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![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (…) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: Rumpelnde Digitalisierung: Die Initiative GeBeDi hinterfragt das Mischkonzept der elektronischen Patientenakte und fordert eine öffentliche Überprüfung des Projektes 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung der erwarteten Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), darunter die Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge der Versicherten um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte, scharf. (…) Das reiche nicht einmal für den Ausgleich der absehbaren pandemiebedingten Mehrausgaben. „Der Bundeszuschuss muss signifikant höher sein als geplant, damit nicht die Versicherten die Zeche zahlen und allerletzte Reserven aufgezehrt werden.“ ver.di fordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die versicherungsfremden Leistungen vollständig refinanziert. Dazu gehöre die Sicherstellung kostendeckender Beiträge für ALG-II-Beziehende…“ Pressemitteilung vom 29.06.2022 (ver.di kritisiert Pläne zur Deckung der GKV-Defizite – Werneke: „Vorschläge nicht geeignet“), siehe dazu (
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Klage gegen Krankenhaus-Unterfinanzierung deckt Ursache der Krankenhausmisere auf 
„Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. (…) Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen…“ Meldung vom 27. März 2019 im Ärzteblatt online, siehe dazu NEU: Eine „blutige Entlassung“ nach der Not-OP an der Pflegeversicherung. Die wird weitere Schuldscheine anhäufen müssen 
„Es geht jetzt auch um die gesellschaftlichen Abwehrkräfte. Mit jeder Verschärfung der Ausgangsregeln, die die Politik in diesen Tagen beschließt, wird eine Zahl immer wichtiger, die mit darüber entscheidet, wie schwer es für jeden Einzelnen wird: Die Quadratmeterzahl. Je größer die eigene Wohnung, desto eher lässt es sich dort auf Dauer aushalten. (…) Die Schwächeren tragen die größere Last und das größere Risiko. Das gilt für beide Bevölkerungsteile: für jene, die nicht mehr normal arbeiten können, und für jene, die jetzt erst recht arbeiten müssen. Je weniger die ungleiche Verteilung des Leids abgefedert wird durch Politik und private Solidarität und je länger die Ausnahmezustands dauert desto eher kann daraus gesellschaftlicher Sprengstoff werden. (…) Selbst bei den Kurzarbeitern gibt es Unterschiede: Wer bei VW oder BMW beschäftigt ist, wo man eh schon besser verdient, bekommt bis zu 90 Prozent des Lohns, weil die IG Metall aufstockt. Andere in Unternehmen ohne Tarifbindung bekommen nur 60 bis 67 Prozent. (…) Ungleich sind auch die Voraussetzungen für die Schüler. E-Learning geht leichter, wenn man Tablet, Computer und am besten noch Eltern hat, die bei den Aufgaben helfen können. Aber was ist beispielsweise mit jenen, die sich nicht mit ihren Eltern aufs Abitur vorbereiten können, die dafür in Bibliotheken oder zu Mitschülern gehen würden? Sie sind nun abgeschnitten…“ Artikel von Lenz Jacobsen und Parvin Sadigh vom 21. März 2020 in der Zeit online. Siehe dazu NEU: Corona war kein großer Gleichmacher: Der Zusammenhang von Armut und Erkrankungsrisiko wurde in der Pandemie vernachlässigt 
„Menschen stehen vor der Anmeldung zur Notaufnahme Schlange, Rettungsdienstmitarbeitende warten auf die Übernahme ihrer Patient*innen, das Schockraumtelefon klingelt, Pflegekräfte hetzen durch die Gegend, um neu ankommende Notfälle zu versorgen, Gipse anzulegen und lebensrettende Sofortmaßnahmen einzuleiten. Der komplette Flur ist voller Tragen mit schlafenden, weinenden, wütenden, schmerzgeplagten oder verwirrten Menschen, weil die Behandlungsräume nicht ausreichen. Eine Schicht mit – wenn es schlecht läuft – 60 Patient*innen, aber nur 4 Pflegekräften. Leider bleiben die Grundbedürfnisse der bereits seit Stunden wartenden Patient*innen auf der Strecke, denn die Triage, also Ersteinschätzung der neu- eintreffenden Notfallpatient*innen hat Vorrang. Die Notfallversorgung bröckelt an allen Ecken und Enden, den Mitarbeitenden der Notaufnahmen bleibt aktuell kein Ausweg als diese ruinösen Zustände aufzufangen…“ Petition vom 25.04.2022 auf Change.org der Aktion:Notaufnahmen retten, dort die Forderungen und umfangreiche Begründung, siehe auch: Fast jede zweite Notaufnahme in Deutschland überlastet 
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: 204 km für gute Pflege: Ab Sonntag, 30. August schieben Kolleg:innen aus der Altenpflege ein Pflegebett von Magdeburg bis nach Berlin gegen die geplante Pflegereform 
„Hunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein „Ärzte der Welt“ darauf hinweisen. (…) Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind ![[Buch] Markt zerfrisst Gesundheitswesen! Stimmen aus einem zornigen Bereich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Cover-Gesundheitswesen.jpg)
„Die Kinderkliniken müssen Patienten abweisen, die niedergelassenen Kinderärzte sind überlastet: Die kleinsten Patienten werden derzeit schlecht versorgt. Ein Problem mit Ansage. Doch ändern wird sich so schnell nichts. Das hat auch mit systemischen Fehlern zu tun, sagen Kinderschützer. (…) Doch dass die Kliniken jetzt an ihr Limit kommen, überrascht viele nicht wirklich. „Unser Kinder-Gesundheitssystem wird seit Jahren kaputtgespart“, sagt Nikola Klün, Ärztin für Kindermedizin in der neuesten Folge von recap. Hauptproblem sei das Fallpauschalen-System, sagt Klün. Leistungen von Ärzten und Pflegepersonal könnten „nicht richtig abgebildet“ werden. „Die Kindermedizin ist deswegen finanziell schwierig.“ Beitrag vom 10. Dezember 2022 beim MDR, siehe mehr daraus und mehr zum Thema Kinderkliniken. NEU: Kinder heilen lohnt sich nicht: Das Krankenhaus in Bremerhaven muss sparen – besonders defizitär ist die Kinderklinik 
„Die Idee ist mittlerweile unter sozialreformerischen Akteur*innen und Kräften – etwa Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände – weit verbreitet. (…) Klar, eine entsprechende Erhöhung des Bundeszuschusses wäre eine deutliche finanzielle Entlastung der GKV und würde zum Ziel der „Beitragsstabilität“ beitragen. (…) Würde der Bund künftig kostendeckende Beiträge für SGB II-Beziehende zahlen, erhielten diese einen hochproblematischen Sonderstatus. Sie wären die ersten und (vorerst) einzigen, deren Beiträge nicht mehr einkommens- sondern risikobezogen erhoben würden. Ist der Grundsatz erst einmal etabliert, dass für eine Gruppe, deren einkommensbezogene Beiträge zur Deckung ihrer Versorgungskosten nicht ausreichen, höhere risikobezogene Beiträge gefordert sind, liegt die Frage nahe, warum dies auf SGB II-Beziehende beschränkt bleiben sollte. (…) Dem Solidarprinzip der GKV entspräche eine ganz andere Lösung…“ Artikel von Daniel Kreutz vom 9.7.2026 – wird danken und freuen uns auf weitere Diskussionsbeiträge! 
„Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Beschäftigter, Gewerkschafter, Anwohner*innen und politischer Gruppierungen. (…) Wir haben uns gegründet nachdem Anfang Juni die Klinikleitung des sich in kommunaler Hand befindlichen Klinikums Lippe ihre Pläne vorgestellt hat, die Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo zum 30. September 2022 zu schließen. Seit Bekanntgabe organisieren die Beschäftigten mutige Proteste und bauen nun in einem Aktionsbündnis, gemeinsam mit GewerkschafterInnen und Menschen aus der Zivilgesellschaft, eine breite und öffentliche Bewegung gegen die Schließungspläne auf. Diese würden zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen..“ Aus der Selbstdarstellung auf der Aktionsseite, siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten. NEU: Brinkmann vs. Klinikum Lippe endet mit Vergleich vor OLG Köln: Wichtige Verteidigung der Meinungsfreiheit – Walter Brinkmann hat in wesentlichen Punkten obsiegt 
„Wenn ausländische Patienten ihren behandelnden Arzt nicht verstehen, kann das gravierende Folgen haben. Deshalb befürworten Fachleute, in Sprechstunden oder bei Klinikaufenthalten Dolmetscher anzubieten. Doch wer soll dafür die Kosten tragen? (…) Fachleute befürworten Angebote für eine professionelle Sprachmittlung in der Gesundheitsversorgung. Sprachbarrieren verhinderten in vielen Fällen eine effiziente medizinische Versorgung (…) Sprachbarrieren sorgten für Reibungsverluste und benachteiligten Personen mit geringen Deutschkenntnissen. Eine gesetzliche Regelung und eine verbindliche Übernahme der Kosten für Dolmetscherdienste seien daher dringend geboten. Für Sprachmittlung als Kassenleistung kämpft auch das Aktionsbündnis Patientensicherheit. Denn ohne Sprachmittlung erhöhe sich das Risiko von Behandlungsfehlern…“ Beitrag von Pat Christ vom 16.04.2024 im Migazin und dazu NEU: [Sprachbarrieren in Kliniken sind kein Randproblem] Kliniken suchen Lösungen: Ohne Übersetzung leiden Diagnose und Behandlung 
„Die Krise des Pflegeanbieters Ambiente Care spitzt sich fast im Wochentakt zu: Nun hat der Vermieter der Seniorenresidenz Stemwede im westlichen Niedersachsen dem Unternehmen gekündigt. In den Wochen zuvor war bekannt geworden, dass Ambiente Care die Standorte in Gröbenzell (Bayern) und Herbstein (Hessen) schließt. Insgesamt ist Ambiente Care innerhalb eines halben Jahres von 17 auf 7 Standorte geschrumpft. (…) Es hakt aber nicht nur bei den Mietzahlungen. Ambiente Care hat auch zunehmende Probleme mit Lieferanten. (…) Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter an fast allen Standorten seit mehr als vier Wochen auf ihr Februar-Gehalt warten. Sie haben es gar nicht oder nur zu einem kleinen Teil erhalten…“ Artikel von Kirsten Gaede vom 31. März 2026 auf carevor9.de („Ambiente Care – da waren es nur noch sieben Standorte“) und dazu/danach 
„Am 16. und 17. März 2026 fand der Kongress Armut und Gesundheit statt. Insgesamt nahmen ca. 1.300 Engagierte aus Wissenschaft, Praxis, Politik und Zivilgesellschaft an den Diskussionen teil. In über 100 Veranstaltungen wurde über die Verbesserung gesundheitlicher Chancen in Deutschland diskutiert. Der Kongress Armut und Gesundheit schafft seit 1995 ein kontinuierliches Problembewusstsein für gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland. Einmal im Jahr kommen hier Akteur*innen aus Wissenschaft, Gesundheitswesen, Politik, Praxis und Selbsthilfe zusammen. Dabei problematisieren wir die gesellschaftlichen Strukturen und diskutieren Veränderungspotenziale. Aktuelle Forschungsergebnisse werden ebenso vorgestellt und vertieft wie neue Strategien, Lösungsansätze und Erfahrungen aus der Praxis. Mit dem Engagement aller Akteur*innen und Teilnehmenden des Kongresses erfährt eine heterogene Gruppe von Menschen eine Lobby, die oftmals wenig Unterstützung erhält.“ Die Kongress-Seite von Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V. und nun Berichte darüber: Kongress »Gesundheit und Armut«: »Bewerben hält fit«. Auch wenn es zuwenig Jobs gibt und der Erfolg ausbleibt