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Generalstreik und Proteste gegen Entführungen und Gewalt in Haiti

Dossier

Haiti in Revolt„In Haiti sind tausende Menschen dem Aufruf zu einem Generalstreik gegen die wachsende Kriminalität und Gewalt im Land gefolgt. In der Hauptstadt Port-auch-Prince blieben Schulen und Geschäfte geschlossen, auch der öffentliche Nahverkehr war betroffen. In einigen Vierteln wurden Barrikaden errichtet und Reifen in Brand gesteckt. Anlass für den Protestaufruf war die jüngste Entführung von 16 US-Bürgern und einer Person aus Kanada. Diese waren am Samstag in der Hauptstadt-Region von einer polizeibekannten bewaffneten Gruppe verschleppt worden. Haiti befindet sich in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Im Juli war in dem von großer Armut geprägten Karibikstaat Präsident Moïse ermordet worden. Die Hintergründe sind bis heute ungeklärt.“ Meldung vom 19. Oktober 2021 beim Deutschlandfunk, siehe dazu NEU: Haitis Protest ist eine Absage an die herrschende Klasse. Das letzte, was Haiti in dieser Krise braucht, ist ein weiterer Eingriff von außen weiterlesen »

Dossier zu Generalstreiks und Protesten gegen Entführungen und Gewalt in Haiti

Haiti in Revolt

Haitis Protest ist eine Absage an die herrschende Klasse. Das letzte, was Haiti in dieser Krise braucht, ist ein weiterer Eingriff von außen
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Haiti: Anhaltende Proteste gegen die Regierung, die Preissteigerungen und die wachsende Gewalt durch die von der Regierung unterstützte Bandenkriminalität

Dossier

Protestbanner der Bewegung "Erhebt Euch" gegen Preissteigung und die Regierung in Haiti„Leve Kanpe“ – Erhebt euch, ist das Motto der aktuellen Protestbewegung in Haiti. Bereits seit Monaten gibt es immer wieder aufwallende Proteste gegen die steigenden Preise, die korrupte Regierung und die fehlende Strategie im Umgang mit gewaltsamen Übergriffen von Banden. Auch Treibstoff ist immer wieder knapp und wird nicht nachgeliefert. Am 22. August 2022 protestierten in der Hauptstadt Haitis‘ Tausende gegen die aktuellen Zustände. In der Hauptstadt Port-au-Prince gab es zahlreiche Versammlungen sozialer Bewegungen und Gewerkschaften. Straßenblockaden mit brennenden Reifen wurden abgehalten. Die Proteste wurden sowohl von der Polizei, die mit Tränengas schoss, als auch von den motorisierten unterstützenden Banden der Regierung Henry angegriffen. Dabei kamen mindestens drei Menschen ums Leben. Die Inflation hat mittlerweile ein Rekordhoch von 29% erreicht. Siehe NEU: Haiti: Von Verzweiflung und Wut. Die Bevölkerung begehrt auf gegen ein korruptes System ‒ und gegen jede Art von Intervention der „Internationalen Gemeinschaft“ weiterlesen »

Dossier zu Protesten gegen Regierung, Preissteigerungen und Gewalt in Haiti

Protestbanner der Bewegung

Haiti: Von Verzweiflung und Wut. Die Bevölkerung begehrt auf gegen ein korruptes System ‒ und gegen jede Art von Intervention der „Internationalen Gemeinschaft“
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Das Land kaputt machen: Das ist die Tradition der Regierungspolitik in Haiti und keineswegs neu
Was auch immer sie gemacht haben – sie sind in jedem Fall ärmer geworden, so wird die gesamte Entwicklung zusammen gefasst. Die Rede ist von den kleinen Bauern und den landwirtschaftlichen Helfern und Helferinnen – in dem Beitrag „“Poor rich Haiti” or how imperialists and local oligarchy have sought destroy agriculture in Haiti“ von Lautaro Rivera am 28. März 2021 bei Peoples Dispatch – eine Geschichte über die systematische Verarmung der haitianischen Landwirtschaft durch die Regierung und die Eliten Haitis – und das wird sehr konkret dargestellt und nachgezeichnet. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht über die Entwicklung in Haiti. weiterlesen »

Das Land kaputt machen: Das ist die Tradition der Regierungspolitik in Haiti und keineswegs neu
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Soziale Ursachen der politischen Proteste in Haiti
Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018„… Im »Armenhaus der Karibik« kämpfen Haitianer heute ein weiteres Mal für die Befreiung von einer politischen Klasse, die die Bevölkerung auf dreiste Weise beraubt. Von den internationalen Medien weitgehend ignoriert haben die im vergangenen Herbst begonnenen Proteste gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse sich zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet. Es sind vor allem junge Leute, die fast täglich demonstrieren, Hauptstraßen mit Barrikaden blockieren. Mehr als die Hälfte der elf Millionen Haitianer:innen sind unter 24 Jahre alt. (…) Die Produktivität ging immer weiter zurück, Ansätze industrieller Entwicklung sind verschwunden, Landwirtschaft wird nicht mehr für lokale Märkte, sondern allenfalls noch zur Subsistenz betrieben, die Wirtschaft ist weitgehend informalisiert. »Einkommen sind nur noch im überwiegend informellen Vertrieb der importierten Waren zu erzielen – oder eben per Überweisung durch Familienangehörige aus dem Ausland. Durch Importabhängigkeit und Inflation kommen die Bevölkerungsgruppen massiv unter Druck, die kein Geld aus dem Ausland erhalten. Und das sind vor allem diejenigen mit ohnehin besonders niedrigen Einkommen« (…) Der Mix aus Energiekrise, Währungsabwertung mit der Folge steigender Importpreise sowie ein Lohnstopp verschlechterte für 80% der Bevölkerung die ohnehin miserablen Lebensbedingungen. Zwei Drittel der Haitianer leben von weniger als zwei US-Dollar am Tag. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 350 US-Dollar und die Inflation bei 19%. (…) Die wirtschaftliche und soziale Situation verschärfte sich zusätzlich, da infolge der Corona-Pandemie viele haitianische Migrant:innen im Ausland ihre Arbeitsplätze verloren haben und die Geldtransfers an Angehörige um 20% eingebrochen sind...“ aus dem Beitrag „Revolte im karibischen Armenhaus“ von Otto König und Richard Detje am 17. März 2021 bei Sozialismus.de Aktuell über die sozialen Hintergründe der aktuellen politischen Proteste in Haiti. Siehe dazu auch den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den aktuellen Protesten in Haiti. weiterlesen »

Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018

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38 Gewerkschaften in Haiti und globale Gewerkschaftsverbände fordern unisono den Rücktritt des angemaßten ewigen Präsiden
Haiti in Revolt38 Gewerkschaften aus Haiti haben eine gemeinsame Resolution veröffentlicht und verbreitet, in der die Rückkehr zur Verfassung von 1987 gefordert wird – der entsprechend der Oberste Gerichtshof des Landes bereits geurteilt hatte, dass die Amtszeit des Präsidenten Moise längst abgelaufen sei. Moises Antwort auf dieses Urteil war ja die Inszenierung eines angeblichen Putschversuches gewesen, den er als neue Begründung für die Fortdauer seiner Amtszeit nahm, nachdem er monatelang schlicht die Organisation neuer Wahlen boykottiert hatte und es auch weiterhin tut. In dem Bericht „Sindicatos demandan la restauración de la democracia en Haití“ am 11. März 2021 bei IndustriAll (den es in vier Sprachen gibt) wird unterstrichen, dass dazu alle haitianischen Gewerkschaften gehören, inklusive des Gewerkschaftsbundes CGTP (der keineswegs immer grundsätzlich oppositionell eingestellt war) – die allesamt auch darauf verweisen, dass inzwischen  auch grundlegende gewerkschaftliche Rechte versucht werde, zu beschneiden. Siehe dazu auch einen aktuelle Bericht über eine internationale gemeinsame Erklärung der Gewerkschaftsföderationen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Demokratiebewegung in Haiti. weiterlesen »

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Massenproteste in Haiti in der vierten Woche – doch (nicht nur) die US-Regierung Biden sagt: Der selbstgewählte Präsident soll bleiben.
7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise statt„… Die Proteste gegen den umstrittenen haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse sind in die vierte Woche gegangen – so lange sieht die politische und gesellschaftliche Opposition sein Mandat bereits als für beendet an. Am 7. Februar hätte das Staatsoberhaupt aus ihrer Sicht das Amt niederlegen müssen, da seine fünfjährige Regierungsperiode an diesem Tag abgelaufen sei. Moïse hingegen möchte nicht vor 2022 abtreten. Tausende von Bürgern nahmen an einem friedlichen Marsch in der Hauptstadt und sechs weiteren Städten teil, um gegen die steigende Gewalt, Entführungen und für den Rücktritt von Moïse sowie für den Respekt vor der Verfassung zu demonstrieren. Zuvor war es in der Hauptstadt zu einem Ausbruch von 400 Gefängnisinsassen gekommen, bei dem 25 Personen getötet worden waren, darunter der Gefängnisleiter und Zivilisten. Die Demonstrationsmärsche wurden von Musikkapellen auf mobilen Plattformen  begleitet und zeigten eine unübliche Diversität aus Pastoren, katholischen Priestern, armen Bürgern, hochrangigen Geschäftsleuten, Journalisten, ehemaligen Gesetzgebern, Menschenrechts- und politischen Aktivisten. Diese kritisierten dabei auch den Einfluss der USA auf innerhaitianische Angelegenheiten, die lokale Mission der Vereinten Nationen und kommunizierten auch ihre Sorge, in eine Diktatur zu verfallen…“ – aus dem Beitrag „Staatskrise in Haiti: Proteste gegen umstrittenen Präsidenten dauern an“ von Christian Betov am 05. März 2021 bei amerika21.de zur aktuellen Situation der Proteste in Haiti. Zur aktuellen Situation der Protestbewegung gegen die willkürliche Verlängerung des Präsidentschafts-Mandats zwei weitere Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu. weiterlesen »

7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise statt

Massenproteste in Haiti in der vierten Woche – doch (nicht nur) die US-Regierung Biden sagt: Der selbstgewählte Präsident soll bleiben.
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Obwohl alle Welt sieht, dass die Menschen in Haiti endlich Demokratie wollen, bleiben die reaktionären Unterstützer an der Seite des Präsidenten-Usurpators: Die einheimische korrupte Elite, die US-Regierung – und die EU
7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise statt„… „Gut drei Jahrzehnte, zehn internationale Missionen und 30 Milliarden US-Dollar später ist Haiti Weltrekordler im Scheitern“, schrieb der ehemalige Sondergesandte der Organisation Amerikanischer Staaten, Ricardo Seitenfus, provokant in einem Artikel der haitianischen Zeitung „Le Nouvelliste“. Denn von Demokratie, Stabilität und Entwicklung ist Haiti derzeit wieder weit entfernt. Anfang 2021 – vier Jahre nach dem Abzug der letzten UN-Blauhelme – brennen erneut die Barrikaden in Port-au-Prince. Auslöser ist eine der immer wiederkehrenden Staatskrisen, die aus europäischer Sicht nur schwer verständlich sind. Es geht hier nicht um rechts oder links – auch der linke Armenpriester Aristide wandelte sich zum korrupten Diktator, der sich auf blutige Todesschwadronen stützte. Externe Schuldzuweisungen – also der Imperialismus der USA und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, der Rassismus gegen die erste unabhängige Schwarzenrepublik oder der Kapitalismus seien schuld – greifen trotz historischer Berechtigung ebenfalls zu kurz. Von außen betrachtet wirkt Haiti wie ein verknotetes Wollknäuel, das nach jedem Auflösungsversuch noch wirrer dasteht. Denn hinter der Fassade seiner institutionellen Konflikte verbergen sich komplexe Machtkämpfe eines auf Clanbasis funktionierenden halb kriminellen Beutestaates. Die internationale Gemeinschaft hat aufgrund dysfunktionaler politischer Strukturen stellenweise den Staat ersetzt und ist damit zum Teil des Machtgeflechts geworden, statt unabhängiger Schiedsrichter zu sein. Das macht die Sache nicht einfacher...“ – aus dem Beitrag „Auf den Barrikaden“ von Sandra Weiss am 18. Februar 2021 im IPG-Journal, was einerseits deutlich macht, dass auch bei der internationalen Sozialdemokratie das eine oder andere Fragezeichen aufploppt, andererseits aber nach wie vor darüber hinweg zu sehen sich anstrengt, dass etwa die US-Regierung keineswegs scheitert, sondern ihre erzreaktionäre Politik stringent verfolgt, über alle Präsidenten hinweg. Siehe dazu auch eine Materialsammlung zu den sozialen Bewegungen in Haiti und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu der aktuellen Demokratiebewegung Haitis. weiterlesen »

7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise statt

Obwohl alle Welt sieht, dass die Menschen in Haiti endlich Demokratie wollen, bleiben die reaktionären Unterstützer an der Seite des Präsidenten-Usurpators: Die einheimische korrupte Elite, die US-Regierung – und die EU
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Der Vorsitzende der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Haitis: „Wir leben in einer Diktatur und wir kämpfen für ihren Sturz“ – was auch weiterhin geschieht
Haiti in RevoltIn Haiti selbst, wie auch – vor allem nachdem der neue US-Präsident seine Unterstützung für den sogenannten Präsidenten unterstrichen hat – in immer mehr Ländern Amerikas, wächst die Zahl der Stimmen, die fordern, Moise möge sich gefälligst an die Verfassung halten und seinen Rücktritt vollziehen. Dies ist am vergangenen Wochenende auch in neuerlichen Großdemonstrationen landauf, landab gefordert worden. „Des affrontements entre la police et les manifestants ont eu lieu hier à la suite de la manifestation massive à Port-aux-princes“ am 15. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Charli ist ein Videobericht von den Auseinandersetzungen mit der Polizei, die es nach den sonntäglichen Großdemonstrationen vor allem (aber eben keineswegs nur) in der Hauptstadt gegeben hat und die an anderen Orten teilweise bereits vor Beginn der jeweiligen Proteste angegriffen wurden. Siehe dazu auch ein Interview mir dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes CSTP sowie ein Beispiel für die zahlreichen internationalen Stellungnahmen zugunsten der haitianischen Demokratiebewegung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu weiterlesen »

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Die Proteste in Haiti gehen weiter: Obwohl der Putschisten-Präsident angeblich einen Putsch aufdeckt und überall aufmarschieren lässt
7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise stattAuch am Sonntag, 07. Februar 2021 gab es in allen größeren Städten Haitis gewaltige Protestdemonstrationen für den sofortigen Rücktritt des sogenannten Präsidenten, der seinen Putsch fortführt indem er – trotz eines vorliegenden ganz anders lautenden Urteils des Obersten Gerichtshofes – behauptet, noch ein Jahr Amtszeit zu haben. Passend zu diesen neuen Protesten wurde ein angeblicher Putschversuch „aufgedeckt“ (samt dazu gehörenden Festnahmen) – und von bundesdeutschen Medien, wie etwa – und vor allem – der tagesschau auch sofort eifrig weiter gemeldet. Vorwand natürlich auch, um im ganzen Land aufmarschieren zu lassen – zumal Moises letzter Unterstützer, ein gewisser Herr Biden aus Washington (von wegen neue Außenpolitik), Fachmann der haitianischen Verfassung, der er ist, ebenfalls meinte, der Herr Moise dürfte gegen den Willen des Volkes noch ein weiteres Jahr regieren. Meint die große Mehrheit der Bevölkerung definitiv anders als Herr Biden… Zu den aktuellen Protesten in Haiti, zu Moises Putsch-Taktik und seinen internationalen Unterstützern vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zu den Protesten in Haiti. weiterlesen »

7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise statt

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Der Kampf um Demokratie auf Haiti: Hat sehr viele Gegner – die USA, die EU und mehr. Samt jetzt vertagter Wahlfarce des Bananenkönigs
Protestdemo Haiti gegen Wahlfarce 20.1.2016Die Proteste verschiedener Parteien, darunter auch linksgerichteter Kräfte, richten sich sowohl gegen den vermeintlichen Betrug bei den Wahlen als auch gegen die massive ausländische Einflussnahme. In Haiti fand 2004 ein von Frankreich und den USA unterstützter Putsch gegen den damaligen linksgerichteten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide statt. Seither ist die Blauhelm-Mission Minustah in Haiti stationiert. Sie ist innenpolitisch – auch wegen wiederholter gewalttätiger Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung – sehr umstritten“ – aus dem Beitrag von Harald Neuber, der deutlich macht, wie die zunächst überraschende Konstellation zustande kommt, dass die USA und EU Wahlen toll fänden (im Gegensatz zu in Saudi Arabien, in Griechenland und vielen anderen Orten) und die DemonstrantInnen eben nicht. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, unter anderem zur Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen Bewegung weiterlesen »
Protestdemo Haiti gegen Wahlfarce 20.1.2016Die Proteste verschiedener Parteien, darunter auch linksgerichteter Kräfte, richten sich sowohl gegen den vermeintlichen Betrug bei den Wahlen als auch gegen die massive ausländische Einflussnahme. In Haiti fand 2004 ein von Frankreich und den USA unterstützter Putsch gegen den weiterlesen »

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