Kasachstan

Zeitlos wichtigKasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzeln

Video bei labournet.tv

Streik der Ölarbeiter in Kasachstan. Dezember 2011 – Kurzer Bericht über die eskalierende staatliche Gewalt gegen streikende Ölarbeiter (Englisch mit dt. UT | 2 min | 2011)
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Antigewerkschaftliche TerrorJustiz in Kasachstan: Freiheit für Erlan Baltabay
Erlan Baltabay soll in Kasachstan 7 Jahre ins Gefängnis - wegen gewerkschaftlicher BetätigungErlan Baltabay, Sekretär der Gewerkschaft “Decent work” im Energiesektor Kasachstands ist am 17. Juli 2019 zu sage und schreibe 7 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ebenso ist es ihm untersagt, weitere 7 Jahre lang gesellschaftliche Aktivitäten irgendeiner Art zu praktizieren. Sein „Verbrechen“, das ihm die Richter des Schauprozesses seit September 2018 vorwarfen: Solidarität organisiert zu haben mit den Gewerkschaftern der Confederation of Independent Trade Unions of Kazakhstan (KNPRK). Natürlich in solch einem Regime mit solchen Richtern: Alles verboten, die Gewerkschaften insgesamt auch. Der Solidaritätsaufruf „Kazakhstan: Erlan Baltabay sentenced to 7 years in prison for union activity“ vom 24. Juli 2019 bei Labourstart hat in den zwei Tagen seit seiner veröffentlichung bereits beinahe 4.000 UnterzeichnerInnen gefunden – und es müssen noch viel mehr werden! Siehe dazu auch einen weiteren Aufruf zur Solidarität inklusive eines Protestbriefs an den kasachischen Präsidenten und nun die Erfolgsmeldung: Die Solidaritätskampagne hat Wirkung gezeigt: Der Präsident Kasachstans verfügt die Freilassung des Gewerkschafters Erlan Baltabay weiterlesen »
Erlan Baltabay soll in Kasachstan 7 Jahre ins Gefängnis - wegen gewerkschaftlicher BetätigungErlan Baltabay, Sekretär der Gewerkschaft “Decent work” im Energiesektor Kasachstands ist am 17. Juli 2019 zu sage und schreibe 7 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ebenso ist es ihm untersagt, weitere weiterlesen »

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Das Regime in Kasachstan bleibt bei seinem Kurs: Repression gegen Wahlproteste, Repression gegen Gewerkschaften
Ab dem 9. Juni 2019, dem Tag der sogenannten Prsidentenwahl in Kasachstan gab es vier Tage lang Festnahmen im ganzen Land - die Proteste, die größten seit 30 JahrenDie Welle von Festnahmen nach den Protesten gegen die Wahl in Kasachstan am Sonntag, 9. Juni 2019 geht weiter: Bis Donnerstag waren 957 Menschen laut behördlichen Angaben wegen verschiedener „Vergehen“ verfolgt worden – und 650 von ihnen wurden – meist vorübergehend – ins Gefängnis geworfen. In der Meldung „Hundreds arrested in Kazakhstan over election protests“ am 13. Juni 2019 bei Al Jazeera werden nicht nur die Zahlenangaben der Staatsanwaltschaft dargestellt, sondern auch die „Vergehen“, die ihnen vorgeworfen werden: Teilnahme an einer illegalen Demonstration und Ungehorsam gegenüber der Polizei. In dem Beitrag wird aber auch berichtet, dass die Proteste gegen die Wahlfarce weiter gehen: Auch am Mittwoch habe es in Almaty eine weitere Protestdemonstration gegeben – sowohl gegen den Wahlbetrug, als auch gegen die Welle von Festnahmen. Der Präsident äußerte als Reaktion auf die fortgesetzten Proteste seine Bereitschaft, einen organisierten Dialog „mit der Jugend“ zu obeginnen… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur aktuellen Repression gegen Wahlproteste, sowie einen Bericht zur fortgesetzten Verfolgung gewerkschaftlicher AktivistInnnen in Kasachstan weiterlesen »
Ab dem 9. Juni 2019, dem Tag der sogenannten Prsidentenwahl in Kasachstan gab es vier Tage lang Festnahmen im ganzen Land - die Proteste, die größten seit 30 JahrenDie Welle von Festnahmen nach den Protesten gegen die Wahl in Kasachstan am Sonntag, weiterlesen »

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Arcelor Mittal bricht Vereinbarung: Jagd auf Zechenbesetzer in Kasachstan
Kasachische Bergarbeiter besetzen Arcelor Zeche am 11.12.17Als im Dezember 2017 nach vier Tagen die Besetzung einer Zeche von Arcelor Mittal nach der Zusage einer Lohnerhöhung von 30% für Beschäftigte unter Tage beendet wurde – und der weiteren Zusage, auch den sonstigen Beschäftigten die Löhne zu erhöhen – war es Bestandteil der Vereinbarungen, dass das Unternehmen keine Schritte gegen die Streikenden unternehmen werde. Was sogar den kasachischen Behörden schriftlich zugesichert wurde. Das Versprechen des Unternehmens erwies sich aber nahezu sofort als leer. So wurden Zeitarbeiter, die sich an Streik und Besetzung beteiligt hatten, nach Ablauf ihrer Verträge zum Jahresende schlicht nicht weiter beschäftigt. Jetzt wurden zwei Gewerkschaften, die im Betrieb organisiert sind und eine Angehörigen-Organisation mit juristischen Klagen des Unternehmens überzogen. In dem Beitrag „ArcelorMittal prosecutes Kazakh unions after underground protest“ am 09. Februar 2018 bei IndustriAll wird unterstrichen, dass dieses Vorgehen für die betroffenen Gewerkschafter völlig überraschend gekommen sei, indem sie gerichtliche Vorladungen zum 13. Februar 2018 zugestellt bekamen, nachdem sie das Unternehmen angezeigt hatte, weil sie die Streikenden zur Fortsetzung ihrer Besetzung mobilisiert hätten. Die Internationale Föderation, der eine der beiden Betriebsgewerkschaften angehört, fordert die sofortige Beendigung dieser Angriffe des Unternehmens auf grundlegende gewerkschaftliche Rechte und unterstreicht, die Gewerkschaften hätten nichts anderes getan, als ihre Grundaufgaben wahr zu nehmen… Siehe dazu auch den Verweis auf unsere Berichterstattung im Dezember 2017 weiterlesen »
Kasachische Bergarbeiter besetzen Arcelor Zeche am 11.12.17Als im Dezember 2017 nach vier Tagen die Besetzung einer Zeche von Arcelor Mittal nach der Zusage einer Lohnerhöhung von 30% für Beschäftigte unter Tage beendet wurde – und der weiteren Zusage, auch den sonstigen Beschäftigten weiterlesen »

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Nach Zugeständnissen wird die Besetzung der kasachischen Bergwerke von Arcelor beendet
Kasachische Bergarbeiter besetzen Arcelor Zeche am 11.12.17Am Freitag, 15. Dezember 2017, verließen die letzten der rund 700 Bergarbeiter, die mehrere Arcelor-Zechen im Bergbaugebiet Karaganda besetzt hielten, die Zechen. Nachdem sie vom Unternehmen die Zusicherung erhalten hatten, einer Lohnerhöhung von 30% ab November zuzustimmen und auf jede Art Repressalien zu verzichten – Arcelor hatte auch juristische Schritte gegen die Besetzung unternommen, die nun offiziell zurückgezogen wurden. In der Meldung „ArcelorMittal Temirtau coal miners raised to surface“ am 16. Dezember 2017 bei IndustriAll wird der Wiederaufstieg der Besetzer ebenso berichtet, wie die Ergebnisse der Verhandlungen – und es wird an die kasachische Regierung appelliert, wie das Unternehmen auch auf repressive Maßnahmen gegen die Besetzer und den Streik zu verzichten. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur Zechenbesetzung weiterlesen »
Kasachische Bergarbeiter besetzen Arcelor Zeche am 11.12.17Am Freitag, 15. Dezember 2017, verließen die letzten der rund 700 Bergarbeiter, die mehrere Arcelor-Zechen im Bergbaugebiet Karaganda besetzt hielten, die Zechen. Nachdem sie vom Unternehmen die Zusicherung erhalten hatten, einer Lohnerhöhung von 30% ab November weiterlesen »

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Kasachische Bergarbeiter besetzen Zechen von Arcelor
Kasachische Bergarbeiter besetzen Arcelor Zeche am 11.12.17ArcelorMittal Temirtau ist ein Komplex in Kasachstan, der 8 Kohlezechen, 4 Eisenerz-Minen und eine Stahlhütte umfasst. Am Montag, 11. Dezember 2017, wurden 4 Kohlezechen von rund 200 Bergarbeitern besetzt: Um ihren Forderungskatalog durchzusetzen, dessen Kern eine Lohnerhöhung um 100% ist. Am Dienstag wurden dann die weiteren Zechen besetzt, an der Aktion beteiligen sich rund 700 Bergarbeiter, unterstützt von Kollegen oben und ihren Familien. Das Unternehmen hatte im September erklärt, es gäbe aktuell Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag, der demnächst unterzeichnet würde – mehr als 2 Monate danach gab es noch kein Ergebnis. Die Stadt Shakhtinsk, in der traditionellen Bergbau-Region Qaraghandy (Karaganda), in deren Umgebung die Kohlezechen liegen,  ist aber auch nicht weit entfernt von der Stadt Zhezqazghan (Jezkazgan), wo vor kurzem die Belegschaft der örtlichen Kupfermine mit einer Besetzungsaktion erfolgreich waren. Im Gegensatz zur blutigen Repression gegen Ölarbeiter hat das Regime der Freunde Berlins bisher nicht versucht, den Streik der Bergarbeiter mit Terror zu brechen. Die bisherigen Auftritte diverser Minister im Fernsehen beschränken sich (bisher?) darauf, über die Sachlage und den Stand der Verhandlungen zu informieren. Zur Besetzungsaktion der kasachischen Zechen zwei aktuelle Beiträge und ein Beitrag zu einem der Streikgründe weiterlesen »
Kasachische Bergarbeiter besetzen Arcelor Zeche am 11.12.17ArcelorMittal Temirtau ist ein Komplex in Kasachstan, der 8 Kohlezechen, 4 Eisenerz-Minen und eine Stahlhütte umfasst. Am Montag, 11. Dezember 2017, wurden 4 Kohlezechen von rund 200 Bergarbeitern besetzt: Um ihren Forderungskatalog durchzusetzen, dessen Kern eine weiterlesen »

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Wieder findet sich eine kasachische Richterin für ein Schandurteil gegen die unabhängige Gewerkschaftsbewegung
Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzelnLarisa Kharkova, frühere Vorsitzende der Föderation unabhängiger Gewerkschaften CNTUK, ist von einer Richterin namens Svetlana Shinaliyeva verurteilt worden – in einem Prozess, in dessen Verlauf mal eben die Anklage gewechselt wurde. War es zuerst um angebliche Korruption gegangen, wurde im Laufe des Schauprozesses Amtsmissbrauch daraus. Was eigentlich den Behörden der kasachischen Diktatur egal sein könnte – schließlich haben sie mit ihrer extrem reaktionären Gesetzgebung die Tätigkeit eben dieses unabhängigen Verbandes verhindert. In dem Bericht „Kazakhstan: Trade Union Leader Punished With 4 Years of “Limited Freedom”“ von Aigerim Toleukhanova am 25. Juli 2017 im EurasiaNet wird nicht nur über den Inhalt des Urteils berichtet – 4 Jahre „begrenzte Freiheit“ (heißt beispielsweise: Will sie in eine andere Stadt reisen, muss sie einen Antrag stellen), 5 Jahre Funktionsverbot und Beschlagnahme von Gütern – sondern auch auf die anderen Prozesse gegen GewerkschafterInnen in Kasachstan verwiesen, und unterstrichen, dass sich diese schmutzige Justiz-Kampagne gegen jegliche unabhängige gewerkschaftliche Tätigkeit im Lande richtet. Siehe dazu auch eine Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes und eine Meldung von Human Rights Watch – sowie den Verweis auf bisherige Berichte über Repression von Gewerkschaften in Kasachstan weiterlesen »
Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzelnLarisa Kharkova, frühere Vorsitzende der Föderation unabhängiger Gewerkschaften CNTUK, ist von einer Richterin namens Svetlana Shinaliyeva verurteilt worden – in einem Prozess, in dessen Verlauf mal eben die Anklage gewechselt wurde. War es zuerst um weiterlesen »

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Zwei Jahre Gefängnis: Willige kasachische Richter fällen Schandurteil gegen Gewerkschaftliche Betätigung
Solidarität mit den ÖlarbeiternAmin Eleusinov, im Vorstand der Gewerkschaft bei OCC (Bauwesen in der Ölindustrie) ist von einem Gericht in der Hauptstadt Astana zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter anderem, weil er – so etwas gibt es eben bei Regimes wie in Kasachstan, die dann meist von seltsam reich gewordenen Präsidenten regiert werden – den Anweisungen eine Vertreters der Behörden nicht Folge geleistet habe. Das war der zweite Prozess, der nun, wegen des Streiks im Ölbau Ende 2016, mit einem Gefängnisurteil abgeschlossen sein soll. „Kazakh Labor Union Leader Sentenced To Two Years In Prison“ am 16. Mai 2017 bei Radio Free Europe meldet diese neuerliche Untat, versehen mit dem abschließenden Kommentar, das Regime (BRD-Freund, nie vergessen) von Nursultan Nazarbaev „dulde“ gerade in der zentralen Ölbranche, wenig „Dissens“. weiterlesen »
Solidarität mit den ÖlarbeiternAmin Eleusinov, im Vorstand der Gewerkschaft bei OCC (Bauwesen in der Ölindustrie) ist von einem Gericht in der Hauptstadt Astana zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter anderem, weil er – so etwas gibt es eben bei Regimes wie weiterlesen »

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Fortgesetzte Welle der Unterdrückung gegen Gewerkschaften in Kasachstan
Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzelnDie Geschichte erscheint eine nahezu unendliche: Die Repression gegen Gewerkschaften in Kasachstan, insbesondere (aber nicht nur) in dem Zentralbereich der kasachischen Wirtschaft, dem Ölsektor, geht immer weiter und weiter und weiter… Jetzt wurde Nurbek Kushakbayev, stellvertretender Vorsitzender der  Konföderation unabhängiger Gewerkschaften Kasachstans zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, getreu dem erstmals angewandten neuen Paragraphen 402 des Strafgesetzbuches, der im Prinzip jede gewerkschaftliche Tätigkeit – die nicht von der regierenden Clique genehmigt ist – unter Strafe stellt, weswegen er auch wegen eines Streikaufrufes verurteilt wurde. Das besonders eifrige Gericht verhängte – bestimmt zu Freude der Geschäftsleitung der Ölbaugesellschaft OCC – noch eine zusätzliche Geldstrafe wegen Beschädigung von Unternehmenseigentum. Der Artikel „Kazakhstan: Union Leader Sentenced to Prison“ am 07. April 2017 beim internationalen Gewerkschaftsbund ITUC verweist auch auf die neue Solidaritätskampagne bei Labourstart. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und die Solidaritätspetition weiterlesen »
Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzelnDie Geschichte erscheint eine nahezu unendliche: Die Repression gegen Gewerkschaften in Kasachstan, insbesondere (aber nicht nur) in dem Zentralbereich der kasachischen Wirtschaft, dem Ölsektor, geht immer weiter und weiter und weiter… Jetzt wurde Nurbek Kushakbayev, weiterlesen »

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Geldstrafe für Essensverweigerung: Kasachisch Absurdistan gegen Ölarbeiter-Protest
Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die Hungerstreikenden, die wegen ihrer Protestaktion von der Polizei festgenommen worden waren und im Schnellverfahren zu Geldstrafen verurteilt (siehe auch den unten verlinkten Beitrag vom 24. Januar) – dieses geradezu absurde Vorgehen wird in dem Beitrag „Kazakhstan: Striking Workers Made to Pay Damages for Not Eating“ am 24. Januar 2017 im Eurasia Net durchaus passend mit ironischem Unterton „gewürdigt“. Der Beitrag informiert aber auch über den Zusammenhang der sogenannten Urteile und dem jeweiligen Verlangen der Oil Construction Company, bei der die mehreren Hundert TeilnehmerInnen am Hungerstreik beschäftigt sind. Das Unternehmen hatte bei dem regionalen Gericht verschiedene Strafanträge gestellt, die – Überraschung! – allesamt positiv endeten. Derweil wächst die internationale Solidarität mit den Hungerstreikenden und ihrem Kampf zur Verteidigung einer eigenen, nicht regierungsamtlichen Gewerkschaft weit an, was in dem Beitrag ebenfalls deutlich wird. weiterlesen »
Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die Hungerstreikenden, die wegen ihrer Protestaktion von der Polizei festgenommen worden waren und im Schnellverfahren zu Geldstrafen verurteilt (siehe auch den unten verlinkten Beitrag vom 24. Januar) – dieses geradezu absurde Vorgehen weiterlesen »

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Hungerstreikende Ölarbeiter vom kasachischen Regime festgenommen: Was bei diesem System ein Verbrechen ist? Eine Gewerkschaft haben zu wollen, die was taugt
Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Der Angriff des kasachischen Regimes auf die unabhängigen Gewerkschaften im Lande geht weiter – mit treuer Unterstützung der regierungseigenen Gewerkschaft, versteht sich. Nachdem der Hungerstreik der Ölarbeiter – es gibt nach wie vor auch weitere – massiv angewachsen war, von zunächst einer Handvoll auf mehrere Hundert Hungerstreikender – werden jetzt Aktivisten des Protestes festgenommen. Der Bericht „Kazakh Oil Workers Prosecuted For Hunger Strike“ am 23. Januar 2017 bei Radio Free Europe  informiert, dass sich ein Gericht gefunden hat (nach vermutlich sehr kurzer Suche), das den Hungerstreik für illegal erklärt hat und daraufhin eine Reihe der Hungerstreikenden festgenommen worden sei, die nun auf Prozesse warten. Am 21. Januar wurden die ersten bereits zu Geldstrafen verurteilt, weitere sollen auch noch einen Prozess bekommen, weil sie der Ölgesellschaft Schaden zugefügt hätten. Den billigen Richtern des Regimes hat niemand Schaden zugefügt. Siehe dazu auch einen Bericht über die Festnahmen und Verschleppung zweier Funktionäre des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes, Verweise auf unsere bisherigen Berichte und abermals auf die Solidaritätsresolution weiterlesen »
Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Der Angriff des kasachischen Regimes auf die unabhängigen Gewerkschaften im Lande geht weiter – mit treuer Unterstützung der regierungseigenen Gewerkschaft, versteht sich. Nachdem der Hungerstreik der Ölarbeiter – es gibt nach weiterlesen »

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Der Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter breitet sich aus – in Verteidigung der Nicht-Regierungsgewerkschaften
Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die kasachischen Ölarbeiter aus den Feldern von Manghystau’s Qalamqas und Zhetybai  haben seit dem 17. Januar ihren Hungerstreik aus Protest gegen die anbefohlene Auflösung des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes (und mehrerer zugehöriger Einzelgewerkschaften) ausgeweitet. Was einmal, Anfang Januar 2017 in den Tagen des sogenannten Urteils, eine Handvoll Hungerstreikender war, ist nach der zweiten Erweiterung zum 17.1 zu einer Aktion von über 400 ArbeiterInnen geworden. In dem Bericht „Hunger Strike Protests By Oil Workers Growing In Western Kazakhstan“ am 18. Januar 2017 bei Radio Free Europe wird ausserdem darauf verwiesen, dass die regionale Chefin der Regierungspartei (der laut Bericht die meisten Hungerstreikenden angehören) den Hungerstreik vorsorglich bereits als „illegal“ denunziert hat – was bei diesem Regime schon eine Alarm-Meldung ist… weiterlesen »
Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die kasachischen Ölarbeiter aus den Feldern von Manghystau’s Qalamqas und Zhetybai  haben seit dem 17. Januar ihren Hungerstreik aus Protest gegen die anbefohlene Auflösung des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes (und mehrerer zugehöriger Einzelgewerkschaften) ausgeweitet. weiterlesen »

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Der Kampf der kasachischen Gewerkschafter gegen die reaktionäre Offensive des Regimes der BRD-Partner geht weiter – auch der Hungerstreik
Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die am 04. Januar 2017 befohlene Auflösung des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes CNTUK gilt auch für verschiedene Einzelgewerkschaften der Föderation, der Gewerkschaft im Gesundheitswesen und der Gewerkschaft der Hausangestellten, wie sie auch der unabhängigen Ölarbeitergewerkschaft gilt. Allen wird vorgeworfen, sie hätten die Registrierungsunterlagen nicht entsprechend dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2014 eingereicht, was von den Gewerkschaften verneint wird – denn die Regelungen seien so unklar, dass sie der Manipulation durch die Behörden Tür und Tor öffneten. In der Presseerklärung „Kazakh authorities dissolve trade union center“ der IndustriAll vom 12. Januar 2017 wird diese reaktionäre Offensive der kasachischen Behörden kritisiert und Solidarität mit den Gewerkschaften ausgedrückt. Und es wird darüber berichtet, dass neben den hungerstreikenden Ölarbeitern (über deren – inzwischen „verbotenen“ aber trotzdem fortgeführten – Hungerstreik LabourNet Germany bereits berichtet hatte) auch weitere Gewerkschafter ab diesem Wochenende in Protest-Hungerstreiks treten werden. Siehe dazu auch eine aktuelle Dokumentation von Human Rights Watch weiterlesen »
Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Die am 04. Januar 2017 befohlene Auflösung des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes CNTUK gilt auch für verschiedene Einzelgewerkschaften der Föderation, der Gewerkschaft im Gesundheitswesen und der Gewerkschaft der Hausangestellten, wie sie auch der unabhängigen weiterlesen »

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Kasachische Gewerkschafter im Hungerstreik – das Regime ordnet die Auflösung der Föderation an
Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Kasachische Ölarbeiter haben zu Jahresbeginn einen Hungerstreik begonnen – aus Protest gegen den Angriff des Regimes auf die Gewerkschaftsbewegung und auf die Gewerkschaftsrechte im Land, der im Verbot der unabhängigen Föderation kulminieren soll. Warum dieser Angriff gerade jetzt kommt, wird aus dem Artikel „Kazakhstan: state threat to shut down independent trade unions“ bereits im Dezember 2016 bei People and Nature deutlich: Im Angesicht fallender Ölpreise soll vor allem um nahezu jeden Preis vermieden werden, dass sich Beschäftigte dagegen wehren, die Krisenlasten aufgezwungen zu bekommen. Dafür hat das neue Gewerkschaftsgesetz von 2014 gedient, dass extrem hohe Hürden für die Registrierung einer Gewerkschaft aufbaut – seitdem sind von damals 896 Gewerkschaften im Land nur noch 163 übrig geblieben. Zumeist von der regierungstreuen Federation of Trade Unions of Kazakhstan (FPRK), deren Funktionäre schon mal die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam machen, dass es AktivistInnen gibt, die über Streiks diskutieren. Siehe dazu ein Kurzvideo über den aktuellen Hungerstreik sowie die Erinnerung an die Solidaritätskampagne bei Labourstart weiterlesen »
Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter gegen die Auflösung der unabhängigen Föderation Anfang Januar 2017Kasachische Ölarbeiter haben zu Jahresbeginn einen Hungerstreik begonnen – aus Protest gegen den Angriff des Regimes auf die Gewerkschaftsbewegung und auf die Gewerkschaftsrechte im Land, der im Verbot der weiterlesen »

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Regime in Kasachstan startet Generalangriff auf Gewerkschaftsbewegung
Solidarität mit den ÖlarbeiternDas Justizministerium Kasachstans will die Illegalisierung der Confederation of Independent Trade Unions (CNTUK) betreiben – inklusive ihrer wesentlichen Einzelgewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich und der Hausangestellten. Der CNTUK war, nach unglaublich langer formaler Prozedur, erst im Februar 2016 legalisiert worden, nun soll dies rückgängig gemacht werden, unter Berufung auf das erzreaktionäre Nationale Gewerkschaftsgesetz, das selbst von der Internationalen Arbeitsorganisation scharf kritisiert worden war. Dass das Regime in Kasachstan extrem arbeiterfeindlich ist, weiss die ganze Welt seit den Polizeimorden an 17 streikenden Ölarbeitern vor rund fünf Jahren. In der Erklärung „Trade union confederation in Kazakhstan faces dissolution“ von IndustriAll vom 09. Dezember 2016 wird unterstrichen, dass der Internationale Gewerkschaftsbund – dem der CNTUK angehört – und IndustriAll die Solidaritätskampagne mit der kasachischen Gewerkschaftsbewegung fortsetzen werden. Eine wesentliche Unterstützerin dieser Regierung ist auch die Regierung der BRD, was entsprechenden Gewerkschaften ein Betätigungsfeld nahe legt (letzteres steht nicht in der Erklärung, sondern wäre die unmaßgebliche Meinung von LabourNet Germany). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – und die Solidaritätskampagne bei Labourstart weiterlesen »
Solidarität mit den ÖlarbeiternDas Justizministerium Kasachstans will die Illegalisierung der Confederation of Independent Trade Unions (CNTUK) betreiben – inklusive ihrer wesentlichen Einzelgewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich und der Hausangestellten. Der CNTUK war, nach unglaublich langer formaler Prozedur, erst im Februar 2016 legalisiert worden, weiterlesen »

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Erneute Streiks der kasachischen Ölarbeiter
Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzelnAm 28. Juli organisierten einige Hundert Ölarbeiter in Zhanaozen einen mehrstündigen Streik, der sich gegen eine – unbezahlte – Reduzierung der Arbeitszeit richtete. Bereits im Mai hatte es auch in anderen Regionen Proteste ähnlicher Art gegeben. Streiks der Ölarbeiter sind, allerspätestens seit dem Streik in Zhanaozen 2011, eine Art Staatsgeheimnis. Und während immer noch jene verfolgt werden, die die Morde der Regierung an den damaligen Streikenden zum Thema machen wollen, sei die verbreitete offizielle Reaktion auf den jetzigen Streik und die Maiproteste die gewesen, sofort Verhandlungen und Gespräche zu suchen. Der Artikel „Kazakhstan: Oil Workers Strike in Zhanaozen“ von Catherine Putz am 29. Juli 2016 in The Diplomat ist ein Überblick über Berichte zu diesen Entwicklungen, in dem auch nochmals die Bedeutung der Ölindustrie Kasachstans in den 25 Jahren der Unabhängigkeit hervorgehoben wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzelnAm 28. Juli organisierten einige Hundert Ölarbeiter in Zhanaozen einen mehrstündigen Streik, der sich gegen eine – unbezahlte – Reduzierung der Arbeitszeit richtete. Bereits im Mai hatte es auch in anderen Regionen Proteste ähnlicher Art gegeben. weiterlesen »

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