»
Guinea »
»

Politik in Guinea

»
Guinea »
»
Zuerst mussten sie wählen. Jetzt müssen sie sterben: Frankreichs Freund in Guinea lässt schießen, dieweil französische Kommunikationskonzerne das Internet „schließen“
Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftOb es jetzt „nur“ 10 oder doch eher 30 Todesopfer sind, die der Repression gegen die Proteste nach der Wiederwahl des Präsidenten Condé zum Opfer fielen, sei dahin gestellt: Schon ein Toter wäre zu viel. Die dritte Amtszeit Condés – ermöglicht durch ein Referendum im Frühjahr 2020, das unter „Aufsicht“ de Armee stattfand – wird genau so eingeläutet, wie seine bisherigen Regierungszeiten. Der „Freund Frankreichs“ wie es Präsident Macron treffend formulierte, bekommt Wahlhilfe: Denn auch in Guinea spielen soziale Medien bei der Mobilisierung von Protesten, die keineswegs nur von der unterlegenen Oppositionspartei kommen (die im Gegenteil, von Teilen der demokratischen Bewegung für ihre Teilnahme an der Farce kritisiert wird) – und dementsprechend haben die vorherrschenden französischen Medienkonzerne Internet und soziale Medien „abgeschaltet“. Zur Situation in Guinea nach der sogenannten Wahl vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren Beitrag vom 19. Oktober zu „Ein Jahr Proteste gegen Verfassungsbruch“. weiterlesen »

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Zuerst mussten sie wählen. Jetzt müssen sie sterben: Frankreichs Freund in Guinea lässt schießen, dieweil französische Kommunikationskonzerne das Internet „schließen“
weiterlesen »

»
Guinea »
»
Ein Jahr lang Proteste gegen Verfassungsbruch in Guinea: Aber solange das Regime für sichere Profite von Europas Konzernen sorgt…
Massenproteste gegen Verfassungsänderung in Guinea im Oktober 2019„… Es brodelt in Guinea. Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am 18.10. erleben Guineer einen von verbaler und physischer Gewalt geprägten Wahlkampf, der dem Austausch über die Programme der Kandidaten kaum Platz lässt. Jugendliche blockieren in der Hauptstadt Conakry die Konvois der Oppositionskandidaten, reißen Wahlplakate nieder, es kommt zu brutalen Ausschreitungen. Laut Amnesty International sind zwischen Oktober 2019 und Juli 2020 mindestens 50 Menschen bei Protesten überwiegend durch Sicherheitskräfte getötet worden, mehr als 200 wurden verletzt, zahlreiche weitere willkürlich inhaftiert. Die Oppositionsbewegung FNDC spricht von mindestens 92 Toten seit Juni 2019. Auslöser für die Ausschreitungen ist die Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé, dessen zweite Amtszeit sich dem Ende neigt. Guineas Verfassung sah ursprünglich nur zwei fünfjährige Amtszeiten für den Präsidenten vor, doch aufgrund eines im März angenommenen Verfassungsreferendums beharrt der 82-jährige Condé darauf, dass der Zähler für ihn auf Null zurückgesetzt worden sei. Demnach sei Condé nun berechtigt, weitere zwölf Jahre im Amt zu bleiben. Die Frage nach der Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten ist für viele Guineer brisant. Vor Beginn des demokratischen Übergangs im Jahr 2010 hatte das Land 50 Jahre autoritärer Herrschaft hinter sich. Die aktuellen Entwicklungen seien „nicht gerade ein Zeichen für die Demokratie“, sagt Ilaria Allegrozzi von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)...“ – aus dem Beitrag „Guineas Präsidentschaftswahl: Aller guten Dinge sind drei? „ von Silja Fröhlich am 16. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle – worin zwei Dinge eher untergehen: Zum einen, dass es keineswegs nur „die andere politische Partei“ ist, die das Referendum anzweifelt und vom Verfassungsbruch spricht, sondern eine überparteiliche demokratische Bewegung. Und zweitens, dass diese trotz aller blutigen Repressionsversuche des Conde-Regimes immer weiter gekämpft hat… was auch, in jedem Fall, wesentlich wichtiger ist, als das Wahlergebnis vom 18. Oktober 2020. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung zu den aktuellen politischen Protesten, ihrer Chronologie und Hintergründe, sowie zu damit zusammen hängenden gewerkschaftlichen und sozialen Protesten und – ebenfalls „damit zusammenhängenden“ – Geschäften französischer Kapitalgruppen, sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu diesen Auseinandersetzungen in Guinea vor rund einem Jahr. weiterlesen »

Massenproteste gegen Verfassungsänderung in Guinea im Oktober 2019

Ein Jahr lang Proteste gegen Verfassungsbruch in Guinea: Aber solange das Regime für sichere Profite von Europas Konzernen sorgt…
weiterlesen »

»
Guinea »
»
»
Guinea »
»
In Verteidigung der Verfassung, im Streben nach Demokratie: Wieder Zehntausende auf den Straßen Guineas, aufgerufen von Opposition und Gewerkschaften
Massenproteste gegen Verfassungsänderung in guinea Oktober 2019Seit dem 14. Oktober gingen Hunderttausende Menschen gegen eine Verfassungsänderung in Guniea auf die Straße. Diese soll es ermöglichen, dass der amtierende Präsident Alpha Conde für eine weite Amtszeit von fünf Jahre gewählt werden kann. Neun Personen wurden bei den Protesten erschossen. Mindestens 20 weitere hatten Schussverletzungen. Die Krankenhäuser sind mit der Vielzahl an Verwundeten überlastet. In der Hauptstadt Conakry blockierten Massen zahlreiche Straßen mit brennenden Reifen, plünderten Militärposten und warfen Steine auf Sicherheitskärfte. Die Bullen schossen mit Tränengas und scharfer Munition auf sie. Die Regierung hat vor über einem Jahr jegliche Demonstrationen verboten, damit rechtfertigen sie jetzt die Repressionswelle…“ – aus der Meldung „Guinea: Hunderttausende gegen Alpha Conde“ am 28. Oktober 2019 bei Dem Volke Dienen über die fortgesetzten politischen Proteste gegen einen weiteren Versuch, eine autokratische Verfassungsänderung in einem Land zu diktieren. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, auch über die in der demokratischen Opposition aktiven Gruppierungen (inklusive des Gewerkschaftsbundes USTG) und einen älteren Beitrag zur „Sozialpolitik“ dieser Regierung, um die Breite der Proteste verständlich zu machen – sowie den Hinweis auf unseren ersten Betrag zu den Protesten in Guinea weiterlesen »
Massenproteste gegen Verfassungsänderung in guinea Oktober 2019Seit dem 14. Oktober gingen Hunderttausende Menschen gegen eine Verfassungsänderung in Guniea auf die Straße. Diese soll es ermöglichen, dass der amtierende Präsident Alpha Conde für eine weite Amtszeit von fünf Jahre gewählt werden kann. Neun weiterlesen »

»
Guinea »
»
Auch in Guinea: Massenproteste gegen Verfassungsänderung für eine neue Amtszeit eines ewigen Präsidenten
Massenproteste gegen Verfassungsänderung in guinea Oktober 2019Der 81-jährigen Präsident Alpha Conde hatte verkündet, die Verfassung des afrikanischen Landes zu ändern, um sich eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Dagegen demonstrieren im ganzen Land vor allem junge Leute. In der Hauptstadt Conakry und in der Stadt Mamou schoss die Polizei in die Menge und tötete vier Demonstranten, 38 wurden verletzt. Trotz der blutigen Unterdrückung gehen die Proteste weiter. Die Demonstranten fordern Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage und politische Freiheiten“ – so die Meldung „Proteste gegen dritte Amtszeit“ am 15. Oktober 2019 bei den Rote Fahne News über die aktuellen Auseinandersetzungen in Guinea – über ein „Muster“ der Vorgehensweise reaktionärer Machthaber, das auch aus anderen Ländern bekannt ist… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Massenproteste gegen Verfassungsänderung in guinea Oktober 2019Der 81-jährigen Präsident Alpha Conde hatte verkündet, die Verfassung des afrikanischen Landes zu ändern, um sich eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Dagegen demonstrieren im ganzen Land vor allem junge Leute. In der Hauptstadt Conakry und in weiterlesen »

nach oben