Untersuchungshaft und Durchsuchungen in Frankreich: JournalistInnen unter Verdacht, Pressefreiheit gefährdet

Dossier

„Untersuchungshaft und Durchsuchungen: Alleine in der vergangenen Woche wurden in Frankreich vier Journalisten von der Polizei verhört. Medienverbände fordern einen besseren Quellenschutz. (…) Am Mittwoch wurde auf der Place de la République in Paris und vor der Polizeizentrale in Marseille demonstriert und nahezu alle Journalistenverbände fordern in einem offenen Brief einen rechtlich besseren Schutz der Pressefreiheit. „Ohne Garantie für den Schutz unserer Quellen ist die Ausübung unseres Berufs selbst gefährdet“, schreibt das Kollektiv. Der Brief wurde Donnerstagmittag in zahlreichen Medien veröffentlicht, darunter Le Figaro, Le Monde und Radio France – wenige Stunden später wurden drei weitere Kollegen in Lille von der Polizei vorgeladen. (…) Wahrscheinlich ereigneten sich beide Verhöre zufällig in der selben Woche. Nichtdestotrotz erkennt RSF darin einen „Einschüchterungsversuch“ seitens staatlicher Institutionen…“ Artikel von Léonardo Kahn vom 22. September 2023 in der Süddeutschen Zeitung online  („Journalisten unter Verdacht“), siehe nun auch dazu:

• Demo der Mediengewerkschaften am 18. Juni in Paris zur Verteidigung des Journalismus und der Informationsfreiheit gegen die Zerstörung durch Politik und KI
  „NEIN zum sozialen und redaktionellen Niedergang unserer Medien – NEIN zur – JA zur Verteidigung des Journalismus und der Information
  Kommt alle am 18. Juni nach Paris, um die Informationsberufe zu verteidigen, die die Säulen der Demokratie bilden
  Am Donnerstag, dem 18. Juni, rufen die Gewerkschaften SNJ, SNJ-CGT, CFDT-Journalistes, SGJ-FO, Filpac-CGT, SNPEP-FO und Info’Com-CGT alle Beschäftigten der Medienbranche dazu auf, sich diesem Demonstrationszug anzuschließen und sich gemeinsam zu mobilisieren, um die Gefahren für die Informationsfreiheit zu bekämpfen, Sozialpläne abzulehnen und eine qualitativ hochwertige Berichterstattung zu verteidigen.
  Seit Jahresbeginn reißen die Turbulenzen in der Medienwelt nicht ab: Hunderte von Stellenstreichungen, eine zunehmende Prekarisierung der Berufe im Informationsbereich, durch künstliche Intelligenz ersetzte Beschäftigte, aufgrund von Budgetkürzungen eingestellte Sendungen, Druck von allen Seiten, der die Unabhängigkeit der Redaktionen in Frage stellt, insbesondere von milliardenschweren Verlegern, der extremen Rechten und anderen…
  Diese Schwierigkeiten sollten alle Bürger beunruhigen. Denn sie gefährden in hohem Maße die qualitativ hochwertige Berichterstattung, auf die jeder Bürger und jede Bürgerin in einer Demokratie Anspruch hat.
  Liebe Leserinnen und Leser, liebe Internetnutzerinnen und -nutzer, liebe Hörerinnen und Hörer, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie finden Ihr Dorf nicht mehr auf den Seiten Ihrer Regionalzeitung, Sie stellen fest, dass Ihr Magazin dünner geworden ist und alle Artikel gleich geschrieben sind, dass es weniger Kurzmeldungen gibt und die Videoberichte aus Zeitmangel weniger ausführlich sind… Das ist nicht nur ein Eindruck: Die Arbeitsbedingungen haben sich stark verschlechtert. Sie gefährden nun die Qualität der Berichterstattung.
  Diese Pläne bedrohen nun die Arbeitsplätze von Journalisten, Grafikern, Dokumentaren, Korrektoren, Videocuttern, Kameraleuten, Rotationsdruckern, Technikern und Verwaltungsmitarbeitern…
  Angesichts der Gefahren, die die Information bedrohen: Es geht um Leben und Tod für die Demokratie in Frankreich.
  Lasst uns am 18. Juni gemeinsam fordern:
  – Die Einstellung von Stellenstreichungsplänen, die für einen qualitativ hochwertigen Journalismus erforderlichen Personalbestände sowie die Festanstellung von befristet Beschäftigten;
  – Dass künstliche Intelligenz nicht als Vorwand für den Abbau von Berufen und Arbeitsplätzen dient;
  – Eine Regulierung des Einsatzes künstlicher Intelligenz, um Arbeitsplätze und die Qualität der Informationen zu sichern;
  – Eine Vergütung, die unseren Qualifikationen entspricht, die Beendigung des anhaltenden Rückgangs der Honorare für freie Mitarbeiter und die strikte Einhaltung des Cressard-Gesetzes;
  – Die Achtung unseres Berufsstatus, damit wir Druck von jeglicher Seite widerstehen können, was bedeutet, dass wir uns weigern, dass sich die Nachrichtenmedien in Propaganda- oder Desinformationsmaschinen verwandeln;
  – Die notwendigen Mittel, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag ordnungsgemäß erfüllen kann;
  – Einen echten Kampf gegen die Digitalgiganten, die unsere Informationen plündern und die finanziellen Gewinne für sich behalten;
  – Eine Stärkung der Regulierungsinstrumente für die Medienwelt: Begrenzung der Medienkonzentration, Einbeziehung der Gewerkschaften in die CPPAP;
  – Den Erhalt der Druckereien;
  – Einen echten nationalen Plan zur Bekämpfung von Informationswüsten;
  – Eine echte Stärkung und eine umfassendere Erhebung von verwandten Schutzrechten sowie die Ausweitung ihrer Verteilung;
  – Ein Recht auf freie und unabhängige Information, das gesellschaftlich garantiert ist;
  – Eine grundlegende Überarbeitung des Kartellgesetzes von 1986 und eine Angleichung an das europäische Recht in Bezug auf den Quellenschutz, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks usw…“ franz. Pressemitteilung bei SNJ (maschinenübersetzt) von Gewerkschaftsbund SNJ – SNJ-CGT – CFDT-Journalistes – SGJ-FO – Filpac-CGT – SNPEP-FO – Info’Com-CGT zur Demo am Donnerstag, 18. Juni, in Paris: Treffpunkt um 11 Uhr auf der Place de la Bourse mit Umzug zum Kulturministerium
• Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel
  „In Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist*innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden. Es geht um geleakte Geheimdokumente. Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz. Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt.
  In Frankreich gehen die Sicherheitsbehörden gegen investigative Journalist*innen vor. Vergangene Woche wurden gleich in mehreren Fällen Journalist*innen verhört und durchsucht. Ziel sind anscheinend auch die Hinweisgeber*innen. Reporterorganisation kritisieren: Die Einschüchterungen hätten System in Frankreich. Ein europäisches Gesetz könnte Journalist*innen und ihre Quellen zukünftig besser schützen, doch dagegen sperren sich EU-Länder. Im Fokus der aktuellen Debatte steht die französische Journalistin Ariane Lavrilleux. Sie deckte 2021 für das Magazin „Disclose“ auf, dass der französische Militärgeheimdienst DRM mit der ägyptischen Regierung zusammenarbeitete und dabei auch indirekt an Hinrichtungen beteiligt war.
  Journalistin kommt erst nach 39 Stunden frei
  Wegen dieser Recherche wurde die Journalistin am Dienstag festgenommen. Beamte des französischen Inlandsgeheimdienstes durchsuchten ihre Wohnung sowie ihre digitalen Geräte. Anschließend wurde Lavrilleux auf einer Polizeiwache verhört und kam erst nach 39 Stunden wieder frei. Die Sicherheitsbehörden sind wohl auch auf der Suche nach Lavrilleuxs Quelle. Dieser drohen laut Süddeutscher Zeitung wegen Landesverrats bis zu sieben Jahre Haft. Das Verhör wurden von Protesten in mehreren französischen Städten begleitet. Am Tag nach der Freilassung veröffentlichten viele französische Medien eine gemeinsame Erklärung, darunter LeMonde und Radio France. Darin schreiben Sie: „Die Verhaftung unserer Kollegin […] stellt einen beispiellosen Angriff auf den Schutz des Quellengeheimnisses von Journalisten dar, das nach den Worten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen der ‚Eckpfeiler der Pressefreiheit‘ bildet.“
  Einer Demokratie unwürdig
  Auch die Tageszeitung Libération unterzeichnete die Erklärung. Gleich am selben Tag gerieten drei ihrer eigenen Journalist*innen ins Visier. Die Polizei lud Ismaël Halissat, Fabien Leboucq und Antoine Schirer vor, weil diese zu einem Vorfall im Jahr 2022 recherchierten. Dabei hatte ein Polizist einen 23-Jährigen in seinem Auto erschossen. Auch diese Recherche berief sich auf interne Dokumente. Laut Libération wirft die Staatsanwaltschaft den Journalisten „Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses“, „Hehlerei bei der Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses“ und „öffentliche Diffamierung aufgrund der Funktion oder der Eigenschaft eines Beamten der öffentlichen Gewalt“ vor. Liberation bezeichnete die Verfahren als „eines demokratischen Landes unwürdig“. Für etliche französische Journalist*innen sind diese Einschüchterungsversuche keine Einzelfälle. Verfahren gegen Journalist*innen hätten in den letzten Jahren zugenommen, so die gemeinsame Erklärung…“ Beitrag von Leonhard Pitz vom 27.9.2023 in netzpolitik.org mit der Doku der gemeinsamen Erklärung französischer Medien zur Festnahme von Arianne Lavrilleux

Grundinfos:

• Siehe für Protest-Berichte auf Twitter SNJ – premier syndicat de journalistes (und deren Homepage ) und RSF en français  sowie Ariane Lavrilleux eine der betroffenen JournalistInnen
• Siehe auch das Dossier: Die französische Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ gegen Pressekonzentration und die Einsetzung eines faschistischen Redaktionsleiters seit 4 Wochen im Streik