Gewerkschaften

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Der „Streik gegen Asbest“ an Portugals Schulen weitet sich aus
Erfolgreicher Streik gegen Asbest in Portugal im November 2019Zu Beginn wurde die „Idee“ eines Streiks an Portugals Schulen mit dem Ziel, sie endlich von Asbest zu reinigen, wie sie die alternative Gewerkschaft STOP nicht nur entwickelt, sondern auch realisiert hatte, eher „belächelt“. Nicht nur von Seiten der Behörden, sondern auch von konkurrierenden, wesentlich größeren Gewerkschaften. Manchem bleibt nun das Lachen im Hals stecken: Der Streik wächst an. Was zunächst an zwei Schulen im ganzen Land begann, hat sich nach einer Woche auf sechs und nach zwei Wochen auf 21 Schulen ausgeweitet – die Betroffenen finden offenbar die Idee, die Behörden zum Handeln zu zwingen und sich nicht auf die üblichen Gedenktage zu beschränken – keineswegs so abstrus, wie zumeist erwartet. In der Meldung „Greve nas escolas prolonga-se até ao fim do mês“ am 22. November 2019 bei Publico wird berichtet, dass die Reaktion von STOP auf diese Entwicklung der Streikbeteiligung es war, den Streik zunächst, gegenüber der ursprünglichen Ankündigung, um eine Woche bis Ende November zu verlängern… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Ausweitung und Verlängerung des Streiks – darunter einer von STOP – und einen linken Beitrag zu Arbeitsbedingungen an Portugals Schulen (und zur Unterstützung dieses Streiks), sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht dazu weiterlesen »

Erfolgreicher Streik gegen Asbest in Portugal im November 2019

Der „Streik gegen Asbest“ an Portugals Schulen weitet sich aus
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Die alternative Schulgewerkschaft Portugals (STOP) im – etwas anderen – Streik: STOP Asbest
danger asbestos!Die Gewerkschaft STOP (Sindicato de todos os Profesores – Gewerkschaft aller Lehrenden) ist eine der zahlreichen neuen, unabhängigen Gewerkschaften, die in den letzten 10 Jahren in Portugal organisiert wurden, Anfang 2018 gegründet. Wofür einer der Gründe, wie schon der Namen zeigt, die bisherige Organisation, die für jede Stufe des Bildungsbereichs eigene Gewerkschaften (verschiedener Verbände – insgesamt gibt es 23 Gewerkschaften, von denen 14 der CGTP oder UGT angehören) hervorgebracht hat, was man ändern will. Und sie wollen eine demokratische, kämpferische Gewerkschaft sein, für die Mitglieder und für das Bildungswesen und alle Beteiligten. In dem Bericht „Stop quer fazer história com nova greve nas escolas contra a violência e o amianto“ von Clara Viana am 08. November 2019 bei Publico wird die Neuartigkeit des im Oktober organisierten Streiks unterstrichen, der sich gegen Gewalt an den Schulen und gegen Behörden und politisch Verantwortliche richtete, die seit Jahren versprechen, Maßnahmen gegen zahllose Asbest-verseuchte Schulbauten zu ergreifen und es nicht tun. Obwohl die Gewerkschaft STOP noch recht klein ist, wurden immerhin 10 Schulen voll bestreikt und eine ganze Reihe weiterer teilweise. Für den November 2019 ist eine weitere Streikaktion beschlossen, die sich gegen die Welle der Gewalt an den Schulen richtet, wogegen unter anderem mehr Personal eingestellt werden soll weiterlesen »
danger asbestos!Die Gewerkschaft STOP (Sindicato de todos os Profesores – Gewerkschaft aller Lehrenden) ist eine der zahlreichen neuen, unabhängigen Gewerkschaften, die in den letzten 10 Jahren in Portugal organisiert wurden, Anfang 2018 gegründet. Wofür einer der Gründe, wie schon der Namen zeigt, weiterlesen »

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Portugals Sozialdemokraten mit dem nächsten Streikverbot: Im Dienste von Ryanair
ryanair lowest wagesAuch für den am 21. August 2019 beginnenden Streik bei Ryanair in Portugal hat die sozialdemokratische Regierung einen umfangreichen Katalog für die angeordnete Mindestversorgung diktiert, der auch diesmal faktisch ein Streikverbot bedeutet. Nicht ganz so radikal, wie beim gerade abgewürgten Streik der Fahrer von Gefahrgut-Transporten (für die die regierungsamtlich dekretierte Mindestversorgung am Flughafen Lissabon lautete: 100%, also ein offenes und direktes Streikverbot), aber ausreichend, um einen ernsthaften Streik unmöglich zu machen – und sich, wie seit dem Ende des LKW-Streiks am Wochenende geschehen, weiteres Lob von Seiten der Unternehmerverbände zu sichern. Womit sie einmal mehr die Unternehmens-Interessen schützt, selbst jene von Ryanair, die (Sonntags) auch schon gerne mal kritisiert werden, wie etwa bei geplanten Standortschließungen in Portugal (um die es in der aktuellen Auseinandersetzung geht: Faro soll geschlossen werden, weil das Unternehmen sich weigert, die mit einem Streik im Vorjahr erkämpfte Verpflichtung, portugiesische Gesetze zu befolgen, umzusetzen). Ein Unterschied zum Kampf der LKW-Fahrer ist, dass es sich bei der Gewerkschaft, die zum Streik aufgerufen hat, zwar ebenfalls um eine unabhängige – und wie sie alle in Portugal also auch relativ „neue“ Gewerkschaft handelt – aber um eine, die früher dem (Regierungspartei-nahen) UGT-Verband angehörte, den sie verlassen hat. Zum neuerlichen Streikverbot in Portugal drei aktuelle Beiträge und die Hintergründ weiterlesen »
ryanair lowest wagesAuch für den am 21. August 2019 beginnenden Streik bei Ryanair in Portugal hat die sozialdemokratische Regierung einen umfangreichen Katalog für die angeordnete Mindestversorgung diktiert, der auch diesmal faktisch ein Streikverbot bedeutet. Nicht ganz so radikal, wie beim gerade abgewürgten weiterlesen »

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SEAL: Die (nicht nur etwas) andere Gewerkschaft der Docker Portugals stellt sich vor
Dockerstreik der SEAL am 10.7.2017 auf MadeiraDie SEAL, Leserinnen und Leser des LabourNet Germany wissen das (oder können es ausführlich in diverse Rubriken auf der Portugal-Seite nachlesen), gehört zu jenen Gewerkschaften, denen wir größeres Interesse entgegen bringen: Weil sie anders sind. Entstanden als alternative Dockergewerkschaft im Hafen von Lissabon, hat sie sich längst auf weitere Häfen ausgedehnt und auch begonnen, im Logistik-Sektor insgesamt Fuß zu fassen. Beispielhaft in ihrem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und gegen alle Versuche des Union Busting, werden Entscheidungen in Vollversammlungen getroffen, die dann auch bindend sind. Wenn nun in dem Beitrag „António Mariano from SEAL on combating precariousness, building organization and the eternal struggle of capital against unions“ am 10. Juli 2019 bei Guilhotina.info der Sprecher dieser Gewerkschaft seine Organisation in einem englischen Beitrag vorstellt, über Erfolge und Probleme spricht, so ist dies wohl eine Gelegenheit auch für viele, die sich für Alternativen in der Gewerkschaftslandschaft interessieren und kein Portugiesisch sprechen, die SEAL etwas näher kennen zu lernen – zumal der Beitrag mit einer Reihe von Kurzvideos und Mitglieder-Aussagen untermalt wird. weiterlesen »
Dockerstreik der SEAL am 10.7.2017 auf MadeiraDie SEAL, Leserinnen und Leser des LabourNet Germany wissen das (oder können es ausführlich in diverse Rubriken auf der Portugal-Seite nachlesen), gehört zu jenen Gewerkschaften, denen wir größeres Interesse entgegen bringen: Weil sie anders sind. Entstanden weiterlesen »

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Pflege-Report 2019: Mehr Personal in der Langzeitpflege – aber woher?
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...“Der Pflege-Report, der in Buchform und als Open-Access-Publikation erscheint, nimmt jährlich relevante Themen der Versorgung von Pflegebedürftigen unter die Lupe. Schwerpunkt des Jahres 2019 ist die Frage „Mehr Personal – aber woher?“ Es werden unterschiedliche Maßnahmen analysiert, die ein quantitativ wie qualitativ ausreichendes Angebot an Pflegepersonal sicherstellen sollen. 19 Fachbeiträge beleuchten Ursachen der Personalnot, zeigen Lösungswege auf und diskutieren hierbei bestehende Herausforderungen und zu erwartende Auswirkungen, u. a. den Personalbedarf in der Pflege, den Fachkräftemangel in der Gesamtperspektive sowie Potenzial und Grenzen von „Zuwanderung“ in die Pflege; Belastungen und Arbeitsbedingungen der Pflegenden im Status quo sowie Maßnahmen zur Prävention- und Gesundheitsförderung in Einrichtungen der Langzeitpflege; Möglichkeiten und Grenzen von Personalbemessung und zur Beeinflussung der Vergütung von Pflegekräften in der Langzeitpflege; das Potenzial akademisch qualifizierter Pflegender, der selbstständigen Ausübung von Heilkunde durch Pflegekräfte und interprofessioneller Teams in der Versorgung; Fragen der Sicherstellung, Planung und Steuerung der pflegerischen Versorgungsstruktur sowie der Stärkung der Solidarität bei der Pflegefinanzierung. Zudem präsentiert der Pflege-Report Analysen zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland sowie zur Inanspruchnahme der Pflegeinfrastruktur und verschiedener Pflegeformen. Ein besonderer Fokus gilt der gesundheitlichen Versorgung in der ambulanten Pflege und im Pflegeheim…” Pressemitteilung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK vom Juli 2019 zum Pflege-Report 2019 (336 Seiten) von K. Jacobs, A. Kuhlmey, S. Greß, J. Klauber und A. Schwinger (Hrsg.) weiterlesen »
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände..."Der Pflege-Report, der in Buchform und als Open-Access-Publikation erscheint, nimmt jährlich relevante Themen der Versorgung von Pflegebedürftigen unter die Lupe. Schwerpunkt des Jahres 2019 ist die Frage „Mehr Personal – aber woher?“ Es werden unterschiedliche Maßnahmen analysiert, die weiterlesen »

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Nach den LehrerInnen: Die Mobilisierung im öffentlichen Dienst verschärft die Krise der portugiesischen Regierung
Portugiesische LehrerInnen gegen den "Apagao" - also gegen die Streichung von neun Jahren GehaltserhöhungMinisterpräsident Costa hatte am vergangenen Freitag mit seinem Rücktritt gedroht, da CDU und Linksblock am Vortag in einer Kommission des Parlaments mit der rechten Opposition dafür gestimmt haben, die zentrale Forderung der Lehrergewerkschaften in einem Gesetz umzusetzen. Das sieht vor, dass die Anpassung der Lehrergehälter an das Dienstalter nachträglich vorgenommen wird. Mehr als neun Jahre sie eingefroren und die Lehrer hatten immer wieder, angesichts der guten Wirtschaftslage, massiv für die Lohnanpassung massiv gestreikt. Erreicht hatten sie schon, dass drei Jahre des Dienstalters wieder in die Gehälter einbezogen wurden. Wegen angeblich zu hoher Kosten stemmt sich Costa und seine PS aber gegen die Forderung. Sie glauben, Staatsausgaben würden explodieren. Eine Verabschiedung würde “die Regierung dazu zwingen, ihren Rücktritt einzureichen”, drohte deshalb Costa auf einer Pressekonferenz. Die Annahme stelle einen “irreparablen Bruch” mit der Verpflichtung eines ausgeglichenen Haushalts dar und würde damit die “internationale Glaubwürdigkeit beschädigen”, fügte er an. Das eigentliche Problem seien nicht die Lehrergehälter, sondern die Costa-Regierung fürchtet angeblich, dass dann auch andere Gruppen im öffentlichen Dienst entsprechende Forderungen stellen würden. Für den portugiesischen Finanzminister Mário Centeno werde mit dem Gesetz “die Büchse der Pandora” geöffnet. Centeno wurde einst schwer gescholten, weil er Portugal mit leisen Reformschritten aus dem absurden Austeritätskurs geführt hatte (…) Genaue Zahlen gibt es nicht, aber Centeno schätzt, dass die Ausgaben für die Anpassung der Lehrergehälter etwa auf 800 Millionen Euro steigen würden. Das wären etwa 0,2% des Bruttosozialprodukts. Damit rechnet er die Ausgaben vermutlich künstlich hoch. Auch der Finanzminister rechnet nur damit, dass mit der Anpassung aller Gehälter der “speziellen Berufe”, zu denen auch Richter, Polizisten und Militär gehören, die Mehrausgaben auf gut eine Milliarde steigen würde, etwa 0,25% des BIP. Das als riesiges Problem und Büchse der Pandora zu bezeichnen, ist übertrieben. Auch das ist eher eine Anpassung an den Brüsseler Sprachgebrauch und die übliche Panikmache, die von Austeritätsfanatikern dort bekannt ist. So hatte der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einst prognostiziert, Portugal würde erneut ein Rettungsprogramm brauchen, wenn es die Austeritätspolitik aufgibt. Das Gegenteil war der Fall…“ – aus dem Beitrag „Es knirscht in der portugiesischen Linksregierung“ von Ralf Streck am 09. Mai 2019 bei telepolis über die aktuelle Regierungskrise in Portugal. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Portugal auch einen Beitrag über die Mobilisierung im gesamten öffentlichen Dienst und einen Kommentar zur Minderheitsregierung angesichts dieser Bewegung weiterlesen »
Portugiesische LehrerInnen gegen den "Apagao" - also gegen die Streichung von neun Jahren GehaltserhöhungMinisterpräsident Costa hatte am vergangenen Freitag mit seinem Rücktritt gedroht, da CDU und Linksblock am Vortag in einer Kommission des Parlaments mit der rechten Opposition dafür gestimmt haben, die weiterlesen »

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9 Jahre ohne Lohnerhöhung an Portugals Schulen gearbeitet: Sozialdemokratische Regierung findet Bündnispartner gegen Ausgleichszahlungen. Die rechte Opposition
Portugiesische LehrerInnen gegen den "Apagao" - also gegen die Streichung von neun Jahren GehaltserhöhungSollte das Parlamentsvotum für ein kräftiges Gehaltsplus der Pädagogen am 15. Mai endgültig angenommen werden, sehe er sich zum Rücktritt gezwungen, sagte der 57-Jährige. Das linke Wahlbündnis „Bloco de Esquerda“ sprach von einem „übereilten Ultimatum“. Costas Drohung war eine Abstimmung vorausgegangen über die im Zuge der Krisenjahre eingefrorenen Gehaltserhöhungen der Lehrer in Portugal. Laut dem Beschluss einer Parlamentskommission vom Donnerstag soll – entgegen Costas Linie – nun die gesamte Zeit, in der die Löhne nicht angepasst wurden, finanziell ausgeglichen werden. Das wären rund neuneinhalb Jahre. Bei der Abstimmung unterstützten die linken Partner nicht Costas Lager, sondern die konservative Opposition.  (…) Die portugiesischen Lehrer hatten mit Streiks und Protesten eine Nachzahlung der ausgebliebenen Gehaltserhöhungen gefordert. Die Regierung betonte vor der Abstimmung hingegen, ein solcher Beschluss würde den Haushalt mit bis zu 800 Millionen Euro belasten, weil auch Hunderttausende andere Staatsbedienstete Ansprüche anmelden würden. Damit werde eine „Büchse der Pandora geöffnet“, sagte Finanzminister Mário Centeno nach Angaben der Zeitung „Correio da Manhã“…“ – aus dem Beitrag „Costa droht mit Rücktritt“ am 04. Mai 2019 bei der taz online – noch bevor der regierende Sozialdemokrat dann einen Pakt mit der rechten Opposition gegen die Lehrerinnen und Lehrer zustande brachte: KP und Linksblock unterstrichen, sie würden weiterhin für die Empfehlung der Kommission stimmen, der zufolge die über 9 Jahre ausgeglichen werden sollten. Beachtet werden muss bei den ganzen Entwicklungen, dass die Bewegung für die Ausgleichszahlungen im Sommer 2018 während der Streikbewegung an den Schulen als Initiative entstanden war, die weder von den linken Parteien noch den Gewerkschaften ausging, sondern einer kleinen Gruppe von LehrerInnen, die schnell die ersten 20.000 Unterschriften unter eine entsprechende Initiative bekamen, mit der sie in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden musste (was vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde) … Siehe dazu auch vier weitere Beiträge, darunter die Stellungnahme der CGTP und der beiden Linksparteien, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung stützen weiterlesen »
Portugiesische LehrerInnen gegen den "Apagao" - also gegen die Streichung von neun Jahren GehaltserhöhungSollte das Parlamentsvotum für ein kräftiges Gehaltsplus der Pädagogen am 15. Mai endgültig angenommen werden, sehe er sich zum Rücktritt gezwungen, sagte der 57-Jährige. Das linke Wahlbündnis „Bloco de weiterlesen »

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Die gar nicht so andere/linke Politik der portugiesischen Regierung hat Ergebnisse: Eine Streikbewegung
Streikplakat in Portugals Call Centern: Sie wollen uns rebellisch? Geht in Ordnung!Seit Beginn des Jahres wurde in Portugal häufiger gestreikt, als im gesamten Jahr 2015. Damals war noch eine konservative Regierung an der Macht, die in der Staatschuldenkrise den harten Sparkurs der Troika umgesetzt und sich den Unmut vieler Portugiesen zugezogen hatte. Mittlerweile regiert eine sozialistische Minderheitsregierung, die von kleineren Linksparteien wie den Kommunisten und dem „Bloco Esquerda“ unterstützt wird. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte das zum sozialen Frieden beigetragen. Doch gerade diese kleineren Parteien kritisieren jetzt die Sozialisten. Luís Fazenda, einer der Gründungsväter und Präsidiumsmitglied des Linksblocks, wirft der Regierung vor, blind an der Sparpolitik festzuhalten: „Ich finde es ganz normal, dass die Streikwelle insbesondere im öffentlichen Dienst weitergeht. Wir unterstützen die Streikenden. Schließlich haben sie unter der Troika am stärksten gelitten. Die Regierung verfügt über die nötigen Mittel im Haushalt, um einen großen Teil der Forderungen der Streikenden umzusetzen. Aber der sozialistischen Regierung ist es wichtiger, in Brüssel und Frankfurt zu zeigen, dass das Haushaltsdefizit nur noch sehr gering ist. Die Regierung setzt das bei den europäischen Institutionen als politisches Propagandamittel ein.“…“ – aus dem Beitrag „Regierung in Lissabon unter Druck“ von Tilo Wagner am 01. April 2019 im Deutschlandfunk, worin die Versprechungen der sozialdemokratischen Regierung, die Zeit der antisozialen Sparkurse sei vorbei, als einer der zentralen Gründe für die aktuelle Streikbewegung in Portugal hervorgehoben werden – Versprechungen, die nicht erfüllt werden. Siehe dazu zwei Meldungen über aktuelle Streiks als Beispiel für die ganze Bewegung und einen Hintergrundbeitrag über einen der zentralen Streikgründe weiterlesen »
Streikplakat in Portugals Call Centern: Sie wollen uns rebellisch? Geht in Ordnung!Seit Beginn des Jahres wurde in Portugal häufiger gestreikt, als im gesamten Jahr 2015. Damals war noch eine konservative Regierung an der Macht, die in der Staatschuldenkrise den harten Sparkurs der weiterlesen »

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Während vor dem Obersten Gerichtshof Portugals das Verfahren zum Einspruch der Gewerkschaften gegen den Verbotsversuch der Regierung läuft – geht der Streik in den Krankenhäusern weiter
Der Streik der SEP im Gesundheitswesen Portugals vom 22. bis 25. Januar 2019 war noch legal - das Verbot durch die sozialdemokratische Regierung kam erst am 7.2Nach jahrelangem Sparzwang im öffentlichen Dienst haben in jüngster Zeit Lehrer oder Angestellte immer wieder ihre Arbeit niedergelegt. Doch kein Streik hat eine so große Wirkung erzielt wie der Arbeitskampf in den Krankenhäusern. Und das ist durchaus so gewollt, sagt der Krankenpfleger Vitor Marques, der den wilden Streik in den Operationssälen zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen geplant hat: „Die konventionellen Streiks in den Krankenhäusern haben keinerlei Wirkung erzielt. Wir haben gestreikt und dabei einen Teil unseres Gehaltes verloren, und es hat trotzdem nichts gebracht. Unser Streik in den Operationssälen ist viel öffentlichkeitswirksamer und hat direkte soziale und politische Folgen.“ Ende Januar waren die Verhandlungen zwischen Krankenpflegern und dem Gesundheitsministerium erneut gescheitert, weil die Regierung einer Erhöhung des Einstiegsgehalts um 30 Prozent nicht zustimmen will. Bis Ende Februar streiken nun Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger in den Operationssälen. Unterstützt wird der Streik von zwei neuen Gewerkschaften. Sie seien gegründet worden , weil sich viele Mitglieder von den großen Arbeitnehmerverbänden nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlten, so Gorete Pimentel, Gewerkschaftsführerin der 2017 gegründeten Sindepor: „Eine der größten, alt eingesessenen Gewerkschaften der Krankenpfleger gehört zum kommunistisch beeinflussten Dachverband CGTP. Die waren immer die Stimme der Arbeiter. Doch jetzt geht es nur noch um Politik. Sie setzen sich nicht mehr für unsere Forderungen ein. Die Kommunisten unterstützen ja die sozialistische Minderheitsregierung. Und deshalb haben sie eine politische Agenda zu verteidigen.“…“ – aus dem Beitrag „Die Macht der neuen Gewerkschaften“ von Tilo Wagner am 14. Februar 2019 beim Deutschlandfunk, worin auch die breit geführte Debatte um die Streikfinanzierung durch Crowdfunding ein Thema ist. Zum Streik in den öffentlichen Krankenhäusern und dem Verfahren wegen des Antrags auf Streikverbot der Regierung vier Weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Thema weiterlesen »
Der Streik der SEP im Gesundheitswesen Portugals vom 22. bis 25. Januar 2019 war noch legal - das Verbot durch die sozialdemokratische Regierung kam erst am 7.2Nach jahrelangem Sparzwang im öffentlichen Dienst haben in jüngster Zeit Lehrer oder Angestellte immer wieder ihre weiterlesen »

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Portugals Regierung verbietet (Minderheiten-) Streik im Gesundheitswesen, Linksparteien nehmen das hin…
Der Streik der SEP im Gesundheitswesen Portugals vom 22. bis 25. Januar 2019 war noch legal - das Verbot durch die sozialdemokratische Regierung kam erst am 7.2Der Kampf der Beschäftigten im Gesundheitswesen Portugals dauert schon seit (mindestens) Herbst 2018 an, vom 22. – 25. Januar 2019 gab es vier Tage lang Streiks in jeweils wechselnden Regionen. Die Krankenpflegerinnen und –pfleger an den öffentlichen Krankenhäusern des Serviço Nacional de Saúde (SNS – nationaler Gesundheitsdient) arbeiten unter Bedingungen, die vielleicht noch übler sind, als jene ihrer KollegInnen in der BRD. Die 42.000 Beschäftigten, von denen über 80% Frauen sind, fordern vor allem zwei Dinge: Für sich selbst eine andere Karrierebahn. Die sieht im Allgemeinen Dienst bisher so aus: Du verdienst an Deinem letzten Arbeitstag so viel, wie an Deinem ersten – es gibt keine Beförderung, keine Erfahrungsbewertung, keine Altersstufen, nichts. Die zweite Forderung ist: Mehr Geld im Staatshaushalt für das Gesundheitswesen, statt dieses jedes Jahr aufs Neue zu kürzen, wie es seit 10 Jahren alljährlich geschah und auch unter der sozialdemokratischen Minderheitsregierung fortgesetzt wird. Diese hat jetzt die Fortsetzung der Streiks unter staatliche Aufsicht gestellt und als illegal bewertet, sich auf einen entsprechenden Notstandsparagraphen bezüglich der Verpflichtung zur Grundversorgung berufend – und begleitet von einem regelrecht beispiellosen Dauerfeuer der bürgerlichen Medien gegen die Streikenden. Die Gewerkschaftslandschaft in der Pflege ist ausgesprochen gespalten – mit Gewerkschaften, die eher konkurrieren als kooperieren. Die KP Portugals und der Linksblock, die die PS-Regierung dulden, haben gegen dieses Streikverbot real betrachtet unternommen: Gar nichts, ihre bisherigen Streiks betraf das ja nicht. Die KP unterstützt nur den Streik der SEP, die der parteinahen Föderation CGTP-IN angehört, nicht aber den zweier anderer Gewerkschaften in der Branche. Der Linksblock meinte, beide Seiten müssten in ernsthafte Verhandlungen um die Grundforderungen treten. Bereits im Herbst waren diese beiden Gewerkschaften von den Verhandlungen ausgeschlossen worden: Sie seien – darauf lief die Kritik an „Vorschlägen“ dieser beiden Organisationen hinaus – entweder ständisch (ASEP) oder sozialpartnerschaftlich (Sindepor – beim in der Tat sozialpartnerschaftlichen UGT-Verband). Was, wie man auch aus der BRD weiß, heutzutage nicht viel heißen muss, wenn man die Lage genau betrachtet, man sollte dabei eher darauf schauen, wer wie für (faktisch) dieselben Forderungen kämpft… Siehe zum Streik und Streikverbot in Portugals Gesundheitswesen fünf Beiträge, aus denen deutlich wird, dass so „anders“ die Regierung Portugals nicht ist – die Gewerkschaften auch nicht… weiterlesen »
Der Streik der SEP im Gesundheitswesen Portugals vom 22. bis 25. Januar 2019 war noch legal - das Verbot durch die sozialdemokratische Regierung kam erst am 7.2Der Kampf der Beschäftigten im Gesundheitswesen Portugals dauert schon seit (mindestens) Herbst 2018 an, vom 22. weiterlesen »

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Der Erfolg der Hafenarbeiter von Setubal ist eine Niederlage für die Hafenbetreiber. Und die portugiesische Regierung
Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018Der 14. Dezember 2018 könnte ein Tag werden, der in die Geschichte zumindest der Häfen Portugals eingeht: An diesem Tag wurde, nach wochenlangem Kampf, der immer breitere Unterstützung fand, ein betriebliches Abkommen für den Hafen von Setubal unterzeichnet, das einen bedeutenden Erfolg für die Docker des ganzen Landes darstellt: Von den 93 Tagelöhnern, die dort seit langen Jahren unter unglaublichen Bedingungen arbeiten mussten, werden 56 sofort mit festen Arbeitsverträgen angestellt, 37 weitere zunächst mit zeitlich begrenzten Verträgen – mit der Zusage der Übernahme im Laufe des kommenden Jahres. Ebenso wichtig: Zugesagt und verabredet wurde auch, dass in der kommenden Woche Verhandlungen über Arbeitsbedingungen (und Gewerkschaftsfreiheit) in drei anderen Häfen stattfinden werden (ein Ergebnis des landesweiten Überstundenboykotts, den die alternative Dockergewerkschaft SEAL seit Wochen organisiert) – wozu die bisherige Haltung von Unternehmen und Regierung, da gebe es gar nichts zu verhandeln, weil es keine Probleme gäbe, durchbrochen werden musste. Die Politik der SEAL hatte von Beginn an darin bestanden, alles dafür zu tun, die Vereinzelung der verschiedenen Hafenbelegschaften zu überwinden, indem gemeinsame Forderungen für eine ganze Reihe von Häfen erhoben wurden – eine Vorgehensweise, die generell als Grundlage für diesen Erfolg bewertet wird. Wie auch dieses: Die Vollversammlung, die noch am selben Tag das Abkommen einstimmig unterstützte, war, wie alle anderen überall, für jeden Hafenarbeiter und jede Hafenarbeiterin offen, nicht nur für die SEAL-Mitglieder (inklusive Rede- und Stimmrecht). Was keinesfalls allen Gewerkschaften gefiel – zumal das ganze Vorgehen laut verschiedenen Berichten der Mitgliederentwicklung von SEAL „nicht geschadet“ hat. Zum Erfolg der Hafenarbeiter von Setubal siehe drei aktuelle Beiträge (und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte) weiterlesen »
Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018Der 14. Dezember 2018 könnte ein Tag werden, der in die Geschichte zumindest der Häfen Portugals eingeht: An diesem Tag wurde, nach wochenlangem Kampf, der immer breitere Unterstützung weiterlesen »

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Solidarität mit den portugiesischen Dockern im Hafen von Setubal
Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018Wir, die Vertrauensleute vom Gesamthafenbetrieb Hamburg, erklären uns hiermit solidarisch mit den portugiesischen Dockern im Hafen von Setubal. Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass der Hafenbetreiber Streikbrecher beschäftigt, damit diese ein Schiff (die „Paglia“), abfertigen. Um die Streikbrecher auf die Anlage zu bekommen ist die portugiesische Polizei mit Gewalt gegen die streikenden Docker vorgegangen. Wir verurteilen den Streikbruch und die staatliche Gewalt die ihn möglich gemacht hat. Die Streikenden kämpfen für regelmäßige Einkommen und feste Arbeitsverträge. Der Einsatz von Streikbrechern ist nicht zu dulden! (…) Wir unterstützen, dass ver.di / ITF und vor allem die Kollegen in Emden, Ihr zu diesem Zeitpunkt möglichstes getan haben, um ein Entladen dieses Schiffes in Emden zu verhindern/zu verzögern!…” Aufruf zur Solidarität vom 4.12.2018 der ver.di-Vertrauensleute beim GHB Hamburg – Siehe auch den Bericht über die Soli-Aktion der Hafenarbeiter in Emden und Hintergrund weiterlesen »
Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018"Wir, die Vertrauensleute vom Gesamthafenbetrieb Hamburg, erklären uns hiermit solidarisch mit den portugiesischen Dockern im Hafen von Setubal. Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass der Hafenbetreiber weiterlesen »

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Nach dem Polizeiüberfall im Hafen von Setubal: Der Streik wurde ausgeweitet, Portugals Regierung will nun doch Verhandlungen
Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018Die Reaktionen der streikenden Tagelöhner-Docker auf den Polizeiüberfall, mit dem die Beladung des VW-Schiffs (Autoeuropa) nach Emden (Autoport) (das am heutigen Mittwoch, 28.11. dort erwartet wird. Neu: In Emden wird die Entladung des VW-Schiffs verzögert durch eine ausserordentliche Abteilungsversammlung bei Autoport zwischen 13.45 und 16 Uhr, das Schiff bleibt allerdings (ausnahmsweise?) bis morgen Abend liegen…) durch Streikbrecher ermöglicht wurde, war eindeutig: Der Streik wurde fortgesetzt – und auf andere Bereiche im Hafen ausgedehnt, die Solidarität der Gewerkschaftsbewegung und linker Organisationen mobilisiert. In dem Bericht „Estivadores mantêm greve ao trabalho extraordinário“ am 27. November 2018 bei AbrilAbril wird informiert, dass die „Dringlichkeitsbesprechung“, zu der die Regierung nach dieser Fortsetzung des Streiks einlud, von der Basisgewerkschaft SEAL angenommen wird, ohne allerdings den Streik auszusetzen: Der werde so lange fortgesetzt, teilte die Gewerkschafts-Koordination nach einer Vollversammlung mit, bis substanzielle Ergebnisse im Sinne der Streikenden vorlägen. Die Chancen dafür werden insofern als recht gut gesehen, als das Echo auf den Polizeieinsatz so intensiv war, dass sowohl die Regierung, als auch die Hafengesellschaften „Entgegenkommen“ signalisieren mussten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik der Tagelöhner in Setubal weiterlesen »
Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018Die Reaktionen der streikenden Tagelöhner-Docker auf den Polizeiüberfall, mit dem die Beladung des VW-Schiffs (Autoeuropa) nach Emden (Autoport) (das am heutigen Mittwoch, 28.11. dort erwartet wird. Neu: In weiterlesen »

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Nur Stunden nach dem Verhandlungsangebot: Portugals Regierung mobilisiert die Polizei für den Streikbruch am Hafen Setubal – VW-Schiff fährt nach Emden
Sondereinheiten der portugiesichen Polizei bei Festnahmen streikender tagelöhner in Setubal am 22.11.2018Nur wenige Stunden, nachdem die Meeres-Ministerin der sozialdemokratischen Regierung Portugals den Tagelöhnern nach mehr als zwei Wochen Streik ein Verhandlungsangebot gemacht hatte (siehe dazu unseren Bericht gestern) marschierte die Polizei am Hafen Setubals auf, um eine Busladung Streikbrecher ins Volkswagen-Terminal (Autoeuropa) zu bringen, damit die „Paglio“ beladen werden konnte. Dieser Polizeieinsatz, unzweifelhaft von der Regierung in Zusammenarbeit mit dem Terminalbetreiber Operestiva angeordnet, fand in einer Atmosphäre zunehmend hysterischer Medienkampagnen statt, in denen eine „kleine Gruppe Streikender“ verantwortlich gemacht wurde für einen möglichen Niedergang der portugiesischen Wirtschaft, wenn das größte Industrie-Unternehmen des Landes am Export seiner Autos gehindert werde. Während Autoeuropa verbreiten ließ, man setze – wie immer – auf den sozialen Dialog und Operestiva bekundete, man habe den Streikenden Arbeitsverträge angeboten (individuelle Verträge, statt des geforderten Kollektivvertrages, worauf sich zwei der rund 100 streikenden Tagelöhner einließen) – bekundete die portugiesische Regierung: Gar nichts, sondern handelte. Neben der Internationalen Docker-Vereinigung IDC und verschiedenen Docker-Gewerkschaften mehrerer Länder, die ihre Solidarität bekundeten, reagierte auch der Linksblock im portugiesischen Parlament mit einer noch am selben Tag gestellten Kleinen Anfrage zur Rolle der Regierung bei diesem Polizeieinsatz gegen das auch in Portugal verfassungsmäßig bestehende Streikrecht. Währenddessen ist der Autotransporter Paglio auf dem Weg nach Emden – wir sind gespannt, ob er entladen wird…. Zur drastischen Entwicklung im portugiesischen Hafenarbeiterstreik eine aktuelle Materialsammlung weiterlesen »
Sondereinheiten der portugiesichen Polizei bei Festnahmen streikender tagelöhner in Setubal am 22.11.2018Nur wenige Stunden, nachdem die Meeres-Ministerin der sozialdemokratischen Regierung Portugals den Tagelöhnern nach mehr als zwei Wochen Streik ein Verhandlungsangebot gemacht hatte (siehe dazu unseren Bericht gestern) marschierte die weiterlesen »

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Nach über zwei Wochen Streik will die Regierung Portugals mit den Tagelöhnern im Hafen von Setubal verhandeln – die es gestern noch gar nicht gab. Und warum VW versucht, solche Verhandlungen zu torpedieren…
Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018In (schlechter) alter Tradition heißt die Einrichtung „Ministerium für das Meer“ (letzteres weigert sich regelmäßig, die Gesetze Portugals zu befolgen). Die Ministerin hat nun öffentlich erklärt, die Regierung werde mit den seit über zwei Wochen streikenden Tagelöhnern und der Gewerkschaft SEAL verhandeln. Was zu begrüßen ist – und als erster Erfolg des Streiks zu bewerten. Denn bisher war die offizielle Position der Regierung, es gebe keine prekär beschäftigten Docker im Hafen von Setubal. Wenn diese „Debatte“ gewonnen wurde, sowohl dank des Streiks, als auch dank zahlreicher Initiativen verschiedenster Art unter dem Motto „mich gibt es“, so ist andererseits zu bemerken, dass die Kampagne gegen den Streik medial ein immer größeres Echo organisiert bekommt: Der Schaden für Portugals Wirtschaft durch diese “egoistische Kampfaktion” wird massiv beschworen. Insbesondere anhand des „Phantom-Schiffes“ (das schon Gegenstand unseres letzten Beitrags zum Docker-Streik in Setubal war – und von der Basisgewerkschaft mit der Frage konfrontiert wurde, wer denn wo welche Streikbrecher für seine Beladung organisieren wolle) – dessen Beladung durch das größte Industriewerk des Landes geplant ist: Das VW-Tochterunternehmen Autoeuropa. Womit auch verständlich wird, warum ein einzelnes Schiff in den bürgerlichen Medien solche Aufmerksamkeit erfährt. Siehe zur aktuellen Entwicklung des Streiks die Reaktion (Bedingungen für die Aussetzung des Streiks) der SEAL auf das „Angebot“ der Ministerin und zwei weitere aktuelle Beiträge zum immer bekannter werdenden „Phantom-Schiff“ weiterlesen »
Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018In (schlechter) alter Tradition heißt die Einrichtung „Ministerium für das Meer“ (letzteres weigert sich regelmäßig, die Gesetze Portugals zu befolgen). Die Ministerin hat nun öffentlich erklärt, die Regierung werde weiterlesen »

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