Energie und Klima

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Latein- und Zentralamerika
Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

Dossier

Das Abkommen Mercosur – Europäische Union“Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Über den Inhalt der Verhandlungen wird größtes Stillschweigen gewahrt, das in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen steht, die die Unterzeichnung des Abkommens für die Bürger haben können. Was man mit Sicherheit weiß, ist, dass es sich nicht um ein reines Freihandelsabkommen handelt, sondern dass Aspekte einbezogen werden, die weit darüber hinaus gehen. Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate. Zudem sind Beschränkungen für eine Politik der industriellen Entwicklung zu beobachten wie die Verpflichtung, europäische Unternehmen in die Ausschreibungen der öffentlichen Hand einzubeziehen. Auf diese Weise wird eine autonome Wirtschaftspolitik im Mercosur durch die neuen Rechte beeinträchtigt, über die die europäischen multinationalen Konzerne verfügen würden. Im Ergebnis dessen wird die Möglichkeit der peripheren Länder eingeschränkt, aus der geltenden internationalen Arbeitsteilung auszubrechen…” Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. Neu: Mercosur – kein Freihandel ohne Umweltstandards – Die weltgrößte Freihandelszone ist vorerst gescheitert. Einer der Hauptgründe ist die Umweltzerstörung am Amazonas weiterlesen »

Dossier zum Abkommen Mercosur-EU

Das Abkommen Mercosur – Europäische Union

Mercosur – kein Freihandel ohne Umweltstandards – Die weltgrößte Freihandelszone ist vorerst gescheitert. Einer der Hauptgründe ist die Umweltzerstörung am Amazonas
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[Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt

Dossier

Tarifrunde 2020 im Nahverkehr“… Die Internationale Automobil-Ausstellung präsentiert mit Unterstützung der Bundesregierung ihre Vision der Mobilitätswende: SUVs, mehr PS etc. Dagegen wird am 14.September zu einer Demonstration aufgerufen. Zudem ruft Sand im Getriebe zu Aktionen zivilen Ungehorsams auf. Statt Automobilismus wird der Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNV gefordert. Die IAA wird damit zu einem Kristallisationspunkt. Direkt durchsetzen wird man an diesem Tag nichts, aber ein Zeichen setzen, Öffentlichkeit schaffen, vielleicht viele zum Nachdenken bringen. Es wäre jedoch politisch fatal, wenn die Organisierung von Protesten zur jährlichen IAA auf Dauer sehr viele Aktive an sich binden würde. Punktuelle Mobilisierungen können nie Selbstzweck sein, sondern erfüllen ihren Zweck, wenn sie verbunden sind mit lokalen Aktivitäten und denen neuen Anschub verleihen. (…) «wo finden wir die (arbeitende) Klasse?», so kann ich antworten: Im Bus findet ihr sie, im Kollektivverkehr. Oft sind die Fahrpreise jedoch zu hoch, das Angebot nicht gut genug ausgebaut. Hier kann man am Ort um Verbesserungen kämpfen. Denn die Mobilitätswende wird kommen – die Frage ist nur, wie sie aussieht und gegen wen sie sich richtet. (…) Die vergünstigten, gruppenbezogenen hessenweiten Jahrestickets führen bislang nicht zum Ausbau des Nahverkehrs. Im Gegenteil, sie führen letztlich zur Entsolidarisierung. So wie Studierende wegen der Semestertickets selten im Kampf um Fahrpreissenkung an vorderster Front stehen, wurden nun weitere Bündnispartner erstmal ruhiggestellt. Es gilt daher, für den Ausbau des ÖPNV und die Senkung der Fahrpreise bis hin zum Nulltarif lokale Initiativen mit Durchschlagskraft aufzubauen…” Artikel von Michael Heldt in der Soz Nr. 09/2019 mit dem Ausblick auf die Tarifrunde 2020 im Nahverkehr. Neu dazu: ÖPNV: Erste Abschlüsse im öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde 2020 im Nahverkehr und Klimapolitik

Tarifrunde 2020 im Nahverkehr

ÖPNV: Erste Abschlüsse im öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern
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Schulterschluss zum Kohlekompromiss: ver.di und IG BCE fordern tarifvertragliche Regelungen für die Beschäftigten in der Braun- und Steinkohle

Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Nach der Einigung von Bund und Ländern zum Kohlekompromiss in der vergangenen Woche, haben die Gewerkschaften heute (Montag, 20. Januar) am RWE-Standort Grevenbroich zu einer gemeinsamen Vertrauensleutevollversammlung eingeladen. (…) Sowohl Gewerkschaften als auch RWE betonten, dass die Einigung von Bund und Ländern ein wichtiges Zeichen gewesen sei, um den monatelangen Stillstand zu beenden und den Beschäftigten in der Energiewirtschaft Planungssicherheit zu geben. Dies sei zwar kein Grund zur Freude, aber ein erster Schritt eines langen Weges, der nur aufgrund der Zusammenarbeit von ver.di und IG BCE sowie dem Einsatz der Beschäftigten möglich war. Für ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz muss nun aber die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten folgen: „Der nächste Schritt muss ein Rahmentarifvertrag sein, der die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen absichert. Dafür werden wir uns in den kommenden Tagen einsetzen. Die jungen Beschäftigten, die auch über 2038 arbeiten werden, brauchen ebenso eine Perspektive, wie die älteren. Wir müssen also sowohl eine sozial- als auch eine tarifpolitische Lösung finden.“ Aus dem Publikum wurde die Beteiligung von RWE eingefordert, die neben den sozialpolitischen Zahlungen der öffentlichen Hand auch ihren Beitrag leisten müssten…” Pressemitteilung vom 20.01.2020 bei ver.di NRW, siehe zum Vorläufer unser Dossier zur Kohlekommission und hier zum nachfolgenden “Kohlekompromiss” neu: IG BCE und Ver.di schließen Tarifvertrag mit Energieunternehmen für den Strukturwandel ab – ohne Alternativen zur fossilen und privaten Energiegewinnung weiterlesen »

Dossier zum Kohlekompromiss und Gewerkschaften

"There are no Jobs on a dead Planet!"

IG BCE und Ver.di schließen Tarifvertrag mit Energieunternehmen für den Strukturwandel ab – ohne Alternativen zur fossilen und privaten Energiegewinnung
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Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Dossier

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzSelbstverständnis: “Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (…) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt von Unternehmen. (…) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.” Aus dem Selbstverständnis der Gruppe, beschlossen im März 2017. Siehe weitere Infos zur Initiative. Neu: Klimagewerkschafter*innen: Einladung zur Videoschalte am 30. Oktober 2020 weiterlesen »

Dossier der Klimagewerkschafter*innen

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter*innen: Einladung zur Videoschalte am 30. Oktober 2020
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Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Buhrufe und Beleidigungen: Mit einer kalkulierten Aktion lassen die Abgeordneten der rechten Populisten die Beiträge im Parlament stören. Die CDU-Fraktion wirft der AfD Demokratieverachtung vor (…) Aufgebrachte Zuschauer schimpfen und hämmern gegen die Glaswände, als sie die Tribünen des Plenarsaals verlassen – rund 80 Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop. Einige rufen „Volksverräter”, man wolle „kein Arbeitslosengeld, sondern Arbeit”. (…) Landtagsvizepräsident Oliver Keymis ruft Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, genauer: die Kohleindustrie. Man möge den Arbeitern „den Rücken stärken”, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, und Stellenstreichungen im Steinkohlenbergbau verhindern: Kein Bergmann dürfe „ins Bergfreie fallen”. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle „sein Versprechen halten!”. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose empört sich für seine Fraktion, greift die „Altparteien” an, schwingt sich zum Anwalt der Bergleute auf, die in ihren Monturen oben auf den Zuschauerrängen sitzen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund, jetzt applaudieren sie der fremdenfeindlichen AfD, buhen nach den Beiträgen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP. (…) Die Bergmänner kamen auf Initiative des früheren Steigers und heutigen AfD-Politikers Guido Reil ins Hohe Haus. „Sie sind uns gewissermaßen zugelaufen”, sagt ein AfD-Sprecher vor der Aktion. (…) Die Männer wirken verzweifelt, sie fühlen sich „von der Politik verraten”. Es habe sie gekränkt, sagt einer der Bergleute in den hitzigen Minuten, als sie sich vor zwei Wochen zu einer Demonstration vor dem Landtag getroffen haben, und „niemand bis auf die AfD” zu ihnen heraus gekommen sei…” Bericht von Florian Pfitzner vom 11.07.2019 bei Neue Westfälische online: “Eklat im Landtag: AfD wiegelt Bergleute auf” – siehe weitere Informationen, auch der MLPD zur Vorgeschichte. Neu: Großer Erfolg vor Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung der RAG gegen einen Prosper-Kumpel unwirksam weiterlesen »

Dossier zu gekündigten Bergleuten von Prosper Haniel

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Großer Erfolg vor Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung der RAG gegen einen Prosper-Kumpel unwirksam
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[Presseschau] New Deal – aber jetzt Green Deal für Europa – mit der Studie des Wuppertal-Institutes für Friday for Future
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.10.2020 – wir danken! weiterlesen »

degrowth 2014

[Presseschau] New Deal – aber jetzt Green Deal für Europa – mit der Studie des Wuppertal-Institutes für Friday for Future
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Nur europäischer Stahl ist sexy: Die Pläne der EU, sich vor chinesischen Exporten zu schützen – und die IG Metall

Dossier

uropean Steel Action Day - No Europe without Steel! “Ob Stahl sexy ist, darüber mag man streiten. Zumindest die IG Metall ist dieser Ansicht. Auf dem Stahlaktionstag in Brüssel wurden Schilder mit dieser Botschaft und dem Logo der Gewerkschaft gesichtet. Die eigentliche Botschaft lautete jedoch: Deutscher und europäischer Stahl ist sexy, chinesischer nicht. Denn dieser werde subventioniert und zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt exportiert. Wo er hiesige Stahlerzeuger in die Knie zwingt. Das sieht auch die EU-Kommission so. Sie stellte am Mittwoch neue Pläne vor, wie man gegen die »Schlitzaugen« (Oettinger) Strafzölle verhängen kann. (…) Der Fall ist ein Musterbeispiel der Doppelmoral, mit der die EU Politik macht. Wenn europäische Konzerne nieder konkurriert werden, spricht man von Dumping und unfairem Wettbewerb. Wenn man Produzenten in anderen Staaten mit Exportsubventionen aus den Markt drängt, lobt man die Wettbewerbsfähigkeit…” Kommentar von Guido Speckmann bei neues Deutschland vom 10. November 2016. Guido Speckmann spricht uns von der Seele. Weil wir aber immer für autonome Meinungsbildung sind, siehe auch die Berichterstattung der IG Metall zum Aktionstag 2016 und Hintergründe sowie neu den von 2020: [IG Metall] Europäischer Stahlaktionstag: Gemeinsam für den Erhalt der Stahlindustrie weiterlesen »

Dossier zu europäischen Stahlaktionstagen und der IGM

uropean Steel Action Day - No Europe without Steel!

[IG Metall] Europäischer Stahlaktionstag: Gemeinsam für den Erhalt der Stahlindustrie
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“Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Dossier

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz“In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto “Fridays for Future” fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Den Auftakt machten am Morgen in Brüssel 12.500 junge Menschen, die durch die dortige Innenstadt zogen. Hierzulande gab es von Aachen bis Zweibrücken in 55 Städten Aktionen in recht unterschiedlicher Größe. Am Freitagnachmittag schrieben die Veranstalter auf Twitter von insgesamt 25.000 Teilnehmern deutschlandweit. Die vermutlich größte Demo gab es mit etwa 4000 Teilnehmern in Freiburg. Auf Twitter bedankten sich dort Schüler bei den Schulleitungen und Behörden, da sie mit der Androhung von Repressalien den Streik erst so ordentlich befeuert hätten. In Nürnberg gingen mehr als 400 auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben, die der NDR zitiert, bis zu 2000, in Hannover haben die Beamten 2300 gezählt, in Hildesheim rund 350. Aus Berlin wird von 1000 Teilnehmern berichtet, die sich vor dem Reichstagsgebäude trafen, aus Mainz werden 1400 gemeldet, aus Kiel 700 bis 1000, aus Leipzig über 700. In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe: “Wir müssen unsere Schulpflicht nicht erfüllen, wenn die Erwachsenen ihren Job beim Klimaschutz nicht machen”, zitiert die oben verlinkte Hannover Allgemeine Zeitung eine Demo-Teilnehmerin aus Hannover. In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis, siehe nun neu: Vom Klimastreik zur Klassenpolitik: Nach dem Aktionstag stellt sich für Fridays for Future die Strategiefrage weiterlesen »

Dossier zu “Fridays for Future”

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Vom Klimastreik zur Klassenpolitik: Nach dem Aktionstag stellt sich für Fridays for Future die Strategiefrage
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Klima-Bewegung “Extinction Rebellion” (und Kritik)

Dossier

Klima-Bewegung "Extinction Rebellion"Die noch junge Klima-Bewegung “Extinction Rebellion” warnt vor dem Tod durch den Klimawandel – und ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Jetzt ist sie auch in Deutschland angekommen. (…) Es ist eine Protest-Performance der noch jungen Bewegung “Extinction Rebellion” (“Rebellion gegen das Aussterben”). Die schlägt den typischen Rat von Klimakommunikationsexperten, nicht zu sehr auf Katastrophenerzählungen zu setzen, demonstrativ in den Wind. Ihre Vertreter verkleiden sich als der personifizierte Tod, bilden gern Totenköpfe auf Plakaten ab, warnen vor einem dramatischen Massenaussterben infolge des Klimawandels – und rufen so zum zivilen Ungehorsam auf. In Großbritannien, wo die Bewegung im vergangenen Jahr gegründet wurde, gab es schon in mehreren Städten Aktionen, bei denen Klimaaktivisten Straßen und Plätze blockiert haben. Jetzt ruft die Bewegung an mehreren Orten weltweit die “Woche der Rebellion” aus. (…) Drei Kernforderungen hat “Extinction Rebellion”: Die Regierungen und auch die Medien müssen deutlich sagen, wie bedrohlich die Klimakrise und die Zerstörung unserer Ökosysteme sind. 2025 soll die Welt treibhausgasneutral sein, also nur noch so viele Treibhausgase emittieren, wie die Erde natürlich verarbeiten kann. Wie das zu erreichen ist, sollen Bürgerversammlungen entscheiden…” Artikel von Susanne Schwarz vom 15. April 2019 bei Klimareporter, siehe dazu weitere Infos. Neu: Die Blockierer kommen wieder: Klimabewegung Extinction Rebellion kündigt »Rebellionswoche« in Berlin ab dem 5. Oktober an weiterlesen »

Dossier zu “Extinction Rebellion” (und Kritik)

Klima-Bewegung "Extinction Rebellion"

Die Blockierer kommen wieder: Klimabewegung Extinction Rebellion kündigt »Rebellionswoche« in Berlin ab dem 5. Oktober an
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Dossier

Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Proteste gegen Kohle und Klimakrise am 23. – 28.09.2020 Unsere Aktion 2020 findet vom 23. – 28.09.2020 statt, blockieren werden wir von Freitag bis Sonntag. Es wird etwa 10 Anlaufstellen im und um das Rheinische Braunkohlerevier geben. Das ist Teil unseres Infektionsschutzkonzeptes, damit nicht zu viele Menschen an einem Ort sein werden. Anlaufstellen sind Orte, wo sich die Aktivistis vor, während und nach der Aktion aufhalten können. Dort wird sich um Platz zum Zelten oder um eine Bettenbörse gekümmert, aber sie bieten auch Zugang zu Informationen, Materialien, Aktionstrainings und Essen. Von den Anlaufstellen werden die verschiedenen Finger starten. Im Vergleich zu den letzten Jahren wird es mehr, aber dafür kleinere Finger geben, um die Aktion möglichst Corona kompatibel zu gestalten. Es wird unter anderem wieder einen barrierearmen bunten Finger, einen Anti Kohle Kidz Finger vor allem für Jugendliche und Finger für nicht deutsch sprechende Menschen geben. Auch eine Ausweitung auf Erdgas als Aktionsziel wird es geben. Auch wenn du nicht mit blockieren möchtest, freuen wir uns sehr, wenn du die Anlaufstellen, Verteilerstellen usw. unterstützt. Dafür gibt es das Mitmachtool…” Alle Infos zur Aktion 2020 auf der Sonderseite bei Ende Gelände – siehe neu: Ende Gelände beendet erfolgreiches Aktionswochenende: „Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist zurück!“ / Prügeltruppe für RWE: Berichte von massiver Polizeigewalt, auch gegen Presse weiterlesen »

Dossier: Rheinisches Braunkohlerevier: Ende Gelände-Proteste am 23. – 28.09.2020

Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Proteste gegen Kohle und Klimakrise am 23. – 28.09.2020

Ende Gelände beendet erfolgreiches Aktionswochenende: „Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist zurück!“ / Prügeltruppe für RWE: Berichte von massiver Polizeigewalt, auch gegen Presse
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Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt
Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der WeltDas reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) hat zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Der neue Oxfam-Bericht zeigt: Wir müssen den exzessiven CO2-Ausstoß der Wohlhabenden einschränken und die Wirtschaft zum Wohle aller klimagerecht umbauen. Der Bericht „Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß die einzelnen Einkommensgruppen verantwortlich sind. Analysiert wurden die klimapolitisch wichtigen Jahre zwischen 1990 und 2015, in denen sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich – und nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird. Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle: Die reichsten 10 Prozent (630 Millionen Menschen) sind für über die Hälfte (52 Prozent) der CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2015 verantwortlich. Das reichste 1 Prozent alleine für 15 Prozent, die ärmere Hälfte der Menschheit nur für 7 Prozent…” Nachricht vom 21. September 2020 bei Oxfam zum Bericht „Confronting Carbon Inequality: Putting climate justice at the heart of the COVID-19 recovery“ weiterlesen »

Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt

Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt
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Tag X am Tagebau Garzweiler – Alle Dörfer bleiben – Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!

Dossier

Alle Dörfer bleibenVor zwei Jahren haben wir im und am Hambacher Wald einen großen Erfolg errungen. Wir alle gemeinsam. Jetzt sind wir erneut gefordert, es geht um das Überleben der Dörfer am Tagebau Garzweiler, es geht um Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Berverath und Lützerath. RWE Power – 13.07.2020: “Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Vorbereitungen zum Rückbau der ehem. L 277 zwischen Lützerath und Keyenberg abgeschlossen und beabsichtigen einen Rückbaubeginn ab 20.07.2020. Die endgültige Sperrung wird ab ca. 5 Uhr eingerichtet. Unsere Presseabteilung wird die lokalen Medien über den anstehenden Rückbau informieren.” Das ist für AlleDörferBleiben der Tag X. Auf https://www.alle-doerfer-bleiben.de/ gibt es folgenden Aufruf: Kämpft mit uns um die L277! Kommt am Sonntag, 19.7. um 12.30 Uhr zu unserer Demo nach Keyenberg! Der Kohlekonzern RWE will am 20.7. die Landstraße 277 sperren und dann abreißen. Wir werden sie zusammen mit Leben füllen und darum kämpfen, sie zu erhalten. Denn sie ist das einzige, was die Dörfer am Tagebau Garzweiler II noch von den Baggern trennt. Bitte verbreitet das Video und kommt am 19.7. zu unserer Aktion. Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!” Siehe zur Fortsetzung neu: Tagebau Garzweiler: Klimaaktivisten besetzen Kohlebagger – 3000 Menschen demonstrieren gegen Abbaggerung der Dörfer – Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal von RWE weiterlesen »

Dossier “Alle Dörfer bleiben”

Alle Dörfer bleiben

Tagebau Garzweiler: Klimaaktivisten besetzen Kohlebagger – 3000 Menschen demonstrieren gegen Abbaggerung der Dörfer – Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal von RWE
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Kohlekommission: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze?

Dossier

"There are no Jobs on a dead Planet!"Nach langem Gezerre und Gerangel steht sie nun endlich, die Kohlekommission, die sogenannte Strukturwandelkommission. Sie soll, so hatten es die Berliner Regierungsparteien in ihren Koalitionsvertrag vereinbart, über einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle und dessen ökonomische und soziale Flankierung in den betroffenen Regionen (hauptsächlich das Rheinland und die Lausitz) beraten. Bereits zum Ende des Jahres soll das Gremium seine Beschüsse vorlegen, 2019 werden sie dann in ein Gesetz gegossen. (…) Vierte im Bunde der Kommissionsvorsitzenden wird schließlich die Volkswirtin Barbara Praetorius von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Sie ist nicht nur die einzige Frau im Quartett, sondern auch die einzige, der man ein Interesse an Klimaschutz und Kenntnisse auf dem Gebiet der Umweltökonomie nachsagen kann. Sie wird mit Sicherheit keinen leichten Stand haben, denn ihren Kollegen wird es vermutlich eher darum gehen, dass Ende der Kohlenutzung möglichst weit hinaus zu schieben. Wie üblich müssen dafür vordergründig in der öffentlichen Diskussion vor allem die Arbeitsplätze herhalten. Um die geht es immer, wenn über Kohle, Atomkraft oder Autos geredet wird, aber selten, wenn es um Windkraft, Fahrradverkehr oder Solarhandwerk geht. Daher hier einfach ein paar Zahlen (…) Natürlich ist es wichtig, dass die Beschäftigten nicht einfach auf die Straße geworfen werden, sondern dass sich um sie gekümmert wird. Aber wenn die Menschen tatsächlich im Mittelpunkt stünden, könnte man ihnen ja auch die Subventionen direkt auszahlen. Der deutsche Steinkohlebergbau wird zum Beispiel in diesem Jahr noch mit 1,09 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Das sind – 2017 waren noch 4517 Menschen dort beschäftigt – rund 240.000 Euro pro Person und Jahr. Das wäre doch eigentlich eine ganz ansehnliche Pension.” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 06. Juni 2018 bei telepolis und dazu (siehe unten weiterführende Dossiers) neu: Parents for Future Germany reicht Beschwerde über Kohleausstiegsgesetz bei EU-Kommission ein weiterlesen »

Dossier zur Kohlekommission

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Parents for Future Germany reicht Beschwerde über Kohleausstiegsgesetz bei EU-Kommission ein
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Wir müssen reden. Tadzio Müller sucht die Debatte über die Haltung der großen Industriegewerkschaften zum Thema Klimagerechtigkeit
"There are no Jobs on a dead Planet!"Genossinnen und Genossen, liebe deutsche Linke: Wir müssen reden. Und zwar über die Rolle der deutschen Industriegewerkschaften – allen voran der IG BCE und der IG Metall – im Kampf für globale Klimagerechtigkeit. (…) In den letzten Jahren ist eine Reihe progressiver sozialer Bewegungen entstanden, die diese Kämpfe vorantreiben. Zum Beispiel die Anti-Kohle- und Klimagerechtigkeitsbewegung. Oder die Anti-Auto- und Pro-Verkehrswende-Bewegung. Beide Kämpfe, für den Kohleausstieg und gegen die Autogesellschaft, sind zwar einerseits globale Gerechtigkeitskämpfe. Sie rufen aber andererseits den harten Widerstand genau der Akteure hervor, die in der Geschichte der gesellschaftlichen Linken bisher (mit Ausnahme einer kurzen Zeit nach 1968) üblicherweise mit Fortschritten im Kampf um Gerechtigkeit verbunden wurden: der großen Gewerkschaften, die in diesen Sektoren organisieren. (…) Das Verhältnis zwischen sozial-ökologischen Transformationsbewegungen einerseits und Industriegewerkschaften andererseits ist also von Spannung, gar von taktischer Feindschaft geprägt. Das aber ist für Linke (egal, ob Bewegungs- oder Parteilinke) keine einfache Situation, waren es doch in der Vergangenheit – zum Beispiel bei den Protesten gegen Hartz IV – oft die großen Gewerkschaften, die an vorderster Front für Gerechtigkeit und Emanzipation gekämpft haben: Wochenende, Krankenvorsorge, Arbeitslosengeld … All dies gäbe es nicht ohne Gewerkschaften. Was wiederum bedeutet: Wir müssen reden. Wir müssen die schwierige Debatte darüber beginnen, warum die Industriegewerkschaften in den letzten Jahrzehnten zu jenen gehört haben, die aktiv sozialökologische Transformationen in Schwerindustrieregionen verhindert oder zumindest verzögert haben und wie damit in Zukunft umzugehen ist. Wir müssen darüber reden, warum es in abgehängten früheren Industrieregionen eine so hohe Affinität zu rechten Positionen gibt; ob und wie das zu ändern ist…” Artikel von Tadzio Müller vom 18.06.2020 beim ND online und eine Erwiderung: Wir müssen reden! Aber weniger über die Industriegewerkschaften als vielmehr mit ihren Mitgliedern weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Wir müssen reden. Tadzio Müller sucht die Debatte über die Haltung der großen Industriegewerkschaften zum Thema Klimagerechtigkeit / Wir müssen reden! Aber weniger über die Industriegewerkschaften als vielmehr mit ihren Mitgliedern
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RWE AG-Hauptversammlung 2020: NRW ist kein RWE-Land, raus aus Kohle und Atom! Am 26. Juni kreativer Protest vor der RWE-Zentrale in Essen und weitere Proteste
RWE AG-Hauptversammlung 2020: NRW ist kein RWE-Land, raus aus Kohle und Atom! Am 26. Juni kreativer Protest vor der RWE-Zentrale in Essen und weitere ProtesteEin breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert RWE auf, endlich mit der großflächigen Zerstörung durch die Tagebaue im Rheinland aufzuhören und aus atomaren Großprojekten auszusteigen. Mit einem kreativen Protest vor der Konzernzentrale, in der die virtuelle Hauptversammlung des Kohle- und Atomkonzerns RWE stattfindet, werden am Freitag Umwelt-, Klimaschutz- und Menschenrechtsgruppen ihre Forderungen präsentieren: Ausstieg aus Kohle und Atom, Bagger weg von den Dörfern und Kirchen an den Tagebauen Garzweiler und Hambach sowie Mitbestimmung der Zivilgesellschaft beim klimagerechten, ökologischen und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier…” Gemeinsame Pressemitteilung vom 25. Juni 2020 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und weitere Informationen weiterlesen »

RWE AG-Hauptversammlung 2020: NRW ist kein RWE-Land, raus aus Kohle und Atom! Am 26. Juni kreativer Protest vor der RWE-Zentrale in Essen und weitere Proteste

RWE AG-Hauptversammlung 2020: NRW ist kein RWE-Land, raus aus Kohle und Atom! Am 26. Juni kreativer Protest vor der RWE-Zentrale in Essen und weitere Proteste
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