Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier von 2015: 
Das finnische Gig Unternehmen Wolt, das etwa in 23 Ländern operiert, ist in den letzten drei Jahren in die Schlagzeilen gekommen, weil Lieferfahrer*innen sich organisierten und in den Streik traten. Die Kolleg*innen fordern unter anderem Festanstellung, ein Ende der gewerkschaftsfeindlichen Praxis, höhere Bezahlung pro Auslieferung, Krankenversicherung und bezahlten Urlaub. Das Unternehmen wurde im Mai 2022 von einem weiteren Gig-Magnaten, nämlich DoorDash aufgekauft, wodurch sich für die internationalen Allianzen und gegenseitige Solidarität der Kolleg*innen bei Wolt neue Möglichkeiten eröffnen. Wir geben einen Überblick über aktuelle und weiter zurückliegende Kämpfe bei DoorDash und Wolt – hierzu zählen: Aserbaidschan, Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kasachstan, Kroatien, Litauen, Serbien, Slowenien, Tschechien und Zypern sowie länderübergreifend. NEU: Das Oberste Verwaltungsgericht weist die Berufung zurück: Auch in Schweden ist Wolt für die Arbeitsbedingungen seiner Kuriere verantwortlich 
„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Kasachstan und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Kasachstan“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 11.3.24) 
„Was als Protest gegen die zunehmenden Gaspreise begann, eskalierte innerhalb weniger Stunden zu einer waschechten Revolution (…) weite Teile der kasachischen Großstädte wie die Hauptstadt Nur-Sultan (ehemals bekannt als Astana) oder Almaty befinden sich in den Händen hunderttausender Demonstranten, die ihren Unmut gegenüber der seit 30 Jahren andauernden Diktatur offenbaren. Die Regierung kündigte bereits ihren Rücktritt an, jedoch handelt es sich dabei um machtlose Stellvertreter der wahren Macht in Kasachstan, dem großen „Führer der Nation“, Nursultan Nasarbajew. (…) Der Mittwoch markiert die bisher größte Eskalation, etliche Regierungsgebäude wurden besetzt oder in Brand gesetzt, während etliche Militärpolizisten und andere Streitkräfte sich entweder der Niederschlagung der Proteste verweigern oder von den Demonstranten entwaffnet und gefangen genommen wurden…“ Artikel „Kasachstan: Revolution in Rekordgeschwindigkeit“ von Philip Klaus am 5. Januar 2022 in konflikt:welt – siehe dazu eine Materialsammlung, begonnen am 6.1.22 und NEU: Delegation streikender und entlassener Ölarbeiter vor dem Energieministerium in Astana/Kasachstan verhaftet – massive Proteste und Streiks dagegen 
Der jüngste Angriff der kasachischen Regierung auf gewerkschaftliche Grundrechte zielt auf die Trade Union of the Fuel and Energy Industry Workers, der Behörden jede Tätigkeit bei Unternehmen wie Oil Construction Company, West oil and Bozashy Trans Kurylys, und allen Niederlassungen der staatlichen Kazmunaygaz untersagt haben – Unternehmen, die dieses Vorgehen vor Gericht eingeklagt haben und „natürlich“ Recht bekamen. In der Meldung – und dem Solidaritätsaufruf „Kazakhstan: Threat against fuel and energy workers union“ seit dem 03. Februar 2021 bei Labourstart wird deutlich, dass dieses Vorgehen geprägt ist von gewerkschaftlichen Fortschritten in den Betrieben, die künftig verhindert werden sollen. Die dazu gehörende Protestresolution hat in den ersten drei tagen ihrer Verbreitung bereits über 4.200 UnterzeichnerInnen gefunden – und noch viel mehr tun not, also: Unterschreiben! Siehe neu: Arbeitnehmeraktivist Erzhan Elshibayev immer noch im Gefängnis, immer noch gefährdet 
Einer der wesentlichen Gründe für den repressiven Kurs der diversen kasachischen Regierungen gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen des Landes ist deren Erfolg – was oft genug unter dem Berg an Meldungen über neue Repressions-Maßnahmen verschwindet. In der Meldung „Kazakhstan: Released activist vows more demonstrations“ von Almaz Kulmenov am 04. Februar 2021 im EurasiaNet wird von der Freilassung von Max Bokayev berichtet, der eine 5-jährige Haftstrafe unter anderem wegen „illegaler Versammlungen“ verbüßen musste. In seiner Heimatstadt Atyrau hatte er und mit ihm viele andere, eine breite Bewegung gegen das damalig geplante neue Landgesetz organisiert, mit der tatsächlich die mit dem Gesetz geplanten Erleichterungen der Privatisierung von Land verhindert wurde. Weswegen das Urteil von vielen Seiten immer auch zum Teil aus „Rache“ bewertet wurde – und er hat nun angekündigt, zum nach wie vor anstehenden Plan weiterer Privatisierungen erneut Proteste organisieren zu wollen… Wer schmutzige Geschäfte in Kasachstan verhindern will – und das wollen offensichtlich viele – muss das eben „illegal“ tun… 
„… Die Sozialistische Bewegung Kasachstans macht in einem Aufruf auf das Schicksal des Arbeiter- und Arbeitslosenaktivisten Jerschan Elschibajew aufmerksam. Von Februar bis April 2019 hatte Elschibajew täglich Protestversammlungen beschäftigungsloser Arbeiter organisiert, die in der Erdöl- und Erdgas-Stadt Schangaösen in der kaspisch-westkasachischen Region stattfanden. Mehrmals wurde er von der Polizei dabei verhaftet, aber nach Solidaritätsdemonstration wieder freigelassen. Ende März wurde Elschibajew schließlich endgültig festgenommen und vor Gericht gestellt: In einem absurden Schauprozess, der keinerlei Beweise für illegale Aktivitäten im Zuge der Kundgebungen lieferte, wurde er im Oktober vergangenen Jahres zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seither befindet er sich in einer Strafkolonie in der Türkestan-Region, wo er systematischer Folter ausgesetzt ist…“ – aus der Meldung „Arbeiterrepression, Mord und Folter in Kasachstan“ am 03. September 2020 in der Zeitung der Arbeit über die Repression gegen die Aktivisten des Ölarbeiterstreiks von 2011 – auch beinahe 10 Jahre später noch. Siehe zur damaligen und fortdauernden Repression gegen die Ölarbeiter unsere 
Erlan Baltabay, Sekretär der Gewerkschaft “Decent work” im Energiesektor Kasachstands ist am 17. Juli 2019 zu sage und schreibe 7 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ebenso ist es ihm untersagt, weitere 7 Jahre lang gesellschaftliche Aktivitäten irgendeiner Art zu praktizieren. Sein „Verbrechen“, das ihm die Richter des Schauprozesses seit September 2018 vorwarfen: Solidarität organisiert zu haben mit den Gewerkschaftern der Confederation of Independent Trade Unions of Kazakhstan (KNPRK). Natürlich in solch einem Regime mit solchen Richtern: Alles verboten, die Gewerkschaften insgesamt auch. Der Solidaritätsaufruf „Kazakhstan: Erlan Baltabay sentenced to 7 years in prison for union activity“ vom 24. Juli 2019 bei Labourstart hat in den zwei Tagen seit seiner veröffentlichung bereits beinahe 4.000 UnterzeichnerInnen gefunden – und es müssen noch viel mehr werden! Siehe dazu auch einen weiteren Aufruf zur Solidarität inklusive eines Protestbriefs an den kasachischen Präsidenten und nun die Erfolgsmeldung: Die Solidaritätskampagne hat Wirkung gezeigt: Der Präsident Kasachstans verfügt die Freilassung des Gewerkschafters Erlan Baltabay 
Die Welle von Festnahmen nach den Protesten gegen die Wahl in Kasachstan am Sonntag, 9. Juni 2019 geht weiter: Bis Donnerstag waren 957 Menschen laut behördlichen Angaben wegen verschiedener „Vergehen“ verfolgt worden – und 650 von ihnen wurden – meist vorübergehend – ins Gefängnis geworfen. In der Meldung „Hundreds arrested in Kazakhstan over election protests“ am 13. Juni 2019 bei Al Jazeera werden nicht nur die Zahlenangaben der Staatsanwaltschaft dargestellt, sondern auch die „Vergehen“, die ihnen vorgeworfen werden: Teilnahme an einer illegalen Demonstration und Ungehorsam gegenüber der Polizei. In dem Beitrag wird aber auch berichtet, dass die Proteste gegen die Wahlfarce weiter gehen: Auch am Mittwoch habe es in Almaty eine weitere Protestdemonstration gegeben – sowohl gegen den Wahlbetrug, als auch gegen die Welle von Festnahmen. Der Präsident äußerte als Reaktion auf die fortgesetzten Proteste seine Bereitschaft, einen organisierten Dialog „mit der Jugend“ zu obeginnen… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur aktuellen Repression gegen Wahlproteste, sowie einen Bericht zur fortgesetzten Verfolgung gewerkschaftlicher AktivistInnnen in Kasachstan 
Als im Dezember 2017 nach vier Tagen die Besetzung einer Zeche von Arcelor Mittal nach der Zusage einer Lohnerhöhung von 30% für Beschäftigte unter Tage beendet wurde – und der weiteren Zusage, auch den sonstigen Beschäftigten die Löhne zu erhöhen – war es Bestandteil der Vereinbarungen, dass das Unternehmen keine Schritte gegen die Streikenden unternehmen werde. Was sogar den kasachischen Behörden schriftlich zugesichert wurde. Das Versprechen des Unternehmens erwies sich aber nahezu sofort als leer. So wurden Zeitarbeiter, die sich an Streik und Besetzung beteiligt hatten, nach Ablauf ihrer Verträge zum Jahresende schlicht nicht weiter beschäftigt. Jetzt wurden zwei Gewerkschaften, die im Betrieb organisiert sind und eine Angehörigen-Organisation mit juristischen Klagen des Unternehmens überzogen. In dem Beitrag „ArcelorMittal prosecutes Kazakh unions after underground protest“ am 09. Februar 2018 bei IndustriAll wird unterstrichen, dass dieses Vorgehen für die betroffenen Gewerkschafter völlig überraschend gekommen sei, indem sie gerichtliche Vorladungen zum 13. Februar 2018 zugestellt bekamen, nachdem sie das Unternehmen angezeigt hatte, weil sie die Streikenden zur Fortsetzung ihrer Besetzung mobilisiert hätten. Die Internationale Föderation, der eine der beiden Betriebsgewerkschaften angehört, fordert die sofortige Beendigung dieser Angriffe des Unternehmens auf grundlegende gewerkschaftliche Rechte und unterstreicht, die Gewerkschaften hätten nichts anderes getan, als ihre Grundaufgaben wahr zu nehmen… Siehe dazu auch den Verweis auf unsere Berichterstattung im Dezember 2017