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Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: „Schmutziges Geschäft“: EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien weiterlesen »

Dossier zur EU und ihren »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

„Schmutziges Geschäft“: EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien
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Massive Kritik an der Fortsetzung des Kriegseinsatzes: Was soll die Bundeswehr in Mali „schützen“ – die Wehrdörfer?

Dossier

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne„… Seit nunmehr sieben Jahren stimmt der Bundestag einmal jährlich für den Einsatz der Bundeswehr in Afrika, leider, ohne dass die Debatte die wirklich grundlegenden Fragen aufgreift. (…) Der Bericht der Bundesregierung beschreibt sehr eindringlich die Problemlage in dieser Region: soziale Konflikte, die von sich islamistisch gebenden Gruppen instrumentalisiert werden; kein Vertrauen eines Großteils der Bevölkerung in staatliche Autoritäten, die als korrupt und unfähig wahrgenommen werden; Machteliten, die sich durch „Volksferne“ auszeichnen und keinen Willen zur Lösung der Konflikte erkennen lassen. Doch bei dieser Beschreibung bleibt die Bundesregierung stehen. (…) Oder ist es der Wille, sich neben der alten Kolonialmacht Frankreich keinen Einfluss in der Region verschenken zu wollen? …“ – aus dem Offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages „Keine Verlängerung der Mandate für EUTM Mali und MINUSMA“ der Initiative gegen das EU-Grenzregime in Afrika am 25. Mai 2020 bei de.indymedia, worin ausführlich und konkret die zahlreichen Kritikpunkte zusammen gefasst werden, die für eine Ablehnung des Mandats sprechen. Zur Situation in Mali, gegen den zweitgrößten Bundeswehr–Einsatz und dem Echo auf französisch-deutsche Aktivitäten weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge. NEU: Abzug bis zum 31. Dezember 2023: In Mali löst die Angst vor der Wagner-Gruppe die vor der UN-Blauhelmtruppe ab weiterlesen »

Dossier zur Bundeswehr in Mali

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne

Abzug bis zum 31. Dezember 2023: In Mali löst die Angst vor der Wagner-Gruppe die vor der UN-Blauhelmtruppe ab
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»Nah an den Interessen der Bevölkerung«. Kurs gegenüber Frankreich: Rückhalt im Land für Malis Militärregierung. Soziale Lage ist entscheidend
Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?„… In Mali ist aber eine Regierung an die Macht gekommen, die sich nicht mehr von Frankreich durch die Manege führen lassen will. Dabei wird der Putsch vom August 2020 – und das ist eben das Besondere – von großen Teilen der Bevölkerung ausdrücklich befürwortet. Sie versprechen sich davon, dass es tatsächlich einen politischen Neuanfang geben könnte ohne korrupte Politiker, die französische und ihre eigenen Interessen vertreten. Obwohl es also eine Putschregierung ist, weiß sie sich von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen. (…) Grundsätzlich ist allen klar, dass es ohne ausländische Militärkräfte eine Frage von wenigen Monaten wäre, bis die islamistischen Kräfte in die Hauptstädte einziehen würden, dass es irgendeine Art von Unterstützung braucht. Deshalb hat die malische Regierung auch russische Kräfte angefragt, nachdem Frankreich begonnen hat, seine eigenen in Mali stationierten Truppen zu reduzieren. Es bleibt die Frage, warum diese Einsätze kritisiert werden. (…) Es geht darum, die soziale Lage der Bevölkerung so zu verbessern, dass Islamisten keine attraktive Alternative mehr sind, bei der man auch Geld verdienen kann und eigene Interessen geschützt werden, weil die eigenen Interessen schon vertreten werden. Dann würde sich die Frage mit ausländischen Truppen gar nicht stellen…“ Interview von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 09.02.2022 mit Olaf Bernau (Netzwerk Afrique-Europe-Interact) weiterlesen »

Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?

Pu»Nah an den Interessen der Bevölkerung«. Kurs gegenüber Frankreich: Rückhalt im Land für Malis Militärregierung. Soziale Lage ist entscheidend
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Der Putsch in Mali: Warum er zunächst bejubelt wurde – und warum bundesdeutsche Medien in der eigenen Propaganda gefangen bleiben…
Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?„… Als das Militär in Mali die Macht übernahm, jubelten die Menschen auf den Straßen. Dem waren wochenlange Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen vorausgegangen. Sie richteten sich nicht nur gegen die abgesetzten Politiker sondern auch gegen die fremden Truppen im Land. „Die Parole „Tod Frankreich und seinen Verbündeten“ war erst vor wenigen Tagen auf den Schildern von Demonstranten in Bamako zu lesen … [,und sie werden] immer häufiger als Besatzungsmacht beschimpft und aufgefordert, das Land zu verlassen“. „Die Forderung eines Abzugs der französischen Truppen findet in allen fünf Sahel-Staaten Gehör“. Die  französische Armee läuft Gefahr, verjagt zu werden, „weil sie als Stütze der korrupten und autoritären afrikanischen Führungseliten wahrgenommen“ wird. Offensichtlich wird auch den westlichen Berichterstattern die Widersprüchlichkeit zwischen den wirklichen Ereignissen und ihrem westlich bestimmten Blickwinkel auf die Ereignisse immer deutlicher. Solch massive gesellschaftliche Verwerfungen und Auseinandersetzungen lassen sich nicht alleine aus einer Islamismus-Theorie erklären. Die westliche Darstellung religiöser Konflikte als Ursache der Unruhe in der Sahel-Zone bekommt Risse. So stellt der Berichterstatter fest, dass im Stamm der Dogon, einem der großen Stämme der Sahel-Zone „die große Mehrheit … mittlerweile muslimisch ist. Andere hängen dem katholischen Glauben an“. Die Religion scheint also dem Stamm selbst weniger bedeutend zu sein, als es bisher den westlichen Berichterstattern war. Jedenfalls scheint dort das Zusammenleben von Christen und Muslimen unproblematisch zu sein. Immer öfter kommen in der Berichterstattung nun die grundlegenden Fragen der Lebensumstände in den Blick westlicher Kommentatoren. „Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen sind auch ein Kampf um die immer knapper werdenden Ressourcen“. Dementsprechend geht es bei den Konflikten weniger um religiöse Fragen, wie westliche Berichterstatter es den Medienkonsumenten oft zu erklären versuchen. Denn „insbesondere der Konflikt zwischen den Ackerbauern … und den Viehzüchtern … eskaliert zusehends.“ Da geht es nicht um Glaubensfragen, sondern um die für das Überleben wichtigen Fragen von Wasserrechten und Landnutzung. „Als Reaktion auf die wachsende Unsicherheit im Land bildeten viele der 18 größten Volksgruppen Malis Milizen zur Selbstverteidigung. Immer häufiger eskalieren seitdem Kämpfe um Wasser und Weideland.“ „Die Lage ist heute schlimmer als 2012 … die Sicherheitslage ist eine einzige Katastrophe, die Wirtschaft kollabiert. Der Unmut über die dieses Chaos habe die Menschen schließlich auf die Barrikaden getrieben“...“ – aus dem Beitrag „Menetekel Mali“ von Rüdiger Rauls am 19. September 2020 bei scharf links über die sozialen Ursachen der Massenproteste in Westafrika und über die politischen Ursachen der Desinformation in (nicht nur, aber vor allem) bundesdeutschen Medien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Perspektiven in Mali und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Putsch und seinen Folgen weiterlesen »

Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?

Der Putsch in Mali: Warum er zunächst bejubelt wurde – und warum bundesdeutsche Medien in der eigenen Propaganda gefangen bleiben…
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Die Militärjunta in Mali verweigert rundweg die geforderte zivile Führung der Übergangsregierung
Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?„… Rund 500 Vertreter politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen einigten sich – kurz vor Ablauf eines Ultimatums des westafrikanischen Staatenbunds ECOWAS – darauf, dass eine Übergangsregierung das Land binnen 18 Monaten aus der Krise führen und dann an eine demokratisch gewählte Regierung übergeben soll. Das Gremium, das die neue Führung auswählt, soll von der noch regierenden Militärjunta, dem Nationalen Komitee zur Errettung des Volkes (CNSP), bestimmt werden. Doch schon vor Beginn der eigentlichen Arbeit gibt es Widerstand. Die mächtige oppositionelle „Bewegung des 5. Juni – Versammlung patriotischer Kräfte“ (M5-RFP) hat die Pläne abgelehnt. Begründung: Das Schlussdokument missachte die Mehrheitsentscheidung, dass ein Zivilist Ministerpräsident sein solle. Auch verschiedene bewaffnete Gruppen wollen Berichten zufolge bei der Vereinbarung nicht mitziehen. Ist die Bildung einer nationalen Einheitsregierung somit bereits im Keim erstickt? (…) Die M5-Bewegung behaupte zwar, sie spreche für alle Malier. Aber das sei weit hergeholt, sagt Bram Posthumus. „Eine aktuelle Meinungsumfrage hat sogar zum Ergebnis, dass die Mehrheit der Malier mit einer vom Militär geführten Übergangsregierung einverstanden sind, weil sie den Politikern in der M5-Bewegung nicht trauen.“ Das Problem habe viel mit der Politik im Mikrokosmos der Hauptstadt Bamako zu tun: „Die innenpolitische Kämpfe zwischen den Meinungen der Oppositionellen und den Militärs, das ist außerhalb der Kreise von Bamako nicht von großer Bedeutung“, glaubt Posthumus. Außerhalb Bamakos gehe es darum, das Land wieder zu einen. Malier wollten die von Tuareg-Rebellen kontrollierte Region um die Stadt Kidal im Nordosten endlich wieder unter staatlicher Kontrolle sehen…“ – aus dem Beitrag „Mali-Übergangslösung: Wie gewonnen, so zerronnen?“ von Martina Schwikowski am 14. September 2020 bei der Deutschen Welle – worin, ohne es ausdrücklich zu erwähnen, durch die Abqualifizierung aller anderen Initiativen nahe gelegt wird, irgendwelche Hoffnungen auf die (im Lande ebenfalls reichlich „unbeliebten“) Truppen aus Frankreich und der BRD zu setzen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag (ohne Propaganda für die europäischen Truppen) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsbewegung und Militär nach dem Putsch weiterlesen »

Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?

Die Militärjunta in Mali verweigert rundweg die geforderte zivile Führung der Übergangsregierung
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Konfrontation mit der Militärjunta in Mali: Oppositionsbewegung 5. Juni fordert zivile Führung bei der Übergangsregierung
Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?„… Eine 25-köpfige Übergangsregierung soll Mali in den kommenden anderthalb Jahren aus der Krise führen. Dies sei das Ergebnis von dreitägigen Gesprächen zwischen Militärs, Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, teilte der Anführer der Militärjunta, Assimi Goita, mit. Ziel der vereinbarten „Charta“ sei ein „neues, demokratisches, laizistisches“ Mali, erklärte Goita in der Hauptstadt Bamako. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft diesen Prozess wohlwollend begleiten werde. Gebildet werden soll auch ein sogenannter Übergangsrat mit 121 Teilnehmern aus den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen des westafrikanischen Landes, wie es hieß. Der Chef der Übergangsregierung und vorübergehende Staatschef sowie sein Stellvertreter werden demnach von einem Gremium ausgewählt, das die Militärjunta berufen darf. Wann das geschehen soll, ist allerdings noch offen. Vereinbart wurde zudem: Nach Ablauf der 18 Monate dürfen sich weder der Interimspräsident noch sein Vize in ein öffentliches Amt wählen lassen...“ – aus der Meldung „Übergangslösung für Mali vereinbart“ am 13. September 2020 bei der Deutschen Welle über den Inhalt der Vereinbarung – die nun von der 5. Juni-Bewegung abgelehnt wird. Siehe dazu auch eine Meldung über die ablehnende Haltung der 5. Juni-Bewegung zu dieser Vereinbarung, eine Dokumentation neuer Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Putsch in Mali weiterlesen »

Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?

Konfrontation mit der Militärjunta in Mali: Oppositionsbewegung 5. Juni fordert zivile Führung bei der Übergangsregierung
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Auch nach dem Putsch in Mali: Das Militär (samt ausländischen Truppen) bleibt Motor der zwangsweisen Modernisierung
Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?„… Der neuen Junta wurde in Bamako viel Sympathie entgegengebracht. Die Selbstbereicherung der alten Regierung und die Verweigerung einer aktiven Friedenspolitik hatten eine Oppositionsbewegung auf der Straße hervorgerufen – in Bamako, aber nicht auf dem Land. Es ist in Afrika nicht ungewöhnlich, dass eine Protestbewegung militärisch vereinnahmt wird. Das neue Regime ist dann zumeist erst progressiv und verfällt nach 2 Jahren der Korruption und dem Nepotismus. Eine der ersten Verlautbarungen der Junta war, dass sie die Zusammenarbeit mit den ausländischen Truppen fortsetzen wolle. Ohne Barkhane, MINUSMA und AFRICOM wäre das malische Militär nicht überlebensfähig. Aber das ist nicht der einzige Grund. Das Entwicklungskonzept für Mali, die Modernisierungen, die einen westlich-demokratischen Staat überhaupt erst ermöglichen würden, beruhen im Kern darauf, dass die Landbevölkerung modernisiert wird – und das heißt: enteignet und vertrieben wird. Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung ist noch lange nicht zu Ende, und die Djihadisten spielen dabei, so lange sie nicht übermächtig werden, eine wichtige Rolle. Barkhane, MINUSMA und AFRICOM sind Moderatoren dieses Konflikts. Insofern leistet MINUSMA durchaus „Entwicklungshilfe“. Ohne Barkhane und MINUSMA könnten außerhalb Bamakos sehr bald auch keine NGOs mehr tätig sein und es gäbe kaum mehr staatliche Einrichtungen in der Fläche. Modell Somalia. Es ist kein Wunder, dass auch die Progressiven in Bamako Fürsprecher dieser Militärinterventionen sind. Aber es ist noch nicht ausgemacht, ob es nicht ein einen ganz anderen Weg der „Entwicklung“ geben könnte, dessen materielles Substrat die Mobilität der jugendlichen Afrikaner*innen wäre...“ – aus dem ausgesprochen lesenswerten Artikel „Mali: Der Terror der Modernisierung“ am 03. September 2020 bei FFM-Online – eine Passage vor dem Hintergrund einer relativ ausführlichen und konkreten Beschreibung des Alltagslebens vor allem junger Männer in Mali – die nicht völlig Mali-Exklusiv sein dürfte… Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Militärputsch in Mali und der Demokratiebewegung weiterlesen »

Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?

Auch nach dem Putsch in Mali: Das Militär (samt ausländischen Truppen) bleibt Motor der zwangsweisen Modernisierung
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Nach dem Putsch in Mali: Die Junta sucht die Zusammenarbeit mit internationalen Kräften – und findet als erstes die EU. Was die Menschen in Mali davon zu erwarten haben?
Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?„… Was in Mali nach dem Putsch 2012 formal geklappt hat und real gescheitert ist, wird nicht wiederholt: Schnelle Neuwahlen, um zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Das gelang 2013 mit der Wahl von Ibrahim Boubacar Keita. 2020 – nachdem Keita vom Militär unblutig gestürzt wurde -, hat die Junta angekündigt, in einer Drei-Jahres-Phase »die Grundlagen des malischen Staates« einer Überprüfung zu unterziehen. Der Mitteilung der Junta müssen Taten folgen. Ihr Angebot an die Zivilgesellschaft und die soziopolitischen Bewegungen, einen Fahrplan für ein neues Mali zu entwerfen, wurde von der breiten, oppositionellen Bewegung des 5. Juni (M5/RFP) angenommen. Nun muss all das mit Leben gefüllt werden, durch einen demokratischen, transparenten Prozess von unten nach oben. Von der Gemeinde über die Regionen bis hin zum Zentralstaat. Unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen…“ aus dem Kommentar „Keine Rückkehr zum Status quo“ von Martin Ling am 24. August 2020 in nd 0nline zu den internen – positiven Reaktionen auf den Putsch, nachdem die Weigerung der Junta klar war, den abgesetzten Präsidenten Keita wieder ins Amt zu holen. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zu Reaktionen (insbesondere der EU) und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

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Putsch in Mali: Wer hat warum Angst davor, er könne „regionale Auswirkungen“ haben?
Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?„… Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Putsch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mandate der Internationalen Missionen vor Ort. Es ist jedoch klar, dass sowohl die UN-Mission MINUSMA als auch die Missionen EUCAP und EUTM der Europäischen Union nur mit demokratisch legitimierten Regierungen eine effektive Partnerschaft führen können. Dies sollte ein weiterer Grund für eine schnelle Klärung der Situation sein, auch von internationaler Seite. Für die Sicherheitslage in der Region könnte sich die hohe internationale Präsenz positiv auswirken. 2012 standen wir vor der Situation, dass sich ein Machtvakuum durch die innermalischen Probleme auftat, das dankbar von radikal-islamistischen Gruppen und bewaffneten Banden gefüllt wurde. Mit der internationalen militärischen Präsenz vor Ort ist es nun unwahrscheinlich, dass es zu ähnlichen Prozessen kommt. Jedoch ist die Sahelregion seit geraumer Zeit sehr fragil, eine Erschütterung der Machtverhältnisse, wie wir sie gerade in Mali sehen, könnte auch in die Nachbarstaaten ausstrahlen. In einem Jahr, in dem unter anderem noch die Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste ansteht, wäre dies fatal. ..“ so antwortet in dem Beitrag „Erschütterung der Machtverhältnisse“ am 20. August 2020 bei Internationale Politik und Gesellschaft Christian Klatt, Büroleiter der Friedrich Ebert-Stiftung in Bamako auf die Fragen von Claudia Detsch und Daniel Kopp – hier was den Einsatz von Bundeswehr und Co anbetrifft. Bezeichnend für parteipolitische Orientierung dabei: Der abschließende Verweis auf anstehende Wahlen in der Elfenbeinküste „übersieht“ den massenhaften Protest, der dort gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten immer stärker wird – auch gegen seinen Kurs der Anpassung an Frankreichs Wünsche (und die der EU). Siehe dazu auch vier weitere Beiträge zu Reaktionen in Mali und in den Nachbarstaaten – darunter auch ein Beitrag zu gewerkschaftlichen Reaktionen in Mali – und in Frankreich, sowie den Hinweis auf unsere Materialsammlung zum Putsch vom 21. August 2020 weiterlesen »

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Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?
Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?Die USA: Sind dagegen, kritisieren die militärische Aktion, die Präsident und Regierung Malis nach monatelangen Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen hat. (Ziehen allerdings nicht die naheliegende Konsequenz, ihren kontinentalen „Africom“-Aufmarsch zu beenden). Frankreich: Ist eigentlich auch dagegen, hat aber das imperiale Handlungsarsenal in Westafrika erweitert: Wo einst (nicht sehr „einst“) die Antwort auf demokratische Bestrebungen in westafrikanischen Staaten stets der (blutige) Einsatz von Fallschirmjägern war, bemüht man sich heutzutage, ein Arrangement zu finden, das den Einfluss weiter sichert. Die Bundesregierung: Macht sich “Sorgen“. Ähnlich wie in Afghanistan: Um die Bundeswehr-Soldaten vor Ort, nicht etwa um jene Menschen, die von ihnen angegriffen werden. Eine ganze Reihe von Organisationen und Strömungen aus der vielschichtigen Oppositionsbewegung in Mali hat das Vorgehen der Militärjunta begrüßt, hat es doch eine erzreaktionäre Regierung beseitigt, die weder bereit noch in der Lage dazu war, die Wünsche und Hoffnungen der Menschen in Mali zu erfüllen. Eine keineswegs unproblematische Situation: Die Erfahrungen mit solchen Interventionen der Armee sind weltweit – bestenfalls – zwiespältig. (Wie etwa die Erfahrungen in Burkina Faso zeigen – von jenen des größten, blutigsten und bedeutendsten  Militärputsches, der in Afrika zunächst von Teilen der demokratischen Opposition begrüßt worden war, ganz zu schweigen: Von Ägypten ist die Rede). Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Nach dem Militärputsch in Mali: Welche Perspektiven?“ vom 21. August 2020 (und die Hinweise auf unsere bisherigen Beiträge zu den Massenprotesten in Mali) weiterlesen »

Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?

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Kein Ende in Sicht – außer die Regierung gibt nach: Massenproteste in Mali wachsen weiter
Für den Abzug Frankreichs: Demo in Bamako Januar 2018„… In der politischen Krise in Mali hat sich am Sonntag trotz internationaler Vermittlungsbemühungen keine Lösung abgezeichnet. Die Opposition habe die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit abgelehnt, berichtete der französische Auslandssender RFI am Sonntag. Zugleich schloss die amtierende Regierung unter Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (75) den von der Opposition geforderten Rücktritt aus. In dem westafrikanischen Land kommt es wegen der anhaltenden Gewalt, Korruption und der schlechten wirtschaftlichen Lage seit Wochen zu Massenprotesten. Dabei wurden bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Vermittler der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) unter Führung des früheren nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan schlugen dem Medienbericht zufolge die Bildung einer Regierung unter Einschluss der Opposition vor, bei der Keïta das Präsidentenamt behalten sollte. Auch die Umbesetzung des Verfassungsgerichts waren Teil des Kompromisses. Die Opposition lehnte diesen Vorschlag jedoch ab und fordert den Rücktritt des Präsidenten. Keïta habe gezeigt, dass er nicht in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen, erklärte das Oppositionsbündnis „M5“ in einer Erklärung, die das lokale Onlineportal Maliactu am Samstag veröffentlichte. „M5“ ist ein Bündnis von Oppositionsparteien, Kirchen und der Zivilgesellschaft und ruft seit mehreren Wochen trotz der Corona-Pandemie zu Massendemonstrationen auf…“ – aus dem Beitrag „In Mali ist keine Lösung der politischen Krise in Sicht“ am 20. Juli 2020 bei den Welt-Sichten – worin auch noch erwähnt wird, dass der Bundeswehr-Einsatz in Mali auch nicht zur Verbesserung der Situation im Norden des Landes beigetragen habe… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – unter anderem auch zu den Bedingungen  bei der vor kurzem organisierten Präsidentschaftswahl – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte über die Entwicklung in Mali weiterlesen »

Für den Abzug Frankreichs: Demo in Bamako Januar 2018

Kein Ende in Sicht – außer die Regierung gibt nach: Massenproteste in Mali wachsen weiter
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Massenproteste der Bewegung M5 gegen die Regierung in Mali: Gehen trotz Repression und Zugeständnissen immer weiter
Für den Abzug Frankreichs: Demo in Bamako Januar 2018„… Während Protesten gegen die Regierung kam es in Bamako, der Hauptstadt Malis, zu heftigen Kämpfen zwischen den Massen und den Sicherheitskräften. Am Samstag versammelten sich den zweiten Tag in Folge Tausende von Menschen auf den Straßen von Bamako, um gegen die Regierung zu protestieren. Die Demonstranten errichteten Barrikaden, setzten sie in Brand, blockierten Hauptstraßen und schleuderten Steine auf die reaktionären Sicherheitskräfte. Am Freitag protestierte eine große Menschenmenge vor dem Parlament und griff das Gebäude an, die Nationalgarde setzte Tränengas und scharfe Munition ein, um die Menge zu zerstreuen. Später stürmten die Massen den nationalen Fernsehsender „Office De la Radiodiffusion Télévision du Mali“ (ORTM) und besetzten ihn. Während der Proteste wurde eine Person von der Polizei getötet und Dutzende wurden verwundet“ – so die Meldung „MALI: Massenproteste in Bamako“ am 12. Juli 2020 bei Dem Volke Dienen über die Entwicklung der Proteste und der Konfrontation am Ende letzter Woche. Zu den aktuellen Protesten in Mali drei weitere Beiträge und ein Videobericht, sowie ein Beitrag zu den Auswirkungen der internationalen Militärintervention – und der Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Massenprotesten in Mali weiterlesen »

Für den Abzug Frankreichs: Demo in Bamako Januar 2018

Massenproteste der Bewegung M5 gegen die Regierung in Mali: Gehen trotz Repression und Zugeständnissen immer weiter
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Erneuter Massenprotest in Mali: Für den Abzug der (vor allem) französischen Truppen, die nicht helfen, sondern unterdrücken
DFG-VK: Nein zum Militäreinsatz in Mali„… Frankreich ist im Januar 2013 in Mali interveniert, um separatistischen und islamistischen Kräften entgegenzutreten. Diese waren aus dem Norden, aus Libyen gekommen, nachdem die Nato Libyen überfallen und dort einen Regimewechsel erzwungen hatte. Seither befinden sich mehr als 4.000, seit Anfang diesen Jahres sogar über 5.000 französische Soldaten in Mali. Sie gehören zu einer internationalen Mission, der u.a. auch Deutschland, Kanada, die USA und sogenannte G5-Streitkräfte aus den Ländern Niger, Tschad, Mauretanien, Burkina Faso und Mali angehören. Mali ist nach seinem südlichen Nachbarstaat Ghana und Südafrika der drittgrößte Goldproduzent in Afrika. Es grenzt außerdem an Niger, wo Frankreich Streitkräfte stationiert hat und Drohnenbasen unterhält. Von dort bezieht Frankreich den Großteil des Urans für die Produktion seines Atomstroms. Im Februar kündigte die Macron-Regierung eine deutliche Eskalation der Intervention an. Die Zahl der französischen Soldaten, die an der sogenannten Operation Barkhane teilnehmen, wurde von 4.500 auf 5.100 erhöht, und einige kämpfen direkt an der Seite der G5-Truppen. Parallel zu der Ausweitung der französischen Intervention ist auch die Zahl ethnischer Massaker und außergerichtlicher Morde und Kriegsverbrechen angestiegen, wie Menschenrechtsorganisationen berichten. Milizen der Volksgruppe Dogon genießen laut zahlreicher Meldungen die stillschweigende Unterstützung der Regierung von Frankreichs Gnaden und der G5-Streitkräfte, wenn sie Massaker an den muslimischen Fulani (Fulbe) verüben. Die Fulani sind Nomaden, denen die Regierung Nähe zum Dschihadismus vorwirft. Am 23. März 2019 wurden 160 Bewohner eines Fulani-Dorfes von einer Dogon-Miliz massakriert, und bei einem Vergeltungsangriff kamen mindestens 95 Menschen zu Tode. Amnesty International veröffentlichte vor Kurzem einen Bericht, der beweist, dass sich die G5-Sicherheitskräfte, die Seite an Seite mit französischen Soldaten zusammenarbeiten, außergerichtlicher Hinrichtungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben…“ aus dem Bericht „Mali: Zehntausende fordern Rücktritt des Präsidenten“ von Will Morrow am 24. Juni 2020 bei wsws, der einleitend auch über die Auswirkungen der Epidemie – trotz deren die Demonstration stattfand – und die Formierungen der Politik der herrschenden Klasse Malis berichtet (unter anderem über das Wirken jener konservativen Kräfte, die jetzt am Zustandekommen der Proteste beteiligt waren, nachdem sie früher lange Jahre Bestandteil des Regimes waren). Siehe dazu auch einen Videobericht von dieser neuesten Demonstration, einen ausführlichen Beitrag aus der Vorwoche zu den politischen Kräften, die sich zu den Protesten zusammen finden und einen Hintergrundbeitrag zur konkreten Bilanz des Armee-Einsatzes jenseits der propagandistischen Mobilmachungs-Übungen weiterlesen »

DFG-VK: Nein zum Militäreinsatz in Mali

Erneuter Massenprotest in Mali: Für den Abzug der (vor allem) französischen Truppen, die nicht helfen, sondern unterdrücken
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Sogar Befürworter des Einsatzes internationaler Truppen in Mali ziehen eine erschreckende Bilanz
DFG-VK: Nein zum Militäreinsatz in MaliDas ist das Kernproblem der internationalen Intervention. Die UN-Mission hat den Auftrag, die Umsetzung des Friedensabkommens und die Präsenz des Staates im ganzen Land zu stärken. Eingetreten ist eher das Gegenteil: Für die Bevölkerung ist der Staat in weiten Teilen des Landes kaum vorhanden. Die Unsicherheit ist noch gewachsen, es gibt mehr Anschläge als vor Beginn der Intervention. In vielen Gebieten haben die Menschen den Eindruck, dass sogar die bewaffneten Gruppen ihnen mehr Sicherheit bieten als der Staat. Das riesige Gebiet im Norden Malis ist zum Niemandsland geworden, in dem der Drogenschmuggel und das Schleusertum blühen. Der Ansatz der Missionen sollte geändert und die Sicherheit der Bevölkerung ins Zentrum gerückt werden. [Die Bevölkerung zu schützen gehört nicht zum Mandat?] Nein. Die Missionen konzentrieren sich auf die Unterstützung der malischen Sicherheitskräfte. Aber jedes Mal, wenn die geschickt werden, scheitern sie. Staatliche Sicherheitskräfte können Kidal und andere Gebiete gar nicht betreten. Dabei sind zahlreiche Soldaten der MINUSMA, der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane und weitere internationale Truppen im Land. [Wäre es besser, die internationalen Truppen abzuziehen?] Nein. Ich bin nicht dafür, die Intervention zu beenden, sondern sie neu auszurichten. Neue Methoden sind nötig. [Zum Beispiel welche?] Mehr Nähe und Kontakt zu den Einheimischen. Zurzeit müssen die Truppen darum kämpfen, von der lokalen Bevölkerung akzeptiert zu werden. Es wird zum Problem, wenn Jugendliche denken, Europa sei die Ursache für das Unglück Afrikas. Eine Generation, die so denkt, kann leicht von Extremisten rekrutiert werden. Hier sind mehr Kommunikation und konkrete Hilfe nötig. Wenn internationale Truppen zum Beispiel in Kidal ein Krankenhaus eröffnen würden, dann würden sie akzeptiert…“ – aus den Antworten von Youssouf Coulibaly auf die Fragen von Bernd Ludermann in dem Interview „Die Unsicherheit ist noch gewachsen“ am 04. April 2019 bei den Welt Sichten auch über den Bundeswehreinsatz. Siehe dazu auch unseren letzten Beitrag zur Bundeswehr in Mali: „Der „coole Einsatz“ der Bundeswehr in Mali: Hilfestellung zum Mord an unbeteiligten Zivilisten“ am 13. August 2018 im LabourNet Germany weiterlesen »
DFG-VK: Nein zum Militäreinsatz in MaliDas ist das Kernproblem der internationalen Intervention. Die UN-Mission hat den Auftrag, die Umsetzung des Friedensabkommens und die Präsenz des Staates im ganzen Land zu stärken. Eingetreten ist eher das Gegenteil: Für die Bevölkerung ist der Staat in weiterlesen »

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Zehn Monate ohne Lohnauszahlung: Malische Eisenbahner im Hungerstreik

Dossier

Hungerstreik malischer Eisenbahner seit dem 18.12.2018 wegen 10 Monaten ohne LohnSeit dem 18. Dezember 2018 organisieren einige Dutzend Eisenbahner in der Hauptstadt Bamako auf dem Bahnhofgelände mit Unterstützung ihrer Familien einen Hungerstreik. Der simple Grund: Sie haben seit 10 Monaten keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Die Gewerkschaft SYTRAIL organisiert zahlreiche Aktionen, um den Protest zu unterstützen – was bisher dazu geführt hat, dass die Regierung die Ausbezahlung von zwei (!) Monatslöhnen zugesagt hat: Für die Betroffenen eine Frechheit, denn dies reicht nicht entfernt, um auch nur die in den Monaten angesammelten Schulden zu bezahlen. In der Erklärung „Mali : les cheminots en grève de la faim“ des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf vom 30. Dezember 2018 wird nicht nur unterstrichen, dass die Erklärung SYTRAILs unterstützt wird, die das „Angebot“ als Frechheit bezeichnete, sondern auch informiert, dass die Missachtung der Eisenbahner auch darin Ausdruck findet, dass auch nach zwölf Tagen noch keine Kontaktaufnahme mit den Hungerstreikenden stattgefunden habe. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und einen Videobericht über den Hungerstreik der Eisenbahner in Bamako und Solidarität, neu: Die Unterstützung für den Protest der (nach 8 Todesopfern nicht mehr hungerstreikenden) Eisenbahner in Mali gegen 10 Monate Lohnrückstand wächst weiterlesen »

Dossier

Hungerstreik malischer Eisenbahner seit dem 18.12.2018 wegen 10 Monaten ohne LohnSeit dem 18. Dezember 2018 organisieren einige Dutzend Eisenbahner in der Hauptstadt Bamako auf dem Bahnhofgelände mit Unterstützung ihrer Familien einen Hungerstreik. Der simple Grund: Sie haben seit 10 Monaten weiterlesen »

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