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Politik in Neuseeland

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Der größte Schulstreik der Geschichte Neuseelands im Mai 2019: Nur der Anfang?

Dossier

Der LehrerInnen-Streik in Neuseeland Ende Mai 2019 war der bisher grösste in der Geschichte...„Die 80er haben angerufen, sie wollen ihre Löhne zurück!“ schreiben Streikende auf einem Schild. Im Neuseeland gehen Lehrkräfte seit Jahren gegen niedrige Löhne und Personalmangel auf die Straße. Am 29. Mai 2019 kam es zu einem landesweiten Bildungsstreik, an dem sich Schulpersonal aller Klassenstufen beteiligte. Seit dem 15. März 2023 streiken die Sekundarschullehrer*innen für 15 Prozent mehr Lohn und eine zwölfmonatige Laufzeit. Angebote zwischen 11 und 14 Prozent lehnten sie bereits ab. Mit besseren Löhnen erwarten sie, dass sich auch wieder mehr Menschen für den Beruf interessieren, der Personalmangel ist enorm. Ab Juni 2023 will sich auch das Personal aus den Grundschulen an der Streikwelle beteiligen. Aufgerufen haben die Gewerkschaften Post Primary Teachers‘ Assocation (PPTA) und NZEI te riu roa (Grundschulgewerkschaft). NEU: Nach einer Woche Pause: Der Schulstreik in Neuseeland geht am 6. Juni 2023 weiter! Auch Grundschulpersonal will wieder in den Streik eintreten weiterlesen »

Dossier zur Streikwelle des Lehrpersonals in Neuseeland 2019ff

Der LehrerInnen-Streik in Neuseeland Ende Mai 2019 war der bisher grösste in der Geschichte...

Nach einer Woche Pause: Der Schulstreik in Neuseeland geht am 6. Juni 2023 weiter! Auch Grundschulpersonal will wieder in den Streik eintreten
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Neuseeland halbiert Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr – Labour-Regierung senkt auch Benzinsteuern für Autofahrer
ÖPNV braucht Zukunft„In Reaktion auf gestiegene Öl- und Benzinpreise halbiert Neuseeland die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr. »Langfristig müssen wir unser Verkehrssystem widerstandsfähiger machen, sodass wir weniger anfällig sind bei plötzlichen Benzinpreisanstiegen, doch kurzfristig wird die Halbierung der Fahrtkosten im öffentlichen Nahverkehr Familien eine Alternative zum Füllen ihres Tanks bieten«, sagte Premierministerin Jacinda Ardern bei Verkündung der Maßnahme. Die Regelung soll zunächst drei Monate gelten und dann überprüft werden. (…) Die Ardern-Regierung hat im gleichen Atemzug auch die Entlastung von Autofahrern beschlossen. Die Benzin- und die Straßennutzungssteuer für Dieselfahrer wird um jeweils 25 Cent gesenkt. So soll die Steigerung der Benzinpreise abgefedert werden…“ Artikel von Moritz Wichmann vom 14. März 2022 in neues Deutschland online weiterlesen »

ÖPNV braucht Zukunft

Neuseeland halbiert Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr – Labour-Regierung senkt auch Benzinsteuern für Autofahrer
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Nach dem faschistischen Massaker verbietet die neuseeländische Regierung Waffen: Jetzt noch die Politik ändern…
Sozialkonferenz: Antimuslimischer Rassismus in der Mitte der Gesellschaft„… Die australische und die neuseeländische Regierung behaupten weiterhin, Tarrant sei „nicht auf dem Radar“ ihrer Geheimdienste erschienen, obwohl deren Größe und Mittel seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ im Jahr 2001 erheblich ausgeweitet wurden. Die muslimischen Gemeinden in beiden Ländern werden seit 18 Jahren überwacht und waren das Ziel zahlreicher Polizeiaktionen. Gleichzeitig wurde eine Person, die sich im Umfeld von fanatisch rechtsextremen Organisationen bewegte, angeblich ignoriert – selbst nachdem er Ende 2017 einen Waffenschein beantragt hatte und nach seiner Rückkehr nach Neuseeland Anfang des Jahres einem Schützenverein beigetreten war. Darüber hinaus machte Tarrant auch keine Anstalten, seine mörderischen Absichten zu verheimlichen. Zwei Tage vor dem Anschlag postete er auf seinem Twitter-Account Bilder seines halbautomatischen Gewehrs, das mit rassistischen Parolen beschrieben war. Zirka acht Minuten vor dem Massaker schickte er sein faschistisches Manifest an Dutzende Regierungs- und Medien-Accounts. Darin nannte er ausdrücklich die Namen der beiden Moscheen, die er angreifen wollte. Hätte er unter Beobachtung gestanden, hätte diese schreckliche Tat vollständig verhindert werden können. (…) In Neuseeland kam die Koalition aus Labour Party und NZ First mit dem Programm an die Macht, die Einwanderung zu begrenzen, da sie diese zu Unrecht für Wohnungsnot und andere soziale Probleme verantwortlich machte. Der NZ-Vorsitzende, stellvertretende Premierminister und Außenminister Winston Peters ist ein bekennender Rassist und hat in der Vergangenheit Fremdenfeindlichkeit gegen muslimische, afrikanische und chinesische Migranten geschürt. Rechtsextreme Elemente in Neuseeland bezeichnen Peters als ihren besten Sprecher im Parlament…“ – aus dem Beitrag „Regierungen und Medien lenken von Mitschuld an faschistischem Anschlag in Neuseeland ab“ von James Cogan am 20. März 2019 bei wsws, der sowohl auf den konkreten, aktuellen, als auch den traditionellen Rassismus in Neuseeland verweist, der meist eher nicht thematisiert wird. Zur Reaktion auf den faschistischen Mord drei weitere aktuelle Beiträge und zwei historische Hintergrundbeiträge über Rassismus in der neuseeländischen Siedlerkolonie, sowie der Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zum faschistischen Massenmord weiterlesen »
Sozialkonferenz: Antimuslimischer Rassismus in der Mitte der Gesellschaft„... Die australische und die neuseeländische Regierung behaupten weiterhin, Tarrant sei „nicht auf dem Radar“ ihrer Geheimdienste erschienen, obwohl deren Größe und Mittel seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ im Jahr 2001 erheblich ausgeweitet wurden. weiterlesen »

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Das Profil eines Massenmörders in Neuseeland: Weiß. Männlich. Jung. Ohne Frau. Mit Waffen und Hasstiraden auf sozialen Medien – hervorgebracht nicht von einer mittelalterlichen Ideologie, sondern vom modernen Kapitalismus
Sozialkonferenz: Antimuslimischer Rassismus in der Mitte der Gesellschaft„… Man muss sicherlich äußerst vorsichtig sein, ehe man eine direkte Verbindung solcher gesellschaftlichen Entwicklungen zu den aktuellen Terroranschlägen zieht. Schließlich ist der mutmaßliche Täter Australier; inwieweit er vor Ort verwurzelt war, wird derzeit noch ermittelt.  Laut Spoonley könnte es aber kein Zufall gewesen sein, dass der Angriff in Christchurch stattfand, in der Stadt auf der neuseeländischen Südinsel. „Christchurch ist für seine rechte Szene bekannt“, sagt der Wissenschaftler.  In der Vergangenheit habe es hier mehrere gewaltsame Übergriffe aus den Reihen der rechten Szene gegeben. In einem seiner Bücher hatte der Wissenschaftler über rechte Gruppierungen in den Achtzigerjahren geschrieben – viele von ihnen stammten aus Christchurch. (…) Sicherheitsexperte Buchanan übt jedenfalls scharfe Kritik an der Politik. Sein Land habe sich so sehr auf Terrorismusbekämpfung aus dem Ausland konzentriert, dass man die Bedrohung des Rechtsextremismus schlicht übersehen habe. Der Anschlag sei nun ein Wendepunkt für die Politik und die Gesellschaft des Landes…“ – aus dem Beitrag „“Das überrascht mich nicht, so schrecklich es auch ist““ am 15. März 2019 in Spiegel online über erste politische Reaktionen auf den Massenmord. Siehe zum Terroranschlag eine aktuelle Materialsammlung über den politischen und sozialen Hintergrund – und die Vorgeschichte der Tat, sowie ihrer Verbindung zu manchen von jenen, die sich jetzt bestürzt zeigen wollen weiterlesen »
Sozialkonferenz: Antimuslimischer Rassismus in der Mitte der Gesellschaft„... Man muss sicherlich äußerst vorsichtig sein, ehe man eine direkte Verbindung solcher gesellschaftlichen Entwicklungen zu den aktuellen Terroranschlägen zieht. Schließlich ist der mutmaßliche Täter Australier; inwieweit er vor Ort verwurzelt war, wird derzeit noch ermittelt. weiterlesen »

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Konservative Linke mit Scheinlösungen von gestern. Das neuseeländische Beispiel zeigt, warum reaktionäre Antworten auf den Neoliberalismus falsch sind
ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und PraxisDie »konservative Linke« will stets das Gegenteil von dem, was der Neoliberalismus will. Anders gesagt: Sie betreibt eine reaktionäre, undialektische Opposition gegenüber verschiedenen Aspekten des Neoliberalismus. Ihre Ideologie sei in der »reformistischen« und auch der »revolutionären« Linken von Neuseeland/Aotearoa extrem stark verbreitet und manchmal dominant, schreibt die neuseeländische Aktivistin Daphne Lawless. Da es sich zugleich um ein weltweit zu beobachtendes Phänomen handelt, lohnt eine detaillierte Beschäftigung mit dem Thema.“ Artikel von Daphne Lawless aus dem ak, analyse & kritik, Nr. 625 vom 21.3.2017 – wir danken der Redaktion! Daphne Lawless ist eine linke neuseeländische Aktivistin. Ihr Artikel erschien zuerst im Fightback Magazine. Übersetzung und Bearbeitung: Klaus Mahrer weiterlesen »
ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis"Die »konservative Linke« will stets das Gegenteil von dem, was der Neoliberalismus will. Anders gesagt: Sie betreibt eine reaktionäre, undialektische Opposition gegenüber verschiedenen Aspekten des Neoliberalismus. Ihre Ideologie sei in der »reformistischen« und weiterlesen »

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Überwachungsstaat Neuseeland: Stasi, Kim und Eruptionen
„Als hätte „Big Brother“ sich zwei gigantische Golfbälle zum Spielen bereitgelegt – so sieht Neuseelands Abhörstation im Waihopai-Tal auf der Nordinsel aus. Hier fließen riesige Datenströme durch: SMS, Emails, Handy-Nummern. Zur Terrorabwehr diene das, sagt Premierminister John Key. Er will die Befugnisse des Geheimdienstes GSCB ausweiten: Auch Neuseeländer und Ausländer mit Bleiberecht sollen anders als bisher überwacht werden dürfen. Das Gesetz hat schon die Hürde der zweite Lesung genommen. Die Neuseeländer sind empört…“ Artikel von Cheryl Norrie und Christiane Oelrich in der TAZ vom 02.08.2013 weiterlesen »
„Als hätte „Big Brother“ sich zwei gigantische Golfbälle zum Spielen bereitgelegt - so sieht Neuseelands Abhörstation im Waihopai-Tal auf der Nordinsel aus. Hier fließen riesige Datenströme durch: SMS, Emails, Handy-Nummern. Zur Terrorabwehr diene das, sagt Premierminister John Key. Er will die Befugnisse des Geheimdienstes GSCB ausweiten: Auch Neuseeländer und Ausländer weiterlesen »

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