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Soziale Konflikte in Dänemark

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So beginnt 2019 bei der dänischen Rechtsregierung: Zwangsumsiedlungen in „Problemgebieten“ und Verbannungen von Betroffenen, v.a. Flüchtlingen
dänenghettoAls „Ghetto“ gilt ein Stadtteil, wenn er mehrere Kriterien erfüllt: eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate zum Beispiel, hohe Arbeitslosigkeit oder eine Mehrheit von Menschen aus nicht-westlichen Ländern. Auf Ringparken trifft das zu. Die Kommune muss deshalb jetzt umbauen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll reduziert werden. Einige Bewohner sollen in andere Viertel umziehen. Auch Busfahrer Ali könnte es treffen. (…)Die Regierung hat schon häufiger versucht, Parallelgesellschaften aufzulösen. Deshalb soll mit dem neuen Gesetz der Druck erhöht werden. Zur Diskussion steht auch, ganze Wohnblöcke abzureißen. Angetrieben wird die Mitte-Rechts-Regierung dabei vor allem von der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen ist mit seiner Minderheitsregierung auf ihre Stimmen angewiesen. Das Integrationsministerium rechnet auf seiner Internetseite vor, dass es schon hundert Mal Regeln und Gesetze für Ausländer verschärft hat. Die neuste Idee ist, straffällig gewordene Ausländer auf einer unbewohnten Insel unterzubringen. Dort wurden früher Tierseuchen erforscht…“ – aus dem Beitrag „Problemviertel aus Klinkerbauten“ von Björn Dake am 28. Dezember 2018 in der tagesschau, worin auch noch darüber informiert wird, dass es für diese Gegenden ein Sonderstrafrecht geben soll… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf eine kleine Materialsammlung im LabourNet Germany zum Thema „Ghettogesetz“ vom Juni 2018 weiterlesen »
dänenghettoAls "Ghetto" gilt ein Stadtteil, wenn er mehrere Kriterien erfüllt: eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate zum Beispiel, hohe Arbeitslosigkeit oder eine Mehrheit von Menschen aus nicht-westlichen Ländern. Auf Ringparken trifft das zu. Die Kommune muss deshalb jetzt umbauen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll weiterlesen »

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Auch in Dänemark: Statt Kampf gegen die Armut – Kampf gegen die Armen. Und noch eine Sozialdemokratie, die sich überflüssig macht
dänenghettoDänemark hat einen neuen Plan: Bis 2030 sollen die offiziell als Ghettos bezeichneten Stadteile verschwunden sein. Kein besonders originelles Vorgehen der konservativen Regierung: Es ist, in rund 25 Jahren der fünfte Plan, der dieses Ziel verfolgt. Die dänische Sozialdemokratie, die 1994 als Regierungspartei den ersten dieser Pläne verabschiedet hatte, hat auch diesmal zugestimmt. Diese Pläne, allesamt gekennzeichnet durch eine auch jenseits der Grenzen bekannten Ideologie, „Fordern und Fördern“ sind in den aufeinanderfolgenden Varianten kontinuierlich in Richtung „Fordern“ verschoben worden, der Katalog von Zwangsmaßnahmen immer länger. Man muss diese Stadtteile nicht kennen, um eine Vorstellung von den Verhältnissen zu haben – und auch die dänischen bürgerlichen Medien nicht, um eine Vorstellung davon zu haben, wie diese Verhältnisse gedeutet werden – schließlich gibt es auch in der BRD genügend Dreckschleudern, die sogar Neid (!) – und Hetzkampagnen gegen Flaschensammler durchexerzieren. Der aktuelle Katalog der Zwangsmaßnahmen sagt genügend über die betriebene Politik aus – ein Kampf gegen die Armen. Siehe dazu zwei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge weiterlesen »
dänenghettoDänemark hat einen neuen Plan: Bis 2030 sollen die offiziell als Ghettos bezeichneten Stadteile verschwunden sein. Kein besonders originelles Vorgehen der konservativen Regierung: Es ist, in rund 25 Jahren der fünfte Plan, der dieses Ziel verfolgt. Die dänische Sozialdemokratie, die 1994 als weiterlesen »

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Null-Euro-Jobs: Die „aktive Sozialpolitik“ und die „Landesorganisation der Erwerbslosen“ in Dänemark
In dem Reader „Prekäre Bewegungen. Soziale Konflikte in Frankreich, Italien, Österreich und Dänemark“ des Büros für angenehme Lebensweisen und des Rosa-Luxemburg-Bildungswerks Hamburg ist ein Referat über die „aktive Sozialpolitik“ in Dänemark dokumentiert. Das Referat „Null-Euro-Jobs: Die „aktive Sozialpolitik“ und die „Landesorganisation der Erwerbslosen“ in Dänemark“ wurde 2004 von Erling Frederiksen in Hamburg gehalten, welcher selbst in der Landesorganisation der Erwerbslosen aktiv ist.In dem ersten Teil des Textes wird auf die Aktivierungspolitik eingegangen und im zweiten Teil auf die Erfahrungen, welche die dänischen „Landesorganisation der Erwerbslosen“ im Widerstand gegen die Aktivlinie gemacht hat. In den 90er Jahren wurde in Dänemark eine „aktive Sozialpolitik“ unter sozialdemokratisch geführten Regierungen eingeführt. Frederiksen führt anfangs aus, dass diese Sozialpolitik mit der Haltung der sozialdemokratischen Partei vereinbar war, da sie schon vorher nur einen exklusiven Personenkreis, ihre Mitglieder, unterstütze und einen Leistungsethos vertrat. Auch von den Gewerkschaften war wenig Widerstand wahrnehmbar, da diese teilweise mit der sozialdemokratischen Partei und dem Staatsapparat verbunden sind. Manche Gewerkschaftsmitglieder sind beispielsweise in kommunalen Sozialausschüssen vertreten, wodurch sie quasi als ArbeitgeberInnen gegenüber den zwangsaktivierten Erwerbslosen fungieren. Die Entstehung der „Aktivlinie“ geht auf die 80er Jahre zurück, damals wurdenerste aktivierende Sozial-Maßnahmen als Folge auf eine relativ hohe Erwerbslosigkeit unter jungen Leuten getroffen.Diese wurden dann bis 1998 auf alle BürgerInnen ausgeweitet. Die vorher unbegrenzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wurde auf vier Jahre verkürzt, wovon die letzten drei Jahre offiziell als „Aktivierungsperiode“ gelten. Konkret heißt das, die Erwerbslosen müssen zur Aktivierung zur Verfügung stehen und werden zur Zwangsarbeit, sog. „Null-Euro-Jobs“ verpflichtet, in welchen keinerlei Arbeitsrechte gelten. Daneben sind Flüchtlinge und MigrantInnen nochmal besonders schwer von den Kürzungen der Sozialhilfe betroffen. Die Landesorganisation der Erwerbslosen (Landsorganisationafarbejdsledige, LA) wurde 1998 gegründet. Im Gegensatz zur der verbreiteten Tendenz, dass sich die Debatten über Erwerbslose um die Frage dreht, wie man Arbeit vermitteln kann, wollte die LA die Organisation sein, die für die Erwerbslosen eintritt, während sie erwerbslos sind. Konkrete Ziele waren u.a. die Inhalte einzelner Aktivierungsprojekte anzugreifen, eine öffentliche Debatte um Aktivierung zu provozieren und Respekt für Erwerbslose einzufordern. weiterlesen »
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