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EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…” Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015. Dazu neu: [Video] Türkei: Abschiebung in den Unrechtsstaat weiterlesen »

Dossier zum EU-Türkei-Deal

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

[Video] Türkei: Abschiebung in den Unrechtsstaat
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Der letzte Aufmarsch der griechischen Rechtsregierung gegen alternatives Stadtviertel Athens?
Demonstration gegen Räumung in Athen vom 5. Dezember 2019„… Also, ich glaube bisher gibt es keinen Plan zwischen uns. Wir hoffen aber. Wir stehen für was wir haben und tun unser bestes. Wir wissen, das, selbst wenn sie alles Räumen, können sie uns nicht stoppen. Dieser Moment ist sehr groß in unserer Geschichte, weil alles darauf hin ausgerichtet war. Alles wurde die letzten 20 Jahre aufgebaut, um Solidarität zu zeigen durch Leute, die sich es nicht leisten können zu überleben. Es gab Gebäude die nicht benutzt wurden, ein Problem das ihr in Freiburg auch habt, wie ich gehört habe. Es gibt zu viele Leute die keine Bleibe haben, aber es gibt so viele leere Orte. Orte an denen Drogen waren, die Leer waren, die Zerfallen waren. Da sind Menschen rein und haben Orte geschaffen, um sich auszudrücken, in denen man Musik, Theater und Kunst machen konnte und auch Unterricht für Kinder gemacht wurde und wo man leben konnte. Als die Geflüchteten kamen, wurden viele dieser Orte um Solidarität auszudrücken zu Unterkünften gemacht, wo sie ihre ersten Schritte in ihrem neuen Leben machen konnten. In diesem Moment sind diese Orte Ziele, viele der besetzten Häuser waren Eigentum, auch von der Universität. Aber sie wurden nicht benutzt. Die Universitäten sollen jetzt verkauft werden, sie wollen die ganzen Häuser nehmen und an Unternehmen verkaufen. Sie wollen die ganzen Häuser nutzen, um Geld zu verdienen. Deswegen haben sie als erstes einiges von der Universität geräumt, da geht es nicht darum das es für die Studierenden gut wäre, sondern darum Geld zu machen…“ aus den Antworten eines Athener Aktivisten in dem Interview „”Sie werden uns nie die Straßen nehmen können”“ am 03. Dezember 2019 bei Radio Dreyeckland aus Anlass der Demonstration am 05. Dezember in Athen zur Verteidigung gegen die Angriffe der Regierung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Situation, sowie einen ersten Demonstrationsbericht vom Abend des 05. Dezember und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Demonstration gegen Räumung in Athen vom 5. Dezember 2019

Der letzte Aufmarsch der griechischen Rechtsregierung gegen alternatives Stadtviertel Athens?
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Griechenlands Rechtsregierung lässt aufmarschieren: Zuerst gegen „die Anarchie“
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Die Nachricht der Razzia am 08. November kam nicht unerwartet. Es war mir klar, dass das Haus und auch ich persönlich seit einiger Zeit beschattet wurden. Da sie mich nicht zu Hause antrafen, holten sie mich am Morgen des 09. November aus dem Haus von Verwandten, wo ich die Nacht mit meinem Kind verbracht hatte. Fünf vermummte Männer der DAEEV (Anti-Terror Einheit) und ein Staatsanwalt verschafften sich Zugang zum Haus und forderten mich auf als Zeugin in einem Raubüberfall mit ihnen zu kommen. Ich verweigerte dies und forderte sie auf mir einfach eine Vorladung zu schicken, daraufhin drohten sie mir mich auch mit Gewalt mitzunehmen. Am Ende führten sie mich ohne Handschellen ab und brachten mich in die 13. Etage der GADA in ein Büro mit einem vermummten Bullen, der mich ununterbrochen überwachte. In der Zwischenzeit durchsuchten sie die Wohnungen der Schwester und der Mutter meines Partners. Ich sehe es als Notwendigkeit an, meine Erfahrung und was an diesen Tagen geschah dem allgemeinen Wissen zugänglich zu machen. In meiner Auffassung ist eine der wichtigstem Methoden der Terror Einheiten der Einsatz einer universellen psychologische Kriegswaffe. Psychologisch, weil es darauf abzielt jeden Widerstand mit allen psychologischen Mitteln zu brechen, und universell, da sie alle ins Visier nimmt. Das Verhör in den weißen Büros der “Anti-Terror” Einheit ist eine reine Theatervorstellung, interaktiv, mit ungewissem Ausgang. Die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt unter dem Vorwand, dass dies eine vorbeugende Verfolgung und keine Verhaftung sei, macht einen Schritt der Isolation der sukzessive ihren Terror über uns bringen soll. Was dem folgt ist das ewige Festhalten auf einem Stuhl, in einem Büro, in absoluter Stille, alles was bleibt ist dem absoluten Feind gegenüber zu sitzen und die einem bleibenden eigenen Gedanken…“ – dies ist ein Auszug aus einer von drei dokumentierten Darstellungen von Festnahmen in dem Beitrag „”Anti-Terror-Operation” in Athen – Worte, Erklärungen und Berichte von betroffenen AnarchistInnen“ am 20. November 2019 bei de.indymedia zum jüngsten Feldzug der griechischen Rechtsregierung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die Realisierung der Polizeistadt Athen weiterlesen »

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019

Griechenlands Rechtsregierung lässt aufmarschieren: Zuerst gegen „die Anarchie“
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Die griechische Rechtsregierung: Frontstellung gegen den Jahrestag der Universitätsproteste, die das Ende der Militärdiktatur einleiteten…
Syriza and social movements„… Neben der Durchsetzung rechter Ideologie will ND aber auch ablenken von der Realisierung größerer Projekte, wie der anstehenden Privatisierung der staatlichen Wasser- und Stromversorgung, geplanter Privatisierungen im Krankensystem, der zigtausendfachen Zwangsversteigerung von Immobilien verschuldeter Eigentümer, der 8 Mrd. teuren Bebauung des alten Athener Flughafens mit Casinos, Shopping-Malls, Luxusapartments, Wolkenkratzern und Privatstrand, der Erweiterung des an China verkauften Containerhafens, alles natürlich einhergehend mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Und natürlich soll auch ganz besonders abgelenkt werden von der massiven Vetternwirtschaft und Korruption, von Skandalen wie #Novartis oder #Noor1, in die ganz offensichtlich einige führende ND-Politiker verwickelt sind. Nur 4 Monate nach Abwahl von Syriza zeigt sich: Die CDU/CSU-Schwesterpartei „Nea Demokratia“ betreibt eine radikale Mischung aus rechtskonservativer, neoliberaler und mafiöser Politik und selbst der toleranteste Mitte-Links-Grieche ist einigermaßen schockiert. Proteste waren anfangs sehr zögerlich, vor allem wegen dem langen griechischen Sommerloch und einer zunächst abwartend-beobachtenden Haltung der Szene. Seit einigen Wochen organisiert sich der Widerstand, es gibt eine breite Palette von Latschdemos über Farbbeutel/Graffiti/Plakataktionen bis hin zu Molotovattacken. Gestern und heute gingen Tausende auf die Straße und in den nächsten Tagen sind weitere Demonstrationen und Aktionen geplant. Am Sonntag jährt sich der Studentenaufstand von 1973 und die Regierung hat ein hartes Vorgehen der Polizei angekündigt...“ – aus dem Beitrag „No Peace in Greece“ am 15. November 2019 bei de.indymedia über die Politik der griechischen Rechtsregierung und ihre Drohungen gegen die Begehung des Jahrestags der Anti-Diktatur-Proteste. Siehe dazu auch einen kurzen Demonstrationsbericht und den Hinweis auf unseren Beitrag aus dem Vorjahr weiterlesen »
Syriza and social movements„... Neben der Durchsetzung rechter Ideologie will ND aber auch ablenken von der Realisierung größerer Projekte, wie der anstehenden Privatisierung der staatlichen Wasser- und Stromversorgung, geplanter Privatisierungen im Krankensystem, der zigtausendfachen Zwangsversteigerung von Immobilien verschuldeter Eigentümer, der 8 Mrd. weiterlesen »

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Im Kampf gegen den griechischen Kapitalismus – die etwas andere anarchistische Praxis
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Um die aktuelle Situation zu verstehen, müssen wir auf die Zeit des Aufstiegs von Syriza zurückblicken. Die Anti-Austeritätsbewegung war damals sehr stark, es war eine Periode intensiver sozialer Kämpfe. Die antagonistischen Kräfte sind aber daran gescheitert, eine Strategie zu finden. Die Lösung, die Syriza anbot, schien deshalb alternativlos. Syriza übernahm und kanalisierte die Anti-Austeritäsbewegung. Das ist die historische Rolle der Sozialdemokratie. Sie übernehmen die Führung in den Perioden sozialer Kämpfe, übernehmen die Staatsmacht und befrieden die Kämpfe. Syriza kam mit dem Versprechen an die Macht, das Spar-Diktat der EU zu brechen – und sie haben genau das Gegenteil getan. Die darauffolgende Enttäuschung führte zu einer starken Demobilisierung. Davon hat die Rechte profitiert. Sie ist nun wieder an der Macht. Das ist der Tango der bürgerlichen Demokratie. Natürlich haben die Sozialdemokratie und die Rechte politische Differenzen, aber in historischer Perspektive bedingen sie sich gegenseitig. Es gibt viele Menschen, deren Glauben ans politische System nachhaltig zerstört wurde. Und es gibt auch viele Menschen, die von den neoliberalen Angriffen der neuen Regierung betroffen sind. Diese hat nämlich begonnen, die verbliebenen sozialen Sicherheiten anzugreifen. Diese Leute wollen wir erreichen. In gewisser Hinsicht, und das mag seltsam klingen, sind wir auch froh über den Regierungswechsel. Syriza und die Sozialdemokratie haben auch unterdrückt, aber auf eine subtilere Art. So sind unter Syriza mehr Besetzungen geräumt worden, als unter der vorherigen rechten Regierung. Sie haben das aber nicht öffentlich beworben. Die Nea Dimokratia hingegen bewirbt öffentlich eine Law-and-Order-Politik, um damit konservative und rechte Stimmen zu gewinnen. Tatsächlich ist die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte bei den Wahlen kollabiert. Ihre Wähler sind zur Nea Dimokratia übergelaufen…“ – aus „Mit Farbbeuteln ins Herz der Arbeiter*innenklasse – Rouvikonas und die Lage in Griechenland“ am 31. Oktober 2019 im Aujour Magazine, einem Gespräch von Leon Feiss und Nico Nussbaum mit dem Aktivisten Spiros Daperolas weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„... Um die aktuelle Situation zu verstehen, müssen wir auf die Zeit des Aufstiegs von Syriza zurückblicken. Die Anti-Austeritätsbewegung war damals sehr stark, es war eine Periode intensiver sozialer Kämpfe. Die antagonistischen Kräfte sind aber daran weiterlesen »

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Nur eine Woche nach dem ersten großen Streik gegen die griechische Rechtsregierung und ihre neoliberalen und undemokratischen Pläne – erneuter Streik. Und kraftvoller
Der zweite Streik in Griechenland innerhalb einer Woche, hier am 2.10.2019 in Athen gegen die neoliberalen Pläne der neuen Rechtsregierung„… Aus Protest gegen weitere geplante Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Mittwoch umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der zweite große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY, die kommunistische Gewerkschaft PAME und der Dach-Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE aufgerufen. Bereits am 24. September hatten zahlreiche griechische Gewerkschaften einen Arbeitskampf organisiert. Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Zahlreiche Fähren blieben in den Häfen. Die U-Bahnen und die Bahnen fuhren nicht. Die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen bestreikt; das berichtete das Staatsfernsehen ERT…“ – aus der Meldung  „Streiks gegen neoliberale Politik“ am 02. Oktober 2019 in neues deutschland online über den erneuten Streik gegen die Absichten der griechischen Rechtsregierung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen über den Streik gegen die Athener Regierungspläne, sowie einen Beitrag, der die dadurch entstandenen parteipolitischen Auseinandersetzungen darstellt – und den Hinweis auf unseren Beitrag zum ersten Streik in der letzten Woche. weiterlesen »
Der zweite Streik in Griechenland innerhalb einer Woche, hier am 2.10.2019 in Athen gegen die neoliberalen Pläne der neuen Rechtsregierung„... Aus Protest gegen weitere geplante Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Mittwoch umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der zweite große Arbeitskampf weiterlesen »

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Die ersten Streiks in Griechenland gegen Sparmaßnahmen und Privatisierungen der neuen Regierung: Auch gegen Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte
Griechische Kraftwerksgewerkschaft kündigt Anfang Dezember 2017 Streik gegen Privatisierungsplan an„… In Griechenland wird gestreikt: Bahnen, Busse und Fähren stehen still, Schulen und Behörden bleiben geschlossen. Die Regierung will derweil das Streikrecht einschränken.  Aus Protest gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Dienstag umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der erste große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY und die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen. Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Alle Fähren sind wegen der Beteiligung der Seeleute in den Häfen geblieben. Die U-Bahn- und die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen und Behörden bestreikt; das berichtete das Staatsfernsehen (ERT). Um die Mittagszeit wollten die Streikenden in Athen und anderen Städten des Landes demonstrieren…“ – aus der dpa-Meldung „Große Streiks in Griechenland“ vom 24. September 2019 (hier bei T-Online). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über diesen ersten Streiktag in Griechenland gegen die neue Regierung weiterlesen »
Griechische Kraftwerksgewerkschaft kündigt Anfang Dezember 2017 Streik gegen Privatisierungsplan an„... In Griechenland wird gestreikt: Bahnen, Busse und Fähren stehen still, Schulen und Behörden bleiben geschlossen. Die Regierung will derweil das Streikrecht einschränken.  Aus Protest gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Dienstag weiterlesen »

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Polizeiüberfall in den Morgenstunden: Erneut zwei Häuser mit 130 Flüchtlingen und Minderjährigen in Athen zwangsgeräumt
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Die griechische Polizei hat heute in den frühen Morgenstunden 130 Flüchtlinge und Minderjährige aufgespürt und herausgefunden, wer die “Terroristen” sind“ – so wird es im Twitter-Kanal von Maria Louka am 19. September 2019 kurz berichtet – und gleichzeitig in die sogenannte Anti-Terror-Kampagne der neuen griechischen Rechtsregierung eingeordnet – wobei es sich um die überfallartige Räumung zweier weiterer besetzter Gebäude (Jasmine Schule und Acharnon) handelt, im Dienst der systematisch betriebenen Politik, Athen gleichzuschalten und traditionelle Freiräume zu beseitigen. Täter waren Einheiten der Sonderpolizei EKAM, die im Morgengrauen aufmarschierten. Die Familien wurden anschließend in ein Zeltlager auf einem leeren Festspielgelände außerhalb Athens gezwungen, das sie vermutlich auch den Winter über werden bewohnen müssen, wie auch ihre Kinder. Siehe dazu auch einen Videobericht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Auseinandersetzung in Athen weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Die griechische Polizei hat heute in den frühen Morgenstunden 130 Flüchtlinge und Minderjährige aufgespürt und herausgefunden, wer die "Terroristen" sind“ – so wird es im Twitter-Kanal von Maria Louka am 19. September 2019 weiterlesen »

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Tausende auf Athens Straßen: Gegen den staatlichen Terror im Stadtteil Exarchia
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Am Samstag, 14. September demonstrierten mehrere Tausend Menschen im Zentrum Athens gegen die jüngsten Räumungen von Squats und den staatlichen Terror im Stadtteil Exarchia. Dazu aufgerufen hatte zunächst das Bündnis NO PASARAN, andere Gruppen folgten in den letzten Tagen mit eigenen Aufrufen. Die Demonstration an sich kann als Erfolg bewertet werden, wenn die hohe Zahl der Teilnehmenden, die vielen neuen und jungen Leute, als Beweis der Tatsache angesehen wird, dass die Bewegung noch lebt und sich der Repression entgegen stellen wird. (…) Alleine die Uhrzeit und die Route der Demo vom 14.9. sprechen für sich: 12:00 Mittags auf der üblichen Route im Zentrum. Es war eine Demo ohne jede Polizeipräsenz, das hat es selbst unter Syriza nicht gegeben. Die Einsatzleitung der Bullen konnte sich auf den informell verbreiteten Gewaltsverzichtkonsens von NO PASARAN verlassen. Neben NO PASARAN hatte sich nach den vier Räumungen am 26.8. ein weiteres Bündnis von Squats und migrantischen Gruppen gegründet. Dazu gehört auch das geräumte GARE . Auch wenn dieses Bündnis dem von NO PASARAN kritisch gegenüber steht, entschloss sich deren Versammlung zur Teilnahme an der Demo…“ – aus dem Bericht „Über die Demo vom 14.9. und ihre Interpretation in den sozialen Medien“ am 16. September 2019 bei de.indymedia, worin auch Ausführungen gemacht sind, die für Außenstehende nicht ohne Weiteres verständlich sind. weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„... Am Samstag, 14. September demonstrierten mehrere Tausend Menschen im Zentrum Athens gegen die jüngsten Räumungen von Squats und den staatlichen Terror im Stadtteil Exarchia. Dazu aufgerufen hatte zunächst das Bündnis NO PASARAN, andere Gruppen folgten weiterlesen »

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Die Räumungsoffensive in Athen: Ein Krieg für die kapitalistische Stadtentwicklung
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Syriza räumte während ihrer Zeit an der Macht viele Squats. Aber sie zielten auf die Migrant*innensquats, von denen sie behaupteten, dass sie Menschen beherbergen, die am Drogenhandel beteiligt waren, und die anarchistischen Squats, von denen sie behaupteten, dass sie zur Herstellung von Molotow-Cocktails verwendet wurden. In beiden Fällen versuchten sie, eine ethische Erzählung zu entwerfen, indem sie versuchten, eine Grenze zwischen “guten” und “schlechten” Squats zu ziehen. Im Gegensatz dazu hat die Neue Demokratie deutlich gemacht, dass sie einen langfristigen Plan hat, nicht nur die bestehenden Besetzungen in Exarchia zu beseitigen, sondern das Besetzen selbst, zusammen mit all den Geflüchteten, Migrant*innen, Anarchist*innen, Jugendlichen und anderen Menschen, die dem Viertel seinen weltberühmten Charakter verleihen. Sie zielen darauf ab, die Kultur zu zerstören, die Exarchia ausmacht. Dies wird kein schnelles Verfahren sein; sie haben einen langfristigen Plan, der wahrscheinlich mit der Einrichtung einer U-Bahn-Station auf dem Exarchia-Platz und der Rückkehr zu den guten alten Zeiten endet, als Exarchia mehr mit Colonaki gemein hatte. Neben der Regierung, die Familien inhaftiert, die in Exarchia ein selbst bestimmtes, friedliches Leben führten, war das auffälligste Element der Räumung vom 26. August der Zeitpunkt. Ende Juli 2019, etwa zur gleichen Zeit, als sie das Universitätsasyl offiziell aufhoben, entließ die „Neue Demokratie“ den Polizisten, der den jugendlichen Anarchisten Alexis Grigoropoulous ermordete; dies waren zwei dramatische Provokationen gegen die anarchistische und autonome Bewegung…“ – aus dem Interview „Der neue Krieg gegen Migrant*innen und Anarchist*innen“ am 01. September 2019 beim Anarchist Black Cross Wien (die Übersetzung eines Beitrags auf CrimeThinc). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch ein direkter Solidaritäts-Aufruf und ein Beitrag über die Planung der „Event-Metropole“ Athen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Offensive der griechischen Rechtsregierung weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Syriza räumte während ihrer Zeit an der Macht viele Squats. Aber sie zielten auf die Migrant*innensquats, von denen sie behaupteten, dass sie Menschen beherbergen, die am Drogenhandel beteiligt waren, und die anarchistischen Squats, von denen sie weiterlesen »

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Jetzt wird es ernst: Griechische Polizei überfällt Hausbesetzungen in Exarchia/Athen, Massenfestnahmen von MigrantInnen
Protest n Athen nach den Räumungen in Exarchia im August 2019„… Heute morgen wurden vier Besetzungen im Athener Stadtteil Exarchia geräumt: Spirou Trikoupi 17, Transito, Rosa de Fon und die anarchistische Besetzung Gare. Die Offensive betrifft derzeit den nordwestlichen Teil des Bezirks, ausgenommen ist bisher die Besetzung Notara 26, die als erste historische Besetzung der „Flüchtlingskrise“ in der Athener Innenstadt besser bewacht und für den Bezirk von hoher symbolischer Bedeutung ist. Es wurden 143 Personen aus zwei Gebäuden in der Spirou Trikoupi 17 mitgenommen und zur Ausländerbehörde Atticas gebracht, um dort zu untersuchen, ob sie eine legale Aufenthaltserlaubnis im Land haben. Von den 143 Menschen sind 57 Männer, 51 Frauen und 35 Minderjährige aus dem Iran, dem Irak, Afghanistan, Eritrea und der Türkei…“ – so die Bilanz der unglaublichen Polizeirepression in dem Bericht „First they take Exarchia…“ von John Malamatinas am 26. August 2019 im re:volt mag, worin auch der Zusammenhang mit dem gesamten politischen Programm der neuen griechischen Rechtsregierung aufgezeigt wird, von neuen Freiheiten für Kapitalisten auf der einen Seite – bis zur Offensive gegen alle demokratischen Rechte auf der anderen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – inklusive eines Beitrags, der den Alltag im Viertel kurz skizziert – und eine Information über anstehende Aktionen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Offensive der neuen griechischen Rechtsregierung weiterlesen »
Protest n Athen nach den Räumungen in Exarchia im August 2019„... Heute morgen wurden vier Besetzungen im Athener Stadtteil Exarchia geräumt: Spirou Trikoupi 17, Transito, Rosa de Fon und die anarchistische Besetzung Gare. Die Offensive betrifft derzeit den nordwestlichen Teil des Bezirks, ausgenommen weiterlesen »

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Athener Hausbesetzungen: Im Widerstand gegen die Offensive der neuen Rechtsregierung
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Die neue Regierung hat vom ersten Tag an ihr wahres Gesicht offenbart, indem sie die Kontrolle über die Medien übernahm, das Ministerium für Migration auflöste und dessen Zuständigkeit auf das Ministerium für öffentliche Ordnung und dort unter der Verantwortung der Polizei übertrug. Sie begann Massenverhaftungen von Menschen ohne “legale” Papiere vorzunehmen, sie verschärfte die Grenzkontrollen und schob die “illegalisierten” Menschen dann zurück in die Türkei ab. Und sie verwehrte Flüchtlingen und Migranten den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem, indem sie ihnen die erforderliche Sozialversicherungsnummer verweigerte. Dies hat auch unmittelbare Folgen für den Zugang der Kinder zum staatlichen Bildungssystem, da sie ohne Impfnachweise nicht die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen. Ein weiterer Aspekt dieser Politik betrifft Exarcheia und alle Strukturen dieses Stadtteils, die gegen dieses verfaulte, hierarchische und korrupte System kämpfen. Ihr Plan ist es, den einzigen Ort in Athen, der sich noch widersetzt, zu gentrifizieren und unter ihre Kontrolle zu bringen. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme gab es Angriffe auf zwei Besetzungen von Flüchtlingen, „Notara 26“ und „Hotel Oneiro“. Sie versuchten, die Wasser – und Stromzufuhr zu unterbrechen, was dazu führte, dass Hunderte von Menschen Angst um ihr Leben und ihre Freiheit bekamen...“ – aus der „Erklärung der Besetzer des Spirou Trikoupi Squat in Athen“ am 18. August 2019 bei de.indymedia (in deutscher Übersetzung von Sebastian Lotzer, auch bei non.copyriot) über den Widerstand gegen die Offensive der neuen Rechtsregierung in Griechenland. Siehe zum Hintergrund: Was die neue griechische Rechtsregierung zuerst tut: Eine Offensive gegen linke Projekte in Athen organisieren weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„... Die neue Regierung hat vom ersten Tag an ihr wahres Gesicht offenbart, indem sie die Kontrolle über die Medien übernahm, das Ministerium für Migration auflöste und dessen Zuständigkeit auf das Ministerium für öffentliche Ordnung und weiterlesen »

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Die Offensive der griechischen Rechtsregierung zielt auf: Alles, was unternehmerische Freiheiten einschränken könnte – und alles, was einem Polizeistaat entgegen steht
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019“… Vroutsis Tropologia greift tief ins Arbeitsrecht ein, und erfüllt eine der brennenden Forderungen des Industriellenverbands SEV. So müssen Arbeitgeber künftig keine schriftliche Begründung für eine Entlassung eines Angestellten angeben und diesem auch nicht mitteilen, warum er seinen Arbeitsplatz verliert. Die entsprechende gesetzliche Regelung war von Syriza aus Gründen der Konformität zur Europäischen Charta eingeführt worden. Darüber hinaus nimmt Vroutsis eine Regelung zurück, welche vor allem die Rechte von Leiharbeitern betraf. Stellte eine Firma Leiharbeiter ein, so musste sie sich versichern, dass für diese Lohn und Sozialbeiträge auch tatsächlich gezahlt werden. Diese Pflicht hat künftig nur der Auftragnehmer einer Arbeitskraftüberlassung beziehungsweise eines mit Arbeitskräfteeinsatz verbundenen Unterauftrags. Das entsprechende Gesetz wurde als Reformgesetz im Jahr 2018 eingeführt. Es sollte dazu dienen, den Leiharbeitern die Lohnforderungen zu erleichtern, sowie verhindern, dass Firmen die Risiken für die Beschäftigung von Leiharbeitern zum Teil auch auf eigene Tochterunternehmen übertragen. Schließlich werden Fristen eingeführt, nach deren Ablauf ein Arbeitnehmer nicht mehr gegen eine illegale Entlassung vorgehen kann. Mit diesen Änderungen des Arbeitsrechts, argumentiert die Regierung, würden die Arbeitnehmer leichter an gut bezahlte Festanstellungen kommen….“ – aus dem Beitrag „Mitsotakis Regierung demonstriert ihre konservative Ideologie“ von  Wassilis Aswestopoulos am 09. August 2019 bei telepolis, worin auch noch berichtet wird, dass die Vorgehensweise des neuen Arbeitsministers selbst nach parlamentarischen Regeln so fragwürdig war, dass die linke Opposition schlichterdings die gesamte Abstimmung boykottierte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu anderen zentralen Punkten der Vorgehensweise der neuen Regierung Griechenlands: Der Abschaffung des Universitäts-Asyls und dem Angriff auf die anarchistische Gemeinde – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur neuen griechischen Regierung und dem beginnenden Widerstand gegen ihre Politik weiterlesen »
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019"... Vroutsis Tropologia greift tief ins Arbeitsrecht ein, und erfüllt eine der brennenden Forderungen des Industriellenverbands SEV. So müssen Arbeitgeber künftig keine schriftliche Begründung für eine Entlassung eines Angestellten angeben und diesem auch nicht weiterlesen »

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Der Widerstand gegen die neue griechische Rechtsregierung beginnt
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„… Die Ankündigung, das Universitätsasyl abzuschaffen, ein Erbe des Widerstandes gegen die faschistische Obristen Diktatur der 70iger, löste einiges an politischen Widerspruch aus, unter den Gegner des Vorhabens finden sich sowohl die ehemalige Regierungspartei SYRIZA als auch die letzte stalinistische Partei von Bedeutung in Europa, die KKE. Eine erste Demonstration gegen das Vorhaben fand jedoch eher wenig Zuspruch und blieb für griechische Verhältnisse ungewohnt friedlich. Trotzdem wurde die Entscheidung über eine Umsetzung des Vorhabens erst einmal auf Mitte der kommenden Woche vertagt. Turbulenter ging es nach einer Gerichtsentscheidung zu, die die lebenslange Haftstrafe für den Bullen, der Alexis Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 ermordet hatte, in eine Freiheitsstrafe von 13 Jahre umwandelte. Die Entlassung des Bullen aufgrund guter Führung, etc. erfolgte dann nur kurz nach der Gerichtsentscheidung, was für den Mittwoch dieser Woche zu einer Mobilisierung zu einem Protestmarsch in Exarchia sorgte. Die Ankündigung, sich am Abend an dem Platz zu versammeln, an dem Alexis gestorben ist, sorgte für ziemlich viel Wirbel in den griechischen Medien. Der Abend selber sah dann eine Demonstration von vielleicht um die tausend Leute, die durch das Viertel zogen. Im Anschluss an diese Demonstration griffen Jugendliche am mehreren Stellen die Bullen mit Molotows an, diese Angriffe waren zwar offensichtlich gut vorbereitet worden, hielten sich aber im Rahmen dessen, was in Exarchia zu solchen Anlässen „üblich“ ist…“ – aus dem Beitrag „Neue, alte Herren in Griechenland Teil 2 – Der Widerstand formiert sich“ von Sebastian Lotzer am 05. August 2019 bei non.copyriot über den Widerstand gegen den Kurs der neuen Rechtsregierung (der in Teil 1 beschrieben war – siehe Verweis am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Offensive der griechischen Regierung. weiterlesen »
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„... Die Ankündigung, das Universitätsasyl abzuschaffen, ein Erbe des Widerstandes gegen die faschistische Obristen Diktatur der 70iger, löste einiges an politischen Widerspruch aus, unter den Gegner des Vorhabens finden sich sowohl die ehemalige Regierungspartei weiterlesen »

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Die neue griechische Rechtsregierung will den Endsieg: Aufmarsch gegen anarchistische Projekte in Athen – Freilassung eines rechtsradikalen Mörders
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„… Die neue Regierung in Griechenland leitet eine beispiellose Offensive gegen die libertäre und selbstverwaltete Bewegung ein. Der neu gewählte rechte Premierminister Kyrikas Mitsotakis hat öffentlich versprochen, noch in diesem im Sommer Exarchia „zu säubern“ und die anarchistische Gruppe ‘Rouvikonas’ zu zerschlagen. Über das „berühmt-berüchtigte“ Viertel und die nur schwer fassbaren Gruppe hinaus, wird auch die gesamte linke Szene mit verschiedenen repressiven Maßnahmen ins Visier genommen. Wieder einmal gibt das, was in Griechenland geschieht, Anlass zum Nachdenken. Über das, was in anderen Teilen Europas vorbereitet wird, wie sich der Kapitalismus auf dem ganzen Kontinent immer weiter verpanzert und die Gesellschaften immer autoritärer werden. Diesmal geht es in erster Linie darum, die anarchistische Projekte zu sanktionieren, indem ihre revolutionären politischen Ziele selbst als unmittelbare Bedrohung und damit strafbare Handlung gewertet werden. Oder kurz gesagt: Verboten werden. Nicht anarchistische Projekte als solche, sondern als Kunstgriff die Kreation eines “bedrohlichen Umfeldes”, das eine “Gefahr für die soziale Ordnung und den bürgerlichen Frieden” darstelle. Insbesondere im konkreten Fall von ‘Rouvikonas’ ist es laut der Regierung angebracht, die direkten, aber unblutigen Aktionsformen in die Kategorie der “terroristischen Handlungen” einzustufen (Artikel 187a des griechischen Strafgesetzbuchs), mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen für alle Mitglieder der Gruppe. Schlimmer noch, der griechische Staat wird systematisch alle Mitglieder von ‘Rouvikonas’ für alle Maßnahmen verantwortlich machen, die selbst (auch nur) von einem der Mitglieder der Gruppe ergriffen werden. Mit anderen Worten, wenn ein staatliches Büro morgen früh von fünf Mitgliedern der Gruppe zerstört würde, würden die hundert anderen Mitglieder ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Das Strafgesetzbuch wird nicht nur geändert, um diese bevorstehende Offensive, die vor einem Monat angekündigt wurde, zu verschärfen, sondern es werden auch die staatlichen Ressourcen verstärkt, um Exarchia und dann das gesamte antiautoritäre Milieu in Griechenland zu treffen. 2000 Polizist*Innen werden abgestellt um Exarchia zu überwachen und zu erobern…“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Die Jagd auf die Anarchisten ist eröffnet“ von Resi Lucetti am 01. August 2019 bei non.copyriot über den Beginn der reaktionären Offensive in Athen. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Freilassung des Todesschützen Korkoneas – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur rechten Offensive in Griechenland. weiterlesen »
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019„... Die neue Regierung in Griechenland leitet eine beispiellose Offensive gegen die libertäre und selbstverwaltete Bewegung ein. Der neu gewählte rechte Premierminister Kyrikas Mitsotakis hat öffentlich versprochen, noch in diesem im Sommer Exarchia „zu weiterlesen »

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