Zanon, Stefani und Cerámica Neuquén: Spendenaufruf der drei selbstverwalteten Keramikfabriken in Neuquén / Argentinien
„In diesem Jahr feiern wir 24 Jahre Arbeiter*innenselbstverwaltung bei Zanon, 15 Jahre bei Stefani und 11 Jahre bei Cerámica Neuquén, den drei von Arbeiter*innen übernommenen Fabriken, die zusammen mit der Textilfabrik Traful Newen in der Provinz Neuquén ein Beispiel dafür sind, wie wir uns gegen die Schließungen oder Entlassungen wehren können, die die Bosse durchsetzen wollen. Heute sind unsere Projekte durch jahrelange Sparpolitik, Preiserhöhungen, finanzielle Schwierigkeiten und die Angriffe der Regierung bedroht. (…) Am 31. Januar hat der Vorstand der Elektrizitätsgenossenschaft Calf bei Cerámica Neuquén die Stromversorgung wegen eines dreimonatigen Zahlungsrückstands eingestellt. Der selbstverwaltete Betrieb hat die Energie 10 Jahre lang bezahlt, aber als die Gebührenerhöhungen von Milei zum Tragen kamen, wurde der Energiepreis mit mehr als 30 Millionen Pesos pro Monat unbezahlbar (…) Als ob dies nicht schon schlimm genug wäre, hat das Unternehmen Camuzzi am 26. Mai die Gasversorgung bei Zanon und Cerámica Neuquén eingestellt, womit es die beiden selbstverwalteten Betriebe lahmgelegt und 120 Arbeitsplätze in Gefahr gebracht hat…“ Aus dem internationalen Solidaritäts- und Spendenaufruf in dt. Übersetzung durch Alix Arnold (danke!) – siehe den ganzen Aufruf, mehr Informationen und Spendenmöglichkeit im Dossier
Repressionswelle nach dem wenig erfolgreichen Metallerstreik in Andalusien
„… Erneut hallten am späten Freitag Parolen durch die südspanische Hafenstadt Cádiz. „Gegen Repression: Klassensolidarität“. Gefordert wurde von etwa 800 Menschen, dass die Repressionswelle nach dem Metallerstreik, der drei Wochen die Bucht um die andalusische Hafenstadt in Atem hielt, beendet wird. Strafverfahren gegen Streik-Aktivist*innen müssten eingestellt werden, wurde gefordert. Inzwischen kam es auch zu einer ersten Entlassungen. Ein Mitglied der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CGT wurde gefeuert, der den Streik angeführt habe. (…) Knapp 30.000 Beschäftigte hatten zunächst am 18. und 19. Juni befristet für einen neuen Tarifvertrag gestreikt, der angesichts der Halsstarrigkeit der gut knapp 6000 betroffenen Unternehmen schließlich unbefristet weitergeführt wurde. (…) Bei dem Ausstand wurden, wie üblich bei den kämpferischen Beschäftigten in der Provinz Cádiz, Straßen und Industriegebiete blockiert, zum Teil wurden auch Barrikaden gebaut. Es kam dabei auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dass es trotz der massiven Verhaftungswelle am Freitag bei einer überschaubaren Demonstration blieb, hängt mit einem Problem dieses Arbeitskampfs zusammen: Sommerferien…“ Aus dem Artikel von Ralf Streck vom 19.07.2025 – wir danken!
Friedensbotschaft der H&M-Betriebsräte: Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!
„Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land. (…) Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. (…) Wir Betriebsräte vereinen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkunft, Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Geschlechter, weil wir die einzige Institution in jedem einzelnen Betrieb sind, die demokratisch gewählt wurde. Was im Kleinen gelingt, muss im Großen möglich sein. Deshalb schauen wir hin und erwarten, dass niemand mehr wegschaut. Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!“ Resolution der bundesweiten Betriebsräteversammung von H&M am 26.6.2025 – siehe den gesamten Text und auch alle Infos zur 3. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden der RLS in Salzgitter am 11./12. Juli 2025 samt Link zum Livestream
In ganz Europa stellen sich Hafenarbeiter:innen und andere Transportbeschäftigte gegen den Transport von Militärausrüstung
„… In ganz Europa stellen sich Hafenarbeiter und andere Transportbeschäftigte gegen den Transport von Militärausrüstung und bekräftigen, dass Häfen und Verkehrsinfrastruktur nicht zur Unterstützung bewaffneter Konflikte genutzt werden dürfen. Diese Aktionen spiegeln eine breitere Weigerung wider, sich an Gewalt zu mitschuldig zu machen, sowie ein gemeinsames Bekenntnis zu internationaler Solidarität und humanitären Werten. (…) Wir lehnen es entschieden ab, dass Transportarbeiter, darunter auch Hafenarbeiter, wegen ihres Widerstands gegen Gewalt und ihrer Forderung nach Frieden ins Visier genommen werden. Arbeitnehmer, die im Einklang mit internationaler Solidarität und humanitären Grundsätzen handeln, dürfen dafür nicht bestraft werden. Die ETF und ihre Mitgliedsorganisationen in ganz Europa betonen: Frieden ist dringend notwendig und nicht verhandelbar…“ Aus der engl. Meldung von ETF vom 24.6.2025 – siehe den gesamten (maschinenübersetzten) Text und mehr dazu
„Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…“ Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014, eine Meldung von Pro Asyl und der Hintergrund. Siehe zu dieser leider endlosen Geschichte wachsende Kritik aber auch Anwendung zugleich. NEU: JVA Arnstadt Thüringer Abschiebehaft geht ab August in Probebetrieb 
„Verbunden wird der Begriff Abolitionismus oft mit einer Bewegung von christlichen und aufgeklärten weißen Männern, die im 18. und 19. Jahrhundert für die Abschaffung der Sklaverei eintraten. „Abolitio“ ist Lateinisch und bedeutet genau das: „Abschaffung“ oder „Aufhebung“. Einflussreicher Gründer der London Society for the Abolition of the Slave Trade und Vorkämpfer der Bewegung war Thomas Clarkson. (…) Spricht man heute von Abolitionismus, meint man meist eine Welt ohne strafende Institutionen, ohne Polizei und ohne Gefängnisse. Dazu muss man diese Denkrichtung im US-Kontext verorten und verstehen, wie einer der deutschen Hauptvertreter dieser Bewegung, der Sozialwissenschaftler und Philosoph Daniel Loick, erklärt. Demnach wird die Masseninhaftierung in den USA als Fortsetzung der Sklaverei mit anderen Mitteln gesehen. Möchte man den Kampf gegen Sklaverei fortführen, muss man auch das Gefängnissystem bekämpfen, so die Argumentation…“ Feature vom 1. August 2023 beim Deutschlandfunk Kultur und mehr daraus. NEU: Die deutschen Justizvollzugsanstalten platzen aus allen Nähten? Gefängnisse einfach abschaffen 
„… Während die Diskussion über die Anhebung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 Dollar in den Mittelpunkt rückt, drängen Aktivisten auch darauf, den Mindestlohn für Gefängnisarbeit auf 3 Dollar pro Stunde anzuheben. In der normalen Welt ist das überhaupt nicht viel. Aber im Vergleich zu den paar Cent, die die meisten Insassen in vielen Bundesstaaten derzeit erhalten, wäre das eine enorme Verbesserung. Die Prison Policy Initiative berichtet, dass die überwiegende Mehrheit der Inhaftierten „ihren Tag damit verbringt, in den Anstalten, in denen sie eingesperrt sind, als Wärter, Instandhalter, Platzwart oder in der Gastronomie zu arbeiten“. Der Durchschnittslohn für nicht-industrielle Gefängnisjobs beträgt 86 Cent pro Stunde, sieben Cent weniger als im Jahr 2021. Und in Staaten wie Alabama, Arkansas, Florida, Georgia und Texas sind reguläre Gefängnisjobs größtenteils unbezahlt… Aus dem Artikel „Labor Rights for all Must Include Incarcerated People“ von Anastasia Reesa Tomkin vom 4.11.2021 in Nonprofit Quarterly, siehe mehr zur Gefängnisarbeit in den USA und NEU: Amerika ist auf Gefängnisarbeit gebaut. Wann wird die ArbeiterInnenbewegung beginnen, Gefangene zu verteidigen? 
Die Klimakrise gefährdet die LandarbeiterInnen in den USA, die bei großer Hitze im Freien arbeiten, ohne dass es einen staatlichen Schutz vor Hitze am Arbeitsplatz gibt. Nezahualcoyotl Xiuhtecutli, Generalkoordinator der Farmworker Association of Florida, sagt „Eines der größten Probleme ist die Art und Weise, wie die Farmarbeiter bezahlt werden. Wenn sie nach Stücklohn bezahlt werden, ermutigt das die Arbeiter, sich noch mehr anzustrengen. Wenn sie Teil einer Mannschaft sind, wird derjenige, der langsamer wird, weil er eine Wasserpause machen oder auf die Toilette gehen muss, zu demjenigen, der die ganze Mannschaft ausbremst.“ Die „Pineros y Campesinos Unidos del Noroeste“ (PCUN) hat die Oregon Occupational Safety and Health Administration (Osha) aufgefordert, vor den jüngsten Hitzewellen in der Region Hitzeschutzvorschriften zu erlassen einschließlich ausreichender Schattenplätze, Wasser und Ruhepausen… Zusammenfassung des engl. Artikels von Michael Sainato vom 16.7.2021 in The Guardian online, siehe u.a. eine Studie dazu und auch andere Branchen. NEU: Die lang erwartete OSHA-Regelung zum Schutz der Arbeitenden vor Hitzestress kommt – unerwarteterweise auch unter Trump – voran und ist überfällig 
„Als Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt (…) Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in LaborNotes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“), der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zu (heterogenen) Position der Gewerkschaften und Angriffen auf diese nun unter Trump 2.0. NEU: Ist es eine gute Strategie, Trump in den Arsch zu kriechen, ganz langsam und so, wie er es mag? Eine Fallstudie aus der Gewerkschaftsbewegung. 
„Seit Dezember 2024 gilt am ZF-Standort Schweinfurt eine vereinbarte Arbeitszeitabsenkung auf 32,5 Stunden pro Woche, die auch zulasten des Entgelts der Beschäftigten geht. Das war das Ergebnis gemeinsamer Verhandlungen zwischen IG Metall, Betriebsrat und Unternehmen – mit klaren Zielen: Einerseits sollten kurzfristig Kosten gesenkt und ein Arbeitsplatzabbau inklusive betriebsbedingter Kündigungen vermieden werden. Andererseits sollte der so gewonnene Spielraum genutzt werden, um aktiv an der Zukunft des Standorts Schweinfurt zu arbeiten (…) Genau dieses Zielbild sehen IG Metall und Betriebsrat nun massiv gefährdet – und haben deshalb der bereits ausverhandelten Verlängerung der Arbeitszeitabsenkung über den 30. Juni hinaus nicht zugestimmt…“ Meldung der IG Metall Schweinfurt vom 26. Juni 2025 („Tragfähiges Zukunftskonzept ist Basis für konstruktive Zusammenarbeit bei ZF Schweinfurt“), siehe Infos zu allen Standorten und den geplanten Marsch zur Friedrichshafener Konzernzentrale am 29. Juli. NEU: ZF-Aktionstag „Strategie statt havarie“ am 29. Juli mit Tausenden bei Protestaktionen in Baden-Württemberg und Bayern 
„… Die GDL hat fünf zentrale Forderungen für die Tarifrunde 2023 aufgestellt, die für fünf Beschäftigtengruppen umgesetzt werden sollen („Fünf für Fünf“). Das sind Arbeitnehmer beim Netzbetrieb, der Netzinstandhaltung, der Fahrzeuginstandhaltung, des Zugpersonals sowie Auszubildende. Die zentralen Forderungen lauten: 1) 555 Euro allgemeine Entgelterhöhung sowie eine entsprechend deutliche Entgelterhöhung für Azubis und Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit (zum Beispiel der Nachtarbeitszulage) um 25 Prozent. 2) Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung. 3) Zusätzlich: steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, unabhängig ob Teilzeit- oder Vollzeitarbeitnehmer. 4) Fünf Prozent Arbeitgeberanteil für die betriebliche Altersvorsorge. 5) Einführung der Fünf-Schichten-Woche für Arbeitnehmer im Schichtdienst. Die Laufzeit soll maximal zwölf Monate betragen…“ Aus der Pressemitteilung der GDL vom 06. Juni 2023, siehe dazu Infos und Hintergründe. NEU: GDL erstreikte die 35-Std-Woche bei vollem Lohnausgleich als Wahlmodell – viele auf höheres Entgelt angewiesen, rund 40 Prozent der Kollegen senken ihre Arbeitszeit ab 
„Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (…) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei…“ Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten. NEU: „Eigentumzuordnungsschwäche“: Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera beleidigt Sinti und Roma rassistisch – doch es fehle der für die Strafbarkeit nötige Angriff auf die Menschenwürde [sic!] 
„… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. (…) Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. „Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.“ (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem „humaneren“ Umgang kommen werde…“ Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis, siehe unser 
„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: UNI Global Union fordert die Freilassung der Besatzung des humanitären Hilfsschiffs Handala und israelische NGOs kritisieren das Vorgehen im Gazastreifen erstmals als Völkermord 
„Die Europäische Kommission hat eine Ethikprüfung eingeleitet, nachdem der staatseigene israelische Rüstungskonzern Rafael ein kontroverses Werbevideo auf der Plattform X veröffentlicht hatte. Die am 7. Juli publizierte Sequenz zeigt, wie eine kleine Kamikazedrohne des Unternehmens einen unbewaffneten Mann auf einer Straße im nördlichen Gazastreifen getötet hat. Nach heftigen Protesten in den sozialen Medien löschte Rafael das Video mit der Spike Firefly wieder – jedoch wurde es von Nutzer*innen heruntergeladen und weiterverbreitet. Über den Vorfall berichtet das Internetmagazin »EU Observer«. Rafael hatte 2023 insgesamt 442 750 Euro aus EU-Mitteln für ein Projekt zur »Unterwassersicherheit« mit rein »zivilen Anwendungen« erhalten. Die Förderung stammte aus dem Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa…“ Artikel von Matthias Monroy vom 28. Juli 2025 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Allein in 2021 investiert Deutschland 161 Millionen Euro in den militärischen Schutz von Öl und Gas. Fast zwei Drittel aller EU-Militärmissionen dienen dem Schutz fossiler Energien. (…) Fast 90 Prozent des Öls sowie 70 Prozent des Erdgases muss die EU importieren. Und das meist aus politisch instabilen Ländern. Um diesen Import zu schützen, werden Förderung und Transporte durch aufwändige und teure Militärmissionen geschützt. (…) Der Militärsektor und fossile Brennstoffe wie Öl und Gas bilden eine gefährliche und teure Allianz. Diese kostet nicht nur viel Geld, sondern auch unsere Klimaziele und den dringend nötigen Energie- und Wirtschaftswandel. In einem aktuellen Report nehmen Greenpeace Deutschland, Greenpeace Italien und Greenpeace Spanien dieses gefährliche Zusammenspiel unter die Lupe. (…) Greenpeace fordert daher mit der Kampagne “Climate for Peace” ein sofortiges Ende des militärischen Schutzes von Öl- und Gasimporten. “Klimaschutz statt Aufrüstung – #DefendTheClimate!”“ Artikel von Magdalena Nordmeyer vom 2. Dezember 2021 bei Greenpeacce.de, siehe den Report und dazu NEU: Ein Kampfjet stößt mehr CO₂ aus als ein Deutscher in drei Jahren 
„… Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. (…) Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.“ Aus dem Selbstverständnis der Klimagewerkschafter*innen, beschlossen im März 2017. Siehe weitere Infos zur Initiative. NEU: Bericht der Veranstaltung am 26. Juni 2025 in Wuppertal: Auto: Krise und Konversion – Klima oder Rüstung
„Die »Kritik« an Sexarbeit ist eine Position, die seit jeher von der politischen Rechten vehement vertreten wird. Aber wer genau versammelt sich heute hinter dem Slogan »Welt ohne Prostitution«? Innerhalb der Anti-Sexarbeits-Allianzen lassen sich sechs Cluster oder Strömungen ausmachen. Neben Bündnissen, Kampagnen und Debattenbeiträgen sind diese beteiligten Personen aber auch durch gemeinsame Feindschaften verbunden. Seit 2022 erfasse ich im Rahmen einer Recherche mehr als 250 sexarbeitsfeindliche Akteur*innen, systematisch geordnet nach folgenden Kategorien: weißer Feminismus und Frauenrechtler*innen, rechte Christ*innen, Evangelikale und Freikirchen im Kontext des christlichen Fundamentalismus, ultra-konservative Gruppen, Vertreter*innen der »Gender- und Prostitutionskritik«, die sogenannte PorNo-Bewegung sowie sexarbeitsfeindliche Positionen aus dem linken Spektrum…“ Artikel von Ruby Rebelde vom 24.07.2025 in ND online 
„Fed-Cut, die zentrale Gewerkschaftsföderation der Beschäftigten der sozialen Krankenversicherung, die UNI Global Union angeschlossen ist, hat für den 16. Juli zu einem unbefristeten landesweiten Streik aufgerufen. Die Aktion steht für eine entschlossene Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Arbeitnehmerrechte im Rahmen von EsSalud, dem sozialen Krankenversicherungssystem, das über 13 Millionen Versicherte in Peru versorgt. Die Mobilisierung ist eine Reaktion auf die Verschlechterung der institutionellen Situation, die durch die zunehmende Politisierung von EsSalud verursacht wird und sowohl die Qualität der Betreuung als auch die Stabilität der Arbeitsplätze ernsthaft gefährdet…“ Solierklärung von UNI Americas vom 15.07.2025 – siehe mehr daraus und zum Streik