Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Deckung statt solidarischer Gesundheitsversicherung

Dossier

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung der erwarteten Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), darunter die Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeiträge der Versicherten um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte, scharf. (…) Das reiche nicht einmal für den Ausgleich der absehbaren pandemiebedingten Mehrausgaben. „Der Bundeszuschuss muss signifikant höher sein als geplant, damit nicht die Versicherten die Zeche zahlen und allerletzte Reserven aufgezehrt werden.“ ver.di fordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die versicherungsfremden Leistungen vollständig refinanziert. Dazu gehöre die Sicherstellung kostendeckender Beiträge für ALG-II-Beziehende…“ Pressemitteilung vom 29.06.2022 (ver.di kritisiert Pläne zur Deckung der GKV-Defizite – Werneke: „Vorschläge nicht geeignet“), siehe dazu:

• GKV-Finanzstabilisierung: Ein Gesetzentwurf mit schwerwiegenden Folgen
  „Seit Karl Lauterbach Ende Juni seine Eckpunkte für eine Reform der GKV-Finanzierung vorgestellt hat, wird der Entwurf in der Fachpresse fast täglich scharf kritisiert – und das von fast allen Seiten. (…) Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verdient seinen Namen nicht, denn das anvisierte Ziel, eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen wird durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreicht werden können. Schlimmer noch: Es destabilisiert die GKV-Finanzen gleich von zwei Seiten. Zunächst würde durch die Erhöhung des Zusatzbeitrages von durchschnittlich mindestens 0,3% der Wettbewerb unter den Kassen weiter angeheizt werden. Das kostet zusätzlich Geld, baut Druck auf und sorgt somit dafür, dass die gesetzlichen Krankenkassen in der Bereitstellung einer adäquaten und fairen Gesundheitsversorgung weiter eingeschränkt werden. Zusätzlich wird durch den vorgeschlagenen Rückgriff auf die Finanz- und Liquiditätsreserven der Krankenkassen deren finanzielle Resilienz nachhaltig geschädigt. Und das in ohnehin wirtschaftlich sehr schwierigen und ungewissen Zeiten, da durch steigende Energiepreise und Inflation die Ausgaben der Kassen weiter steigen werden. Eine der wenigen substanziellen Änderungen in der Kabinettsfassung gegenüber den vorgestellten Eckpunkten war die Streichung einer Solidaritätsabgabe für pharmazeutische Unternehmer in Höhe von einer Mrd. €. Es ist ein klarer Schritt in die falsche Richtung, die finanziellen Belastungen nicht auf mehr Schultern zu verteilen. (…) Sowohl von der Ausgaben-, als auch von der Einnahmenseite bleiben wichtige Strukturreformen aus, sodass bereits im nächsten Jahr ein Wachstum des Defizits um weitere ca. vier Milliarden Euro befürchtet werden muss – so schätzt es zumindest das IGES-Institut. (…) Zwar wurde auf Wirken der FDP die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen, doch solidarische Maßnahmen wie die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze auf 130.000€ und einer anschließenden Anhebung Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben gewerkschaftliche Kernforderungen. Zusätzlich müssen Bund, Länder und Gemeinden endlich ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden und dürfen nicht die finanzielle Hauptlast den Beitragszahlenden aufbürden, die durch die Anhebung des Zusatzbeitrages knapp 70% der Gesamtkosten der Maßnahmen tragen würden. (…) Das kann nicht die Lösung sein. Der Bund muss daher endlich höhere Beiträge für ALG-II-Bezieher*innen zahlen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, und konsequent die Kosten für sachfremde Leistungen tragen. Die Länder müssen zudem Investitionen in die Krankenhäuser endlich auskömmlich finanzieren. Zusätzlich muss für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel als Teil des Grundbedarfs der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent Anwendung finden, so wie dies bereits in vielen europäischen Ländern der Fall ist. (…) Im Hinblick auf die bisherige Untätigkeit der Regierung, auf die berechtigte und notwendige Kritik zu reagieren, sind umfassende Änderungen am Gesetzentwurf derzeit nicht zu erwarten…“ Kritik vom 23. September 2022 bei der DGB-Gegenblende 
• »Argumentationshilfen« von der falschen Seite. Die Pharmalobby hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassen-Finanzen mitbestimmt 
  „Auf dem Weg hin zum Bundeskabinett nahm sich Karl Lauterbach (SPD) das »Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung« noch einmal vor. »Eine der auffälligen Änderungen betrifft die Pharmaindustrie: Die im Referentenentwurf noch vorgesehene Solidaritätsabgabe von zwei Milliarden Euro über zwei Jahre ist verschwunden«, fiel dem Online-Portal der »Deutschen Apotheker Zeitung« auf. Dabei sind die Pillen-Riesen alles andere als unbeteiligt an dem 17-Milliarden-Defizit der Krankenkassen. Trotz aller Eingriffe der Politik schaffen sie es immer wieder, die Arznei-Budgets von DAK & Co. über Gebühr zu strapazieren. So stiegen die Ausgaben für Medikamente im vergangenen Jahr um 7,8 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Besonders die neuen teuren Krebs-Präparate wie etwa Bayers Nubeqa belasten die Etats, während sie gleichzeitig die Kassen der Konzerne klingeln lassen. »Der Umsatz mit rezeptpflichtigen Medikamenten (Pharmaceuticals) stieg (…) um 2,1 Prozent auf 4,818 Milliarden Euro. Die Markteinführung neuer Produkte, vor allem Nubeqa und Kerendia, verlief weiter erfolgreich«, erklärte der Leverkusener Multi am 4. August bei der Vorstellung seiner Halbjahres-Bilanz. (…) Den größten Anteil am Stopfen des Finanzlochs bürdet der Gesetzgeber nun den Versicherten auf. Ihr Zusatz-Beitrag erhöht sich von 1,3 auf 1,6 Prozent. Außerdem müssen die Kassen die Reserven auflösen, die sie dank der Zahlungen ihrer Mitglieder anzulegen vermochten. »Es bleibt dabei: Auch mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes-Entwurf tragen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GVK weiterhin einseitig die Belastungen«, sagt deshalb Jürgen Hohnl vom Verband der Innungskrankenkassen. Den Rest steuern Finanzmittel und ein Darlehen des Bundes, eine Begrenzung des Honorar-Zuwachses für Zahnärzte und andere kleinere Maßnahmen bei. Eine nachhaltige Sanierung der Krankenkassen-Kassen erreicht die Ampel-Koalition dadurch jedoch nicht. Eine Bürger-Versicherung, die auch Besserverdienende in das staatliche System einbezieht, wäre hier das Mittel der Wahl, aber das ist mit der FDP nicht zu machen. Und auch Lauterbach scheint zu der Idee auf Distanz zu gehen. Stattdessen droht er eine Krankenhaus-Reform an.“ Artikel von Jan Pehrke vom 16. August 2022 in neues Deutschland online 
• GKV-Finanzstabilisierung: Umverteilung würde helfen. vdää schlägt vor, Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, ver.di für Anhebung der Versicherungspflichtgrenze
  • GKV-Finanzstabilisierung: Umverteilung würde helfen. vdää schlägt vor: Beitragsbemessungsgrenze abschaffen
    „Wie zu erwarten war, fehlen den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Milliarden Euro. 2023 sollen die Zusatzbeiträge in der GKV um 0,3 Prozent-Punkte steigen. Angesichts der vielen anderen Kostensteigerungen und der zu erwartenden Steigerungen bei den Heizkosten wird dies für Menschen mit geringem Einkommen eine zusätzliche Belastung darstellen. Statt Menschen mit Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 4.837,50 Euro pro Monat mehr zu belasten, schlagen wir vom vdää* vor, alle Einkommen über dieser Grenze für die Beiträge der Gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen, genauso wie andere Einkommensarten (Kapitaleinkünfte etc.): Kurzum: Wir fordern die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Wenn das Wort sozial für einen sozialdemokratischen Gesundheitsminister noch etwas bedeutet, sollte er nicht nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belasten. Die absolute Untergrenze für einen Reformvorschlag muss also lauten: deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Damit man die Menschen aber nicht in die Arme der Privaten Krankenversicherung treibt, muss auch die Versicherungspflichtgrenze abgeschafft werden, die es lohnabhängig Beschäftigten mit einem Brutto-Einkommen über 5.362,50 Euro ermöglicht, in die PKV zu wechseln. Es liegt auf der Hand, dass dies alles Schritte in Richtung einer solidarischen Bürger*innenversicherung sind...“ Pressemitteilung vom 12. Juli 2022 
  • ver.di kritisiert GKV-Stabilisierungsgesetz und fordert nachhaltige Lösungen zur Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert deutliche Nachbesserungen am Referentenentwurf für ein Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich der für Mittwoch angesetzten Bundestagsanhörung zum Referentenentwurf. „Statt die dringend erforderlichen strukturellen Finanzprobleme durch grundlegende Reformen anzugehen, soll das Defizit kurzfristig unter anderem durch das Abschmelzen der Rücklagen und die Erhöhung der Zusatzbeiträge aufgefangen werden. Diese mutlose Politik auf Kosten der Versicherten und der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung lehnen wir entschieden ab.“ Bühler verwies auf die Koalitionsvereinbarung, wonach SPD, Grüne und FDP den Bundeszuschuss zur GKV dynamisieren und die Finanzierung der Versicherung von ALG-II-Beziehenden verbessern wollen. Beides fehle im Referentenentwurf (…) „Gerade in diesen Zeiten müssen starke Schultern mehr stemmen als schwache. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, das solidarische System der GKV auf gesunde Füße zu stellen. Um besserverdienende Beschäftigte bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu halten, muss in einem ersten Schritt die Versicherungspflichtgrenze angehoben werden“, forderte Bühler.“ Pressemitteilung vom 13.07.2022 
• DGB zu Lauterbachs Eckpunkten der GKV-Finanzierung: Wer zahlt hier für wen? 
  „Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Eckpunkte für eine Reform der GKV-Finanzierung vorgestellt. Herausgekommen ist ein kurzfristiges Maßnahmenpaket auf Kosten der Beitragszahlenden. Der Bund drückt sich noch immer davor, seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Kassen gerecht zu werden – und hat die Stärkung des Solidarprinzips bei der Beitragsfinanzierung sträflich aus den Augen verloren. Leistungskürzungen bleiben weiterhin ausgeschlossen. Viel mehr positive Nachrichten gab es kaum, als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 28.06.2022 mündlich seine Eckpunkte für eine Reform der GKV-Finanzen vorstellte. Im Ergebnis wird jedoch schnell klar, dass die Eckpunkte angesichts des strukturellen Charakters des zunehmend wachsenden GKV-Defizits allenfalls ein kurzfristiges Maßnahmenpaket statt eine wirkliche Reform sind. Ein kurzer Blick auf die Eckpunkte zeigt bereits, dass die Beitragszahlenden den größten Anteil zur Schließung des Defizits von 17 Milliarden Euro im Jahr 2023 selbst zahlen sollen.
  Denn zumindest 12,2 Milliarden Euro der Gesamtsumme werden letztlich den Beitragszahlenden angelastet. Die Summe setzt erstens aus den Rücklagen der Beitragszahlenden bei den Krankenkassen in Höhe von 4 Milliarden Euro und in den Rücklagen der Beitragszahlenden beim Gesundheitsfonds in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zusammen. Durch den weiteren Zugriff auf die Rücklagen, der so nur mit einer erneuten Reduktion der Mindestrücklage möglich ist, wird das Sicherheitspolster für ökonomisch schwierige Zeiten weiter massiv beschnitten – während zugleich die großen wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs immer deutlicher werden. Zweitens soll der Zusatzbeitrag um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte angehoben werden, um zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4,8 bis 5 Milliarden Euro zu generieren. Für die Beitragszahlenden kommt diese zusätzliche Belastung nicht zuletzt aufgrund der grassierenden Inflation zur Unzeit. Dadurch, dass sich die Bundesregierung zudem vor einer Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes drückt und stattdessen die Kassen zur Anhebung der Zusatzbeiträge drängt, wird zudem auch noch der Preiswettbewerb zwischen den Kassen deutlich befeuert. Die Konsequenz könnten hier massive Verwerfungen im GKV-System sein. Schließlich sollen die Kassen drittens ein Darlehen des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten. Diese Finanztrickserei verschiebt lediglich die Belastung der Beitragszahlenden in die Zukunft und führt nebenbei die Verschuldung der Krankenkassen als Finanzierungsmodell ein. (…) Der skizzierten Last der Beitragszahlenden in Höhe von 12,2 bis 12,4 Milliarden Euro stehen die Hebung von Effizienzreserven in Höhe von 3 Milliarden Euro sowie ein ergänzender Steuerzuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro gegenüber. Während noch offen ist, in welchem Umfang und in welcher Form neben der einmaligen, umsatzabhängigen Solidarabgabe in Höhe von einer Milliarde  Steuerzuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro gleich eine doppelte Farce. Denn die bestehende Finanzierungslücke wurde bundespolitisch verursacht, indem mit teuren Gesetzen zugunsten von Leistungserbringenden das Ausgabenwachstum befeuert wurde, ohne zugleich für eine Gegenfinanzierung oder eine Stärkung des Einnahmenwachstums zu sorgen. Auch wenn Lauterbach zurecht auf die verheerenden Folgen der Hinterlassenschaften seines Vorgängers hinweist, sollte er nicht vergessen, dass auch seine Partei seit 2013 als Koalitionspartner mitverantwortlich war.
  Zudem stehen den zwei Milliarden Euro Zuschussmitteln erhebliche Finanzvolumen entgegen, in deren Höhe der Bund seinen Haushalt zulasten der Krankenkassen entlastet. Um nur zwei Punkte zu nennen: Die Beiträge, die der Bund für die Versicherung von ALG-II-Beziehenden an die Krankenkassen bezahlt, unterschreiten die Kostendeckung um circa 10 Milliarden Euro jährlich, und das nicht erst seit diesem Jahr. (…)
  Deshalb sind und bleiben nachhaltige Reformen alternativlos. Ausgabenseitig müssen die überfälligen Strukturreformen in der Versorgung angegangen werden, um Effizienzreserven bei gleichzeitiger Verbesserung der Versorgungsqualität heben zu können. Die Kostentreiber Privatisierung und Profitorientierung müssen dabei deutlich zurückgedrängt werden. Einnahmenseitig muss der Bund endlich seiner finanziellen Verantwortung nachkommen und deutlich höhere Beiträge für ALG-II-Beziehende zahlen. Auch die genannte Wertung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln als Grundbedarf würde deutliche Entlastung bringen. Letztlich bleibt es aber unverzichtbar, die GKV als beitragsfinanziertes Solidarsystem zu stärken. Auch wenn die FDP bei der Bürgerversicherung prinzipiell blockiert, hat sich damit die Frage einer graduellen Stärkung solidarischer Finanzierungsformen längst nicht erledigt…“ DGB-Stellungnahme vom 07.07.2022 
• Kriegsfinanzierung durch Sozialkürzungen: Krankenkassenbeiträge steigen auf Rekordhöhe 
  „Ein Defizit der Krankenkassen von mindestens 17 Milliarden Euro will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im nächsten Jahr durch Beitragserhöhungen und die Plünderung der Kassenrücklagen auffangen, nicht jedoch durch eine Fortsetzung der staatlichen Zuschüsse. Ausdrücklich bezog sich der Minister dabei auf den Ukrainekrieg. Vor zwei Monaten hatte die WSWS den Bundeshaushalt eine „Kriegserklärung an die Bevölkerung“ genannt, als das Kabinett Scholz beschlossen hatte, die Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ über 100 Milliarden Euro auszustatten und insgesamt die Ausgaben fürs Militär zu verdreifachen. Wir schrieben: „Die Kosten für die Aufrüstung wird in jeder Hinsicht die Arbeiterklasse tragen.“ Das betätigt sich jetzt. Lauterbach will das Defizit nicht länger durch einen staatlichen Zuschuss ausgleichen, wie das bisher geschah. Stattdessen sollen vor allem die Beiträge der großen Bevölkerungsmehrheit steigen, die sich keine private Kasse leisten können. Dabei beruft sich der Gesundheitsminister ausdrücklich auf das gemeinsame Ziel der Ampel-Koalition, im Bundeshaushalt 2023 die Schuldenbremse einzuhalten. Als Lauterbach am Dienstag, 28. Juni, vor die Presse trat, bedankte er sich bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausdrücklich und mehrfach für „die gute Zusammenarbeit und das einvernehmliche Ergebnis“. Er berichtete, der Finanzminister habe darauf geachtet, „dass wir nicht zu Vorschlägen kommen, die die Schuldenbremse verletzen, die Steuererhöhungen notwendig machen oder einen Nachtragshaushalt benötigen würden (…) Ich teile alle drei Ziele des Bundesfinanzministers ausdrücklich.“ (…) Um das Finanzloch bei den Krankenkassen zu stopfen, sollen die Beitragserhöhungen bei Arbeitern und Angestellten fünf Milliarden Euro aufbringen. Auch werden die Rücklagen geplündert. Lauterbach erklärte, die Krankenkassen und ihr gemeinsamer Gesundheitsfonds hätten zusammen 6,4 Milliarden an eigenen Reserven, die zur Deckung des Defizits herhalten könnten. „Wir sind im Ukrainekrieg“, betonte der Minister. „Alle Reserven in den Kassen müssen herangezogen werden.“ (…) Lauterbachs Resümee: „Es wird ein schwerer Herbst werden. Pandemiebedingt. Wir werden mit dem Ukrainekrieg kämpfen müssen. Wir werden Schwierigkeiten haben, die Steuermittel zur Verfügung zu stellen, die wir in anderen Bereichen benötigen.“ Auf eine Journalistenfrage, ob es wohl bei dieser Beitragserhöhung bleiben werde, oder ob da noch mehr Kürzungen kämen, sagte Lauterbach: „Es wird sehr viel davon abhängen, wie der Ukrainekrieg weitergeht.“…“ Beitrag von Marianne Arens vom 2. Juli 2022 bei wsws.org 

Siehe zum Hintergrund

• das Dossier: Sozialgarantie 2021: Spahn macht Beitragszahler zu Zahlmeistern der Corona-Pandemie
• auch unser Dossier: Streitpotenzial: Hoch. Die Bürgerversicherung, die Lobby der Privaten Kassen und die Frage, wem ein »Systembruch« nützt
• und auch alternativ unser Dossier: Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege