Streiks und Proteste von Black Friday (28. November) bis Cyber Monday (1. Dezember 2025): Die techno-autoritäre Dystopie von Amazon muss gestoppt werden
„Eine unheilige Allianz zwischen Big Tech und der extremen Rechten nimmt Gestalt an. Gemeinsam verbinden sie das rücksichtslose Streben nach Profit mit Systemen der Kontrolle und Gewalt. Dies ist ein Angriff auf Demokratie und Freiheit – am Arbeitsplatz und darüber hinaus. Amazon sitzt im Zentrum dieser Maschinerie. Das Unternehmen treibt die Kriegsmaschinerie und den Überwachungsstaat an – von der Bereitstellung von Cloud-Diensten für das militarisierte Abschiebungsregime der ICE bis hin zur Ermöglichung der illegalen Besetzung Palästinas durch das israelische Militär. Amazon, ohnehin schon eines der mächtigsten Unternehmen der Geschichte, finanzierte Trumps Amtseinführung – und bekam dafür, was es wollte: Unterstützung für Gewerkschaftsbekämpfung, Deregulierung und den Abbau von Umweltschutzmaßnahmen…“ engl. Aufruf von Make Amazon Pay campaign mit Aktionskarte zu Black Friday, 28 November 2025 und mehr daraus/dazu – siehe aktuell leider auch: Amazon-Mitarbeiter im Warenlager in Erfurt stirbt während der Schicht nach vergeblicher Krankmeldung – KollegInnen berichten von hohem Druck
Engagierte Betriebsrätin Isabella Paape von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur
Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition „Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ zum erwünschten Mitzeichnen!
[VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!
„Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. (…) In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können…“ Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG – siehe mehr daraus und zu den Hintergründen sowie nun einem Musterantrag an gewerkschaftliche Gremien bzw Betriebsgruppen: Widerstand gegen Regierung der Grausamkeiten organisieren!
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: [»Antifa-Ost«-2.0-Prozess nach Trumps Geschmack] Repression gegen Antifas: Ein nie dagewesener Verfolgungseifer 
„Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe weitere Infos zur gesamten Problematik und dazu NEU: »Antifa-Ost«-2.0-Prozess: Angeklagte erleben viel Solidarität zum Prozessauftakt der geplanten 153 Verhandlungstage, an denen Trump seine Freude hätte 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: VG Berlin sieht Ermessensfehler: Verbot und Auflösung von Palästina-Kongress in Berlin waren rechtswidrig 
„In Bochum hat die Polizei auf ein zwölfjähriges Mädchen geschossen, es wurde lebensgefährlich verletzt. Das Kind ist offenbar gehörlos und war aus einer Wohngruppe verschwunden. Nach Aussage der Polizei ging das Mädchen mit zwei Messern auf die Polizisten los, als diese eintrafen. Bei einem Einsatz der Bochumer Polizei in der Nacht haben Beamte auf ein zwölfjähriges Mädchen geschossen. Das Kind liegt auf der Intensivstation und wurde notopertiert. Laut Polizei habe das Mädchen die Operation gut überstanden. Der Zustand des Mädchens sei kritisch, aber stabil…“ Beitrag von Maya Graef und Maximilian Werner vom 17.11.2025 im WDR („Bochum: Polizei-Schüsse auf Zwölfjährige – Zustand weiterhin kritisch“) und mehr Informationen. NEU: Rechtsanwalt des lebensgefährlich verletzten Mädchens widerspricht Darstellungen der Polizei, weist den „Messerangriff“ durch die 12-jährige Mandantin zurück und ruft zu Spenden auf 
„Am Dienstag, den 17. November, wurde ein Arbeitnehmer des Amazon Fulfilment-Centers in Erfurt-Stotternheim während der laufenden Frühschicht leblos auf der Toilette aufgefunden. Berichten zufolge soll der Beschäftigte vorher vergeblich versucht haben, sich bei seinem Vorgesetzen krank zu melden. Ver.di fordert Amazon auf, die Umstände dieses Todesfalls aufzuklären und die Arbeitsbedingungen am Standort zu verbessern. „Beschäftigte berichten uns von hohen Leistungsanforderungen, Urlaubssperren, fehlenden Lohn bei Krankmeldungen, ständigem Druck bei Unterschreitung willkürlicher Normen. Sie befinden sich zu großen Teilen in befristeten Arbeitsverhältnissen und berichten von Angst vor Arbeitsplatzverlust, wenn sie sich krankmelden oder zu langsam arbeiten“…“ Pressemitteilung vom 26.11.2025 von ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen („Tod am Arbeitsplatz – Amazon-Mitarbeiter stirbt während Schicht. Ver.di fordert Aufklärung“) – siehe weitere Informationen 
„… Die schwarz-rote Koalition plant, die Mitwirkungspflichten und Sanktionen bei der Grundsicherung massiv zu verschärfen – schlimmer als zu Hartz-IV-Zeiten: Terminversäumnisse und Jobablehnungen sollen härter geahndet werden, mit Leistungskürzungen bis hin zur kompletten Streichung von Regelsatz und Unterkunftskosten. Die Bundesregierung spricht von einer Neuausrichtung, die das Fördern und Fordern wieder in den Mittelpunkt stellen soll. Die Bundesregierung steuert so sehenden Auges auf einen Verfassungsbruch zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2019 klargestellt, dass Kürzungen über 30 Prozent des Regelsatzes verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind. (…) Bei der Reform handelt es sich somit um Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten, die rechtlich unsicher, moralisch verwerflich und ökonomisch sinnlos ist…“ Kommentar von Christopher Wimmer vom 15.10.2025 in ND online („Neue Grundsicherung: Schlimmer als das Hartz-IV-Regime“) als gute Einleitung zu einer Auswahl erster Fakten und Kommentare, aber auch Proteste. NEU: Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen: Gegen den „autoritären Sozialstaat“ – Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller 
Dass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen an dieser Stelle Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten. NEU: Internationale Konferenz am 01./02.12.25 in Berlin: Labour Environmentalism: Krise, Perspektiven und Strategien 
„Weltweite Konflikte und Zukunftsängste, Infoflut durch Social Media und eine zunehmende Verdichtung der Arbeitswelt: Stress und mentale Belastungen gehören für viele Menschen mittlerweile zum Alltag. Doch wie steht es wirklich um das Stressempfinden in Deutschland? Deutschland steht unter Druck: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland fühlen sich in ihrem Alltag oder Berufsleben häufig oder manchmal gestresst (66 Prozent). Nur acht Prozent der Menschen empfinden gar keinen Stress. 26 Prozent der Befragten gaben an, selten Stress zu haben. Das zeigt der TK-Stressreport 2025. Nach 2013, 2016 und 2021 ist das bereits der vierte Report der TK zum Thema Stress. Die Daten zeigen, dass das Stressempfinden in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat. 2013 lag der Anteil derer, die sich häufig oder manchmal gestresst fühlen, noch bei 57 Prozent…“ Meldung der TK vom 26.11.2025 zum Stressreport, siehe HIntergründe 
In Indien sind Swiggy und Zomato momentan die größten konkurrierenden Lieferdienstplattformen des Landes. Sie operieren und konkurrieren auch international mit 
„Wer Teilzeit arbeitet, hat künftig häufiger Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird der Zuschlag nicht erst dann fällig, wenn man mehr als ein Vollzeitbeschäftigter arbeitet. Teilzeitbeschäftigte können beim Überschreiten der vereinbarten individuellen Arbeitszeit tarifliche Mehrarbeitszuschläge beanspruchen. Diese Zuschläge gibt es auch dann, wenn die Mehrarbeit die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit nicht überschreitet, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Der 10. BAG-Senat änderte damit seine bisherige Rechtsprechung und schloss sich der Auffassung des 6. BAG-Senats an. (…) Maßgeblich sei die individuell vereinbarte vertragliche Arbeitszeit. Werde diese überschritten, liege „Mehrarbeit“ vor. Es würde eine Benachteiligung darstellen, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei einer über eine Vollzeitbeschäftigung hinausgehenden Arbeitszeit einen Mehrarbeitszuschlag erhalten…“ Meldung vom 20.12.2018 bei tagesschau.de zum Urteil AZ: 10 AZR 231/18 und NEU: BAG zu tariflichem Mehrarbeitszuschlag: Auch Teilzeitkräfte bekommen Geld für ihre Mehrarbeit 
„Am 29. und 30. November plant die AfD in Gießen die Gründung einer neuen Jugendorganisation mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die „Junge Alternative“ wurde im Januar aufgelöst. Warum das so bleiben muss: Sie steht weiterhin für eine neue Generation, die für ihr undemokratisches und spaltendes Weltbild zu gewinnen bereit ist: Unveränderte Mitglieder, Strukturen und Werte. Eine solche Jugendorganisation steht nicht für demokratische Teilhabe, sondern für ein Sammelbecken für Faschist*innen, Burschenschaftler und Hooligans. Mit engen Verbindungen zu Neonazis wie der Identitären Bewegung. Mit den sogenannten „Jungen Patrioten“ will die AfD eine neue Generation für Hass, Gewalt und Spaltung gewinnen…“ Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus, u.a. für Anreise nach Gießen, Ortsgruppen etc. siehe auch Aktionsbündnis widersetzen sowie Grundinfos und weitere Aufrufe sowie Aktuelles auch zu Versammlungsfreiheit. NEU: Hubschrauber, Wasserwerfer und Verbote: Polizei wappnet sich gegen Gegenproteste in Gießen – das letzte Wort zur Versammlungsfreiheit noch nicht gesprochen 
„Mobilisieren wir uns: Nein zu Arizonas Rentenwünschen! Die „Geschenke“, die von der potenziellen zukünftigen Regierung Arizonas versprochen werden, versprechen vor allem sehr unangenehme Überraschungen für die Renten der Arbeitnehmer. Wieder einmal sieht der Plan, unsere Lebensqualität zu verbessern, eher nach einem großen sozialen Rückschritt aus. Und wieder einmal werden die Schwächsten die Zeche zahlen, während die Reichen weiterhin gut verschont bleiben. Jeder hat das Recht auf eine angemessene Rente. CSC, FGTB und CGLSB organisieren daher am 13. Januar 2025 eine Kundgebung, um mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine Politik zu fordern, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt…“ Aufruf auf der franz. Kampagnenseite des Christlichen Gewerkschaftsbundes CSC – siehe weitere Informationen und Hintergründe auch der Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB zum Streik v.a. im Bildungswesen, öffentlichen Verkehr und der Abfallwirtschaft. NEU: Belgien am 3. Tag der „grössten Streikwelle seit Jahrzehnten“: Luftfahrt, Privatwirtschaft und Generalstreik – Bahngewerkschaften erwägen zusätzlich einwöchigem Streik 
„Die UGTT (Allgemeine Tunesische Arbeiter-Union) setzt die ins Autoritäre abdriftende Regierung unter Druck – Verhaftung in ihren Reihen infolge „Missbrauchs des Streikrechts“ – Derzeit dreitägiger Streik bei den Autobahnbetreibergesellschaften in Reaktion darauf – UGTT bereitet weitere Aktionen vor, u.a. infolge eines mit dem IWF geschlossenen Abkommens…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2023 – wir danken! Siehe nun einen weiteren Artikel von ihm und weitere Informationen. NEU: Dekrete statt Tarifverhandlung: Die autoritäre tunesische Regierung hat für die kommenden 3 Jahre geringe Lohnerhöhungen dekretiert – gegen Proteste von UGTT 
Seit dem 20. Juni 2023 haben die Kolleg*innen in Spanien H&M bestreikt. Aufgerufen hat die CCOO etwa 3.700 Kolleg*innen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen die Arbeit nieder zu legen. Bisher sind drei Streiktage (20., 22., 26. Juni 2023) geplant. Der vor allem weiblich geprägte Sektor ist von schlecht bezahlten Teilzeitjobs und zu wenig Personal betroffen und hat genug. Über 100 Fillialen sind bisher erfolgreich durch den Streik blockiert worden. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Die spanische Arbeitsaufsichtsbehörde verhängt erneut eine Strafe gegen H&M u.a. wegen Behinderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kundendienst des Online-Shops