ägypten erschüttern al-Sisis blutige Militärdiktatur“ von  Johannes Stern am 26. September 2019 bei Freie Sicht, worin unter anderem auch noch weitere Aussagen über Repressionsmaßnahmen berichtet werden. Zu den Protesten und der Repression in Ägypten – und zur bundesdeutschen Unterstützung für das Militärregime – fünf weitere aktuelle Beiträge (darunter ein Videobericht über Demonstrationen auch am Mittwoch, 25. September), sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu der neuen Protestwelle in Ägypten weiterlesen »
3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin„... Schnell breiteten sie sich auf andere Regionen aus, fernab von der Hauptstadt. Tausende meist sehr junge Demonstranten gingen unter anderem in den Küstenstädten Alexandria und Damiette, weiterlesen »

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Die Repression in Ägypten geht weiter – die Proteste auch, trotz Hunderter willkürlicher Festnahmen
3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin„… Ali trifft mit seinen Videos einen Nerv in einem Land, in dem jeder Dritte unter der Armutsgrenze lebt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Regierung jede Form von Kritik oder Opposition massiv unterdrücke. Die staatliche Repression sei so stark wie nie zuvor während der vergangenen Jahrzehnte. Der Politikwissenschaftler Khaled Dawoud, ebenfalls ein Oppositioneller, ist davon überzeugt, dass es vor allem die ökonomische Situation in Ägypten ist, die die Menschen dazu bringt, auf die Straße zu gehen. „Die Wirtschaftsreformen trafen die durchschnittlichen Ägypter hart; gleichzeitig sehen sie, dass ihre Anliegen nicht zu den Prioritäten des Präsidenten gehören. Er baut lieber am Suezkanal, verschwendet Billionen auf eine neue Hauptstadt und auf teure Urlaubsresorts. Davon wird die Mehrheit der Ägypter nicht profitieren“, so Dawoud im DW-Gespräch. Präsident al-Sisi wies die Vorwürfe als „Lügen und Verleumdungen“ zurück. Seine Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe entfachte die Wut der Menschen aber noch mehr: „Ich werde noch mehr Paläste bauen.“ Allein, dass der Präsident sich zu den Videos Alis äußerte, zeige, wie nervös die Regierung ist und wie sehr sie diese Protestwelle als Gefahr betrachte…“ – aus dem Beitrag „Ägypten: Die Angst vor al-Sisi ist überwunden“ von Sarah Salama am 23. September 2019 bei der Deutschen Welle, worin auch noch über verschiedene Appelle an das Regime berichtet wird, die Repression einzustellen (keiner von ihnen aus Berlin – nicht einmal das…). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die Fortdauer der Proteste, einen linken Aufruf aus Ägypten, die Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes (dem LabourNet Germany angehört)(samt dem Aufruf, unabhängige gewerkschaftliche Bestrebungen in Ägypten zu unterstützen), einen Beitrag zur Kritik der Unterstützung des Regimes durch die BRD und den Hinweis auf unsere aktuelle Materialsammlung vom 23. September weiterlesen »
3.6.2015: Keine deutsche Polizeihilfe für den Folterstaat Ägypten! Kundgebung gegen den ägyptischen Präsidenten el-Sisi in Berlin„... Ali trifft mit seinen Videos einen Nerv in einem Land, in dem jeder Dritte unter der Armutsgrenze lebt.  Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Regierung jede Form von weiterlesen »

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