Ja, die portugiesische Regierung ist links. Was man schon daran erkennen kann, dass sie die (bisher) einzige in Europa ist, die angesichts der Epidemie das Streikrecht „suspendiert“

„… Portugal schottet sich wegen des Virus ab, dabei ist der Tourismus überlebenswichtig für das Land. Industrie gibt es kaum, zu den wenigen größeren Fabriken gehören ein Werk von VW und eines des französischen Autobauers PSA. Beide stehen wegen der Corona-Krise still. Mittleren und kleineren Betrieben verschiedener Branchen brechen die Aufträge weg. Um die Wirtschaft zu stützen, hat die portugiesische Regierung ein Hilfsprogramm über 9,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Ziel der Maßnahme sei es, die Produktivität der Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu schützen, sagt Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira. Vorgesehen sind Kredite für Firmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, vor allem im Tourismussektor. Außerdem will die Regierung Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung aufschieben oder senken. Woher die neun Milliarden Euro genau kommen, hat die Regierung bisher nicht erklärt. Wenn die Summe komplett aus Steuergeld finanziert wird, hieße das rein rechnerisch, dass jeder der rund neun Millionen Portugiesen 1000 Euro an die Unternehmen in seinem Land zahlt. Das ist eine stattliche Summe, denn viele Menschen verdienen nur einen Mindestlohn von 700 Euro im Monat. (…)Staatspräsident Rebelo de Sousa verteidigt das Hilfspaket: „Leben und Gesundheit können nur gerettet werden, wenn die Wirtschaft nicht stirbt.“ Darum müsse der Staat der Wirtschaft helfen, die nächsten schweren Monate durchzustehen. „Er muss alles tun, die Unternehmen und damit auch die Menschen, die Familien, zu schützen.“ Der Staat müsse alles tun. Die Worte des Präsidenten deuten an, dass Portugal sich in die Liste der Länder einreiht, die eine unbegrenzte Unterstützung für ihre Wirtschaft in Aussicht stellen…“ – aus dem Bericht „Portugals Angst vor der nächsten Krise“ von Oliver Neuroth am 19. März 2020 bei tagesschau.de über das Notprogramm der Regierung Portugals – ohne auf solche Nebensächlichkeiten wie Streikrecht einzugehen… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge gegen das faktische Streikverbot in Portugal, darunter auch die Erklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört):

• „A batalha das nossas vidas – do medo à esperança“ am 21. März 2020 bei Publico ist ein gemeinsamer Beitrag von 4 im Lande bekannten Intellektuellen zur Situation und dem Notprogramm der Regierung, in dem unter anderem sowohl gefordert wird, wie in Spanien die Tätigkeiten privater Unternehmen im Gesundheitsbereich staatlicher Aufsicht und Beschlussfassung zu unterstellen, als auch die Suspendierung des Streikrechts kritisiert wird als eine Maßnahme, die eindeutig in die falsche antidemokratische Richtung weise – die Autorinnen und Autoren fordern stattdessen ein Verbot von Entlassungen während der Corona-Krise.

• „O direito à greve é vital para os trabalhadores e as trabalhadoras em Portugal e no mundo“ am 20. März 2020 bei Labour Solidarity ist die Stellungnahme des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) gegen das Vorgehen der Regierung Portugals mit dem faktischen Streikverbot. Dabei wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass dies sowohl eine allgemeine, prinzipielle Frage sei, als auch eine aktuelle: Verbesserungen bei Sicherheitsbedingungen im Rahmen der Epidemie seien auch in Portugal durch eine Reihe von Streiks erkämpft worden.