Auch in Frankreich setzen die Budgetkürzungen für die Finanzierung des Militärhaushalts tief an, ganz tief… auf der Karriereleiter

„Kaum hatte Staatspräsident Emmanuel Macron am vorigen Montag, den 14. Juli zum diesjährigen Nationalfeiertag eine gewaltige Erhöhung der Rüstungsausgaben für die kommenden Jahre angekündigt – und noch bevor diese offiziell beschlossen werden konnte, holte sein Premierminister François Bayrou am kommenden Tagen auch bereits die dicke Artillerie hervor. Nämlich jene Geschütze, die unter anderem auf Lohnabhängigenrechte, auf demokratische Traditionen und historische soziale Errungenschaften in Frankreich zielen. (…) Ansetzen will er das Messer jedoch anderswo, und zwar tief. (…) Die CGT kündigte am Mittwoch, den 16. Juli d.J. bereits Protestmobilisierungen für die rentrée, d.h. die Wochen nach der Sommerpause, an. (…) Noch ist fraglich, ob Bayrou im Parlament mit seinen Plänen durchkommen oder aber mit dem Haushaltsentwurf scheitern wird. Seit 2022 ist nur noch ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten möglich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21. Juli 2025 und weitere Informationen:

Auch in Frankreich setzen die Budgetkürzungen für die Finanzierung des Militärhaushalts tief an, ganz tief…
auf der Karriereleiter

Kaum hatte Staatspräsident Emmanuel Macron am vorigen Montag, den 14. Juli zum diesjährigen Nationalfeiertag eine gewaltige Erhöhung der Rüstungsausgaben für die kommenden Jahre angekündigt – und noch bevor diese offiziell beschlossen werden konnte, holte sein Premierminister François Bayrou am kommenden Tagen auch bereits die dicke Artillerie hervor. Nämlich jene Geschütze, die unter anderem auf Lohnabhängigenrechte, auf demokratische Traditionen und historische soziale Errungenschaften in Frankreich zielen.

Am Dienstag Abend, den 15. Juli 25 hielt Macrons Premierminister eine Pressekonferenz ab. Diese stand unter dem offiziellen Titel „Der Moment der Wahrheit“, wie er auf seinem Rednerpult prangte, und enthielt die seit längerem erwarteten Ankündigungen zu Einsparungen – außer natürlich im Rüstungshaushalt, soll dieser doch beträchtlich steigen – im Staatsbudget für 2026, das im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden muss.

Die offizielle Begleitmusik dazu bildete seit Wochen in Regierungsparteien und Leitmedien ein Diskurs der Panikverbreitung über den hohen Stand der Staatsverschuldung – und betreffend das Risiko, Frankreich werde angeblich gegenüber den Kreditgebern auf den Finanzmärkten deswegen in kürzester Zeit gegen die Wand fahren und ein Schicksal ähnlich dem Griechenlands im Zeitraum ab 2010 erleiden.

Nun stimmt es, dass Frankreichs Schuldenquote derzeit relativ hoch liegt, am Ende des ersten Quartals 2025 erreichte sie 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 3.345,8 Milliarden Euro. Dieser Zustand wurde aber unmittelbar dadurch verschärft, dass seit der ersten Wahl Macrons ins Präsidentenamt im Mai 2017 ein galoppierender Abbau der Staatseinnahmen vorangetrieben wurde, in Gestalt von Steuer- und Abgabensenkungen für Reiche und vor allem für Unternehmen sowie Subventionen der öffentlichen Hand für Letztere. Angeblich, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Arbeitslosigkeit steigt jedoch seit 2023 beträchtlich. Das kritische Wirtschaftsinstitut OFCE prangert diese Politik an und spricht von einer Krise nicht der Staatsausgaben, sondern auf der Einnahmeseite. In Zahlen, die seit diesem Dienstag (den 15.07.25) nicht nur die sogleich gegen die Ankündigungen Bayrous protestierende Vorsitzende der CGT – des historisch ältesten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich –, Sophie Binet, zitiert hat: 73 Milliarden Euro betrug im Vorjahr der jährliche Steuernachlass für Vermögensbesitzer und Unternehmer, und 211 Milliarden Euro an Subventionen wurden, etwa im Namen der Beschäftigung aber ohne Wirkungskontrollen diesbezüglich, an Unternehmen ausgeschüttet.

Bayrou will nun anderswo einschneiden. Zwar kündigte er auch rhetorisch an, „Alle“ müssten „an der Anstrengung teilnehmen“, und auch Großvermögen sollten ihren Beitrag leisten. Nur blieb er diesbezüglich jede Präzisierung schuldig. Am 20. Februar hatte die Nationalversammlung mit einer Patchwork-Mehrheit das durch die Grüne eingebrachte Projekt einer Sondersteuer unter dem Titel „Taxe Zucman“, die zwei Prozent des Vermögens der 0,01 Prozent reichsten Haushalte abknapsen sollte, angenommen. Bayrou erwähnte das Vorhaben, das zwischendurch auch im Finanzministerium ernsthaft andiskutiert worden war, jedoch nicht und hat es laut Medienberichten etwa von France TV info auch verworfen: Es drohe, die Reichsten aus Frankreich zu vertreiben, und sei deswegen kontraproduktiv.

Ansetzen will er das Messer jedoch anderswo, und zwar tief. Zwei gesetzliche Feiertage sollen ersatzlos verschwinden: der Ostermontag und der 08. Mai, der seit Jahrzehnten – nach sechsjähriger Pause unter rechtsliberaler Regierung wurde der Feiertag 1981 durch die Linksregierung wieder eingeführt – aus Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Westeuropa und die Befreiung vom Faschismus arbeitsfrei ist. „Jetzt, wo die extreme Rechte auf der Schwelle zur Macht steht, den 08. Mai abzuschaffen, ist besonders gravierend“, kommentierte Binet dazu.

Die Rechte der Arbeitslosen, deren Höchst-Bezugsdauer für Arbeitslosengeld bereits in mehreren Etappen seit 2019 von zuvor 24 auf 15 bis 18 Monate, je nach Konjunktur, beschränkt wurde, sollen in den kommenden sechs Monaten von Regierung und „Sozialpartnern“ weiter nach unten verhandelt werden. 3.000 Arbeitsstellen in den öffentlichen Diensten sollen sofort gestrichen, darüber hinaus soll jeder dritte altersbedingte Abgang dort künftig nicht ersetzt werden. Aus der Krankenversicherung sollen fünf Milliarden Euro herausgepresst werden, etwa durch die Aussetzung der Vollerstattung von Medikamenten bei Langzeiterkrankten nach einer gewissen Dauer – die Berechtigung dazu soll periodisch überprüft werden. Die Rückkehr von Erkrankten an den Arbeitsplatz soll erleichtert werden, der Allgemeinmediziner soll sie künftig genehmigen können, die derzeit erforderliche zusätzliche Zustimmung der Arbeitsmedizin soll entfallen.

Weitere 5,3 Milliarden Euro Einsparungen will der Zentralstaat Bayrou zufolge ferner bei den Gebietskörperschaften (Kommunen, Départements) erzwingen, aus deren Kassen sich ferner der Staat im kommenden wie in diesem Jahr eine Milliarde herausgreifen wird. Bereits derzeit stöhnen die Kommunen wie die Bezirke über ihre Belastung, nachdem der Staat etwa die Sozialhilfekosten im vorigen Jahrzehnt auf die Départements abgewälzt hatte. Acht Milliarden Euro sollen überdies hereinkommen, indem die Steuerbemessungsgrundlagen 2026 nicht an die Inflation angepasst werden, so dass die „kalte Progression“ bislang zu gering verdienende Haushalte in die Steuer hineinholen wird.

Was den Verteidigungshaushalt betrifft, so hatte er bei Macrons Abtritt 2017 bei 32 Milliarden Euro gelegen, im laufenden Jahr liegt er bei 50,5 Milliarden. Macron nahm dazu in seiner montäglichen Ansprache Stellung, aus Anlass des französischen Nationalfeiertags mit Militärparade am 14. Juli. Er kündigte eine jährliche weitere Anhebung auf 60,4 Milliarde im Jahr 2028 sowie 67,4 im Jahr 2030 an. Unter Berufung auf die russische Bedrohung. Wer rüstet, der ostet.

Mehrere Gewerkschaftsverbände, darunter die linkere CGT, die sozialdemokratische CFDT und die christliche CFTC, waren zu Bayrous Ankündigungskonferenz geladen worden, hatten diese jedoch in Vorausahnung des Kommenden boykottiert. Die CGT kündigte am Mittwoch, den 16. Juli d.J. bereits Protestmobilisierungen für die rentrée, d.h. die Wochen nach der Sommerpause, an. Die CFDT-Vorsitzende Marylise Léon wollte ihrerseits Proteste oder Demonstrationen für September d.J. „nicht ausgeschlossen“ wissen, najaimmerhin-najaimmerhin. Auch wenn die französischsprachige Zeitschrift Capital gleich dumm dazu kreischte, für September stehe möglicherweise ein „Generalstreik“ bevor, was beim derzeitigen Stand der Dinge purer Unfug ist…; (vgl. https://www.capital.fr/economie-politique/greve-generale-en-vue-a-la-rentree-les-syndicats-montent-au-creneau-contre-le-budget-2026-1516250 )

Infolge der Pressekonferenz Bayrous vom Abend des 16. Juli 25 wurde kurz darauf auch bereits ein „Treffen der Vorsitzenden der fünf Gewerkschaftsdachverbände“, d.h. der landesweit als représentatifs (ungefähr: tariffähig, abschlussfähig) anerkannten Gewerkschaftszentralen angekündigt. (Vgl. https://www.lemonde.fr/politique/article/2025/07/17/la-riposte-syndicale-s-organise-contre-les-orientations-budgetaires-de-francois-bayrou_6621718_823448.html )Doch bis zur Stunde hat man von diesem gemeinsamen Treffen nix mehr vernommen.

Und im Parlament?

Noch ist fraglich, ob Bayrou im Parlament mit seinen Plänen durchkommen oder aber mit dem Haushaltsentwurf scheitern wird. Seit 2022 ist nur noch ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten möglich. In den letzten Wochen hatten sich angekündigt, dass eine innerparteiliche Mehrheit beim rechtssozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) vorhat, der Regierung wegen ihrer Haushaltspolitik das Misstrauen auszusprechen, was Parteivorsitzender Olivier Faure am Mittwoch ausdrücklich bekräftigte. Die linkssozialdemokratische Wahlplattform La France insoumise und die Französische KP werden dies ohnehin.

Am anderen Ende des Oppositionsspektrums dagegen wollte der Rassemblement national (RN) zwar für ein Misstrauensvotum wegen der Energiepolitik stimmen – er fordert mehr Atomkraft und viel weniger erneuerbare Energiequellen -, aber nicht wegen des Haushalts. Fraktionschefin Marine Le Pen käme es auch ungelegen, würde die Regierung stürzen, da ihr derzeit infolge eines Gerichtsurteils wegen Finanzdelikten im Europaparlament vom 31. März 25 das passive Wahlrecht entzogen ist: Sie könnte derzeit nicht erneut zur Nationalversammlung kandidieren. Der Berufungsprozess wird erst im Sommer 2026 erwartet.

Doch am Mittwoch, den 16.07.25 wollte nun auch der RN aus ihm eigenen Gründen, insbesondere wegen des „Angriffs auf Traditionen“ in Gestalt der Feiertage sowie wegen „zu viel Steuerbelastung“ – und auch seine Basis dürfte drücken -, für ein Misstrauensvotum stimmen. Ein solches könnte dann Bayrou potenziell stürzen.

Artikel von Bernard Schmid vom 21. Juli 2025 – wir danken!

Siehe auch:

• Frankreich: Kanonen ohne Butter – Der französische Premier Bayrou kündigt Einschnitte in den Sozialstaat an, sein Präsident Macron verspricht erhöhte Aufrüstung
  Artikel von Bernard Schmid in der jungen Welt vom 17.Juli 2025 
• Treffen mit dem Minister für den öffentlichen Dienst: Haushaltspläne noch schlechter als die vom Premierminister vorgelegten
  „Solidaires traf sich am 22. Juli mit dem Minister für den öffentlichen Dienst, Laurent Marcangeli. Dieses Treffen bot natürlich Gelegenheit, ihm unsere ganze Wut über die Grundzüge des künftigen Haushaltsplans mitzuteilen, den der Premierminister letzte Woche angekündigt hatte und der einen unerträglichen Angriff auf die sozialen Rechte und die gesamte Bevölkerung darstellt.
  Die Leitlinien sind insgesamt inakzeptabel (Streichung von zwei Feiertagen, Streichung von Erstattungen usw.), umso mehr für den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Dienste, die weitgehend ins Visier genommen werden:
  – 3000 Stellenstreichungen und Nichtersetzung von einem von drei Beamten, die in den Ruhestand treten;
  – keinerlei Lohnerhöhungen (weder allgemein noch für bestimmte Kategorien oder anderweitig), obwohl die Beamten bereits die Streichung der individuellen Kaufkraftgarantie und die Senkung der CMO-Entschädigung, auch für schwangere Frauen, hinnehmen mussten;
  – Streichung von staatlichen Behörden und Betreibern, was zur Aufgabe von Aufgaben führen wird (1000 bis 1500 Stellenstreichungen);
  – Senkung der Budgets und damit Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (in Verbindung mit dem Stellenabbau) und des Empfangs der Bürger.
  – Über die Ankündigungen des Premierministers hinaus hat der Minister für den öffentlichen Dienst außerdem mitgeteilt, dass weitere Kürzungen geprüft werden:
  – bei den interministeriellen Sozialmaßnahmen durch eine geplante Kürzung in Höhe von 30 Millionen Euro, obwohl diese für alle unverzichtbar sind;
  – Die Regierung plant, die Familienzulagen (SFT) anzutasten, um 200 Millionen Euro auf Kosten der Beschäftigten einzusparen.
  Schließlich wies der Minister darauf hin, dass ein Einfrieren der Glissement Vieillesse Technicité (der beruflichen Aufstieg in den Dienstaltersstufen) geprüft worden sei. Auch wenn diese Option nicht weiterverfolgt wurde, zeugt die Prüfung dieser Hypothese für Solidaires vom Zynismus dieser Regierung.
  Solidaires bekräftigte alle seine Forderungen, die im Gegensatz zu den geplanten Maßnahmen stehen: Stopp des Stellenabbaus und Neueinstellungen für einen wirklich hochwertigen öffentlichen Dienst für alle in allen Regionen, Aufwertung des Indexes, Indexierung an die Inflation, ein echter Status insbesondere für AED und AESH im Bildungswesen, Renovierung der Schulgebäude.
  Solidaires hat auch daran erinnert, dass Geld insbesondere durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sowie durch die Konditionalität von Unternehmensbeihilfen aufgebracht werden kann. 211 Milliarden Euro wurden ohne Gegenleistung an die Kapitalisten verteilt.
  Der Minister hatte nur wenige Antworten auf unsere Fragen. Es ist nicht das „Versprechen” einer möglichen Neugestaltung der Laufbahn C im Jahr 2026 (einem Wahljahr), das zwar notwendig, aber völlig unzureichend ist, das den Aderlass und die Brutalität des Haushaltsplans eindämmen kann.
  Angesichts dieses sozial zerstörerischen Haushaltsplans muss die Gegenwehr gemeinsam aufgebaut werden.
  Keine Einsparungen auf Kosten unseres Lebens.“ franz. Pressemitteilung vom 22.7.2025 der Union syndicale Solidaires  (maschinenübersetzt)
• Haushalt 2026: Keine Einsparungen bei unserem Leben!
  „Bayrou hat soeben seinen Haushalt für 2026 vorgestellt. Für die Union syndicale Solidaires sind die angekündigten Maßnahmen inakzeptabel. Wieder einmal werden die großen Unternehmen und die Reichsten von den Sparmaßnahmen verschont. Es sind wieder die ärmsten und unsichersten Bevölkerungsgruppen, die die Rechnung bezahlen werden, obwohl andere Optionen möglich wären.
  Seit Wochen hat der Premierminister die Zahl von 40 Milliarden Euro an Einsparungen in den Raum gestellt, ohne dass es dafür eine seriöse Grundlage gab. Eine dogmatische Zahl, deren Ziel es war, die Gemüter auf einen massiven Angriff auf unsere sozialen Rechte vorzubereiten. Die heutigen Ankündigungen bestätigen unsere Befürchtungen und lassen den Aderlass bis 2026 auf 43,8 Milliarden ansteigen.
  Die Reduzierung des Defizits und der Wettlauf um Einsparungen werden die Bevölkerung, insbesondere die Ärmsten und Prekären, schwer belasten. Das Einfrieren von Mindestsozialleistungen und Renten, aber auch die Angriffe auf soziale Rechte wie die Krankenversicherung oder die Arbeitslosenversicherung sind Maßnahmen, die wir bekämpfen müssen. Sie werden die Ungleichheiten nur verschärfen und immer mehr Menschen dazu bringen, auf medizinische Versorgung zu verzichten, wobei sie auch den privaten Krankenkassen und Versicherungen den Vorzug geben.
  Der Abbau des öffentlichen Dienstes wird fortgesetzt: 3000 Stellenstreichungen und ein Drittel der Abgänge im öffentlichen Dienst, die nicht ersetzt werden, aber auch die Fortsetzung des Einfrierens der Gehälter. Die Folgen sind bekannt, die Dienstleistungen für die Nutzerinnen und Nutzer werden sich weiter verschlechtern, ebenso wie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
  Der Haushalt und die verschiedenen angekündigten Projekte stellen eine regelrechte Offensive gegen die Ärmsten der Armen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitslosen dar. Er ist keine Antwort auf soziale oder ökologische Notlagen und stärkt die extreme Rechte;
  Im Gegensatz dazu ist es immer noch keine Frage, die Steuern für die Reichsten zu erhöhen oder die staatlichen Beihilfen für Unternehmen anzutasten – 211 Milliarden Beihilfen im Jahr 2023, während die großen Vermögen explodieren. Dennoch wird die Staatsverschuldung durch die Steuergeschenke, die sie ohne jegliche soziale oder ökologische Auflagen erhalten haben, weiter erhöht. Wenn es einen „Süchtigen bei den öffentlichen Ausgaben“ gibt, dann sind es die Arbeitgeber. Die einzige neue Ausgabe sind die Milliarden für den Verteidigungshaushalt, die Macron angekündigt hat, der Ängste schürt, um die demokratische Debatte zu verhindern.
  Für die Union syndicale Solidaires ist es dringend notwendig, einen anderen Weg zu wählen:
  –    Rücknahme der Senkung der Produktionssteuern und der Abgabe auf den Mehrwert der Unternehmen (geschätzte Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro).
  –    die Vermögensteuer (ISF) wieder einführen (geschätzte Einnahmen: 4,5 Milliarden Euro)
  –    Finanzeinkünfte mit dem progressiven Einkommensteuertarif besteuern und neue Stufen für eine wirklich progressive Steuer einführen,
  –    Beitragsbefreiungen abschaffen, die den Staatshaushalt teuer zu stehen kommen, den Sozialschutz zerstören und die Löhne nach unten drücken (80 Milliarden Einsparungen).
  –    Aktienrückkäufe konsequent besteuern und Superprofite besteuern (geschätzte Einnahmen von 20 Mrd.).
  –    in öffentliche Dienstleistungen und die ökologische Zweiteilung investieren.
  Angesichts der Sparmaßnahmen fordern wir einen anderen Haushalt, der im Dienste einer gerechteren, solidarischeren und ökologischeren Gesellschaft steht. Solidaires wird eine Kampagne führen, um mit allen Mitteln für einen Haushalt zu kämpfen, der das Leben aller verbessert.
  Wir rufen dazu auf, schon jetzt die Mobilisierungen aufzubauen, die uns zum Sieg verhelfen können. Es kommt nicht in Frage, diese Rückschritte zu akzeptieren.
  Keine Einsparungen an unserem Leben!„ franz. Pressemitteilung vom 15.7.2025 der Union syndicale Solidaires  (maschinenübersetzt)
• #Bayrou #Budget2026

Siehe zuletzt unser Dossier: Frankreich: Macrons Hartz IV. Parlament beschließt Kürzungen bei Erwerbslosenversicherung – Gewerkschaften und linke Opposition kündigen Widerstand an