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Auch Uruguays rechte Regierung will das Renteneintrittsalter anheben – Proteste, Aktionstage und Generalstreik

Dossier

Auch Uruguays rechte Regierung will das Renteneintrittsalter anheben - Proteste, Aktionstage und Generalstreik am 23. März 2023 (PIT-CNT)Uruguays rechte Regierung plant den weiteren neoliberalen Umbau des Staates. Doch gegen ein von Präsident Luis Lacalle Pou geplantes Rentendiktat gibt es Widerstand. Als Protest gegen die »Reform« ruft der Gewerkschaftsdachverband »Plenario Intersindical de Trabajadores – Convención Nacional de Trabajadores« (PIT-CNT) für diesen Donnerstag zu landesweiten Streiks auf. Wie der stellvertretende Vorsitzende der PIT-CNT, José Lorenzo López, gegenüber der Tageszeitung La Diaria ankündigte, ist für den Vormittag unter anderem eine Demonstration zum Legislativpalast des Parlaments in der Hauptstadt Montevideo geplant. Die auf der PIT-CNT-Homepage als »Generalstreik« bezeichneten Aktionen richten sich gegen die Regierungspläne, das Renteneintrittsalter schrittweise von 60 auf 65 Jahre anzuheben…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 23.03.2023 externer Link („Massenstreik in Uruguay“), siehe weitere Informationen:

  • Gegen massive Proteste: Regierung von Uruguay setzt Rentenreform durch – Gewerkschaften setzen den Kampf gegen Rentenprivatisierung fort New
    Nach der Abgeordnetenkammer stimmt auch der Senat dem Gesetz zu. Rentenalter wird auf 65 Jahre erhöht. Tausende demonstrieren vor dem Parlament
    Mit ihrer Mehrheit von 17 der 28 Stimmen im Senat hat die Mitte-Rechts-Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou die vieldiskutierte Rentenreform verabschiedet. Zuvor hatte die Gesetzesinitiative nach mehreren inhaltlichen Änderungen mit der Abgeordnetenkammer bereits das Unterhaus des uruguayischen Parlaments passiert.
    Die Live-Übertragung der Abstimmung vor dem Kongressgebäude wurde von Massenprotesten der größten Gewerkschaften des Landes und Sozialverbänden sowie der linken Oppositionsparteien begleitet.
    Die tiefgreifende Reform des Rentensystems sieht vor allem eine schrittweise Erhöhung des Renteneinstiegsalters von 60 auf 65 Jahre vor. Ausnahmen gibt es für Arbeitnehmende, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits 30 Jahre oder unabhängig vom Rentenalter insgesamt 40 Jahre gearbeitet haben. Ebenso dürfen Berufszweige wie Bau- und Landarbeiter:innen, deren Arbeit „ein hohes Maß an körperlicher Anstrengung“ erfordert, weiterhin nach 30 Arbeitsjahren mit 60 in den Ruhestand gehen.
    Ein weiterer Kernpunkt der Reform ist die Änderung der Rentenbeitragszahlung. Konnten Arbeitnehmer:innen im gemischten Rentensystem aus staatlichen und privaten Rentenkassen bisher frei wählen, ob sie die gesetzlichen Rentenbeiträge von 15 Prozent des Nettoeinkommens anteilig auch an eine private Rentenkasse abgeben, wird es nun verpflichtend. Fünf Prozent der Abgaben gehen künftig an eine der vier privaten Rentenverwalter (Afap), die mit den Geldern unter anderem in ausländische Staatsanleihen investieren dürfen. (…) Die Hauptkritik an der Reform kommt aber von Gewerkschaften und dem linken Parteienbündnis Frente Amplio (FA). Laut Sixto Amaro, Generalsekretär der Nationalen Organisation der Rentnerverbände von Uruguay, ist etwa die Senkung der Steuer angesichts von mehr als 340.000 Rentner:innen im Land, die diese durch ihr geringes Einkommen überhaupt nicht zahlen müssen, keine echte Hilfe im Kampf gegen Altersarmut. Die Reform sei „katastrophal“ und ein Vorhaben, mit dem die Regierung „gegen die Mehrheit der Uruguayer stimmen werde“. Ähnlich äußerte sich Marcelo Abdala, Präsident der größten Arbeitergewerkschaft PIT-CNT: „Bei dieser Reform verlieren die Arbeiter, der Staat und die Sozialversicherung. Die einzigen, die gewinnen, sind die Afap“. (…)
    Neben einem 24-stündigen Generalstreik vergangene Woche und den landesweiten Massenprotesten am 1. Mai, dem „Internationalen Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter“, verkündeten PIT-CNT, Frente Amplio und die Sozialistische Partei bereits, dass ihr Kampf weitergehe. Analog zum Referendum gegen das von der Regierung verabschiedete Dringlichkeitsgesetzt (Ley de Urgente Consideración, amerika21 berichtete ) werde man nun den Fokus auf die Präsidentschaftswahl 2024 legen, um das Rentengesetz wieder rückgängig zu machen.“ Beitrag von Georg Weigand vom 05.05.2023 in amerika21 externer Link, siehe auch:

    • PIT-CNT hat den nationalen Rahmen abgesteckt und auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Verkürzung der Arbeitszeit zu diskutieren und die Herausforderung des „katastrophalen Rentenreformgesetzes“ zu analysieren.
      span. Erklärung vom 1.5.2023 externer Link mit dem Video der Rede des PIT-CNT-Vorsitzenden am 1. Mai
  • 24-stündiger Generalstreik samt Demo vor dem Parlament am 25. April zur Ablehnung der Rentenreform in Uruguay 
    Auf einer Pressekonferenz am Sitz der Gewerkschaftsbewegung präsentierte die Intersocial – die zur PIT-CNT gehört – die wichtigsten Gründe, warum sie die Rentenreform der Regierung ablehnt, während der Gewerkschaftsdachverband für Dienstag, den 25. April, zu einem 24-stündigen Generalstreik aufrief. 
    Marcelo Abdala, der für die Übermittlung der Botschaft an die Bevölkerung verantwortlich war, zögerte nicht, den Gesetzentwurf der Exekutive als „versteckte Anpassung“ zu bezeichnen und stellte den Mangel an Information und Transparenz über die Ergänzungen eines Gesetzentwurfs in Frage, dem in den letzten Stunden Artikel hinzugefügt wurden, die das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Partnern der rechten Regierungskoalition sind. „Es wurde ein Frankenstein geschaffen“, sagte Abdala. „Es ist unmöglich zu wissen, wie es zu den Änderungen kam, die es erfahren hat, und jetzt ist es eine Collage; es war ein ziemlich chaotischer Prozess“, bemerkte er. Nach Ansicht des Vorsitzenden der PIT-CNT ist diese Reform „aus der Kritik an einem angeblichen Defizit des BPS entstanden und endet mit dem Abbau von Rechten“.
    Es wurde auch berichtet, dass gegen 16.00 Uhr eine große Kundgebung vor dem Nationalparlament stattfinden wird und ab 16.30 oder 17.00 Uhr ein Akt der „kategorischen Ablehnung dieser verdeckten Steueranpassung, genannt Rentenreform, die den harten Kern des Projekts des Landes zur Förderung der Ungleichheit darstellt“, stattfinden wird.
    Streik: Die PIT-CNT hat heute die Medien und die Bevölkerung im Allgemeinen darüber informiert, dass heute ab Mitternacht ein 24-stündiger Generalstreik stattfinden wird, der landesweit sein wird. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass einige Mitgliedsorganisationen bereits in den vorangegangenen Stunden zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen hatten, wie z.B. das Bankwesen (AEBU), das Verkehrswesen (UNOTT), für städtische, vorstädtische, großstädtische, ressortübergreifende und internationale Dienste. Fast unmittelbar danach bestätigten die Beschäftigten der Justiz (AFJU), des privaten Gesundheitswesens (FUS), des öffentlichen Gesundheitswesens (FFSP), der Milchwirtschaft (FTIL), des Bildungswesens (FUM-TEP, SINTEP, FENAPES und die verschiedenen Bildungsgewerkschaften), COFE, SUNCA, UNTMRA, SUTEL, AUTE, SUTIGA, UF, SUPRA u.a. die 24-stündige Arbeitsniederlegung.“ span. Pressemitteilung vom 24.4.2023 von PIT-CNT externer Link (maschinenübersetzt)

    • Siehe #quenoterobenelfuturo #otrareformaesposible
  • Auch Rentner und Pensionäre mobilisieren gegen die Rentenreform
    Organisiert von der Nationalen Organisation der Rentner und Pensionäre (ONAJPU) mobilisierte sich am Freitag eine große Zahl von Rentnern und Pensionären im Zentrum von Montevideo, um unter anderem die Ablehnung des Rentenreformprojekts der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Mit der solidarischen Unterstützung sozialer Organisationen wie FUCVAM, FEUU, Intersocial und PIT-CNT marschierte die ONAJPU von der Plaza Fabini zum Exekutivturm, um eine Erhöhung von 3 % ab dem 1. Juli zu fordern, um einen weiteren Kaufkraftverlust zu vermeiden, um das Rentenreformprojekt der Regierung abzulehnen, um das Pflegesystem und den Ibirapitá-Plan zu verteidigen und um eine Kampagne gegen Gewalt und schlechte Behandlung älterer Menschen zu führen. Einer der Redner, Ariel Ferrari, der Vertreter der Rentner im Vorstand des BPS, forderte die Regierung auf, Räume für die Beteiligung zu schaffen und die Vorschläge der Rentner und Pensionäre anzuhören, und wies darauf hin, dass es zwar stimmt, dass die Menschen heute länger leben, aber es ist klar, dass „wir besser leben wollen“, und dafür „muss es eine Pflegepolitik geben“, die nicht in dieser Reform enthalten ist. Der Generalsekretär der ONAJPU, Sixto Amaro, betonte unterdessen, dass die Hauptforderung der Rentner und Pensionäre die Erhöhung um 3 % ab dem 1. Juli sei, „weil wir mehr als 4 Punkte Kaufkraft verloren haben„.“ span. Bericht vom 21.4.2023 von PIT-CNT externer Link mit Fotogalerie (maschinenübersetzt)
  • Während das Rentenreformgesetz in Uruguay verhandelt wird, setzen Gewerkschaften und Sozialverbände ihren Protest zur Verteidigung der sozialen Sicherheit fort
    • Rentenreform: Gewerkschaften in Uruguay sehen System der sozialen Sicherheit in Gefahr
      „Der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT hat Massenproteste gegen eine Rentenreform der Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou angeführt. Ein Demonstrationszug am vergangenen Donnerstag bewegte sich zum Parlament, wo die Reformpläne an diesem Tag diskutiert wurden. Die Reform werde das Rentenalter „bis zum Umfallen“ anheben und „für große Teile der arbeitenden Bevölkerung zu weniger Rechten und weniger Renten führen“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaftsorganisation, Marcelo Abdala. Es müsse verhindert werden, dass der Entwurf verabschiedet wird. Vom Senat wurde er bereits gebilligt. Nun strebt die Regierungskoalition einen Konsens an, der im Parlament eine Mehrheit findet. „Die soziale Sicherheit ist ein Mechanismus, der die Menschen vor den Problemen schützt, die die Marktwirtschaft nicht lösen kann.“ Das System der sozialen Sicherheit habe „mit Rechten zu tun, von der Kindheit bis zum Tod. Es geht um Familienbeihilfen, Invaliditätsschutz, Arbeitslosenversicherung, soziale Schutzmechanismen in einer Gesellschaft, die immer ungleicher wird“, so Abdala. Bei den Protesten am Donnerstag stachen der uruguayische Verband der Wohnungsbaugenossenschaften für gegenseitige Hilfe (FUCVAM) und die Gewerkschaft der Hafenarbeiter und verwandter Branchen (SUPRA) besonders hervor. Auch Sozialverbände äußerten sich zu den Reformplänen. Lucía Padula, Vertreterin der gewerkschaftsübergreifenden Plattform InterSocial, erklärte, dass „die Regierung mit dieser Reform weiterhin zeigt, dass sie die Bonzen bevorzugt“ und will, dass „alle Krisen von den Arbeitnehmern und den schwächsten Sektoren der Gesellschaft bezahlt werden“. Sie kritisierte, dass es der Regierungsinitiative „an einer Geschlechterperspektive mangelt“ und sie Menschen mit Behinderungen und Kinder ignoriere und wies darauf hin, dass sie „den Staat und seine Rolle bei der Gewährleistung von Rechten in der Gesellschaft schrumpfen lässt“. (…) Für den Fall der parlamentarischen Verabschiedung des von der Regierung geförderten Projekts versicherte der Gewerkschaftsbund bereits, dass er weiter dagegen mobilisieren werde.“ Beitrag von Marta Andujo vom 28. März 2023 bei amerika21 externer Link, siehe auch:
    • Am Dienstag, den 28. Mai, während im Legislativpalast die Regierungskoalition aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über das Rentenreformgesetz in eine tiefe interne Krise geriet, setzte die Föderation der Arbeiter und Angestellten der Getränkeindustrie (FOEB) draußen auf der Plaza Primero de Mayo ihre Informationsaktivitäten aus dem Zelt der Gewerkschaftsbewegung und der Intersocial fort, um die Bevölkerung über die Schäden zu informieren, die das Gesetz der Exekutive nach sich ziehen wird, wenn es schließlich verabschiedet wird. Während innerhalb der Regierung selbst ein Rahmen von politischer Unsicherheit und Spannungen geschaffen wurde, setzte das PIT-CNT seine Informationskampagne fort und veranstaltete weiterhin Gespräche, runde Tische und Workshops, um die Folgen dieses Rentenreformprojekts zu thematisieren. Der Generalsekretär des FOEB, Fernando Ferreira, erklärte gegenüber dem Gewerkschaftsportal, dass der Abbau des Zeltes zwar für heute geplant sei, sich aber wahrscheinlich noch um einige Tage verlängern werde, da die Abstimmung im Parlament aufgrund der Machtkämpfe innerhalb der Regierungskoalition ebenfalls zeitlich ausgedehnt werde…“ Aus einer von mehreren (span.) Meldungen zum aktuellen Stand am 28.3. auf der Homepage des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT externer Link
    • Damen und Herren Gesetzgeber: STIMMT NICHT ZU DIESER REFORM“ Die staatliche Politik der sozialen Sicherheit geht niemals rückwärts. Die Politik der sozialen Sicherheit muss vorausschauend sein, um die Bedingungen für die überwiegende Mehrheit der Menschen zu verbessern, und diese Reform sieht dies nicht vor. Die Arbeitnehmer geben nicht auf, wir setzen auf einen großartigen sozialen Dialog und darauf, dass diese Diskussion verschoben wird. Aber wenn sie es billigen, machen Sie sich klar, dass sie die starke Opposition der Gewerkschaftsbewegung und der Volksbewegung als Ganzes haben werden. PIT-CNT.,.“ span. Thread der PIT CNT vom 27. März 2023 externer Link mit Fotos und Videos
    • Am 28.3. hat erneut eine große Demonstration stattgefunden – siehe #quenoterobenelfuturo #otrareformaesposible
  • Noch aus dem Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 23.03.2023 externer Link: „… Laut López kann jede Gewerkschaft den Streik an ihre eigene Situation anpassen und entscheiden, wie sie ihn durchführen will. Wie die Nachrichtenagentur Uypress meldete, hat die Vereinigung der städtischen Angestellten und Arbeiter von Montevideo (ADEOM) bereits für Mittwoch ab 22 Uhr zu einer 24stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die Vereinigung der Bankangestellten Uruguays (AEBU) kündigte Streiks in Montevideo sowie in den Städten des Landesinneren an. Die Gewerkschaft der Sekundarschullehrer in Montevideo (ADES) erklärte, den Unterricht bis zum Nachmittag einzustellen, Abendkurse aber durchzuführen. Im privaten Bildungswesen soll der Ausstand 24 Stunden dauern. Auch im öffentlichen Gesundheitswesen wird der Streik 24 Stunden dauern. Während die Gewerkschaft der Taxifahrer (SUATT) ihre Mitglieder aufrief, am Donnerstag nicht zu arbeiten, wird der städtische Nahverkehr an diesem Tag nicht bestreikt. Die »Unión Nacional de Obreros y Trabajadores del Transporte« (UNOTT) kündigte statt dessen aber »einen 24stündigen Generalstreik des Verkehrs auf nationaler Ebene« an, wenn das Projekt im Parlament debattiert wird.
    Unterstützt werden die Streiks von der Plattform »Intersocial«, die auf der Plaza Primero de Mayo im Zen­trum Montevideos ein »Zelt des Widerstands« aufgebaut hat. Der Zusammenschluss sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen informiert dort seit Wochen mit zahlreichen Aktivitäten über mögliche Folgen der »Rentenreform« und die von ihren Gegnern vorgebrachten Alternativen.“
  • Siehe PIT CNT auf Twitter externer Link und dort v.a. den Aufruf zum Generalstreik am 23.3. externer Link und umfangreicher auf ihrer Homepage:
    • Am heutigen Mittwoch, den 22. März, informierte die PIT-CNT in einer Pressekonferenz über die Einzelheiten des für den 23. März ab 9 Uhr angekündigten Teilgeneralstreiks.
      Der Präsident der PIT-CNT, Marcelo Abdala, erklärte gegenüber den Medien, dass die Maßnahme zwar um 9 Uhr morgens beginnt, aber jede Gewerkschaft den Zeitpunkt des Endes selbst bestimmt. Wie das Gewerkschaftsportal ankündigte, wird der Streik von einer Kundgebung auf der Universitätspromenade begleitet, die um 10 Uhr beginnt. Von dort aus wird man zum Legislativpalast marschieren, wo eine Rede gehalten wird, in der die Hauptgründe erläutert werden, warum die Gewerkschaftsbewegung die von der Regierung vorangetriebene Rentenreform ablehnt.
      Abdala sagte am Mittwoch, dass die Rentenreform der Regierung das Renteneintrittsalter anhebt und die Anzahl der Arbeitsjahre „bis zum Umfallen“ erhöht. Er sagte auch, dass „sie massiven Teilen der Arbeiterklasse weniger Rechte verschafft und Bedingungen wegnimmt, die nichts mit den Traditionen des Landes zu tun haben. Es sei daran erinnert, dass die soziale Sicherheit aus den Lohnräten und den Tarifverhandlungen hervorgegangen ist. Die soziale Sicherheit ist ein Mechanismus, der die Menschen vor den Problemen schützt, die die Marktwirtschaft nicht lösen kann. Er wies auch darauf hin, dass die soziale Sicherheit die Rechte der Kinder und andere Rechte einschließt, die beim Tod eines Arbeitnehmers entstehen, und verwies auf die Witwenrente. Abdala sagte, dass die soziale Sicherheit auch den Schutz von Menschen mit Behinderungen und andere Aspekte wie die Arbeitslosenversicherung und verschiedene soziale Schutzmechanismen garantieren muss, „in einer Gesellschaft, die immer ungleicher wird“. Der Präsident der PIT-CNT bekräftigte, dass dieses Projekt „einen Rückschritt bedeutet und eine Perspektive aufrechterhält, in der die Mehrheit der Bevölkerung ihre Rechte verliert“.
      An anderer Stelle der Konferenz sagte Abdala, dass „die Mehrheit der Bevölkerung mit dieser Rentenreform nicht einverstanden ist“ und dass „wir über die Debatten hinaus beobachten, dass es in der Regierungskoalition selbst Schwierigkeiten gibt, das Gesetz zu verabschieden. Wir haben unsere Gründe und wir erklären sie“, betonte er. Abdala räumte auch ein, dass eine Reform der sozialen Sicherheit notwendig sei, „aber sie muss anders gestaltet werden, mit Verhandlungen und sozialem Dialog. Nicht mit einem beratenden Ausschuss, der nach dem von der Exekutive diktierten Rhythmus tanzt. Wir kritisieren diese Reform nicht nur, sondern sagen auch, dass es nicht angebracht ist, in dieser Regierung über diese Rentenreform abzustimmen“.
      Auf die Frage nach weiteren Schritten der Gewerkschaftsbewegung nach dem Generalstreik am 23. März versicherte der Präsident der PIT-CNT, dass sie „mit einer Strategie des Kampfes gegen die Rentenreform“ fortfahren werde.“ span. Mitteilung der  PIT-CNT am 22.3.2023 externer Link mit einer Liste der Streikbereiche (maschinenübersetzt)
    • Siehe die Mobilisierung für 22.-24. März bei Intersocial Uruguay auf Twitter externer Link und speziell den (span.) Aufruf zum Streiktag 23. März externer Link
    • Streik, Demonstration und Kundgebung gegen die Rentenreform in Uruguay
      Ein Streik, ein Marsch und eine Kundgebung sind Teil des heutigen Protests gegen die Rentenreform, die von der Regierung vorangetrieben und vom uruguayischen Parlament diskutiert wird. (…) Die Änderungen am Rentensystem rufen erneut Proteste aus den sozialen Sektoren hervor, insbesondere vom Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT, dessen Vorsitzender Marcelo Abdala eine „große Mobilisierung“ angekündigt hat.
      Der Regierungsentwurf, der von der Frente Amplio abgelehnt und von der regierenden Parteienkoalition kritisiert wurde, ist vom Senat gebilligt worden. Die vom Präsidenten befürwortete Reform sieht unter anderem eine schrittweise Anhebung des Rentenalters von 60 auf 65 Jahre vor. Auf der anderen Seite sind die Gewerkschaften, der politische und der soziale Sektor der Ansicht, dass die Arbeitnehmer dann länger arbeiten und weniger Leistungen im Ruhestand und bei der Rente erhalten würden. (…) Der Teilstreik wurde von den Gewerkschaften, die in der PIT-CNT zusammengeschlossen sind, mit der Freiheit, ihn nach ihren Bedingungen durchzuführen, beobachtet. Der Protest wird am Morgen beginnen, wenn sich Tausende von Arbeitnehmern auf der Esplanade der Universität der Republik in der Hauptstadt versammeln werden. Von dort aus werden sie zum Palast der Legislative marschieren, wo eine Kundgebung und eine Erklärung über den Standpunkt der Gewerkschaften zu der Reform, die von einer Kommission der Abgeordnetenkammer geprüft wird, stattfinden wird.“ span. Meldung am 23. März 2023 in Prensa Latina externer Link

Siehe u.a. zuletzt:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=210175
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