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Kampf gegen Privatisierung in Großbritannien

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Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Dossier

Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen… Siehe zur Entwicklung der Situation in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS und der Streiks dagegen. NEU: Erneute Streikwelle der Assistenzärzte in Großbritannien zwischen 24stündigen und 5tägigen Streiks – alle für mehr Geld, aber auch gegen die Misere des NHS weiterlesen »

Dossier zum Bankrott – und weiteren Privatisierung – des britischen Nationalen Gesundheitsdienstes NHS

Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017

Erneute Streikwelle der Assistenzärzte in Großbritannien zwischen 24stündigen und 5tägigen Streiks – alle für mehr Geld, aber auch gegen die Misere des NHS
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[Cornwall] Wasserprivatisierung: Sonne, Sand und Scheisse am Strand – und Widerstand
Großbritannien: Sick of Sewage (Surfers Against Sewage)„Die englischen Wasserfirmen leiten regelmässig ungeklärtes Abwasser in Flüsse und Küstengewässer. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst – und mit ihm die Unterstützung für ein Ende der Privatisierung. Ein Besuch an der südwestlichen Spitze von England. (…)  Cornwall ist eigentlich ein Paradies für McCormick. Wenn da nur nicht dieses Problem wäre. Oberhalb des Strandes ragt ein Abwasserrohr bedrohlich aus einer Mauer. Wasser plätschert heraus, in einem kleinen Bächlein fliesst es über den Strand ins Meer. Aber zuweilen kommt etwas ganz anderes aus dem Rohr. Im vergangenen Herbst zirkulierte in den sozialen Medien ein kurzes Video, gefilmt von weiter oben am steilen Hang: Es zeigt, wie an einem regnerischen Tag eine dunkle Brühe in den grünlichblauen Atlantik gepumpt wird und die gesamte Bucht braun färbt. Vor einigen Wochen sei das erneut vorgekommen, sagen zwei hier tätige Strandwächterinnen. Der regionale Wasserbetrieb hatte wieder einmal ungeklärtes Abwasser ins Meer geleitet. Stundenlang, tonnenweise…“ Reportage von Peter Stäuber  (Text) und Horst Friedrichs (Fotos) in der WOZ vom 24. August 2023 und mehr daraus/dazu weiterlesen »

Großbritannien: Sick of Sewage (Surfers Against Sewage)

[Cornwall] Wasserprivatisierung: Sonne, Sand und Scheisse am Strand – und Widerstand
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25 Jahre Privatisierung von British Railways: Eine keineswegs überraschende Katastrophen-Bilanz und ein Kampf, der weiter geht

Dossier

Streikplakat RMT: Britische Eisenbahner: Grösster Streik seit 20 Jahren?Am 5. November 1993 verabschiedete das britische Parlament den „British Railways Act“. Dieses Gesetz der konservativen Regierung unter Premierminister John Major bereitete die Grundlage für die 1994 eingeführte Privatisierung der britischen Staatsbahnen. Durch den „Railways Act“ konnte Infrastruktur an private Anbieter verkauft werden. (…) Private Anbieter werben rund alle zehn Jahre um den Betrieb individueller Eisenbahnlinien. Der Staat zahlt ihnen dafür einen vorher festgelegten milliardenschweren Geldbetrag aus Steuermitteln. Gegen dieses System gab es von Anfang an Widerstand. (…) Man muss sich in die Atmosphäre der damaligen Zeit zurückversetzen. Die Finanzkrise der Jahre 2007/8 und ihre Auswirkungen waren in weiter Ferne. Privatisierung war europaweit der letzte Schrei und Globalisierung das große Zauberwort. Auf allen Kanälen wurde verbreitet, dass Märkte alles besser und effizienter können als der Staat…“ – aus dem Beitrag „Vom Segen der Privatisierung“ von Christian Bunke am 12. November 2018 bei telepolis, worin die Ergebnisse dieser 25 Jahres-Katastrophe sehr deutlich gemacht werden… Siehe dazu Beiträge zu aktuellen K#mpfen gegen die Folgen, wie z.B. die Abschaffung der Zugbegleiter bei Northern Rail und anderen privaten Betreibern. NEU: Nach langem Kampf: Schottland verstaatlicht Nachtzug Caledonian Sleeper, Gewerkschaft RMT fordert generelles Ende der Bahn-Privatisierungen weiterlesen »

Dossier zu 25 Jahren Privatisierung von British Railways – und dem Kampf dagegen

Streikplakat RMT: Britische Eisenbahner: Grösster Streik seit 20 Jahren?

Nach langem Kampf: Schottland verstaatlicht Nachtzug Caledonian Sleeper, Gewerkschaft RMT fordert generelles Ende der Bahn-Privatisierungen
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Seriously?! Die Queen stirbt und die britischen Gewerkschaftsspitzen setzen Streiks bei Bahn und Post aus – sind auch Armut, Ausbeutung und Kolonialverbrechen vorbei?

Dossier

Großbritannien Banner zur Abschaffung der MonarchieViele Menschen haben am 8. September 2022, nachdem es überall bereits hieß „London Bridge Falling“ (das Signal für die Vorbereitungen im Falle des Ablebens der Königin), gebannt auf Social Media verfolgt, wann und ob es denn nun soweit ist. Nachmittags ist Königin Elisabeth die Zweite und leider nicht die letzte Monarchin, verstorben. Abgesehen von dem Medienspektakel ändert sich jedoch nichts an der politischen Lage im Empire und dessen (ehemaligen) Kolonien. Überraschender und schockierender als der Tod einer 96jährigen waren die Nachrichten der in letzter Zeit sehr kämpferisch auftretenden Gewerkschaften von Transport (RMT) und Kommunikation (CWU), die noch nicht mal über Nacht, sondern sofort die geplanten Streiks absagten. Ohne ihre Mitglieder zu befragen, ohne jegliche Vorbereitung. Doch viele an der Basis sind wütend – noch steht nicht fest, ob der Streikabbruch befolgt wird. Dennoch werfen wir in unserer Materialsammlung einen ersten kritischen Blick auf das Ableben der Monarchin, nicht der Monachie, und die Reaktionen der Gewerkschaften. NEU: „Class Struggle Continues“: IWW Irland kritisiert Absage von Streiks / Hungern für das Königshaus: u.a. Tafeln bleiben während der Trauerzeit geschlossen – Freiwillige melden sich, um auszuhelfen weiterlesen »

Dossier zum kritisches Blick auf den Tod der Queen

Großbritannien Banner zur Abschaffung der Monarchie

„Class Struggle Continues“: IWW Irland kritisiert Absage von Streiks / Hungern für das Königshaus: u.a. Tafeln bleiben während der Trauerzeit geschlossen – Freiwillige melden sich, um auszuhelfen
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Glasgow lahmlegen. Schottische Eisenbahngewerkschaft plant Blockade der Stadt und Proteste während des Weltklimagipfels
Kampf der schottischen Gewerkschaft RMT bei ScotRailAlle Räder stehen still, wenn die RMT das will. Wenn ab dem 31. Oktober Tausende Delegierte aus aller Welt in Glasgow für den Weltklimagipfel zusammenkommen, wird im schottischen Bahnverkehr tatsächlich nichts gehen, weil die Transportgewerkschaft RMT zum Streik aufruft. Sie plant, das gesamte schottische Eisenbahnnetz bis zum 12. November, dem Ende der UN-Klimakonferenz, lahmzulegen. Hintergrund ist eine sich zuspitzende Auseinandersetzung rund um Löhne und Arbeitsbedingungen bei der schottischen Eisenbahngesellschaft Scot Rail. Der Schienenverkehr wird derzeit noch vom holländischen Unternehmen Abellio betrieben. (…) Laut schottischen Medienberichten plant die Regierung derzeit keine Neuausschreibung, sondern will im Gegenteil einen eigenständigen Eisenbahnkonzern gründen, dessen hundertprozentiger Eigentümer der schottische Staat sein soll. Das wäre dann britannienweit die fünfte derartige Verstaatlichung seit 2018. Aber nur weil der Staat wieder eine stärkere Rolle bei den Eisenbahnen spielt, führt das noch lange nicht automatisch zu einer Verbesserung der Lage für Verbraucher und Beschäftigte. (…) Bei Scot Rail sollen nicht nur Streckenstilllegungen auch die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Schon jetzt bekommen schottische Zugbegleiter keine Überstundenlöhne, wenn sie aufgrund des Personalmangels an Ruhetagen zur Arbeit verdonnert werden. Die RMT bestreikt deshalb bereits seit Wochen den Sonntagsbetrieb der schottischen Eisenbahnen…“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 22.10.2021, siehe neu: Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in Schottland fordern ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen / Demo am 4.11. in Glasgow: #ClimateJustice = #WorkerJustice weiterlesen »

Kampf der schottischen Gewerkschaft RMT bei ScotRail

Glasgow lahmlegen. Schottische Eisenbahngewerkschaft plant Blockade der Stadt und Proteste während des Weltklimagipfels / Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in Schottland fordern ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen / Demo am 4.11. in Glasgow: #ClimateJustice = #WorkerJustice
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Großdemonstration in London: Zur Verteidigung des nationalen Gesundheitsdienstes
Demoplakat NHS London 3.2.2018Tausende Londoner haben gegen den Zustand des britischen Gesundheitswesens protestiert. Sie forderten die Regierung auf, dem staatlichen Gesundheitsdienst mehr Geld zu zahlen und den Einfluss des Privatsektors einzuschränken. Der National Health Service (NHS) steckt in einer schweren Krise: Nach Angaben des Königlichen Colleges für Krankenpflege sind derzeit 40.000 Plätze für Krankenschwestern und -pfleger unbesetzt, gleichzeitig verließen mehr Schwestern und Pfleger ihre Jobs als neue hinzukämen. Auf Schildern der Demonstranten in der Downing Street war zu lesen „NHS steht nicht zum Verkauf“ und „Hände weg von unserem NHS“. (…)Die Krise des Gesundheitsdienstes hat sich durch einen schweren Grippeausbruch in diesem Winter verschärft. In den vergangenen Wochen entschuldigten sich zahlreiche Ärzte in den sozialen Netzwerken bei ihren Patienten für Engpässe. Ein Notaufnahmearzt aus Zentralengland warnte vor „Zuständen wie in der Dritten Welt“. Vor einem Monat hatte der staatliche Gesundheitsdienst angekündigt, dass Tausende Routineoperationen verschoben werden müssten“ – aus der Meldung „Londoner demonstrieren für besseren Gesundheitsdienst“ am 04. Februar 2018 in Zeit Online – aus der bereits deutlich wird, dass die nunmehr offen ausgebrochene Krise des (einst) besten Gesundheitsdienstes der Welt nicht das Ergebnis der aktuellen Grippewelle ist, sondern Ergebnis der Politik verschiedener Regierungen, die den NHS offensichtlich allmählich „sturmreif“ machen soll für eine völlige Privatisierung. Siehe zu dem Protest für den NHS und seiner Geschichte drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema weiterlesen »
Demoplakat NHS London 3.2.2018Tausende Londoner haben gegen den Zustand des britischen Gesundheitswesens protestiert. Sie forderten die Regierung auf, dem staatlichen Gesundheitsdienst mehr Geld zu zahlen und den Einfluss des Privatsektors einzuschränken. Der National Health Service (NHS) steckt in einer schweren Krise: Nach weiterlesen »

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In London demonstrierten 250.000 Menschen für die Verteidigung des Nationalen Gesundheitsdienstes
Londoner Demonstration zur Verteiigung des NHS am 4.3.2017Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen weitere Kürzungen beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS demonstriert. Der Protestmarsch stand unter dem Motto »Keine Kürzungen, keine Schließungen, keine Privatisierungen«. Mit dem Schild »Ich bin ein blökender Aktivist« nahm ein Demonstrant (Foto) das Vokabular konservativer und neoliberaler Kritiker der Proteste auf“ aus der AFP-Meldung „Gegen Sozialabbau“ am 06. März 2017 dokumentiert bei der jungen Welt, in der auch der Labour Parteivorsitzende zitiert wird, der in der Aktion die Verteidigung eines Menschenrechtes sah. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Londoner Demonstration zur Verteiigung des NHS am 4.3.2017Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen weitere Kürzungen beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS demonstriert. Der Protestmarsch stand unter dem Motto »Keine Kürzungen, keine Schließungen, keine Privatisierungen«. Mit dem Schild »Ich bin ein blökender Aktivist« weiterlesen »

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Neuer Streik im britischen Gesundheitswesen beschlossen. Erste Streiktage schon wieder abgesagt…
Umsonst demonstriert: Assistenzärzte in London am 16.8.2016Für den 12. bis 16. September hatte die Ärztegewerkschaft BMA die ersten fünf einer Serie von vier mal fünf Streiktagen der „Junior doctors“ in den nächsten vier Monaten beschlossen – und ist nun bei der ersten Auflage gleich wieder zurück gezuckt, und hat sie abgesagt. Die Begründungen dafür sind ungefähr so hanebüchen, wie der Vorgang selbst. „Industrial action suspended“ vom 05. September 2016 bei der BMA ist das Kommuniqué zur Aufhebung des Streikbeschlusses für September (für die weiteren Monate soll er – einstweilen? – weiter gelten) und wird mit den Problemen des NHS (Nationaler Gesundheitsdienst) begründet, der massiv an Personalmangel leide, was Kolleginnen und Kollegen anderer Berufe den Assistenzärzten diesen vielfach mitgeteilt hätten, wobei nichts dazu gesagt wird, dass irgendeine Mitgliedschaft an dem Beschluss beteiligt gewesen sei. Nun ist ja dieser Personalmangel eine allseits bekannte Tatsache – und ein Ergebnis der entsprechenden Regierungspolitik, die seit langem darauf abzielt, den NHS auszuhungern. Und, was die Aufrechterhaltung des Streikbeschlusses für die kommenden Monate betrifft: Ist der Personalmangel dann weg? Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen zu den Hintergründen der NHS Politik weiterlesen »
Umsonst demonstriert: Assistenzärzte in London am 16.8.2016Für den 12. bis 16. September hatte die Ärztegewerkschaft BMA die ersten fünf einer Serie von vier mal fünf Streiktagen der „Junior doctors“ in den nächsten vier Monaten beschlossen – und ist nun bei der ersten weiterlesen »

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Streik angekündigt, Streik unterbrochen, Streik fortgesetzt: Eisenbahner in Großbritannien setzen sich zur Wehr – auch gegen Privatisierungsergebnisse
Streikplakat RMTDie Privatisierung des Bahnwesens in Großbritannien hat zu einem Dauerthema in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen geführt: Der Sicherheitsfrage. Nahezu alljährlich gibt es mindestens eine Betreibergesellschaft, die speziell an Sicherheitspersonal Einsparungen vornehmen will. Die gewerkschaftlichen Mobilisierungen gegen solche Pläne stoßen in der Regel auf breite öffentliche Zustimmung, weil das Thema spätestens seit einer Reihe von Unfällen in den „Frühzeiten der Privatisierung“ den Menschen wichtig ist – zumindest auf so viel Zustimmung, dass selbst die als gewerkschaftsfeindlich bekannte konservative Regierung ebenfalls in der Regel lautstark versichert, auch ihr läge an der Sicherheit, und das müsse verhandelt werden (eine Haltung, die sie in anderen Bereichen keineswegs einnimmt, wobei sie aber auch bei den Bahnen daran festhält, jeden Streik zu verurteilen). Southern Railways war es, die diesmal mit dem Plan ankamen, die Zugbegleiter zu streichen, also den Lokführer alleine zu lassen, während Eurostar sich weiterhin weigerte, ein Abkommen zu Arbeitszeiten von 2008 umzusetzen, mit dem extreme Arbeitszeiten aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen eingeschränkt werden sollten. Über drei Eisenbahnstreiks, ihre Aussetzung, Hintergründe und Perspektiven sowie kritische Bewertungen siehe sechs aktuelle Beiträge weiterlesen »
Streikplakat RMTDie Privatisierung des Bahnwesens in Großbritannien hat zu einem Dauerthema in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen geführt: Der Sicherheitsfrage. Nahezu alljährlich gibt es mindestens eine Betreibergesellschaft, die speziell an Sicherheitspersonal Einsparungen vornehmen will. Die gewerkschaftlichen Mobilisierungen gegen solche Pläne stoßen in der Regel weiterlesen »

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Die Privatisierung der Royal Mail

Dossier

  • Streik im NovemberCWU on Royal Mail Die Gewerkschaft der Postmitarbeiter kündigt einen Streik am 4. November 2013 an. Die britische Gewerkschaft CWU (Communication Workers Union) ließ ihre Mitglieder über einen möglichen Streik ab­stimmen. 78,29% stimmten für den Streik. Siehe dazu den Artikel „Worth fighting for“ der Communication Workers Union (CWU) vom 25.10.2013
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  • Streik im NovemberCWU on Royal Mail Die Gewerkschaft der Postmitarbeiter kündigt einen Streik am 4. November 2013 an. Die britische Gewerkschaft CWU (Communication Workers Union) ließ ihre Mitglieder über einen möglichen Streik ab­stimmen. 78,29% stimmten für den Streik. weiterlesen »

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