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Politik in Uruguay

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Wasserkrise in Uruguay: UNO kritisiert Regierung wegen falscher Prioritäten und De-facto-Privatisierung von Wasser
Uruguay: Demonstration zur Verteidigung des Menschenrechts auf Wasser in Montevideo im Mai 2023 (pit-cnt)„… Das südamerikanische Land leidet seit Monaten unter einem schwerwiegenden Rückgang seiner Wasserreserven. Mittlerweile gelten 60 Prozent der Bevölkerung als betroffen von der zunehmenden Versalzung des Wassers, die „besonders gefährdete Gruppen wie Kinder und Jugendliche, schwangere Frauen und Menschen mit chronischen Krankheiten“ beeinträchtigt. Die UN-Experten äußerten sich besorgt über diejenigen, die sich den Kauf von Trinkwasser in Flaschen nicht leisten können, und über „Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, die kein Wasser tragen können“. (…) Die Regierung empfehle zwar den privaten Haushalten, den Wasserverbrauch zu senken, dies würde sich jedoch nicht an die Großverbraucher richten, einschließlich der Industrie, die Wasser für die Produktion benötigt. Das Programm zur Unterstützung einkommensschwacher Gruppen beim Kauf von Wasser in Flaschen sehen die UN-Experten nicht nur positiv. Dieser Weg berge „die Gefahr einer De-facto-Privatisierung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und zwingt die Bevölkerung, Wasser zu kaufen„…“ Beitrag von Marta Andujo vom 27.07.2023 in amerika21 und dazu NEU: Widerstand in Uruguay gegen Pläne zur Privatisierung von Trinkwasser weiterlesen »

Uruguay: Demonstration zur Verteidigung des Menschenrechts auf Wasser in Montevideo im Mai 2023 (pit-cnt)

Wasserkrise in Uruguay: UNO kritisiert Regierung wegen falscher Prioritäten und De-facto-Privatisierung von Wasser / NEU: Widerstand in Uruguay gegen Pläne zur Privatisierung von Trinkwasser
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Auch Uruguays rechte Regierung will das Renteneintrittsalter anheben – Proteste, Aktionstage und Generalstreik

Dossier

Auch Uruguays rechte Regierung will das Renteneintrittsalter anheben - Proteste, Aktionstage und Generalstreik am 23. März 2023 (PIT-CNT)Uruguays rechte Regierung plant den weiteren neoliberalen Umbau des Staates. Doch gegen ein von Präsident Luis Lacalle Pou geplantes Rentendiktat gibt es Widerstand. Als Protest gegen die »Reform« ruft der Gewerkschaftsdachverband »Plenario Intersindical de Trabajadores – Convención Nacional de Trabajadores« (PIT-CNT) für diesen Donnerstag zu landesweiten Streiks auf. Wie der stellvertretende Vorsitzende der PIT-CNT, José Lorenzo López, gegenüber der Tageszeitung La Diaria ankündigte, ist für den Vormittag unter anderem eine Demonstration zum Legislativpalast des Parlaments in der Hauptstadt Montevideo geplant. Die auf der PIT-CNT-Homepage als »Generalstreik« bezeichneten Aktionen richten sich gegen die Regierungspläne, das Renteneintrittsalter schrittweise von 60 auf 65 Jahre anzuheben…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 23.03.2023 („Massenstreik in Uruguay“), siehe weitere Informationen und NEU: Gegen massive Proteste: Regierung von Uruguay setzt Rentenreform durch – Gewerkschaften setzen den Kampf gegen Rentenprivatisierung fort weiterlesen »

Dossier zur Rentenreform in Uruguay und Protesten

Auch Uruguays rechte Regierung will das Renteneintrittsalter anheben - Proteste, Aktionstage und Generalstreik am 23. März 2023 (PIT-CNT)

Gegen massive Proteste: Regierung von Uruguay setzt Rentenreform durch – Gewerkschaften setzen den Kampf gegen Rentenprivatisierung fort
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Uruguay: Proteste gegen Reformen (= Kürzungen) im Bildungswesen

Dossier

Uruguay: Proteste gegen Reformen (= Kürzungen) im BildungswesenUnter dem Motto „Die staatliche Bildung verkauft man nicht, sondern man verteidigt sie!“ haben Gewerkschaften [am 18.8.21] einen Generalstreik ausgerufen. Der Arbeitskampf gilt angekündigten Reformen im Bildungswesen. (…) Die gemeinsamen Forderungen der Demonstrierenden zielen auf mehr Budget im Bildungswesen. Die geplanten Kürzungen seien ein „Angriff auf die staatliche Bildung“, die nicht nur Schüler:innen, sondern auch Studierende und Arbeitende treffen würden. Schon in der Vergangenheit hatten die Gewerkschaften mehr Geld für das öffentliche Bildungswesen gefordert. Statt eines Fortschritts in dieser Richtung rechnen sie nun mit Kürzungen des Budgets von mehr als 300 Millionen US-Dollar bis 2024 (…) Der Präsident der nationalen Verwaltung für öffentliche Bildung (ANEP), Roberto Silva, der ebenfalls am Streik teilnimmt, kündigte für die kommenden Tage weitere Proteste an...“ Artikel von Anne Hellmund vom 23.08.2021 bei amerika21 – siehe weitere Informationen und NEU: Zehntausende SchülerInnen, LehrerInnen und AkademikerInnen protestieren erneut in Uruguay für mehr Geld für Bildung: Massenmarsch für öffentliche Bildung am 7.10. weiterlesen »

Dossier zu Protesten gegen Reformen (= Kürzungen) im Bildungswesen in Uruguay

Uruguay: Proteste gegen Reformen (= Kürzungen) im Bildungswesen

Zehntausende SchülerInnen, LehrerInnen und AkademikerInnen protestieren erneut in Uruguay für mehr Geld für Bildung: Massenmarsch für öffentliche Bildung am 7.10.
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„Lass keine Fliege fliegen“: Über eine Millionen Menschen beteiligen sich aktiv am Generalstreik in Uruguay am 15.9.22 „gegen das Modell der Ungleichheit“
"Lass keine Fliege fliegen": Über eine Millionen Menschen beteiligen sich aktiv am Generalstreik in Uruguay am 15.9.22 "gegen das Modell der Ungleichheit"Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und Kriminalität sowie stagnierender Löhne und Renten haben Beschäftigte in Uruguay landesweit für 24 Stunden die Arbeit gestreikt und damit zugleich das öffentliche Leben lahmgelegt. Zum nationalen Streik hatte der Gewerkschaftsbund PIT-CNT aufgerufen, dessen Präsident, Marcelo Abdala, in der großen Teilnehmerzahl ein „starkes Zeichen“ gegen den sozialpolitischen Kurs der konservativen Regierung von Luis Lacalle Pour sieht. Von den Bibliotheken über Meldeämter bis hin zur Gesundheitsversorgung und dem Staatsfernsehen wurden vor allem öffentliche Einrichtungen in den Notstand versetzt. Unter dem Motto „gegen das Modell der Ungleichheit“ protestierten Schätzungen zufolge knapp eine Million Menschen für einen würdigen (Mindest-) Lohn und bessere Arbeitsplätze sowie gegen die Rentenreform, die Beschneidung von Rechten und die Ungleichheit der Arbeitszeit…“ Bericht von Georg Weigand am 25.9.2022 bei amerika21 und u.a. PIT-CNT dazu weiterlesen »

"Lass keine Fliege fliegen": Über eine Millionen Menschen beteiligen sich aktiv am Generalstreik in Uruguay am 15.9.22 "gegen das Modell der Ungleichheit"

„Lass keine Fliege fliegen“: Über eine Millionen Menschen beteiligen sich aktiv am Generalstreik in Uruguay am 15.9.22 „gegen das Modell der Ungleichheit“
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„Mögen die Unglücklichsten die Privilegiertesten sein“: Generalstreik am 15. September 2021 in Uruguay legte das Land lahm
Generalstreik am 15. September in UruguayEin vom Gewerkschaftsbund PIT-CNT ausgerufener 24-stündiger Generalstreik ist in Uruguay landesweit befolgt worden. Gut 20.000 Menschen fanden sich am 15. September zu einer “historischen Massenkundgebung” auf der breiten Avenida ein, die das Parlament mit dem Stadtzentrum Montevideos verbindet. Die „größte Kundgebung seit zehn Jahren“ in dem 3,5 Millionen-Einwohn:innen-Land, urteilte Fernando Pereira, der Vorsitzende des Dachverbandes. „Diesmal haben sich Stadt und Land zusammengeschlossen, um die Maßnahmen der rechts-konservativen Regierung des Luis Lacalle Pou zu bremsen“, so Pereira. Gut 200 Busse brachten Teilnehmer:innen aus allen Departamentos Uruguays in dsie Hauptstadt. Mehrere hundert berittene Landarbeiter:innen, die aus dem Landesinnern in die Hauptstadt kamen, sorgten dann auch für Aufsehen. (…) Gegenwärtig ernähren sich 100.000 Menschen in Volksküchen, die Arbeitslosigkeit ist stark angewachsen. Die Löhne fallen und die Preise steigen. Die Regierung hat sich während der Pandemie nur zu schwachen Maßnahmen zur Unterstützung der Ärmsten bereit erklärt. Die Streikforderungen umfassten: Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung, menschenwürdiger Wohnraum, Grundversorgung, Lohnerhöhung, staatliche Dienstleistungen, die Wahrheit über die Verschwundenen, und Maßnahmen gegen Gender-Gewalt. Ein starkes Thema in der Mobilisierung war zudem der Hafen von Montevideo: Die gesamte Hafenanlage soll privatisiert und einer einzigen ausländischen Firma für 60 Jahre übergeben werden…“ Artikel von Georg Stein, Buenos Aires, vom 23.09.2021 in amerika21, siehe Bericht mit Fotos bei PIT-CNT und auf deren Twitter-Account weiterlesen »

Generalstreik am 15. September in Uruguay

„Mögen die Unglücklichsten die Privilegiertesten sein“: Generalstreik am 15. September 2021 in Uruguay legte das Land lahm
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Uruguays Weg in der Corona-Pandemie: Zwischen Darwinismus und Käfighaltung
Uruguay: Protestaktion der Gesundheitsgewerkschaft fefusapu: "Ruhe in Frieden, öffentliche Gesundheitsversorgung"Eine Erfolgsmeldung geistert durch die Medien. Uruguay soll die Corona-Krise mit Verstand und ohne Gängelung seiner Bürger gemeistert haben. Das kleine Land liegt zwischen Brasilien und Argentinien, die in der Pandemie extreme Wege beschritten haben. Der brasilianische Präsident hält Covid nur für eine „kleine Grippe“ und ergreift praktisch keine Maßnahmen – unter dem Motto: nur die Schwachen sterben. Darwinismus pur. Der argentinische Präsident verordnete eine lange und harte Quarantäne – eine Art Käfighaltung. Beide Wege hatten ein fatales Ergebnis, belegen die Statistiken der Corona-Todesfälle. Dort liegen Brasilien und Argentinien fast gleichauf auf Platz Vier. Doch in Uruguay soll der neue Präsident Luis Alberto Lacalle Pou alles richtig gemacht haben. Er vermied einen Lockdown und erteilte Empfehlungen aber keine Befehle oder Verbote. Und welch Wunder: In über acht Monaten sind insgesamt nur 65 Todesfälle mit dem Corona-Virus zu beklagen. Was ist an diesen Meldungen dran? Heiße Luft oder ein Erfolgsrezept? Um diese Frage zu beantworten, gibt es für eine Journalistin nur eins: hinfahren, gucken und Fragen stellen.“ Video von Gaby Weber vom 23.11.2020 bei youtube, siehe nun zu Protesten dagegen: Landesweiter 24-Stundenstreik in Uruguay am 24. Juni 2021 weiterlesen »

Uruguay: Protestaktion der Gesundheitsgewerkschaft fefusapu: "Ruhe in Frieden, öffentliche Gesundheitsversorgung"

Uruguays Weg in der Corona-Pandemie: Zwischen Darwinismus und Käfighaltung / Landesweiter 24-Stundenstreik in Uruguay am 24. Juni 2021
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Streikbewegung gegen die Haushaltspolitik der Rechtsregierung in Uruguay: Das war erst der Anfang!
Uruguay: Protestaktion der Gesundheitsgewerkschaft fefusapu: "Ruhe in Frieden, öffentliche Gesundheitsversorgung"„… Mehrere Gewerkschaften in Uruguay haben am 28. und 29. Oktober zum Streik aufgerufen. Die Mobilisierung richtet sich gegen den nächsten Staatshaushalt mit seinen drastischen Kürzungen, der zur Zeit im Parlament verabschiedet wird. Die Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten (Cofe) kämpft gegen Kürzungen bei den Löhnen, gegen den Verlust von Arbeitsplätzen und fehlende Investitionen. Die Koordinierungszentrale der Lehrkräfte in Erziehung und Wissenschaft (CSEU) sowie weitere Einzelgewerkschaften haben sich dem Aufruf angeschlossen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Die CSEU mobilisierte außerdem für eine Demonstration rund um das Parlament, wo der Haushalt gerade zur Debatte steht. Die Streikbewegung hofft, auf Seiten der Regierung doch noch die Bereitschaft zu Änderungen ihrer Pläne erreichen zu können. Vertreter der Universität und der Universitätsklinik von Montevideo kritisierten, dass die geplanten Streichungen die Zukunft von Lehre und Forschung in Frage stellen, zudem werde die effektive Arbeit der universitären Ausbildungsstätte für Ärzte stark geschwächt. Elbia Pereira, Generalsekretärin der Föderation der Lehrkräfte im öffentlichen Bildungswesen, erklärte: „Wir legen heute die Arbeit nieder, um gegen das sehr knappe und restriktive Budget zu protestieren. Wir denken, dass es hier immer noch Möglichkeiten für Ergänzungen im Haushalt gibt, um für die Auszubildenden zu sorgen”. Der Verband der Lehrkräfte an Gymnasien (Ades) alarmierte die Öffentlichkeit, dass in Folge der geplanten Kürzung des Budgets im kommenden Jahr 2.000 Arbeitsstellen für Lehrerinnen und Lehrer gestrichen werden müssen. Das käme für die zweite Bildungsstufe in Uruguay einer Katastrophe gleich, denn sie leidet bereits unter überfüllten Klassen und dem Mangel an Lehrkräften...“ – aus dem Bericht „Streiks in Uruguay: Gewerkschaften machen gegen Haushaltskürzungen mobil“ von Georg Stein am 31. Oktober 2020 bei amerika21.de über die beiden ersten Streiktage gegen die Haushaltspolitik der neuen Rechtsregierung in Uruguay. Siehe dazu drei weitere aktuelle Meldungen – darunter eine weitere Streikankündigung der Gewerkschaften. weiterlesen »

Uruguay: Protestaktion der Gesundheitsgewerkschaft fefusapu: "Ruhe in Frieden, öffentliche Gesundheitsversorgung"

Streikbewegung gegen die Haushaltspolitik der Rechtsregierung in Uruguay: Das war erst der Anfang!
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Die Gewerkschaften Uruguays mobilisieren zur Volksabstimmung gegen die Regierungspolitik
Generalstreik in Uruguay: 14. Juli 2016„… Im Windschatten der Corona-Krise hatte die rechtskonservative Regierungskoalition im Juli ein Dringlichkeitsgesetz (Ley de Urgente Consideración, LUC) mit 502 Einzelnormen verabschiedet. Das Vorgehen der Regierung und das Vorhaben insgesamt bezeichneten Kritiker als „verfassungswidrig, volksfeindlich, repressiv und rückschrittlich“. Präsident Lacalle Pou hatte das Gesetzespaket bereits im Wahlkampf angekündigt, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Nach seinem Amtsantritt im März wurde er schnell konkret. Im April erklärte der Generalstaatsanwalt, dass eine Reihe der neuen Normen die Verfassungsgrundsätze verletzten. Schon damals stand ein Referendum im Raum. Nun folgen konkrete Schritte. Am 17. Oktober wird festgelegt, ob gegen einzelne Artikel oder das Gesetzespaket als Ganzes vorgegangen werden soll. Im November werden Unterschriften gesammelt. Benötigt werden die Unterschriften von 25 Prozent der registrierten Wahlberechtigten – das sind rund 670.000. Der PIT-CNT-Generalsekretär Marcelo Abdala erklärte, angestrebt würden 700.000. Weitere Organisationen, Vereinigungen und Parteien entscheiden gerade darüber, ob sie sich anschließen und am 17. Oktober zu der Generalversammlung der PIT-CNT kommen. Mauro Conti, Sprecher der Studentenföderation sagt: “Ich denke, am Ende werden wir Unterschriften sammeln”. Die Vereinigung der Wohnungsgenossenschaften, die feministische Gruppierung Intersocial Feminista, die Organisation der Rentner und Pensionäre und das Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio wollen bei der Gewerkschaftsversammlung Resolutionen einbringen…“ – aus dem Bericht „Gewerkschaftsbund in Uruguay will neoliberale Gesetze per Referendum kippen“ von Gunda Wienke am 11. Oktober 2020 bei amerika21.de über die Ankündigung des PIT-CNT im Kampf gegen das reaktionäre LUC-Gesetzespaket. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Entwicklung des gewerkschaftlichen Widerstands gegen „LUC“ in Uruguay. weiterlesen »

Generalstreik in Uruguay: 14. Juli 2016

Die Gewerkschaften Uruguays mobilisieren zur Volksabstimmung gegen die Regierungspolitik
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Die neue rechte Regierung Uruguays geht mit einem umfangreichen Gesetzespaket in die Offensive: Gegen demokratische Freiheiten und soziale Rechte
Generalstreik in Uruguay: 14. Juli 2016„… “Oase”, “Phänomen”, “Musterschüler”: Angesichts bislang erfolgreicher Pandemiekontrolle erfährt die uruguayische Regierung international viel Anerkennung und daheim viel Zustimmung. Zu Recht. Sie reagierte schnell, entschieden und mit Augenmaß, ohne harte Ausgangssperren, auf Eigenverantwortung und wissenschaftlichen Rat bauend. Die Zahl der aktiven Fälle ist konstant niedrig, die lokal entwickelten Test-Kapazitäten sind hoch. Uruguay, einmal mehr positive Ausnahme in Südamerika. Weniger internationale Aufmerksamkeit findet, dass die erst kurz vor dem sanitären Notstand ins Amt gekommene Mitte-rechts-Regierung parallel mit Hochdruck eine umfassende Reformagenda vorantreibt. Vieles davon drückte sie verfassungsrechtlich umstritten in einem Riesen-Gesetzespaket im Eilverfahren durch beide Kammern. In diesen Tagen wird es im Senat endgültig beschlossen. Antworten oder auch nur Verweise auf die historischen Ausmaße der pandemiebedingten Rezession und sozialen Verwerfungen sucht man darin vergebens. Viele Maßnahmen laufen entgegen dessen, was man als Antwort auf eine so fundamentale Krise erwarten würde. Der rote Faden der Reformen: Austerität, Deregulierung, Repression. Statt Konjunkturpakete mit Wumms schnürt die Regierung den Gürtel enger. Per Präsidialdekret hatte sie bereits im März die aktuellen Jahreshaushalte aller Ministerien um 15 Prozent gekürzt. Statt öffentlicher Investitionsprogramme bringt sie zur bereits existierenden Schuldenbremse nun auch noch symbolträchtig einen weiteren gesetzlichen Ausgabendeckel durchs Parlament. Zwar hat sie schnell mit den Stimmen aller Parteien einen Corona-Fonds aufgelegt, vorübergehendes Arbeitslosengeld installiert und Unternehmen günstige Kredite angeboten. Statt die Binnennachfrage zu stimulieren, würgt sie diese jedoch weiter ab: Inmitten der Pandemie erhöhte sie die Tarife für Strom, Wasser und Telefon um etwa zehn Prozent und strich den vierprozentigen Mehrwertsteuer-Rabatt bei Kartenzahlungen, was vor allem Geringverdiener trifft. Gleichzeitig drängt sie in den Gehaltsverhandlungen der tripartiten Lohnräte auf einen Abschluss deutlich unter der Inflation – also eine Reallohnsenkung. Das von Opposition und Gewerkschaften geforderte zeitlich begrenzte Grundeinkommen für das Viertel von Haushalten, das noch von prekären und informellen Einkünften abhängig ist, lehnt die Regierung ab…“ – aus dem Beitrag „Gürtel enger statt Wumms“ von Sebastian Sperling am 08. Juli 2020 bei Internationale Politik und Gesellschaft über die offensive antisoziale Politik der neuen uruguayischen Rechtsregierung.  Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Kommentar weiterlesen »

Generalstreik in Uruguay: 14. Juli 2016

Die neue rechte Regierung Uruguays geht mit einem umfangreichen Gesetzespaket in die Offensive: Gegen demokratische Freiheiten und soziale Rechte
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