Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Neuer EU-Deal: Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten – dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden 
„Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: IGB-Aktionstag für Gewerkschaftsrechte und Demokratie in Belarus am 19. April 2024 
„ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei ist sicherlich klar, dass nicht alle Informationen auf den offenen Marktplatz gehören. Ich trage aber grundsätzlich Informationen zusammen, die bereits in Veröffentlichungen / an unterschiedlichen Stellen im Web vorliegen. Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Wie immer bitte ich ausdrücklich um (wohlwollend-) kritische Hinweise zur Erweiterung und Verbesserung dieses Materials…“ Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 27.10.23) und NEU: Basisinformationen zu Gewerkschaften in Weißrussland in aktualisierter Fassung 
Es ist heute weit bekannt, dass belarussische Gefängnisbetriebe mit holzverarbeitenden Betrieben verbunden sind und dass es in fast jedem Gefängnis eine holzverarbeitende Produktion gibt. Etwa 8.000 Gefangene arbeiten heute für die staatliche Holzindustrie, dem wichtigsten Wirtschaftszweig der Gefängnisindustrie. Im zweiten Teil unserer Reihe zu 
„Die belarussische Menschenrechtsorganisation Nash Dom (Unser Haus) mit Sitz in Witebsk ruft zur Kriegsdienstverweigerung auf. Seit 4. März überquerten täglich 400 bis 600 Männer die Grenze nach Litauen, um der Einberufung zum Militär zu entgehen (…). Auch hätten manche Belarussen, die als Soldaten in die Ukraine entsandt wurden, sich dort schnell ergeben. Hintergrund ist, dass in den vergangenen beiden Wochen in Belarus eine Masseneinberufung von Männern im Alter von 18 bis 58 Jahren zur Armee stattgefunden habe. Sie sollten offenbar gegen die Ukraine kämpfen. Viele Männer wollten dies aber nicht. Deshalb habe Nash Dom Anfang März die Kampagne gestartet: „Nein meint nein“. (…) Karatch ruft daher Frauen in aller Welt dazu auf, Männer mit Videos auf Youtube vom Gegenteil zu überzeugen: Wahres Heldentum bestehe darin, das Töten von ukrainischen Frauen und Kindern zu verweigern...“ Artikel von Marco Fenske vom 18.03.2022 bei RND und zum Thema NEU: Belarus vor der Beteiligung am Ukraine-Krieg? Alle Kriegsdienstverweigerer brauchen Solidarität 
Der belarussische Staat geht seit den Massenprotesten 2020, die sich an der unmenschlichen Coronapolitik, den Angriffen auf Demonstrierende und den Wahlfälschungen entzündeten, brutal gegen oppositionelle Aktivist:innen vor. Viele wurden bei den immer neuen Verhaftungen verwundet, in den Medien werden solche Festnahmen wie Spektakel in Szene gesetzt. Journalist:innen brechen in die Wohnungen von Verhafteten ein, filmen deren Privatbesitz, machen sich über deren Einrichtung lustig. Bis zu 300.000 Menschen mussten aufgrund der Repressionen fliehen, um nicht erneut ins Gefängnis geworfen und vor der Öffentlichkeit lächerlich gemacht zu werden. Proteste gehen auch im Ausland gegen den Staat weiter. Siehe dazu weitere Beiträge über Protestaktionen und Repression – NEU: Lukaschenko will Belarus mit „regierungsfreundlichen Bürger:innen“ bevölkern – Exil-Opposition droht Staatenlosigkeit 
„Syarhei Dyleuski, Vorsitzender der belarussischen Arbeitergewerkschaft, kündigte den Beginn eines landesweiten Streiks am 1. November an: „Es muss etwas geschehen. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeiter ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Wir haben kein Recht, den Streik hinauszuzögern, während unsere Verwandten, Freunde und Kollegen in Gefängnissen sitzen, während unsere Mütter und Schwestern, Brüder und Väter in überfüllten Krankenhäusern an COVID-19 sterben. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie einige dumme Bürger unsere Unternehmen und die Wirtschaft des Landes ruinieren. Wir können nicht zulassen, dass unser Land durch die Unterzeichnung von Eingliederungsverträgen verkauft wird!“ so Dyleuski in seiner Videobotschaft. Zu den Forderungen der belarussischen Arbeitnehmergewerkschaft gehören die Beendigung der derzeitigen Repressalien und die Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Behörden und den demokratischen Kräften, die Anpassung der Gehälter und Renten an die wirtschaftliche Lage, die Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf Meinungsfreiheit und die ungehinderte Tätigkeit unabhängiger Gewerkschaften…“ Aus der engl. Meldung vom 25.10.21 bei belsat.eu – siehe auch Infos zu Weißrußland bei chefduzen.de 
Am 17. Februar 2021 wurden zahlreiche Gewerkschaftsbüros und aber auch Privatwohnungen aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von der belarussischen Polizei durchsucht. Nach der jüngsten regelrechten Serie von Prozessen gegen AktivistInnen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung wegen derer Beteiligung an der Organisation von Streiks vor allem im August und September 2020, hat nun die Polizei einen weiteren Schritt der Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung in Belarus unternommen. In der Erklärung „IndustriALL condemns brutal raids on unions in Belarus“ am 17. Februar 2021 bei IndustriAll wird insbesondere die Vorgehensweise gegen die Belarusian Radio and Electronic Industry Workers‘ Union (REP) kritisiert, aus deren Büros zahlreiche Computer und Unterlagen beschlagnahmt worden waren. Dabei waren auch Patronen gefunden worden – was die Gewekschaft als einen Akt der Provokation bewertet, mit dem die Repression gerechtfertigt werden solle. Siehe dazu: Für die Freiheit der in Weißrussland verhafteten ArbeiterInnen und Gewerkschaftsaktivisten! 
„Seit über einem Jahr halten die Proteste für ein demokratisches Belarus an. Vertreter*innen der belarusischen Studierendenvertretung waren und sind hierbei eine treibende Kraft. Heute wurden die Urteile in dem Schauprozess gegen 12 Studierende gefällt – 2,5 Jahre Haft in Strafkolonien. Darunter auch Alana Gebremariam, Vorstandsmitglied der belarusischen Studierendenvertretung und Mitglied des Koordinierungsrates der demokratisch gewählten Präsidentin Sviatlana Tsikhanouskaya sowie erste Schwarze Frau, die jemals für die Parlamentswahlen angetreten ist. „Wir sind wütend und entsetzt. Hier werden Studierenden- und Menschenrechte im europäischen Hochschulraum mit Füßen getreten, während innerhalb dutzender Kooperationen zwischen deutschen und belarusischen Hochschulen dazu geschwiegen wird. Wir fordern die deutschen Hochschulleitungen, die für Bildung und Forschung zuständigen Landesministerien sowie das Bundesministerium, das Außenministerium und alle weiteren relevanten Akteur*innen dazu auf, endlich zu handeln,“ meint Iris Kimizoglu (Vorständin des fzs, des deutschen Dachverbands von Studierendenschaften). (…) Wir, die Studierenden aus Belarus, bitten um internationale Unterstützung,“ erklärt Oraz Myradov (Vorstand von BSA, der belarusischen nationalen Studierendenvertretung)…“ Aus der Pressemitteilung vom 16.7.2021 des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. und der Belarusian Students‘ Association (BSA). Siehe engl. Infos zu den vom Schauprozess betroffenen Studierenden beim Nationalen Studentenrat 
„Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen illegalen Pushbacks zur Zahlung von je 10.000 Euro an syrische Schutzsuchende verurteilt. Das Land hatte die Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen illegaler Pushbacks von drei Syrern nach Belarus verurteilt. Polen habe die Zufluchtsuchenden trotz des Risikos der Abschiebung aus Belarus nach Syrien wiederholt abgewiesen, heißt es in dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil. Dieses erging vor dem Hintergrund eines wachsenden Konflikts um Migration aus Belarus in die EU. (AZ: 51246/17) Der Fall dreht sich allerdings um Geschehnisse aus dem Jahr 2017. (…) Unter anderem hatte das Gericht schon in einem früheren Fall eine systematische Praxis polnischer Grenzbehörden zu jener Zeit festgestellt, Aussagen von Schutzsuchenden falsch darzustellen…“ Meldung vom 09.07.2021 beim Migazin