Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
“Frankreich leidet stärker unter der Coronapandemie als manche anderen europäischen Länder. Die absoluten Zahlen sind hoch, sowohl was Infizierte wie was Tote angeht. Auch die Gegegnmaßnahmen sind drastisch. Wie fast überall in Europa wurde auch das französische Gesundheitssystem in den lethten Jahrzehnten von einer Welle neoliberaler “Reformen” durchgeschüttelt und partiell zugrunde gerichtet, sodass die Pandemie es an sein Limit brachte und vielleicht wieder bringt. Neben der gesundheitlichen Situation verursacht auch die soziale gerade dramatische Verheerungen. Ohnehin weist die allgemeine soziale Absicherung vieler Menschen schlimme Lücken auf, die durch die Regierungsprogramme nicht geschlossen werden. Zwar gibt diese fast eine halbe Billion für sogenannte Hilfsmaßnahmen aus, aber dabei handelt es sich im Wesentlichen um Kreditbürgschaften. Schon im Sommer fürchtete die Hälfte der Bevölkerung um ihre Arbeitsstelle und damit um ihr Einkommen. Hier wäre jetzt ein, zumindest vorübergehendes, Grundeinkommen eine Lösung, aber die Regierung lässt keinerlei Willen erkennen, in diese Richtung zu gehen. Wie sieht es aber in der französischen Zivilgesellschaft aus? Immerhin gab es zuletzt einen Präsidentschaftskandidaten, der sich deutlich für eine Art BGE ausgesprochen hattte. Gibt es erkennbaren Druck für eine solche Maßnahme? Und wenn ja, von wem geht er aus? Wie sind die politischen Akteure in puncto BGE aufgestellt? Referentin: Angelika Gross, Paris. Angelika Gross wurde zwar in Deutschland geboren, lebt und arbeitet aber seit Jahrzehnten in Paris. Sie wird uns über die Situation im Land berichten und Fragen beantworten.” Einwahllink für 18:00-19:00 Uhr 
Ein “feiger Mord” – der mangelnde Mut gegen andere vorzugehen, als gegen unbewaffnete Menschen, ist eine der Eigenschaften, die die verschiedenen Faschisten einen – an dem Lehrer Samuel Paty im Großraum Paris wird von der Regierung Macron als Vorlage benutzt, um ihren nächsten Krieg zu beginnen. Nach dem in der Epidemie verschärften Krieg gegen die Bevölkerung zugunsten des Kapitals und jenen vielen Kriegen in Westafrika gegen alle demokratischen Bestrebungen nun also gegen den „politischen Islam“. Die angebliche Verteidigungslinie „Aufklärung“, die dabei postuliert wird, ist auch ohne ihre aktuelle Anwendung (stets gegen Andere, nie bei eigenen Aktivitäten) eine problematische, wird sie weiter gefasst, als es ihre antireligiöse und antifeudale Stoßrichtung tat – und tut. (Und zur Erinnerung: Frankreich gehört immer noch zu den Ländern mit der reichsten Aristokratie). Der „politische Islam“ ist, wie das „politische Christentum“ eine vielschichtige Erscheinung, die weder auf terroristische Strömungen und Akte (die einen etwa mehrfach in Frankreich, die anderen etwa mehrfach in den USA) reduziert werden kann, noch generell über einen Kamm geschert. Sich dabei „einzureihen“, wie es einige Gewerkschaften (und Gruppierungen der parlamentarischen Linken) tun – ist genau das, was sich die Macron & Co von ihrer Aktion versprechen. Sich dagegen zu stellen, ist nicht nur ein demokratischer Akt, sondern auch Ausdruck des antifaschistischen Kampfes – und heißt selbstverständlich keineswegs, verbrecherische Religions-Fanatiker zu verteidigen. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Gegen Faschismus jeder Art – und gegen nationale Einheit“ vom 23. Oktober 2020 
Vom 13. bis 15. Oktober 2020 führte der alterative französische Gewerkschaftsbund SUD Solidaires einen dreitägigen Sonderkongress unter Bedingungen der Epidemie durch – als Ersatz für den eben wegen der Epidemie auf nächstes Jahr verschobenen eigentlich geplanten normalen Gewerkschaftstag. Mit der Zielsetzung, eine politische Entschließung zu verabschieden, die gerade in der aktuellen Situation, wo die Regierung Macron erneut alles verbietet außer der Maloche fürs Kapital und allem anderen mit Polizeistaats-Methoden begegnet, den gemeinsamen Kampf dagegen stärken soll. „Imposons un autre avenir!“ seit dem 15. Oktober 2020 bei SUD Solidaires ist die zusammenfassende Pressemitteilung über die Entschließung des Sonderkongresses von SUD Solidaires (“Setzen wir eine andere Zukunft durch!”), die wir im folgenden (sehr knapp) deutsch zusammenfassen 
„Am 17. Oktober werden in Paris mehrere Demonstrationen von Migranten ohne Papiere in ganz Frankreich zusammenkommen, um die Regularisierung aller Migranten ohne Papiere, die Schließung von Verwaltungshaftanstalten (CRAs) und die Unterbringung aller zu erreichen. Gruppen werden sich über fünf Hauptrouten der Hauptstadt anschließen und unterwegs Menschen versammeln. (…) Dieser Marsch muss dem am meisten ausgebeuteten Teil des Proletariats und seinem Kampf um Würde nationale Sichtbarkeit verleihen. Initiativen sind daher in den Phasen geplant: mit den kämpfenden McDonald’s-Mitarbeitern in Marseille am 19. September, einer Aktion vor der Nîmes CRA am 21. September, einer Demonstration in Beauvais am 10. Oktober … Es ist noch Zeit, einige zu organisieren ! Der Marsch wird von Kollektiven undokumentierter Migranten organisiert – darunter mehrere kürzlich geborene, wie das Collectif des Immigrants en France oder das Ensemble pour notre Regularization Sans Exception – und wird von politischen, gewerkschaftlichen und antirassistischen Organisationen (Solidaires, Fasti, DAL … ), einschließlich der UCL offensichtlich. (…) Das Problem, dass Migranten ohne Papiere mit staatlichem Rassismus in Verbindung gebracht werden, war am 18. Juli in Beaumont-sur-Oise, um die Wahrheit über den Tod von Adama Traoré zu erfahren. Angesichts der fehlenden Reaktion der Behörden zielen die Demonstrationen von Migranten ohne Papiere von September bis Oktober darauf ab, vor dem Elysee zu enden. Es besteht weiterhin Bedarf an Hilfe bei Logistik, Empfang, Kommunikation und Maßnahmen während der Phasen … Zögern Sie nicht, sich an die Kollektive von Migranten ohne Papiere in Ihrer Region zu wenden, um zu helfen, zu ermutigen und teilzunehmen“ – so die (maschinelle) deutsche Übersetzung „Konvergenz in Paris am 17. Oktober — Undokumentiert: Märsche quer durch das Land“ bei den a-infos (eines Beitrags der ursprünglich am 18. September 2020 bei der Union Communiste Libertaire erschienen war) zu den rund einmonatigen Märschen, die nun ihre „Halbzeit“ erreicht haben. Siehe zum Sternmarsch auf Paris auch einen Überblick, einen aktuellen Zwischenbericht als Beispiel, einen Hahstag zu entsprechenden Tweets und einen gewerkschaftlichen Mobilisierungsaufruf. Neu: Trotz einer Serie von polizeilichen Auflagen, inklusive Blockade des Demonstrationszuges: Die Pariser Abschlussdemonstration des Sternmarsches der Papierlosen wurde mit rund 15.000 erfolgreich durchgeführt 
Der französische Präsident weiß um die Bedeutung symbolischer Akte: Weswegen er am 15. Oktober 2020, dem Tag der landesweiten Proteste im Gesundheitswesen einen Gewerkschaftsbesuch machte. Bei der sogenannten “Gewerkschaft” der Polizei, auch in Frankreich eine rechtsradikale Bruderschaft. Dieweil er seinen Gesundheitsminister verkünden ließ, es sei schlicht unmöglich, die geforderte Anzahl an neuen Intensivbetten zu beschaffen. Was er nicht erwähnte: Das mag sogar sein, denn diese Regierung hatte gerade eben beschlossen, erneut 4 Milliarden im Gesundheitswesen einzusparen. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Gesundheitswesen Frankreichs – seit über einem Jahr mehr oder minder im Dauerprotest und dies erst recht seit der Epidemie, und stets, auch bei schwächerer gewerkschaftlicher Mobilisierung, ein starker Faktor – haben diese Politik „Oberkante Unterlippe“ und weisen darauf hin, dass die (auch in bundesdeutschen Medien im Mittelpunkt stehenden) Einschränkungsmaßnahmen „natürlich“ nicht für den Arbeitszwang gelten, samt stets überfüllten Nahverkehrswagen. Der Thread „Manifestation des soignants à Paris“ am 15. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Charles Baudry (RT France) besteht unter vielem anderen aus zahlreichen Videoclips, in den Aktivistinnen und Aktivisten vor allem der CGT ihre Sicht der Dinge zu diesen verschiedenen aktuellen Entwicklungen darlegen – und damit auch ihre Gründe für die Beteiligung an der Aktion in Paris. Siehe dazu auch einen kleinen Videobericht als Beispiel für Aktionen außerhalb der Hauptstadt – und eine Meldung über Macrons neue Einsparungspläne. 
„…Mit zahlreichen Gummigeschossen ging die Polizei in Frankreich während der Gelbwestenproteste gegen Demonstranten vor. Schwerverletzte wurden in Kauf genommen. Der Bericht von Amnesty zeigt nun detailliert auf, wie Gummigesetze das Arsenal vervollständigen, dessen sich die Verteidiger der herrschenden Ordnung bedienen. Statt Kugeln oder Knüppeln bekamen unter dem Präsidenten der Reichen, Emmanuel Macron, Tausende subtilere Formen der Repression zu spüren. Aus fadenscheinigen Gründen wurden sie in das Labyrinth der Justiz gezerrt und mit Strafen überzogen. Dieser Rechtsmissbrauch ist politisch gewollt, die Gummigesetze wurden schließlich extra geschaffen, um ihn zu ermöglichen. Willkürliche Festnahmen und drakonische Strafen sollen Menschen einschüchtern und davon abschrecken, für ihre Rechte und Forderungen einzutreten. Nicht ohne Erfolg, und das hat nicht nur in Frankreich Methode. Die Covid-19-Pandemie liefert Regierenden in Paris und anderswo einen Generalvorwand, um Proteste schlicht zu verbieten, bürgerliche Rechte und Freiheiten auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Deren Verteidigung ist für die anstehenden sozialen Auseinandersetzungen eine zentrale Frage...“ – aus dem Kommentar zum amnesty Bericht „Bürgerrechte à la française“ von Peter Steiniger am 28. September 2020 bei nd online über Polizeigewalt in der EU – mit keineswegs zufälligem Schwerpunkt Frankreich. Siehe dazu auch den (englischen) ai-Bericht, drei Beiträge zur (nicht nur ganz) aktuellen Polizeigewalt in Frankreich und einen Hintergrundbeitrag über die Klasseninteressen, die diese Art Polizeiterror erfordern – wie auch den Widerstand gegen ihn – sowie eine kleine Auswahl aus den vielen Berichten über Polizeigewalt in Frankreich im LabourNet Germany 
Arbeitsbedingungen übelster Art in der Landwirtschaft „kennt man“: Aus Italien, Spanien und der BRD beispielsweise. Faktisches Lagerleben und ständige Arbeitshetze bei niedrigen Löhnen sind die Kernbestandteile der heutigen kapitalistischen Landwirtschaft – auch in Frankreich. Neun Stunden Arbeit ohne Pause, nichtbezahlte Überstunden und bei arbeitenden Migrantinnen nahezu alltägliche sexuelle Aggression zählen auch hier zu den Grundbestandteilen einer Landwirtschaft, die die Produkte dieser Art der Fronarbeit dann oft genug auch noch als „regionale Produktion“ anpreist, geerntet von Menschen, die keineswegs der Region entstammen. In dem Beitrag „«On était traités comme des animaux»: la face cachée du travail saisonnier dans le secteur agricole“ von Sophie Chapelle am 21. September 2020 beim Basta-Mag ist das „verdeckte Gesicht“ der französischen Landwirtschaft Thema: Behandelt wie Tiere… Darin wird von einem (noch laufenden) Prozess berichtet, den fünf Arbeiterinnen gegen die spanische Zeitarbeitsfirma Laboral Terra und mehrere französische landwirtschaftliche Unternehmen angestrengt haben – unter anderem, weil sie permanente Wochenend-Arbeit nicht bezahlt bekamen. Die Kollegin, die in dem Beitrag die Verhältnisse erläutert, stammt aus Marokko – und hat zuvor in der spanischen Textilindustriegearbeitet. „In Avignon angekommen, wurde es noch schlechter…“ ist der Kernsatz ihrer Ausführungen. 
„… Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der §129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik fortgesetzt worden. Die beiden Verteidiger Heinz Schmitt und Tuncay Karaman trugen ihre Plädoyers vor. Rechtsanwalt Schmitt wird seine ausführlichen Darlegungen zur kurdischen Frage am 23. September fortsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat bei der letzten Verhandlung zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe gefordert. Am gestrigen Sitzungstermin wurde zunächst ein Interview mit dem KCK-Vorsitzenden Cemil Bayik durch Rechtsanwalt Schmitt eingeführt, woraufhin eine einstündige Unterbrechung zwecks eines Selbstleseverfahrens angeordnet wurde. Nach der Unterbrechung gab der Staatsanwalt zu Protokoll, das Interview veranlasse ihn nicht zu einer „abweichenden Würdigung”, nach wie vor gebe es keine politische Verfolgung der PKK in Deutschland. In Bezug auf den Vorwurf, sein Mandant habe als Gebietsleiter der PKK gute Verbindungen in die örtliche Politik in Bremen und Salzgitter gehabt, führte Verteidiger Tuncay Karaman an, dass die Einflussnahme auf politische Akteure zugunsten der kurdischen Gemeinde durchaus üblich ist. So könnten Gemeinschaften mit gleichgelagerten Interessen ihre Anliegen in die Parlamente einbringen. Mustafa Çelik werde in der kurdischen Community als legitimer Vertreter betrachtet. Karaman bezog sich in seinem Plädoyer auf das Urteil des belgischen Kassationsgerichtshofes aus diesem Jahr, laut dem die PKK eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die PKK erfülle die notwendigen Kriterien dazu, wie beispielsweise „ein gewisser Organisationsgrad und die Befähigung, militärische Aktionen durchzuführen”...“ – aus dem Bericht „Hamburg: Plädoyer der Verteidigung im PKK-Prozess“ am 17. September 2020 bei der ANF über den Hamburger Schauprozess im Dienste Erdogans. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über EU-Hilfen für Erdogans Terror aus Bulgarien und Frankreich – und von dort auch eine (hierzulande vergeblich gesuchte) solidarische gewerkschaftliche Stellungnahme mit dem kurdischen Kampf. 
Sei es in Toulouse, Marseille, Lyon, Nantes, Montpellier, Le Mans oder Perpignan, überall an diesen (und zahlreichen weiteren) Orten verlief die Mobilisierung für den Neustart-Tag gewerkschaftlicher Proteste eher deutlich enttäuschend. Auch im noch im Winter oftmals über lange Zeit stark bestreikten öffentlichen Verkehr gab es vergleichsweise wenige Aktionen. In dem Beitrag „Pourquoi beaucoup de salariés ont la tête ailleurs“ von Stéphane Ortega am 17. September 2020 bei Rapports des Forces wird versucht, den Ursachen dieser Schwäche auf den Grund zu kommen. Eine Schwäche im Übrigen, die auch im deutlichen Kontrast steht zu zahlreichen aktuellen betrieblichen Auseinandersetzungen – oder, wie der Autor meint, auch gerade deswegen, weil eben die aktuelle Situation so sei, dass die Sorgen sehr konkret gestaltet seien. Und neben Entlassungsplänen und Widerstand auch auf die Ängste um Wiedereinschulung von Kindern als Beispiel verweist – wie auch auf die Tatsache, dass die Mobilisierung im Winter ja auch keinen wesentlichen Erfolg erringen konnte. In der Verbindung der anwachsenden betrieblichen und behördlichen Kämpfe werden in dem Beitrag die Perspektiven für „bessere Zeiten“ gesehen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge aus Nancy und Paris sowie eine Bewertung aus Deutschland – und unsere Vorankündigung 
Ohne die nicht nur in Frankreich üblichen Zählspiele mitzumachen, ist das Fazit der landesweiten Aktionen am 12. September 2020 genau dieses: Die Gelbwesten sind wieder da. Hunderte hier, Tausende dort – sie bleiben ein politischer Faktor, auch nach dem „lockdown“ (oder vor seiner Erneuerung), dem „confinement“. Auch viele jener, die eher erwartet oder befürchtet hatten, dass sich nur noch „harte Kerne“ mobilisieren ließen, sahen sich angenehmen enttäuscht – dem war nicht so, an vielen Orten wurde eine breite Beteiligung deutlich sichtbar. Was sich im französischen makronitischen Polizeistaat nach wie vor in Quarantäne befindet – sind die demokratischen Rechte, wie etwa Demonstrationsfreiheit. Es ist „normal“ in Paris (nicht von Minsk ist hier die Rede), dass die uniformierten Banden selbst über Rollstuhlfahrer herfallen – und dass verfolgt wird, wer Videos dreht, die das dokumentieren. Siehe zu den Protesten in Frankreich am 12. September acht aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren Ankündigungsbeitrag vom 11. September, in dem eine nunmehr weitgehend beantwortete Frage gestellt worden war 
„… Keine persönlichen Gegenstände: Schon beim Betreten des Gebäudes müssen Amazon-Lagerarbeiter:innen alle ihre Sachen inklusive Handy abgeben. Behalten dürfen sie nur eine Wasserflasche und Geld in einem klaren Plastikbeutel. Überall Kameras: Amazon überwacht Beschäftigte in der Lagerhalle mit einem Netzwerk an Kameras, die jeden Schritt der Leute aufzeichnen. In der Covid-19-Pandemie nutzt der Konzern die Kameras dazu, um Abstandsregeln durchzusetzen. Sie sind aber auch eine Ausrede dafür, um jede Form der Absprache und Organisation der Beschäftigten (etwa in Gewerkschaften) zu verhindern, heißt es in dem Bericht. Dystopisches Detail am Rande: Große Bildschirme in den Lagerhallen zeigen Aufnahmen von Beschäftigten, die beim Klauen erwischt worden sind. Damit sollen andere von ähnlichen Taten abgeschreckt werden. Ständige Leistungsmessung: Scanner zählen, wie viele Sekunden eine Beschäftigte für eine Aufgabe braucht, etwa das Befüllen eines Regals. (…) Bloß keine Gewerkschaften: Amazon analysiert mit eigener Software beständig eine Vielzahl von Kriterien, um herauszufinden welche Läden seiner Lebensmittelkette Whole Foods dem „Risiko“ gewerkschaftlicher Organisierung ausgesetzt sind. Als besonders hohe Risikofaktoren gelten die Zahl der Beschäftigen aus Haushalten unterhalb der Armutsgrenze, ihre ethnische Diversität und die Stimmung im Team. Durch seine Kameras kontrolliert der Konzern andauernd, ob sich in den Läden und Lagerhallen Beschäftigte zu Absprachen zusammentun….“ – so fasste der Beitrag „So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA“ von Alexander Fanta am 01. September 2020 bei netzpolitik.org den überwachten Arbeitsalltag bei Amazon in USA zusammen (wie er auch ohne die jüngst angestrebten „Dienste“ von Geheimdienst-Analytikern – siehe unseren letzten Bericht – praktiziert wird). Siehe dazu auch einen Bericht aus Frankreich – wo die Sachlage durch den Widerstand dann schon zumindest etwas anders aussieht – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zu Amazons Überwachungsstrategien, die sich immer auch gegen gewerkschaftliche Bestrebungen richten 
„Die Schändung einer Gedenkstätte für die Opfer eines SS-Massakers hat in Frankreich Empörung ausgelöst. Präsident Emmanuel Macron erklärte am Sonnabend, es werde »alles getan«, um die Täter zu fassen. Am Freitag waren Schmierereien am Eingang der Gedenkstätte in Oradour-sur-Glane entdeckt worden. Unbekannte hatten im Schriftzug »Dorf der Märtyrer« letzteres durchgestrichen und statt dessen »Lügner« geschrieben, ergänzt durch den Namen eines Holocaustleugners. Die Gedenkstättenleitung erstattete Strafanzeige. In der Dorfkirche von Oradour-sur-Glane hatte die Waffen-SS-Einheit »Das Reich« am 10. Juni 1944 die Frauen und Kinder des Dorfes eingesperrt und das Gebäude angezündet. Die Menschen verbrannten bei lebendigem Leib. Die Männer des Ortes wurden größtenteils von den deutschen Soldaten erschossen…“ – aus der afp-Meldung „Frankreich: Gedenkort Oradour geschändet“ (hier am 24. August 2020 bei der jungen welt). Siehe dazu auch eine Pressemitteilung der Internationalen Föderation der WiderstandskämpferInnen FIR 
„… Das Aufkommen der Losung „Tretet zurück oder hängt“, flankiert von symbolischen Galgen, sagt viel über die Stimmung vor Ort aus. Die Wut der einfachen Libanesen gegen „ihre“ Regierung ist so tief, dass kaum ein Minister oder hoher Staatsbeamter es gewagt hat sich nach der Explosion auf den Straßen zu zeigen. Als der Millionär und ex Premierminister Saad Hariri sich an den Ort der Explosion wagte, wurde sein Konvoi von wütenden Demonstranten überrannt. Premierminister Hassan Diab wurde schnell zum Kapitän eines sinkenden Schiffes, das die Ratten eilig verließen. Unter unaufhaltsamen Druck bot er schließlich am 10. August, eine Woche nach der Explosion, den Rücktritt seiner Regierung an. Er veranstaltete auch ein erbärmliches Schauspiel, als er die Korruption und Kriminalität einer politischen Elite anprangerte, deren Bitten er neun Monate lang nachgekommen war. (…) Der französische Präsident Emmanuel Macron erkannte schnell die politischen Tragweite dieser Situation und beeilte sich, der erste internationale Führer zu sein, der das zerstörte Beirut nach der Explosion besuchte. Nachdem er wahrscheinlich die Lehren aus den erniedrigenden Erfahrungen des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy im „arabischen Frühlings“ gezogen hatte – als die engen Beziehungen des französischen Imperialismus zu den Regimes von Ben Ali und Gaddafi entlarvt wurden -, wollte Macron keine gute Gelegenheit für einen öffentlich wirksamen Auftritt verpassen, indem er sich von Kameras auf der Seite des Volkes einfangen ließ und die Korruption anprangerte. Hinter dieser Haltung will Macron auch die versprochene Hilfe für den Libanon als Erpressungsinstrument nutzen, um weitreichende „Reformen“ durchzusetzen, die dem französischen Kapital zugute kommen...“ – aus dem Beitrag „Zorn der Beiruter Massen verschärft politische Krise“ am 17. August 2020 im Sozialismus.info unter anderem eben über die Bedeutung des Auftritts des „Retters aus Paris“ in Beirut. Zur Wirklichkeit hinter Hilfe-Phrasen drei weitere Beiträge (darunter auch zwei ältere) –über die Alternative zur aktuellen EU-Politik (Schuldenstreichung für den Libanon) und die Geschichte der Aufrüstung des Libanon durch Frankreich in den letzten Jahren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Libanon nach der Explosion