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Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Dossier

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine wichtige Solidaritätsaktion in Kroatien. Neu: Flüchtlinge aus Horrorlager in Bosnien verlegt: In eine Kaserne weiterlesen »

Dossier zur Die Migrations-Karawane auf dem Balkan

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/

Flüchtlinge aus Horrorlager in Bosnien verlegt: In eine Kaserne
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Die Flüchtlingsjagd in Kroatien hat System. Kennzeichen: Brutalität
Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft„… Als eine rechte Politikerin im Januar 2016 forderte, die Einreise von Frauen und Kindern notfalls auch mit Waffengewalt zu verhindern, war die Empörung zu Recht groß. Doch an der EU-Außengrenze ist der Gebrauch von Schusswaffen inzwischen zur Normalität geworden. Am 16. November wurde ein junger Migrant von der kroatischen Polizei an Bauch und Schultern angeschossen und dabei lebensgefährlich verletzt. Die Ärzte im Krankenhaus von Rijeka konnten sein Leben dank einer Notoperation wohl retten, wahrscheinlich kann er aber nie wieder laufen. Der Polizist behauptet, den Schuss aus Versehen abgefeuert zu haben. Das kroatische Innenministerium sagt, es handele sich um einen isolierten Einzelfall. Recherchen der Organisation Border Violence Monitoring weisen allerdings darauf hin, dass der Schusswaffengebrauch inzwischen gang und gäbe ist. Die NGO dokumentierte auf dem Balkan 63 Fälle, in denen Polizisten bei Zurückweisungen ihre Waffe abgefeuert haben. Ein Betroffener berichtet der NGO: „Sie haben auf uns geschossen. Nicht in die Luft, sondern links und rechts von unseren Körpern.“ Es gibt zu viele dieser Berichte, um von Einzelfällen zu sprechen. Die EU-Mitgliedsstaaten kaufen sich sinkende Ankunftszahlen mit Gewalt und Missachtung des eigenen Rechts…“ – aus dem Beitrag „Polizisten schießen auf Geflüchtete – Kinder frieren: Die Wirklichkeit an den Grenzen der EU“ von Erik Marquardt am 10. Dezember 2019 bei der FR Online, der auch die Debatten im EU-Parlament dazu kennt… Siehe dazu auch den offiziellen Bericht über einen Gewalteinsatz in Kroatien am 31. Oktober 2019, der nun öffentlich einsehbar ist, und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen polizeilichen Gewaltwelle weiterlesen »

Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft

Die Flüchtlingsjagd in Kroatien hat System. Kennzeichen: Brutalität
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Verhältnisse „wie früher“: Wieder hilft Kroatien bei der Menschenjagd. Diesmal auf Flüchtlinge, für die EU
Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft„… Doch dieses Recht wird seit über zwei Jahren von kroatischen Grenzbeamten mit Füßen getreten. Amnesty International hat dokumentiert, wie Flüchtlingen Gliedmaßen gebrochen und Zähne ausgeschlagen wurden beim Versuch, nach Kroatien zu gelangen. Am Samstag hat ein kroatischer Grenzbeamter am Berg Tuhobić, nahe der Grenze zu Slowenien, auf einen Geflüchteten geschossen und ihn lebensgefährlich verletzt. Der Mann, der irregulär aus Bosnien-Herzegowina eingereist sein soll, wurde in Rijeka operiert. Kroatische Grenzbeamte nehmen den Menschen, die es über Bosnien-Herzegowina nach Kroatien schaffen, das Geld und häufig auch die Schuhe ab und zerstören deren Handys, damit sie nicht so schnell wiederkommen. Das Netzwerk Border Violence Monitoring hat über 400 Berichte gesammelt, die von einem systematischen Vorgehen der kroatischen Polizei zeugen. Beamte berichteten kroatischen Medien, ihnen werde mit Sanktionen gedroht, wenn sie sich weigerten, gewaltsam gegen Flüchtlinge vorzugehen. Die Schläge, Tritte, Demütigungen und der tägliche Bruch des EU-Rechts und der Genfer Flüchtlingskonvention sind keine Exzesse von Einzelpersonen, sondern von den Behörden angeordnet…“ aus dem Kommentar „»Musterschüler der EU«“ von Krsto Lazarević bereits am 21. November 2019 in der jungle world, worin auch noch die Situation nach ihrer Verjagung Richtung Bosnien-Herzegowina Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – der deutlich macht, wie dieses faschistoide Grenzregime auch Menschen trifft, die nicht im Traum an Flucht gedacht hatten… weiterlesen »

Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft

Verhältnisse „wie früher“: Wieder hilft Kroatien bei der Menschenjagd. Diesmal auf Flüchtlinge, für die EU
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Auch an diesem Wochenende kein Abkommen mit den Gewerkschaften der LehrerInnen (und weiterem Personal der öffentlichen Schulen): Der längste Streik seit Gründung Kroatiens geht in die sechste Woche
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienIm Verlauf der letzten Novemberwoche 2019 gab es tägliche Meldungen verschiedener kroatischer Agenturen, der wochenlange Streik der Lehrerinnen und Lehrer des ganzen Landes werde mit größter Wahrscheinlichkeit an dem jeweiligen betreffenden Tag durch ein Abkommen der Gewerkschaften mit der Regierung beendet. Allein: Es geschah nicht und auch über die Sonderverhandlungen am Sonntag, 01. Dezember wurde bis zum Montag Morgen nichts abschließendes berichtet. Auf jeden Fall wird der Streik an diesem Montag fortgesetzt – der 36. Streiktag im längsten Streik der Geschichte des unabhängigen Kroatien – der laut einer aktuellen Umfrage von 67% der Bevölkerung unterstützt wird. In dem Bericht „Croatian Teachers Strike: Negotiations Set To Continue Today“ von Lauren Simmonds am 01. Dezember 2019 bei Total Croatia News wird noch darauf verwiesen, dass bei den Gesprächen am Freitag keine Annäherung zu verzeichnen gewesen seien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Hintergrundbeitrag über die Gründe und Ziele des Streiks, sowie den Hinweis auf unseren Bericht zum Beginn der Bildungsstreiks in Kroatien vom Oktober 2019 weiterlesen »

Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und Kroatien

Auch an diesem Wochenende kein Abkommen mit den Gewerkschaften der LehrerInnen (und weiterem Personal der öffentlichen Schulen): Der längste Streik seit Gründung Kroatiens geht in die sechste Woche
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Grenzüberwachung mit Flugzeug: Frontex mitverantwortlich für Push-Backs aus Kroatien
Kampagne:Push back FrontexDie EU-Grenzagentur hat die Polizei in Kroatien mit einem Flugzeug bei der Überwachung der Landgrenzen zu Bosnien unterstützt. Frontex rühmt sich, dass erst diese Luftaufklärung zu Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch kroatische Behörden geführt hat. Die Europäische Union ist deshalb mitverantwortlich für die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der kroatischen Regierung. Ich gehe davon aus, dass Frontex völkerrechtswidrige Push-Backs ausgelöst hat”, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Seit 2017 bietet Frontex den EU-Mitgliedstaaten einen “Multipurpose Aerial Surveillance Service” (MAS) zur Überwachung der Außengrenzen an. Nach Italien hat auch Kroatien diesen Luftraumüberwachungsdienst bestellt. (…) “Ich nehme die Berichte von Augenzeug/innen und Hilfsorganisationen, wonach die kroatische Polizei in großem Umfang illegale Abschiebungen durchführt, sehr ernst. Geflüchtete werden mit Gewalt über die grüne Grenze nach Bosnien zurückgeschickt. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat diese Push-Backs sogar bestätigt. Nun muss untersucht und verfolgt werden, wie die Frontex-Dienste bei dem Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung und das Refoulement-Verbot geholfen haben…” Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019 von und bei Andrej Hunko , siehe Hintergründe weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"Die EU-Grenzagentur hat die Polizei in Kroatien mit einem Flugzeug bei der Überwachung der Landgrenzen zu Bosnien unterstützt. Frontex rühmt sich, dass erst diese Luftaufklärung zu Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch kroatische Behörden geführt hat. Die Europäische Union weiterlesen »

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Erst die Schulen, nun werden auch die Hochschulen Kroatiens bestreikt
Streikaufruf für den 15.5.2019: Das brasilianische Bildungswesen gegen den angriff der rechtsregierung verteidigenIn Kroatien wird der Lehrerstreik in Volks- und Mittelschulen bis zum 1. November fortgesetzt. Was die Lehrer, die sich seit dem 10. Oktober im unbefristeten Streik befinden, danach vorhaben, war vorerst nicht unbekannt, berichteten kroatische Medien. Am 24. Oktober treten auch die Hochschulen in den Streik. Am 21. hatte das Lehrpersonal landesweit gestreikt, nachdem in den vergangenen Tagen der Unterricht abwechselnd in den Gespanschaften (vergleichbar mit Bundesländern) ausgefallen war. Nach Angaben der Gewerkschaften streikten rund 93 Prozent der Lehrkräfte in Volks- und 89 Prozent in Mittelschulen. In den nächsten Tagen soll der Streik wieder in einzelnen Landesteilen fortgesetzt werden. Die Gewerkschaften fordern eine Steigerung des Gehaltszuschusses. Auch wenn das Grundgehalt für alle öffentlichen Bedienstete um sechs Prozent angehoben wird, wie das Premier Andrej Plenkovic vergangene Woche angekündigt hat, würden die Lehrkräfte weiter hinter anderen Beschäftigten im öffentlichen Sektor zurückbleiben, hieß es. In den Universitäten soll der Streik einmal wöchentlich stattfinden, bis ihre Forderungen erfüllt werden, hieß es aus Gewerkschaft der Wissenschaft und Hochschulbildung laut Medien. Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung für die am schlechtesten bezahlten Beschäftigten in dem Sektor, um die Gehaltslücke gegenüber anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu schließen…“ – aus der Meldung „Lehrerstreik in Kroatien wird bis zum 1. November fortgesetzt“ am 22. Oktober 2019 bei science.apa über die Entwicklung der Streikbewegung im Bildungsbereich Kroatiens. Siehe dazu auch den ersten Beitrag über den Streik an Kroatiens Schulen. weiterlesen »
Streikaufruf für den 15.5.2019: Das brasilianische Bildungswesen gegen den angriff der rechtsregierung verteidigenIn Kroatien wird der Lehrerstreik in Volks- und Mittelschulen bis zum 1. November fortgesetzt. Was die Lehrer, die sich seit dem 10. Oktober im unbefristeten Streik befinden, danach vorhaben, war vorerst weiterlesen »

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Die Gewerkschaften in Kroatien haben ihr erstes Ziel erreicht: Volksabstimmung über die Gegenreform in der Rentenversicherung findet enorme Unterstützung – die Regierung will sie vermeiden
Kroatische Gewerkschaften organisieren die Initiative "67 ist zu viel" gegen die Erhöhung des Rentenalters10% der Wählerinnen und Wähler Kroatiens mussten der Initiative „67 ist zuviel“ der drei kroatischen Gewerkschaftsföderationen ihre Zustimmung per Unterschrift geben, damit eine Volksabstimmung über die sogenannte Rentenreform stattfinden kann – im Wesentlichen eine Erhöhung des Renten-Eintrittalters von 65 auf 67 Jahre und eine Kürzung bei früherem Renteneintritt. Dies wären etwas über 370.000 benötigte Unterschriften gewesen, die Kampagne hatte bis zum Stichtag 11.Mai 2019, wie sich danach bei den Zählungen heraus stellte, sage und schreibe beinahe 750.000 Unterschriften gesammelt – also rund das Doppelte des nötigen Quorums. Die drei Gewerkschaftsverbände Union of Autonomous Trade Unions of Croatia (UATUC), Independent Trade Unions of Croatia (NHS) und Association of Croatia Trade Unions (Matica) unterstrichen in einer Erklärung dazu, dass dies zeige, wie stark die Ablehnung dieser „Reform“ in der Bevölkerung Kroatiens sei. In dem Artikel „Croatian unions have won backing for a pension reform referendum – now it’s time to put it to the people“ von Dijana Šobota am 04. Juli 2019 bei Equal Times wird weiter gemeldet, dass die Regierung Kroatiens daraufhin die Gewerkschaften zu neuen Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium eingeladen habe, was die Gewerkschaften wiederum ablehnten, da bisher keine Ergebnisse in solchen Verhandlungen erzielt worden seien und insbesondere der Arbeitsminister nach seiner Hetzkampagne gegen das Referendum für sie kein Verhandlungspartner mehr sei. Stattdessen müsse das geforderte Referendum organisiert werden. Siehe dazu einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Kampagne der kroatischen Gewerkschaften. weiterlesen »
Kroatische Gewerkschaften organisieren die Initiative "67 ist zu viel" gegen die Erhöhung des Rentenalters10% der Wählerinnen und Wähler Kroatiens mussten der Initiative „67 ist zuviel“ der drei kroatischen Gewerkschaftsföderationen ihre Zustimmung per Unterschrift geben, damit eine Volksabstimmung über die sogenannte Rentenreform stattfinden weiterlesen »

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Der Streik der kroatischen Werftarbeiter im Herbst 2018 konnte die Werksschließung ein halbes Jahr später nicht verhindern
T-Shirts von dna merch werden in einer selbstverwalteten und genossenschaftlich organisierten Arbeiterinnen-Kooperative in Kroatien genähtDie Uljanik-Werft in Pula hat begonnen mehr als elfhundert Arbeiter zu entlassen. Vor einer Woche hat das Handelsgericht in Pazin die Uljanik-Gruppe als insolvent erklärt. Das Management verabschiedet sich von den Arbeitnehmern in kleineren Gruppen. Der Vorgang wird voraussichtlich einige Tage dauern. Eine der entlassenen Arbeitnehmer der Werft Uljanik sagte auf die Frage, wie lang er in der Werft gearbeitet habe folgendes:”Fast 38 Jahre. Was jetzt? Zum Arbeitsamt. Es ist schwer zu glauben. Wir haben drei Kriege überlebt und jetzt sind wir hier gelandet.” Der Verwaltungsminister  Lovro  Kuščević  erklärte: “Wir haben einfach keinen geeigneten strategischen Partner gefunden. Wir haben keinen Partner gefunden, der bereit wäre, die Werften umzustrukturieren, ohne das dabei der Haushalt oder die Steuerzahler wären. Das Handelsgericht hat seine Entscheidung getroffen. Ich bin der Meinung, dass auch in der Insolvenz ein Modell und eine Möglichkeit besteht, um die Produktion fortzusetzen und ein Teil der Arbeitsplätze zu retten.” Die Regierung hat heute eine chinesische Delegation empfangen, welche die Uljanik und 3. Mai Werft begutachten. Dies ist der zweite Besuch einer chinesischen Delegation im vergangenen Monat…“ – aus dem Bericht „Uljanik beginnt Arbeiter zu entlassen“ von Tonči Petrić am 20. Mai 2019 bei Glas Hrvatske über den Beginn der Entlassungen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie den Hinweis auf unseren Streikbericht vom September 2018 weiterlesen »
T-Shirts von dna merch werden in einer selbstverwalteten und genossenschaftlich organisierten Arbeiterinnen-Kooperative in Kroatien genähtDie Uljanik-Werft in Pula hat begonnen mehr als elfhundert Arbeiter zu entlassen. Vor einer Woche hat das Handelsgericht in Pazin die Uljanik-Gruppe als insolvent erklärt. Das Management verabschiedet weiterlesen »

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Die Flüchtlingskrise schwelt weiter – nicht nur in Kroatien
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa“Der Vorwurf ist nicht neu: Kroatien soll Flüchtlinge über die Grenze abschieben – dabei ist das so genannte “Pushback” eigentlich verboten. Nun gibt es neue Belege – und neue Aufregung. (…) Die ARD berichtet, man habe die kroatische Polizei “in flagranti” erwischt, die Abschiebung sei gefilmt worden. Die “Tagesschau” liefert auch noch einigen Hintergrund. So habe eine Nichtregierungsorganisation seit 2017 fast 500 Berichte über rechtswidrige Pushbacks ins Netz gestellt. Zitat: “Die systematischste Gewalt geht von der kroatischen und der ungarischen Polizei aus. Da können wir wirklich die Gewaltpraktiken vergleichen. Es ist, als hätte jemand einen Zettel geschrieben auf dem steht, was die Polizisten machen sollen, wenn die Flüchtenden aufgegriffen werden” Chandra Esser arbeitet von “Broder Violence Monitoring” – Quelle: Tagesschau. Die Regierung in Kroatien bestreitet die Vorwürfe, die EU in Brüssel schweigt. (…) Dabei schwelt die Flüchtlingskrise auch im Schengen-Gebiet weiter – sogar in Brüssel, nicht weit des Europaviertels, in dem auch die EU-Kommission sitzt. (…) Nicht viel besser sieht es in Paris auch. An der Périphérique, also der Ringautobahn rund um das Stadtzentrum, sind diverse wilde Flüchtlingslager entstanden. Ende April lancierte Bürgermeisterin Anne Hildago einen Hilfsappell an den Staat – ohne großen Erfolg. Das Thema wird totgeschwiegen. Dabei geht es hier nicht nur um punktuelle oder regionale Probleme. Es geht auch um rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, und die nun zwischen Deutschland, Frankreich oder Belgien hin- und her irren, wie “Le Monde” berichtet…” Beitrag vom 15. Mai 2019 von und bei Lost in Europe weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa"Der Vorwurf ist nicht neu: Kroatien soll Flüchtlinge über die Grenze abschieben – dabei ist das so genannte “Pushback” eigentlich verboten. Nun gibt es neue Belege – und neue Aufregung. (...) Die ARD berichtet, man habe weiterlesen »

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Die kroatischen Gewerkschaften wollen eine Volksabstimmung über die Anhebung des Rentenalters: Initiative „67 ist zu viel“
Kroatische Gewerkschaften organisieren die Initiative "67 ist zu viel" gegen die Erhöhung des RentenaltersDie Initiative “67 ist zu viel” lehnt einen Gesetzesvorschlag der Regierung ab, das Rentenalter in Kroatien von 65 auf 67 anzuheben. (…) “Wir fordern alle Bürger in den nächsten zwei Wochen dazu auf, diese Gelegenheit zu nutzen. Wir haben viel Geld und Arbeit investiert, aber es war die einzige Möglichkeit, damit alle Bürgern sich äußern und ihre Meinung über diesen Gesetzesvorschlag geben können”, sagte Ana Miličević Pezelj, ein Mitglied des Organisationskomitees der Initiative. Der Minister für Arbeit und Altersvorsorge Marko Pavić ist der Ansicht, dass ein erfolgreiches Referendum zu einem Rückgang der Renten um 5 bis 7 Prozent führen würde. Anfang dieses Monats sagte Pavić, das Referendum würde Kroatien am Ende rund 45 Milliarden Kuna kosten. Um ein Referendum abzuhalten, muss die Initiative mindestens 385.000 Unterschriften in Kroatien sammeln oder zehn Prozent des stimmberechtigten Publikums erreichen. Bis zum 11. Mai werden in 200 Städten und Gemeinden Unterschriften gesammelt. An dieser Aktion sind 4000 Aktivisten der Gewerkschaften beteiligt…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften hoffen mit einem Referendum die Rentenreform aufzuheben“ von Tonci Petric am 26. April 2019 bei der Stimme Kroatiens zur Mobilisierung für ein Referendum. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Hintergrundbeitrag zur Situation der Gewerkschaften in Kroatien und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Widerstand gegen die kroatische Gegenreform des Rentensystems weiterlesen »
Kroatische Gewerkschaften organisieren die Initiative "67 ist zu viel" gegen die Erhöhung des RentenaltersDie Initiative "67 ist zu viel" lehnt einen Gesetzesvorschlag der Regierung ab, das Rentenalter in Kroatien von 65 auf 67 anzuheben. (…) "Wir fordern alle Bürger in den nächsten zwei Wochen weiterlesen »

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Erneute Streiks in kroatischen Werften
T-Shirts von dna merch werden in einer selbstverwalteten und genossenschaftlich organisierten Arbeiterinnen-Kooperative in Kroatien genähtSeit vergangenem Montag streiken die Arbeiter im größten kroatischen Schiffbauunternehmen, der Uljanik-Gruppe. Betroffen ist die Werft im istrischen Pula, wo seit Mitte August keine Löhne ausbezahlt wurden. Nach Medienberichten haben sich rund 1500 Arbeiter an einem Protestzug durch Pula beteiligt. Der Streik soll so lange fortgesetzt werden, bis die ausstehenden Löhne ausgezahlt sind. In der Schwesterwerft in Rijeka wird demnächst über Streikmaßnahmen abgestimmt. Darüber hinaus fordern die Arbeiter den Rücktritt der Geschäftsführung und Hilfsmaßnahmen von der Regierung, um den angeschlagenen Schiffsbau in Kroatien zu erhalten. Die Streiks machen deutlich, dass die Lebensbedingungen für breite Schichten von Arbeitern im jüngsten EU-Mitgliedsstaat kaum mehr tragbar sind. Sie sind Teil einer wachsenden Streikbewegung in Kroatien und auf dem gesamten Balkan. Es ist bereits der dritte Streik in der Uljanik-Gruppe in diesem Jahr…“ – so beginnt der Beitrag „Kroatische Werftarbeiter im Streik“ von Markus Salzmann am 27. Oktober 2018 bei wsws über den neuerlichen Streik in den kroatischen Werften. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zu den Streiks im September 2018 weiterlesen »
T-Shirts von dna merch werden in einer selbstverwalteten und genossenschaftlich organisierten Arbeiterinnen-Kooperative in Kroatien genähtSeit vergangenem Montag streiken die Arbeiter im größten kroatischen Schiffbauunternehmen, der Uljanik-Gruppe. Betroffen ist die Werft im istrischen Pula, wo seit Mitte August keine Löhne ausbezahlt wurden. Nach weiterlesen »

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Die kroatische Regierung will auch eine Rentenreform: Proteste beginnen – gegen höheres Rentenalter
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienArbeiten bis 67 – das ist der Kern der sogenannten Rentenreform, die die kroatische Regierung gegenwärtig vorbereitet. Zwei Jahre länger als bisher – sonst drohen massive Einkommensverluste, früherer Renteneintritt wird finanziell „bestraft“. Dagegen mobilisierten am Samstag, 20. Oktober 2018 die Gewerkschaften NHS (unabhängige Gewerkschaft Kroatiens), SSSH (Vereinigung unabhängiger Gewerkschaften Kroatiens), und der Verband kroatischer Gewerkschaften MHS. Zur landesweiten Protestdemonstration gegen die Reform und für die Beibehaltung des bisherigen Renteneintrittsalters kamen mehrere Tausend Menschen, eine für Kroatien nicht alltägliche Mobilisierung. In dem (mit vielen Fotos ausgestatteten) Bericht „Croatian Unions Protest Against Pension Reforms“ von Anja Vladisavljevic am 20. Oktober 2018 bei Balkan Insight wird deutlich, dass die Kritik dem Plan der Regierung galt – in dem man einen Schritt sieht, antisoziale Vorgaben der EU für einen eventuellen Betritt zu erfüllen. Siehe dazu auch einen weiteren Demonstrationsbericht, aus dem auch noch ein zweiter Bestandteil der sogenannten Reform deutlich wird weiterlesen »
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienArbeiten bis 67 – das ist der Kern der sogenannten Rentenreform, die die kroatische Regierung gegenwärtig vorbereitet. Zwei Jahre länger als bisher – sonst drohen massive Einkommensverluste, weiterlesen »

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Kroatische Werftarbeiter beenden Streik – angeblich erfolgreich. Worin eigentlich?
T-Shirts von dna merch werden in einer selbstverwalteten und genossenschaftlich organisierten Arbeiterinnen-Kooperative in Kroatien genähtAm Montag kehrten  4.500 streikende  Werftarbeiter nach zwei Wochen Streik an die Arbeit zurück. Sie forderten die Auszahlung ausstehender Lohnzahlungen und den Rücktritt des Werftdirektors, den sie für die finanzielle Krise verantwortlich machen. Die Werftarbeiter wurden bei Demonstrationen und Protesten von der Bevölkerung unterstützt. Der Direktor trat letzte Woche zurück und  die kroatische Regierung, die mit 25 Prozent an der Werft beteiligt ist, sorgte für Auszahlung der ausstehenden Löhne“ – aus der Meldung „Werftarbeiter streiken erfolgreich“ am 07. September 2018 bei den Rote Fahne News, worin deutlich wird, dass die streikenden Werftarbeiter ihren Kurs bei behalten haben, wie im ersten Beitrag bereits berichtet (siehe unten) – dass sie den Streik nach den gemachten Zusagen beenden würden, sobald sie „Geld gesehen“ haben. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der genauer über die Streikziele berichtet, die – falls sie so zutreffen – auch ausgesprochen fragwürdige Bestandteile haben und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema weiterlesen »
T-Shirts von dna merch werden in einer selbstverwalteten und genossenschaftlich organisierten Arbeiterinnen-Kooperative in Kroatien genähtAm Montag kehrten  4.500 streikende  Werftarbeiter nach zwei Wochen Streik an die Arbeit zurück. Sie forderten die Auszahlung ausstehender Lohnzahlungen und den Rücktritt des Werftdirektors, den sie für weiterlesen »

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Erfolgreicher Streik kroatischer Werftarbeiter – Streikverbot bei kroatischer Fluggesellschaft
Nicht nur der Toruismus in der Türkei boomtDie Belegschaften zweier Werften in Kroatien haben zumindest erste Erfolge erreicht in ihrem Kampf um die Auszahlung ihrer Löhne. Den Delegationen der Streikenden der Werften »Uljanik« aus Pula und »3. Mai« aus Rijeka wurde bei Gesprächen von Seiten der Regierung zumindest zugesichert, sie würden wenigstens zwei der ausstehenden Monatslöhne schnell erhalten. Zur selben Zeit wurde ein Gerichtsurteil aus erster Instanz vom Obersten Gerichtshof Kroatiens  weitgehend bestätigt, das den Beschäftigten der Croatia Airlines den beschlossenen Streik verbot. „Weitgehend“, weil das Verbot tatsächlich aufrecht erhalten wurde – wenn auch mit anderer Begründung, nämlich in zweiter Instanz begründet mit der Nichteinhaltung gesetzlich vorgegebener Fristen. Die Richter der ersten Instanz hatten ihr Streikverbot noch mit ihren enormen psychologischen Kenntnissen begründet: Die Gewerkschaft habe nicht in „guter Absicht“ verhandelt… Zu beiden aktuellen Auseinandersetzungen drei neue Meldungen weiterlesen »
Nicht nur der Toruismus in der Türkei boomtDie Belegschaften zweier Werften in Kroatien haben zumindest erste Erfolge erreicht in ihrem Kampf um die Auszahlung ihrer Löhne. Den Delegationen der Streikenden der Werften »Uljanik« aus Pula und »3. Mai« aus Rijeka wurde bei weiterlesen »

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Kroatiens Regierung und ihr neuer Krieg: Gegen Flüchtlinge
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung EuropaDas UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat sein Büro in einem gläsernen Hochhaus im Osten von Zagreb. Für den Sprecher Jan Kapic fällt der Urlaub in diesem Jahr aus. „Wir versuchen gerade, möglichst durchgängig vor Ort zu sein.“ So wie die Asyldebatte in der EU gerade hochkocht, sei kaum absehbar, wie sich die Situation auf dem Balkan entwickeln wird. Was die Vergangenheit angeht, ist das Bild, das Kapic zeichnet, klarer. Interviewer des UNHCR befragen Flüchtlinge in Serbien sowie in Bosnien und Herzegowina. Kapic’ Kollegen haben dort Tausende Fälle dokumentiert. Sie bestätigen die Berichte vieler NGOs: Kroatien schickt massenhaft Flüchtlinge zurück, ohne dass diese Asyl beantragen könnten. Allein in der ersten Hälfte 2018 hat der UNHCR 1.954 dieser Zurückweisungen, sogenannte Push-Backs, dokumentiert. „Wir nehmen dabei nur solche Fälle auf, in denen wir die Schilderung als glaubwürdig einstufen“, sagt Kapic. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die Kroatien erreichen, wird in die Aufnahmezentren gebracht. Weniger als 700, sagt Kapic, seien das derzeit. Der ­UNHCR aber stuft die Staaten Bosnien und Herzegowina und Serbien als „nicht sicher“ ein. „Dort gibt es noch kein Asylsystem. In Kroatien schon.“ Und deshalb dürfe das Land Schutzsuchende nicht sofort zurückschicken…“ – aus dem Beitrag „Kroatien ist so rabiat wie Ungarn“ von Christian Jakob am 08. August 2018 in der taz, der von der Schilderung der Erfahrungen eines Flüchtlings aus Pakistan ausgeht – und deutlich macht, dass der kroatische Nationalismus nicht nur bei sportlichen Veranstaltungen in Russland reaktionär und gewalttätig ist weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung EuropaDas UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat sein Büro in einem gläsernen Hochhaus im Osten von Zagreb. Für den Sprecher Jan Kapic fällt der Urlaub in diesem Jahr aus. „Wir versuchen gerade, möglichst durchgängig vor Ort zu sein.“ weiterlesen »

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