(Hunger)Streik in Irans größter Aluminiumfabrik IRALCO in Arak gegen schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Löhne seit dem 12. Juli 2025
„Tausende Arbeiter und Arbeiterinnen der Iran Aluminium Company (IRALCO), des größten Aluminiumherstellers des Landes, befinden sich seit 43 Tagen im Streik. Sie protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Löhne, die aufgrund der Inflation und der Wirtschaftskrise kaum zum Leben reichten. Seit einigen Tagen sind sie aus Protest gegen die Missachtung ihrer Forderungen auch in den Hungerstreik getreten. Arbeiteraktivisten zufolge hat das iranische Regime „zur Zerschlagung des Hungerstreiks der Arbeiter“ auf Polizei und Sicherheitskräfte zurückgegriffen und die Teheraner Sicherheitspolizei zu dem Fabrikgelände in der zentraliranischen Großstadt Arak geschickt. In der Zwischenzeit haben zwei Arbeiterorganisationen das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz gegen die Arbeiter verurteilt…“ Meldung vom 13. September 2025 im IranJournal („43-tägiger Streik in Irans größter Aluminiumfabrik“) und mehr Infos samt dringendem Aufruf mit akuter Sorge um einige der 4 Tausend streikenden Arbeiter im trockenen Hungerstreik
Probe für den Streik- und Demonstrationstag am 18. September: Der linke und junge Flügel von Bloquons tout hat besser als der rechte Flügel und doch nur un peu mobilisiert
„Zum richtigen Anschwellen von Protest und Protestteilnahme kam es nämlich ab dem frühen Nachmittag. Etwa in Paris, wo eine von linken Gewerkschaftsflügeln (aus den Reihen von CGT, FSU zuzüglich Union syndicale Solidaires) aufgerufene Kundgebung an der place du Châtelet, im historischen Stadtzentrum, um 13 Uhr eher klein begann doch dann doch bis zu rund 3.000 Menschen anzog. (…) das Publikum der Bloquons tout-Proteste war im Vergleich zum Durchschnitt der GJ-Protestteilnehmer von 2018/19 urbaner, jünger, höher gebildet und linker. (…) An manchen Orten wie in der westfranzösischen Stadt Nantes, wo eine Vollversammlung am Mittwoch Abend zwei Aktionstage pro Woche beschloss, soll der Protest mehr oder minder nahtlos fortgesetzt werden. Das Echo bleibt natürlich abzuwarten und auszuwerten. Am kommenden Donnerstag, den 18. September 25 rufen nunmehr die verschiedenen gewerkschaftlichen Dachverbände gemeinsam zu einem Streik- und Demonstrationstag auf. Wie der neu eingesetzte Premierminister Sébastien Lecornu – dessen Regierung noch ungebildet, pardon: nicht gebildet ist – mit den Protesten und ihren Anliegen umgeht, ist noch unklar...“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 12.9.2025 
– wir danken, auch für das Foto! Siehe im Dossier Auch in Frankreich setzen die Budgetkürzungen für die Finanzierung des Militärhaushalts tief an, ganz tief… auf der Karriereleiter weitere Berichte vom Aktionstag und frühere Artikel des Autors
Das Leben der iranischen Gewerkschafterin Sharifeh Mohammadi ist in großer Gefahr: Bitte nutzt das Muster-Protest-Schreiben der iranischen Gewerkschaftskampagne
Die „Campaign to Defend Sharifeh Mohammadi“ hat uns über die Syndicate of Workers of Tehran Bus Company englische Musterschreiben zugesandt mit der Bitte, sie direkt an die unten genannten Behörden zu senden, zuverbreiten und mit der Kampagne zu teilen, damit diese sie ins Farsi übersetzen und in ihren Farsi-Socials teilen können. Siehe alle Infos und Hintergründe im Dossier Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„Gegenwärtig kursiert innerhalb emanzipatorischer und akademischer Milieus die Vorstellung, die anhaltende globale Eskalation von Kriegen, ökologischer Krise und geopolitischer Polarisierung markiere keine finale Krise des Kapitalismus, sondern lediglich eine brutalisierte Form seiner erfolgreichen Reorganisation auf neuer Basis (Digitalisierung, globales Krisenmanagement, multipolare Regulierung). Das ist gefährlich illusionär und verkennt die Tiefe der Krise, verwechselt chaotische Zersetzung mit »strategischer Reorganisation« – und klammert aus, was nicht ins Hoffnungsschema passt: die Eskalationslogik kapitalistischer Reproduktion, die strukturelle Ohnmacht bürgerlicher Steuerung – sowohl gesamtwirtschaftlich (Zusammenbruch der WTO) als auch politisch (Lähmung und Bedeutungsverlust der UNO, Faschisierung) – und das (aktuelle) Fehlen jeder relevanten international organisierten revolutionären Gegenmacht…“ Artikel von Andreas Buderus in der jungen Welt vom 15. September 2025 und mehr daraus 
„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Ausreise oder Haft. Das neue Ausländergesetz in Griechenland zielt nicht zuletzt auch auf die Disziplinierung migrantischer Arbeitskräfte 
„… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und NEU: Kollaps befürchtet: Erneut Hunderte neue Geflüchtete auf Kreta und Gavdos, Flüchtlingslager von Agia bei Chania mit unzumutbare Bedingungen 
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: Neokolonialer Handelsdeal: EU-Kommission bringt Mercosur-Abkommen auf den Weg, doch es regt sich Protest. In Lateinamerika droht Deindustrialisierung 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: “Klassenkrieg!” – und die Begleit-Propaganda gegen den Sozialstaat. 
„Die Europäische Kommission hat heute ein europäisches Medienfreiheitsgesetz angenommen, ein neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU. Die vorgeschlagene Verordnung umfasst unter anderem Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung. Der Schwerpunkt liegt auf der Unabhängigkeit und stabilen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sowie auf der Transparenz von Medieneigentum und der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben. Ferner werden Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit von Redakteuren und zur Offenlegung von Interessenkonflikten festgelegt…“ Pressemitteilung vom 16. September 2022 der Europäischen Kommission mit weiteren Infos, siehe erste Bewertungen und NEU: Überwachung von Journalist:innen: Reporter ohne Grenzen verklagt den BND wegen Staatstrojanern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 
„Von einem 
Viel Geld zur Imageverbesserung hat Coca Cola 2018 wieder ausgegeben, als einer der Hauptsponsoren der FIFA-WM (getreu dem Motto „Sport ist gesund“, dann brauchen es Getränke nicht auch noch zu sein): Wasserklau in Indien, überteuertes Trinkwasser in Flaschen – der Ruf kann in der Tat dringend eine Aufpolierung gebrauchen, seit langem, immer wieder und überall. Jetzt ist die Internationale Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften regelrecht gezwungen, eine globale Kampagne zu organisieren, denn das Unternehmen versucht gleich in fünf Ländern zur selben Zeit, gewerkschaftlichen Bestrebungen der Belegschaften mit Repression und Einschüchterung zu begegnen. Beschäftigte in den USA, Irland, auf Haiti und den Philippinen, sowie in Indonesien sehen sich diesem Angriff auf ihre einfachsten demokratischen Rechte ausgesetzt. Siehe dazu den Aufruf zu Solidaritätsaktionen 2018 sowie Hintergrundinfos zu einzelnen der Werke in mehreren der verschiedenen betroffenen Länder. NEU: Streik bei Coca Cola in Hong Kong wegen fristloser Entlassung eines Gewerkschaftsvertreters nach Repressionsdrohungen doch erfolgreich 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Skandal: Bundesregierung kooperiert direkt mit Taliban. Trotz Warnungen der UN sollen mehr afghanische Menschen systematischer abgeschoben werden 
„… „Den illegalen Einwanderern hier, denjenigen, die nicht rechtmäßig in Pakistan leben, setzen wir eine Frist bis zum 1. November. Bis dahin sollen sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Wer das nicht tut, gegen den werden der Staat, die Provinzregierungen, die Bundesbehörden, alle Strafverfolgungsbehörden vorgehen – sie werden sie abschieben“, erklärt Bugti. (…) Eine brutale Botschaft, die sich an 1,7 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsstatus richtet. Von den afghanischen Flüchtlingen sind viele seit vierzig Jahren in Pakistan, manche aber auch erst gekommen, als die Taliban vor gut zwei Jahren die Macht in Afghanistan übernommen hatten. Weitere fast drei Millionen Afghanen im Land haben zumindest pakistanische Dokumente und sind von dem Erlass nicht erfasst. Dennoch leben sie oft seit Jahrzehnten als Bürger zweiter Klasse…“ Beitrag von Peter Hornung, ARD Neu-Delhi, vom 06.10.2023 in tagesschau.de („Viele Afghanen betroffen: Pakistan will alle illegalen Einwanderer abschieben“), siehe weitere Infomationen auch zum Versagen Deutschlands. NEU: Erneut fast 250 afghanische Menschen mit deutscher Zusage aus Pakistan abgeschoben, wie z.B. die Menschenrechtlerin Husna Rahmani, nun um ihre Sicherheit fürchtend 
„Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat sein Urteil im NSU-Prozess gesprochen und er hat das geliefert, was von ihm zu erwarten war. Lebenslang mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für Beate Zschäpe als überlebendes Mitglied der angeblich »isolierten Gruppe« und für die übrigen vier angeklagten Unterstützer so niedrige Urteile, dass die Kernaussage deutlicher nicht sein kann: Diese seien weit weg gewesen vom eigentlichen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), es habe keine Einbindung in ein militantes Netzwerk gegeben und es existierten in Deutschland keine militanten beziehungsweise terroristischen Neonazi-Netzwerke. (…) Ähnlich ist die Verurteilung des Angeklagten André Eminger zu bewerten, der lediglich eine Strafe von zweieinhalb Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erhielt. (…) Irgendwann muss dem Senat klar geworden sein, dass Eminger bei einer Verurteilung, wie sie der Bundesanwalt gefordert hatte, in der Öffentlichkeit logischerweise als viertes Mitglied des NSU gesehen werden würde….“ – aus dem Artikel „Staatsschutzsenat liefert Schlussstrichurteil“ von Björn Elberling und Alexander Hoffmann in der Ausgabe 174 (Oktober 2018) von der rechte rand. Siehe zu den „Schlussstrich-Versuchen“ und dem Widerstand dagegen weitere Beiträge und NEU: Viele Empfehlungen zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes sind bis heute nicht vollständig umgesetzt: Von fehlender Transparenz bis zu mangelndem Opferschutz 
„In der Schweiz ist Wohnraum Mangelware. Davon sind auch Asylsuchende betroffen. Deshalb beschloss der Bundesrat vor zwei Jahren, dass es zumutbar sei, alleinstehende und gesunde Asylbewerber zur Not auch in unterirdischen Bunkern unterzubringen. In der Gemeinde Buus im Kanton Basel-Landschaft scheint aus dem Provisorium eine Dauereinrichtung zu werden. (…) „Das war für kürzer geplant. Das Problem ist offenbar, dass unser Bundesamt es nicht fertigbringt, innerhalb einer gewissen Frist die Bewilligungen entweder zu erteilen oder abzuweisen. Das war nie geplant, dass einzelne Personen dort unten für zwei Jahre hausen müssten. Aber darauf haben wir in der Gemeinde keinen Einfluss.“ (…) Im Dezember 2013 wies das Bundesgericht in Bern die Klage eines Asylbewerbers aus dem Kanton Waadt ab und urteilte, die Unterbringung in Zivilschutzbunkern verstoße nicht gegen die Menschenwürde…“ Beitrag von Stefanie Müller-Frank vom 12.03.2014 im Deutschlandfunk, siehe weitere zur Asylpolitik der Schweiz und zum Widerstand dagegen. NEU: Migrationskonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes: Gemeinsam gegen die Sündenbock-Politik der SVP und die «Nachhaltigkeitsinitiative» 
„Eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauchen wir weniger Steuern statt mehr, versichert Christian Lindner. (…) Viele Menschen sorgen sich, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen können. Die hart erarbeitete Kaufkraft der breiten Mitte der Gesellschaft sinkt. Viele kleine und mittelständische Betriebe stehen vor existenziellen Nöten. Dem stelle ich mich als Finanzminister entschieden entgegen – zum Beispiel, indem ich die kalte Progression bekämpfe. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr überrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Vermögensabgabe oder Vermögensteuer auf…“ Das Bundesfinanzministerium dokumentiert stolz am 11.11.2022 den Gastbeitrag von Christian Lindner für das Handelsblatt – was wir wiederum unbedingt dokumentieren müssen. Siehe – natürlich – Kritik. NEU: Eigentumsideologie im neuen Feudalismus: Weshalb Supervermögen kein Privateigentum sind. 
„Artikel 1 GG: “Die Würde aller Menschen, die über ein mittleres oder hohes Einkommen verfügen, ist unantastbar”. Kommt Ihnen an diesem Satz etwas merkwürdig vor? Richtig: Eigentlich heißt es: “Die Würde des Menschen” – aller Menschen. Da ja niemand so gemein wäre, die zuständigen Behörden und die Stromlieferanten des Verfassungsbruchs zu bezichtigen, können wir daraus nur eine Schlussfolgerung ziehen: Personen, die es aus sozialer Not heraus nicht mehr schaffen, ihren Strom zu bezahlen, sind überhaupt keine Menschen. Denn ist es etwa “würdig”, ohne warmes Wasser und warme Mahlzeiten zu leben, ohne Telefon, Internet, Radio und Fernsehen, mit ungebügelter Wäsche, frierend und im Dunkeln? In Anlehung an Marie Antoinette könnte man da vielleicht raten: “Wenn sie keinen Strom mehr haben, sollen sie halt Kerzen aufstellen!” Holdger Platta weist in seinem erschütternden und hervorragend recherchierten Artikel auf einen alltäglichen Skandal hin, der selbst in “linken” und sozial engagierten Kreisen viel zu selten, viel zu wenig vehement kritisiert wird…“ Artikel von Holdger Platta vom 22. Mai 2014 in Konstantin Weckers Webmagazin und dazu NEU: 4,2 Millionen Menschen leben in Haushalten mit Zahlungsrückständen bei Versorgungsbetrieben (Sozialpolitische Antwort: „Schutzwesten für Gerichtsvollzieher“)