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Solidarität mit LehrerInnen-Gewerkschaft auf den Philippinen: Kampagne gegen die antigewerkschaftliche Repression des Duterte-Regimes
Solidaritätsaktionen mit den verfolgten GewerkschafterInnen auf den Philippinen fanden überall im Lande selbst statt„… Die Bildungsinternationale (EI) fordert alle Arbeiter weltweit auf, die Verschärfung der Schikanen und Unterdrückung ihrer Mitgliedsorganisation, die Alliance of Concerned Teachers (ACT), auf den Philippinen zu verurteilen. Ein ACT-Provinzialkoordinator wurde bei einem neuen Vorgehen gegen Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen im Land verhaftet. Die Unterdrückung hält an, und ACT befürchtet, dass mehr ihrer Mitglieder darunter leiden könnten. Die Gewerkschaft musste ein Büro vorübergehend schließen, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter, Mitglieder und leitenden Angestellten zu gewährleisten. Das gewerkschaftsfeindliche Klima unter dem Duterte-Regime hat Gewerkschafter, Lehrer und Akademiker veranlasst, um ihre Rechte und ihre Sicherheit zu bangen. Raymond Basilio, ACT-Generalsekretär, hat seit Januar 2019 mehrere Morddrohungen erhalten. Die Lehrergewerkschaft ist im Visier der Regierung. Gewerkschaftsaktivisten werden von der philippinischen Nationalpolizei rechtswidrig profiliert und auf “Terroristenlisten” gesetzt. Zwei ACT-Lehrer wurden kürzlich in ihrem Klassenzimmer von maskierten Männern in Anwesenheit ihrer Schüler beschossen...“ – aus dem Kampagnenaufruf „Philippinen: Gewerkschaftsfeindliche Repression gegen die Lehrergewerkschaft“ seit dem 22. November 2019 bei Labourstart, das die Kampagne gemeinsam mit der Internationalen Föderation der Bildungsgewerkschaften EI International organisiert – ein Aufruf, der seit vergangenen Freitag von über 6.200 Menschen unterstützt worden ist – und das sollten noch viel mehr werden… Siehe dazu auch einen Beitrag über Protestaktionen auf den Philippinen, einen Bericht über andere betroffene Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunikationsbranche – die es vor einiger Zeit organisiert hatten, einen Streikbruch gegen KollegInnen in den USA zu verhindern – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Repressionswelle gegen GewerkschafterInnen auf den Philippinen weiterlesen »

Solidaritätsaktionen mit den verfolgten GewerkschafterInnen auf den Philippinen fanden überall im Lande selbst statt

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Spezialeinheiten von Polizei und Armee der Philippinen überfallen Gewerkschaften und soziale Organisationen auf Negros: 57 Festnahmen, 32 nach einer Woche frei gelassen. Internationale Forderung: Alle sofort freilassen!
Solidaritätsaktion der neuseeländischen Gewerkschaft First gegen den Polizeiüberfall auf philippinische Gewerkschafter am 31. Oktober 2019„… In den Abendstunden des 31. Oktober durchsuchten in einer Großoperation Militär, Polizei und Spezialeinheiten die Büros von Gabriela Negros, der Nationalen Föderation von Zuckerrohrarbeitern (NFSW) und der Partei Bayan Muna. Durchsuchungsbefehle waren durch das Regionale Gericht RTC 89 in Quezon City ausgestellt. Der Vorwurf lautet: in den Büros der Frauenorganisation Gabriela, der Partei Bayan Muna sowie des NFSW seien verschiedene Waffen und Munition gelagert und die Büros würden zum Training und zur Rekrutierung von Mitgliedern der New People’s Army (NPA) genutzt.  Das philippinenbüro ist bestürzt über das Vorgehen der philippinischen Sicherheitskräfte gegenüber zivilen Nichtregierungsorganisationen. Die Durchsuchungen sind das jüngste Beispiel für die rücksichtlose Aufstandsbekämpfung auf der Insel Negros, der insbesondere Zivilist*innen und zivile Organisationen zum Opfer fallen, indem sie als Unterstützer*innen und Mitglieder des kommunistischen Aufstandes gebrandmarkt werden. (…)Unter der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte hat das Ausmaß der Repressionen eine erschütternde Intensität erlangt. 87 Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen wurden allein auf der Insel Negros seit Beginn seiner Amtszeit ermordet und 79 Aktivist*innen inhaftiert.  Laut ersten Berichten wurden auch bei den Durchsuchungen am 31. Oktober zahlreiche Waffen sichergestellt und 57 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter sieben Minderjährige, die für ein kulturelles Programm übten, als die Sicherheitskräfte kamen. Der Vorsitzende der Dachorganisation Bayan Negros, Mark de la Conception verurteilte die Durchsuchungen und beschuldigt die Sicherheitskräfte fehlerhafte Durchsuchungsbefehle genutzt und die Waffen untergeschoben zu haben. Das philippinenbüro verurteilt die Attacken und fordert Präsident Duterte und die philippinischen Sicherheitskräfte dazu auf den Repressionen gegen zivile Organisationen und Aktivist*innen ein sofortiges Ende zu setzen!…“ aus der Pressemitteilung „Das philippinenbüro fordert ein Ende der Repressionen auf der Insel Negros“ vom 01. November 2019 hier beim Asienhaus Köln dokumentiert. Zum Überfall auf die sozialen Organisationen auf der Insel Negros zwei aktuelle Meldungen über erste Freilassungen, sowie vier weitere aktuelle Beiträge, darunter Solidaritätserklärungen von Gewerkschaften aus Kanada und Neuseeland und des IGB, sowie eine Befürwortung einer ILO Sondermission (die auch genauere Angaben über die Festgenommenen gibt). weiterlesen »
Solidaritätsaktion der neuseeländischen Gewerkschaft First gegen den Polizeiüberfall auf philippinische Gewerkschafter am 31. Oktober 2019„... In den Abendstunden des 31. Oktober durchsuchten in einer Großoperation Militär, Polizei und Spezialeinheiten die Büros von Gabriela Negros, der Nationalen Föderation von Zuckerrohrarbeitern (NFSW) und der weiterlesen »

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„Aufräumen!“ Wie die philippinische Regierung nur ihre Versprechen an Unternehmer und das Bürgertum erfüllt – alle anderen sind ‚Gesindel’
Auch auf den Philippinen: Kampf um Mindestlohn„… Doch letztlich bedeutete das Ende des verhassten Diktators keinen tief greifenden gesellschaftspolitischen Systemwandel. Er glich vielmehr einer Machtrochade, wo alte politische Dynastien und mächtige Familienclans wieder an die Schalthebel gelangten und eine ‚Eliten-Demokratie’ re-installierten, deren Stützpfeiler bis heute intakt sind. Amnestie und Amnesie wurden seitdem zu politischen Tugenden. Untermauert durch kaum überarbeitete Text- und Schulbücher, die ihrerseits reichlich Stoff boten, die Schandtaten der ‚Marcoses’ und ihrer Kamarilla sukzessive zu relativieren. Der Höhenflug ‚Digongs’ begann ausgerechnet zu Beginn der Amtszeit von Aquino. Sie berief ihn 1987 als vorübergehend eingesetzten Politiker, zum Vizebürgermeister der Hafen- und Millionenstadt Davao City. Dort stellte sich 1988 Duterte das erste Mal zur Wahl und gewann auf Anhieb den Bürgermeisterposten. Bis zum Sommer 2016 saßen dann er selbst oder seine beiden Kinder Sara und Paolo an den Schalthebeln der Macht. Seit Juli 2016 hat Tochter Sara den Posten ihres Vaters als Bürgermeisterin Davaos übernommen. Davao – das war Mitte der 1980er Jahre ein Ort, wo antikommunistische Vigilantegruppen Hatz auf (vermeintliche) Mitglieder und Sympathisant*innen der NPA machten. Letztere wiederum waren zeitweilig in Davaos Stadtbezirk Agdao dermaßen stark verankert und mit eigenen Liquidationskommandos, so genannten sparrow units (Spatzeneinheiten), präsent, dass man den Bezirk zeitweilig in ‚Nikaragdao’ in Anlehnung an die sandinistischen Rebellen in Nikaragua umbenannte. Wer sich in einem solchen Klima aufgeheizten Militarismus’ als Politiker*in dauerhaft etablieren wollte, musste entweder über ein klassenübergreifendes Charisma verfügen oder mit knallharten Bandagen auftreten. Für Letzteres war ‚Digong’ nachgerade geschaffen; das Gros der Davaoeños liebte ihren ‚Saubermann’ par excellence. ‚Digong’ wiederum wurde nicht müde, von Davao als ‚meiner Stadt’ zu schwärmen. Je länger Duterte im Sattel saß, desto größer wurde sein Ego, was ihn dazu verleitete, auch und gerade in eliminatorischen Dimensionen zu denken und zu handeln. Vor allem Geschäftsleute schätzten des Bürgermeisters Sinn für ‚Stadtverschönerung’ und ‚Sicherheit’. Bettler*innen, Straßenkinder und Kleinkriminelle waren den Stadtoberen und dem Business ein Dorn im Auge. Für sie waren sie ‚Gesindel’, das es zu ‚beseitigen’ galt...“ – aus dem Beitrag „‚Dutertismo’ oder Der Verfall politischer Kultur“ von Rainer Werning am 24. September 2019 bei Südostasien – der, mit der Kontinuität nach dem Sturz der Marcos-Diktatur beginnend, die Entwicklung des neuen „starken Mannes“ des Inselstaates nachzeichnet und bewertet. weiterlesen »
Auch auf den Philippinen: Kampf um Mindestlohn„... Doch letztlich bedeutete das Ende des verhassten Diktators keinen tief greifenden gesellschaftspolitischen Systemwandel. Er glich vielmehr einer Machtrochade, wo alte politische Dynastien und mächtige Familienclans wieder an die Schalthebel gelangten und eine ‚Eliten-Demokratie’ re-installierten, deren weiterlesen »

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Der Erdrutsch auf den Philippinen: Zuerst weltweit in den Schlagzeilen. Jetzt folgt die „Aufarbeitung“ durch die Regierung – mit dem Polizeiknüppel…
bergbauprotest_manila_20.9.2018 Der Erdrutsch auf den Philippinen, von den meisten als eine Folge der Wassermassen angesehen, die mit dem jüngsten Hurrikan über die Inseln ausgeschüttet wurden, hat eine bisher nicht endgültig festgestellte Zahl von Menschenleben gefordert. So viele, dass selbst europäische Medien – sogar bundesdeutsche – darüber berichtet haben. Auch darüber, dass die behördlich mobilisierten Helfer massiv Hilfe von der Bevölkerung bekamen. Die meisten Todesopfer, so die Nachrichten, seien in einer Kapelle gestorben, in die sie sich geflüchtet hatten – oft, nicht immer, mit dem Hinweis versehen, dass es sich bei diesem Gebäude um eine „frühere Schlafbaracke“ gehandelt habe. Was die Frage aufwirft, was denn da „früher“ wohl gewesen sei. Die Berge der Region Itogon sind „durchlöchert“ – Erbmasse der Goldkonzerne, die dort so lange abgebaut haben, wie es für sie profitabel war und dann verschwunden sind, ohne irgendeine „Aufräumarbeit“. Und weil, wie in anderen Ländern auch, entlassene Bergleute auf eigene Faust weiter abbauten und damit durchaus ein gewisses Auskommen hatten, sind noch mehr Menschen dahin gezogen, um ebenfalls ihr Glück zu versuchen. Denen der Umweltminister der Regierung Duterte androhte, es werde ein gesetzliches Verbot dieser Arbeit beschlossen – und dies werde auch „entschlossen durchgesetzt“. Siehe dazu zwei Meldungen über das Unglück und drei Beiträge, die sich mit Hintergrund und Entwicklung befassen weiterlesen »
bergbauprotest_manila_20.9.2018 Der Erdrutsch auf den Philippinen, von den meisten als eine Folge der Wassermassen angesehen, die mit dem jüngsten Hurrikan über die Inseln ausgeschüttet wurden, hat eine bisher nicht endgültig festgestellte Zahl von Menschenleben gefordert. So viele, dass selbst europäische Medien – weiterlesen »

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Vom Volkstribun zum Diktator? Eine Bilanz der philippinischen Regierung Duterte
Protestcamp von drei Gewerkschaften in Manila ab dem 10.7.2017 - gegen Kriegsrecht und LeiharbeitLange bevor das Wort „Wendehals“ die Runde machte, hatten die um Ramos und Enrile gruppierten Segmente staatlicher „Sicherheits“kräfte das Privileg genossen, als einst gefürchtete buwaya (Krokodile) mit höchsten Weihen der mächtigen Katholischen Bischofskonferenz (CBCP) „freigesprochen“ worden zu sein und sich in einem telegenen politischen Showdown über Nacht zu Helden zu mausern. Marcos’ Sturz bedeutete die Reinstallierung einer „Elitendemokratie“, deren Stützpfeiler bis heute intakt sind: Sämtliche Regierungen bis 2016 bedienten vorrangig ihre Günstlinge und bereicherten sich durch Bestechung und Korruption auf Kosten einer Bevölkerung, die nach wie vor mehrheitlich in Armut verharrt. Nirgends innerhalb der aus zehn Staaten bestehenden Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist die Kluft zwischen Arm und Reich dermaßen groß wie in den Philippinen…“ – aus dem Beitrag „15 Monate Dutertismo – Annäherungen an ein philippinisches Phänomen“ von Rainer Werning am 09. Oktober 2017 bei den Nachdenkseiten, hier aus den Abschnitten zur „Vorgeschichte“ von Dutertes Wahl zum Präsidenten… Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die langjährigen Gründe für den Wahlerfolg Dutertes 2016 weiterlesen »
Protestcamp von drei Gewerkschaften in Manila ab dem 10.7.2017 - gegen Kriegsrecht und LeiharbeitLange bevor das Wort „Wendehals“ die Runde machte, hatten die um Ramos und Enrile gruppierten Segmente staatlicher „Sicherheits“kräfte das Privileg genossen, als einst gefürchtete buwaya (Krokodile) mit höchsten Weihen weiterlesen »

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Kriegsrecht auf den Philippinen verlängert – Proteste auch
Protestcamp von drei Gewerkschaften in Manila ab dem 10.7.2017 - gegen Kriegsrecht und LeiharbeitEs gleicht seit Jahren einem Ritual. Ende Juli ist die Zeit, da der amtierende Präsident der Republik der Philippinen einen medialen Großauftritt genießt und sich mit einer Rede zur Lage der Nation (SONA) an seine Landsleute wendet. Am vergangenen Montag war es das zweite Mal, dass der seit Ende Juni 2016 amtierende Staatschef Rodrigo R. Duterte vor die Mikrofone trat und die verflossenen zwölf Monate Revue passieren ließ. Es war eine sich über zwei Stunden hinziehende Rede, in der der Präsident mehrfach vom Manuskript abwich, um in der ihm eigenen Weise Gegner und Kritiker abzukanzeln. Wer nicht für ihn ist, gerät flugs in die Kategorie »Hurensöhne« oder wird notorisch mit einem »fuck you« belegt. Grundtenor der zweiten SONA war das starre Festhalten »am Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Korruption« um jeden Preis. Das bis Ende dieses Jahres im Süden des Landes geltende Kriegsrecht rechtfertigte der Präsident, weil nur so die »Rebellion IS-naher Kräfte in Marawi City« und anderen Städten auf der Insel Mindanao gestoppt werden könne…“ – aus dem Beitrag „Verflogene Euphorie“ von Rainer Werning am 27. Juli 2017 in der jungen Welt, worin auch seine Wendung gegen die Nationale Demokratischen Front der Philippinen Thema ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu gewerkschaftlichem und demokratischem Widerstand gegen das Kriegsrecht während der Präsidentenansprache – und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Protestcamp der Bergarbeiter aus Mindanao weiterlesen »
Protestcamp von drei Gewerkschaften in Manila ab dem 10.7.2017 - gegen Kriegsrecht und LeiharbeitEs gleicht seit Jahren einem Ritual. Ende Juli ist die Zeit, da der amtierende Präsident der Republik der Philippinen einen medialen Großauftritt genießt und sich mit einer Rede zur weiterlesen »

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Philippinische Gewerkschaften gegen die Verhängung des Kriegsrechtes: Gegen Terror kämpft man anders
Plakat des Gewerkschaftsbundes KMU gegen die Ehrung Marcos durch die philippinische Regierung November 2016Die Ausrufung des Kriegsrechtes auf den Philippinen durch Präsident Duterte – um der Armee freie Hand zu geben im Kampf gegen den Überfall von islamischen Fundamentalisten auf die (offizieller Name) Islamische Stadt Marawi – stößt auf heftigste Kritik der demokratischen Kräfte des Landes, nicht zuletzt der Gewerkschaftsbewegung. Das letzt Mal, dass auf den Philippinen das Kriegsrecht verhängt wurde, war in der Zeit der Marcos-Diktatur – entsprechend ist die jetzige Ausrufung von vielen in genau diesem Zusammenhang gesehen. Vergleichbar mit der Kritik, wie sie in Frankreich beispielsweise verbreitet ist, Ausnahmezustand schaffe genau jene demokratischen Rechte ab, die zu verteidigen behauptet werde, ist auch die Kritik auf den Philippinen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Armee schon lange und immer Sonderrechte habe und gehabt habe, was vor allem eine lange Reihe „extralegaler“ Tötungen, offen gesprochen: Morden, zur Folge gehabt habe. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, mit einem Schwerpunkt auf gewerkschaftlichen Stellungnahmen gegen die Verhängung des Kriegsrechts weiterlesen »
Plakat des Gewerkschaftsbundes KMU gegen die Ehrung Marcos durch die philippinische Regierung November 2016Die Ausrufung des Kriegsrechtes auf den Philippinen durch Präsident Duterte – um der Armee freie Hand zu geben im Kampf gegen den Überfall von islamischen Fundamentalisten auf die (offizieller weiterlesen »

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Philippinische Gewerkschaften: “Das Versprechen war nicht, Leiharbeit zu regulieren, es lautete Verbot der Leiharbeit. Das ist unser gemeinsames Ziel”
Protest vor dem Arbeitsministerium in Manila - für das verbot der Leiharbeit im März 2017Nicht sehr weit weg von hier gibt es jede Menge Gewerkschaften, die auch noch die schreiendste Unmenschlichkeit regulieren, Hauptsache, man braucht sie – wozu auch immer. Sehr weit weg von hier gibt es Gewerkschaften – ganz unterschiedlicher Orientierung – die so eine Erscheinung wie die Leiharbeit keineswegs regulieren wollen, sondern abschaffen, beenden, Schluss machen mit Extra-Ausbeutung. Was ein Wahlversprechen des neugewählten Sheriffs an der Regierungsspitze gewesen war – das mit dem jüngsten Erlass des Arbeitsministeriums (DOLE) nach Ansicht der Gewerkschaftsbewegung gebrochen wurde. „Das ist kein Verbot der Leiharbeit (Endo), sondern eine Anleitung für die Unternehmen, sie zu legalisieren“ so etwa die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes Kilosang Mayo Uno – womit  diese Föderation aber keineswegs alleine in der Gewerkschaftslandschaft steht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Hinweis auf frühere Berichterstattung – das Titelzitat hätte von uns sein können… weiterlesen »
Protest vor dem Arbeitsministerium in Manila - für das verbot der Leiharbeit im März 2017Nicht sehr weit weg von hier gibt es jede Menge Gewerkschaften, die auch noch die schreiendste Unmenschlichkeit regulieren, Hauptsache, man braucht sie – wozu auch immer. Sehr weit weiterlesen »

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Frieden auf den Philippinen: Dutertes Versprechungen – und die Frage, ob das eine neue Form des Faschismus ist…
Logo des philippinischen Netzwerkes gegen Lynchjustiz September 2016Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Wahl zum Präsidenten der Philippinen mit einem klaren politischen Programm und aggressiver Wahlkampfführung gegen die traditionellen politischen Vertreter jener Kräfte, die vor 30 Jahren, nach dem Sturz des langjährigen Diktators Marcos, dafür gesorgt hatten, dass sich außer den Personen an der Regierungsmacht nicht viel änderte (und selbst das höchst geringfügig, schließlich war General Ramos, zweiter „demokratischer Präsident“ nach Marcos Sturz dessen langjähriger Oberkiller gewesen, der im allerletzten Augenblick die Seiten gewechselt hatte). Wobei sich Duterte, der philippinische, antiamerikanische, Trump stets als Marcos Fan outete.  Sein Wahlprogramm: Kampf der Drogenkriminalität, Aussöhnung mit den kommunistischen und islamischen Guerillas, Verbot der Leiharbeit, lebensgarantierender Mindestlohn  und Entfernung von den USA. Weshalb die Reaktionen der philippinischen Linken und der Gewerkschafts- und sozialen Bewegung ausgesprochen unterschiedlich, teilweise auch unsicher, ausfielen. Von diesen Versprechungen hat er nur eine eingelöst: Den Kampf gegen das, was er Drogenkriminalität nennt, und dies in Form eines regelrechten Krieges, mit tausenden Toten in dem ersten halben Jahr seiner Regierungszeit. Die Friedensgespräche mit der Guerillabewegung unter Führung der KP der Philippinen – vielleicht nicht mehr so sehr unter dieser Führung  – sind jetzt ausgesetzt worden. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Dutertes Versprechen“ vom 19. Februar 2017 weiterlesen »
Logo des philippinischen Netzwerkes gegen Lynchjustiz September 2016Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Wahl zum Präsidenten der Philippinen mit einem klaren politischen Programm und aggressiver Wahlkampfführung gegen die traditionellen politischen Vertreter jener Kräfte, die vor 30 Jahren, nach dem Sturz des langjährigen weiterlesen »

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Das Versprechen des philippinischen Präsidenten: Ende der Leiharbeit. Und der Kampf um seine Erfüllung – gegen die Regierung
Plakat des Gewerkschaftsbundes KMU gegen die Ehrung Marcos durch die philippinische Regierung November 2016Eines der wichtigsten Wahlversprechen des neuen Präsidenten der Philippinen war es, er werde das Regime der Leiharbeit abschaffen, weil es gegen die Menschenwürde verstoße. Was ohne Zweifel zutrifft: Alleine, alle möglichen sozialen Akteure sehen nichts, was die Erfüllung dieses Versprechens von Duterte näher rücken ließe, stattdessen verordnete er ein Heldenbegräbnis für den extrem gewerkschaftsfeindlichen Diktator Marcos. Beides provozierte massive Proteste, sowohl der Gewerkschaften als auch breiter Teile der Jugend der Philippinen. Erst recht die verschiedenen Bekundungen des Arbeitsministeriums haben Protest hervorgerufen – von dort aus waren mehr als seltsame Gründe genannt worden, weshalb noch nichts in die versprochene Richtung unternommen worden sei… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Plakat des Gewerkschaftsbundes KMU gegen die Ehrung Marcos durch die philippinische Regierung November 2016Eines der wichtigsten Wahlversprechen des neuen Präsidenten der Philippinen war es, er werde das Regime der Leiharbeit abschaffen, weil es gegen die Menschenwürde verstoße. Was ohne Zweifel zutrifft: Alleine, alle weiterlesen »

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Querfront auf den Philippinen?
Logo des philippinischen Netzwerkes gegen Lynchjustiz September 2016Seit über 100 Tagen ist Rodrigo Duterte nun Präsident der Philippinen. Der „Überraschungssieger“ aus der Provinz hatte versprochen: Er werde wieder Sicherheit im Land herstellen, die Unterwürfigkeit gegenüber den USA beenden, einen Mindestlohn einführen, der zum Leben reicht und die Leiharbeit verbieten. Sicherheit im Land herstellen bedeutete zwei Komplexe: Den Kampf gegen die Drogenbarone aufnehmen – und vor allem den gegen die Guerilla der KP beenden, auch als „Leitfaden“ für andere solche Konflikte. Friedensverhandlungen wurden ebenso unmittelbar nach Amtsantritt begonnen, wie die „Jagd auf Drogenhändler“, von denen in seiner kurzen Amtszeit täglich etwa 10 per Lynchjustiz erschossen werden. Wer diesen Krieg unterstützt – und wer die Opfer sind – darüber gibt es auf den Philippinen nicht nur eine große Debatte, sondern heftige Auseinandersetzungen. Die durch die Absage gemeinsamer Militärmanöver mit den USA und gleichzeitiger Ankündigung einer Reise in die VR China noch befeuert wurden. Eine Regierung, in der (zumindest) KP „nahe“-Minister ebenso vertreten sind, wie jene Kräfte, die öffentlich zur Lynchjustiz aufrufen? Die Materialsammlung „Querfront auf den Philippinen?“ vom 13. Oktober 2016 von Helmut Weiss ist ein Versuch, Orientierungshilfe zu leisten in einer Situation, die so durchaus auch in anderen Ländern denkbar wäre… weiterlesen »
Logo des philippinischen Netzwerkes gegen Lynchjustiz September 2016Seit über 100 Tagen ist Rodrigo Duterte nun Präsident der Philippinen. Der „Überraschungssieger“ aus der Provinz hatte versprochen: Er werde wieder Sicherheit im Land herstellen, die Unterwürfigkeit gegenüber den USA beenden, einen Mindestlohn einführen, der weiterlesen »

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10 Jahre Massaker von Luisita – der Kampf um die Agrarreform auf den Philippinen geht weiter
10 Jahre Massaker von LuisitaMitte November 2004 wurden auf der Hacienda Luisita 7 Aktivisten der Landreform-Bewegung ermordet – und in den darauf folgenden Auseinandersetzungen auch noch ein Gewerkschaftsvorsitzender, ein Menschenrechtsanwalt und zwei weitere Aktivisten. Bis heute gab es keinen Prozess, keine wirkliche Untersuchung (siehe dazu auch eine Reihe von Berichten im LabourNet Archiv). Jetzt, zum 10. Jahrestag des Massakers von Luisita gab es ein große Gedenkveranstaltung, in der die RednerInnen die Straflosigkeit kritisierten: Der Clan der Conjuangcos, der das Land für sich beansprucht ist für seine mehr als rüden Methoden bekannt  – und aufs Engste verbunden mit Präsident Aquino, worin allgemein der Grund für die Straflosigkeit gesehen wurde. weiterlesen »
10 Jahre Massaker von LuisitaMitte November 2004 wurden auf der Hacienda Luisita 7 Aktivisten der Landreform-Bewegung ermordet – und in den darauf folgenden Auseinandersetzungen auch noch ein Gewerkschaftsvorsitzender, ein Menschenrechtsanwalt und zwei weitere Aktivisten. Bis heute gab es keinen Prozess, keine weiterlesen »

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Nach dem Sturm: Ein Sturm an Empörung

Dossier

Philippinen nach dem Sturm YolandaLängst sind noch nicht alle Opfer von Yolanda gefunden, über 10.000 Menschen sind wohl im Sturm gestorben, Hunderttausende obdachlos. Während die internationale Berichterstattung sich vor allem um die Frage dreht, wie die Hilfsaktionen organisiert sind bzw ankommen, ist auf den Philippinen selbst ein Sturm der Empörung ausgebrochen. In der Presseerklärung On Aquino’s statements on super typhoon Yolanda vom 10. November 2013 kritisiert der Gewerkschaftsbund KMU die Präsidentin, die die Verantwortung der Provinzregierung von Leyte zuschieben will, wo es doch die Regierung Aquino sei, die die Erarbeitung eines nationalen Kataststrophenplans auf die lange Bank geschoben habe. Siehe dazu weitere Berichte und Stellungnahmen – neu: ein Manifest von selbstständigen gewerkschaftlichen Organisationen der Dreiradfahrer gemeinsam mit regionalen Organisationen der Labour Party, in dem soziale Forderungen und politische Partizipation in den Mittelpunkt gestellt werden, verbunden eben mit der Forderung an die Regierung, dies ebenfalls zu tun weiterlesen »

DossierPhilippinen nach dem Sturm Yolanda

Längst sind noch nicht alle Opfer von Yolanda gefunden, über 10.000 Menschen sind wohl im Sturm gestorben, Hunderttausende obdachlos. Während die internationale Berichterstattung sich vor allem um die Frage dreht, wie die Hilfsaktionen organisiert sind bzw ankommen, weiterlesen »

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Regierung verkauft Lebensmittel an Taifun-Opfer
In der Pressemitteilung Aquino told: give survivors relief, not discounted prices vom 27. November 2013 kritisiert der Gewerkschaftsbund KMU die Regierung dafür, dass ihre Hilfskarawane die Lebensmittel an die Taifunopfer nicht verteilt, sondern (verbilligt) verkauft.. weiterlesen »
In der Pressemitteilung Aquino told: give survivors relief, not discounted prices externer Link vom 27. November 2013 kritisiert der Gewerkschaftsbund KMU die Regierung dafür, dass ihre Hilfskarawane die Lebensmittel an die Taifunopfer nicht verteilt, sondern (verbilligt) weiterlesen »

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Auswirkungen des Taifuns Yolanda: Solidarität wird organisiert
Je sichtbarer die wirklichen Auswirkungen des Taifuns Yolanda werden, desto deutlicher wird auch, dass die Regierung weder willens noch in der Lage ist, Hilfe zu organisieren. Und je mehr Zeit vergeht, desto prekärer wird die Lage der Überlebenden. “Wir verurteilen die völlige Unfähigkeit des Aquino-Regimes, welches angesichts der Wettervorhersagen Tage vor der Naturkatastrophe mit Hinweis auf einen Supersturm der Stärke 4 wegen der zu erwartenden gigantischen Flutwellen und Überschwemmungen vorgewarnt worden war und vor Ort die Menschen nicht schützte. Das Aquino-Regime machte lediglich unnütze Erklärungen und Evakuierungen, lieferte aber weder Nahrung noch Trinkwasser. Auch stellte es keinerlei Hilfseinrichtungen zur Verfügung. Statt die eigene Zuständigkeit für die Gewährleistung der Sicherheit und des Wohls des Volkes angesichts des drohenden Ausmaßes der Naturkatastrophe wahrzunehmen, lastete es alles den Behörden vor Ort auf” – aus der Erklärung AQUINO-REGIME UNFÄHIG ZUR HILFE FÜR DIE TAIFUN-OPFER der National-Demokratische Front der Philippinen vom 21. November 2013 (in deutscher Übersetzung bei Kommunisten Online am 23.11) weiterlesen »
Je sichtbarer die wirklichen Auswirkungen des Taifuns Yolanda werden, desto deutlicher wird auch, dass die Regierung weder willens noch in der Lage ist, Hilfe zu organisieren. Und je mehr Zeit vergeht, desto prekärer wird die Lage der Überlebenden. “Wir verurteilen die völlige Unfähigkeit des Aquino-Regimes, welches angesichts der Wettervorhersagen Tage weiterlesen »

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