[Aufruf des Vorstands der ver.di-Betriebsgruppe FU] Nein zu Kriegsvorbereitung und Wehrpflicht

Bundeswehr in Skelett-UniformLiebe Mitglieder, zum Anlass des Schulstreiks vom 5. Dezember, zu dem auch die GEW Berlin aufgerufen hatte, und entgegen der fortschreitenden Kriegsertüchtigung wollen wir insbesondere unsere jüngeren Mitglieder über die Möglichkeit informieren, den Kriegsdienst zu verweigern. Ihr könnt der Erfassung durch die Bundeswehr vorläufig entgehen, wenn ihr von eurem Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an die Bundeswehr an einem Berliner Bürgeramt Gebrauch macht. Unter diesem Link findet ihr hierfür ein Musterschreiben. Euer Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (GG Art. 4 Abs. 3) könnt ihr zudem vorsorglich wahrnehmen und nach dieser Anleitung verfahren. (…) Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, Ratgeber der Regierung für die erfolgreiche Rekrutierung junger Kolleg:innen zur Bundeswehr zu sein. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, eine internationale Kampagne aufzubauen, die alle Gewerkschafter:innen dazu aufruft, dem Krieg und denjenigen, die ihn vorbereiten, eine klare Absage zu erteilen! (…) Wir fordern deshalb von unserer Gewerkschaft ver.di Rücknahme der Stellungnahme des ver.di-Bundesvorstands vom 14.08.2025; Ein klares Nein zu Wehrpflicht und anderen Pflichtdiensten; Zugleich: Einrichtung bzw. Unterstützung einer niedrigschwelligen, aktiven Beratungsstelle für Kriegsdienstverweigerung…“ Aufruf des Vorstands der ver.di-Betriebsgruppe FU im Dossier Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: Die Wehrpflicht mit weiteren aktuellen Meldungen wie die Zustimmung des Bundestags zum Wehrdienstgesetz, erste Bilanz vom Bündnis Schulstreik und die Unterstützung der GEW zu diesem…

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Dezember-2025-Shirt von Working Class History/dna: No Man’s Land United (Weihnachtsfrieden 1914)

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Dezember-2025-Shirt von Working Class History/dna: No Man’s Land United (Weihnachtsfrieden 1914)Das Design für Dezember 2025 ist inspiriert vom inoffiziellen Weihnachtsfrieden, zu dem sich etwa 100.000 Soldaten an der Westfront im Ersten Weltkrieg entschlossen. Die Soldaten weigerten sich, gegeneinander zu kämpfen. Stattdessen sangen deutsche Truppen „Stille Nacht“ auf Deutsch, Französisch und Englisch sowie andere Weihnachtslieder. Sie schmückten die Schützengräben mit Weihnachtsbäumen, zündeten Kerzen an und hängten mehrsprachige Banner mit Weihnachtsgrüßen für die gegnerischen Armeen auf. An weiten Teilen der Front verstummte die Artillerie, britische Truppen stimmten in den Gesang ein, und beide Seiten riefen sich gegenseitig Weihnachtsgrüße zu. Am Weihnachtstag begannen die Soldaten, aus den Schützengräben zu steigen, um sich mit der Gegenseite zu verbrüdern, Gefallene aus dem Niemandsland zu bergen und Geschenke wie Tabak, Schokolade und Alkohol auszutauschen. In mehreren Gebieten gibt es zudem Augenzeugenberichte über oft improvisierte Fußballspiele. Der Waffenstillstand umfasste etwa 100.000 Mann, fast ausschließlich an der Westfront; es gab jedoch auch einen kleinen Waffenstillstand entlang eines Teils der Ostfront zwischen österreichischen und russischen Truppen…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

Streiks und Proteste von Black Friday (28. November) bis Cyber Monday (1. Dezember 2025): Die techno-autoritäre Dystopie von Amazon muss gestoppt werden

#MakeAmazonPay 2024Eine unheilige Allianz zwischen Big Tech und der extremen Rechten nimmt Gestalt an. Gemeinsam verbinden sie das rücksichtslose Streben nach Profit mit Systemen der Kontrolle und Gewalt.  Dies ist ein Angriff auf Demokratie und Freiheit – am Arbeitsplatz und darüber hinaus. Amazon sitzt im Zentrum dieser Maschinerie. Das Unternehmen treibt die Kriegsmaschinerie und den Überwachungsstaat an – von der Bereitstellung von Cloud-Diensten für das militarisierte Abschiebungsregime der ICE bis hin zur Ermöglichung der illegalen Besetzung Palästinas durch das israelische Militär. Amazon, ohnehin schon eines der mächtigsten Unternehmen der Geschichte, finanzierte Trumps Amtseinführung – und bekam dafür, was es wollte: Unterstützung für Gewerkschaftsbekämpfung, Deregulierung und den Abbau von Umweltschutzmaßnahmen…“ engl. Aufruf von Make Amazon Pay campaign mit Aktionskarte zu Black Friday, 28 November 2025 und mehr daraus/dazu im Dossier und darin neu: [Solierklärung von Laboursolidarity] Frankreich und Spanien: Amazon im Kampf!

[VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extraOb in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. (…) In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können…“ Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG – siehe mehr daraus und zu den Hintergründen sowie nun einem Musterantrag an gewerkschaftliche Gremien bzw Betriebsgruppen: Widerstand gegen Regierung der Grausamkeiten organisieren!

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln
.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Aktuelle Rubriken-Themen

Aktuelle Beiträge

Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: Die Wehrpflicht

Dossier

Bundeswehr„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: [Aufruf des Vorstands der ver.di-Betriebsgruppe FU] Nein zu Kriegsvorbereitung und Wehrpflicht weiterlesen »

Dossier zur neuen Debatte um die Wehrpflicht

Bundeswehr

[Aufruf des Vorstands der ver.di-Betriebsgruppe FU] Nein zu Kriegsvorbereitung und Wehrpflicht
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Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegt
Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegtArgentinische Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne in Lateinamerika, und der Rückgang ist historisch, so ein Bericht des Lateinamerikanischen Strategiezentrums für Geopolitik (Celag). Im September 2025 lag der Realmindestlohn unter dem Niveau von 2001, vor dem Zusammenbruch der Konvertibilität. In der Casa Rosada gibt man zu, dass die Regierung von Javier Milei das Einkommen der Arbeiter als“Anker der Anpassung und der Verlangsamung der Inflation“ benutzt hat. Und die Zahlen belegen dies.Die Celag hat herausgefunden, dass der argentinische Mindestlohn (Stand November 2025) der niedrigste in der gesamten Region ist. Mit nur 225 Dollar rangiert er am unteren Ende der Tabelle, hinter Bolivien, Paraguay und weit hinter Costa Rica, das mit 729 Dollar an der Spitze liegt. (…) Ein Bericht der Facultad de Ciencias Económicas de la UBA weist zudem darauf hin, dass der Salario Mínimo, Vital y Móvil zwischen November 2023 und September 2025 34 % seiner Kaufkraft verlieren wird…“ span. Beitrag vom 17. November 2025 in Página|12 und ein Beispiel. NEU: 328.000 Pesos. Die Regierung in Argentinien hat den neuen Mindestlohn festgelegt: Die Erhöhung entspricht 3 Empanadas (im Sonderangebot). weiterlesen »

Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegt

Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegt / NEU: 328.000 Pesos. Die Regierung in Argentinien hat den neuen Mindestlohn festgelegt: Die Erhöhung entspricht 3 Empanadas (im Sonderangebot).
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Frauen in Argentinien gegen die Kettensäge, Femizide und den Machismo: „Ni una Menos“ (Nicht eine weniger)

Dossier

Feministische Streikbewegung „Ni una menos“ in ArgentinienWieder einmal haben sich die Frauen und verschiedenen Bildungsarbeiterinnen von CTERA der feministischen und transfeministischen Bewegung angeschlossen und unter dem Slogan „Ni una Menos“ gegen Femizide, Transfemizide und Transvestizide im ganzen Land, im Rahmen unserer CTA-T und durch alle Basisorganisationen von CTERA, diese Forderung, die vor 9 Jahren auf die Straße ging, begleitet. (…) „Hass und Hunger töten“, gewalttätige, fremdenfeindliche, frauenfeindliche, diskriminierende, verleugnende, antifeministische und LGBT+-hassende Diskurse sind das, was tagtäglich in unserer Gesellschaft zirkuliert, ausgehend von denen, die uns regieren, einer Regierung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, öffentliche Politiken mit einer Gender- und Diversity-Perspektive im Hinblick auf die Menschenrechte zu entleeren…“ Aus dem span. Aufruf bei der Bildungsgewerkschaft CTERA zu landesweiten Frauenprotesten am 3. Juni 2024 – siehe mehr zum Thema und Hintergründe. NEU: »Unterdrückung schafft Rebellion«: Frauen aus ganz Argentinien haben beim plurinationalen Treffen in Corrientes ihren Widerstand gegen die Regierung Milei geplant weiterlesen »

Dossier zu feministischen Protesten in Argentinien: Gegen Femizide, gegen Milei

Feministische Streikbewegung „Ni una menos“ in Argentinien

»Unterdrückung schafft Rebellion«: Frauen aus ganz Argentinien haben beim plurinationalen Treffen in Corrientes ihren Widerstand gegen die Regierung Milei geplant
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Milei gegen Pressefreiheit: Nach der Nachrichtenagentur Télam sind der öffentliche Rundfunk und alle Journalistinnen dran…

Dossier

Argentinien: "Autoritäre Präsidenten disqualifizieren, um zu schweigen" (Journalistenverband FOPEA)Die Regierung in Argentinien dampft den öffentlichen Rundfunk ein. Viele fürchten um die Pressefreiheit – auch, weil Präsident Milei regelmäßig Journalisten online angreift. (…) Mitte Mai schloss die Regierung alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks. Zahlreiche Livesendungen und alle TV-Nachrichten am Wochenende wurden ausgesetzt. (…) Für Milei sind die meisten Journalistinnen und Journalisten Lügner. Auf X beleidigt er einzelne namentlich. Allein in diesem Jahr wurden in Argentinien schon 60 Journalistinnen und Journalisten körperlich oder verbal angegriffen. Knapp 20 davon wurden direkt vom Präsidenten beleidigt, hat der Journalistenverband FOPEA gezählt. Die Organisation befürchtet in Folge die Selbstzensur jüngerer Kolleginnen und Kollegen, also dass sie sich bei der Berichterstattung zurückhalten – aus Angst…“ Beitrag von Atash Aghamoradi vom 02.06.2024 in ZDF („Argentinien: Wie die Pressefreiheit schrumpft“) und mehr Informationen. NEU: Anstieg von 66 % bei Übergriffen der Sicherheitskräfte: Jahresbericht zur Meinungsfreiheit in Argentinien warnt vor zunehmender Unterdrückung und Gewalt gegen die Presse weiterlesen »

Dossier zu Milei gegen die Pressefreiheit in Argentinien

Argentinien: "Autoritäre Präsidenten disqualifizieren, um zu schweigen" (Journalistenverband FOPEA)

Anstieg von 66 % bei Übergriffen der Sicherheitskräfte: Jahresbericht zur Meinungsfreiheit in Argentinien warnt vor zunehmender Unterdrückung und Gewalt gegen die Presse
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An den Wurzeln der tödlichen Arbeitsunfälle in Italien – auch bei Pflichtpraktika

Dossier

Fiom: Fermiamo le morti sul lavoro / Todesfälle bei der Arbeit verhindernDie nun seit rund 18 Monaten andauernde Corona-Krise hat nicht nur die Wirtschaftsentwicklung stark beeinflusst (das Bruttoinlandprodukt Italiens hat 2020 um 9% abgenommen im Vergleich zum Vorjahr), sie wirkt auch stark auf die Arbeitsbedingungen. Wie ein kürzlich von der italienischen Versicherung gegen Arbeitsunfälle Inail veröffentlichter Bericht zeigt, sind im Jahr 2020 offiziell 1538 Arbeiter*innen am Arbeitsplatz tödlich verunglückt; dies entspricht einer Zunahme von 29% im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend bestätigt sich auch im ersten Quartal 2021: +9.3% Arbeitstote mehr als im Vorjahr. Ein weiteres erschreckendes Resultat ist die aufgedeckte Irregularität in den Betrieben…“ Aus dem Bericht von Maurizio Coppola vom 23.7.2021 – wir danken! Siehe im Dossier den Volltext sowie ältere Meldungen und NEU: Wenn Altersarmut in Italien zum Unfallrisiko „Alter“ führt: 60- und 70jährige ArbeiterInnen machen ca. ein Drittel der tödlichen Arbeitsunfälle aus weiterlesen »

Dossier zu tödlichen Arbeitsunfällen in Italien – auch bei Pflichtpraktika

Fiom: Fermiamo le morti sul lavoro / Todesfälle bei der Arbeit verhindern

Wenn Altersarmut in Italien zum Unfallrisiko „Alter“ führt: 60- und 70jährige ArbeiterInnen machen ca. ein Drittel der tödlichen Arbeitsunfälle aus
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Der Schock von Dublin: Auslöser und Ursachen der ausländerfeindlichen Riots von irischen Rechtsextremen

Dossier

United Against Racism: “IRELAND IS FULL” IS IT REALLY? Refugees are welcome here!Die heftigen ausländerfeindlichen Riots, die die irische Hauptstadt Dublin Ende November erschütterten, haben verdeutlicht, dass auch in Irland rechtsextreme Gruppen stärker werden. (…) In Irland hat die rechtsextreme Mobilisierung seit einigen Jahren immer wieder zu Übergriffen geführt. 2019 wurden mehrere als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hotels in Brand gesteckt, im Januar 2023 folgte einer Serie von lokalen Protesten vor Flüchtlingsunterkünften eine Demonstration in Dublin, die circa 350 Teilnehmer anzog. (…) Im September kam es dann zu einer Blockade des irischen Parlaments. 200 rechtsextreme Demonstranten hatten sich vor dem Parlamentssitz versammelt und einen Galgen aufgestellt. (…) Die Agitation nimmt auch auf lokaler Ebene zu, vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte in Dörfern und Kleinstädten. Steigende Flüchtlingszahlen und eklatanter Wohnungsmangel befeuern die Proteste…“ Artikel von Fabian Frenzel in der JungleWorld vom 14.12.2023 und mehr zum Thema und NEU: Irland: Überläufer mit Erfahrung. Militant-nationalistische Gruppen rekrutieren sich nicht nur aus extrem rechten Zusammenschlüssen. Auch frühere Linksrepublikaner dabei weiterlesen »

Dossier zu den ausländerfeindlichen Riots von irischen Rechtsextreme

United Against Racism: “IRELAND IS FULL” IS IT REALLY? Refugees are welcome here!

Irland: Überläufer mit Erfahrung. Militant-nationalistische Gruppen rekrutieren sich nicht nur aus extrem rechten Zusammenschlüssen. Auch frühere Linksrepublikaner dabei
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Dossier

DGB-Rentenkampagne 2017In den kommenden Jahren werden immer mehr Boomer, also Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen, in Rente gehen. Überlegungen zu einem „Boomer-Soli“ in der Rente, bei der höhere Renten zugunsten niedrigerer Renten gekürzt werden sollen, erteilt die NGG eine klare Absage. „Wer die Rentnerinnen und Rentner, die Jahrzehnte lang in die Rentenkasse eingezahlt haben gegeneinander ausspielt, schadet dem Grundvertrauen der Menschen in unsere Rentenversicherung und spaltet die Gesellschaft, ohne an einer wirklichen Lösung der Herausforderungen zu arbeiten“, so die stellvertretende Vorsitzende der NGG, Claudia Tiedge. Was tatsächlich fehle, sei eine gerechte Verteilung der durch die Volkswirtschaft erwirtschafteten Gewinne. (…) Für die NGG bleibe die Forderung nach einem höherem Rentenniveau, einer Einbeziehung möglichst vieler Erwerbstätiger sowie eine Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse ein wesentlicher Teil einer zukunftsfesten Rentenversicherung.“ Pressemitteilung vom 23.7.2025 („NGG erteilt „Boomer-Soli“ klare Absage“), siehe NEU: Rente: Was ist das Drama? An diesem Freitag entscheidet der Bundestag über die Rentenreform. Fünf Klarstellungen weiterlesen »

Dossier: Neue Regierung, neue Ablenkung von Armutsrenten

DGB-Rentenkampagne 2017

Rente: Was ist das Drama? An diesem Freitag entscheidet der Bundestag über die Rentenreform. Fünf Klarstellungen
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Pflegereform 2021ff (Spahn: „Pflege ist die soziale Frage der 20er Jahre“)

Dossier

Bündnis für Gute PflegeBundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Schluss mit Pflegearmut – für eine solidarische Pflegevollversicherung. ver.di und DGB kritisieren Pläne zur Verschlechterung der Personalausstattung und Bezahlung weiterlesen »

Dossier zur Pflegereform 2021ff

Bündnis für Gute Pflege

Schluss mit Pflegearmut – für eine solidarische Pflegevollversicherung. ver.di und DGB kritisieren Pläne zur Verschlechterung der Personalausstattung und Bezahlung
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Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe weiterhin mit der “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

Dossier

Bürgergeld Regelsätze 2024 Übersicht (HartzIV.org)Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich erkundigt, wie die Bundesregierung bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe vorgehen will. Ergebnis: Diese betreibt Politikverweigerung und will das Existenzminimum weiterhin mit der bestehenden Berechnungsmethode ermitteln. Die Bundesregierung ignoriert damit die vehemente Kritik von Fachleuten, Verbänden und Gewerkschaften, die dringend vor einem „Weiter-So“ bei den Regelsätzen warnen. (…) Dabei hat das BVerfG erst jüngst im Sanktionsurteil klargestellt: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss […] darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik…“ Aus dem Thomé Newsletter 22/2020 vom 03.07.2020 und zur Debatte NEU: Bundessozialgericht zu Hartz IV: Urteil stützt Regierungspläne. Die Arbeitslosengeld-II-Sätze waren trotz starker Teuerung im Jahr 2022 ausreichend weiterlesen »

Dossier zu Kritik an der Bemessung der Regelbedarfe

Bürgergeld Regelsätze 2024 Übersicht (HartzIV.org)

Bundessozialgericht zu Hartz IV: Urteil stützt Regierungspläne. Die Arbeitslosengeld-II-Sätze waren trotz starker Teuerung im Jahr 2022 ausreichend
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Dossier

Demo: "Kein Polizeigesetz!"Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. (…) die Sozialdemokraten verfolgen nach Informationen der taz noch ein anderes Ziel: Sie wollen das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), das die Befugnisse der Polizei regelt, verschärfen. Streit bahnt sich auch wegen der Videoüberwachung an (…) Die SPD will den finalen Rettungsschuss im Polizeigesetz verankern. Sie will die elektronische Fußfessel für Gefährder und die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr in das Gesetz aufnehmen. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag, der allerdings auch einige Wochen vor dem Terroranschlag am Breitscheidplatz beschlossen wurde. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung, wie sie Geisel plant, hatte Rot-Rot-Grün nicht vereinbart…“ Artikel von Plutonia Plarre vom 9.10.2018 in der taz online – und hier zum weiteren Verlauf und neuem Anlauf zu #noASOG. NEU: Berliner Asog-Reform: »Go« für den übergriffigen Staat – trotz Protesten auch zivilgesellschaftlicher Beobachter*innen des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ weiterlesen »

Dossier zu ASOG – Polizeigesetz in Berlin

Demo: "Kein Polizeigesetz!"

Berliner Asog-Reform: »Go« für den übergriffigen Staat – trotz Protesten auch zivilgesellschaftlicher Beobachter*innen des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“
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Am 29. & 30.11.25: in Gießen: Neugründung der AfD-Jugendorganisation verhindern – »Nie wieder HJ!« (Höckejugend)

Dossier

Am 29. & 30.11.25: in Gießen: Neugründung der AfD-Jugendorganisation verhindern – »Nie wieder HJ!« (Höckejugend)Am 29. und 30. November plant die AfD in Gießen die Gründung einer neuen Jugendorganisation mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die „Junge Alternative“ wurde im Januar aufgelöst. Warum das so bleiben muss: Sie steht weiterhin für eine neue Generation, die für ihr undemokratisches und spaltendes Weltbild zu gewinnen bereit ist: Unveränderte Mitglieder, Strukturen und Werte. Eine solche Jugendorganisation steht nicht für demokratische Teilhabe, sondern für ein Sammelbecken für Faschist*innen, Burschenschaftler und Hooligans. Mit engen Verbindungen zu Neonazis wie der Identitären Bewegung. Mit den sogenannten „Jungen Patrioten“ will die AfD eine neue Generation für Hass, Gewalt und Spaltung gewinnen…“ Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus, u.a. für Anreise nach Gießen, Ortsgruppen etc. siehe auch Aktionsbündnis widersetzen sowie Grundinfos und weitere Aufrufe sowie Aktuelles auch zu Versammlungsfreiheit. NEU: Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen weiterlesen »

Dossier gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen

Am 29. & 30.11.25: in Gießen: Neugründung der AfD-Jugendorganisation verhindern – »Nie wieder HJ!« (Höckejugend)

Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen
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Krieg ist keine Lösung: Kampagnen gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen

Dossier

IPPNW-Kampagne: Keine Militarisierung des Gesundheitswesens„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Wir werden Euch nicht helfen können! Kundgebung gegen Militarisierung des Gesundheitswesens am Nordklinikum Nürnberg am Montag, 8. Dezember weiterlesen »

Dossier gegen Militarisierung des Gesundheitswesens

IPPNW-Kampagne: Keine Militarisierung des Gesundheitswesens

Wir werden Euch nicht helfen können! Kundgebung gegen Militarisierung des Gesundheitswesens am Nordklinikum Nürnberg am Montag, 8. Dezember
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„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Belegschaftszeitung

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der CharitéNeu: Vitamin C vom 04. Dezember 2025: Die Jugend soll in den Krieg? Das ist crazy, da machen wir nicht mit! Die SPD-CDU-Regierung pusht in Richtung Wehrpflicht. Das Gesetz soll am 5. Dezember im Bundestag abgestimmt werden. Nach den Plänen würden alle 18-jährigen Männer und Frauen nächstes Jahr einen Fragebogen bekommen mit Fragen zur Eignung für die Bundeswehr. Für Männer ist die Beantwortung Pflicht, für Frauen – noch – freiwillig. Alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, sollen dann ab Juli 2027 „gemustert“ werden. Ungefähr 300.000 junge Männer eines Jahrganges sollen auf „Wehrfähigkeit“ begutachtet werden. Es geht darum zu checken, welche Leute als Kanonenfutter und für Arbeitspflicht zur Verfügung stehen. Die Wehrpflicht ist fest eingeplant, falls sich nicht genug „freiwillig“ zur Armee melden. Die Ablehnung wächst…“ Leitartikel von Vitamin C vom 04. Dezember 2025 und weitere Meldungen weiterlesen »

Belegschaftszeitung „Vitamin C“ an der Charité

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 04. Dezember 2025: Die Jugend soll in den Krieg? Das ist crazy, da machen wir nicht mit!
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Nach zehn Jahren Kampf: Angleichung an den Tarifvertrag der Länder bei Berliner Assistenzbetrieben

Dossier

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...„Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH wurde am 16. Mai 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Mehr als 1000 Mitarbeiter/innen in der persönlichen Assistenz wird jetzt die Angleichung an den Tarifertrag der Länder (TVL) ermöglicht. (…) Die Tarifparteien konnten sich nun auf die Entgeltgruppe 5 des TVL einigen. (…) Auch alle anderen Mitarbeiter/inn/en sollen in die Entgeltordnung des TVL überführt werden. (…) Die Tarifeinigung wurde mit einem Refinanzierungsvorbehalt versehen, welcher noch von Verhandlungen mit dem Berliner Senat und den Pflegekassen abhängt…” Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2019 sowie Hintergründe und dazu NEU: Gleicher Lohn für Persönliche Assistenz in Berlin: Abgeordnetenhaus sichert Arbeitgebermodell ab, fachliche Weisung muss allerdings schnell folgen weiterlesen »

Dossier zum Tarifvertrag bei Berliner Assistenzbetrieben

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...

Gleicher Lohn für Persönliche Assistenz in Berlin: Abgeordnetenhaus sichert Arbeitgebermodell ab, fachliche Weisung muss allerdings schnell folgen
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Amazon-Mitarbeiter im Warenlager in Erfurt stirbt während der Schicht nach vergeblicher Krankmeldung – KollegInnen berichten von hohem Druck

Dossier

UK-Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“Am Dienstag, den 17. November, wurde ein Arbeitnehmer des Amazon Fulfilment-Centers in Erfurt-Stotternheim während der laufenden Frühschicht leblos auf der Toilette aufgefunden. Berichten zufolge soll der Beschäftigte vorher vergeblich versucht haben, sich bei seinem Vorgesetzen krank zu melden. Ver.di fordert Amazon auf, die Umstände dieses Todesfalls aufzuklären und die Arbeitsbedingungen am Standort zu verbessern. „Beschäftigte berichten uns von hohen Leistungsanforderungen, Urlaubssperren, fehlenden Lohn bei Krankmeldungen, ständigem Druck bei Unterschreitung willkürlicher Normen. Sie befinden sich zu großen Teilen in befristeten Arbeitsverhältnissen und berichten von Angst vor Arbeitsplatzverlust, wenn sie sich krankmelden oder zu langsam arbeiten“…“ Pressemitteilung vom 26.11.2025 von ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen („Tod am Arbeitsplatz – Amazon-Mitarbeiter stirbt während Schicht. Ver.di fordert Aufklärung“) – siehe weitere Informationen. NEU: Trotz berüchtigter Überwachung stundenlang auf der Toilette unentdeckt? Nach dem Todesfall bei Amazon in Erfurt: Arbeitsschutz und auch Staatsanwaltschaft ermitteln. weiterlesen »

Dossier zum Todesfall im Amazon-Warenlager in Erfurt im November 2025

UK-Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“

Trotz berüchtigter Überwachung stundenlang auf der Toilette unentdeckt? Nach dem Todesfall bei Amazon in Erfurt: Arbeitsschutz und auch Staatsanwaltschaft ermitteln.
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