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Politik in Kirgisistan

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Der kirgisische Präsident wollte „wieder übernehmen“ – das freute die EU, hat aber nicht geklappt. Während im ganzen Land (Gold)Bergwerke besetzt werden…
Protest gegen Wahlbetrug in Kirgisistan„… Auch die Regionen außerhalb der Hauptstadt blieben von den Entwicklungen nicht unberührt, da neun Goldminen, ein Kohlebauwerk und eine Goldraffinerie von bislang unbekannten Personen besetzt worden sind. Zu den betroffenen Bergwerken gehört unter anderen die zweitgrößte Mine des Landes Dscheruj des Unternehmens Alliance Altyn in der Region Talas mit einem geschätzten Goldvorkommen von 84 Tonnen. So berichtete der Sprecher der kommunalen Regierung Kubanytsch Kanybekow gegenüber dem kirgisischen Dienst des US-amerikanischen Mediums RadioFreeEurope/RadioLiberty, dass ein aggressiver Mob das Territorium der Anlage betreten habe solle, vor dem sich die ArbeiterInnen versteckt hätten. Anschließend habe die Gruppe in Büros und Lagerhallen Feuer gelegt, wovon auch verschiedene Videoaufnahmen zeugen. Im Anschluss erklärte die Pressestelle von Alliance Altyn gegenüber dem kirgisischen Medium 24kg, dass der Betrieb vorläufig eingestellt worden sei. „Unsere Arbeitnehmer wurden Gott sei Dank nicht verletzt. Wir können aber noch nicht voraussehen, wann wir den Betrieb wieder aufnehmen“, äußerte sich die Pressesprecherin von Alliance Altyn gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Wie auch viele andere Minen unterliegt das Unternehmen einem ausländischen Mutterunternehmen, was in diesem Falle die russische Russkaja Platina Gruppe darstellt. (…) Im Zuge dieser Massenproteste haben die Regierenden wie auch die Unternehmen festgestellt, dass eine reine Vergabe von Lizenzen nicht mehr den Bergbau gegenüber der Bevölkerung legitimieren kann. Im Sinne einer Corporate Social Responsibility wurden entsprechende regionale Entwicklungsfonds angelegt, um etwa die Infrastruktur der Regionen zu verbessern oder Schulen zu erbauen. Doch auch diese Strategie führte nicht zu einer langfristigen Zufriedenstellung der Bevölkerung, da diese Fonds von korrupten BeamtInnen geplündert worden sind wie es etwa bei dem Kumtor Entwicklungsfond der Fall war.  Insgesamt zeichnet sich bereits seit Jahren ein Bild einer desillusionierten Bevölkerung ab, die entweder von Anfang an dem Bergbau kritisch gegenüberstand oder große Hoffnungen von Wohlstand hegte. Dementsprechend sind die jüngsten Ereignisse der letzten zwei Tage in erster Linie als ein Abbild von tief liegenden, strukturellen Problemen zu verstehen…“ – aus der Meldung „Besetzung von Minen im ganzen Land“ von Jana Rapp und Beril Ocaklı am 15. Oktober 2020 bei Novastan – worin die sozialen Hintergründe der aktuellen Situation und Entwicklung zumindest angedeutet wind. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Position der EU, einen Überblick über aktuelle Besetzungsaktionen, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Bedeutung der Goldbergwerkwerke in Kirgisistan – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht über die Revolte in Kirgisistan. weiterlesen »

Protest gegen Wahlbetrug in Kirgisistan

Der kirgisische Präsident wollte „wieder übernehmen“ – das freute die EU, hat aber nicht geklappt. Während im ganzen Land (Gold)Bergwerke besetzt werden…
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Das „Chaos in Kirgisistan“: Allemal besser, als eine Regierung wie bisher…
Protest gegen Wahlbetrug in Kirgisistan„… Einen Konsens zu finden fällt dabei freilich schwer. Zumal der nun schwache Präsident Sooronbaj Scheenbekow, dessen Handeln vor der Parlamentswahl erst zur Explosion der Unzufriedenheit geführt hat, dem glühenden Nationalisten Sadyr Schaparow entgegentritt, den das Parlament am Wochenende zum neuen Regierungschef gewählt hat. (…) Für die Jungen und Progressiven, die nach der umstrittenen Parlamentswahl auf die Straße gezogen waren und eine „saubere“ Politik forderten, ist der offensichtliche Kampf eines jeden gegen jeden um Macht und um Geld ein Schlag ins Gesicht. Sie wollten „die Alten“ weghaben. „Die Alten“ aber gehen nicht. Und sie können auch nicht miteinander reden. Zumal auch Vermittler fehlen. Angesichts der Coronapandemie, in der jedes Land sich in erster Linie um sich selbst kümmert, und in Anbetracht der Konflikte in Belarus und Bergkarabach, aber auch des qualvollen Wartens auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl liegt die Aufmerksamkeit selbst in Moskau nicht auf diesen armen Flecken in Zentralasien...“ – aus dem Kommentar „Chaostage in Bischkek“ von Inna Hartwich am 11. Oktober 2020 in der taz online über die aktuelle Entwicklung in Kirgisistan – wobei die aktuelle praktische Aktion der „Jungen und Progressiven“ etwas außerhalb der Betrachtung bleibt… Siehe dazu auch drei Beiträge aus 2020 über die antidemokratischen Aktionen der bisherigen Regierung und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten in Kirgisistan. weiterlesen »

Protest gegen Wahlbetrug in Kirgisistan

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Massenproteste gegen Wahlbetrug auch in Kirgisistan: Wahl für ungültig erklärt, die Regierung der Anti-Gewerkschaftsgesetze ist „unbekannt verzogen“
Protest gegen Wahlbetrug in Kirgisistan„… Dass gestern Tausende dem Aufruf der Oppositionsparteien folgten, kam für viele Beobachter überraschend. Nach der Tulpenrevolution 2005 und einem blutigen Regierungsumsturz 2010 wirkten die Kirgisen müde. Dabei hatte das Land nach einer Verfassungsänderung vor zehn Jahren ein parlamentarisches Regierungssystem eingeführt. Dass dem Parlament mehr Macht als dem Präsidenten eingeräumt wurde, brachte Kirgistan schließlich den Ruf als »Zentralasiens Insel der Demokratie« ein. Tatsächlich galten auch die vergangenen Parlamentswahlen 2015 als die bisher freiesten. Dieses Erbe sehen nun anscheinend viele in Gefahr. Bis Redaktionsschluss hatten sich etwa 4000 Menschen in Bischkek und anderen Städten friedlich versammelt. Es sind die größten Proteste seit zehn Jahren…“ – aus dem Beitrag „Demokratische Reformen in Gefahr“ von Othmara Glas am 6. Oktober 2020 in nd online zu den Massenprotesten gegen Wahlbetrug in einem der ärmsten Länder Zentralasiens – wo knapp die Hälfte der Berechtigten sich an den Wahlen beteiligte. Zur Entwicklung in Kirgisistan vier weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf einen unserer früheren Berichte über die antigewerkschaftliche Politik der bisherigen Regierung. weiterlesen »

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Massenproteste gegen Wahlbetrug auch in Kirgisistan: Wahl für ungültig erklärt, die Regierung der Anti-Gewerkschaftsgesetze ist „unbekannt verzogen“
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