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Politik in Jordanien

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Noch mehr Festnahmen: Solidarität mit der jordanischen Lehrergewerkschaft – Aufhebung des Verbots, Freilassung der AktivistInnen!

Dossier

Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...Nach wie vor befinden sich 13 Mitglieder des Vorstandes der Gewerkschaft der LehrerInnen Jordaniens in Haft – seitdem sie am 25. Juli 2020 festgenommen wurden in einem „Crackdown“ gegen eine Gewerkschaft, die insbesondere im letzten Jahr der Regierung mit ihrem Kampf Probleme bereitet hatte (siehe dazu den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Angriff auf die Gewerkschaft am Ende dieses Beitrags). Am 01. August 2020 wurden 27 weitere Aktive der Gewerkschaft in verschiedenen Städten Jordaniens festgenommen – und von der Regierung ein Komitee eingesetzt, das die Gewerkschaft vorübergehend leiten soll, was erneut auf massiven Widerstand der GewerkschafterInnen stößt. In der Erklärung „International Community Demands the Release of Jordan Teachers’ Syndicate Leaders and Restoration of the Union“ vom 06. August 2020 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf wird nochmals unterstrichen, dass es für das Vorgehen der Behörden nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gebe – und dementsprechend auch die Rücknahme aller Repressionsmaßnahmen, inklusive des Betätigungsverbotes, und die sofortige Freilassung aller festgenommenen Gewerkschafter gefordert. Im weiteren wird darauf verwiesen, dass die Regierung auch gegen soziale Medien vorgehe, in denen über die massiven Proteste berichtet wird, die ihre Attacke produziert hat – und weiterhin produziert, denn die Proteste und Solidaritätsbekundungen im ganzen Land gehen weiter… Siehe dazu neu: Jordanien: Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung, Entlassung von Lehrern und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit – Aufruf zu Protesten weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit der verbotenen jordanischen Lehrergewerkschaft

Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...

Jordanien: Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung, Entlassung von Lehrern und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit – Aufruf zu Protesten
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Verhaftungen in Jordanien: Um die Kritik an der Austeritätspolitik verstummen zu lassen
Bei der Kundgebung der streikenden LehrerInnen am 5.9.2019 in Amman - PolizeiüberfallDie jordanischen Behörden versuchen die Proteste gegen die Sparpolitik einzudämmen und setzen dabei auf Verhaftungen und Repression, wie Human Rights Watch (HRW)in dem Bericht „Jordan: New Arrests of Activists vom 28. November 2019 berichtet und an Beispielen aufzeigt. Die meisten der Festgenommenen sind angeklagt, weil sie in den sozialen Medien Beiträge veröffentlicht haben, die ihre Teilnahme an Protesten oder ihre Kritik an der Führung des Landes zeigen. Das jordanische Strafgesetzbuch verbietet die Beleidigung des Königs oder anderer Mitglieder des Königshauses. Dadurch werde vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, wie HRW kritisiert. Allein in den letzten drei Monaten wurden mindestens sieben AktivistInnen festgenommen. weiterlesen »

Bei der Kundgebung der streikenden LehrerInnen am 5.9.2019 in Amman - Polizeiüberfall

Verhaftungen in Jordanien: Um die Kritik an der Austeritätspolitik verstummen zu lassen
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Kritik an den Änderungen des Arbeitsgesetzes in Jordanien: Gewerkschaften werden der Willkür des Arbeitsministeriums unterstellt und die Organisierung von WanderarbeiterInnen erschwert
Streikende Hafenarbeiter in Jordanien - vor dem Polizeiüberfall am 25.10.2015Die im Mai 2019 unterzeichnete Änderung des Arbeitsgesetzes stößt nicht nur auf Unterstützung. Die Bildungsinternationale kritisierte am 21. Mai 2019 in der Stellungnahme „Jordan: the national Labour Law should uphold trade union rights, not deny them die Gesetzesänderungen: Die General Union ofWorkers in Teaching (GUWT) „argumentiert, dass WanderarbeitInnen, ein wachsender Teil der Belegschaft, in der Lage sein müssen, Gewerkschaften beizutreten. In etwa einem Monat werden die Gewerkschaften die Gründung einer Gewerkschaft für Hausangestellte ankündigen.“ Die Bildungsinternationale „verurteilt auch die Tatsache, dass „bereits das Arbeitsgesetz den Beschäftigten ihre Grundrechte verweigert, indem es das Vereinigungs- und Tarifverhandlungsrecht auf nur 17 Sektoren beschränkt und den Gewerkschaftspluralismus in diesen Sektoren verbietet. Das Gesetz verbietet auch WanderarbeitInnen, einem bedeutenden Teil der Belegschaft, den Beitritt zu und die Gründung von Gewerkschaften. Das Gesetz räumt dem Arbeitsministerium einen breiten Ermessensspielraum bei der Registrierung einer Gewerkschaft und bei der Genehmigung ihrer Satzung ein und ermächtigt es, eine Gewerkschaft ohne gerichtliche Aufsicht aufzulösen und vorläufige GewerkschaftsführerInnen zu ernennen. Das Gesetz sieht auch harte strafrechtliche Sanktionen für diejenigen vor, die eine „nicht genehmigte“ Gewerkschaft betreiben. Diese Reformen werden nur dazu dienen, die Ausübung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit in Jordanien weiter einzuschränken“.“ weiterlesen »

Streikende Hafenarbeiter in Jordanien - vor dem Polizeiüberfall am 25.10.2015

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Widerstand gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes in Jordanien
Streikende Hafenarbeiter in Jordanien - vor dem Polizeiüberfall am 25.10.2015Anfang Januar 2019 wurde im Kabinett unter der Leitung des Premierministers Omar Razzazaz ein Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Neben dem Erschweren des Eintritts von ausländischen Arbeitskräften in den jordanischen Markt und der Erleichterung von Outsourcing, beinhaltet der Entwurf auch eine Neureglung des zweiten Artikels „Arbeitskonflikte“. Jordan Labor Watch kritisiert in der Mitteilung „Labor Watch: “The new labor law amendments are unconstitutional” vom 13. Januar 2019 die vorgeschlagenen Änderungen zur Regelung von Arbeitskonflikten: „Labor Watch vertrat die Ansicht, dass das Recht, Gewerkschaften zu gründen und Tarifverhandlungen zu führen, ein geschütztes Recht für alle ArbeitnehmerInnen und nicht nur für Gewerkschaften ist, zumal die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen in Jordanien nicht das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung genießt. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der ArbeitnehmerInnen in Jordanien, die einer Gewerkschaft angehören, von 2,5 Millionen Beschäftigten nicht mehr als 60 Tausend beträgt.“ Eine Verabschiedung der Änderung der Artikel 2, 44 und 98 des Arbeitsgesetzes würden „den Weg für die Mehrheit der JordanierInnen versperren, sich mit ihren ArbeitgeberInnen und der Verwaltung an den Verhandlungstisch zu setzen, um ihre Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten zum Schutz und zur Verbesserung dieser zu diskutieren“. weiterlesen »

Streikende Hafenarbeiter in Jordanien - vor dem Polizeiüberfall am 25.10.2015

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Was von der Frühjahrsprotesten in Jordanien übrig bleibt…
Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Soweit bleibt es bei Versprechen und die Bürger warten auf ihre Umsetzung. Es wurde eine Frist gesetzt, doch diese scheint eher symbolisch zu sein als konkreten Druck aufzubauen. Ministerpräsident Razzaz hat 100 Tage um Veränderungen durchzuführen. Konkret soll er alle Steuererhöhungen zurücknehmen und zusätzlich eine flächendeckende Krankenversicherung einführen. Die meisten Bürger vermuten, dass es bei Ablauf der Frist vorerst zu keinen weiteren Protesten kommen wird. Journalist Shaker Jarrar stimmt dieser Vermutung zu, allerdings hänge es davon ab, ob die 100 Tage Frist im nächsten Monat noch ein größeres Momentum aufbauen kann. Ansonsten seien Proteste nach etwas längerer Zeit, einem halben Jahr oder Jahr, wieder denkbar, wenn sich gar nichts verändert. Mit Ausnahme der Einkommenssteuer bleiben die anderen Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen, beispielsweise auf Strom und Brot, weiterbestehen. Somit war es ein kluger Zug seitens der Regierung, am ersten Tag der Proteste neue Steuererhöhungen einzuführen, um im Laufe der Demonstrationen nur einen Teil dieser als Beschwichtigung wieder zu streichen. Doch es gibt Veränderung im Land. Die Bürger haben aktiv in die Politik eingegriffen und einen Impuls für politische Teilhabe und demokratisches Bewusstsein gesetzt, außerhalb von institutioneller Politik, die lange ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Ein weiteres Zeichen für Veränderung ist die zahlreiche Teilnahme von Frauen in den Protesten. Außerdem hat Razzaz’ neue Regierung mit 7 von 28 die größte Anzahl Ministerinnen in der Geschichte Jordaniens. Natürlich bleiben grundlegende strukturelle Probleme bestehen. Korruption, Vetternwirtschaft, Unterrepräsentation von Frauen in staatlichen Positionen oder die politische Diskriminierung von Minderheiten sind Themen, die die Demonstrationen in verschiedenen Formen aufgriffen und diskutierten. Obwohl Razzaz diese Probleme thematisiert und Veränderung anstrebt, besteht die Angst, dass er als einzelner Politiker nicht viel ausrichten kann. Es braucht langfristige Veränderung, um grundlegende strukturelle Probleme zu lösen. Bis dahin ist eines sicher: Das Volk ist ein aufmerksamer Begleiter geworden“ – so endet der Beitrag „Acht Tage Proteste in Jordanien: Was bleibt“ von Lovis Maj Bartholain am 05. September 2018 bei AlSharq, worin ausführlich die unterschiedlichen Entwicklungen und der weitgehend spontane Charakter dieser kruzen aber starken Protestbewegung berichtet werden. Siehe dazu auch den Hinweis auf den letzten unserer Berichte aus dem Frühjahr über die Protestbewegung in Jordanien weiterlesen »
Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Soweit bleibt es bei Versprechen und die Bürger warten auf ihre Umsetzung. Es wurde eine Frist gesetzt, doch diese scheint eher symbolisch zu sein als konkreten Druck aufzubauen. Ministerpräsident Razzaz hat 100 Tage um weiterlesen »

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Der König opfert wieder einmal: Nach den Massenprotesten in Jordanien muss der Regierungschef zurücktreten – er wird durch einen Weltbanker ersetzt…
Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Mehrere Tage lang hatten Tausende Jordanier im ganzen Land demonstriert. Jetzt ist Ministerpräsident Hani al-Mulki zurückgetreten. Die Wut richtet sich vor allem gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Erst wurde er vom König einbestellt, jetzt hat Jordaniens Ministerpräsident Hani al-Mulki offenbar sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Regierungskreisen zufolge habe König Abdullah II dieses bereits akzeptiert. Damit reagiert die Regierung auf eine zentrale Forderung der landesweiten Proteste. Seit mehreren Tagen demonstrieren Tausende Jordanier gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Es sind die größten Proteste seit Jahren. Die Demonstranten zogen unter anderem zu al-Mulkis Büro und riefen „Game Over, Regierung der Diebe“ und „Der Jordanier ist kein Bankautomat“. Sie kritisieren, dass die Sparmaßnahmen vor allem geringe und mittlere Einkommen treffen würden. Unterstützung für die Proteste kommt von Berufsvereinigungen. Die Demonstranten zündeten Autoreifen an. Es gab Auseinandersetzungen mit der Polizei…“ – so wird die neueste Entwicklung in Jordanien in der Meldung „Jordaniens Ministerpräsident zurückgetreten“ am 04. Juni 2018 in der tagesschau zusammengefasst, die abschließend noch die Meisterleistung vollbringt, darauf hinzuweisen, dass diese sogenannten Reformen, die den Protest hervorriefen, vom Internationalen Währungsfonds „unterstützt“ würden… Siehe zur Entwicklung der Proteste in Jordanien drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der politischen Stimmung im Land und den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Thema weiterlesen »
Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Mehrere Tage lang hatten Tausende Jordanier im ganzen Land demonstriert. Jetzt ist Ministerpräsident Hani al-Mulki zurückgetreten. Die Wut richtet sich vor allem gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Erst wurde er vom König einbestellt, jetzt weiterlesen »

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Jordanische Regierung: Angesichts massiver Proteste gegen Teuerung wird „zurück gerudert“ – nicht von Waffenkäufen
Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Jordanien ist eines der wenigen stabilen Länder der Arabischen Welt. Doch weil die Regierung Sparmaßnahmen und Preiserhöhungen angeordnet hat, gibt es jetzt auch hier – teils heftige – Proteste.  Hunderte Jordanier haben in ihrer Hauptstadt Amman gegen von der Regierung angeordnete Preis- und Steuererhöhungen protestiert. „Das Volk will die Regierung stürzen“, riefen die Demonstranten am späten Freitagabend vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Hani al-Mulki. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, die versuchte, die Demonstranten vom Gebäude fern zu halten. (…) Zuvor hatte es bereits eine Reihe von Protesten gegen Sparmaßnahmen gegeben, die internationale Kreditgeber von Jordanien fordern. Das Land versucht derzeit, seine steigenden öffentlichen Schulden zu reduzieren. Die jordanische Wirtschaft ist wegen der Auswirkungen der Konflikte in der Region in Schwierigkeiten geraten“ – aus der Meldung „Jordanier geraten mit Polizei aneinander“ am 02. Juni 2018 in der tagesschau, worin auf die Kosten von Flüchtlingen verwiesen wird – nicht aber auf die Kosten für deutsche Waffen zur Kriegsführung im Jemen… Zu den Protesten und ihren Hintergründen fünf weitere Beiträge – und der Verweis auf einen Beitrag über deutsche Waffenlieferungen an Jordanien weiterlesen »
Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Jordanien ist eines der wenigen stabilen Länder der Arabischen Welt. Doch weil die Regierung Sparmaßnahmen und Preiserhöhungen angeordnet hat, gibt es jetzt auch hier - teils heftige - Proteste.  Hunderte Jordanier haben in ihrer weiterlesen »

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Jordaniens massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen wird von der BRD belohnt: Mit Waffen. Das neue Strafgesetz stört dabei keineswegs…
logo_laborwatch_jordanienJordanien, wo Frank-Walter Steinmeier gestern demonstrativ ein Flüchtlingslager besuchte, hat – bei einer Einwohnerzahl von ursprünglich rund 6,5 Millionen – laut Angaben des UNHCR bislang mehr als 650.000 registrierte Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die Zahl derjenigen Syrer, die ohne förmliche Registrierung in dem Land Zuflucht gesucht haben, liegt offiziellen Schätzungen zufolge annähernd ebenso hoch. Hinzu kommen laut der jordanischen Statistikbehörde mindestens 300.000 Flüchtlinge aus dem Irak. (…) Berlin hat, um die Kontrolle der Flüchtlingsströme zu verbessern, Jordanien in den Jahren 2016 und 2017 zu einem Schwerpunktland seiner „Ertüchtigungsinitiative“ erklärt, in deren Rahmen Staaten – aus unterschiedlichen Gründen – militärisch punktuell aufgerüstet werden; Amman hat dabei allein 2016 gut 30 Millionen Euro erhalten, mit denen Aufklärungsgeräte und Schützenpanzer des Typs Marder finanziert wurden. Mitte Januar hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während eines Besuchs auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Azraq, der von der Bundeswehr genutzt wird, weitere Fahrzeuge aus einer Gesamtlieferung von 70 Lkw, 56 Kleinbussen und zwei Schul- und Trainingsflugzeugen übergeben. Ausdrückliches Ziel ist es,“die Beweglichkeit des jordanischen Militärs bei der Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge im Grenzgebiet“ zu optimieren“ – aus dem Beitrag „Auffangländer für Flüchtlinge“ am 30. Januar 2018 bei German Foreign Policy aus Anlass des Besuchs des Bundespräsidenten in Jordanien und im Libanon. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Reform des jordanischen Strafrechts weiterlesen »
logo_laborwatch_jordanienJordanien, wo Frank-Walter Steinmeier gestern demonstrativ ein Flüchtlingslager besuchte, hat - bei einer Einwohnerzahl von ursprünglich rund 6,5 Millionen - laut Angaben des UNHCR bislang mehr als 650.000 registrierte Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die Zahl derjenigen Syrer, die ohne förmliche Registrierung in dem weiterlesen »

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Aus dem Gefängnis des Königs von Jordanien
Die Proteste in Jordanien gehen weiter, auch wenn sie aus den regionalen Schlagzeilen etwas zurückgetreten sind. Und obwohl sich die Gefängnisse füllen: Mahdi Al Saafiin und Ayham Saliim sind zwei linke Aktivisten, die vor den Gerichtshof für Staatssicherheit gezerrt wurden, weil sie gegen den Staat konspiriert haben sollen: Indem sie öffentlich Plakate klebten…“Death rather than humiliation“ ist ihre (englische) öffentliche Stellungnahme, die den Willen zur Fortsetzung des Kampfes unterstreicht. Dabei unterstreichen sie, dass etwa 80% der Festgenommenen opfer reiner Willkür seien, die gar nicht an den Protesten teilgenommen hatten – Proteste, die vor allem von LehrerInnen, Hafenarbeitern, Tagelöhnern und Jugendlichen getragen wurden und werden. weiterlesen »
Die Proteste in Jordanien gehen weiter, auch wenn sie aus den regionalen Schlagzeilen etwas zurückgetreten sind. Und obwohl sich die Gefängnisse füllen: Mahdi Al Saafiin und Ayham Saliim sind zwei linke Aktivisten, die vor den Gerichtshof für Staatssicherheit gezerrt wurden, weil sie gegen den Staat konspiriert haben sollen: Indem sie weiterlesen »

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Ein König zuviel in Jordanien?
Auch in Jordanien ist die Gesellschaft seit dem Arabischen Frühling in Bewegung: Gegen Ende 2012 mehr denn je. Das Neue an den aktuellen Auseinandersetzungen sind zwei Entwicklungen, die vorher so nicht abzusehen waren. Zum einen spielen die lange Zeit passiven jordanischen Gewerkschaften eine sichtbare Rolle, zweitens und vor allem: Der König wird kritisiert, erstmals. Die Abschaffung staatlicher Subventionen verteuert viele Dinge, vor allem den Gaspreis und auch den öffentlichen Nahverkehr. Der Schnitt war der Regierung „empfohlen“ worden von einer Delegation des IWF – als Voraussetzung für einen neuen Kredit. Und wie überall, wo der IWF heute hinkommt, sterben Menschen, bisher forderten die Auseinandersetzungen nach unterschiedlichen Berichten mindestens drei Todesopfer. Der Bericht „Jordanian teachers strike to protest price hikes“ von Jamal Halaby (afp) am 14. November 2012 bei yahoo news macht diese beiden Entwicklungen deutlich – die Lehrergewerkschaft ist eine der grossen Gewerkschaften in Jordanien. weiterlesen »
Auch in Jordanien ist die Gesellschaft seit dem Arabischen Frühling in Bewegung: Gegen Ende 2012 mehr denn je. Das Neue an den aktuellen Auseinandersetzungen sind zwei Entwicklungen, die vorher so nicht abzusehen waren. Zum einen spielen die lange Zeit passiven jordanischen Gewerkschaften eine sichtbare Rolle, zweitens und vor allem: Der weiterlesen »

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Proteste in Jordanien: Es riecht nach Revolution
„…Seit zwei Tagen gehen in Jordanien Tausende auf die Straße. „Brot, Freiheit, Gleichheit“ rufen sie wütend und tanzen gegen den König…“ – so beginnt der Bericht „Proteste in Jordanien“ von Ann-Kathrin Seidel am 14. November 2012 in der taz über den beginnenden „Frühling in Jordanien“… weiterlesen »
"...Seit zwei Tagen gehen in Jordanien Tausende auf die Straße. „Brot, Freiheit, Gleichheit“ rufen sie wütend und tanzen gegen den König..." - so beginnt der Bericht "Proteste in Jordanien" von Ann-Kathrin Seidel am 14. November 2012 in der taz externer Linkweiterlesen »

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